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Neueste Nachrichten zum Thema 'SPD'. [ Deutschland ]

28.03.2025 04:24

vor 6 Minuten

Berliner Tageszeitung - Koalitionsverhandlungen: Hauptgruppe mit Parteichefs übernimmt Beratungen

Die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD gehen am Freitag in die nächste Phase. Nach dem Anfang der Woche erfolgten Abschluss der Beratungen der Facharbei [...]

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Facharbei SPD
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berlinertageszeitung.de
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vor 4 Stunden
Bundestagswahl: ++ „Niemand darf in Deutschland verhungern“ – Grüne warnen vor Totalsanktionen ++ Liveticker

Bundestagswahl: ++ „Niemand darf in Deutschland verhungern“ – Grüne warnen vor Totalsanktionen ++ Liveticker

CDU/CSU und SPD ringen um einen Koalitionsvertrag, besonders in der Union wächst der Druck auf Friedrich Merz. SPD-Vertreter wollen, dass Tempo nicht vor Gründ [...]

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Deutschland Friedrich Merz Gründ SPD
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welt.de
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vor 6 Stunden
Bundestagswahl: ++ Seehofer kritisiert Umgang mit den Grünen scharf – „Schauen Sie, die Leute sind ja nicht blöd“ ++ Liveticker

Bundestagswahl: ++ Seehofer kritisiert Umgang mit den Grünen scharf – „Schauen Sie, die Leute sind ja nicht blöd“ ++ Liveticker

CDU/CSU und SPD ringen um einen Koalitionsvertrag, besonders in der Union wächst der Druck auf Friedrich Merz. SPD-Vertreter wollen, dass Tempo nicht vor Gründ [...]

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Friedrich Merz Gründ Seehofer SPD
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welt.de
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vor 7 Stunden
Steuerpläne: „Die SPD wünscht sich offenbar Bürger, die vom Staat abhängig sind“

Steuerpläne: „Die SPD wünscht sich offenbar Bürger, die vom Staat abhängig sind“

Die SPD-Vorschläge hinsichtlich Steuer-Änderungen bei Gewinnen aus Aktien, Kryptowährungen sowie nicht selbst genutztem Wohneigentum stoßen bei Verbänden auf e [...]

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SPD
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welt.de
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vor 9 Stunden
„Rückschritt“, „ungerecht“: Klimapläne von Union und SPD sorgen für Entsetzen

„Rückschritt“, „ungerecht“: Klimapläne von Union und SPD sorgen für Entsetzen

Um die deutschen und europäischen Klimaziele zu erreichen, sind eigentlich Verschärfungen der Regeln notwendig. Doch in den Koalitionspapieren aus den laufende [...]

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SPD
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focus.de
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vor 9 Stunden
Besserer Mieterschutz geplant

Besserer Mieterschutz geplant

Die Koalitionsarbeitsgruppe zum Wohnen von Union und SPD will die Mietpreisbremse verlängern und erstmals Bußgelder für Vermieter bei Verstößen einführen. Nich [...]

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SPD
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badische-zeitung.de
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vor 9 Stunden

Von Abschiebungen bis Zurückweisung: SPD schlägt bei Migration Merz-Kurs ein

Die SPD geht in der Migrationspolitik auf die CDU/CSU zu. Verhandler haben sich in etlichen strittigen Punkten geeinigt. Der Beschluss liegt uns vor.

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Merz-Kurs SPD
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hna.de
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vor 9 Stunden
OZ-Führung durch das Schweriner Schloss: Warum Fußball-Trikots im Landtag verboten sind

OZ-Führung durch das Schweriner Schloss: Warum Fußball-Trikots im Landtag verboten sind

Landtagspräsidentin Birgit Hesse (SPD) erklärte OZ-Lesern die Regeln des Schweriner Politik-Betriebs. Davon gibt es nicht wenige: Mittagspausen fallen für Abge [...]

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Schweriner Birgit Hesse SPD Fußball-Trikots
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ostsee-zeitung.de
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vor 9 Stunden
Gewalt gegen Polizisten in MV nimmt weiter zu: „Werden zum Blitzableiter für den Frust“

Gewalt gegen Polizisten in MV nimmt weiter zu: „Werden zum Blitzableiter für den Frust“

Die Zahl von Gewalttaten gegen Polizisten steigt weiter an – auch Rettungskräfte sind betroffen. MV-Innenminister Christian Pegel (SPD) nennt die Zustände beun [...]

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Christian Pegel SPD
Quelle:
ostsee-zeitung.de
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vor 10 Stunden
Koalitionsverhandlungen : SPD und Grüne wollen keinen Zeitdruck – „Hamburg hat eine stabile Regierung“

Koalitionsverhandlungen : SPD und Grüne wollen keinen Zeitdruck – „Hamburg hat eine stabile Regierung“

Hamburg wird seit 2015 rot-grün regiert. Seit Donnerstag schmieden die Koalitionäre an einem dritten Koalitionsvertrag. Am ersten Verhandlungstag ging es um di [...]

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Hamburg SPD
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welt.de
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vor 11 Stunden
Asyl von Syrern in Deutschland: Was Faeser wegen der Terrorwarnung in Syrien verpasst hat

Asyl von Syrern in Deutschland: Was Faeser wegen der Terrorwarnung in Syrien verpasst hat

Die geschäftsführende Innenministerin Nancy Faeser (SPD) musste wegen Terrorgefahr ihre Reise nach Syrien abbrechen. Dabei standen dort wichtige Gespräche auf [...]

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Deutschland Syrien Faeser SPD Nancy Faeser
Quelle:
swp.de
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vor 12 Stunden
Reformpläne von Union und SPD Verbrenner-Aus, Tempolimit, Bahn-Chaos: Was sich beim Verkehr in Deutschland ändern könnte

Reformpläne von Union und SPD Verbrenner-Aus, Tempolimit, Bahn-Chaos: Was sich beim Verkehr in Deutschland ändern könnte

Große Verkehrsreform in Sicht? Union und SPD verhandeln über das Verbrenner-Aus, Tempolimit, Führerschein, E-Auto-Förderung und die Deutsche Bahn.

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Deutschland SPD
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noz.de
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vor 12 Stunden
Faeser sagt Reise nach Damaskus ab: Was wird aus den Abschiebungen nach Syrien?

Faeser sagt Reise nach Damaskus ab: Was wird aus den Abschiebungen nach Syrien?

Union und SPD sind sich einig: Künftig soll nach Syrien abgeschoben worden. Nun musste die geschäftsführende Innenministerin ihre Reise nach Damaskus absagen. [...]

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Faeser Syrien SPD Damaskus
Quelle:
tagesspiegel.de
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vor 12 Stunden

Northvolt-Insolvenz Euphorie verflogen: SPD und FDP fordern Veröffentlichung aller Northvolt-Dokumente

Northvolts finanzielle Krise wirft Fragen zur Entscheidung des Kieler Parlaments auf. War die Euphorie über die Batteriefabrik zu groß?

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FDP SPD Northvolt
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shz.de
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vor 13 Stunden
Ergebnisse der schwarz-roten Arbeitsgruppen: Am Ende müssen es die „Großen“ richten

Ergebnisse der schwarz-roten Arbeitsgruppen: Am Ende müssen es die „Großen“ richten

Die Fachpolitiker von Union und SPD präsentieren in entscheidenden Themen allein Uneinigkeit. Am Ende müssen die Parteispitzen entscheiden, im Zweifel ohne Fac [...]

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SPD
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tagesspiegel.de
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vor 13 Stunden
SPD nominiert Landtagskandidaten für den Wahlkreis Bruchsal

SPD nominiert Landtagskandidaten für den Wahlkreis Bruchsal

Christian Holzer tritt für die SPD im Wahlkreis Bruchsal zur Landtagswahl an. Alexandra Nohl wurde als Ersatzkandidatin nominiert.

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Bruchsal Alexandra Nohl Christian Holzer SPD
Quelle:
bnn.de
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vor 13 Stunden
Am Montag soll Inderthal zum Vize-Landrat gewählt werden

Am Montag soll Inderthal zum Vize-Landrat gewählt werden

Der Lahn-Dill-Kreistag entscheidet über die Nachfolge von Amtsinhaber Roland Esch. Inderthal, Noch-Bürgermeister von Solms, dürfte die Mehrheit von SPD und CDU [...]

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Vize-Landrat Solms Roland Esch CDU SPD Inderthal
Quelle:
mittelhessen.de
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vor 14 Stunden
Um Asyl-Wende zu bekommen, braucht Merz mehr als nur eine Einigung auf dem Papier

Um Asyl-Wende zu bekommen, braucht Merz mehr als nur eine Einigung auf dem Papier

Während erste Verhandlungsergebnisse öffentlich werden, überlegen sich Union und SPD im Hintergrund, was das für die Postenvergabe bedeutet.

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SPD Merz
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focus.de
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vor 14 Stunden
SPD fordert gezielte Förderung für Wohnen in Ortskernen

SPD fordert gezielte Förderung für Wohnen in Ortskernen

Viele Gemeinden veröden in ihrem Inneren. Um Ortskerne zu beleben, will die SPD jetzt zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen – und sieht bei den Kirchen eine b [...]

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SPD
Quelle:
stuttgarter-zeitung.de
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vor 14 Stunden
Grüne pochen auf Fortbestand von Informationsfreiheitsgesetz

Grüne pochen auf Fortbestand von Informationsfreiheitsgesetz

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat Union und SPD aufgerufen, von Plänen der CDU/CSU zur Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes umgehend

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SPD Konstantin von Notz
Quelle:
stern.de
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vor 15 Stunden
Kiesewetter fordert Ausschluss von Nord-Stream-Inbetriebnahme im Koalitionsvertrag

Kiesewetter fordert Ausschluss von Nord-Stream-Inbetriebnahme im Koalitionsvertrag

Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hat Union und SPD aufgefordert, in ihrem Koalitionsvertrag eine "Wiederbelebung" der Nord-Stream-Pipelines

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Roderich Kiesewetter Kiesewetter SPD
Quelle:
stern.de
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vor 15 Stunden
Koalitionsverhandlungen: Union und SPD für strengere Linie in der Sozialpolitik

Koalitionsverhandlungen: Union und SPD für strengere Linie in der Sozialpolitik

Union und SPD planen schärfere Regeln für Hilfebezieher, das Bürgergeld soll weitgehend abgewickelt werden.

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SPD
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sueddeutsche.de
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vor 15 Stunden

Koalitionskrach wegen Cannabis: Mit einem Satz beerdigt die Union Lauterbachs Gesetz

Die Union will die Cannabis-Legalisierung kippen, doch die SPD blockiert. Ein Ende des Gesetzes wäre „unverantwortlich“, sagt ein Sozialdemokrat.

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Koalitionskrach SPD Lauterbach
Quelle:
wlz-online.de
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vor 16 Stunden
Berliner Tageszeitung - Baerbock und Pistorius rufen zu europäischer Einigkeit und Geschlossenheit auf

Berliner Tageszeitung - Baerbock und Pistorius rufen zu europäischer Einigkeit und Geschlossenheit auf

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) haben angesichts der aktuellen internationalen Lage beide zu me [...]

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Annalena Baerbock Boris Pistorius Pistorius SPD
Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 16 Stunden
Baerbock und Pistorius rufen zu europäischer Einigkeit und Geschlossenheit auf

Baerbock und Pistorius rufen zu europäischer Einigkeit und Geschlossenheit auf

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) haben angesichts der aktuellen internationalen Lage beide zu

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Pistorius Boris Pistorius Annalena Baerbock SPD Baerbock
Quelle:
stern.de
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vor 17 Stunden
Aymaz, Burmester, GreitemannErster Schlagabtausch der Kandidaten – Bewerber um OB-Amt diskutieren über Wohnungsbau

Aymaz, Burmester, GreitemannErster Schlagabtausch der Kandidaten – Bewerber um OB-Amt diskutieren über Wohnungsbau

Wie die erste öffentliche Debatte der drei aussichtsreichsten OB-Kandidierenden Berivan Aymaz (Grüne), Torsten Burmester (SPD) und Markus Greitemann (CDU) verl [...]

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Burmester Aymaz Berivan Aymaz Torsten Burmester CDU SPD Markus Greitemann
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ksta.de
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vor 18 Stunden
Steuer-Irrsinn! Herr Merz, schieben Sie diesen linken Plänen einen Riegel vor!

Steuer-Irrsinn! Herr Merz, schieben Sie diesen linken Plänen einen Riegel vor!

Mehr Steuern für mehr Gerechtigkeit? Die SPD fordert in den Koalitionsverhandlungen massive Steuererhöhungen. Merz muss jetzt Klartext reden.

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SPD Merz
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focus.de
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vor 18 Stunden
Zukunft der Entwicklungspolitik: „Deutschland würde enorm an Einfluss verlieren“

Zukunft der Entwicklungspolitik: „Deutschland würde enorm an Einfluss verlieren“

Die Union will bei der Entwicklungshilfe sparen und stellt das BMZ infrage. Politiker aus den eigenen Reihen und der SPD warnen vor den Konsequenzen.

Den ganzen Artikel lesen: Zukunft der Entwicklungspolitik: „Deutschland w [...]
Deutschland SPD BMZ
Quelle:
taz.de
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vor 19 Stunden
Ende der blühenden Landschaften: Wie die große Koalition der Abkassierer die AfD mästet

Ende der blühenden Landschaften: Wie die große Koalition der Abkassierer die AfD mästet

Autobahnmaut, Schuldenorgie, kein Ehegattensplitting und dafür höherer Spitzensteuersatz, der mit Helmut Kohl begründet wird: CDU/CSU, SPD und Grüne greifen be [...]

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Helmut Kohl AfD SPD
Quelle:
welt.de
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vor 19 Stunden
Massive Steuererhöhungen: So will die SPD die Schulden aus dem Sondervermögen tilgen

Massive Steuererhöhungen: So will die SPD die Schulden aus dem Sondervermögen tilgen

Für Infrastruktur und Verteidigung wird Deutschland in den kommenden zehn Jahren mindestens 500 Milliarden Euro Schulden aufnehmen. Für die müssen Zinsen und T [...]

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Deutschland SPD T
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focus.de
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vor 19 Stunden

Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen: Worüber sich Union und SPD einig sind – und worüber nicht

Nach den ersten Verhandlungen kursieren Arbeitsgruppenpapiere. Während sich Schwarz-Rot in Sachen Verkehr weitgehend einig sind, gibt es in vielen anderen Bere [...]

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Schwarz-Rot SPD
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tagesspiegel.de
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vor 20 Stunden

Union und SPD's Finanzpaket unter Beschuss: Steuerzahlerbund verlangt Überprüfung von Sparmaßnahmen

Der Bund der Steuerzahler fordert angesichts der vorgesehenen Milliardenschulden von SPD und Union alternative Sparmaßnahmen. Eine mögliche Option könnte das A [...]

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SPD Finanzpaket
Quelle:
gmuender-tagespost.de
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vor 21 Stunden
Bundestagswahl: ++ Vorhaben von Union und SPD kosten laut Insider fast 500 Milliarden Euro in vier Jahren ++ Liveticker

Bundestagswahl: ++ Vorhaben von Union und SPD kosten laut Insider fast 500 Milliarden Euro in vier Jahren ++ Liveticker

CDU/CSU und SPD ringen um einen Koalitionsvertrag, besonders in der Union wächst der Druck auf Friedrich Merz. SPD-Vertreter wollen, dass Tempo nicht vor Gründ [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundestagswahl: ++ Vorhaben von Union und SPD k [...]
Friedrich Merz Gründ Insider SPD
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welt.de
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vor 21 Stunden
Koalitionsstreit wegen Cannabis: Mit einem Satz beerdigt die Union Lauterbachs Gesetz

Koalitionsstreit wegen Cannabis: Mit einem Satz beerdigt die Union Lauterbachs Gesetz

CDU und CSU wollen die Cannabis-Legalisierung kippen, doch die SPD blockiert. Ein Ende des Gesetzes wäre „unverantwortlich“, sagt ein Sozialdemokrat.

Den ganzen Artikel lesen: Koalitionsstreit wegen Cannabis: Mit einem Satz [...]
CDU CSU SPD Lauterbach
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tz.de
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vor 12 Minuten
Koalitionsverhandlungen: Hauptgruppe mit Parteichefs übernimmt Beratungen

Koalitionsverhandlungen: Hauptgruppe mit Parteichefs übernimmt Beratungen

Die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD gehen am Freitag in die nächste Phase. Nach dem Anfang der Woche erfolgten Abschluss der Beratungen der

Den ganzen Artikel lesen: Koalitionsverhandlungen: Hauptgruppe mit Partei [...]
SPD
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stern.de
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vor 6 Stunden

Was Union und SPD in Gesundheit und Pflege planen

Union und SPD planen bis 2028 zusätzliche Ausgaben von 74 Milliarden Euro für Pflege und Gesundheit. Die vorgeschlagenen Einsparungen entlasten vor allem die G [...]

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SPD G
Quelle:
faz.net
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vor 6 Stunden

Pflegekostenexplosion: Milliardenflut statt Sparsamkeit in Gesundheitsreform

Union und SPD planen bis 2028 zusätzliche Ausgaben von 74 Milliarden Euro für Pflege und Gesundheit. Die vorgeschlagenen Einsparungen entlasten vor allem die G [...]

Den ganzen Artikel lesen: Pflegekostenexplosion: Milliardenflut statt Spa [...]
SPD G
Quelle:
faz.net
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vor 8 Stunden
Koalitionsverhandlungen von Schwarz-Rot: Stein auf Stein – bald muss die Koalition fertig sein

Koalitionsverhandlungen von Schwarz-Rot: Stein auf Stein – bald muss die Koalition fertig sein

Ab Freitag klären die Parteispitzen von Union und SPD strittige Fragen. Ob Kitas, Wohnen oder Bürgergeld: Wieviel Fortschritt oder Rückschritt gibt's?

Den ganzen Artikel lesen: Koalitionsverhandlungen von Schwarz-Rot: Stein [...]
Schwarz-Rot SPD
Quelle:
taz.de
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vor 9 Stunden
Union und SPD erwägen Bafög-Erhöhungen in Koalitionsgesprächen

Union und SPD erwägen Bafög-Erhöhungen in Koalitionsgesprächen

In ihren Koalitionsverhandlungen diskutieren Union und SPD über eine Bafög-Erhöhung im nächsten Jahr. Ob der Vorschlag zur Anhebung am Ende tatsächlich in eine [...]

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SPD
Quelle:
nordbayern.de
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vor 9 Stunden

Merz bringt Spar-Vorschlag: Reduzierung in Ministerien – insbesondere bei Habeck-Behörde

In der Arbeitsgruppe „Haushalt und Finanzen“ scheint die Union eine Abschaffung von 20 Prozent der Ministeriumsstellen angeregt zu haben. Die SPD str[...]

Den ganzen Artikel lesen: Merz bringt Spar-Vorschlag: Reduzierung in Mini [...]
SPD Habeck-Behörde Merz
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merkur.de
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vor 9 Stunden

Koalitionsstreit wegen Cannabis: Union will Gesetz stoppen – so geht es weiter

CDU und CSU wollen die Cannabis-Legalisierung kippen, doch die SPD mauert. Ein Ende des Gesetzes wäre „unverantwortlich“, sagt ein Sozialdemokrat.

Den ganzen Artikel lesen: Koalitionsstreit wegen Cannabis: Union will Ges [...]
CDU CSU SPD
Quelle:
hna.de
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vor 9 Stunden
Ex-BR-Chefredakteur über Koalitionsverhandlungen: „Es fehlt der Wille zum radikalen Neuanfang“

Ex-BR-Chefredakteur über Koalitionsverhandlungen: „Es fehlt der Wille zum radikalen Neuanfang“

Sigmund Gottlieb kritisiert die Verhandlungen zwischen Union und SPD: „Sofort unters Sauerstoffzelt – sonst wird das nichts mit dem Politikwechsel!“

Den ganzen Artikel lesen: Ex-BR-Chefredakteur über Koalitionsverhandlunge [...]
Sigmund Gottlieb SPD
Quelle:
op-online.de
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vor 10 Stunden
Koalitionsverhandlung: Lesen Sie das 162-seitige Verhandlungspapier von Union und SPD

Koalitionsverhandlung: Lesen Sie das 162-seitige Verhandlungspapier von Union und SPD

Erste Punkte wurden vereinbart, doch ein Koalitionsvertrag ist noch in weiter Ferne. Lesen Sie hier das 162-seitige Verhandlungspapier von Union und SPD und er [...]

Den ganzen Artikel lesen: Koalitionsverhandlung: Lesen Sie das 162-seitig [...]
SPD
Quelle:
welt.de
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vor 10 Stunden
Koalitionsverhandlungen: Aus diesen 162 Seiten soll eine Regierung werden

Koalitionsverhandlungen: Aus diesen 162 Seiten soll eine Regierung werden

256 Unterhändler von CDU, CSU und SPD haben mehr als eine Woche in 16 Fach-Arbeitsgruppen verhandelt – und gestritten.

Den ganzen Artikel lesen: Koalitionsverhandlungen: Aus diesen 162 Seiten [...]
SPD CDU CSU
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bild.de
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vor 12 Stunden
Wann setzt Merz mal etwas durch? SPD plant Steuererhöhungs-Tsunami – das ist das falsche Signal

Wann setzt Merz mal etwas durch? SPD plant Steuererhöhungs-Tsunami – das ist das falsche Signal

Der Glaube an eine Wirtschaftswende unter einem Kanzler Friedrich Merz schwindet dahin. Die Steuerpläne der SPD haben es in sich.

Den ganzen Artikel lesen: Wann setzt Merz mal etwas durch? SPD plant Steu [...]
Steuererhöhungs-Tsunami SPD Friedrich Merz Merz
Quelle:
shz.de
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vor 12 Stunden
Peter Boehringer: Die SPD will den totalen Steuerstaat - es droht das Ende der Sozialen Marktwirtschaft

Peter Boehringer: Die SPD will den totalen Steuerstaat - es droht das Ende der Sozialen Marktwirtschaft

Berlin (ots) - Die Zwischenergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD offenbaren die stark unterschiedlichen Positionen der beiden Parteien. [...]

Den ganzen Artikel lesen: Peter Boehringer: Die SPD will den totalen Steu [...]
Peter Boehringer SPD Berlin
Quelle:
presseportal.de
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vor 12 Stunden
Landgericht urteilt: Verein „Fulda stellt sich quer“ darf nicht über die AfD lügen

Landgericht urteilt: Verein „Fulda stellt sich quer“ darf nicht über die AfD lügen

Der Verein „Fulda stellt sich quer“, vom Staat finanziert und eng mit der SPD vernetzt, verbreitete Lügen über die AfD – und muß jetzt juristische Konsequenzen [...]

Den ganzen Artikel lesen: Landgericht urteilt: Verein „Fulda stellt sich [...]
SPD AfD Fulda
Quelle:
jungefreiheit.de
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vor 12 Stunden
Northvolt – Schleswig-Holsteiner Opposition droht mit Untersuchungsausschuss

Northvolt – Schleswig-Holsteiner Opposition droht mit Untersuchungsausschuss

SPD, FDP und SSW fordern Landesregierung zu Transparenz auf. Es geht um 300 Millionen Euro. Regierung „bettelt geradezu um einen PUA“.

Den ganzen Artikel lesen: Northvolt – Schleswig-Holsteiner Opposition dro [...]
PUA SSW FDP Northvolt SPD
Quelle:
abendblatt.de
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vor 13 Stunden
Bundestagswahl: ++ „Wir arbeiten dran, dass Esken so schnell wie möglich zurücktritt“ – Ärger in der SPD ++ Liveticker

Bundestagswahl: ++ „Wir arbeiten dran, dass Esken so schnell wie möglich zurücktritt“ – Ärger in der SPD ++ Liveticker

CDU/CSU und SPD ringen um einen Koalitionsvertrag, besonders in der Union wächst der Druck auf Friedrich Merz. SPD-Vertreter wollen, dass Tempo nicht vor Gründ [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundestagswahl: ++ „Wir arbeiten dran, dass Esk [...]
Friedrich Merz Gründ Esken SPD
Quelle:
welt.de
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vor 13 Stunden

DKV warnt vor großer finanzieller Dimension in der Mütterrente-Diskussion

Die Pläne von SPD und CDU, die Mütterrente zu erweitern, stoßen auf Kritik von der Deutschen Rentenversicherung. Sie betont, dass die finanziellen Auswirkungen [...]

Den ganzen Artikel lesen: DKV warnt vor großer finanzieller Dimension in [...]
CDU DKV SPD
Quelle:
tz.de
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vor 13 Stunden
Kirchheimer SPD verabschiedet die Notfallpraxis

Kirchheimer SPD verabschiedet die Notfallpraxis

Am Sonntag, 30. März, um 14.30 Uhr soll der geleisteten Arbeit der Bereitschaftspraxis gedankt werden.

Den ganzen Artikel lesen: Kirchheimer SPD verabschiedet die Notfallpraxis
SPD
Quelle:
teckbote.de
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vor 14 Stunden
Pläne für höhere Steuern: Setzt sich die SPD durch, verlassen die letzten Leistungsträger das Land

Pläne für höhere Steuern: Setzt sich die SPD durch, verlassen die letzten Leistungsträger das Land

Noch steht der Koalitionsvertrag von Union und SPD nicht. Aber was aus den Gesprächen durchsickert, verheißt nichts Gutes für unser Land. Wer Ideen hat und Gel [...]

Den ganzen Artikel lesen: Pläne für höhere Steuern: Setzt sich die SPD du [...]
SPD
Quelle:
focus.de
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vor 14 Stunden
Strompreise: Steuern runter, Deckel drauf – das plant Schwarz-Rot in der Energiepolitik

Strompreise: Steuern runter, Deckel drauf – das plant Schwarz-Rot in der Energiepolitik

Stromkosten senken, Gaskraftwerke bauen, CO₂ speichern: CDU, CSU und SPD planen kleine Änderungen, aber keinen Bruch in der deutschen Energiepolitik.

Den ganzen Artikel lesen: Strompreise: Steuern runter, Deckel drauf – das [...]
CDU SPD Schwarz-Rot CSU
Quelle:
swp.de
Zeitstempel:
vor 14 Stunden
Stephan Brandner: Vorschlag zum Wahlrechtsentzug bei Volksverhetzung: Politische Willkür zur Ausgrenzung der Opposition!

Stephan Brandner: Vorschlag zum Wahlrechtsentzug bei Volksverhetzung: Politische Willkür zur Ausgrenzung der Opposition!

Berlin (ots) - Politiker von Union und SPD schlagen vor, bei wiederholten Verurteilungen wegen "Volksverhetzung" (Paragraf 130 StGB) das passive Wahlrecht zu e [...]

Den ganzen Artikel lesen: Stephan Brandner: Vorschlag zum Wahlrechtsentzu [...]
SPD Berlin Stephan Brandner
Quelle:
presseportal.de
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vor 15 Stunden
Schulden mit neuen Steuern und Erhöhungen bezahlen: Heikle Details aus Koalitionsverhandlungen

Schulden mit neuen Steuern und Erhöhungen bezahlen: Heikle Details aus Koalitionsverhandlungen

500 Milliarden Euro Sondervermögen; wer soll das bezahlen? Beim Blick in die Verhandlungen zwischen Union und SPD wird klar: vor allem eine Gruppe.

Den ganzen Artikel lesen: Schulden mit neuen Steuern und Erhöhungen bezah [...]
SPD
Quelle:
wlz-online.de
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vor 15 Stunden

Merz präsentiert Spar-Plan: Kürzungen in Ministerien – auch bei Habeck-Behörde

In der Arbeitsgruppe„Haushalt und Finanzen“ hat die Union offenbar eine Reduzierung von 20 Prozent der Ministeriumspositionen vorgeschlagen. Die SPD [...]

Den ganzen Artikel lesen: Merz präsentiert Spar-Plan: Kürzungen in Minist [...]
SPD Habeck-Behörde Merz
Quelle:
giessener-anzeiger.de
Zeitstempel:
vor 15 Stunden
Deutscher Handel reagiert geschockt auf Trumps Auto-Zölle – „Zeit der Träumereien ist vorbei“

Deutscher Handel reagiert geschockt auf Trumps Auto-Zölle – „Zeit der Träumereien ist vorbei“

Präsident Donald Trump setzt hohe Zölle auf Auto-Importe in die USA in Kraft. Der deutsche Handel fordert schnelle Gegenmaßnahmen von Union und SPD.

Den ganzen Artikel lesen: Deutscher Handel reagiert geschockt auf Trumps [...]
Trump Auto-Zölle USA SPD Donald Trump
Quelle:
schwaebische-post.de
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vor 16 Stunden
Merz liefert Spar-Hammer: Massive Einsparung in Ministerien – Habeck-Behörde im Fokus

Merz liefert Spar-Hammer: Massive Einsparung in Ministerien – Habeck-Behörde im Fokus

In der Arbeitsgruppe „Haushalt und Finanzen“ soll die Union die Streichung von 20 Prozent der Ministeriumsstellen gefordert haben. Die SPD ziert[...]

Den ganzen Artikel lesen: Merz liefert Spar-Hammer: Massive Einsparung in [...]
SPD Habeck-Behörde Merz
Quelle:
tz.de
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vor 16 Stunden

Jetzt zahlt die Union den Preis für Heizgesetz, doch für SPD ändert sich nichts

In den Koalitionsverhandlungen hat die Union in einem Deal mit der SPD durchgesetzt, dass das umstrittene Heizungsgesetz von Habeck abgeschafft wird.

Den ganzen Artikel lesen: Jetzt zahlt die Union den Preis für Heizgesetz, [...]
Habeck SPD
Quelle:
focus.de
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vor 17 Stunden
Berliner Tageszeitung - Lemke warnt Union vor Rückwärtsrolle beim Verbrenner-Aus

Berliner Tageszeitung - Lemke warnt Union vor "Rückwärtsrolle" beim Verbrenner-Aus

Angesichts des Streits um das Verbrenner-Aus in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD hat die geschäftsführende Bundesumweltministerin Steffi Lemk [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Lemke warnt Union vor " [...]
Lemke SPD Steffi Lemk
Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 18 Stunden
Angela Falkenhahn soll für SPD ins Rennen gehen

Angela Falkenhahn soll für SPD ins Rennen gehen

Der Vorstand des SPD-Unterbezirks Miesbach hat sich einstimmig für Angela Falkenhahn als Landratskandidatin ausgesprochen. Die 61-Jährige ist stellvertretende [...]

Den ganzen Artikel lesen: Angela Falkenhahn soll für SPD ins Rennen gehen
Angela Falkenhahn Miesbach SPD
Quelle:
merkur.de
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vor 18 Stunden
Erweiterung der Mütterrente: Wie das Geburtsjahr Ihres Kindes Ihre Rente beeinflusst

Erweiterung der Mütterrente: Wie das Geburtsjahr Ihres Kindes Ihre Rente beeinflusst

Union und SPD planen eine Ausweitung der Mütterrente – doch die Deutsche Rentenversicherung warnt vor enormen Kosten und stellt die Finanzierung in Frage.

Den ganzen Artikel lesen: Erweiterung der Mütterrente: Wie das Geburtsjah [...]
SPD
Quelle:
fr.de
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vor 19 Stunden
Berliner Tageszeitung - Rehlinger schließt Wechsel ins Bundeskabinett aus

Berliner Tageszeitung - Rehlinger schließt Wechsel ins Bundeskabinett aus

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat nach ihrem Nein zu einer Bewerbung um den SPD-Parteivorsitz auch einem Wechsel ins Bundeskabinett eine A [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Rehlinger schließt Wech [...]
Rehlinger Anke Rehlinger SPD-Parteivorsitz Saarland SPD
Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 19 Stunden
Bundestagswahl: ++ „Für die CSU wäre es gut, wenn Söder nach Berlin gehen würde“, sagt ein Mitglied des CSU-Präsidiums ++ Liveticker

Bundestagswahl: ++ „Für die CSU wäre es gut, wenn Söder nach Berlin gehen würde“, sagt ein Mitglied des CSU-Präsidiums ++ Liveticker

CDU/CSU und SPD ringen um einen Koalitionsvertrag, besonders in der Union wächst der Druck auf Friedrich Merz. SPD-Vertreter wollen, dass Tempo nicht vor Gründ [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundestagswahl: ++ „Für die CSU wäre es gut, we [...]
Friedrich Merz Gründ CSU Berlin SPD
Quelle:
welt.de
Zeitstempel:
vor 20 Stunden
Koalitionsverhandlungen: CDU und CSU stimmen „verstärkter“ Unterstützung von NGOs zu

Koalitionsverhandlungen: CDU und CSU stimmen „verstärkter“ Unterstützung von NGOs zu

Schwarz-Rot wird die üppige finanzielle Unterstützung von NGOs „fortsetzen“ – und zwar „verstärkt“. Darauf haben sich SPD und Union bereits vor Abschluß der Ko [...]

Den ganzen Artikel lesen: Koalitionsverhandlungen: CDU und CSU stimmen „v [...]
CDU SPD Schwarz-Rot CSU
Quelle:
jungefreiheit.de
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vor 21 Stunden
Einigung in Koalition: Flugsteuer sinkt wieder – werden Tickets jetzt billiger?

Einigung in Koalition: Flugsteuer sinkt wieder – werden Tickets jetzt billiger?

Union und SPD planen, die Luftverkehrssteuer zu senken. Dies könnte zu günstigeren Flugtickets führen, wie deutsche Fluglinien gegenüber BILD bestätigen.

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BILD SPD
Quelle:
bild.de
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vor 21 Stunden
SPD Wadersloh sammelt Ideen für Kommunalwahlprogramm

SPD Wadersloh sammelt Ideen für Kommunalwahlprogramm

Die Kommunalwahl im September 2025 beschäftigt auch den SPD-Ortsverein Wadersloh. Ideen für das Wahlprogramm wurden jetzt gesammelt.

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SPD Wadersloh
Quelle:
die-glocke.de
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vor 1 Stunden
Bundestagswahl 2025: Union und SPD setzen heute Koalitionsverhandlungen fort

Bundestagswahl 2025: Union und SPD setzen heute Koalitionsverhandlungen fort

Am Freitag kommt die Hauptverhandlungsgruppe in Berlin zusammen.

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SPD Berlin
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sueddeutsche.de
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vor 6 Stunden
Noch viele Streitfragen bei schwarz-roten Koalitionsverhandlungen: Jetzt müssen die Chefs ran

Noch viele Streitfragen bei schwarz-roten Koalitionsverhandlungen: Jetzt müssen die Chefs ran

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD spitzen sich zu. Vor allem bei zwei Punkten gibt es große Meinungsverschiedenheiten.

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SPD
Quelle:
schwaebische-post.de
Zeitstempel:
vor 7 Stunden
Nach der Bundestagswahl: Union und SPD diskutieren über Bafög-Erhöhung im nächsten Jahr

Nach der Bundestagswahl: Union und SPD diskutieren über Bafög-Erhöhung im nächsten Jahr

Union und SPD haben das Milliardenpaket mit Hilfe der Grünen beschlossen. Der Bundesrat hat nun ebenfalls zugestimmt. Die Entwicklungen im Newsblog.

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SPD
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augsburger-allgemeine.de
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vor 8 Stunden

Konstituierende Sitzung des Bundestags: Michael Thews über Gysi, Klöckner und die AfD

Michael Thews (SPD) gibt seine Einschätzung zur konstituierenden Sitzung, für die der Bundestag am vergangenen Dienstag (25. März) zusammenkam. 

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AfD Michael Thews Gysi Klöckner SPD
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ruhrnachrichten.de
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vor 9 Stunden

„Nicht undenkbar, aber sehr misslich“: Was, wenn Merz‘ schwarz-roter Plan platzt?

Die Verhandlungen zwischen Union und SPD haken offenbar. Wie ginge es weiter, falls Friedrich Merz‘ schwarz-roter Koalitions-Plan platzt?

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Friedrich Merz SPD Merz
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hna.de
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vor 9 Stunden

Barrierefreiheit bei Jobcentern: Amt stellt kuriose Forderung an blinde Empfängerin

Das Bürgergeld muss überarbeitet werden, darin sind sich CDU und SPD einig. Ein grobes Fehlverhalten von Jobcentern zeigen Beispiele. Die Arbeitsagentur reagie [...]

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CDU SPD
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merkur.de
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vor 9 Stunden
Koalitionsgespräche Schwarz-Rot: Migration und Sicherheit – Symbolpolitik der Härte?

Koalitionsgespräche Schwarz-Rot: Migration und Sicherheit – Symbolpolitik der Härte?

Die Verhandlungen laufen noch, aber einige Papiere wurden bereits verabschiedet. Die Union will ihren bisherigen Kurs halten, zieht die SPD mit?

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Schwarz-Rot SPD
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taz.de
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vor 9 Stunden
SPD fordert Dorfgemeinschaftshaus für Lockhausen

SPD fordert Dorfgemeinschaftshaus für Lockhausen

Bad Salzuflen-Lockhausen. Die SPD Lockhausen wünscht sich für den Ortsteil ein Dorfgemeinschaftshaus. Einen entsprechenden Antrag bringen die...

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SPD Lockhause Bad Salzuflen-Lockhausen
Quelle:
lz.de
Zeitstempel:
vor 10 Stunden

Konstituierende Sitzung des Bundestags: Michael Thews über Gysi, Glöckner und die AfD

Michael Thews (SPD) gibt seine Einschätzung zur konstituierenden Sitzung, für die der Bundestag am vergangenen Dienstag (25. März) zusammenkam. 

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AfD Michael Thews Glöckner Gysi SPD
Quelle:
ruhrnachrichten.de
Zeitstempel:
vor 11 Stunden
Bürgergeld-Pläne von Union und SPD: Das System bleibt, es heißt nur anders

Bürgergeld-Pläne von Union und SPD: Das System bleibt, es heißt nur anders

Das Bürgergeld abschaffen – das war eines der lautesten Versprechen der Union im Wahlkampf. Die Koalitionsverhandlungen zeigen: Außer dem Namen wird sich nicht [...]

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SPD
Quelle:
spiegel.de
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vor 12 Stunden

Berliner Tageszeitung - Koalitionsverhandlungen gehen in entscheidende Phase - Kritik an Einigungen

In der nächsten Runde der Koalitionsgespräche wollen Union und SPD nun die verbliebenen Streitpunkte ausräumen. Die größten Konflikte warten von Freitag an in [...]

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SPD
Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 12 Stunden
SPD legt neue Steuer-Pläne für Ehepaare vor – Reform auf dem Tisch: Welche Paare profitieren

SPD legt neue Steuer-Pläne für Ehepaare vor – Reform auf dem Tisch: Welche Paare profitieren

SPD und Union müssen sich bei den Steuerplänen noch einigen. Einige Vorschläge stehen zur Debatte. Was für Folgen hätten sie für Ihren Geldbeutel?

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SPD
Quelle:
lauterbacher-anzeiger.de
Zeitstempel:
vor 12 Stunden
Koalitionsverhandlungen zum Thema Steuern - Die Steuerpläne der SPD lesen sich wie ein Merz-Folterprogramm

Koalitionsverhandlungen zum Thema Steuern - Die Steuerpläne der SPD lesen sich wie ein Merz-Folterprogramm

Steuererhöhungen und bloß nicht sparen: Die SPD hat eine Art CDU-Folter-Programm ins strittige Arbeitspapier der Koalitionsverhandlungen geschrieben. Fast-Kanz [...]

Den ganzen Artikel lesen: Koalitionsverhandlungen zum Thema Steuern - Die [...]
SPD
Quelle:
cicero.de
Zeitstempel:
vor 12 Stunden
Liveticker zu Koalitionsverhandlungen: Union und Linkspartei legen in Allensbach-Umfrage zu | FAZ

Liveticker zu Koalitionsverhandlungen: Union und Linkspartei legen in Allensbach-Umfrage zu | FAZ

SPD und Union uneins bei Cannabisgesetz +++ Mietpreisbremse soll verlängert werden +++ Arbeitsgruppe von Union und SPD für Preiserhöhung beim Deutschlandticket [...]

Den ganzen Artikel lesen: Liveticker zu Koalitionsverhandlungen: Union un [...]
SPD FAZ Mietpreisbremse
Quelle:
faz.net
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vor 13 Stunden
Union und SPD vereinbaren Entlastungen für die Krankenkassen

Union und SPD vereinbaren Entlastungen für die Krankenkassen

Mehr versicherungsfremde Leistungen – etwa die Beiträge für die Bürgergeldbezieher – sollen direkt aus dem Steuertopf bezahlt werden.

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SPD
Quelle:
stuttgarter-nachrichten.de
Zeitstempel:
vor 13 Stunden
Durchbruch bei Dresdner Haushalt?: CDU-Geheim-Deal mit SPD, Grünen und FDP

Durchbruch bei Dresdner Haushalt?: CDU-Geheim-Deal mit SPD, Grünen und FDP

Die Dresdner Stadträte haben sich auf einen Haushaltsentwurf für ein Zwei-Milliarden-Euro-Budget geeinigt, um massive Einnahmeverluste zu kompensieren.

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FDP SPD
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bild.de
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vor 14 Stunden
Parteitag der Haller Kreis-SPD: Kevin Leiser gesteht Fehler, bleibt aber Vorsitzender

Parteitag der Haller Kreis-SPD: Kevin Leiser gesteht Fehler, bleibt aber Vorsitzender

Überraschend ersetzt Danny Multani nicht den scheidenden Bundestagsabgeordneten Kevin Leiser als SPD-Kreisvorsitzenden. Der Kampfkandidatur geht eine intensive [...]

Den ganzen Artikel lesen: Parteitag der Haller Kreis-SPD: Kevin Leiser ge [...]
Kevin Leiser Danny Multani Kreis-SPD
Quelle:
swp.de
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vor 14 Stunden
Verdacht auf Tiermisshandlung 17 tote Tiere auf Bauernhof - Kritik an Kontrollsystem

Verdacht auf Tiermisshandlung 17 tote Tiere auf Bauernhof - Kritik an Kontrollsystem

Wieder sind auf einem Bauernhof tote Tiere entdeckt worden. Die Kontrolleure rückten nach einer anonymen Anzeige aus der Bevölkerung aus. SPD und Grüne rufen d [...]

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SPD
Quelle:
donaukurier.de
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vor 14 Stunden
Berliner Tageszeitung - Grüne pochen auf Fortbestand von Informationsfreiheitsgesetz

Berliner Tageszeitung - Grüne pochen auf Fortbestand von Informationsfreiheitsgesetz

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat Union und SPD aufgerufen, von Plänen der CDU/CSU zur Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes umgehend Abstan [...]

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SPD Konstantin von Notz
Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 15 Stunden
Berliner Tageszeitung - Kiesewetter fordert Ausschluss von Nord-Stream-Inbetriebnahme im Koalitionsvertrag

Berliner Tageszeitung - Kiesewetter fordert Ausschluss von Nord-Stream-Inbetriebnahme im Koalitionsvertrag

Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hat Union und SPD aufgefordert, in ihrem Koalitionsvertrag eine "Wiederbelebung" der Nord-Stream-Pipelines auszuschließe [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Kiesewetter fordert Aus [...]
Roderich Kiesewetter Kiesewetter SPD
Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 15 Stunden
Umfragewerte: Union vergrößert Abstand zur AfD – SPD und BSW verlieren leicht

Umfragewerte: Union vergrößert Abstand zur AfD – SPD und BSW verlieren leicht

Die Union kann einer neuen Umfrage zufolge leicht an Zustimmung gewinnen, während die SPD verliert. Am deutlichsten verbessert sich die Linke. Die Partei kommt [...]

Den ganzen Artikel lesen: Umfragewerte: Union vergrößert Abstand zur AfD [...]
SPD BSW AfD
Quelle:
welt.de
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vor 15 Stunden
Von Abschiebungen bis Zurückweisung: SPD schlägt Merz‘ Migrations-Kurs ein

Von Abschiebungen bis Zurückweisung: SPD schlägt Merz‘ Migrations-Kurs ein

Die SPD geht in der Migrationspolitik auf die Union zu. Die Verhandler haben sich in etlichen strittigen Punkten geeinigt. Der Beschluss liegt uns vor.

Den ganzen Artikel lesen: Von Abschiebungen bis Zurückweisung: SPD schläg [...]
SPD Merz
Quelle:
tz.de
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vor 16 Stunden
Immunität aufgehoben SPD und Grüne empört über AfD-Abgeordnete: „Sie überschreitet jede rote Linie“

Immunität aufgehoben SPD und Grüne empört über AfD-Abgeordnete: „Sie überschreitet jede rote Linie“

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt wegen Volksverhetzung. Nun hat der Landtag ihre Immunität aufgehoben.

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Vanessa Behrendt SPD
Quelle:
shz.de
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vor 16 Stunden
Merz liefert Spar-Hammer: Massive Einsparung in Ministerien – besonders Habeck-Behörde im Fokus

Merz liefert Spar-Hammer: Massive Einsparung in Ministerien – besonders Habeck-Behörde im Fokus

In der Arbeitsgruppe „Haushalt und Finanzen“ soll die Union die Streichung von 20 Prozent der Ministeriumsstellen gefordert haben. Die SPD ziert[...]

Den ganzen Artikel lesen: Merz liefert Spar-Hammer: Massive Einsparung in [...]
SPD Habeck-Behörde Merz
Quelle:
merkur.de
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vor 16 Stunden
SPD und Grüne starten Koalitionsgespräche

SPD und Grüne starten Koalitionsgespräche

SPD und Grüne haben in Hamburg die Koalitionsgespräche nach der Bürgerschaftswahl begonnen. Ziel ist die Fortsetzung der seit 2015 bestehenden Koalition.

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SPD Hamburg
Quelle:
stuttgarter-zeitung.de
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vor 17 Stunden
Land schüttet Füllhorn aus – Investitionsförderung könnte Ganderkesee endlich mehr bezahlbaren Wohnraum bringen

Land schüttet Füllhorn aus – Investitionsförderung könnte Ganderkesee endlich mehr bezahlbaren Wohnraum bringen

Die niedersächsische Landesregierung stellt 640 Millionen Euro für kommunale Investitionen bereit. Die Ganderkeseer SPD sieht darin eine Chance für bezahlbaren [...]

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Ganderkesee Ganderkeseer SPD
Quelle:
nwzonline.de
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vor 18 Stunden
Steuern, Bürgergeld, Wehrpflicht – Das steht in den Papieren der schwarz-roten Verhandler

Steuern, Bürgergeld, Wehrpflicht – Das steht in den Papieren der schwarz-roten Verhandler

Eigentlich wollten Union und SPD vertraulich über die Regierungsbildung verhandeln. Doch jetzt machen die Papiere der Arbeitsgruppen die Runde im politischen B [...]

Den ganzen Artikel lesen: Steuern, Bürgergeld, Wehrpflicht – Das steht in [...]
SPD
Quelle:
welt.de
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vor 19 Stunden
Hinweise auf möglichen Anschlag: Faeser bricht Reise nach Syrien wegen Terrorwarnung ab

Hinweise auf möglichen Anschlag: Faeser bricht Reise nach Syrien wegen Terrorwarnung ab

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihre Damaskus-Reise kurzfristig abgebrochen. Es habe konkrete Hinweise auf einen möglicherweise geplanten Anschlag [...]

Den ganzen Artikel lesen: Hinweise auf möglichen Anschlag: Faeser bricht [...]
Syrien Faeser SPD Nancy Faeser
Quelle:
swp.de
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vor 19 Stunden
Ministerium mit falschen Zahlen?In diesen NRW-Kommunen müsste laut SPD auch eine Mietpreisbremse gelten

Ministerium mit falschen Zahlen?In diesen NRW-Kommunen müsste laut SPD auch eine Mietpreisbremse gelten

Nach der neuen Mieterschutzverordnung soll künftig in 57 statt bisher 18 Kommunen eine Mietpreisbremse gelten. Die SPD hält die Zahl für zu gering.

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SPD
Quelle:
ksta.de
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vor 19 Stunden
Berliner Tageszeitung - Hinweise auf terroristische Bedrohung: Faeser sagt Besuch in Syrien kurzfristig ab

Berliner Tageszeitung - Hinweise auf "terroristische Bedrohung": Faeser sagt Besuch in Syrien kurzfristig ab

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihr österreichischer Kollege Gerhard Karner haben einen geplanten Besuch in Syrien aufgrund von Sicherheitswarnung [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Hinweise auf "terrorist [...]
Syrien Gerhard Karner Faeser SPD Nancy Faeser
Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 20 Stunden
Endlich eine Spar-Idee!: Union will jede fünfte Ministeriums-Stelle streichen

Endlich eine Spar-Idee!: Union will jede fünfte Ministeriums-Stelle streichen

Hammer-Forderung der Union: Sie will massiv Stellen in den Bundesministerien und beim Bundestag streichen. Jede fünfte soll weg! Während sich die SPD zie...

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SPD
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bild.de
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vor 21 Stunden
Verkehr: Verbrennerverbot, E-Auto-Prämien, Tempolimit – die Streitlinien von Union und SPD

Verkehr: Verbrennerverbot, E-Auto-Prämien, Tempolimit – die Streitlinien von Union und SPD

Im Bereich Wirtschaft und Verkehr sind sich Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen in grundsätzlichen Punkten noch uneinig. Das geht aus Abschlusspapiere [...]

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SPD
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welt.de
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vor 21 Stunden
Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD: Erste Kompromisse sickern durch

Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD: Erste Kompromisse sickern durch

Klima, Kohle, Kernkraft – und vor allem Migration. Die Koalitionsverhandlungen gehen ab Freitag auf höherer Ebene weiter.

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SPD
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merkur.de
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vor 6 Minuten

Berliner Tageszeitung - Koalitionsverhandlungen: Hauptgruppe mit Parteichefs übernimmt Beratungen

Die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD gehen am Freitag in die nächste Phase. Nach dem Anfang der Woche erfolgten Abschluss der Beratungen der Facharbei [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Koalitionsverhandlungen [...]
Facharbei SPD
Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 1 Stunden
Bundestagswahl 2025: Union und SPD setzen heute Koalitionsverhandlungen fort

Bundestagswahl 2025: Union und SPD setzen heute Koalitionsverhandlungen fort

Am Freitag kommt die Hauptverhandlungsgruppe in Berlin zusammen.

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SPD Berlin
Quelle:
sueddeutsche.de
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vor 6 Stunden

Was Union und SPD in Gesundheit und Pflege planen

Union und SPD planen bis 2028 zusätzliche Ausgaben von 74 Milliarden Euro für Pflege und Gesundheit. Die vorgeschlagenen Einsparungen entlasten vor allem die G [...]

Den ganzen Artikel lesen: Was Union und SPD in Gesundheit und Pflege plan [...]
SPD G
Quelle:
faz.net
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vor 6 Stunden
Bundestagswahl: ++ Seehofer kritisiert Umgang mit den Grünen scharf – „Schauen Sie, die Leute sind ja nicht blöd“ ++ Liveticker

Bundestagswahl: ++ Seehofer kritisiert Umgang mit den Grünen scharf – „Schauen Sie, die Leute sind ja nicht blöd“ ++ Liveticker

CDU/CSU und SPD ringen um einen Koalitionsvertrag, besonders in der Union wächst der Druck auf Friedrich Merz. SPD-Vertreter wollen, dass Tempo nicht vor Gründ [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundestagswahl: ++ Seehofer kritisiert Umgang m [...]
Friedrich Merz Gründ Seehofer SPD
Quelle:
welt.de
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vor 7 Stunden
Nach der Bundestagswahl: Union und SPD diskutieren über Bafög-Erhöhung im nächsten Jahr

Nach der Bundestagswahl: Union und SPD diskutieren über Bafög-Erhöhung im nächsten Jahr

Union und SPD haben das Milliardenpaket mit Hilfe der Grünen beschlossen. Der Bundesrat hat nun ebenfalls zugestimmt. Die Entwicklungen im Newsblog.

Den ganzen Artikel lesen: Nach der Bundestagswahl: Union und SPD diskutie [...]
SPD
Quelle:
augsburger-allgemeine.de
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vor 8 Stunden
Koalitionsverhandlungen von Schwarz-Rot: Stein auf Stein – bald muss die Koalition fertig sein

Koalitionsverhandlungen von Schwarz-Rot: Stein auf Stein – bald muss die Koalition fertig sein

Ab Freitag klären die Parteispitzen von Union und SPD strittige Fragen. Ob Kitas, Wohnen oder Bürgergeld: Wieviel Fortschritt oder Rückschritt gibt's?

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Schwarz-Rot SPD
Quelle:
taz.de
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vor 9 Stunden
„Rückschritt“, „ungerecht“: Klimapläne von Union und SPD sorgen für Entsetzen

„Rückschritt“, „ungerecht“: Klimapläne von Union und SPD sorgen für Entsetzen

Um die deutschen und europäischen Klimaziele zu erreichen, sind eigentlich Verschärfungen der Regeln notwendig. Doch in den Koalitionspapieren aus den laufende [...]

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SPD
Quelle:
focus.de
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vor 9 Stunden

„Nicht undenkbar, aber sehr misslich“: Was, wenn Merz‘ schwarz-roter Plan platzt?

Die Verhandlungen zwischen Union und SPD haken offenbar. Wie ginge es weiter, falls Friedrich Merz‘ schwarz-roter Koalitions-Plan platzt?

Den ganzen Artikel lesen: „Nicht undenkbar, aber sehr misslich“: Was, wen [...]
Friedrich Merz SPD Merz
Quelle:
hna.de
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vor 9 Stunden

Merz bringt Spar-Vorschlag: Reduzierung in Ministerien – insbesondere bei Habeck-Behörde

In der Arbeitsgruppe „Haushalt und Finanzen“ scheint die Union eine Abschaffung von 20 Prozent der Ministeriumsstellen angeregt zu haben. Die SPD str[...]

Den ganzen Artikel lesen: Merz bringt Spar-Vorschlag: Reduzierung in Mini [...]
SPD Habeck-Behörde Merz
Quelle:
merkur.de
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vor 9 Stunden

Von Abschiebungen bis Zurückweisung: SPD schlägt bei Migration Merz-Kurs ein

Die SPD geht in der Migrationspolitik auf die CDU/CSU zu. Verhandler haben sich in etlichen strittigen Punkten geeinigt. Der Beschluss liegt uns vor.

Den ganzen Artikel lesen: Von Abschiebungen bis Zurückweisung: SPD schläg [...]
Merz-Kurs SPD
Quelle:
hna.de
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vor 9 Stunden
Koalitionsgespräche Schwarz-Rot: Migration und Sicherheit – Symbolpolitik der Härte?

Koalitionsgespräche Schwarz-Rot: Migration und Sicherheit – Symbolpolitik der Härte?

Die Verhandlungen laufen noch, aber einige Papiere wurden bereits verabschiedet. Die Union will ihren bisherigen Kurs halten, zieht die SPD mit?

Den ganzen Artikel lesen: Koalitionsgespräche Schwarz-Rot: Migration und [...]
Schwarz-Rot SPD
Quelle:
taz.de
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vor 9 Stunden
Ex-BR-Chefredakteur über Koalitionsverhandlungen: „Es fehlt der Wille zum radikalen Neuanfang“

Ex-BR-Chefredakteur über Koalitionsverhandlungen: „Es fehlt der Wille zum radikalen Neuanfang“

Sigmund Gottlieb kritisiert die Verhandlungen zwischen Union und SPD: „Sofort unters Sauerstoffzelt – sonst wird das nichts mit dem Politikwechsel!“

Den ganzen Artikel lesen: Ex-BR-Chefredakteur über Koalitionsverhandlunge [...]
Sigmund Gottlieb SPD
Quelle:
op-online.de
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vor 9 Stunden
Gewalt gegen Polizisten in MV nimmt weiter zu: „Werden zum Blitzableiter für den Frust“

Gewalt gegen Polizisten in MV nimmt weiter zu: „Werden zum Blitzableiter für den Frust“

Die Zahl von Gewalttaten gegen Polizisten steigt weiter an – auch Rettungskräfte sind betroffen. MV-Innenminister Christian Pegel (SPD) nennt die Zustände beun [...]

Den ganzen Artikel lesen: Gewalt gegen Polizisten in MV nimmt weiter zu: [...]
Christian Pegel SPD
Quelle:
ostsee-zeitung.de
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vor 10 Stunden

Konstituierende Sitzung des Bundestags: Michael Thews über Gysi, Glöckner und die AfD

Michael Thews (SPD) gibt seine Einschätzung zur konstituierenden Sitzung, für die der Bundestag am vergangenen Dienstag (25. März) zusammenkam. 

Den ganzen Artikel lesen: Konstituierende Sitzung des Bundestags: Michael [...]
AfD Michael Thews Glöckner Gysi SPD
Quelle:
ruhrnachrichten.de
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vor 10 Stunden
Koalitionsverhandlungen: Aus diesen 162 Seiten soll eine Regierung werden

Koalitionsverhandlungen: Aus diesen 162 Seiten soll eine Regierung werden

256 Unterhändler von CDU, CSU und SPD haben mehr als eine Woche in 16 Fach-Arbeitsgruppen verhandelt – und gestritten.

Den ganzen Artikel lesen: Koalitionsverhandlungen: Aus diesen 162 Seiten [...]
SPD CDU CSU
Quelle:
bild.de
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vor 11 Stunden
Asyl von Syrern in Deutschland: Was Faeser wegen der Terrorwarnung in Syrien verpasst hat

Asyl von Syrern in Deutschland: Was Faeser wegen der Terrorwarnung in Syrien verpasst hat

Die geschäftsführende Innenministerin Nancy Faeser (SPD) musste wegen Terrorgefahr ihre Reise nach Syrien abbrechen. Dabei standen dort wichtige Gespräche auf [...]

Den ganzen Artikel lesen: Asyl von Syrern in Deutschland: Was Faeser wege [...]
Deutschland Syrien Faeser SPD Nancy Faeser
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swp.de
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vor 12 Stunden

Berliner Tageszeitung - Koalitionsverhandlungen gehen in entscheidende Phase - Kritik an Einigungen

In der nächsten Runde der Koalitionsgespräche wollen Union und SPD nun die verbliebenen Streitpunkte ausräumen. Die größten Konflikte warten von Freitag an in [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Koalitionsverhandlungen [...]
SPD
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berlinertageszeitung.de
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vor 12 Stunden
Peter Boehringer: Die SPD will den totalen Steuerstaat - es droht das Ende der Sozialen Marktwirtschaft

Peter Boehringer: Die SPD will den totalen Steuerstaat - es droht das Ende der Sozialen Marktwirtschaft

Berlin (ots) - Die Zwischenergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD offenbaren die stark unterschiedlichen Positionen der beiden Parteien. [...]

Den ganzen Artikel lesen: Peter Boehringer: Die SPD will den totalen Steu [...]
Peter Boehringer SPD Berlin
Quelle:
presseportal.de
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vor 12 Stunden
Faeser sagt Reise nach Damaskus ab: Was wird aus den Abschiebungen nach Syrien?

Faeser sagt Reise nach Damaskus ab: Was wird aus den Abschiebungen nach Syrien?

Union und SPD sind sich einig: Künftig soll nach Syrien abgeschoben worden. Nun musste die geschäftsführende Innenministerin ihre Reise nach Damaskus absagen. [...]

Den ganzen Artikel lesen: Faeser sagt Reise nach Damaskus ab: Was wird au [...]
Faeser Syrien SPD Damaskus
Quelle:
tagesspiegel.de
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vor 12 Stunden
Koalitionsverhandlungen zum Thema Steuern - Die Steuerpläne der SPD lesen sich wie ein Merz-Folterprogramm

Koalitionsverhandlungen zum Thema Steuern - Die Steuerpläne der SPD lesen sich wie ein Merz-Folterprogramm

Steuererhöhungen und bloß nicht sparen: Die SPD hat eine Art CDU-Folter-Programm ins strittige Arbeitspapier der Koalitionsverhandlungen geschrieben. Fast-Kanz [...]

Den ganzen Artikel lesen: Koalitionsverhandlungen zum Thema Steuern - Die [...]
SPD
Quelle:
cicero.de
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vor 12 Stunden
Northvolt – Schleswig-Holsteiner Opposition droht mit Untersuchungsausschuss

Northvolt – Schleswig-Holsteiner Opposition droht mit Untersuchungsausschuss

SPD, FDP und SSW fordern Landesregierung zu Transparenz auf. Es geht um 300 Millionen Euro. Regierung „bettelt geradezu um einen PUA“.

Den ganzen Artikel lesen: Northvolt – Schleswig-Holsteiner Opposition dro [...]
PUA SSW FDP Northvolt SPD
Quelle:
abendblatt.de
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vor 13 Stunden
Ergebnisse der schwarz-roten Arbeitsgruppen: Am Ende müssen es die „Großen“ richten

Ergebnisse der schwarz-roten Arbeitsgruppen: Am Ende müssen es die „Großen“ richten

Die Fachpolitiker von Union und SPD präsentieren in entscheidenden Themen allein Uneinigkeit. Am Ende müssen die Parteispitzen entscheiden, im Zweifel ohne Fac [...]

Den ganzen Artikel lesen: Ergebnisse der schwarz-roten Arbeitsgruppen: Am [...]
SPD
Quelle:
tagesspiegel.de
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vor 13 Stunden
Union und SPD vereinbaren Entlastungen für die Krankenkassen

Union und SPD vereinbaren Entlastungen für die Krankenkassen

Mehr versicherungsfremde Leistungen – etwa die Beiträge für die Bürgergeldbezieher – sollen direkt aus dem Steuertopf bezahlt werden.

Den ganzen Artikel lesen: Union und SPD vereinbaren Entlastungen für die [...]
SPD
Quelle:
stuttgarter-nachrichten.de
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vor 13 Stunden

DKV warnt vor großer finanzieller Dimension in der Mütterrente-Diskussion

Die Pläne von SPD und CDU, die Mütterrente zu erweitern, stoßen auf Kritik von der Deutschen Rentenversicherung. Sie betont, dass die finanziellen Auswirkungen [...]

Den ganzen Artikel lesen: DKV warnt vor großer finanzieller Dimension in [...]
CDU DKV SPD
Quelle:
tz.de
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vor 13 Stunden
Am Montag soll Inderthal zum Vize-Landrat gewählt werden

Am Montag soll Inderthal zum Vize-Landrat gewählt werden

Der Lahn-Dill-Kreistag entscheidet über die Nachfolge von Amtsinhaber Roland Esch. Inderthal, Noch-Bürgermeister von Solms, dürfte die Mehrheit von SPD und CDU [...]

Den ganzen Artikel lesen: Am Montag soll Inderthal zum Vize-Landrat gewäh [...]
Vize-Landrat Solms Roland Esch CDU SPD Inderthal
Quelle:
mittelhessen.de
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vor 14 Stunden
Parteitag der Haller Kreis-SPD: Kevin Leiser gesteht Fehler, bleibt aber Vorsitzender

Parteitag der Haller Kreis-SPD: Kevin Leiser gesteht Fehler, bleibt aber Vorsitzender

Überraschend ersetzt Danny Multani nicht den scheidenden Bundestagsabgeordneten Kevin Leiser als SPD-Kreisvorsitzenden. Der Kampfkandidatur geht eine intensive [...]

Den ganzen Artikel lesen: Parteitag der Haller Kreis-SPD: Kevin Leiser ge [...]
Kevin Leiser Danny Multani Kreis-SPD
Quelle:
swp.de
Zeitstempel:
vor 14 Stunden
Pläne für höhere Steuern: Setzt sich die SPD durch, verlassen die letzten Leistungsträger das Land

Pläne für höhere Steuern: Setzt sich die SPD durch, verlassen die letzten Leistungsträger das Land

Noch steht der Koalitionsvertrag von Union und SPD nicht. Aber was aus den Gesprächen durchsickert, verheißt nichts Gutes für unser Land. Wer Ideen hat und Gel [...]

Den ganzen Artikel lesen: Pläne für höhere Steuern: Setzt sich die SPD du [...]
SPD
Quelle:
focus.de
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vor 14 Stunden
SPD fordert gezielte Förderung für Wohnen in Ortskernen

SPD fordert gezielte Förderung für Wohnen in Ortskernen

Viele Gemeinden veröden in ihrem Inneren. Um Ortskerne zu beleben, will die SPD jetzt zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen – und sieht bei den Kirchen eine b [...]

Den ganzen Artikel lesen: SPD fordert gezielte Förderung für Wohnen in Or [...]
SPD
Quelle:
stuttgarter-zeitung.de
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vor 14 Stunden
Berliner Tageszeitung - Grüne pochen auf Fortbestand von Informationsfreiheitsgesetz

Berliner Tageszeitung - Grüne pochen auf Fortbestand von Informationsfreiheitsgesetz

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat Union und SPD aufgerufen, von Plänen der CDU/CSU zur Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes umgehend Abstan [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Grüne pochen auf Fortbe [...]
SPD Konstantin von Notz
Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 14 Stunden
Stephan Brandner: Vorschlag zum Wahlrechtsentzug bei Volksverhetzung: Politische Willkür zur Ausgrenzung der Opposition!

Stephan Brandner: Vorschlag zum Wahlrechtsentzug bei Volksverhetzung: Politische Willkür zur Ausgrenzung der Opposition!

Berlin (ots) - Politiker von Union und SPD schlagen vor, bei wiederholten Verurteilungen wegen "Volksverhetzung" (Paragraf 130 StGB) das passive Wahlrecht zu e [...]

Den ganzen Artikel lesen: Stephan Brandner: Vorschlag zum Wahlrechtsentzu [...]
SPD Berlin Stephan Brandner
Quelle:
presseportal.de
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vor 15 Stunden
Kiesewetter fordert Ausschluss von Nord-Stream-Inbetriebnahme im Koalitionsvertrag

Kiesewetter fordert Ausschluss von Nord-Stream-Inbetriebnahme im Koalitionsvertrag

Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hat Union und SPD aufgefordert, in ihrem Koalitionsvertrag eine "Wiederbelebung" der Nord-Stream-Pipelines

Den ganzen Artikel lesen: Kiesewetter fordert Ausschluss von Nord-Stream- [...]
Roderich Kiesewetter Kiesewetter SPD
Quelle:
stern.de
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vor 15 Stunden
Umfragewerte: Union vergrößert Abstand zur AfD – SPD und BSW verlieren leicht

Umfragewerte: Union vergrößert Abstand zur AfD – SPD und BSW verlieren leicht

Die Union kann einer neuen Umfrage zufolge leicht an Zustimmung gewinnen, während die SPD verliert. Am deutlichsten verbessert sich die Linke. Die Partei kommt [...]

Den ganzen Artikel lesen: Umfragewerte: Union vergrößert Abstand zur AfD [...]
SPD BSW AfD
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welt.de
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vor 15 Stunden

Merz präsentiert Spar-Plan: Kürzungen in Ministerien – auch bei Habeck-Behörde

In der Arbeitsgruppe„Haushalt und Finanzen“ hat die Union offenbar eine Reduzierung von 20 Prozent der Ministeriumspositionen vorgeschlagen. Die SPD [...]

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SPD Habeck-Behörde Merz
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giessener-anzeiger.de
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vor 15 Stunden

Koalitionskrach wegen Cannabis: Mit einem Satz beerdigt die Union Lauterbachs Gesetz

Die Union will die Cannabis-Legalisierung kippen, doch die SPD blockiert. Ein Ende des Gesetzes wäre „unverantwortlich“, sagt ein Sozialdemokrat.

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Koalitionskrach SPD Lauterbach
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wlz-online.de
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vor 16 Stunden
Immunität aufgehoben SPD und Grüne empört über AfD-Abgeordnete: „Sie überschreitet jede rote Linie“

Immunität aufgehoben SPD und Grüne empört über AfD-Abgeordnete: „Sie überschreitet jede rote Linie“

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt wegen Volksverhetzung. Nun hat der Landtag ihre Immunität aufgehoben.

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Vanessa Behrendt SPD
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shz.de
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vor 16 Stunden
Merz liefert Spar-Hammer: Massive Einsparung in Ministerien – Habeck-Behörde im Fokus

Merz liefert Spar-Hammer: Massive Einsparung in Ministerien – Habeck-Behörde im Fokus

In der Arbeitsgruppe „Haushalt und Finanzen“ soll die Union die Streichung von 20 Prozent der Ministeriumsstellen gefordert haben. Die SPD ziert[...]

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SPD Habeck-Behörde Merz
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tz.de
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vor 16 Stunden
Baerbock und Pistorius rufen zu europäischer Einigkeit und Geschlossenheit auf

Baerbock und Pistorius rufen zu europäischer Einigkeit und Geschlossenheit auf

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) haben angesichts der aktuellen internationalen Lage beide zu

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Pistorius Boris Pistorius Annalena Baerbock SPD Baerbock
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stern.de
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vor 16 Stunden
SPD und Grüne starten Koalitionsgespräche

SPD und Grüne starten Koalitionsgespräche

SPD und Grüne haben in Hamburg die Koalitionsgespräche nach der Bürgerschaftswahl begonnen. Ziel ist die Fortsetzung der seit 2015 bestehenden Koalition.

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SPD Hamburg
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stuttgarter-zeitung.de
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vor 17 Stunden
Berliner Tageszeitung - Lemke warnt Union vor Rückwärtsrolle beim Verbrenner-Aus

Berliner Tageszeitung - Lemke warnt Union vor "Rückwärtsrolle" beim Verbrenner-Aus

Angesichts des Streits um das Verbrenner-Aus in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD hat die geschäftsführende Bundesumweltministerin Steffi Lemk [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Lemke warnt Union vor " [...]
Lemke SPD Steffi Lemk
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berlinertageszeitung.de
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vor 18 Stunden
Steuer-Irrsinn! Herr Merz, schieben Sie diesen linken Plänen einen Riegel vor!

Steuer-Irrsinn! Herr Merz, schieben Sie diesen linken Plänen einen Riegel vor!

Mehr Steuern für mehr Gerechtigkeit? Die SPD fordert in den Koalitionsverhandlungen massive Steuererhöhungen. Merz muss jetzt Klartext reden.

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SPD Merz
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focus.de
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vor 18 Stunden
Steuern, Bürgergeld, Wehrpflicht – Das steht in den Papieren der schwarz-roten Verhandler

Steuern, Bürgergeld, Wehrpflicht – Das steht in den Papieren der schwarz-roten Verhandler

Eigentlich wollten Union und SPD vertraulich über die Regierungsbildung verhandeln. Doch jetzt machen die Papiere der Arbeitsgruppen die Runde im politischen B [...]

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SPD
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welt.de
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vor 18 Stunden
Erweiterung der Mütterrente: Wie das Geburtsjahr Ihres Kindes Ihre Rente beeinflusst

Erweiterung der Mütterrente: Wie das Geburtsjahr Ihres Kindes Ihre Rente beeinflusst

Union und SPD planen eine Ausweitung der Mütterrente – doch die Deutsche Rentenversicherung warnt vor enormen Kosten und stellt die Finanzierung in Frage.

Den ganzen Artikel lesen: Erweiterung der Mütterrente: Wie das Geburtsjah [...]
SPD
Quelle:
fr.de
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vor 19 Stunden
Ende der blühenden Landschaften: Wie die große Koalition der Abkassierer die AfD mästet

Ende der blühenden Landschaften: Wie die große Koalition der Abkassierer die AfD mästet

Autobahnmaut, Schuldenorgie, kein Ehegattensplitting und dafür höherer Spitzensteuersatz, der mit Helmut Kohl begründet wird: CDU/CSU, SPD und Grüne greifen be [...]

Den ganzen Artikel lesen: Ende der blühenden Landschaften: Wie die große [...]
Helmut Kohl AfD SPD
Quelle:
welt.de
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vor 19 Stunden
Ministerium mit falschen Zahlen?In diesen NRW-Kommunen müsste laut SPD auch eine Mietpreisbremse gelten

Ministerium mit falschen Zahlen?In diesen NRW-Kommunen müsste laut SPD auch eine Mietpreisbremse gelten

Nach der neuen Mieterschutzverordnung soll künftig in 57 statt bisher 18 Kommunen eine Mietpreisbremse gelten. Die SPD hält die Zahl für zu gering.

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SPD
Quelle:
ksta.de
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vor 19 Stunden
Bundestagswahl: ++ „Für die CSU wäre es gut, wenn Söder nach Berlin gehen würde“, sagt ein Mitglied des CSU-Präsidiums ++ Liveticker

Bundestagswahl: ++ „Für die CSU wäre es gut, wenn Söder nach Berlin gehen würde“, sagt ein Mitglied des CSU-Präsidiums ++ Liveticker

CDU/CSU und SPD ringen um einen Koalitionsvertrag, besonders in der Union wächst der Druck auf Friedrich Merz. SPD-Vertreter wollen, dass Tempo nicht vor Gründ [...]

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Friedrich Merz Gründ CSU Berlin SPD
Quelle:
welt.de
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vor 19 Stunden

Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen: Worüber sich Union und SPD einig sind – und worüber nicht

Nach den ersten Verhandlungen kursieren Arbeitsgruppenpapiere. Während sich Schwarz-Rot in Sachen Verkehr weitgehend einig sind, gibt es in vielen anderen Bere [...]

Den ganzen Artikel lesen: Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen: Worüber sich [...]
Schwarz-Rot SPD
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tagesspiegel.de
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vor 20 Stunden
Endlich eine Spar-Idee!: Union will jede fünfte Ministeriums-Stelle streichen

Endlich eine Spar-Idee!: Union will jede fünfte Ministeriums-Stelle streichen

Hammer-Forderung der Union: Sie will massiv Stellen in den Bundesministerien und beim Bundestag streichen. Jede fünfte soll weg! Während sich die SPD zie...

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SPD
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bild.de
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vor 21 Stunden
Einigung in Koalition: Flugsteuer sinkt wieder – werden Tickets jetzt billiger?

Einigung in Koalition: Flugsteuer sinkt wieder – werden Tickets jetzt billiger?

Union und SPD planen, die Luftverkehrssteuer zu senken. Dies könnte zu günstigeren Flugtickets führen, wie deutsche Fluglinien gegenüber BILD bestätigen.

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BILD SPD
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bild.de
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vor 21 Stunden
Bundestagswahl: ++ Vorhaben von Union und SPD kosten laut Insider fast 500 Milliarden Euro in vier Jahren ++ Liveticker

Bundestagswahl: ++ Vorhaben von Union und SPD kosten laut Insider fast 500 Milliarden Euro in vier Jahren ++ Liveticker

CDU/CSU und SPD ringen um einen Koalitionsvertrag, besonders in der Union wächst der Druck auf Friedrich Merz. SPD-Vertreter wollen, dass Tempo nicht vor Gründ [...]

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Friedrich Merz Gründ Insider SPD
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welt.de
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vor 21 Stunden
Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD: Erste Kompromisse sickern durch

Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD: Erste Kompromisse sickern durch

Klima, Kohle, Kernkraft – und vor allem Migration. Die Koalitionsverhandlungen gehen ab Freitag auf höherer Ebene weiter.

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SPD
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merkur.de
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vor 12 Minuten
Koalitionsverhandlungen: Hauptgruppe mit Parteichefs übernimmt Beratungen

Koalitionsverhandlungen: Hauptgruppe mit Parteichefs übernimmt Beratungen

Die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD gehen am Freitag in die nächste Phase. Nach dem Anfang der Woche erfolgten Abschluss der Beratungen der

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SPD
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stern.de
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vor 4 Stunden
Bundestagswahl: ++ „Niemand darf in Deutschland verhungern“ – Grüne warnen vor Totalsanktionen ++ Liveticker

Bundestagswahl: ++ „Niemand darf in Deutschland verhungern“ – Grüne warnen vor Totalsanktionen ++ Liveticker

CDU/CSU und SPD ringen um einen Koalitionsvertrag, besonders in der Union wächst der Druck auf Friedrich Merz. SPD-Vertreter wollen, dass Tempo nicht vor Gründ [...]

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Deutschland Friedrich Merz Gründ SPD
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welt.de
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vor 6 Stunden
Noch viele Streitfragen bei schwarz-roten Koalitionsverhandlungen: Jetzt müssen die Chefs ran

Noch viele Streitfragen bei schwarz-roten Koalitionsverhandlungen: Jetzt müssen die Chefs ran

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD spitzen sich zu. Vor allem bei zwei Punkten gibt es große Meinungsverschiedenheiten.

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SPD
Quelle:
schwaebische-post.de
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vor 6 Stunden

Pflegekostenexplosion: Milliardenflut statt Sparsamkeit in Gesundheitsreform

Union und SPD planen bis 2028 zusätzliche Ausgaben von 74 Milliarden Euro für Pflege und Gesundheit. Die vorgeschlagenen Einsparungen entlasten vor allem die G [...]

Den ganzen Artikel lesen: Pflegekostenexplosion: Milliardenflut statt Spa [...]
SPD G
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faz.net
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vor 7 Stunden
Steuerpläne: „Die SPD wünscht sich offenbar Bürger, die vom Staat abhängig sind“

Steuerpläne: „Die SPD wünscht sich offenbar Bürger, die vom Staat abhängig sind“

Die SPD-Vorschläge hinsichtlich Steuer-Änderungen bei Gewinnen aus Aktien, Kryptowährungen sowie nicht selbst genutztem Wohneigentum stoßen bei Verbänden auf e [...]

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SPD
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welt.de
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vor 8 Stunden

Konstituierende Sitzung des Bundestags: Michael Thews über Gysi, Klöckner und die AfD

Michael Thews (SPD) gibt seine Einschätzung zur konstituierenden Sitzung, für die der Bundestag am vergangenen Dienstag (25. März) zusammenkam. 

Den ganzen Artikel lesen: Konstituierende Sitzung des Bundestags: Michael [...]
AfD Michael Thews Gysi Klöckner SPD
Quelle:
ruhrnachrichten.de
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vor 9 Stunden
Union und SPD erwägen Bafög-Erhöhungen in Koalitionsgesprächen

Union und SPD erwägen Bafög-Erhöhungen in Koalitionsgesprächen

In ihren Koalitionsverhandlungen diskutieren Union und SPD über eine Bafög-Erhöhung im nächsten Jahr. Ob der Vorschlag zur Anhebung am Ende tatsächlich in eine [...]

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SPD
Quelle:
nordbayern.de
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vor 9 Stunden
Besserer Mieterschutz geplant

Besserer Mieterschutz geplant

Die Koalitionsarbeitsgruppe zum Wohnen von Union und SPD will die Mietpreisbremse verlängern und erstmals Bußgelder für Vermieter bei Verstößen einführen. Nich [...]

Den ganzen Artikel lesen: Besserer Mieterschutz geplant
SPD
Quelle:
badische-zeitung.de
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vor 9 Stunden

Barrierefreiheit bei Jobcentern: Amt stellt kuriose Forderung an blinde Empfängerin

Das Bürgergeld muss überarbeitet werden, darin sind sich CDU und SPD einig. Ein grobes Fehlverhalten von Jobcentern zeigen Beispiele. Die Arbeitsagentur reagie [...]

Den ganzen Artikel lesen: Barrierefreiheit bei Jobcentern: Amt stellt kur [...]
CDU SPD
Quelle:
merkur.de
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vor 9 Stunden

Koalitionsstreit wegen Cannabis: Union will Gesetz stoppen – so geht es weiter

CDU und CSU wollen die Cannabis-Legalisierung kippen, doch die SPD mauert. Ein Ende des Gesetzes wäre „unverantwortlich“, sagt ein Sozialdemokrat.

Den ganzen Artikel lesen: Koalitionsstreit wegen Cannabis: Union will Ges [...]
CDU CSU SPD
Quelle:
hna.de
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vor 9 Stunden
OZ-Führung durch das Schweriner Schloss: Warum Fußball-Trikots im Landtag verboten sind

OZ-Führung durch das Schweriner Schloss: Warum Fußball-Trikots im Landtag verboten sind

Landtagspräsidentin Birgit Hesse (SPD) erklärte OZ-Lesern die Regeln des Schweriner Politik-Betriebs. Davon gibt es nicht wenige: Mittagspausen fallen für Abge [...]

Den ganzen Artikel lesen: OZ-Führung durch das Schweriner Schloss: Warum [...]
Schweriner Birgit Hesse SPD Fußball-Trikots
Quelle:
ostsee-zeitung.de
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vor 9 Stunden
SPD fordert Dorfgemeinschaftshaus für Lockhausen

SPD fordert Dorfgemeinschaftshaus für Lockhausen

Bad Salzuflen-Lockhausen. Die SPD Lockhausen wünscht sich für den Ortsteil ein Dorfgemeinschaftshaus. Einen entsprechenden Antrag bringen die...

Den ganzen Artikel lesen: SPD fordert Dorfgemeinschaftshaus für Lockhause [...]
SPD Lockhause Bad Salzuflen-Lockhausen
Quelle:
lz.de
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vor 10 Stunden
Koalitionsverhandlung: Lesen Sie das 162-seitige Verhandlungspapier von Union und SPD

Koalitionsverhandlung: Lesen Sie das 162-seitige Verhandlungspapier von Union und SPD

Erste Punkte wurden vereinbart, doch ein Koalitionsvertrag ist noch in weiter Ferne. Lesen Sie hier das 162-seitige Verhandlungspapier von Union und SPD und er [...]

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SPD
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welt.de
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vor 10 Stunden
Koalitionsverhandlungen : SPD und Grüne wollen keinen Zeitdruck – „Hamburg hat eine stabile Regierung“

Koalitionsverhandlungen : SPD und Grüne wollen keinen Zeitdruck – „Hamburg hat eine stabile Regierung“

Hamburg wird seit 2015 rot-grün regiert. Seit Donnerstag schmieden die Koalitionäre an einem dritten Koalitionsvertrag. Am ersten Verhandlungstag ging es um di [...]

Den ganzen Artikel lesen: Koalitionsverhandlungen : SPD und Grüne wollen [...]
Hamburg SPD
Quelle:
welt.de
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vor 11 Stunden
Bürgergeld-Pläne von Union und SPD: Das System bleibt, es heißt nur anders

Bürgergeld-Pläne von Union und SPD: Das System bleibt, es heißt nur anders

Das Bürgergeld abschaffen – das war eines der lautesten Versprechen der Union im Wahlkampf. Die Koalitionsverhandlungen zeigen: Außer dem Namen wird sich nicht [...]

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SPD
Quelle:
spiegel.de
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vor 12 Stunden
Wann setzt Merz mal etwas durch? SPD plant Steuererhöhungs-Tsunami – das ist das falsche Signal

Wann setzt Merz mal etwas durch? SPD plant Steuererhöhungs-Tsunami – das ist das falsche Signal

Der Glaube an eine Wirtschaftswende unter einem Kanzler Friedrich Merz schwindet dahin. Die Steuerpläne der SPD haben es in sich.

Den ganzen Artikel lesen: Wann setzt Merz mal etwas durch? SPD plant Steu [...]
Steuererhöhungs-Tsunami SPD Friedrich Merz Merz
Quelle:
shz.de
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vor 12 Stunden
Reformpläne von Union und SPD Verbrenner-Aus, Tempolimit, Bahn-Chaos: Was sich beim Verkehr in Deutschland ändern könnte

Reformpläne von Union und SPD Verbrenner-Aus, Tempolimit, Bahn-Chaos: Was sich beim Verkehr in Deutschland ändern könnte

Große Verkehrsreform in Sicht? Union und SPD verhandeln über das Verbrenner-Aus, Tempolimit, Führerschein, E-Auto-Förderung und die Deutsche Bahn.

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Deutschland SPD
Quelle:
noz.de
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vor 12 Stunden
SPD legt neue Steuer-Pläne für Ehepaare vor – Reform auf dem Tisch: Welche Paare profitieren

SPD legt neue Steuer-Pläne für Ehepaare vor – Reform auf dem Tisch: Welche Paare profitieren

SPD und Union müssen sich bei den Steuerplänen noch einigen. Einige Vorschläge stehen zur Debatte. Was für Folgen hätten sie für Ihren Geldbeutel?

Den ganzen Artikel lesen: SPD legt neue Steuer-Pläne für Ehepaare vor – R [...]
SPD
Quelle:
lauterbacher-anzeiger.de
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vor 12 Stunden
Landgericht urteilt: Verein „Fulda stellt sich quer“ darf nicht über die AfD lügen

Landgericht urteilt: Verein „Fulda stellt sich quer“ darf nicht über die AfD lügen

Der Verein „Fulda stellt sich quer“, vom Staat finanziert und eng mit der SPD vernetzt, verbreitete Lügen über die AfD – und muß jetzt juristische Konsequenzen [...]

Den ganzen Artikel lesen: Landgericht urteilt: Verein „Fulda stellt sich [...]
SPD AfD Fulda
Quelle:
jungefreiheit.de
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vor 12 Stunden

Northvolt-Insolvenz Euphorie verflogen: SPD und FDP fordern Veröffentlichung aller Northvolt-Dokumente

Northvolts finanzielle Krise wirft Fragen zur Entscheidung des Kieler Parlaments auf. War die Euphorie über die Batteriefabrik zu groß?

Den ganzen Artikel lesen: Northvolt-Insolvenz Euphorie verflogen: SPD und [...]
FDP SPD Northvolt
Quelle:
shz.de
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vor 12 Stunden
Liveticker zu Koalitionsverhandlungen: Union und Linkspartei legen in Allensbach-Umfrage zu | FAZ

Liveticker zu Koalitionsverhandlungen: Union und Linkspartei legen in Allensbach-Umfrage zu | FAZ

SPD und Union uneins bei Cannabisgesetz +++ Mietpreisbremse soll verlängert werden +++ Arbeitsgruppe von Union und SPD für Preiserhöhung beim Deutschlandticket [...]

Den ganzen Artikel lesen: Liveticker zu Koalitionsverhandlungen: Union un [...]
SPD FAZ Mietpreisbremse
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faz.net
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vor 13 Stunden
Bundestagswahl: ++ „Wir arbeiten dran, dass Esken so schnell wie möglich zurücktritt“ – Ärger in der SPD ++ Liveticker

Bundestagswahl: ++ „Wir arbeiten dran, dass Esken so schnell wie möglich zurücktritt“ – Ärger in der SPD ++ Liveticker

CDU/CSU und SPD ringen um einen Koalitionsvertrag, besonders in der Union wächst der Druck auf Friedrich Merz. SPD-Vertreter wollen, dass Tempo nicht vor Gründ [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundestagswahl: ++ „Wir arbeiten dran, dass Esk [...]
Friedrich Merz Gründ Esken SPD
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welt.de
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vor 13 Stunden
SPD nominiert Landtagskandidaten für den Wahlkreis Bruchsal

SPD nominiert Landtagskandidaten für den Wahlkreis Bruchsal

Christian Holzer tritt für die SPD im Wahlkreis Bruchsal zur Landtagswahl an. Alexandra Nohl wurde als Ersatzkandidatin nominiert.

Den ganzen Artikel lesen: SPD nominiert Landtagskandidaten für den Wahlkr [...]
Bruchsal Alexandra Nohl Christian Holzer SPD
Quelle:
bnn.de
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vor 13 Stunden
Durchbruch bei Dresdner Haushalt?: CDU-Geheim-Deal mit SPD, Grünen und FDP

Durchbruch bei Dresdner Haushalt?: CDU-Geheim-Deal mit SPD, Grünen und FDP

Die Dresdner Stadträte haben sich auf einen Haushaltsentwurf für ein Zwei-Milliarden-Euro-Budget geeinigt, um massive Einnahmeverluste zu kompensieren.

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FDP SPD
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bild.de
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vor 13 Stunden
Kirchheimer SPD verabschiedet die Notfallpraxis

Kirchheimer SPD verabschiedet die Notfallpraxis

Am Sonntag, 30. März, um 14.30 Uhr soll der geleisteten Arbeit der Bereitschaftspraxis gedankt werden.

Den ganzen Artikel lesen: Kirchheimer SPD verabschiedet die Notfallpraxis
SPD
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teckbote.de
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vor 14 Stunden
Um Asyl-Wende zu bekommen, braucht Merz mehr als nur eine Einigung auf dem Papier

Um Asyl-Wende zu bekommen, braucht Merz mehr als nur eine Einigung auf dem Papier

Während erste Verhandlungsergebnisse öffentlich werden, überlegen sich Union und SPD im Hintergrund, was das für die Postenvergabe bedeutet.

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SPD Merz
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focus.de
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vor 14 Stunden
Verdacht auf Tiermisshandlung 17 tote Tiere auf Bauernhof - Kritik an Kontrollsystem

Verdacht auf Tiermisshandlung 17 tote Tiere auf Bauernhof - Kritik an Kontrollsystem

Wieder sind auf einem Bauernhof tote Tiere entdeckt worden. Die Kontrolleure rückten nach einer anonymen Anzeige aus der Bevölkerung aus. SPD und Grüne rufen d [...]

Den ganzen Artikel lesen: Verdacht auf Tiermisshandlung 17 tote Tiere auf [...]
SPD
Quelle:
donaukurier.de
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vor 14 Stunden
Strompreise: Steuern runter, Deckel drauf – das plant Schwarz-Rot in der Energiepolitik

Strompreise: Steuern runter, Deckel drauf – das plant Schwarz-Rot in der Energiepolitik

Stromkosten senken, Gaskraftwerke bauen, CO₂ speichern: CDU, CSU und SPD planen kleine Änderungen, aber keinen Bruch in der deutschen Energiepolitik.

Den ganzen Artikel lesen: Strompreise: Steuern runter, Deckel drauf – das [...]
CDU SPD Schwarz-Rot CSU
Quelle:
swp.de
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vor 14 Stunden
Grüne pochen auf Fortbestand von Informationsfreiheitsgesetz

Grüne pochen auf Fortbestand von Informationsfreiheitsgesetz

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat Union und SPD aufgerufen, von Plänen der CDU/CSU zur Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes umgehend

Den ganzen Artikel lesen: Grüne pochen auf Fortbestand von Informationsfr [...]
SPD Konstantin von Notz
Quelle:
stern.de
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vor 15 Stunden
Berliner Tageszeitung - Kiesewetter fordert Ausschluss von Nord-Stream-Inbetriebnahme im Koalitionsvertrag

Berliner Tageszeitung - Kiesewetter fordert Ausschluss von Nord-Stream-Inbetriebnahme im Koalitionsvertrag

Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hat Union und SPD aufgefordert, in ihrem Koalitionsvertrag eine "Wiederbelebung" der Nord-Stream-Pipelines auszuschließe [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Kiesewetter fordert Aus [...]
Roderich Kiesewetter Kiesewetter SPD
Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 15 Stunden
Schulden mit neuen Steuern und Erhöhungen bezahlen: Heikle Details aus Koalitionsverhandlungen

Schulden mit neuen Steuern und Erhöhungen bezahlen: Heikle Details aus Koalitionsverhandlungen

500 Milliarden Euro Sondervermögen; wer soll das bezahlen? Beim Blick in die Verhandlungen zwischen Union und SPD wird klar: vor allem eine Gruppe.

Den ganzen Artikel lesen: Schulden mit neuen Steuern und Erhöhungen bezah [...]
SPD
Quelle:
wlz-online.de
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vor 15 Stunden
Koalitionsverhandlungen: Union und SPD für strengere Linie in der Sozialpolitik

Koalitionsverhandlungen: Union und SPD für strengere Linie in der Sozialpolitik

Union und SPD planen schärfere Regeln für Hilfebezieher, das Bürgergeld soll weitgehend abgewickelt werden.

Den ganzen Artikel lesen: Koalitionsverhandlungen: Union und SPD für stre [...]
SPD
Quelle:
sueddeutsche.de
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vor 15 Stunden
Von Abschiebungen bis Zurückweisung: SPD schlägt Merz‘ Migrations-Kurs ein

Von Abschiebungen bis Zurückweisung: SPD schlägt Merz‘ Migrations-Kurs ein

Die SPD geht in der Migrationspolitik auf die Union zu. Die Verhandler haben sich in etlichen strittigen Punkten geeinigt. Der Beschluss liegt uns vor.

Den ganzen Artikel lesen: Von Abschiebungen bis Zurückweisung: SPD schläg [...]
SPD Merz
Quelle:
tz.de
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vor 15 Stunden
Deutscher Handel reagiert geschockt auf Trumps Auto-Zölle – „Zeit der Träumereien ist vorbei“

Deutscher Handel reagiert geschockt auf Trumps Auto-Zölle – „Zeit der Träumereien ist vorbei“

Präsident Donald Trump setzt hohe Zölle auf Auto-Importe in die USA in Kraft. Der deutsche Handel fordert schnelle Gegenmaßnahmen von Union und SPD.

Den ganzen Artikel lesen: Deutscher Handel reagiert geschockt auf Trumps [...]
Trump Auto-Zölle USA SPD Donald Trump
Quelle:
schwaebische-post.de
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vor 16 Stunden
Berliner Tageszeitung - Baerbock und Pistorius rufen zu europäischer Einigkeit und Geschlossenheit auf

Berliner Tageszeitung - Baerbock und Pistorius rufen zu europäischer Einigkeit und Geschlossenheit auf

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) haben angesichts der aktuellen internationalen Lage beide zu me [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Baerbock und Pistorius [...]
Annalena Baerbock Boris Pistorius Pistorius SPD
Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 16 Stunden
Merz liefert Spar-Hammer: Massive Einsparung in Ministerien – besonders Habeck-Behörde im Fokus

Merz liefert Spar-Hammer: Massive Einsparung in Ministerien – besonders Habeck-Behörde im Fokus

In der Arbeitsgruppe „Haushalt und Finanzen“ soll die Union die Streichung von 20 Prozent der Ministeriumsstellen gefordert haben. Die SPD ziert[...]

Den ganzen Artikel lesen: Merz liefert Spar-Hammer: Massive Einsparung in [...]
SPD Habeck-Behörde Merz
Quelle:
merkur.de
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vor 16 Stunden

Jetzt zahlt die Union den Preis für Heizgesetz, doch für SPD ändert sich nichts

In den Koalitionsverhandlungen hat die Union in einem Deal mit der SPD durchgesetzt, dass das umstrittene Heizungsgesetz von Habeck abgeschafft wird.

Den ganzen Artikel lesen: Jetzt zahlt die Union den Preis für Heizgesetz, [...]
Habeck SPD
Quelle:
focus.de
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vor 17 Stunden
Aymaz, Burmester, GreitemannErster Schlagabtausch der Kandidaten – Bewerber um OB-Amt diskutieren über Wohnungsbau

Aymaz, Burmester, GreitemannErster Schlagabtausch der Kandidaten – Bewerber um OB-Amt diskutieren über Wohnungsbau

Wie die erste öffentliche Debatte der drei aussichtsreichsten OB-Kandidierenden Berivan Aymaz (Grüne), Torsten Burmester (SPD) und Markus Greitemann (CDU) verl [...]

Den ganzen Artikel lesen: Aymaz, Burmester, GreitemannErster Schlagabtaus [...]
Burmester Aymaz Berivan Aymaz Torsten Burmester CDU SPD Markus Greitemann
Quelle:
ksta.de
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vor 17 Stunden
Land schüttet Füllhorn aus – Investitionsförderung könnte Ganderkesee endlich mehr bezahlbaren Wohnraum bringen

Land schüttet Füllhorn aus – Investitionsförderung könnte Ganderkesee endlich mehr bezahlbaren Wohnraum bringen

Die niedersächsische Landesregierung stellt 640 Millionen Euro für kommunale Investitionen bereit. Die Ganderkeseer SPD sieht darin eine Chance für bezahlbaren [...]

Den ganzen Artikel lesen: Land schüttet Füllhorn aus – Investitionsförder [...]
Ganderkesee Ganderkeseer SPD
Quelle:
nwzonline.de
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vor 18 Stunden
Angela Falkenhahn soll für SPD ins Rennen gehen

Angela Falkenhahn soll für SPD ins Rennen gehen

Der Vorstand des SPD-Unterbezirks Miesbach hat sich einstimmig für Angela Falkenhahn als Landratskandidatin ausgesprochen. Die 61-Jährige ist stellvertretende [...]

Den ganzen Artikel lesen: Angela Falkenhahn soll für SPD ins Rennen gehen
Angela Falkenhahn Miesbach SPD
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merkur.de
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vor 18 Stunden
Zukunft der Entwicklungspolitik: „Deutschland würde enorm an Einfluss verlieren“

Zukunft der Entwicklungspolitik: „Deutschland würde enorm an Einfluss verlieren“

Die Union will bei der Entwicklungshilfe sparen und stellt das BMZ infrage. Politiker aus den eigenen Reihen und der SPD warnen vor den Konsequenzen.

Den ganzen Artikel lesen: Zukunft der Entwicklungspolitik: „Deutschland w [...]
Deutschland SPD BMZ
Quelle:
taz.de
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vor 19 Stunden
Hinweise auf möglichen Anschlag: Faeser bricht Reise nach Syrien wegen Terrorwarnung ab

Hinweise auf möglichen Anschlag: Faeser bricht Reise nach Syrien wegen Terrorwarnung ab

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihre Damaskus-Reise kurzfristig abgebrochen. Es habe konkrete Hinweise auf einen möglicherweise geplanten Anschlag [...]

Den ganzen Artikel lesen: Hinweise auf möglichen Anschlag: Faeser bricht [...]
Syrien Faeser SPD Nancy Faeser
Quelle:
swp.de
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vor 19 Stunden
Berliner Tageszeitung - Rehlinger schließt Wechsel ins Bundeskabinett aus

Berliner Tageszeitung - Rehlinger schließt Wechsel ins Bundeskabinett aus

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat nach ihrem Nein zu einer Bewerbung um den SPD-Parteivorsitz auch einem Wechsel ins Bundeskabinett eine A [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Rehlinger schließt Wech [...]
Rehlinger Anke Rehlinger SPD-Parteivorsitz Saarland SPD
Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 19 Stunden
Massive Steuererhöhungen: So will die SPD die Schulden aus dem Sondervermögen tilgen

Massive Steuererhöhungen: So will die SPD die Schulden aus dem Sondervermögen tilgen

Für Infrastruktur und Verteidigung wird Deutschland in den kommenden zehn Jahren mindestens 500 Milliarden Euro Schulden aufnehmen. Für die müssen Zinsen und T [...]

Den ganzen Artikel lesen: Massive Steuererhöhungen: So will die SPD die S [...]
Deutschland SPD T
Quelle:
focus.de
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vor 19 Stunden
Berliner Tageszeitung - Hinweise auf terroristische Bedrohung: Faeser sagt Besuch in Syrien kurzfristig ab

Berliner Tageszeitung - Hinweise auf "terroristische Bedrohung": Faeser sagt Besuch in Syrien kurzfristig ab

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihr österreichischer Kollege Gerhard Karner haben einen geplanten Besuch in Syrien aufgrund von Sicherheitswarnung [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Hinweise auf "terrorist [...]
Syrien Gerhard Karner Faeser SPD Nancy Faeser
Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 20 Stunden
Koalitionsverhandlungen: CDU und CSU stimmen „verstärkter“ Unterstützung von NGOs zu

Koalitionsverhandlungen: CDU und CSU stimmen „verstärkter“ Unterstützung von NGOs zu

Schwarz-Rot wird die üppige finanzielle Unterstützung von NGOs „fortsetzen“ – und zwar „verstärkt“. Darauf haben sich SPD und Union bereits vor Abschluß der Ko [...]

Den ganzen Artikel lesen: Koalitionsverhandlungen: CDU und CSU stimmen „v [...]
CDU SPD Schwarz-Rot CSU
Quelle:
jungefreiheit.de
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vor 20 Stunden

Union und SPD's Finanzpaket unter Beschuss: Steuerzahlerbund verlangt Überprüfung von Sparmaßnahmen

Der Bund der Steuerzahler fordert angesichts der vorgesehenen Milliardenschulden von SPD und Union alternative Sparmaßnahmen. Eine mögliche Option könnte das A [...]

Den ganzen Artikel lesen: Union und SPD's Finanzpaket unter Beschuss: Ste [...]
SPD Finanzpaket
Quelle:
gmuender-tagespost.de
Zeitstempel:
vor 21 Stunden
Verkehr: Verbrennerverbot, E-Auto-Prämien, Tempolimit – die Streitlinien von Union und SPD

Verkehr: Verbrennerverbot, E-Auto-Prämien, Tempolimit – die Streitlinien von Union und SPD

Im Bereich Wirtschaft und Verkehr sind sich Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen in grundsätzlichen Punkten noch uneinig. Das geht aus Abschlusspapiere [...]

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SPD
Quelle:
welt.de
Zeitstempel:
vor 21 Stunden
SPD Wadersloh sammelt Ideen für Kommunalwahlprogramm

SPD Wadersloh sammelt Ideen für Kommunalwahlprogramm

Die Kommunalwahl im September 2025 beschäftigt auch den SPD-Ortsverein Wadersloh. Ideen für das Wahlprogramm wurden jetzt gesammelt.

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SPD Wadersloh
Quelle:
die-glocke.de
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vor 21 Stunden
Koalitionsstreit wegen Cannabis: Mit einem Satz beerdigt die Union Lauterbachs Gesetz

Koalitionsstreit wegen Cannabis: Mit einem Satz beerdigt die Union Lauterbachs Gesetz

CDU und CSU wollen die Cannabis-Legalisierung kippen, doch die SPD blockiert. Ein Ende des Gesetzes wäre „unverantwortlich“, sagt ein Sozialdemokrat.

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CDU CSU SPD Lauterbach
Quelle:
tz.de
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vor 6 Minuten

Berliner Tageszeitung - Koalitionsverhandlungen: Hauptgruppe mit Parteichefs übernimmt Beratungen

Die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD gehen am Freitag in die nächste Phase. Nach dem Anfang der Woche erfolgten Abschluss der Beratungen der Facharbei [...]

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Facharbei SPD
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 12 Minuten
Koalitionsverhandlungen: Hauptgruppe mit Parteichefs übernimmt Beratungen

Koalitionsverhandlungen: Hauptgruppe mit Parteichefs übernimmt Beratungen

Die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD gehen am Freitag in die nächste Phase. Nach dem Anfang der Woche erfolgten Abschluss der Beratungen der

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SPD
Quelle:
stern.de
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vor 1 Stunden
Bundestagswahl 2025: Union und SPD setzen heute Koalitionsverhandlungen fort

Bundestagswahl 2025: Union und SPD setzen heute Koalitionsverhandlungen fort

Am Freitag kommt die Hauptverhandlungsgruppe in Berlin zusammen.

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SPD Berlin
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sueddeutsche.de
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vor 4 Stunden
Bundestagswahl: ++ „Niemand darf in Deutschland verhungern“ – Grüne warnen vor Totalsanktionen ++ Liveticker

Bundestagswahl: ++ „Niemand darf in Deutschland verhungern“ – Grüne warnen vor Totalsanktionen ++ Liveticker

CDU/CSU und SPD ringen um einen Koalitionsvertrag, besonders in der Union wächst der Druck auf Friedrich Merz. SPD-Vertreter wollen, dass Tempo nicht vor Gründ [...]

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Deutschland Friedrich Merz Gründ SPD
Quelle:
welt.de
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vor 6 Stunden

Was Union und SPD in Gesundheit und Pflege planen

Union und SPD planen bis 2028 zusätzliche Ausgaben von 74 Milliarden Euro für Pflege und Gesundheit. Die vorgeschlagenen Einsparungen entlasten vor allem die G [...]

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SPD G
Quelle:
faz.net
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vor 6 Stunden
Noch viele Streitfragen bei schwarz-roten Koalitionsverhandlungen: Jetzt müssen die Chefs ran

Noch viele Streitfragen bei schwarz-roten Koalitionsverhandlungen: Jetzt müssen die Chefs ran

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD spitzen sich zu. Vor allem bei zwei Punkten gibt es große Meinungsverschiedenheiten.

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SPD
Quelle:
schwaebische-post.de
Zeitstempel:
vor 6 Stunden
Bundestagswahl: ++ Seehofer kritisiert Umgang mit den Grünen scharf – „Schauen Sie, die Leute sind ja nicht blöd“ ++ Liveticker

Bundestagswahl: ++ Seehofer kritisiert Umgang mit den Grünen scharf – „Schauen Sie, die Leute sind ja nicht blöd“ ++ Liveticker

CDU/CSU und SPD ringen um einen Koalitionsvertrag, besonders in der Union wächst der Druck auf Friedrich Merz. SPD-Vertreter wollen, dass Tempo nicht vor Gründ [...]

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Friedrich Merz Gründ Seehofer SPD
Quelle:
welt.de
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vor 6 Stunden

Pflegekostenexplosion: Milliardenflut statt Sparsamkeit in Gesundheitsreform

Union und SPD planen bis 2028 zusätzliche Ausgaben von 74 Milliarden Euro für Pflege und Gesundheit. Die vorgeschlagenen Einsparungen entlasten vor allem die G [...]

Den ganzen Artikel lesen: Pflegekostenexplosion: Milliardenflut statt Spa [...]
SPD G
Quelle:
faz.net
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vor 7 Stunden
Nach der Bundestagswahl: Union und SPD diskutieren über Bafög-Erhöhung im nächsten Jahr

Nach der Bundestagswahl: Union und SPD diskutieren über Bafög-Erhöhung im nächsten Jahr

Union und SPD haben das Milliardenpaket mit Hilfe der Grünen beschlossen. Der Bundesrat hat nun ebenfalls zugestimmt. Die Entwicklungen im Newsblog.

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SPD
Quelle:
augsburger-allgemeine.de
Zeitstempel:
vor 7 Stunden
Steuerpläne: „Die SPD wünscht sich offenbar Bürger, die vom Staat abhängig sind“

Steuerpläne: „Die SPD wünscht sich offenbar Bürger, die vom Staat abhängig sind“

Die SPD-Vorschläge hinsichtlich Steuer-Änderungen bei Gewinnen aus Aktien, Kryptowährungen sowie nicht selbst genutztem Wohneigentum stoßen bei Verbänden auf e [...]

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SPD
Quelle:
welt.de
Zeitstempel:
vor 8 Stunden
Koalitionsverhandlungen von Schwarz-Rot: Stein auf Stein – bald muss die Koalition fertig sein

Koalitionsverhandlungen von Schwarz-Rot: Stein auf Stein – bald muss die Koalition fertig sein

Ab Freitag klären die Parteispitzen von Union und SPD strittige Fragen. Ob Kitas, Wohnen oder Bürgergeld: Wieviel Fortschritt oder Rückschritt gibt's?

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Schwarz-Rot SPD
Quelle:
taz.de
Zeitstempel:
vor 8 Stunden

Konstituierende Sitzung des Bundestags: Michael Thews über Gysi, Klöckner und die AfD

Michael Thews (SPD) gibt seine Einschätzung zur konstituierenden Sitzung, für die der Bundestag am vergangenen Dienstag (25. März) zusammenkam. 

Den ganzen Artikel lesen: Konstituierende Sitzung des Bundestags: Michael [...]
AfD Michael Thews Gysi Klöckner SPD
Quelle:
ruhrnachrichten.de
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vor 9 Stunden
„Rückschritt“, „ungerecht“: Klimapläne von Union und SPD sorgen für Entsetzen

„Rückschritt“, „ungerecht“: Klimapläne von Union und SPD sorgen für Entsetzen

Um die deutschen und europäischen Klimaziele zu erreichen, sind eigentlich Verschärfungen der Regeln notwendig. Doch in den Koalitionspapieren aus den laufende [...]

Den ganzen Artikel lesen: „Rückschritt“, „ungerecht“: Klimapläne von Unio [...]
SPD
Quelle:
focus.de
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vor 9 Stunden
Union und SPD erwägen Bafög-Erhöhungen in Koalitionsgesprächen

Union und SPD erwägen Bafög-Erhöhungen in Koalitionsgesprächen

In ihren Koalitionsverhandlungen diskutieren Union und SPD über eine Bafög-Erhöhung im nächsten Jahr. Ob der Vorschlag zur Anhebung am Ende tatsächlich in eine [...]

Den ganzen Artikel lesen: Union und SPD erwägen Bafög-Erhöhungen in Koali [...]
SPD
Quelle:
nordbayern.de
Zeitstempel:
vor 9 Stunden

„Nicht undenkbar, aber sehr misslich“: Was, wenn Merz‘ schwarz-roter Plan platzt?

Die Verhandlungen zwischen Union und SPD haken offenbar. Wie ginge es weiter, falls Friedrich Merz‘ schwarz-roter Koalitions-Plan platzt?

Den ganzen Artikel lesen: „Nicht undenkbar, aber sehr misslich“: Was, wen [...]
Friedrich Merz SPD Merz
Quelle:
hna.de
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vor 9 Stunden
Besserer Mieterschutz geplant

Besserer Mieterschutz geplant

Die Koalitionsarbeitsgruppe zum Wohnen von Union und SPD will die Mietpreisbremse verlängern und erstmals Bußgelder für Vermieter bei Verstößen einführen. Nich [...]

Den ganzen Artikel lesen: Besserer Mieterschutz geplant
SPD
Quelle:
badische-zeitung.de
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vor 9 Stunden

Merz bringt Spar-Vorschlag: Reduzierung in Ministerien – insbesondere bei Habeck-Behörde

In der Arbeitsgruppe „Haushalt und Finanzen“ scheint die Union eine Abschaffung von 20 Prozent der Ministeriumsstellen angeregt zu haben. Die SPD str[...]

Den ganzen Artikel lesen: Merz bringt Spar-Vorschlag: Reduzierung in Mini [...]
SPD Habeck-Behörde Merz
Quelle:
merkur.de
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vor 9 Stunden

Barrierefreiheit bei Jobcentern: Amt stellt kuriose Forderung an blinde Empfängerin

Das Bürgergeld muss überarbeitet werden, darin sind sich CDU und SPD einig. Ein grobes Fehlverhalten von Jobcentern zeigen Beispiele. Die Arbeitsagentur reagie [...]

Den ganzen Artikel lesen: Barrierefreiheit bei Jobcentern: Amt stellt kur [...]
CDU SPD
Quelle:
merkur.de
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vor 9 Stunden

Von Abschiebungen bis Zurückweisung: SPD schlägt bei Migration Merz-Kurs ein

Die SPD geht in der Migrationspolitik auf die CDU/CSU zu. Verhandler haben sich in etlichen strittigen Punkten geeinigt. Der Beschluss liegt uns vor.

Den ganzen Artikel lesen: Von Abschiebungen bis Zurückweisung: SPD schläg [...]
Merz-Kurs SPD
Quelle:
hna.de
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vor 9 Stunden

Koalitionsstreit wegen Cannabis: Union will Gesetz stoppen – so geht es weiter

CDU und CSU wollen die Cannabis-Legalisierung kippen, doch die SPD mauert. Ein Ende des Gesetzes wäre „unverantwortlich“, sagt ein Sozialdemokrat.

Den ganzen Artikel lesen: Koalitionsstreit wegen Cannabis: Union will Ges [...]
CDU CSU SPD
Quelle:
hna.de
Zeitstempel:
vor 9 Stunden
Koalitionsgespräche Schwarz-Rot: Migration und Sicherheit – Symbolpolitik der Härte?

Koalitionsgespräche Schwarz-Rot: Migration und Sicherheit – Symbolpolitik der Härte?

Die Verhandlungen laufen noch, aber einige Papiere wurden bereits verabschiedet. Die Union will ihren bisherigen Kurs halten, zieht die SPD mit?

Den ganzen Artikel lesen: Koalitionsgespräche Schwarz-Rot: Migration und [...]
Schwarz-Rot SPD
Quelle:
taz.de
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vor 9 Stunden
OZ-Führung durch das Schweriner Schloss: Warum Fußball-Trikots im Landtag verboten sind

OZ-Führung durch das Schweriner Schloss: Warum Fußball-Trikots im Landtag verboten sind

Landtagspräsidentin Birgit Hesse (SPD) erklärte OZ-Lesern die Regeln des Schweriner Politik-Betriebs. Davon gibt es nicht wenige: Mittagspausen fallen für Abge [...]

Den ganzen Artikel lesen: OZ-Führung durch das Schweriner Schloss: Warum [...]
Schweriner Birgit Hesse SPD Fußball-Trikots
Quelle:
ostsee-zeitung.de
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vor 9 Stunden
Ex-BR-Chefredakteur über Koalitionsverhandlungen: „Es fehlt der Wille zum radikalen Neuanfang“

Ex-BR-Chefredakteur über Koalitionsverhandlungen: „Es fehlt der Wille zum radikalen Neuanfang“

Sigmund Gottlieb kritisiert die Verhandlungen zwischen Union und SPD: „Sofort unters Sauerstoffzelt – sonst wird das nichts mit dem Politikwechsel!“

Den ganzen Artikel lesen: Ex-BR-Chefredakteur über Koalitionsverhandlunge [...]
Sigmund Gottlieb SPD
Quelle:
op-online.de
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vor 9 Stunden
SPD fordert Dorfgemeinschaftshaus für Lockhausen

SPD fordert Dorfgemeinschaftshaus für Lockhausen

Bad Salzuflen-Lockhausen. Die SPD Lockhausen wünscht sich für den Ortsteil ein Dorfgemeinschaftshaus. Einen entsprechenden Antrag bringen die...

Den ganzen Artikel lesen: SPD fordert Dorfgemeinschaftshaus für Lockhause [...]
SPD Lockhause Bad Salzuflen-Lockhausen
Quelle:
lz.de
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vor 9 Stunden
Gewalt gegen Polizisten in MV nimmt weiter zu: „Werden zum Blitzableiter für den Frust“

Gewalt gegen Polizisten in MV nimmt weiter zu: „Werden zum Blitzableiter für den Frust“

Die Zahl von Gewalttaten gegen Polizisten steigt weiter an – auch Rettungskräfte sind betroffen. MV-Innenminister Christian Pegel (SPD) nennt die Zustände beun [...]

Den ganzen Artikel lesen: Gewalt gegen Polizisten in MV nimmt weiter zu: [...]
Christian Pegel SPD
Quelle:
ostsee-zeitung.de
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vor 10 Stunden
Koalitionsverhandlung: Lesen Sie das 162-seitige Verhandlungspapier von Union und SPD

Koalitionsverhandlung: Lesen Sie das 162-seitige Verhandlungspapier von Union und SPD

Erste Punkte wurden vereinbart, doch ein Koalitionsvertrag ist noch in weiter Ferne. Lesen Sie hier das 162-seitige Verhandlungspapier von Union und SPD und er [...]

Den ganzen Artikel lesen: Koalitionsverhandlung: Lesen Sie das 162-seitig [...]
SPD
Quelle:
welt.de
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vor 10 Stunden

Konstituierende Sitzung des Bundestags: Michael Thews über Gysi, Glöckner und die AfD

Michael Thews (SPD) gibt seine Einschätzung zur konstituierenden Sitzung, für die der Bundestag am vergangenen Dienstag (25. März) zusammenkam. 

Den ganzen Artikel lesen: Konstituierende Sitzung des Bundestags: Michael [...]
AfD Michael Thews Glöckner Gysi SPD
Quelle:
ruhrnachrichten.de
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vor 10 Stunden
Koalitionsverhandlungen : SPD und Grüne wollen keinen Zeitdruck – „Hamburg hat eine stabile Regierung“

Koalitionsverhandlungen : SPD und Grüne wollen keinen Zeitdruck – „Hamburg hat eine stabile Regierung“

Hamburg wird seit 2015 rot-grün regiert. Seit Donnerstag schmieden die Koalitionäre an einem dritten Koalitionsvertrag. Am ersten Verhandlungstag ging es um di [...]

Den ganzen Artikel lesen: Koalitionsverhandlungen : SPD und Grüne wollen [...]
Hamburg SPD
Quelle:
welt.de
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vor 10 Stunden
Koalitionsverhandlungen: Aus diesen 162 Seiten soll eine Regierung werden

Koalitionsverhandlungen: Aus diesen 162 Seiten soll eine Regierung werden

256 Unterhändler von CDU, CSU und SPD haben mehr als eine Woche in 16 Fach-Arbeitsgruppen verhandelt – und gestritten.

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SPD CDU CSU
Quelle:
bild.de
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vor 11 Stunden
Bürgergeld-Pläne von Union und SPD: Das System bleibt, es heißt nur anders

Bürgergeld-Pläne von Union und SPD: Das System bleibt, es heißt nur anders

Das Bürgergeld abschaffen – das war eines der lautesten Versprechen der Union im Wahlkampf. Die Koalitionsverhandlungen zeigen: Außer dem Namen wird sich nicht [...]

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SPD
Quelle:
spiegel.de
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vor 11 Stunden
Asyl von Syrern in Deutschland: Was Faeser wegen der Terrorwarnung in Syrien verpasst hat

Asyl von Syrern in Deutschland: Was Faeser wegen der Terrorwarnung in Syrien verpasst hat

Die geschäftsführende Innenministerin Nancy Faeser (SPD) musste wegen Terrorgefahr ihre Reise nach Syrien abbrechen. Dabei standen dort wichtige Gespräche auf [...]

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Deutschland Syrien Faeser SPD Nancy Faeser
Quelle:
swp.de
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vor 12 Stunden
Wann setzt Merz mal etwas durch? SPD plant Steuererhöhungs-Tsunami – das ist das falsche Signal

Wann setzt Merz mal etwas durch? SPD plant Steuererhöhungs-Tsunami – das ist das falsche Signal

Der Glaube an eine Wirtschaftswende unter einem Kanzler Friedrich Merz schwindet dahin. Die Steuerpläne der SPD haben es in sich.

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Steuererhöhungs-Tsunami SPD Friedrich Merz Merz
Quelle:
shz.de
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vor 12 Stunden

Berliner Tageszeitung - Koalitionsverhandlungen gehen in entscheidende Phase - Kritik an Einigungen

In der nächsten Runde der Koalitionsgespräche wollen Union und SPD nun die verbliebenen Streitpunkte ausräumen. Die größten Konflikte warten von Freitag an in [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Koalitionsverhandlungen [...]
SPD
Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 12 Stunden
Reformpläne von Union und SPD Verbrenner-Aus, Tempolimit, Bahn-Chaos: Was sich beim Verkehr in Deutschland ändern könnte

Reformpläne von Union und SPD Verbrenner-Aus, Tempolimit, Bahn-Chaos: Was sich beim Verkehr in Deutschland ändern könnte

Große Verkehrsreform in Sicht? Union und SPD verhandeln über das Verbrenner-Aus, Tempolimit, Führerschein, E-Auto-Förderung und die Deutsche Bahn.

Den ganzen Artikel lesen: Reformpläne von Union und SPD Verbrenner-Aus, T [...]
Deutschland SPD
Quelle:
noz.de
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vor 12 Stunden
Peter Boehringer: Die SPD will den totalen Steuerstaat - es droht das Ende der Sozialen Marktwirtschaft

Peter Boehringer: Die SPD will den totalen Steuerstaat - es droht das Ende der Sozialen Marktwirtschaft

Berlin (ots) - Die Zwischenergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD offenbaren die stark unterschiedlichen Positionen der beiden Parteien. [...]

Den ganzen Artikel lesen: Peter Boehringer: Die SPD will den totalen Steu [...]
Peter Boehringer SPD Berlin
Quelle:
presseportal.de
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vor 12 Stunden
SPD legt neue Steuer-Pläne für Ehepaare vor – Reform auf dem Tisch: Welche Paare profitieren

SPD legt neue Steuer-Pläne für Ehepaare vor – Reform auf dem Tisch: Welche Paare profitieren

SPD und Union müssen sich bei den Steuerplänen noch einigen. Einige Vorschläge stehen zur Debatte. Was für Folgen hätten sie für Ihren Geldbeutel?

Den ganzen Artikel lesen: SPD legt neue Steuer-Pläne für Ehepaare vor – R [...]
SPD
Quelle:
lauterbacher-anzeiger.de
Zeitstempel:
vor 12 Stunden
Faeser sagt Reise nach Damaskus ab: Was wird aus den Abschiebungen nach Syrien?

Faeser sagt Reise nach Damaskus ab: Was wird aus den Abschiebungen nach Syrien?

Union und SPD sind sich einig: Künftig soll nach Syrien abgeschoben worden. Nun musste die geschäftsführende Innenministerin ihre Reise nach Damaskus absagen. [...]

Den ganzen Artikel lesen: Faeser sagt Reise nach Damaskus ab: Was wird au [...]
Faeser Syrien SPD Damaskus
Quelle:
tagesspiegel.de
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vor 12 Stunden
Landgericht urteilt: Verein „Fulda stellt sich quer“ darf nicht über die AfD lügen

Landgericht urteilt: Verein „Fulda stellt sich quer“ darf nicht über die AfD lügen

Der Verein „Fulda stellt sich quer“, vom Staat finanziert und eng mit der SPD vernetzt, verbreitete Lügen über die AfD – und muß jetzt juristische Konsequenzen [...]

Den ganzen Artikel lesen: Landgericht urteilt: Verein „Fulda stellt sich [...]
SPD AfD Fulda
Quelle:
jungefreiheit.de
Zeitstempel:
vor 12 Stunden
Koalitionsverhandlungen zum Thema Steuern - Die Steuerpläne der SPD lesen sich wie ein Merz-Folterprogramm

Koalitionsverhandlungen zum Thema Steuern - Die Steuerpläne der SPD lesen sich wie ein Merz-Folterprogramm

Steuererhöhungen und bloß nicht sparen: Die SPD hat eine Art CDU-Folter-Programm ins strittige Arbeitspapier der Koalitionsverhandlungen geschrieben. Fast-Kanz [...]

Den ganzen Artikel lesen: Koalitionsverhandlungen zum Thema Steuern - Die [...]
SPD
Quelle:
cicero.de
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vor 12 Stunden

Northvolt-Insolvenz Euphorie verflogen: SPD und FDP fordern Veröffentlichung aller Northvolt-Dokumente

Northvolts finanzielle Krise wirft Fragen zur Entscheidung des Kieler Parlaments auf. War die Euphorie über die Batteriefabrik zu groß?

Den ganzen Artikel lesen: Northvolt-Insolvenz Euphorie verflogen: SPD und [...]
FDP SPD Northvolt
Quelle:
shz.de
Zeitstempel:
vor 12 Stunden
Northvolt – Schleswig-Holsteiner Opposition droht mit Untersuchungsausschuss

Northvolt – Schleswig-Holsteiner Opposition droht mit Untersuchungsausschuss

SPD, FDP und SSW fordern Landesregierung zu Transparenz auf. Es geht um 300 Millionen Euro. Regierung „bettelt geradezu um einen PUA“.

Den ganzen Artikel lesen: Northvolt – Schleswig-Holsteiner Opposition dro [...]
PUA SSW FDP Northvolt SPD
Quelle:
abendblatt.de
Zeitstempel:
vor 12 Stunden
Liveticker zu Koalitionsverhandlungen: Union und Linkspartei legen in Allensbach-Umfrage zu | FAZ

Liveticker zu Koalitionsverhandlungen: Union und Linkspartei legen in Allensbach-Umfrage zu | FAZ

SPD und Union uneins bei Cannabisgesetz +++ Mietpreisbremse soll verlängert werden +++ Arbeitsgruppe von Union und SPD für Preiserhöhung beim Deutschlandticket [...]

Den ganzen Artikel lesen: Liveticker zu Koalitionsverhandlungen: Union un [...]
SPD FAZ Mietpreisbremse
Quelle:
faz.net
Zeitstempel:
vor 13 Stunden
Ergebnisse der schwarz-roten Arbeitsgruppen: Am Ende müssen es die „Großen“ richten

Ergebnisse der schwarz-roten Arbeitsgruppen: Am Ende müssen es die „Großen“ richten

Die Fachpolitiker von Union und SPD präsentieren in entscheidenden Themen allein Uneinigkeit. Am Ende müssen die Parteispitzen entscheiden, im Zweifel ohne Fac [...]

Den ganzen Artikel lesen: Ergebnisse der schwarz-roten Arbeitsgruppen: Am [...]
SPD
Quelle:
tagesspiegel.de
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vor 13 Stunden
Bundestagswahl: ++ „Wir arbeiten dran, dass Esken so schnell wie möglich zurücktritt“ – Ärger in der SPD ++ Liveticker

Bundestagswahl: ++ „Wir arbeiten dran, dass Esken so schnell wie möglich zurücktritt“ – Ärger in der SPD ++ Liveticker

CDU/CSU und SPD ringen um einen Koalitionsvertrag, besonders in der Union wächst der Druck auf Friedrich Merz. SPD-Vertreter wollen, dass Tempo nicht vor Gründ [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundestagswahl: ++ „Wir arbeiten dran, dass Esk [...]
Friedrich Merz Gründ Esken SPD
Quelle:
welt.de
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vor 13 Stunden
Union und SPD vereinbaren Entlastungen für die Krankenkassen

Union und SPD vereinbaren Entlastungen für die Krankenkassen

Mehr versicherungsfremde Leistungen – etwa die Beiträge für die Bürgergeldbezieher – sollen direkt aus dem Steuertopf bezahlt werden.

Den ganzen Artikel lesen: Union und SPD vereinbaren Entlastungen für die [...]
SPD
Quelle:
stuttgarter-nachrichten.de
Zeitstempel:
vor 13 Stunden
SPD nominiert Landtagskandidaten für den Wahlkreis Bruchsal

SPD nominiert Landtagskandidaten für den Wahlkreis Bruchsal

Christian Holzer tritt für die SPD im Wahlkreis Bruchsal zur Landtagswahl an. Alexandra Nohl wurde als Ersatzkandidatin nominiert.

Den ganzen Artikel lesen: SPD nominiert Landtagskandidaten für den Wahlkr [...]
Bruchsal Alexandra Nohl Christian Holzer SPD
Quelle:
bnn.de
Zeitstempel:
vor 13 Stunden

DKV warnt vor großer finanzieller Dimension in der Mütterrente-Diskussion

Die Pläne von SPD und CDU, die Mütterrente zu erweitern, stoßen auf Kritik von der Deutschen Rentenversicherung. Sie betont, dass die finanziellen Auswirkungen [...]

Den ganzen Artikel lesen: DKV warnt vor großer finanzieller Dimension in [...]
CDU DKV SPD
Quelle:
tz.de
Zeitstempel:
vor 13 Stunden
Durchbruch bei Dresdner Haushalt?: CDU-Geheim-Deal mit SPD, Grünen und FDP

Durchbruch bei Dresdner Haushalt?: CDU-Geheim-Deal mit SPD, Grünen und FDP

Die Dresdner Stadträte haben sich auf einen Haushaltsentwurf für ein Zwei-Milliarden-Euro-Budget geeinigt, um massive Einnahmeverluste zu kompensieren.

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FDP SPD
Quelle:
bild.de
Zeitstempel:
vor 13 Stunden
Am Montag soll Inderthal zum Vize-Landrat gewählt werden

Am Montag soll Inderthal zum Vize-Landrat gewählt werden

Der Lahn-Dill-Kreistag entscheidet über die Nachfolge von Amtsinhaber Roland Esch. Inderthal, Noch-Bürgermeister von Solms, dürfte die Mehrheit von SPD und CDU [...]

Den ganzen Artikel lesen: Am Montag soll Inderthal zum Vize-Landrat gewäh [...]
Vize-Landrat Solms Roland Esch CDU SPD Inderthal
Quelle:
mittelhessen.de
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vor 13 Stunden
Kirchheimer SPD verabschiedet die Notfallpraxis

Kirchheimer SPD verabschiedet die Notfallpraxis

Am Sonntag, 30. März, um 14.30 Uhr soll der geleisteten Arbeit der Bereitschaftspraxis gedankt werden.

Den ganzen Artikel lesen: Kirchheimer SPD verabschiedet die Notfallpraxis
SPD
Quelle:
teckbote.de
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vor 14 Stunden
Parteitag der Haller Kreis-SPD: Kevin Leiser gesteht Fehler, bleibt aber Vorsitzender

Parteitag der Haller Kreis-SPD: Kevin Leiser gesteht Fehler, bleibt aber Vorsitzender

Überraschend ersetzt Danny Multani nicht den scheidenden Bundestagsabgeordneten Kevin Leiser als SPD-Kreisvorsitzenden. Der Kampfkandidatur geht eine intensive [...]

Den ganzen Artikel lesen: Parteitag der Haller Kreis-SPD: Kevin Leiser ge [...]
Kevin Leiser Danny Multani Kreis-SPD
Quelle:
swp.de
Zeitstempel:
vor 14 Stunden
Um Asyl-Wende zu bekommen, braucht Merz mehr als nur eine Einigung auf dem Papier

Um Asyl-Wende zu bekommen, braucht Merz mehr als nur eine Einigung auf dem Papier

Während erste Verhandlungsergebnisse öffentlich werden, überlegen sich Union und SPD im Hintergrund, was das für die Postenvergabe bedeutet.

Den ganzen Artikel lesen: Um Asyl-Wende zu bekommen, braucht Merz mehr al [...]
SPD Merz
Quelle:
focus.de
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vor 14 Stunden
Pläne für höhere Steuern: Setzt sich die SPD durch, verlassen die letzten Leistungsträger das Land

Pläne für höhere Steuern: Setzt sich die SPD durch, verlassen die letzten Leistungsträger das Land

Noch steht der Koalitionsvertrag von Union und SPD nicht. Aber was aus den Gesprächen durchsickert, verheißt nichts Gutes für unser Land. Wer Ideen hat und Gel [...]

Den ganzen Artikel lesen: Pläne für höhere Steuern: Setzt sich die SPD du [...]
SPD
Quelle:
focus.de
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vor 14 Stunden
Verdacht auf Tiermisshandlung 17 tote Tiere auf Bauernhof - Kritik an Kontrollsystem

Verdacht auf Tiermisshandlung 17 tote Tiere auf Bauernhof - Kritik an Kontrollsystem

Wieder sind auf einem Bauernhof tote Tiere entdeckt worden. Die Kontrolleure rückten nach einer anonymen Anzeige aus der Bevölkerung aus. SPD und Grüne rufen d [...]

Den ganzen Artikel lesen: Verdacht auf Tiermisshandlung 17 tote Tiere auf [...]
SPD
Quelle:
donaukurier.de
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vor 14 Stunden
SPD fordert gezielte Förderung für Wohnen in Ortskernen

SPD fordert gezielte Förderung für Wohnen in Ortskernen

Viele Gemeinden veröden in ihrem Inneren. Um Ortskerne zu beleben, will die SPD jetzt zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen – und sieht bei den Kirchen eine b [...]

Den ganzen Artikel lesen: SPD fordert gezielte Förderung für Wohnen in Or [...]
SPD
Quelle:
stuttgarter-zeitung.de
Zeitstempel:
vor 14 Stunden
Strompreise: Steuern runter, Deckel drauf – das plant Schwarz-Rot in der Energiepolitik

Strompreise: Steuern runter, Deckel drauf – das plant Schwarz-Rot in der Energiepolitik

Stromkosten senken, Gaskraftwerke bauen, CO₂ speichern: CDU, CSU und SPD planen kleine Änderungen, aber keinen Bruch in der deutschen Energiepolitik.

Den ganzen Artikel lesen: Strompreise: Steuern runter, Deckel drauf – das [...]
CDU SPD Schwarz-Rot CSU
Quelle:
swp.de
Zeitstempel:
vor 14 Stunden
Berliner Tageszeitung - Grüne pochen auf Fortbestand von Informationsfreiheitsgesetz

Berliner Tageszeitung - Grüne pochen auf Fortbestand von Informationsfreiheitsgesetz

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat Union und SPD aufgerufen, von Plänen der CDU/CSU zur Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes umgehend Abstan [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Grüne pochen auf Fortbe [...]
SPD Konstantin von Notz
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 14 Stunden
Grüne pochen auf Fortbestand von Informationsfreiheitsgesetz

Grüne pochen auf Fortbestand von Informationsfreiheitsgesetz

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat Union und SPD aufgerufen, von Plänen der CDU/CSU zur Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes umgehend

Den ganzen Artikel lesen: Grüne pochen auf Fortbestand von Informationsfr [...]
SPD Konstantin von Notz
Quelle:
stern.de
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vor 14 Stunden
Stephan Brandner: Vorschlag zum Wahlrechtsentzug bei Volksverhetzung: Politische Willkür zur Ausgrenzung der Opposition!

Stephan Brandner: Vorschlag zum Wahlrechtsentzug bei Volksverhetzung: Politische Willkür zur Ausgrenzung der Opposition!

Berlin (ots) - Politiker von Union und SPD schlagen vor, bei wiederholten Verurteilungen wegen "Volksverhetzung" (Paragraf 130 StGB) das passive Wahlrecht zu e [...]

Den ganzen Artikel lesen: Stephan Brandner: Vorschlag zum Wahlrechtsentzu [...]
SPD Berlin Stephan Brandner
Quelle:
presseportal.de
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vor 15 Stunden
Berliner Tageszeitung - Kiesewetter fordert Ausschluss von Nord-Stream-Inbetriebnahme im Koalitionsvertrag

Berliner Tageszeitung - Kiesewetter fordert Ausschluss von Nord-Stream-Inbetriebnahme im Koalitionsvertrag

Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hat Union und SPD aufgefordert, in ihrem Koalitionsvertrag eine "Wiederbelebung" der Nord-Stream-Pipelines auszuschließe [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Kiesewetter fordert Aus [...]
Roderich Kiesewetter Kiesewetter SPD
Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 15 Stunden
Kiesewetter fordert Ausschluss von Nord-Stream-Inbetriebnahme im Koalitionsvertrag

Kiesewetter fordert Ausschluss von Nord-Stream-Inbetriebnahme im Koalitionsvertrag

Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hat Union und SPD aufgefordert, in ihrem Koalitionsvertrag eine "Wiederbelebung" der Nord-Stream-Pipelines

Den ganzen Artikel lesen: Kiesewetter fordert Ausschluss von Nord-Stream- [...]
Roderich Kiesewetter Kiesewetter SPD
Quelle:
stern.de
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vor 15 Stunden
Schulden mit neuen Steuern und Erhöhungen bezahlen: Heikle Details aus Koalitionsverhandlungen

Schulden mit neuen Steuern und Erhöhungen bezahlen: Heikle Details aus Koalitionsverhandlungen

500 Milliarden Euro Sondervermögen; wer soll das bezahlen? Beim Blick in die Verhandlungen zwischen Union und SPD wird klar: vor allem eine Gruppe.

Den ganzen Artikel lesen: Schulden mit neuen Steuern und Erhöhungen bezah [...]
SPD
Quelle:
wlz-online.de
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vor 15 Stunden
Umfragewerte: Union vergrößert Abstand zur AfD – SPD und BSW verlieren leicht

Umfragewerte: Union vergrößert Abstand zur AfD – SPD und BSW verlieren leicht

Die Union kann einer neuen Umfrage zufolge leicht an Zustimmung gewinnen, während die SPD verliert. Am deutlichsten verbessert sich die Linke. Die Partei kommt [...]

Den ganzen Artikel lesen: Umfragewerte: Union vergrößert Abstand zur AfD [...]
SPD BSW AfD
Quelle:
welt.de
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Koalitionsverhandlungen: Union und SPD für strengere Linie in der Sozialpolitik

Koalitionsverhandlungen: Union und SPD für strengere Linie in der Sozialpolitik

Union und SPD planen schärfere Regeln für Hilfebezieher, das Bürgergeld soll weitgehend abgewickelt werden.

Den ganzen Artikel lesen: Koalitionsverhandlungen: Union und SPD für stre [...]
SPD
Quelle:
sueddeutsche.de
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vor 15 Stunden

Merz präsentiert Spar-Plan: Kürzungen in Ministerien – auch bei Habeck-Behörde

In der Arbeitsgruppe„Haushalt und Finanzen“ hat die Union offenbar eine Reduzierung von 20 Prozent der Ministeriumspositionen vorgeschlagen. Die SPD [...]

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SPD Habeck-Behörde Merz
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giessener-anzeiger.de
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vor 15 Stunden
Von Abschiebungen bis Zurückweisung: SPD schlägt Merz‘ Migrations-Kurs ein

Von Abschiebungen bis Zurückweisung: SPD schlägt Merz‘ Migrations-Kurs ein

Die SPD geht in der Migrationspolitik auf die Union zu. Die Verhandler haben sich in etlichen strittigen Punkten geeinigt. Der Beschluss liegt uns vor.

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SPD Merz
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tz.de
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vor 15 Stunden

Koalitionskrach wegen Cannabis: Mit einem Satz beerdigt die Union Lauterbachs Gesetz

Die Union will die Cannabis-Legalisierung kippen, doch die SPD blockiert. Ein Ende des Gesetzes wäre „unverantwortlich“, sagt ein Sozialdemokrat.

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Koalitionskrach SPD Lauterbach
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wlz-online.de
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vor 15 Stunden
Deutscher Handel reagiert geschockt auf Trumps Auto-Zölle – „Zeit der Träumereien ist vorbei“

Deutscher Handel reagiert geschockt auf Trumps Auto-Zölle – „Zeit der Träumereien ist vorbei“

Präsident Donald Trump setzt hohe Zölle auf Auto-Importe in die USA in Kraft. Der deutsche Handel fordert schnelle Gegenmaßnahmen von Union und SPD.

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Trump Auto-Zölle USA SPD Donald Trump
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schwaebische-post.de
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vor 16 Stunden
Immunität aufgehoben SPD und Grüne empört über AfD-Abgeordnete: „Sie überschreitet jede rote Linie“

Immunität aufgehoben SPD und Grüne empört über AfD-Abgeordnete: „Sie überschreitet jede rote Linie“

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt wegen Volksverhetzung. Nun hat der Landtag ihre Immunität aufgehoben.

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Vanessa Behrendt SPD
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shz.de
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vor 16 Stunden
Berliner Tageszeitung - Baerbock und Pistorius rufen zu europäischer Einigkeit und Geschlossenheit auf

Berliner Tageszeitung - Baerbock und Pistorius rufen zu europäischer Einigkeit und Geschlossenheit auf

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) haben angesichts der aktuellen internationalen Lage beide zu me [...]

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Annalena Baerbock Boris Pistorius Pistorius SPD
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berlinertageszeitung.de
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vor 16 Stunden
Merz liefert Spar-Hammer: Massive Einsparung in Ministerien – Habeck-Behörde im Fokus

Merz liefert Spar-Hammer: Massive Einsparung in Ministerien – Habeck-Behörde im Fokus

In der Arbeitsgruppe „Haushalt und Finanzen“ soll die Union die Streichung von 20 Prozent der Ministeriumsstellen gefordert haben. Die SPD ziert[...]

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SPD Habeck-Behörde Merz
Quelle:
tz.de
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vor 16 Stunden
Merz liefert Spar-Hammer: Massive Einsparung in Ministerien – besonders Habeck-Behörde im Fokus

Merz liefert Spar-Hammer: Massive Einsparung in Ministerien – besonders Habeck-Behörde im Fokus

In der Arbeitsgruppe „Haushalt und Finanzen“ soll die Union die Streichung von 20 Prozent der Ministeriumsstellen gefordert haben. Die SPD ziert[...]

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SPD Habeck-Behörde Merz
Quelle:
merkur.de
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vor 16 Stunden
Baerbock und Pistorius rufen zu europäischer Einigkeit und Geschlossenheit auf

Baerbock und Pistorius rufen zu europäischer Einigkeit und Geschlossenheit auf

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) haben angesichts der aktuellen internationalen Lage beide zu

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Pistorius Boris Pistorius Annalena Baerbock SPD Baerbock
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stern.de
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vor 16 Stunden

Jetzt zahlt die Union den Preis für Heizgesetz, doch für SPD ändert sich nichts

In den Koalitionsverhandlungen hat die Union in einem Deal mit der SPD durchgesetzt, dass das umstrittene Heizungsgesetz von Habeck abgeschafft wird.

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Habeck SPD
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focus.de
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vor 16 Stunden
SPD und Grüne starten Koalitionsgespräche

SPD und Grüne starten Koalitionsgespräche

SPD und Grüne haben in Hamburg die Koalitionsgespräche nach der Bürgerschaftswahl begonnen. Ziel ist die Fortsetzung der seit 2015 bestehenden Koalition.

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SPD Hamburg
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stuttgarter-zeitung.de
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vor 17 Stunden
Aymaz, Burmester, GreitemannErster Schlagabtausch der Kandidaten – Bewerber um OB-Amt diskutieren über Wohnungsbau

Aymaz, Burmester, GreitemannErster Schlagabtausch der Kandidaten – Bewerber um OB-Amt diskutieren über Wohnungsbau

Wie die erste öffentliche Debatte der drei aussichtsreichsten OB-Kandidierenden Berivan Aymaz (Grüne), Torsten Burmester (SPD) und Markus Greitemann (CDU) verl [...]

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Burmester Aymaz Berivan Aymaz Torsten Burmester CDU SPD Markus Greitemann
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ksta.de
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vor 17 Stunden
Berliner Tageszeitung - Lemke warnt Union vor Rückwärtsrolle beim Verbrenner-Aus

Berliner Tageszeitung - Lemke warnt Union vor "Rückwärtsrolle" beim Verbrenner-Aus

Angesichts des Streits um das Verbrenner-Aus in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD hat die geschäftsführende Bundesumweltministerin Steffi Lemk [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Lemke warnt Union vor " [...]
Lemke SPD Steffi Lemk
Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 17 Stunden
Land schüttet Füllhorn aus – Investitionsförderung könnte Ganderkesee endlich mehr bezahlbaren Wohnraum bringen

Land schüttet Füllhorn aus – Investitionsförderung könnte Ganderkesee endlich mehr bezahlbaren Wohnraum bringen

Die niedersächsische Landesregierung stellt 640 Millionen Euro für kommunale Investitionen bereit. Die Ganderkeseer SPD sieht darin eine Chance für bezahlbaren [...]

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Ganderkesee Ganderkeseer SPD
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nwzonline.de
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vor 18 Stunden
Steuer-Irrsinn! Herr Merz, schieben Sie diesen linken Plänen einen Riegel vor!

Steuer-Irrsinn! Herr Merz, schieben Sie diesen linken Plänen einen Riegel vor!

Mehr Steuern für mehr Gerechtigkeit? Die SPD fordert in den Koalitionsverhandlungen massive Steuererhöhungen. Merz muss jetzt Klartext reden.

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SPD Merz
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focus.de
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vor 18 Stunden
Angela Falkenhahn soll für SPD ins Rennen gehen

Angela Falkenhahn soll für SPD ins Rennen gehen

Der Vorstand des SPD-Unterbezirks Miesbach hat sich einstimmig für Angela Falkenhahn als Landratskandidatin ausgesprochen. Die 61-Jährige ist stellvertretende [...]

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Angela Falkenhahn Miesbach SPD
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merkur.de
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vor 18 Stunden
Steuern, Bürgergeld, Wehrpflicht – Das steht in den Papieren der schwarz-roten Verhandler

Steuern, Bürgergeld, Wehrpflicht – Das steht in den Papieren der schwarz-roten Verhandler

Eigentlich wollten Union und SPD vertraulich über die Regierungsbildung verhandeln. Doch jetzt machen die Papiere der Arbeitsgruppen die Runde im politischen B [...]

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SPD
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welt.de
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vor 18 Stunden
Zukunft der Entwicklungspolitik: „Deutschland würde enorm an Einfluss verlieren“

Zukunft der Entwicklungspolitik: „Deutschland würde enorm an Einfluss verlieren“

Die Union will bei der Entwicklungshilfe sparen und stellt das BMZ infrage. Politiker aus den eigenen Reihen und der SPD warnen vor den Konsequenzen.

Den ganzen Artikel lesen: Zukunft der Entwicklungspolitik: „Deutschland w [...]
Deutschland SPD BMZ
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taz.de
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vor 18 Stunden
Erweiterung der Mütterrente: Wie das Geburtsjahr Ihres Kindes Ihre Rente beeinflusst

Erweiterung der Mütterrente: Wie das Geburtsjahr Ihres Kindes Ihre Rente beeinflusst

Union und SPD planen eine Ausweitung der Mütterrente – doch die Deutsche Rentenversicherung warnt vor enormen Kosten und stellt die Finanzierung in Frage.

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SPD
Quelle:
fr.de
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vor 19 Stunden
Hinweise auf möglichen Anschlag: Faeser bricht Reise nach Syrien wegen Terrorwarnung ab

Hinweise auf möglichen Anschlag: Faeser bricht Reise nach Syrien wegen Terrorwarnung ab

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihre Damaskus-Reise kurzfristig abgebrochen. Es habe konkrete Hinweise auf einen möglicherweise geplanten Anschlag [...]

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Syrien Faeser SPD Nancy Faeser
Quelle:
swp.de
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vor 19 Stunden
Ende der blühenden Landschaften: Wie die große Koalition der Abkassierer die AfD mästet

Ende der blühenden Landschaften: Wie die große Koalition der Abkassierer die AfD mästet

Autobahnmaut, Schuldenorgie, kein Ehegattensplitting und dafür höherer Spitzensteuersatz, der mit Helmut Kohl begründet wird: CDU/CSU, SPD und Grüne greifen be [...]

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Helmut Kohl AfD SPD
Quelle:
welt.de
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vor 19 Stunden
Berliner Tageszeitung - Rehlinger schließt Wechsel ins Bundeskabinett aus

Berliner Tageszeitung - Rehlinger schließt Wechsel ins Bundeskabinett aus

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat nach ihrem Nein zu einer Bewerbung um den SPD-Parteivorsitz auch einem Wechsel ins Bundeskabinett eine A [...]

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Rehlinger Anke Rehlinger SPD-Parteivorsitz Saarland SPD
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berlinertageszeitung.de
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vor 19 Stunden
Ministerium mit falschen Zahlen?In diesen NRW-Kommunen müsste laut SPD auch eine Mietpreisbremse gelten

Ministerium mit falschen Zahlen?In diesen NRW-Kommunen müsste laut SPD auch eine Mietpreisbremse gelten

Nach der neuen Mieterschutzverordnung soll künftig in 57 statt bisher 18 Kommunen eine Mietpreisbremse gelten. Die SPD hält die Zahl für zu gering.

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SPD
Quelle:
ksta.de
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vor 19 Stunden
Massive Steuererhöhungen: So will die SPD die Schulden aus dem Sondervermögen tilgen

Massive Steuererhöhungen: So will die SPD die Schulden aus dem Sondervermögen tilgen

Für Infrastruktur und Verteidigung wird Deutschland in den kommenden zehn Jahren mindestens 500 Milliarden Euro Schulden aufnehmen. Für die müssen Zinsen und T [...]

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Deutschland SPD T
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focus.de
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vor 19 Stunden
Bundestagswahl: ++ „Für die CSU wäre es gut, wenn Söder nach Berlin gehen würde“, sagt ein Mitglied des CSU-Präsidiums ++ Liveticker

Bundestagswahl: ++ „Für die CSU wäre es gut, wenn Söder nach Berlin gehen würde“, sagt ein Mitglied des CSU-Präsidiums ++ Liveticker

CDU/CSU und SPD ringen um einen Koalitionsvertrag, besonders in der Union wächst der Druck auf Friedrich Merz. SPD-Vertreter wollen, dass Tempo nicht vor Gründ [...]

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Friedrich Merz Gründ CSU Berlin SPD
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welt.de
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vor 19 Stunden
Berliner Tageszeitung - Hinweise auf terroristische Bedrohung: Faeser sagt Besuch in Syrien kurzfristig ab

Berliner Tageszeitung - Hinweise auf "terroristische Bedrohung": Faeser sagt Besuch in Syrien kurzfristig ab

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihr österreichischer Kollege Gerhard Karner haben einen geplanten Besuch in Syrien aufgrund von Sicherheitswarnung [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Hinweise auf "terrorist [...]
Syrien Gerhard Karner Faeser SPD Nancy Faeser
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berlinertageszeitung.de
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vor 19 Stunden

Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen: Worüber sich Union und SPD einig sind – und worüber nicht

Nach den ersten Verhandlungen kursieren Arbeitsgruppenpapiere. Während sich Schwarz-Rot in Sachen Verkehr weitgehend einig sind, gibt es in vielen anderen Bere [...]

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Schwarz-Rot SPD
Quelle:
tagesspiegel.de
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vor 20 Stunden
Koalitionsverhandlungen: CDU und CSU stimmen „verstärkter“ Unterstützung von NGOs zu

Koalitionsverhandlungen: CDU und CSU stimmen „verstärkter“ Unterstützung von NGOs zu

Schwarz-Rot wird die üppige finanzielle Unterstützung von NGOs „fortsetzen“ – und zwar „verstärkt“. Darauf haben sich SPD und Union bereits vor Abschluß der Ko [...]

Den ganzen Artikel lesen: Koalitionsverhandlungen: CDU und CSU stimmen „v [...]
CDU SPD Schwarz-Rot CSU
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jungefreiheit.de
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vor 20 Stunden
Endlich eine Spar-Idee!: Union will jede fünfte Ministeriums-Stelle streichen

Endlich eine Spar-Idee!: Union will jede fünfte Ministeriums-Stelle streichen

Hammer-Forderung der Union: Sie will massiv Stellen in den Bundesministerien und beim Bundestag streichen. Jede fünfte soll weg! Während sich die SPD zie...

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SPD
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bild.de
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vor 20 Stunden

Union und SPD's Finanzpaket unter Beschuss: Steuerzahlerbund verlangt Überprüfung von Sparmaßnahmen

Der Bund der Steuerzahler fordert angesichts der vorgesehenen Milliardenschulden von SPD und Union alternative Sparmaßnahmen. Eine mögliche Option könnte das A [...]

Den ganzen Artikel lesen: Union und SPD's Finanzpaket unter Beschuss: Ste [...]
SPD Finanzpaket
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gmuender-tagespost.de
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vor 21 Stunden
Einigung in Koalition: Flugsteuer sinkt wieder – werden Tickets jetzt billiger?

Einigung in Koalition: Flugsteuer sinkt wieder – werden Tickets jetzt billiger?

Union und SPD planen, die Luftverkehrssteuer zu senken. Dies könnte zu günstigeren Flugtickets führen, wie deutsche Fluglinien gegenüber BILD bestätigen.

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BILD SPD
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bild.de
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vor 21 Stunden
Verkehr: Verbrennerverbot, E-Auto-Prämien, Tempolimit – die Streitlinien von Union und SPD

Verkehr: Verbrennerverbot, E-Auto-Prämien, Tempolimit – die Streitlinien von Union und SPD

Im Bereich Wirtschaft und Verkehr sind sich Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen in grundsätzlichen Punkten noch uneinig. Das geht aus Abschlusspapiere [...]

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SPD
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welt.de
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vor 21 Stunden
Bundestagswahl: ++ Vorhaben von Union und SPD kosten laut Insider fast 500 Milliarden Euro in vier Jahren ++ Liveticker

Bundestagswahl: ++ Vorhaben von Union und SPD kosten laut Insider fast 500 Milliarden Euro in vier Jahren ++ Liveticker

CDU/CSU und SPD ringen um einen Koalitionsvertrag, besonders in der Union wächst der Druck auf Friedrich Merz. SPD-Vertreter wollen, dass Tempo nicht vor Gründ [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundestagswahl: ++ Vorhaben von Union und SPD k [...]
Friedrich Merz Gründ Insider SPD
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welt.de
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vor 21 Stunden
SPD Wadersloh sammelt Ideen für Kommunalwahlprogramm

SPD Wadersloh sammelt Ideen für Kommunalwahlprogramm

Die Kommunalwahl im September 2025 beschäftigt auch den SPD-Ortsverein Wadersloh. Ideen für das Wahlprogramm wurden jetzt gesammelt.

Den ganzen Artikel lesen: SPD Wadersloh sammelt Ideen für Kommunalwahlpro [...]
SPD Wadersloh
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die-glocke.de
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vor 21 Stunden
Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD: Erste Kompromisse sickern durch

Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD: Erste Kompromisse sickern durch

Klima, Kohle, Kernkraft – und vor allem Migration. Die Koalitionsverhandlungen gehen ab Freitag auf höherer Ebene weiter.

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SPD
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merkur.de
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Koalitionsstreit wegen Cannabis: Mit einem Satz beerdigt die Union Lauterbachs Gesetz

Koalitionsstreit wegen Cannabis: Mit einem Satz beerdigt die Union Lauterbachs Gesetz

CDU und CSU wollen die Cannabis-Legalisierung kippen, doch die SPD blockiert. Ein Ende des Gesetzes wäre „unverantwortlich“, sagt ein Sozialdemokrat.

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CDU CSU SPD Lauterbach
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tz.de
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