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Neueste Nachrichten zum Thema 'FDP'. [ Deutschland ]

13.10.2024 12:59

vor 2 Stunden

Berliner Tageszeitung - CDU bleibt in NRW-Umfrage stärkste Kraft - FDP nach elf Jahren unter fünf Prozent

In Nordrhein-Westfalen bleibt die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst in der politischen Stimmung die mit Abstand stärkste Kraft. Nach einem am Sonntag vom [...]

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Hendrik Wüst Nordrhein-Westfalen CDU FDP
Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 5 Stunden

Kein Vertrauen mehr in die Rente - doch es gibt Hoffnung: Neue Umfrage sollte die Ampel aufrütteln

Eine aktuelle Forsa-Umfrage offenbart: Die Mehrheit der Deutschen glaubt nicht an eine sichere Rente. Gleichzeitig erhält das von der FDP vorgeschlagene Alters [...]

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FDP
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merkur.de
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vor 19 Stunden
„Sicherheitspaket“ der Ampel abgeschwächt? „Das ist falsch“, heißt es aus der FDP

„Sicherheitspaket“ der Ampel abgeschwächt? „Das ist falsch“, heißt es aus der FDP

Das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel wurde auf den letzten Metern teilweise geändert. Die SPD kommuniziert intern, die Regelungen zur Migration seien ents [...]

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SPD FDP
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welt.de
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vor 1 Tagen

Bundeswehr braucht wegen neuer Nato-Planungen etwa 35.000 Soldaten zusätzlich

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber (FDP), geht nach den jetzt bekannt gewordenen neuen Nato-Planungen davon aus, dass die [...]

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Marcus Faber FDP
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focus.de
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vor 1 Tagen
Nach Habeck-Eigenlob wegen seiner Gesetze: FDP-Politiker sieht „Glaubwürdigkeit auf dem Spiel“

Nach Habeck-Eigenlob wegen seiner Gesetze: FDP-Politiker sieht „Glaubwürdigkeit auf dem Spiel“

Robert Habeck findet seine Zeit als Wirtschaftsminister angesichts vieler neuer Gesetze schon jetzt gelungen. Das kommt bei der FDP nicht wirklich gut an.

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FDP Habeck-Eigenlob Robert Habeck
Quelle:
wlz-online.de
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vor 1 Tagen

Peter von der Grün erster FDP-Landrat seit 1996 in Bayern

Die FDP in Bayern freut sich über einen Neuzugang: Ein Landrat wechselt zu den Liberalen.

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Peter von der Grün Bayern FDP
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welt.de
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vor 1 Tagen
FDP fordert Digitalisierung von Förderprogrammen in Schleswig-Holstein

FDP fordert Digitalisierung von Förderprogrammen in Schleswig-Holstein

Das Verfahren, um Fördergeld für den Ganztagsschulausbau zu beantragen, hatte für massive Kritik gesorgt, weil Kommunen nachts mit ihren Anträgen zum Briefkast [...]

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FDP Schleswig-Holstein
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kn-online.de
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vor 1 Tagen
FDP fordert: Stadt Karlsruhe soll das C-Areal von Christoph Gröner kaufen

FDP fordert: Stadt Karlsruhe soll das C-Areal von Christoph Gröner kaufen

Die FDP in Karlsruhe fordert den Kauf des C-Areals von Christoph Gröner. Der Stillstand bei der Wohnungsentwicklung sorgt für Unmut.

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Christoph Gröner Karlsruhe FDP
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bnn.de
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vor 2 Tagen
Bergisch Gladbachs CDU und FDP bestätigen Bürgermeisterkandidaten

Bergisch Gladbachs CDU und FDP bestätigen Bürgermeisterkandidaten

Alexander Felsch hat die Mitgliederversammlung bei CDU und FDP hinter sich.

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Bergisch Gladbach CDU Alexander Felsch CDU FDP
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ksta.de
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vor 2 Tagen
Bundeshaushalt: 5,2 Milliarden Euro zusätzlich – Lindner will Schulden 2025 deutlich erhöhen

Bundeshaushalt: 5,2 Milliarden Euro zusätzlich – Lindner will Schulden 2025 deutlich erhöhen

Um Mindereinnahmen bei Steuern und Mehrausgaben wegen höherer Arbeitslosigkeit abzufedern, möchte Finanzminister Christian Lindner (FDP) einem Bericht zufolge [...]

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Christian Lindner Lindner FDP
Quelle:
welt.de
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vor 2 Tagen
Streit um schärferes Asylrecht „Völlig unglaubwürdig“ – FDP attackiert Schleswig-Holsteins Grüne wegen Migrationspolitik

Streit um schärferes Asylrecht „Völlig unglaubwürdig“ – FDP attackiert Schleswig-Holsteins Grüne wegen Migrationspolitik

Die FDP wirft den Grünen in SH wegen widersprüchlicher Anträge zu Asylrechtsverschärfungen „doppeltes Spiel“ vor. Im Landtag sollen sie Farbe bekennen

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FDP Schleswig-Holstein SH
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shz.de
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vor 2 Tagen
Die Grünen stürzen in Baden-Württemberg laut einer neuen Umfrage ab, CDU gewinnt dazu

Die Grünen stürzen in Baden-Württemberg laut einer neuen Umfrage ab, CDU gewinnt dazu

So schlecht wie lange nicht mehr schneidet die Partei von Ministerpräsident Winfried Kretschmann in einer neuen Umfrage ab. Auch die FDP muss Federn lassen. Di [...]

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Di FDP Baden-Württemberg Winfried Kretschmann CDU
Quelle:
badische-zeitung.de
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vor 2 Tagen
Schienen, Straßen, Brücken: Weil Wissing angeblich nicht liefert: Länder prüfen Infrastrukturfonds

Schienen, Straßen, Brücken: Weil Wissing angeblich nicht liefert: Länder prüfen Infrastrukturfonds

Die Idee eines Infrastrukturfonds stammt von Bundesminister Volker Wissing (FDP). Doch die Länder haben die Geduld mit ihm verloren und prüfen nun selbst die M [...]

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Volker Wissing Wissing FDP
Quelle:
swp.de
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vor 3 Tagen
Buschmann wirbt für Gesetz zu Schutz von Verfassungsgericht - Bundestag debattiert

Buschmann wirbt für Gesetz zu Schutz von Verfassungsgericht - Bundestag debattiert

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat vor der Debatte darüber im Bundestags eindringlich für die Änderung des Grundgesetzes zum besseren Schutz des

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Marco Buschmann Buschmann FDP
Quelle:
stern.de
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vor 3 Tagen
Ampel uneins Corona-Pandemie wird in dieser Wahlperiode nicht mehr im Bundestag aufgearbeitet

Ampel uneins Corona-Pandemie wird in dieser Wahlperiode nicht mehr im Bundestag aufgearbeitet

SPD, Grüne und FDP konnten sich nicht darauf einigen, welches Gremium die staatlichen Maßnahmen während der 2020 ausgebrochenen Pandemie untersuchen sollte.

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Corona-Pandemie SPD FDP
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nw.de
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vor 3 Tagen

Streit um Rundfunkbeiträge: Warum müssen die Gebührenzahler Weltreisen von WDR-Orchestern bezahlen?

Die FDP im Düsseldorfer Landtag fordert einen sparsameren Umgang mit dem Geld der Betragszahler.

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FDP
Quelle:
ksta.de
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vor 3 Tagen
Was die Ampel jetzt dringend leisten muss: Wachstumsstory für mehr Konsum

Was die Ampel jetzt dringend leisten muss: Wachstumsstory für mehr Konsum

Wirtschaftsminister Habecks Herbstprognose kann den Koalitionsstreit um den Etat dämpfen. Das sollte SPD, Grüne und FDP dazu bringen, sich zusammenzureißen.

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wachstumsstory SPD Habeck FDP
Quelle:
tagesspiegel.de
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vor 3 Tagen
Riester-Rente 2.0 soll auch mehr Arbeiter an die Kapitalmärkte locken

Riester-Rente 2.0 soll auch mehr Arbeiter an die Kapitalmärkte locken

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die private Altersvorsorge reformieren und Investitionen in Wertpapiere vereinfachen. Das ist ein Fortschritt [...]

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Christian Lindner FDP
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welt.de
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vor 4 Tagen

Untersuchungsausschuss zum Fall Solingen

Im Landtag von NRW sind sich CDU, SPD, Grüne und FDP einig bei der parlamentarischen Aufarbeitung der islamistischen Terrorattacke in Solingen. Besonders die S [...]

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Solingen SPD FDP NRW CDU
Quelle:
faz.net
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vor 4 Tagen
Witze über Messerattacke in Solingen Georgsmarienhütter Ratsherr Fabio Lietzke (FDP) teilt fragwürdige Inhalte auf Social Media

Witze über Messerattacke in Solingen Georgsmarienhütter Ratsherr Fabio Lietzke (FDP) teilt fragwürdige Inhalte auf Social Media

Fabio Lietzke sitzt für die FDP im Stadtrat von Georgsmarienhütte. In den sozialen Medien teilt er Beiträge mit teils geschmacklosen Inhalten.

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Solingen Fabio Lietzke Georgsmarienhütte FDP
Quelle:
noz.de
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vor 4 Tagen
„Nur noch Orchideenthemen“: FDP-Politiker spricht über Partei-Abstimmung zum Ampel-Ausstieg

„Nur noch Orchideenthemen“: FDP-Politiker spricht über Partei-Abstimmung zum Ampel-Ausstieg

Die FDP startet eine Mitgliederbefragung über den Verbleib in der Ampel-Koalition. Das Ergebnis könnte die innerparteiliche Diskussion weiter anheizen.

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FDP
Quelle:
lauterbacher-anzeiger.de
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vor 4 Tagen
Einigung über Untersuchungsausschuss zum Fall Solingen

Einigung über Untersuchungsausschuss zum Fall Solingen

Die Fraktionen von SPD, CDU, Grüne und FDP wollen im Landtag gemeinsam einen Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag von Solingen auf den Weg bringen. Es sol [...]

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Solingen SPD FDP CDU
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welt.de
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vor 4 Tagen
Abwehrhaltung hilft nicht

Abwehrhaltung hilft nicht

Stuttgart sollte die Flüchtlingsfrage mitgestalten. Mit der von der FDP geforderten Abwehr einer Landeserstaufnahmeeinrichtung steht die Stadt dagegen auf verl [...]

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Stuttgart FDP
Quelle:
stuttgarter-zeitung.de
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vor 4 Tagen
Christian Lindner News: Lindner will Fahrzeuge mit E-Fuels steuerlich fördern

Christian Lindner News: Lindner will Fahrzeuge mit E-Fuels steuerlich fördern

Der Verkehrssektor hinkt bei der Erreichung von Klimazielen hinterher. Vor allem die FDP sieht in E-Fuels als einen Baustein, damit dies besser wird.

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Christian Lindner E-Fuel FDP
Quelle:
news.de
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vor 5 Tagen
Neue Strukturen Schließung von Kichen in Rahden: FDP beklagt fehlendes Bestattungskonzept

Neue Strukturen Schließung von Kichen in Rahden: FDP beklagt fehlendes Bestattungskonzept

Die Kirchengemeinde Rahden schließt Ende 2024 Predigtstätten. In Kapellen gibt es keine Gottesdienste mehr. Die FDP kritisiert fehlende politische Beratungen.

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Kich Rahden FDP
Quelle:
nw.de
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vor 5 Tagen
Frankfurt wirbt um Gewerbe bei Immobilienmesse Expo Real

Frankfurt wirbt um Gewerbe bei Immobilienmesse Expo Real

Im Ringen um Gewerbebetriebe ist Frankfurt nach Ansicht von Wirtschaftsdezernentin Stephanie Wüst (FDP) gut aufgestellt. 95 Hektar Flächen seien in Entwicklung [...]

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Expo Real Stephanie Wüst Frankfurt FDP
Quelle:
faz.net
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vor 5 Tagen
Zusätzliche Forderungen für Asylgesetz: FDP will mehr Leistungen kürzen

Zusätzliche Forderungen für Asylgesetz: FDP will mehr Leistungen kürzen

Während der Bundestag eigentlich ein anderes Migrationspaket diskutiert, erhebt die FDP neue Forderungen. Von Verbänden kommt scharfe Kritik.

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FDP
Quelle:
taz.de
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vor 5 Tagen
Die Sozialdemokraten

Die Sozialdemokraten

Seit 2021 führt die SPD in einer Ampelkoalition mit Grünen und FDP die Bundesregierung. Olaf Scholz ist Kanzler. Nun ist Kevin Kühnert zurückgetreten. Alles zu [...]

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Kevin Kühnert SPD FDP Olaf Scholz
Quelle:
zeit.de
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vor 6 Tagen
FDP will Grüne testen: Im neuen Neun-Punkte-Papier zur Migrationspolitik stecken auch zwei Provokationen

FDP will Grüne testen: Im neuen Neun-Punkte-Papier zur Migrationspolitik stecken auch zwei Provokationen

Die Freien Demokraten fordern, was sich auch schwarz-grüne Länder wünschen – aber sie legen zwei Provokationen drauf.

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FDP
Quelle:
focus.de
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vor 6 Tagen

Strafzölle für E-Autos aus China: VW rechnet mit Nachteilen – FDP fordert neue Verhandlungen

Deutschland hat es am Freitag in Brüssel nicht geschafft, ausreichend EU-Partner von einem Nein zu Strafzöllen gegen China und dessen Autoindustrie zu überzeug [...]

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VW Brüssel FDP China Deutschland
Quelle:
epochtimes.de
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vor 6 Tagen
Europäischer Rahmen: Mertin drängt auf Regelung bei der Vorratsdatenspeicherung

Europäischer Rahmen: Mertin drängt auf Regelung bei der Vorratsdatenspeicherung

Mainz (lrs) - Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) spricht sich für eine einheitliche Regelung der Vorratsdatenspeicherung in

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Mainz Mertin FDP Herbert Mertin
Quelle:
stern.de
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vor 6 Tagen
Kürzungen für Ausreisepflichtige: Jetzt warnt die SPD die FDP, in der Migrationspolitik „zu überdrehen“

Kürzungen für Ausreisepflichtige: Jetzt warnt die SPD die FDP, in der Migrationspolitik „zu überdrehen“

Mit einem neuen Plan will die FDP ihre Ampel-Partner zu einem strikteren Umgang mit Ausreisepflichtigen treiben – vor allem die Grünen. Die SPD ruft die Libera [...]

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SPD FDP
Quelle:
welt.de
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vor 6 Tagen
Neun-Punkte-Papier zur Migration FDP will nur noch „Bett-Seife-Brot-Minimum“ für abgelehnte Asylbewerber

Neun-Punkte-Papier zur Migration FDP will nur noch „Bett-Seife-Brot-Minimum“ für abgelehnte Asylbewerber

Mehrere Bundesländer haben Forderungen in der Migrationspolitik gestellt. Die FDP greift diese auf – und macht Druck auf einen Koalitionspartner.

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Neun-Punkte-Papier FDP
Quelle:
noz.de
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vor 6 Tagen
Die Machttaktik der FDP

Die Machttaktik der FDP

Die FDP erweitert mit ihrem Positionspapier zur Migration die Liste möglicher Gründe für den Koalitionsbruch, schreibt unser Berliner Korrespondent Norbert Wal [...]

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Norbert Wal FDP
Quelle:
krzbb.de
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vor 2 Stunden
KommunalpolitikDreier-Bündnis bietet sich in Rösrath als Alternative zu CDU und Grünen an

KommunalpolitikDreier-Bündnis bietet sich in Rösrath als Alternative zu CDU und Grünen an

SPD, Fors-Park und FDP in Rösrath suchen gemeinsame Positionen und einen gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten für die Kommunalwahl 2025.

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SPD FDP Rösrath KommunalpolitikDreier-Bündnis CDU
Quelle:
ksta.de
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vor 16 Stunden
Sicherheitspaket der Ampel: FDP setzt sich bei Waffenrecht und digitalen Ermittlungsbefugnissen durch

Sicherheitspaket der Ampel: FDP setzt sich bei Waffenrecht und digitalen Ermittlungsbefugnissen durch

Die Ampel hat das Sicherheitspaket nachgebessert. Striktere Regeln für digitale Ermittlungen und das Waffenrecht sollen Bürgerrechte besser schützen, sagt FDP- [...]

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FDP FDP-
Quelle:
tagesspiegel.de
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vor 19 Stunden
„Rechtssicher“ oder „wirkungslos“?: Ampel verteidigt neues Sicherheitspaket gegen Kritik der Union

„Rechtssicher“ oder „wirkungslos“?: Ampel verteidigt neues Sicherheitspaket gegen Kritik der Union

Kurz vor der nächsten Bundestagswoche haben sich SPD, Grüne und FDP auf die Details des nach dem Solinger Anschlag angekündigten Sicherheitspakets verständigt. [...]

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SPD FDP
Quelle:
tagesspiegel.de
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vor 1 Tagen

Mützenich drängt FDP zum Einlenken im Rentenstreit SPD-Fraktionschef: "Wir sind nicht auf dem Bazar" - Künftige Generationen müssen sich auf stabile [...]

Osnabrück (ots) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die FDP im Streit über das Rentenpaket II zum Einlenken aufgefordert. Die Frage der stabilen Renten sei [...]

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Osnabrück Mützenich FDP Rolf Mützenich
Quelle:
presseportal.de
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vor 1 Tagen

Lücken im Programm lassen Extremisten Raum

Straubing (ots) - In erster Linie aber müssen CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP dem Volk echte Lösungen bieten in Fragen, die teils seit Jahren offen sind. Migration [...]

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Straubing SPD FDP
Quelle:
presseportal.de
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vor 1 Tagen
600 Euro im Jahr für alle bis zur Rente: So will die Ampel die Situation für Rentner verbessern

600 Euro im Jahr für alle bis zur Rente: So will die Ampel die Situation für Rentner verbessern

Das Gesetz für ein neues privates Rentenmodell wurde von Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf den Weg gebracht. Dies könnte ab 2026 zu bedeutenden Veränd [...]

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Christian Lindner FDP
Quelle:
wlz-online.de
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vor 1 Tagen
Vor der KommunalwahlNach 25 Jahren tritt Kürtens FDP-Fraktionsvorsitzender aus Partei aus

Vor der KommunalwahlNach 25 Jahren tritt Kürtens FDP-Fraktionsvorsitzender aus Partei aus

Sein Austritt habe mit seiner persönlichen Entwicklung zu tun und liege nicht an der FDP.

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Kürten FDP
Quelle:
ksta.de
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vor 2 Tagen

Hessen kämpft gegen Antisemitismus an Hochschulen

Im Landtag betonen CDU, SPD, FDP und Grüne, wie wichtig es ist, Antisemitismus nicht hinzunehmen. Derweil reagiert die Uni Marburg und benennt eine Antisemitis [...]

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SPD FDP Hessen Marburg CDU
Quelle:
mittelhessen.de
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vor 2 Tagen
Wechsel zur FDP Neuburg-Schrobenhausener Landrat Peter von der Grün geht zu den bayerischen Liberalen

Wechsel zur FDP Neuburg-Schrobenhausener Landrat Peter von der Grün geht zu den bayerischen Liberalen

Peter von der Grün, Landrat des Landkreises Neuburg-Schrobenhausen, hat eine neue politische Heimat gefunden. Nach Informationen unse ...

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Peter von der Grün Neuburg-Schrobenhausen FDP
Quelle:
donaukurier.de
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vor 2 Tagen
Manche in CDU und FDP wollen Schwarz-Gelb nicht abschreiben

Manche in CDU und FDP wollen Schwarz-Gelb nicht abschreiben

Friedrich Merz kritisiert die FDP heftig. Dahinter dürfte ein Machtkalkül stecken. Doch ein Bündnis aus CDU und FDP hat auch noch Anhänger in beiden Parteien.

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Friedrich Merz CDU FDP
Quelle:
faz.net
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vor 2 Tagen
Die gescheiterte Corona-Aufarbeitung ist ein Fest für Populisten

Die gescheiterte Corona-Aufarbeitung ist ein Fest für Populisten

SPD, Grüne und FDP können sich nicht auf ein Format zur Pandemie-Aufarbeitung einigen. AfD und BSW können sich freuen.

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AfD BSW SPD FDP
Quelle:
sueddeutsche.de
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vor 2 Tagen
Union weiter auf Platz eins: SPD und Grüne legen in Umfrage leicht zu – FDP verliert

Union weiter auf Platz eins: SPD und Grüne legen in Umfrage leicht zu – FDP verliert

Die Union verliert im ARD-Deutschlandtrend leicht an Zustimmung, bleibt aber weiterhin stärkste Kraft. Eine Mehrheit glaubt jedoch nicht, dass eine Union-gefüh [...]

Den ganzen Artikel lesen: Union weiter auf Platz eins: SPD und Grüne lege [...]
Union-gefüh SPD FDP
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tagesspiegel.de
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vor 2 Tagen
Neue Initiative der Liberalen zu Ampel-Austritt: FDP-Parteispitze gibt sich gelassen

Neue Initiative der Liberalen zu Ampel-Austritt: FDP-Parteispitze gibt sich gelassen

Rückt ein Ampel-Austritt der FDP näher oder ist ein neuerlicher Vorstoß der Basis zu vernachlässigen? In Hessen werben Liberale für das Ende der Koalition.

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Hessen FDP
Quelle:
tagesspiegel.de
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vor 3 Tagen
Einflussnahme bei Ratsbeschluss zum VW-Turm? Grüne in Hannover sind sauer

Einflussnahme bei Ratsbeschluss zum VW-Turm? Grüne in Hannover sind sauer

Hannovers Rat hat auf Dringlichkeitsantrag von SPD, CDU und FDP hin beschlossen, dass VW den alten Fernsehturm möglichst an den Investor des Wohnkonzepts verka [...]

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VW VW-Turm SPD FDP Hannover CDU
Quelle:
haz.de
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vor 3 Tagen

Neue Strukturen Zwei Kirchen in Rahden schließen Ende des Jahres - und dann?

Die Kirchengemeinde Rahden schließt Ende 2024 Predigtstätten. In Kapellen gibt es keine Gottesdienste mehr. Die FDP kritisiert fehlende politische Beratungen.

Den ganzen Artikel lesen: Neue Strukturen Zwei Kirchen in Rahden schließe [...]
FDP Rahden
Quelle:
nw.de
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vor 3 Tagen
Verfassungsgerichtshof : FDP fordert höhere Hürden bei Wahl von Verfassungsrichtern

Verfassungsgerichtshof : FDP fordert höhere Hürden bei Wahl von Verfassungsrichtern

Verfassungsgerichtshof : FDP fordert höhere Hürden bei Wahl von Verfassungsrichtern

Den ganzen Artikel lesen: Verfassungsgerichtshof : FDP fordert höhere Hür [...]
FDP
Quelle:
sueddeutsche.de
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vor 3 Tagen

Neue Strukturen Schließung von Kirchen in Rahden: FDP beklagt fehlendes Bestattungskonzept

Die Kirchengemeinde Rahden schließt Ende 2024 Predigtstätten. In Kapellen gibt es keine Gottesdienste mehr. Die FDP kritisiert fehlende politische Beratungen.

Den ganzen Artikel lesen: Neue Strukturen Schließung von Kirchen in Rahde [...]
Rahden FDP
Quelle:
nw.de
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vor 3 Tagen

Grüne vs. FDP: Die große Unsicherheit, wie viel Trennungsväter künftig zahlen müssen

Im Unterhaltsrecht stehen tief greifende Umbrüche an: Justizminister Buschmann (FDP) will schnellstmöglich seinen Plan für Trennungsfamilien durchsetzen. Doch [...]

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Buschmann FDP
Quelle:
welt.de
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vor 4 Tagen

FDP fordert mehr Durchgriff gegen islamistische Gefährder

Ein 15-jähriger mutmaßlicher Islamist aus Wuppertal steht im Verdacht, Anschläge auf jüdische Einrichtungen geplant zu haben. Ist dieser Fall beispielhaft für [...]

Den ganzen Artikel lesen: FDP fordert mehr Durchgriff gegen islamistische [...]
Wuppertal FDP
Quelle:
welt.de
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vor 4 Tagen

Islamistischer Terroranschlag: Landtag in NRW will Solingen-Anschlag in Ausschuss untersuchen

In Nordrhein-Westfalen wollen Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP einen Untersuchungsausschuss zum Attentat von Solingen einsetzen. Das sei man den Opfern [...]

Den ganzen Artikel lesen: Islamistischer Terroranschlag: Landtag in NRW w [...]
Solingen-Anschlag Solingen SPD FDP NRW Nordrhein-Westfalen CDU
Quelle:
zeit.de
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vor 4 Tagen
Anschlag von Solingen: Einigung auf Vorgehen zu Untersuchungsausschuss in NRW-Landtag

Anschlag von Solingen: Einigung auf Vorgehen zu Untersuchungsausschuss in NRW-Landtag

In Nordrhein-Westfalen haben sich die Landtagsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP auf ein Vorgehen bei der Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungs [...]

Den ganzen Artikel lesen: Anschlag von Solingen: Einigung auf Vorgehen zu [...]
Solingen SPD FDP Nordrhein-Westfalen CDU
Quelle:
focus.de
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vor 4 Tagen

Neue Umfrage spaltet Ampel-Koalition: FDP rutscht weiter ab – Grüne gewinnen an Zuspruch

Das Ampel-Chaos der letzten Wochen hat seine Folgen: Die FDP stürzt ab. Die Grünen gewinnen Prozentpunkte. Liegt das am Personalwechsel?

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Ampel-Chaos FDP
Quelle:
merkur.de
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vor 4 Tagen
Berliner Tageszeitung - SPD-Fraktionschef skeptisch bei AfD-Verbotsinitiative - klare Absage von Union

Berliner Tageszeitung - SPD-Fraktionschef skeptisch bei AfD-Verbotsinitiative - klare Absage von Union

In der Diskussion um eine parteiübergreifende Initiative für einen AfD-Verbotsantrag haben sich die Fraktionsspitzen von SPD, Union und FDP skeptisch bis ableh [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - SPD-Fraktionschef skept [...]
Ableh SPD FDP
Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 4 Tagen
FDP verliert an Zustimmung - Grüne gewinnen nach Wechsel an der Spitze dazu

FDP verliert an Zustimmung - Grüne gewinnen nach Wechsel an der Spitze dazu

Während sich mit den Grünen eine der drei Ampel-Partei im neusten RTL/ntv-Trendbarometer um einen Punkt verbessern kann, verliert die FDP weiter an Zustimmung.

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RTL FDP
Quelle:
focus.de
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vor 5 Tagen
Vapes nur noch in Apotheken: Union findet strenge Regeln fürs Dampfen „diskussionswürdig“

Vapes nur noch in Apotheken: Union findet strenge Regeln fürs Dampfen „diskussionswürdig“

In Australien gibt es Vapes nur noch in Apotheken – um Jugendliche vom Dampfen abzuhalten. Ein Modell für Deutschland? Die FDP hält gar nichts davon. Und [...]

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Deutschland Australien FDP
Quelle:
swp.de
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vor 5 Tagen
Volker Wissing streicht Zuschuss von 50.000 Euro für winzige Jurazeitschrift

Volker Wissing streicht Zuschuss von 50.000 Euro für winzige Jurazeitschrift

Eine Jura-Zeitschrift mit 241 Abonnenten muss künftig ohne Ministergeld bestehen. Das Digitalministerium von Volker Wissing (FDP) schoss bislang 50.000 Euro pr [...]

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Volker Wissing FDP
Quelle:
faz.net
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vor 5 Tagen
Neun-Punkte-Papier Grüne kritisieren FDP-Vorschläge zur Asylpolitik

Neun-Punkte-Papier Grüne kritisieren FDP-Vorschläge zur Asylpolitik

Das "Sicherheitspaket" der Koalition ist noch nicht umgesetzt, da kommen aus der FDP bereits neue Vorschläge zur Asylpolitik. Grünen-Chef Nouripour weist das P [...]

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Nouripour FDP
Quelle:
tagesschau.de
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vor 5 Tagen

Kürzungen für Ausreisepflichtige: SPD warnt die FDP, in der Migrationspolitik „zu überdrehen“

Mit einem neuen Plan will die FDP ihre Ampel-Partner zu einem strikteren Umgang mit Ausreisepflichtigen treiben – vor allem die Grünen. Die SPD ruft die Libera [...]

Den ganzen Artikel lesen: Kürzungen für Ausreisepflichtige: SPD warnt die [...]
SPD FDP
Quelle:
welt.de
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vor 6 Tagen
„Brot, Bett und Seife“: AfD wundert sich über FDP-Vorschläge zur Migrationspolitik

„Brot, Bett und Seife“: AfD wundert sich über FDP-Vorschläge zur Migrationspolitik

Nach den AfD-Wahlerfolgen fordert die FDP nun eine strikte Migrationspolitik – und bringt die Ampel-Partner gegen sich auf. Von der AfD kommt ungläubiges Kopfs [...]

Den ganzen Artikel lesen: „Brot, Bett und Seife“: AfD wundert sich über F [...]
AfD FDP
Quelle:
jungefreiheit.de
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vor 6 Tagen
FDP-Fraktion kritisiert Kürzungen im Bildungsetat

FDP-Fraktion kritisiert Kürzungen im Bildungsetat

Die schwarz-grüne Landesregierung muss wegen Finanznot beim Haushalt kräftig auf die Bremse treten. Davon bleibt auch der Bildungsetat nicht verschont. Die FDP [...]

Den ganzen Artikel lesen: FDP-Fraktion kritisiert Kürzungen im Bildungset [...]
FDP
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welt.de
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vor 6 Tagen

Berliner Morgenpost: Die FDP hat was anzubieten ein Kommentar von Tobias Kisling zum Rentenstreit der Ampel-Koalition

Berlin (ots) - Zerbricht am Rentenstreit die Ampelkoalition? Gut möglich. Denn das Einziehen der Haltelinie beim Rentenniveau bei 48 Prozent bis 2039 ist für d [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Morgenpost: Die FDP hat was anzubieten [...]
Tobias Kisling Berlin FDP
Quelle:
presseportal.de
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vor 6 Tagen
Druck auf Ampel-Partner FDP legt Neun-Punkte-Plan für Migrationspolitik vor: Das steht drin

Druck auf Ampel-Partner FDP legt Neun-Punkte-Plan für Migrationspolitik vor: Das steht drin

Mehrere Bundesländer haben Forderungen in der Migrationspolitik gestellt. Jetzt greift die FDP diese auf – und macht damit Druck auf einen Koalitionspartner.

Den ganzen Artikel lesen: Druck auf Ampel-Partner FDP legt Neun-Punkte-Pl [...]
Neun-Punkte-Plan FDP
Quelle:
nw.de
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vor 6 Tagen
FDP will Grüne testen: Was hinter dem Neun-Punkte-Papier zur Migrationspolitik steckt

FDP will Grüne testen: Was hinter dem Neun-Punkte-Papier zur Migrationspolitik steckt

Die Freien Demokraten fordern, was sich auch schwarz-grüne Länder wünschen – aber sie legen zwei Provokationen drauf.

Den ganzen Artikel lesen: FDP will Grüne testen: Was hinter dem Neun-Punk [...]
FDP
Quelle:
tagesspiegel.de
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vor 2 Stunden

NRW-Trend: CDU in Sonntagsfrage unangefochten, FDP droht das Landtags-Aus

Düsseldorf (ots) - Wenn an diesem Sonntag ein neuer Landtag in Nordrhein-Westfalen gewählt würde, käme die CDU auf 40 Prozent und würde die anderen Parteien da [...]

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Nordrhein-Westfalen Düsseldorf FDP CDU
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presseportal.de
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FDP Rendsburg-Eckernförde tritt mit Wolfgang Kubicki zur Bundestagswahl an

FDP Rendsburg-Eckernförde tritt mit Wolfgang Kubicki zur Bundestagswahl an

Die Liberalen im Kreis Rendsburg-Eckernförde wollen mit Wolfgang Kubicki an der Spitze zur Bundestagswahl 2025 antreten. Zuvor hatte die langjährige Abgeordnet [...]

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Wolfgang Kubicki FDP
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kn-online.de
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vor 1 Tagen
„Glaubwürdigkeit auf dem Spiel“: FDP-Politiker kritisiert Habeck-Selbstlob wegen Gesetzen

„Glaubwürdigkeit auf dem Spiel“: FDP-Politiker kritisiert Habeck-Selbstlob wegen Gesetzen

Robert Habeck betrachtet seine Amtszeit als Wirtschaftsminister aufgrund zahlreicher neuer Gesetze bereits als Erfolg. Die FDP ist davon jedoch nicht begeister [...]

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Habeck-Selbstlob FDP Robert Habeck
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gmuender-tagespost.de
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vor 1 Tagen
SPD-Fraktionschef im Interview Rolf Mützenich drängt eigenen Kanzler: „Brauchen substantielles Entlastungspaket!“

SPD-Fraktionschef im Interview Rolf Mützenich drängt eigenen Kanzler: „Brauchen substantielles Entlastungspaket!“

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert von Kanzler Olaf Scholz ein Entlastungspaket gegen die Rezession. Die FDP warnt er vor dem Ampel-Bruch.

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Rolf Mützenich FDP Olaf Scholz
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shz.de
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Linke will Flüchtlinge aus Gaza und Libanon aufnehmen – FDP sieht Realitätsverlust

Linke will Flüchtlinge aus Gaza und Libanon aufnehmen – FDP sieht Realitätsverlust

Europas größtes Flüchtlingslager, dass sich in Berlin befindet, wurde erst kürzlich erweitert. Die Linke fordert nun die Aufnahme von weiteren Flüchtlingen aus [...]

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Berlin Europa FDP Libanon Gaza
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epochtimes.de
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FDP-Umfrage zum Thema Altstadtverkehr

Die FDP Württembergisches Allgäu ruft seit Anfang Oktober alle Wangener Bürger, Besucher und Gewerbetreibende auf, ihre Meinung zum Thema „Verkehrsplanung in d [...]

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FDP Allgäu
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schwaebische.de
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vor 1 Tagen
Liberaler Lichtblick mitten in Bayern: FDP klaut Aiwanger überraschend einen Landrat

Liberaler Lichtblick mitten in Bayern: FDP klaut Aiwanger überraschend einen Landrat

Mitten in Bayern kommt es zum Parteiwechsel. Ein erfahrener, aber nicht unumstrittener Landrat wechselt zur FDP - zum Ärger der Freien Wähler.

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Aiwanger Bayern FDP
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merkur.de
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vor 2 Tagen
Reaktion auf jüngste Noten: Opposition will Mathematikunterricht im Norden stärken

Reaktion auf jüngste Noten: Opposition will Mathematikunterricht im Norden stärken

Kiel (lno) - Schleswig-Holsteins Oppositionsfraktionen SPD, FDP und SSW wollen den Mathematikunterricht im nördlichsten Bundesland stärken. In einem

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Kiel Schleswig-Holstein SPD FDP SSW
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stern.de
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vor 2 Tagen
Das sind die Minister und Ministerinnen der Ampel-Koalition

Das sind die Minister und Ministerinnen der Ampel-Koalition

Der neuen Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP gehören 17 Personen an. Mit Olaf Scholz als Regierungschef beseht das Kabinett aus neun Männern und acht[...]

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SPD FDP Olaf Scholz
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merkur.de
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vor 2 Tagen
FDP-Fraktionschef: „Wir wollen, dass mehr Menschen Wohlstand schaffen – nicht Arbeitslosigkeit alimentieren“

FDP-Fraktionschef: „Wir wollen, dass mehr Menschen Wohlstand schaffen – nicht Arbeitslosigkeit alimentieren“

Zwei Rezessionsjahre in Folge gab es in Deutschland nur einmal zuvor: Auch angesichts der Wirtschaftsprobleme spricht die FDP von einem Herbst der Entscheidung [...]

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Deutschland FDP
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welt.de
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vor 2 Tagen
FDP tritt für genehmigungsfreien Dachgeschossausbau ein

FDP tritt für genehmigungsfreien Dachgeschossausbau ein

Seltene Geschlossenheit: Die Landtagsabgeordneten sind sich nahezu einig, dass die Bauordnung reformiert werden sollte, um den Dachausbau zu erleichtern. Auch [...]

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FDP
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welt.de
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vor 2 Tagen
O-Woche in Bremen FDP kritisiert in Teilen antisemitische Aktivitäten des Uni-Asta

O-Woche in Bremen FDP kritisiert "in Teilen antisemitische Aktivitäten" des Uni-Asta

An der Universität Bremen haben Studierende im Zuge der O-Woche des Asta über den "Gaza-Genozid" und die "Mittäterschaft" der Uni diskutiert. Für die FDP ...

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Asta FDP Gaza-Genozid Bremen Uni-Asta Bremen FDP
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weser-kurier.de
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vor 3 Tagen

Berliner Tageszeitung - Buschmann wirbt für Gesetz zu Schutz von Verfassungsgericht - Bundestag debattiert

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat vor der Debatte darüber im Bundestags eindringlich für die Änderung des Grundgesetzes zum besseren Schutz des Bu [...]

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Marco Buschmann FDP
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berlinertageszeitung.de
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vor 3 Tagen
Ampel uneinsPandemie wird in dieser Wahlperiode nicht mehr im Bundestag aufgearbeitet

Ampel uneinsPandemie wird in dieser Wahlperiode nicht mehr im Bundestag aufgearbeitet

SPD, Grüne und FDP konnten sich nicht darauf einigen, welches Gremium die staatlichen Maßnahmen während der 2020 ausgebrochenen Pandemie untersuchen sollte.

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uneinsPandemie SPD FDP
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haller-kreisblatt.de
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vor 3 Tagen
Holetschek kommt zu „Jetzt red i“ BR sendet live aus Eichstätt zum Thema „Soziales Pflichtjahr“

Holetschek kommt zu „Jetzt red i“ BR sendet live aus Eichstätt zum Thema „Soziales Pflichtjahr“

Der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, und der Vorsitzende der bayerischen FDP, Martin Hagen, kommen am Mittw ...

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Holetschek BR FDP Martin Hagen Eichstätt Klaus Holetschek
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donaukurier.de
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vor 3 Tagen
FDP fordert höhere Hürden bei Wahl von Verfassungsrichtern

FDP fordert höhere Hürden bei Wahl von Verfassungsrichtern

Wie können Verfassungsgerichte besser gegen Extremisten geschützt werden? Das wird auf verschiedenen Ebenen schon länger diskutiert. Die FDP im ...

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FDP
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pz-news.de
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vor 3 Tagen

Berliner Tageszeitung - Luftfahrtverband kritisiert Pläne für Steuererleichterungen bei E-Fuel-Autos

Der Verband Aireg, der sich für erneuerbare Energien in der Luftfahrt einsetzt, hat Pläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für Steuererleichterungen [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Luftfahrtverband kritis [...]
Christian Lindner Aireg FDP
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berlinertageszeitung.de
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vor 4 Tagen

Keine Corona-Aufarbeitung wegen fehlendem Konsens zwischen SPD und FDP

Die Aufarbeitung der staatlichen Corona-Politik scheint in dieser Legislaturperiode gescheitert. Grund dafür ist, dass SPD und FDP sich bei zentralen Punkten d [...]

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SPD FDP
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epochtimes.de
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vor 4 Tagen

Terrorgefahr bei Teenagern: FDP fordert mehr Durchgriff gegen islamistische Gefährder

Düsseldorf (lnw) - Die FDP-Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag fordert schärfere Maßnahmen gegen radikale Islamisten. Potenzielle Gefährder

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Düsseldorf FDP
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stern.de
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vor 4 Tagen

Faeser und Wissing stellen sich den Fragen der Abgeordneten im Bundestag

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) stellen sich am Mittwoch (13.00 Uhr) im Bundestag den Fragen der

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Nancy Faeser Faeser SPD Wissing FDP Volker Wissing
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stern.de
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vor 4 Tagen
Nach TerroranschlagEinigung über Untersuchungsausschuss zum Fall Solingen

Nach TerroranschlagEinigung über Untersuchungsausschuss zum Fall Solingen

Die Fraktionen von SPD, CDU, Grüne und FDP wollen im Landtag gemeinsam einen Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag von Solingen auf den Weg bringen...

Den ganzen Artikel lesen: Nach TerroranschlagEinigung über Untersuchungsa [...]
Solingen SPD FDP CDU
Quelle:
haller-kreisblatt.de
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vor 4 Tagen
Zentrale Flüchtlingsaufnahme in Stuttgart Abwehrhaltung hilft nicht

Zentrale Flüchtlingsaufnahme in Stuttgart Abwehrhaltung hilft nicht

Stuttgart sollte die Flüchtlingsfrage mitgestalten. Mit der von der FDP geforderten Abwehr einer Landeserstaufnahmeeinrichtung steht die Stadt dagegen auf verl [...]

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Stuttgart FDP
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esslinger-zeitung.de
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vor 4 Tagen
FDP will vom Land Anleitung gegen Flüchtlingsaufnahme

FDP will vom Land Anleitung gegen Flüchtlingsaufnahme

Wie müsste die Ablehnung vor Ort aussehen, damit das Land seine Pläne für eine Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber fallen lässt? Die Asylzahlen gehen zurü [...]

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FDP
Quelle:
esslinger-zeitung.de
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vor 4 Tagen
Calisthenics-Anlage im Allerpark: Grüne, FDP und Volt fordern Instandsetzung

Calisthenics-Anlage im Allerpark: Grüne, FDP und Volt fordern Instandsetzung

Die Sportanlage im Wolfsburger Allerpark ist seit 2022 nur eingeschränkt nutzbar. Die Gruppe Grüne, FDP und Volt stellt einen Antrag für eine Wiederherstellung [...]

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FDP
Quelle:
waz-online.de
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vor 5 Tagen
Ampel-Streit bei Migration: FDP setzt mit Neun-Punkte-Plan die Grünen unter Druck

Ampel-Streit bei Migration: FDP setzt mit Neun-Punkte-Plan die Grünen unter Druck

Die Liberalen gehen erneut in die Offensive und setzen vor allem die Grünen unter Druck. Die entscheidenden Wochen beginnen mit Vorwürfen.

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Neun-Punkte-Plan FDP
Quelle:
sueddeutsche.de
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vor 5 Tagen
Entscheidung erneut vertagt Trinkwasser aus dem Ruhrgebiet: Bielefeld tritt bei Pipeline-Plänen auf die Bremse

Entscheidung erneut vertagt Trinkwasser aus dem Ruhrgebiet: Bielefeld tritt bei Pipeline-Plänen auf die Bremse

Eigentlich hatte die Entscheidung für das Gelsenwasser-Projekt bereits fallen sollen. Doch es gibt Bedenken. Die FDP sieht darin eine...

Den ganzen Artikel lesen: Entscheidung erneut vertagt Trinkwasser aus dem [...]
Ruhrgebiet Bielefeld FDP
Quelle:
nw.de
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vor 5 Tagen

Geplante Reduzierungen: Dies ist der Betrag, den abgelehnte Asylbewerber erhalten sollen

Die FDP plant, die Unterstützung für Asylbewerber, die zur Ausreise verpflichtet sind, zu reduzieren. Sie sollen in Zukunft nur noch ein „Bett-Seife-Brot-Minim [...]

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Bett-Seife-Brot-Minim FDP
Quelle:
kreis-anzeiger.de
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vor 6 Tagen
Bergkamens Grüne nennen erste Themen für die Kommunalwahl Bürgermeister-Frage hat Zeitplan

Bergkamens Grüne nennen erste Themen für die Kommunalwahl Bürgermeister-Frage hat Zeitplan

Die Kommunalwahl 2025 wirft ihre Schatten voraus. Nach Bürgermeister Bernd Schäfer (SPD), CDU und FDP erklären nun die Grünen Zeitplan – und erste Themen.

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Bernd Schäfer SPD FDP CDU
Quelle:
hellwegeranzeiger.de
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vor 6 Tagen
Experten alarmiert: 200 Euro weniger Elterngeld wegen Lindners Steuergesetz

Experten alarmiert: 200 Euro weniger Elterngeld wegen Lindners Steuergesetz

Bis zu 200 Euro weniger Elterngeld könnten Familien demnächst bekommen, wenn das Steuerklassengesetz von Finanzminister Christan Lindner (FDP) tatsächlich komm [...]

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Christan Lindner Lindner FDP
Quelle:
focus.de
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vor 6 Tagen
Kreistag des Schwalm-Eder-Kreises verabschiedet Resolution für Erhalt des VW-Werks

Kreistag des Schwalm-Eder-Kreises verabschiedet Resolution für Erhalt des VW-Werks

Der Kreistag des Schwalm-Eder-Kreises verabschiedet Resolution für Erhalt des VW-Werks - FDP und Freie Wähler enthalten sich.

Den ganzen Artikel lesen: Kreistag des Schwalm-Eder-Kreises verabschiedet [...]
Schwalm-Eder-Kreises FDP
Quelle:
hna.de
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vor 6 Tagen

Was das neue hessische Polizeigesetz beinhaltet

Hessen hat eine Novellierung des Polizeigesetzes vorgelegt. Die spannende Frage wird sein, wie sich FDP und Grüne angesichts neuer sicherheitspolitischer Bedro [...]

Den ganzen Artikel lesen: Was das neue hessische Polizeigesetz beinhaltet
Hessen FDP Bedro
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faz.net
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vor 6 Tagen
Die FDP blinkt rechts in Richtung Ampel-Ausfahrt

Die FDP blinkt rechts in Richtung Ampel-Ausfahrt

Unsere Politik-Redaktion und Korrespondenten berichten aus München, Berlin, Paris, London, Brüssel - Kommentare, Interviews, Hintergründe

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Paris Berlin Brüssel FDP München London Ampel-Ausfahrt
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idowa.de
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vor 6 Tagen
Positionspapier zur Migration Die Machttaktik der FDP

Positionspapier zur Migration Die Machttaktik der FDP

Die FDP erweitert mit ihrem Positionspapier zur Migration die Liste möglicher Gründe für den Koalitionsbruch, schreibt unser Berliner Korrespondent Norbert Wal [...]

Den ganzen Artikel lesen: Positionspapier zur Migration Die Machttaktik d [...]
Norbert Wal FDP
Quelle:
esslinger-zeitung.de
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vor 2 Stunden

Berliner Tageszeitung - CDU bleibt in NRW-Umfrage stärkste Kraft - FDP nach elf Jahren unter fünf Prozent

In Nordrhein-Westfalen bleibt die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst in der politischen Stimmung die mit Abstand stärkste Kraft. Nach einem am Sonntag vom [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - CDU bleibt in NRW-Umfra [...]
Hendrik Wüst Nordrhein-Westfalen CDU FDP
Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 2 Stunden

NRW-Trend: CDU in Sonntagsfrage unangefochten, FDP droht das Landtags-Aus

Düsseldorf (ots) - Wenn an diesem Sonntag ein neuer Landtag in Nordrhein-Westfalen gewählt würde, käme die CDU auf 40 Prozent und würde die anderen Parteien da [...]

Den ganzen Artikel lesen: NRW-Trend: CDU in Sonntagsfrage unangefochten, [...]
Nordrhein-Westfalen Düsseldorf FDP CDU
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presseportal.de
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vor 16 Stunden
Sicherheitspaket der Ampel: FDP setzt sich bei Waffenrecht und digitalen Ermittlungsbefugnissen durch

Sicherheitspaket der Ampel: FDP setzt sich bei Waffenrecht und digitalen Ermittlungsbefugnissen durch

Die Ampel hat das Sicherheitspaket nachgebessert. Striktere Regeln für digitale Ermittlungen und das Waffenrecht sollen Bürgerrechte besser schützen, sagt FDP- [...]

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FDP FDP-
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tagesspiegel.de
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vor 19 Stunden
„Sicherheitspaket“ der Ampel abgeschwächt? „Das ist falsch“, heißt es aus der FDP

„Sicherheitspaket“ der Ampel abgeschwächt? „Das ist falsch“, heißt es aus der FDP

Das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel wurde auf den letzten Metern teilweise geändert. Die SPD kommuniziert intern, die Regelungen zur Migration seien ents [...]

Den ganzen Artikel lesen: „Sicherheitspaket“ der Ampel abgeschwächt? „Das [...]
SPD FDP
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welt.de
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vor 1 Tagen
„Glaubwürdigkeit auf dem Spiel“: FDP-Politiker kritisiert Habeck-Selbstlob wegen Gesetzen

„Glaubwürdigkeit auf dem Spiel“: FDP-Politiker kritisiert Habeck-Selbstlob wegen Gesetzen

Robert Habeck betrachtet seine Amtszeit als Wirtschaftsminister aufgrund zahlreicher neuer Gesetze bereits als Erfolg. Die FDP ist davon jedoch nicht begeister [...]

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Habeck-Selbstlob FDP Robert Habeck
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gmuender-tagespost.de
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vor 1 Tagen

Mützenich drängt FDP zum Einlenken im Rentenstreit SPD-Fraktionschef: "Wir sind nicht auf dem Bazar" - Künftige Generationen müssen sich auf stabile [...]

Osnabrück (ots) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die FDP im Streit über das Rentenpaket II zum Einlenken aufgefordert. Die Frage der stabilen Renten sei [...]

Den ganzen Artikel lesen: Mützenich drängt FDP zum Einlenken im Rentenstr [...]
Osnabrück Mützenich FDP Rolf Mützenich
Quelle:
presseportal.de
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vor 1 Tagen
Nach Habeck-Eigenlob wegen seiner Gesetze: FDP-Politiker sieht „Glaubwürdigkeit auf dem Spiel“

Nach Habeck-Eigenlob wegen seiner Gesetze: FDP-Politiker sieht „Glaubwürdigkeit auf dem Spiel“

Robert Habeck findet seine Zeit als Wirtschaftsminister angesichts vieler neuer Gesetze schon jetzt gelungen. Das kommt bei der FDP nicht wirklich gut an.

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FDP Habeck-Eigenlob Robert Habeck
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wlz-online.de
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vor 1 Tagen
Linke will Flüchtlinge aus Gaza und Libanon aufnehmen – FDP sieht Realitätsverlust

Linke will Flüchtlinge aus Gaza und Libanon aufnehmen – FDP sieht Realitätsverlust

Europas größtes Flüchtlingslager, dass sich in Berlin befindet, wurde erst kürzlich erweitert. Die Linke fordert nun die Aufnahme von weiteren Flüchtlingen aus [...]

Den ganzen Artikel lesen: Linke will Flüchtlinge aus Gaza und Libanon auf [...]
Berlin Europa FDP Libanon Gaza
Quelle:
epochtimes.de
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vor 1 Tagen
600 Euro im Jahr für alle bis zur Rente: So will die Ampel die Situation für Rentner verbessern

600 Euro im Jahr für alle bis zur Rente: So will die Ampel die Situation für Rentner verbessern

Das Gesetz für ein neues privates Rentenmodell wurde von Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf den Weg gebracht. Dies könnte ab 2026 zu bedeutenden Veränd [...]

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Christian Lindner FDP
Quelle:
wlz-online.de
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vor 1 Tagen
FDP fordert Digitalisierung von Förderprogrammen in Schleswig-Holstein

FDP fordert Digitalisierung von Förderprogrammen in Schleswig-Holstein

Das Verfahren, um Fördergeld für den Ganztagsschulausbau zu beantragen, hatte für massive Kritik gesorgt, weil Kommunen nachts mit ihren Anträgen zum Briefkast [...]

Den ganzen Artikel lesen: FDP fordert Digitalisierung von Förderprogramme [...]
FDP Schleswig-Holstein
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kn-online.de
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vor 1 Tagen
Liberaler Lichtblick mitten in Bayern: FDP klaut Aiwanger überraschend einen Landrat

Liberaler Lichtblick mitten in Bayern: FDP klaut Aiwanger überraschend einen Landrat

Mitten in Bayern kommt es zum Parteiwechsel. Ein erfahrener, aber nicht unumstrittener Landrat wechselt zur FDP - zum Ärger der Freien Wähler.

Den ganzen Artikel lesen: Liberaler Lichtblick mitten in Bayern: FDP klau [...]
Aiwanger Bayern FDP
Quelle:
merkur.de
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vor 2 Tagen

Hessen kämpft gegen Antisemitismus an Hochschulen

Im Landtag betonen CDU, SPD, FDP und Grüne, wie wichtig es ist, Antisemitismus nicht hinzunehmen. Derweil reagiert die Uni Marburg und benennt eine Antisemitis [...]

Den ganzen Artikel lesen: Hessen kämpft gegen Antisemitismus an Hochschul [...]
SPD FDP Hessen Marburg CDU
Quelle:
mittelhessen.de
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vor 2 Tagen
Bergisch Gladbachs CDU und FDP bestätigen Bürgermeisterkandidaten

Bergisch Gladbachs CDU und FDP bestätigen Bürgermeisterkandidaten

Alexander Felsch hat die Mitgliederversammlung bei CDU und FDP hinter sich.

Den ganzen Artikel lesen: Bergisch Gladbachs CDU und FDP bestätigen Bürge [...]
Bergisch Gladbach CDU Alexander Felsch CDU FDP
Quelle:
ksta.de
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vor 2 Tagen
Das sind die Minister und Ministerinnen der Ampel-Koalition

Das sind die Minister und Ministerinnen der Ampel-Koalition

Der neuen Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP gehören 17 Personen an. Mit Olaf Scholz als Regierungschef beseht das Kabinett aus neun Männern und acht[...]

Den ganzen Artikel lesen: Das sind die Minister und Ministerinnen der Amp [...]
SPD FDP Olaf Scholz
Quelle:
merkur.de
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vor 2 Tagen
Manche in CDU und FDP wollen Schwarz-Gelb nicht abschreiben

Manche in CDU und FDP wollen Schwarz-Gelb nicht abschreiben

Friedrich Merz kritisiert die FDP heftig. Dahinter dürfte ein Machtkalkül stecken. Doch ein Bündnis aus CDU und FDP hat auch noch Anhänger in beiden Parteien.

Den ganzen Artikel lesen: Manche in CDU und FDP wollen Schwarz-Gelb nicht [...]
Friedrich Merz CDU FDP
Quelle:
faz.net
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vor 2 Tagen
Streit um schärferes Asylrecht „Völlig unglaubwürdig“ – FDP attackiert Schleswig-Holsteins Grüne wegen Migrationspolitik

Streit um schärferes Asylrecht „Völlig unglaubwürdig“ – FDP attackiert Schleswig-Holsteins Grüne wegen Migrationspolitik

Die FDP wirft den Grünen in SH wegen widersprüchlicher Anträge zu Asylrechtsverschärfungen „doppeltes Spiel“ vor. Im Landtag sollen sie Farbe bekennen

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FDP Schleswig-Holstein SH
Quelle:
shz.de
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vor 2 Tagen
FDP tritt für genehmigungsfreien Dachgeschossausbau ein

FDP tritt für genehmigungsfreien Dachgeschossausbau ein

Seltene Geschlossenheit: Die Landtagsabgeordneten sind sich nahezu einig, dass die Bauordnung reformiert werden sollte, um den Dachausbau zu erleichtern. Auch [...]

Den ganzen Artikel lesen: FDP tritt für genehmigungsfreien Dachgeschossau [...]
FDP
Quelle:
welt.de
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vor 2 Tagen
Union weiter auf Platz eins: SPD und Grüne legen in Umfrage leicht zu – FDP verliert

Union weiter auf Platz eins: SPD und Grüne legen in Umfrage leicht zu – FDP verliert

Die Union verliert im ARD-Deutschlandtrend leicht an Zustimmung, bleibt aber weiterhin stärkste Kraft. Eine Mehrheit glaubt jedoch nicht, dass eine Union-gefüh [...]

Den ganzen Artikel lesen: Union weiter auf Platz eins: SPD und Grüne lege [...]
Union-gefüh SPD FDP
Quelle:
tagesspiegel.de
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vor 2 Tagen
Schienen, Straßen, Brücken: Weil Wissing angeblich nicht liefert: Länder prüfen Infrastrukturfonds

Schienen, Straßen, Brücken: Weil Wissing angeblich nicht liefert: Länder prüfen Infrastrukturfonds

Die Idee eines Infrastrukturfonds stammt von Bundesminister Volker Wissing (FDP). Doch die Länder haben die Geduld mit ihm verloren und prüfen nun selbst die M [...]

Den ganzen Artikel lesen: Schienen, Straßen, Brücken: Weil Wissing angebl [...]
Volker Wissing Wissing FDP
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swp.de
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vor 3 Tagen

Berliner Tageszeitung - Buschmann wirbt für Gesetz zu Schutz von Verfassungsgericht - Bundestag debattiert

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat vor der Debatte darüber im Bundestags eindringlich für die Änderung des Grundgesetzes zum besseren Schutz des Bu [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Buschmann wirbt für Ges [...]
Marco Buschmann FDP
Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 3 Tagen
Einflussnahme bei Ratsbeschluss zum VW-Turm? Grüne in Hannover sind sauer

Einflussnahme bei Ratsbeschluss zum VW-Turm? Grüne in Hannover sind sauer

Hannovers Rat hat auf Dringlichkeitsantrag von SPD, CDU und FDP hin beschlossen, dass VW den alten Fernsehturm möglichst an den Investor des Wohnkonzepts verka [...]

Den ganzen Artikel lesen: Einflussnahme bei Ratsbeschluss zum VW-Turm? G [...]
VW VW-Turm SPD FDP Hannover CDU
Quelle:
haz.de
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vor 3 Tagen
Ampel uneins Corona-Pandemie wird in dieser Wahlperiode nicht mehr im Bundestag aufgearbeitet

Ampel uneins Corona-Pandemie wird in dieser Wahlperiode nicht mehr im Bundestag aufgearbeitet

SPD, Grüne und FDP konnten sich nicht darauf einigen, welches Gremium die staatlichen Maßnahmen während der 2020 ausgebrochenen Pandemie untersuchen sollte.

Den ganzen Artikel lesen: Ampel uneins Corona-Pandemie wird in dieser Wah [...]
Corona-Pandemie SPD FDP
Quelle:
nw.de
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vor 3 Tagen
Holetschek kommt zu „Jetzt red i“ BR sendet live aus Eichstätt zum Thema „Soziales Pflichtjahr“

Holetschek kommt zu „Jetzt red i“ BR sendet live aus Eichstätt zum Thema „Soziales Pflichtjahr“

Der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, und der Vorsitzende der bayerischen FDP, Martin Hagen, kommen am Mittw ...

Den ganzen Artikel lesen: Holetschek kommt zu „Jetzt red i“ BR sendet liv [...]
Holetschek BR FDP Martin Hagen Eichstätt Klaus Holetschek
Quelle:
donaukurier.de
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vor 3 Tagen
Verfassungsgerichtshof : FDP fordert höhere Hürden bei Wahl von Verfassungsrichtern

Verfassungsgerichtshof : FDP fordert höhere Hürden bei Wahl von Verfassungsrichtern

Verfassungsgerichtshof : FDP fordert höhere Hürden bei Wahl von Verfassungsrichtern

Den ganzen Artikel lesen: Verfassungsgerichtshof : FDP fordert höhere Hür [...]
FDP
Quelle:
sueddeutsche.de
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vor 3 Tagen
Was die Ampel jetzt dringend leisten muss: Wachstumsstory für mehr Konsum

Was die Ampel jetzt dringend leisten muss: Wachstumsstory für mehr Konsum

Wirtschaftsminister Habecks Herbstprognose kann den Koalitionsstreit um den Etat dämpfen. Das sollte SPD, Grüne und FDP dazu bringen, sich zusammenzureißen.

Den ganzen Artikel lesen: Was die Ampel jetzt dringend leisten muss: Wach [...]
wachstumsstory SPD Habeck FDP
Quelle:
tagesspiegel.de
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vor 3 Tagen

Berliner Tageszeitung - Luftfahrtverband kritisiert Pläne für Steuererleichterungen bei E-Fuel-Autos

Der Verband Aireg, der sich für erneuerbare Energien in der Luftfahrt einsetzt, hat Pläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für Steuererleichterungen [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Luftfahrtverband kritis [...]
Christian Lindner Aireg FDP
Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 3 Tagen

Grüne vs. FDP: Die große Unsicherheit, wie viel Trennungsväter künftig zahlen müssen

Im Unterhaltsrecht stehen tief greifende Umbrüche an: Justizminister Buschmann (FDP) will schnellstmöglich seinen Plan für Trennungsfamilien durchsetzen. Doch [...]

Den ganzen Artikel lesen: Grüne vs. FDP: Die große Unsicherheit, wie viel [...]
Buschmann FDP
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welt.de
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vor 4 Tagen

Untersuchungsausschuss zum Fall Solingen

Im Landtag von NRW sind sich CDU, SPD, Grüne und FDP einig bei der parlamentarischen Aufarbeitung der islamistischen Terrorattacke in Solingen. Besonders die S [...]

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Solingen SPD FDP NRW CDU
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faz.net
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vor 4 Tagen

Terrorgefahr bei Teenagern: FDP fordert mehr Durchgriff gegen islamistische Gefährder

Düsseldorf (lnw) - Die FDP-Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag fordert schärfere Maßnahmen gegen radikale Islamisten. Potenzielle Gefährder

Den ganzen Artikel lesen: Terrorgefahr bei Teenagern: FDP fordert mehr Du [...]
Düsseldorf FDP
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stern.de
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vor 4 Tagen

Islamistischer Terroranschlag: Landtag in NRW will Solingen-Anschlag in Ausschuss untersuchen

In Nordrhein-Westfalen wollen Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP einen Untersuchungsausschuss zum Attentat von Solingen einsetzen. Das sei man den Opfern [...]

Den ganzen Artikel lesen: Islamistischer Terroranschlag: Landtag in NRW w [...]
Solingen-Anschlag Solingen SPD FDP NRW Nordrhein-Westfalen CDU
Quelle:
zeit.de
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vor 4 Tagen
„Nur noch Orchideenthemen“: FDP-Politiker spricht über Partei-Abstimmung zum Ampel-Ausstieg

„Nur noch Orchideenthemen“: FDP-Politiker spricht über Partei-Abstimmung zum Ampel-Ausstieg

Die FDP startet eine Mitgliederbefragung über den Verbleib in der Ampel-Koalition. Das Ergebnis könnte die innerparteiliche Diskussion weiter anheizen.

Den ganzen Artikel lesen: „Nur noch Orchideenthemen“: FDP-Politiker spric [...]
FDP
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lauterbacher-anzeiger.de
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vor 4 Tagen
Nach TerroranschlagEinigung über Untersuchungsausschuss zum Fall Solingen

Nach TerroranschlagEinigung über Untersuchungsausschuss zum Fall Solingen

Die Fraktionen von SPD, CDU, Grüne und FDP wollen im Landtag gemeinsam einen Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag von Solingen auf den Weg bringen...

Den ganzen Artikel lesen: Nach TerroranschlagEinigung über Untersuchungsa [...]
Solingen SPD FDP CDU
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haller-kreisblatt.de
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vor 4 Tagen

Neue Umfrage spaltet Ampel-Koalition: FDP rutscht weiter ab – Grüne gewinnen an Zuspruch

Das Ampel-Chaos der letzten Wochen hat seine Folgen: Die FDP stürzt ab. Die Grünen gewinnen Prozentpunkte. Liegt das am Personalwechsel?

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Ampel-Chaos FDP
Quelle:
merkur.de
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vor 4 Tagen
Abwehrhaltung hilft nicht

Abwehrhaltung hilft nicht

Stuttgart sollte die Flüchtlingsfrage mitgestalten. Mit der von der FDP geforderten Abwehr einer Landeserstaufnahmeeinrichtung steht die Stadt dagegen auf verl [...]

Den ganzen Artikel lesen: Abwehrhaltung hilft nicht
Stuttgart FDP
Quelle:
stuttgarter-zeitung.de
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vor 4 Tagen
FDP will vom Land Anleitung gegen Flüchtlingsaufnahme

FDP will vom Land Anleitung gegen Flüchtlingsaufnahme

Wie müsste die Ablehnung vor Ort aussehen, damit das Land seine Pläne für eine Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber fallen lässt? Die Asylzahlen gehen zurü [...]

Den ganzen Artikel lesen: FDP will vom Land Anleitung gegen Flüchtlingsau [...]
FDP
Quelle:
esslinger-zeitung.de
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vor 4 Tagen
FDP verliert an Zustimmung - Grüne gewinnen nach Wechsel an der Spitze dazu

FDP verliert an Zustimmung - Grüne gewinnen nach Wechsel an der Spitze dazu

Während sich mit den Grünen eine der drei Ampel-Partei im neusten RTL/ntv-Trendbarometer um einen Punkt verbessern kann, verliert die FDP weiter an Zustimmung.

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RTL FDP
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focus.de
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vor 5 Tagen
Neue Strukturen Schließung von Kichen in Rahden: FDP beklagt fehlendes Bestattungskonzept

Neue Strukturen Schließung von Kichen in Rahden: FDP beklagt fehlendes Bestattungskonzept

Die Kirchengemeinde Rahden schließt Ende 2024 Predigtstätten. In Kapellen gibt es keine Gottesdienste mehr. Die FDP kritisiert fehlende politische Beratungen.

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Kich Rahden FDP
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nw.de
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vor 5 Tagen
Ampel-Streit bei Migration: FDP setzt mit Neun-Punkte-Plan die Grünen unter Druck

Ampel-Streit bei Migration: FDP setzt mit Neun-Punkte-Plan die Grünen unter Druck

Die Liberalen gehen erneut in die Offensive und setzen vor allem die Grünen unter Druck. Die entscheidenden Wochen beginnen mit Vorwürfen.

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Neun-Punkte-Plan FDP
Quelle:
sueddeutsche.de
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vor 5 Tagen
Volker Wissing streicht Zuschuss von 50.000 Euro für winzige Jurazeitschrift

Volker Wissing streicht Zuschuss von 50.000 Euro für winzige Jurazeitschrift

Eine Jura-Zeitschrift mit 241 Abonnenten muss künftig ohne Ministergeld bestehen. Das Digitalministerium von Volker Wissing (FDP) schoss bislang 50.000 Euro pr [...]

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Volker Wissing FDP
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faz.net
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vor 5 Tagen
Zusätzliche Forderungen für Asylgesetz: FDP will mehr Leistungen kürzen

Zusätzliche Forderungen für Asylgesetz: FDP will mehr Leistungen kürzen

Während der Bundestag eigentlich ein anderes Migrationspaket diskutiert, erhebt die FDP neue Forderungen. Von Verbänden kommt scharfe Kritik.

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FDP
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taz.de
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vor 5 Tagen

Geplante Reduzierungen: Dies ist der Betrag, den abgelehnte Asylbewerber erhalten sollen

Die FDP plant, die Unterstützung für Asylbewerber, die zur Ausreise verpflichtet sind, zu reduzieren. Sie sollen in Zukunft nur noch ein „Bett-Seife-Brot-Minim [...]

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Bett-Seife-Brot-Minim FDP
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kreis-anzeiger.de
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vor 5 Tagen

Kürzungen für Ausreisepflichtige: SPD warnt die FDP, in der Migrationspolitik „zu überdrehen“

Mit einem neuen Plan will die FDP ihre Ampel-Partner zu einem strikteren Umgang mit Ausreisepflichtigen treiben – vor allem die Grünen. Die SPD ruft die Libera [...]

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SPD FDP
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welt.de
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vor 6 Tagen
FDP will Grüne testen: Im neuen Neun-Punkte-Papier zur Migrationspolitik stecken auch zwei Provokationen

FDP will Grüne testen: Im neuen Neun-Punkte-Papier zur Migrationspolitik stecken auch zwei Provokationen

Die Freien Demokraten fordern, was sich auch schwarz-grüne Länder wünschen – aber sie legen zwei Provokationen drauf.

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FDP
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focus.de
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vor 6 Tagen
Experten alarmiert: 200 Euro weniger Elterngeld wegen Lindners Steuergesetz

Experten alarmiert: 200 Euro weniger Elterngeld wegen Lindners Steuergesetz

Bis zu 200 Euro weniger Elterngeld könnten Familien demnächst bekommen, wenn das Steuerklassengesetz von Finanzminister Christan Lindner (FDP) tatsächlich komm [...]

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Christan Lindner Lindner FDP
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focus.de
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vor 6 Tagen
FDP-Fraktion kritisiert Kürzungen im Bildungsetat

FDP-Fraktion kritisiert Kürzungen im Bildungsetat

Die schwarz-grüne Landesregierung muss wegen Finanznot beim Haushalt kräftig auf die Bremse treten. Davon bleibt auch der Bildungsetat nicht verschont. Die FDP [...]

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FDP
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welt.de
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vor 6 Tagen
Europäischer Rahmen: Mertin drängt auf Regelung bei der Vorratsdatenspeicherung

Europäischer Rahmen: Mertin drängt auf Regelung bei der Vorratsdatenspeicherung

Mainz (lrs) - Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) spricht sich für eine einheitliche Regelung der Vorratsdatenspeicherung in

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Mainz Mertin FDP Herbert Mertin
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stern.de
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vor 6 Tagen

Was das neue hessische Polizeigesetz beinhaltet

Hessen hat eine Novellierung des Polizeigesetzes vorgelegt. Die spannende Frage wird sein, wie sich FDP und Grüne angesichts neuer sicherheitspolitischer Bedro [...]

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Hessen FDP Bedro
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faz.net
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vor 6 Tagen
Druck auf Ampel-Partner FDP legt Neun-Punkte-Plan für Migrationspolitik vor: Das steht drin

Druck auf Ampel-Partner FDP legt Neun-Punkte-Plan für Migrationspolitik vor: Das steht drin

Mehrere Bundesländer haben Forderungen in der Migrationspolitik gestellt. Jetzt greift die FDP diese auf – und macht damit Druck auf einen Koalitionspartner.

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Neun-Punkte-Plan FDP
Quelle:
nw.de
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vor 6 Tagen
Neun-Punkte-Papier zur Migration FDP will nur noch „Bett-Seife-Brot-Minimum“ für abgelehnte Asylbewerber

Neun-Punkte-Papier zur Migration FDP will nur noch „Bett-Seife-Brot-Minimum“ für abgelehnte Asylbewerber

Mehrere Bundesländer haben Forderungen in der Migrationspolitik gestellt. Die FDP greift diese auf – und macht Druck auf einen Koalitionspartner.

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Neun-Punkte-Papier FDP
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noz.de
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vor 6 Tagen
Positionspapier zur Migration Die Machttaktik der FDP

Positionspapier zur Migration Die Machttaktik der FDP

Die FDP erweitert mit ihrem Positionspapier zur Migration die Liste möglicher Gründe für den Koalitionsbruch, schreibt unser Berliner Korrespondent Norbert Wal [...]

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Norbert Wal FDP
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esslinger-zeitung.de
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vor 2 Stunden
KommunalpolitikDreier-Bündnis bietet sich in Rösrath als Alternative zu CDU und Grünen an

KommunalpolitikDreier-Bündnis bietet sich in Rösrath als Alternative zu CDU und Grünen an

SPD, Fors-Park und FDP in Rösrath suchen gemeinsame Positionen und einen gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten für die Kommunalwahl 2025.

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SPD FDP Rösrath KommunalpolitikDreier-Bündnis CDU
Quelle:
ksta.de
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vor 5 Stunden

Kein Vertrauen mehr in die Rente - doch es gibt Hoffnung: Neue Umfrage sollte die Ampel aufrütteln

Eine aktuelle Forsa-Umfrage offenbart: Die Mehrheit der Deutschen glaubt nicht an eine sichere Rente. Gleichzeitig erhält das von der FDP vorgeschlagene Alters [...]

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FDP
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merkur.de
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vor 18 Stunden
FDP Rendsburg-Eckernförde tritt mit Wolfgang Kubicki zur Bundestagswahl an

FDP Rendsburg-Eckernförde tritt mit Wolfgang Kubicki zur Bundestagswahl an

Die Liberalen im Kreis Rendsburg-Eckernförde wollen mit Wolfgang Kubicki an der Spitze zur Bundestagswahl 2025 antreten. Zuvor hatte die langjährige Abgeordnet [...]

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Wolfgang Kubicki FDP
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kn-online.de
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vor 19 Stunden
„Rechtssicher“ oder „wirkungslos“?: Ampel verteidigt neues Sicherheitspaket gegen Kritik der Union

„Rechtssicher“ oder „wirkungslos“?: Ampel verteidigt neues Sicherheitspaket gegen Kritik der Union

Kurz vor der nächsten Bundestagswoche haben sich SPD, Grüne und FDP auf die Details des nach dem Solinger Anschlag angekündigten Sicherheitspakets verständigt. [...]

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SPD FDP
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tagesspiegel.de
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vor 1 Tagen

Bundeswehr braucht wegen neuer Nato-Planungen etwa 35.000 Soldaten zusätzlich

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber (FDP), geht nach den jetzt bekannt gewordenen neuen Nato-Planungen davon aus, dass die [...]

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Marcus Faber FDP
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focus.de
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vor 1 Tagen
SPD-Fraktionschef im Interview Rolf Mützenich drängt eigenen Kanzler: „Brauchen substantielles Entlastungspaket!“

SPD-Fraktionschef im Interview Rolf Mützenich drängt eigenen Kanzler: „Brauchen substantielles Entlastungspaket!“

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert von Kanzler Olaf Scholz ein Entlastungspaket gegen die Rezession. Die FDP warnt er vor dem Ampel-Bruch.

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Rolf Mützenich FDP Olaf Scholz
Quelle:
shz.de
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vor 1 Tagen

Lücken im Programm lassen Extremisten Raum

Straubing (ots) - In erster Linie aber müssen CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP dem Volk echte Lösungen bieten in Fragen, die teils seit Jahren offen sind. Migration [...]

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Straubing SPD FDP
Quelle:
presseportal.de
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vor 1 Tagen

Peter von der Grün erster FDP-Landrat seit 1996 in Bayern

Die FDP in Bayern freut sich über einen Neuzugang: Ein Landrat wechselt zu den Liberalen.

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Peter von der Grün Bayern FDP
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welt.de
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vor 1 Tagen

FDP-Umfrage zum Thema Altstadtverkehr

Die FDP Württembergisches Allgäu ruft seit Anfang Oktober alle Wangener Bürger, Besucher und Gewerbetreibende auf, ihre Meinung zum Thema „Verkehrsplanung in d [...]

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FDP Allgäu
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schwaebische.de
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vor 1 Tagen
Vor der KommunalwahlNach 25 Jahren tritt Kürtens FDP-Fraktionsvorsitzender aus Partei aus

Vor der KommunalwahlNach 25 Jahren tritt Kürtens FDP-Fraktionsvorsitzender aus Partei aus

Sein Austritt habe mit seiner persönlichen Entwicklung zu tun und liege nicht an der FDP.

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Kürten FDP
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ksta.de
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vor 1 Tagen
FDP fordert: Stadt Karlsruhe soll das C-Areal von Christoph Gröner kaufen

FDP fordert: Stadt Karlsruhe soll das C-Areal von Christoph Gröner kaufen

Die FDP in Karlsruhe fordert den Kauf des C-Areals von Christoph Gröner. Der Stillstand bei der Wohnungsentwicklung sorgt für Unmut.

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Christoph Gröner Karlsruhe FDP
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bnn.de
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vor 2 Tagen
Reaktion auf jüngste Noten: Opposition will Mathematikunterricht im Norden stärken

Reaktion auf jüngste Noten: Opposition will Mathematikunterricht im Norden stärken

Kiel (lno) - Schleswig-Holsteins Oppositionsfraktionen SPD, FDP und SSW wollen den Mathematikunterricht im nördlichsten Bundesland stärken. In einem

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Kiel Schleswig-Holstein SPD FDP SSW
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stern.de
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vor 2 Tagen
Wechsel zur FDP Neuburg-Schrobenhausener Landrat Peter von der Grün geht zu den bayerischen Liberalen

Wechsel zur FDP Neuburg-Schrobenhausener Landrat Peter von der Grün geht zu den bayerischen Liberalen

Peter von der Grün, Landrat des Landkreises Neuburg-Schrobenhausen, hat eine neue politische Heimat gefunden. Nach Informationen unse ...

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Peter von der Grün Neuburg-Schrobenhausen FDP
Quelle:
donaukurier.de
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vor 2 Tagen
Bundeshaushalt: 5,2 Milliarden Euro zusätzlich – Lindner will Schulden 2025 deutlich erhöhen

Bundeshaushalt: 5,2 Milliarden Euro zusätzlich – Lindner will Schulden 2025 deutlich erhöhen

Um Mindereinnahmen bei Steuern und Mehrausgaben wegen höherer Arbeitslosigkeit abzufedern, möchte Finanzminister Christian Lindner (FDP) einem Bericht zufolge [...]

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Christian Lindner Lindner FDP
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welt.de
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vor 2 Tagen
FDP-Fraktionschef: „Wir wollen, dass mehr Menschen Wohlstand schaffen – nicht Arbeitslosigkeit alimentieren“

FDP-Fraktionschef: „Wir wollen, dass mehr Menschen Wohlstand schaffen – nicht Arbeitslosigkeit alimentieren“

Zwei Rezessionsjahre in Folge gab es in Deutschland nur einmal zuvor: Auch angesichts der Wirtschaftsprobleme spricht die FDP von einem Herbst der Entscheidung [...]

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Deutschland FDP
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welt.de
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vor 2 Tagen
Die gescheiterte Corona-Aufarbeitung ist ein Fest für Populisten

Die gescheiterte Corona-Aufarbeitung ist ein Fest für Populisten

SPD, Grüne und FDP können sich nicht auf ein Format zur Pandemie-Aufarbeitung einigen. AfD und BSW können sich freuen.

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AfD BSW SPD FDP
Quelle:
sueddeutsche.de
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vor 2 Tagen
Die Grünen stürzen in Baden-Württemberg laut einer neuen Umfrage ab, CDU gewinnt dazu

Die Grünen stürzen in Baden-Württemberg laut einer neuen Umfrage ab, CDU gewinnt dazu

So schlecht wie lange nicht mehr schneidet die Partei von Ministerpräsident Winfried Kretschmann in einer neuen Umfrage ab. Auch die FDP muss Federn lassen. Di [...]

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Di FDP Baden-Württemberg Winfried Kretschmann CDU
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badische-zeitung.de
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vor 2 Tagen
O-Woche in Bremen FDP kritisiert in Teilen antisemitische Aktivitäten des Uni-Asta

O-Woche in Bremen FDP kritisiert "in Teilen antisemitische Aktivitäten" des Uni-Asta

An der Universität Bremen haben Studierende im Zuge der O-Woche des Asta über den "Gaza-Genozid" und die "Mittäterschaft" der Uni diskutiert. Für die FDP ...

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Asta FDP Gaza-Genozid Bremen Uni-Asta Bremen FDP
Quelle:
weser-kurier.de
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vor 2 Tagen
Neue Initiative der Liberalen zu Ampel-Austritt: FDP-Parteispitze gibt sich gelassen

Neue Initiative der Liberalen zu Ampel-Austritt: FDP-Parteispitze gibt sich gelassen

Rückt ein Ampel-Austritt der FDP näher oder ist ein neuerlicher Vorstoß der Basis zu vernachlässigen? In Hessen werben Liberale für das Ende der Koalition.

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Hessen FDP
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tagesspiegel.de
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vor 3 Tagen
Buschmann wirbt für Gesetz zu Schutz von Verfassungsgericht - Bundestag debattiert

Buschmann wirbt für Gesetz zu Schutz von Verfassungsgericht - Bundestag debattiert

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat vor der Debatte darüber im Bundestags eindringlich für die Änderung des Grundgesetzes zum besseren Schutz des

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Marco Buschmann Buschmann FDP
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stern.de
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vor 3 Tagen
Ampel uneinsPandemie wird in dieser Wahlperiode nicht mehr im Bundestag aufgearbeitet

Ampel uneinsPandemie wird in dieser Wahlperiode nicht mehr im Bundestag aufgearbeitet

SPD, Grüne und FDP konnten sich nicht darauf einigen, welches Gremium die staatlichen Maßnahmen während der 2020 ausgebrochenen Pandemie untersuchen sollte.

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uneinsPandemie SPD FDP
Quelle:
haller-kreisblatt.de
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vor 3 Tagen

Neue Strukturen Zwei Kirchen in Rahden schließen Ende des Jahres - und dann?

Die Kirchengemeinde Rahden schließt Ende 2024 Predigtstätten. In Kapellen gibt es keine Gottesdienste mehr. Die FDP kritisiert fehlende politische Beratungen.

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FDP Rahden
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nw.de
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vor 3 Tagen

Streit um Rundfunkbeiträge: Warum müssen die Gebührenzahler Weltreisen von WDR-Orchestern bezahlen?

Die FDP im Düsseldorfer Landtag fordert einen sparsameren Umgang mit dem Geld der Betragszahler.

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FDP
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ksta.de
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vor 3 Tagen
FDP fordert höhere Hürden bei Wahl von Verfassungsrichtern

FDP fordert höhere Hürden bei Wahl von Verfassungsrichtern

Wie können Verfassungsgerichte besser gegen Extremisten geschützt werden? Das wird auf verschiedenen Ebenen schon länger diskutiert. Die FDP im ...

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FDP
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pz-news.de
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vor 3 Tagen

Neue Strukturen Schließung von Kirchen in Rahden: FDP beklagt fehlendes Bestattungskonzept

Die Kirchengemeinde Rahden schließt Ende 2024 Predigtstätten. In Kapellen gibt es keine Gottesdienste mehr. Die FDP kritisiert fehlende politische Beratungen.

Den ganzen Artikel lesen: Neue Strukturen Schließung von Kirchen in Rahde [...]
Rahden FDP
Quelle:
nw.de
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vor 3 Tagen
Riester-Rente 2.0 soll auch mehr Arbeiter an die Kapitalmärkte locken

Riester-Rente 2.0 soll auch mehr Arbeiter an die Kapitalmärkte locken

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die private Altersvorsorge reformieren und Investitionen in Wertpapiere vereinfachen. Das ist ein Fortschritt [...]

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Christian Lindner FDP
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welt.de
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vor 4 Tagen

Keine Corona-Aufarbeitung wegen fehlendem Konsens zwischen SPD und FDP

Die Aufarbeitung der staatlichen Corona-Politik scheint in dieser Legislaturperiode gescheitert. Grund dafür ist, dass SPD und FDP sich bei zentralen Punkten d [...]

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SPD FDP
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epochtimes.de
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vor 4 Tagen

FDP fordert mehr Durchgriff gegen islamistische Gefährder

Ein 15-jähriger mutmaßlicher Islamist aus Wuppertal steht im Verdacht, Anschläge auf jüdische Einrichtungen geplant zu haben. Ist dieser Fall beispielhaft für [...]

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Wuppertal FDP
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welt.de
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vor 4 Tagen
Witze über Messerattacke in Solingen Georgsmarienhütter Ratsherr Fabio Lietzke (FDP) teilt fragwürdige Inhalte auf Social Media

Witze über Messerattacke in Solingen Georgsmarienhütter Ratsherr Fabio Lietzke (FDP) teilt fragwürdige Inhalte auf Social Media

Fabio Lietzke sitzt für die FDP im Stadtrat von Georgsmarienhütte. In den sozialen Medien teilt er Beiträge mit teils geschmacklosen Inhalten.

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Solingen Fabio Lietzke Georgsmarienhütte FDP
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noz.de
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vor 4 Tagen

Faeser und Wissing stellen sich den Fragen der Abgeordneten im Bundestag

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) stellen sich am Mittwoch (13.00 Uhr) im Bundestag den Fragen der

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Nancy Faeser Faeser SPD Wissing FDP Volker Wissing
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stern.de
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vor 4 Tagen
Anschlag von Solingen: Einigung auf Vorgehen zu Untersuchungsausschuss in NRW-Landtag

Anschlag von Solingen: Einigung auf Vorgehen zu Untersuchungsausschuss in NRW-Landtag

In Nordrhein-Westfalen haben sich die Landtagsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP auf ein Vorgehen bei der Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungs [...]

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Solingen SPD FDP Nordrhein-Westfalen CDU
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focus.de
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vor 4 Tagen
Einigung über Untersuchungsausschuss zum Fall Solingen

Einigung über Untersuchungsausschuss zum Fall Solingen

Die Fraktionen von SPD, CDU, Grüne und FDP wollen im Landtag gemeinsam einen Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag von Solingen auf den Weg bringen. Es sol [...]

Den ganzen Artikel lesen: Einigung über Untersuchungsausschuss zum Fall S [...]
Solingen SPD FDP CDU
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welt.de
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vor 4 Tagen
Zentrale Flüchtlingsaufnahme in Stuttgart Abwehrhaltung hilft nicht

Zentrale Flüchtlingsaufnahme in Stuttgart Abwehrhaltung hilft nicht

Stuttgart sollte die Flüchtlingsfrage mitgestalten. Mit der von der FDP geforderten Abwehr einer Landeserstaufnahmeeinrichtung steht die Stadt dagegen auf verl [...]

Den ganzen Artikel lesen: Zentrale Flüchtlingsaufnahme in Stuttgart Abweh [...]
Stuttgart FDP
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esslinger-zeitung.de
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vor 4 Tagen
Berliner Tageszeitung - SPD-Fraktionschef skeptisch bei AfD-Verbotsinitiative - klare Absage von Union

Berliner Tageszeitung - SPD-Fraktionschef skeptisch bei AfD-Verbotsinitiative - klare Absage von Union

In der Diskussion um eine parteiübergreifende Initiative für einen AfD-Verbotsantrag haben sich die Fraktionsspitzen von SPD, Union und FDP skeptisch bis ableh [...]

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Ableh SPD FDP
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berlinertageszeitung.de
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vor 4 Tagen
Christian Lindner News: Lindner will Fahrzeuge mit E-Fuels steuerlich fördern

Christian Lindner News: Lindner will Fahrzeuge mit E-Fuels steuerlich fördern

Der Verkehrssektor hinkt bei der Erreichung von Klimazielen hinterher. Vor allem die FDP sieht in E-Fuels als einen Baustein, damit dies besser wird.

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Christian Lindner E-Fuel FDP
Quelle:
news.de
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vor 4 Tagen
Calisthenics-Anlage im Allerpark: Grüne, FDP und Volt fordern Instandsetzung

Calisthenics-Anlage im Allerpark: Grüne, FDP und Volt fordern Instandsetzung

Die Sportanlage im Wolfsburger Allerpark ist seit 2022 nur eingeschränkt nutzbar. Die Gruppe Grüne, FDP und Volt stellt einen Antrag für eine Wiederherstellung [...]

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FDP
Quelle:
waz-online.de
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vor 5 Tagen
Vapes nur noch in Apotheken: Union findet strenge Regeln fürs Dampfen „diskussionswürdig“

Vapes nur noch in Apotheken: Union findet strenge Regeln fürs Dampfen „diskussionswürdig“

In Australien gibt es Vapes nur noch in Apotheken – um Jugendliche vom Dampfen abzuhalten. Ein Modell für Deutschland? Die FDP hält gar nichts davon. Und [...]

Den ganzen Artikel lesen: Vapes nur noch in Apotheken: Union findet stren [...]
Deutschland Australien FDP
Quelle:
swp.de
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vor 5 Tagen
Frankfurt wirbt um Gewerbe bei Immobilienmesse Expo Real

Frankfurt wirbt um Gewerbe bei Immobilienmesse Expo Real

Im Ringen um Gewerbebetriebe ist Frankfurt nach Ansicht von Wirtschaftsdezernentin Stephanie Wüst (FDP) gut aufgestellt. 95 Hektar Flächen seien in Entwicklung [...]

Den ganzen Artikel lesen: Frankfurt wirbt um Gewerbe bei Immobilienmesse [...]
Expo Real Stephanie Wüst Frankfurt FDP
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faz.net
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vor 5 Tagen
Entscheidung erneut vertagt Trinkwasser aus dem Ruhrgebiet: Bielefeld tritt bei Pipeline-Plänen auf die Bremse

Entscheidung erneut vertagt Trinkwasser aus dem Ruhrgebiet: Bielefeld tritt bei Pipeline-Plänen auf die Bremse

Eigentlich hatte die Entscheidung für das Gelsenwasser-Projekt bereits fallen sollen. Doch es gibt Bedenken. Die FDP sieht darin eine...

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Ruhrgebiet Bielefeld FDP
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nw.de
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vor 5 Tagen
Neun-Punkte-Papier Grüne kritisieren FDP-Vorschläge zur Asylpolitik

Neun-Punkte-Papier Grüne kritisieren FDP-Vorschläge zur Asylpolitik

Das "Sicherheitspaket" der Koalition ist noch nicht umgesetzt, da kommen aus der FDP bereits neue Vorschläge zur Asylpolitik. Grünen-Chef Nouripour weist das P [...]

Den ganzen Artikel lesen: Neun-Punkte-Papier Grüne kritisieren FDP-Vorsch [...]
Nouripour FDP
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tagesschau.de
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vor 5 Tagen
Die Sozialdemokraten

Die Sozialdemokraten

Seit 2021 führt die SPD in einer Ampelkoalition mit Grünen und FDP die Bundesregierung. Olaf Scholz ist Kanzler. Nun ist Kevin Kühnert zurückgetreten. Alles zu [...]

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Kevin Kühnert SPD FDP Olaf Scholz
Quelle:
zeit.de
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vor 6 Tagen
Bergkamens Grüne nennen erste Themen für die Kommunalwahl Bürgermeister-Frage hat Zeitplan

Bergkamens Grüne nennen erste Themen für die Kommunalwahl Bürgermeister-Frage hat Zeitplan

Die Kommunalwahl 2025 wirft ihre Schatten voraus. Nach Bürgermeister Bernd Schäfer (SPD), CDU und FDP erklären nun die Grünen Zeitplan – und erste Themen.

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Bernd Schäfer SPD FDP CDU
Quelle:
hellwegeranzeiger.de
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vor 6 Tagen
„Brot, Bett und Seife“: AfD wundert sich über FDP-Vorschläge zur Migrationspolitik

„Brot, Bett und Seife“: AfD wundert sich über FDP-Vorschläge zur Migrationspolitik

Nach den AfD-Wahlerfolgen fordert die FDP nun eine strikte Migrationspolitik – und bringt die Ampel-Partner gegen sich auf. Von der AfD kommt ungläubiges Kopfs [...]

Den ganzen Artikel lesen: „Brot, Bett und Seife“: AfD wundert sich über F [...]
AfD FDP
Quelle:
jungefreiheit.de
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vor 6 Tagen

Strafzölle für E-Autos aus China: VW rechnet mit Nachteilen – FDP fordert neue Verhandlungen

Deutschland hat es am Freitag in Brüssel nicht geschafft, ausreichend EU-Partner von einem Nein zu Strafzöllen gegen China und dessen Autoindustrie zu überzeug [...]

Den ganzen Artikel lesen: Strafzölle für E-Autos aus China: VW rechnet mi [...]
VW Brüssel FDP China Deutschland
Quelle:
epochtimes.de
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vor 6 Tagen
Kreistag des Schwalm-Eder-Kreises verabschiedet Resolution für Erhalt des VW-Werks

Kreistag des Schwalm-Eder-Kreises verabschiedet Resolution für Erhalt des VW-Werks

Der Kreistag des Schwalm-Eder-Kreises verabschiedet Resolution für Erhalt des VW-Werks - FDP und Freie Wähler enthalten sich.

Den ganzen Artikel lesen: Kreistag des Schwalm-Eder-Kreises verabschiedet [...]
Schwalm-Eder-Kreises FDP
Quelle:
hna.de
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vor 6 Tagen

Berliner Morgenpost: Die FDP hat was anzubieten ein Kommentar von Tobias Kisling zum Rentenstreit der Ampel-Koalition

Berlin (ots) - Zerbricht am Rentenstreit die Ampelkoalition? Gut möglich. Denn das Einziehen der Haltelinie beim Rentenniveau bei 48 Prozent bis 2039 ist für d [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Morgenpost: Die FDP hat was anzubieten [...]
Tobias Kisling Berlin FDP
Quelle:
presseportal.de
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vor 6 Tagen
Kürzungen für Ausreisepflichtige: Jetzt warnt die SPD die FDP, in der Migrationspolitik „zu überdrehen“

Kürzungen für Ausreisepflichtige: Jetzt warnt die SPD die FDP, in der Migrationspolitik „zu überdrehen“

Mit einem neuen Plan will die FDP ihre Ampel-Partner zu einem strikteren Umgang mit Ausreisepflichtigen treiben – vor allem die Grünen. Die SPD ruft die Libera [...]

Den ganzen Artikel lesen: Kürzungen für Ausreisepflichtige: Jetzt warnt d [...]
SPD FDP
Quelle:
welt.de
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vor 6 Tagen
Die FDP blinkt rechts in Richtung Ampel-Ausfahrt

Die FDP blinkt rechts in Richtung Ampel-Ausfahrt

Unsere Politik-Redaktion und Korrespondenten berichten aus München, Berlin, Paris, London, Brüssel - Kommentare, Interviews, Hintergründe

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Paris Berlin Brüssel FDP München London Ampel-Ausfahrt
Quelle:
idowa.de
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vor 6 Tagen
FDP will Grüne testen: Was hinter dem Neun-Punkte-Papier zur Migrationspolitik steckt

FDP will Grüne testen: Was hinter dem Neun-Punkte-Papier zur Migrationspolitik steckt

Die Freien Demokraten fordern, was sich auch schwarz-grüne Länder wünschen – aber sie legen zwei Provokationen drauf.

Den ganzen Artikel lesen: FDP will Grüne testen: Was hinter dem Neun-Punk [...]
FDP
Quelle:
tagesspiegel.de
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vor 6 Tagen
Die Machttaktik der FDP

Die Machttaktik der FDP

Die FDP erweitert mit ihrem Positionspapier zur Migration die Liste möglicher Gründe für den Koalitionsbruch, schreibt unser Berliner Korrespondent Norbert Wal [...]

Den ganzen Artikel lesen: Die Machttaktik der FDP
Norbert Wal FDP
Quelle:
krzbb.de
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vor 2 Stunden

Berliner Tageszeitung - CDU bleibt in NRW-Umfrage stärkste Kraft - FDP nach elf Jahren unter fünf Prozent

In Nordrhein-Westfalen bleibt die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst in der politischen Stimmung die mit Abstand stärkste Kraft. Nach einem am Sonntag vom [...]

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Hendrik Wüst Nordrhein-Westfalen CDU FDP
Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 2 Stunden
KommunalpolitikDreier-Bündnis bietet sich in Rösrath als Alternative zu CDU und Grünen an

KommunalpolitikDreier-Bündnis bietet sich in Rösrath als Alternative zu CDU und Grünen an

SPD, Fors-Park und FDP in Rösrath suchen gemeinsame Positionen und einen gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten für die Kommunalwahl 2025.

Den ganzen Artikel lesen: KommunalpolitikDreier-Bündnis bietet sich in Rö [...]
SPD FDP Rösrath KommunalpolitikDreier-Bündnis CDU
Quelle:
ksta.de
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vor 2 Stunden

NRW-Trend: CDU in Sonntagsfrage unangefochten, FDP droht das Landtags-Aus

Düsseldorf (ots) - Wenn an diesem Sonntag ein neuer Landtag in Nordrhein-Westfalen gewählt würde, käme die CDU auf 40 Prozent und würde die anderen Parteien da [...]

Den ganzen Artikel lesen: NRW-Trend: CDU in Sonntagsfrage unangefochten, [...]
Nordrhein-Westfalen Düsseldorf FDP CDU
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presseportal.de
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vor 5 Stunden

Kein Vertrauen mehr in die Rente - doch es gibt Hoffnung: Neue Umfrage sollte die Ampel aufrütteln

Eine aktuelle Forsa-Umfrage offenbart: Die Mehrheit der Deutschen glaubt nicht an eine sichere Rente. Gleichzeitig erhält das von der FDP vorgeschlagene Alters [...]

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FDP
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merkur.de
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vor 16 Stunden
Sicherheitspaket der Ampel: FDP setzt sich bei Waffenrecht und digitalen Ermittlungsbefugnissen durch

Sicherheitspaket der Ampel: FDP setzt sich bei Waffenrecht und digitalen Ermittlungsbefugnissen durch

Die Ampel hat das Sicherheitspaket nachgebessert. Striktere Regeln für digitale Ermittlungen und das Waffenrecht sollen Bürgerrechte besser schützen, sagt FDP- [...]

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FDP FDP-
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tagesspiegel.de
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vor 18 Stunden
FDP Rendsburg-Eckernförde tritt mit Wolfgang Kubicki zur Bundestagswahl an

FDP Rendsburg-Eckernförde tritt mit Wolfgang Kubicki zur Bundestagswahl an

Die Liberalen im Kreis Rendsburg-Eckernförde wollen mit Wolfgang Kubicki an der Spitze zur Bundestagswahl 2025 antreten. Zuvor hatte die langjährige Abgeordnet [...]

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Wolfgang Kubicki FDP
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kn-online.de
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vor 19 Stunden
„Sicherheitspaket“ der Ampel abgeschwächt? „Das ist falsch“, heißt es aus der FDP

„Sicherheitspaket“ der Ampel abgeschwächt? „Das ist falsch“, heißt es aus der FDP

Das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel wurde auf den letzten Metern teilweise geändert. Die SPD kommuniziert intern, die Regelungen zur Migration seien ents [...]

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SPD FDP
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welt.de
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vor 19 Stunden
„Rechtssicher“ oder „wirkungslos“?: Ampel verteidigt neues Sicherheitspaket gegen Kritik der Union

„Rechtssicher“ oder „wirkungslos“?: Ampel verteidigt neues Sicherheitspaket gegen Kritik der Union

Kurz vor der nächsten Bundestagswoche haben sich SPD, Grüne und FDP auf die Details des nach dem Solinger Anschlag angekündigten Sicherheitspakets verständigt. [...]

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SPD FDP
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tagesspiegel.de
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vor 1 Tagen
„Glaubwürdigkeit auf dem Spiel“: FDP-Politiker kritisiert Habeck-Selbstlob wegen Gesetzen

„Glaubwürdigkeit auf dem Spiel“: FDP-Politiker kritisiert Habeck-Selbstlob wegen Gesetzen

Robert Habeck betrachtet seine Amtszeit als Wirtschaftsminister aufgrund zahlreicher neuer Gesetze bereits als Erfolg. Die FDP ist davon jedoch nicht begeister [...]

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Habeck-Selbstlob FDP Robert Habeck
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gmuender-tagespost.de
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vor 1 Tagen

Bundeswehr braucht wegen neuer Nato-Planungen etwa 35.000 Soldaten zusätzlich

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber (FDP), geht nach den jetzt bekannt gewordenen neuen Nato-Planungen davon aus, dass die [...]

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Marcus Faber FDP
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focus.de
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vor 1 Tagen

Mützenich drängt FDP zum Einlenken im Rentenstreit SPD-Fraktionschef: "Wir sind nicht auf dem Bazar" - Künftige Generationen müssen sich auf stabile [...]

Osnabrück (ots) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die FDP im Streit über das Rentenpaket II zum Einlenken aufgefordert. Die Frage der stabilen Renten sei [...]

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Osnabrück Mützenich FDP Rolf Mützenich
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presseportal.de
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vor 1 Tagen
SPD-Fraktionschef im Interview Rolf Mützenich drängt eigenen Kanzler: „Brauchen substantielles Entlastungspaket!“

SPD-Fraktionschef im Interview Rolf Mützenich drängt eigenen Kanzler: „Brauchen substantielles Entlastungspaket!“

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert von Kanzler Olaf Scholz ein Entlastungspaket gegen die Rezession. Die FDP warnt er vor dem Ampel-Bruch.

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Rolf Mützenich FDP Olaf Scholz
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shz.de
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vor 1 Tagen
Nach Habeck-Eigenlob wegen seiner Gesetze: FDP-Politiker sieht „Glaubwürdigkeit auf dem Spiel“

Nach Habeck-Eigenlob wegen seiner Gesetze: FDP-Politiker sieht „Glaubwürdigkeit auf dem Spiel“

Robert Habeck findet seine Zeit als Wirtschaftsminister angesichts vieler neuer Gesetze schon jetzt gelungen. Das kommt bei der FDP nicht wirklich gut an.

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FDP Habeck-Eigenlob Robert Habeck
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wlz-online.de
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vor 1 Tagen

Lücken im Programm lassen Extremisten Raum

Straubing (ots) - In erster Linie aber müssen CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP dem Volk echte Lösungen bieten in Fragen, die teils seit Jahren offen sind. Migration [...]

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Straubing SPD FDP
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presseportal.de
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vor 1 Tagen
Linke will Flüchtlinge aus Gaza und Libanon aufnehmen – FDP sieht Realitätsverlust

Linke will Flüchtlinge aus Gaza und Libanon aufnehmen – FDP sieht Realitätsverlust

Europas größtes Flüchtlingslager, dass sich in Berlin befindet, wurde erst kürzlich erweitert. Die Linke fordert nun die Aufnahme von weiteren Flüchtlingen aus [...]

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Berlin Europa FDP Libanon Gaza
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epochtimes.de
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vor 1 Tagen

Peter von der Grün erster FDP-Landrat seit 1996 in Bayern

Die FDP in Bayern freut sich über einen Neuzugang: Ein Landrat wechselt zu den Liberalen.

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Peter von der Grün Bayern FDP
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welt.de
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vor 1 Tagen
600 Euro im Jahr für alle bis zur Rente: So will die Ampel die Situation für Rentner verbessern

600 Euro im Jahr für alle bis zur Rente: So will die Ampel die Situation für Rentner verbessern

Das Gesetz für ein neues privates Rentenmodell wurde von Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf den Weg gebracht. Dies könnte ab 2026 zu bedeutenden Veränd [...]

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Christian Lindner FDP
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wlz-online.de
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vor 1 Tagen

FDP-Umfrage zum Thema Altstadtverkehr

Die FDP Württembergisches Allgäu ruft seit Anfang Oktober alle Wangener Bürger, Besucher und Gewerbetreibende auf, ihre Meinung zum Thema „Verkehrsplanung in d [...]

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FDP Allgäu
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schwaebische.de
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vor 1 Tagen
FDP fordert Digitalisierung von Förderprogrammen in Schleswig-Holstein

FDP fordert Digitalisierung von Förderprogrammen in Schleswig-Holstein

Das Verfahren, um Fördergeld für den Ganztagsschulausbau zu beantragen, hatte für massive Kritik gesorgt, weil Kommunen nachts mit ihren Anträgen zum Briefkast [...]

Den ganzen Artikel lesen: FDP fordert Digitalisierung von Förderprogramme [...]
FDP Schleswig-Holstein
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kn-online.de
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vor 1 Tagen
Vor der KommunalwahlNach 25 Jahren tritt Kürtens FDP-Fraktionsvorsitzender aus Partei aus

Vor der KommunalwahlNach 25 Jahren tritt Kürtens FDP-Fraktionsvorsitzender aus Partei aus

Sein Austritt habe mit seiner persönlichen Entwicklung zu tun und liege nicht an der FDP.

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Kürten FDP
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ksta.de
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vor 1 Tagen
Liberaler Lichtblick mitten in Bayern: FDP klaut Aiwanger überraschend einen Landrat

Liberaler Lichtblick mitten in Bayern: FDP klaut Aiwanger überraschend einen Landrat

Mitten in Bayern kommt es zum Parteiwechsel. Ein erfahrener, aber nicht unumstrittener Landrat wechselt zur FDP - zum Ärger der Freien Wähler.

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Aiwanger Bayern FDP
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merkur.de
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vor 1 Tagen
FDP fordert: Stadt Karlsruhe soll das C-Areal von Christoph Gröner kaufen

FDP fordert: Stadt Karlsruhe soll das C-Areal von Christoph Gröner kaufen

Die FDP in Karlsruhe fordert den Kauf des C-Areals von Christoph Gröner. Der Stillstand bei der Wohnungsentwicklung sorgt für Unmut.

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Christoph Gröner Karlsruhe FDP
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bnn.de
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vor 2 Tagen

Hessen kämpft gegen Antisemitismus an Hochschulen

Im Landtag betonen CDU, SPD, FDP und Grüne, wie wichtig es ist, Antisemitismus nicht hinzunehmen. Derweil reagiert die Uni Marburg und benennt eine Antisemitis [...]

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SPD FDP Hessen Marburg CDU
Quelle:
mittelhessen.de
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vor 2 Tagen
Reaktion auf jüngste Noten: Opposition will Mathematikunterricht im Norden stärken

Reaktion auf jüngste Noten: Opposition will Mathematikunterricht im Norden stärken

Kiel (lno) - Schleswig-Holsteins Oppositionsfraktionen SPD, FDP und SSW wollen den Mathematikunterricht im nördlichsten Bundesland stärken. In einem

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Kiel Schleswig-Holstein SPD FDP SSW
Quelle:
stern.de
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vor 2 Tagen
Bergisch Gladbachs CDU und FDP bestätigen Bürgermeisterkandidaten

Bergisch Gladbachs CDU und FDP bestätigen Bürgermeisterkandidaten

Alexander Felsch hat die Mitgliederversammlung bei CDU und FDP hinter sich.

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Bergisch Gladbach CDU Alexander Felsch CDU FDP
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ksta.de
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vor 2 Tagen
Wechsel zur FDP Neuburg-Schrobenhausener Landrat Peter von der Grün geht zu den bayerischen Liberalen

Wechsel zur FDP Neuburg-Schrobenhausener Landrat Peter von der Grün geht zu den bayerischen Liberalen

Peter von der Grün, Landrat des Landkreises Neuburg-Schrobenhausen, hat eine neue politische Heimat gefunden. Nach Informationen unse ...

Den ganzen Artikel lesen: Wechsel zur FDP Neuburg-Schrobenhausener Landra [...]
Peter von der Grün Neuburg-Schrobenhausen FDP
Quelle:
donaukurier.de
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vor 2 Tagen
Das sind die Minister und Ministerinnen der Ampel-Koalition

Das sind die Minister und Ministerinnen der Ampel-Koalition

Der neuen Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP gehören 17 Personen an. Mit Olaf Scholz als Regierungschef beseht das Kabinett aus neun Männern und acht[...]

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SPD FDP Olaf Scholz
Quelle:
merkur.de
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vor 2 Tagen
Bundeshaushalt: 5,2 Milliarden Euro zusätzlich – Lindner will Schulden 2025 deutlich erhöhen

Bundeshaushalt: 5,2 Milliarden Euro zusätzlich – Lindner will Schulden 2025 deutlich erhöhen

Um Mindereinnahmen bei Steuern und Mehrausgaben wegen höherer Arbeitslosigkeit abzufedern, möchte Finanzminister Christian Lindner (FDP) einem Bericht zufolge [...]

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Christian Lindner Lindner FDP
Quelle:
welt.de
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vor 2 Tagen
Manche in CDU und FDP wollen Schwarz-Gelb nicht abschreiben

Manche in CDU und FDP wollen Schwarz-Gelb nicht abschreiben

Friedrich Merz kritisiert die FDP heftig. Dahinter dürfte ein Machtkalkül stecken. Doch ein Bündnis aus CDU und FDP hat auch noch Anhänger in beiden Parteien.

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Friedrich Merz CDU FDP
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faz.net
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vor 2 Tagen
FDP-Fraktionschef: „Wir wollen, dass mehr Menschen Wohlstand schaffen – nicht Arbeitslosigkeit alimentieren“

FDP-Fraktionschef: „Wir wollen, dass mehr Menschen Wohlstand schaffen – nicht Arbeitslosigkeit alimentieren“

Zwei Rezessionsjahre in Folge gab es in Deutschland nur einmal zuvor: Auch angesichts der Wirtschaftsprobleme spricht die FDP von einem Herbst der Entscheidung [...]

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Deutschland FDP
Quelle:
welt.de
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vor 2 Tagen
Streit um schärferes Asylrecht „Völlig unglaubwürdig“ – FDP attackiert Schleswig-Holsteins Grüne wegen Migrationspolitik

Streit um schärferes Asylrecht „Völlig unglaubwürdig“ – FDP attackiert Schleswig-Holsteins Grüne wegen Migrationspolitik

Die FDP wirft den Grünen in SH wegen widersprüchlicher Anträge zu Asylrechtsverschärfungen „doppeltes Spiel“ vor. Im Landtag sollen sie Farbe bekennen

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FDP Schleswig-Holstein SH
Quelle:
shz.de
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vor 2 Tagen
Die gescheiterte Corona-Aufarbeitung ist ein Fest für Populisten

Die gescheiterte Corona-Aufarbeitung ist ein Fest für Populisten

SPD, Grüne und FDP können sich nicht auf ein Format zur Pandemie-Aufarbeitung einigen. AfD und BSW können sich freuen.

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AfD BSW SPD FDP
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sueddeutsche.de
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vor 2 Tagen
FDP tritt für genehmigungsfreien Dachgeschossausbau ein

FDP tritt für genehmigungsfreien Dachgeschossausbau ein

Seltene Geschlossenheit: Die Landtagsabgeordneten sind sich nahezu einig, dass die Bauordnung reformiert werden sollte, um den Dachausbau zu erleichtern. Auch [...]

Den ganzen Artikel lesen: FDP tritt für genehmigungsfreien Dachgeschossau [...]
FDP
Quelle:
welt.de
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vor 2 Tagen
Die Grünen stürzen in Baden-Württemberg laut einer neuen Umfrage ab, CDU gewinnt dazu

Die Grünen stürzen in Baden-Württemberg laut einer neuen Umfrage ab, CDU gewinnt dazu

So schlecht wie lange nicht mehr schneidet die Partei von Ministerpräsident Winfried Kretschmann in einer neuen Umfrage ab. Auch die FDP muss Federn lassen. Di [...]

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Di FDP Baden-Württemberg Winfried Kretschmann CDU
Quelle:
badische-zeitung.de
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vor 2 Tagen
Union weiter auf Platz eins: SPD und Grüne legen in Umfrage leicht zu – FDP verliert

Union weiter auf Platz eins: SPD und Grüne legen in Umfrage leicht zu – FDP verliert

Die Union verliert im ARD-Deutschlandtrend leicht an Zustimmung, bleibt aber weiterhin stärkste Kraft. Eine Mehrheit glaubt jedoch nicht, dass eine Union-gefüh [...]

Den ganzen Artikel lesen: Union weiter auf Platz eins: SPD und Grüne lege [...]
Union-gefüh SPD FDP
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tagesspiegel.de
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vor 2 Tagen
O-Woche in Bremen FDP kritisiert in Teilen antisemitische Aktivitäten des Uni-Asta

O-Woche in Bremen FDP kritisiert "in Teilen antisemitische Aktivitäten" des Uni-Asta

An der Universität Bremen haben Studierende im Zuge der O-Woche des Asta über den "Gaza-Genozid" und die "Mittäterschaft" der Uni diskutiert. Für die FDP ...

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Asta FDP Gaza-Genozid Bremen Uni-Asta Bremen FDP
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weser-kurier.de
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vor 2 Tagen
Schienen, Straßen, Brücken: Weil Wissing angeblich nicht liefert: Länder prüfen Infrastrukturfonds

Schienen, Straßen, Brücken: Weil Wissing angeblich nicht liefert: Länder prüfen Infrastrukturfonds

Die Idee eines Infrastrukturfonds stammt von Bundesminister Volker Wissing (FDP). Doch die Länder haben die Geduld mit ihm verloren und prüfen nun selbst die M [...]

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Volker Wissing Wissing FDP
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swp.de
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vor 2 Tagen
Neue Initiative der Liberalen zu Ampel-Austritt: FDP-Parteispitze gibt sich gelassen

Neue Initiative der Liberalen zu Ampel-Austritt: FDP-Parteispitze gibt sich gelassen

Rückt ein Ampel-Austritt der FDP näher oder ist ein neuerlicher Vorstoß der Basis zu vernachlässigen? In Hessen werben Liberale für das Ende der Koalition.

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Hessen FDP
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tagesspiegel.de
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vor 3 Tagen

Berliner Tageszeitung - Buschmann wirbt für Gesetz zu Schutz von Verfassungsgericht - Bundestag debattiert

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat vor der Debatte darüber im Bundestags eindringlich für die Änderung des Grundgesetzes zum besseren Schutz des Bu [...]

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Marco Buschmann FDP
Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 3 Tagen
Buschmann wirbt für Gesetz zu Schutz von Verfassungsgericht - Bundestag debattiert

Buschmann wirbt für Gesetz zu Schutz von Verfassungsgericht - Bundestag debattiert

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat vor der Debatte darüber im Bundestags eindringlich für die Änderung des Grundgesetzes zum besseren Schutz des

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Marco Buschmann Buschmann FDP
Quelle:
stern.de
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vor 3 Tagen
Einflussnahme bei Ratsbeschluss zum VW-Turm? Grüne in Hannover sind sauer

Einflussnahme bei Ratsbeschluss zum VW-Turm? Grüne in Hannover sind sauer

Hannovers Rat hat auf Dringlichkeitsantrag von SPD, CDU und FDP hin beschlossen, dass VW den alten Fernsehturm möglichst an den Investor des Wohnkonzepts verka [...]

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VW VW-Turm SPD FDP Hannover CDU
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haz.de
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vor 3 Tagen
Ampel uneinsPandemie wird in dieser Wahlperiode nicht mehr im Bundestag aufgearbeitet

Ampel uneinsPandemie wird in dieser Wahlperiode nicht mehr im Bundestag aufgearbeitet

SPD, Grüne und FDP konnten sich nicht darauf einigen, welches Gremium die staatlichen Maßnahmen während der 2020 ausgebrochenen Pandemie untersuchen sollte.

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uneinsPandemie SPD FDP
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haller-kreisblatt.de
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vor 3 Tagen
Ampel uneins Corona-Pandemie wird in dieser Wahlperiode nicht mehr im Bundestag aufgearbeitet

Ampel uneins Corona-Pandemie wird in dieser Wahlperiode nicht mehr im Bundestag aufgearbeitet

SPD, Grüne und FDP konnten sich nicht darauf einigen, welches Gremium die staatlichen Maßnahmen während der 2020 ausgebrochenen Pandemie untersuchen sollte.

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Corona-Pandemie SPD FDP
Quelle:
nw.de
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vor 3 Tagen

Neue Strukturen Zwei Kirchen in Rahden schließen Ende des Jahres - und dann?

Die Kirchengemeinde Rahden schließt Ende 2024 Predigtstätten. In Kapellen gibt es keine Gottesdienste mehr. Die FDP kritisiert fehlende politische Beratungen.

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FDP Rahden
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nw.de
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vor 3 Tagen
Holetschek kommt zu „Jetzt red i“ BR sendet live aus Eichstätt zum Thema „Soziales Pflichtjahr“

Holetschek kommt zu „Jetzt red i“ BR sendet live aus Eichstätt zum Thema „Soziales Pflichtjahr“

Der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, und der Vorsitzende der bayerischen FDP, Martin Hagen, kommen am Mittw ...

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Holetschek BR FDP Martin Hagen Eichstätt Klaus Holetschek
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donaukurier.de
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vor 3 Tagen

Streit um Rundfunkbeiträge: Warum müssen die Gebührenzahler Weltreisen von WDR-Orchestern bezahlen?

Die FDP im Düsseldorfer Landtag fordert einen sparsameren Umgang mit dem Geld der Betragszahler.

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FDP
Quelle:
ksta.de
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vor 3 Tagen
Verfassungsgerichtshof : FDP fordert höhere Hürden bei Wahl von Verfassungsrichtern

Verfassungsgerichtshof : FDP fordert höhere Hürden bei Wahl von Verfassungsrichtern

Verfassungsgerichtshof : FDP fordert höhere Hürden bei Wahl von Verfassungsrichtern

Den ganzen Artikel lesen: Verfassungsgerichtshof : FDP fordert höhere Hür [...]
FDP
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sueddeutsche.de
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vor 3 Tagen
FDP fordert höhere Hürden bei Wahl von Verfassungsrichtern

FDP fordert höhere Hürden bei Wahl von Verfassungsrichtern

Wie können Verfassungsgerichte besser gegen Extremisten geschützt werden? Das wird auf verschiedenen Ebenen schon länger diskutiert. Die FDP im ...

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FDP
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pz-news.de
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vor 3 Tagen
Was die Ampel jetzt dringend leisten muss: Wachstumsstory für mehr Konsum

Was die Ampel jetzt dringend leisten muss: Wachstumsstory für mehr Konsum

Wirtschaftsminister Habecks Herbstprognose kann den Koalitionsstreit um den Etat dämpfen. Das sollte SPD, Grüne und FDP dazu bringen, sich zusammenzureißen.

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wachstumsstory SPD Habeck FDP
Quelle:
tagesspiegel.de
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vor 3 Tagen

Neue Strukturen Schließung von Kirchen in Rahden: FDP beklagt fehlendes Bestattungskonzept

Die Kirchengemeinde Rahden schließt Ende 2024 Predigtstätten. In Kapellen gibt es keine Gottesdienste mehr. Die FDP kritisiert fehlende politische Beratungen.

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Rahden FDP
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nw.de
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vor 3 Tagen

Berliner Tageszeitung - Luftfahrtverband kritisiert Pläne für Steuererleichterungen bei E-Fuel-Autos

Der Verband Aireg, der sich für erneuerbare Energien in der Luftfahrt einsetzt, hat Pläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für Steuererleichterungen [...]

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Christian Lindner Aireg FDP
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berlinertageszeitung.de
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vor 3 Tagen
Riester-Rente 2.0 soll auch mehr Arbeiter an die Kapitalmärkte locken

Riester-Rente 2.0 soll auch mehr Arbeiter an die Kapitalmärkte locken

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die private Altersvorsorge reformieren und Investitionen in Wertpapiere vereinfachen. Das ist ein Fortschritt [...]

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Christian Lindner FDP
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welt.de
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vor 3 Tagen

Grüne vs. FDP: Die große Unsicherheit, wie viel Trennungsväter künftig zahlen müssen

Im Unterhaltsrecht stehen tief greifende Umbrüche an: Justizminister Buschmann (FDP) will schnellstmöglich seinen Plan für Trennungsfamilien durchsetzen. Doch [...]

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Buschmann FDP
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welt.de
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vor 4 Tagen

Keine Corona-Aufarbeitung wegen fehlendem Konsens zwischen SPD und FDP

Die Aufarbeitung der staatlichen Corona-Politik scheint in dieser Legislaturperiode gescheitert. Grund dafür ist, dass SPD und FDP sich bei zentralen Punkten d [...]

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SPD FDP
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epochtimes.de
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vor 4 Tagen

Untersuchungsausschuss zum Fall Solingen

Im Landtag von NRW sind sich CDU, SPD, Grüne und FDP einig bei der parlamentarischen Aufarbeitung der islamistischen Terrorattacke in Solingen. Besonders die S [...]

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Solingen SPD FDP NRW CDU
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faz.net
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vor 4 Tagen

FDP fordert mehr Durchgriff gegen islamistische Gefährder

Ein 15-jähriger mutmaßlicher Islamist aus Wuppertal steht im Verdacht, Anschläge auf jüdische Einrichtungen geplant zu haben. Ist dieser Fall beispielhaft für [...]

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Wuppertal FDP
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welt.de
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vor 4 Tagen

Terrorgefahr bei Teenagern: FDP fordert mehr Durchgriff gegen islamistische Gefährder

Düsseldorf (lnw) - Die FDP-Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag fordert schärfere Maßnahmen gegen radikale Islamisten. Potenzielle Gefährder

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Düsseldorf FDP
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stern.de
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vor 4 Tagen
Witze über Messerattacke in Solingen Georgsmarienhütter Ratsherr Fabio Lietzke (FDP) teilt fragwürdige Inhalte auf Social Media

Witze über Messerattacke in Solingen Georgsmarienhütter Ratsherr Fabio Lietzke (FDP) teilt fragwürdige Inhalte auf Social Media

Fabio Lietzke sitzt für die FDP im Stadtrat von Georgsmarienhütte. In den sozialen Medien teilt er Beiträge mit teils geschmacklosen Inhalten.

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Solingen Fabio Lietzke Georgsmarienhütte FDP
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noz.de
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vor 4 Tagen

Islamistischer Terroranschlag: Landtag in NRW will Solingen-Anschlag in Ausschuss untersuchen

In Nordrhein-Westfalen wollen Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP einen Untersuchungsausschuss zum Attentat von Solingen einsetzen. Das sei man den Opfern [...]

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Solingen-Anschlag Solingen SPD FDP NRW Nordrhein-Westfalen CDU
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zeit.de
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vor 4 Tagen

Faeser und Wissing stellen sich den Fragen der Abgeordneten im Bundestag

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) stellen sich am Mittwoch (13.00 Uhr) im Bundestag den Fragen der

Den ganzen Artikel lesen: Faeser und Wissing stellen sich den Fragen der [...]
Nancy Faeser Faeser SPD Wissing FDP Volker Wissing
Quelle:
stern.de
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vor 4 Tagen
„Nur noch Orchideenthemen“: FDP-Politiker spricht über Partei-Abstimmung zum Ampel-Ausstieg

„Nur noch Orchideenthemen“: FDP-Politiker spricht über Partei-Abstimmung zum Ampel-Ausstieg

Die FDP startet eine Mitgliederbefragung über den Verbleib in der Ampel-Koalition. Das Ergebnis könnte die innerparteiliche Diskussion weiter anheizen.

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FDP
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lauterbacher-anzeiger.de
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vor 4 Tagen
Anschlag von Solingen: Einigung auf Vorgehen zu Untersuchungsausschuss in NRW-Landtag

Anschlag von Solingen: Einigung auf Vorgehen zu Untersuchungsausschuss in NRW-Landtag

In Nordrhein-Westfalen haben sich die Landtagsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP auf ein Vorgehen bei der Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungs [...]

Den ganzen Artikel lesen: Anschlag von Solingen: Einigung auf Vorgehen zu [...]
Solingen SPD FDP Nordrhein-Westfalen CDU
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focus.de
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vor 4 Tagen
Nach TerroranschlagEinigung über Untersuchungsausschuss zum Fall Solingen

Nach TerroranschlagEinigung über Untersuchungsausschuss zum Fall Solingen

Die Fraktionen von SPD, CDU, Grüne und FDP wollen im Landtag gemeinsam einen Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag von Solingen auf den Weg bringen...

Den ganzen Artikel lesen: Nach TerroranschlagEinigung über Untersuchungsa [...]
Solingen SPD FDP CDU
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haller-kreisblatt.de
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vor 4 Tagen
Einigung über Untersuchungsausschuss zum Fall Solingen

Einigung über Untersuchungsausschuss zum Fall Solingen

Die Fraktionen von SPD, CDU, Grüne und FDP wollen im Landtag gemeinsam einen Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag von Solingen auf den Weg bringen. Es sol [...]

Den ganzen Artikel lesen: Einigung über Untersuchungsausschuss zum Fall S [...]
Solingen SPD FDP CDU
Quelle:
welt.de
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vor 4 Tagen

Neue Umfrage spaltet Ampel-Koalition: FDP rutscht weiter ab – Grüne gewinnen an Zuspruch

Das Ampel-Chaos der letzten Wochen hat seine Folgen: Die FDP stürzt ab. Die Grünen gewinnen Prozentpunkte. Liegt das am Personalwechsel?

Den ganzen Artikel lesen: Neue Umfrage spaltet Ampel-Koalition: FDP rutsc [...]
Ampel-Chaos FDP
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merkur.de
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vor 4 Tagen
Zentrale Flüchtlingsaufnahme in Stuttgart Abwehrhaltung hilft nicht

Zentrale Flüchtlingsaufnahme in Stuttgart Abwehrhaltung hilft nicht

Stuttgart sollte die Flüchtlingsfrage mitgestalten. Mit der von der FDP geforderten Abwehr einer Landeserstaufnahmeeinrichtung steht die Stadt dagegen auf verl [...]

Den ganzen Artikel lesen: Zentrale Flüchtlingsaufnahme in Stuttgart Abweh [...]
Stuttgart FDP
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esslinger-zeitung.de
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vor 4 Tagen
Abwehrhaltung hilft nicht

Abwehrhaltung hilft nicht

Stuttgart sollte die Flüchtlingsfrage mitgestalten. Mit der von der FDP geforderten Abwehr einer Landeserstaufnahmeeinrichtung steht die Stadt dagegen auf verl [...]

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Stuttgart FDP
Quelle:
stuttgarter-zeitung.de
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Berliner Tageszeitung - SPD-Fraktionschef skeptisch bei AfD-Verbotsinitiative - klare Absage von Union

Berliner Tageszeitung - SPD-Fraktionschef skeptisch bei AfD-Verbotsinitiative - klare Absage von Union

In der Diskussion um eine parteiübergreifende Initiative für einen AfD-Verbotsantrag haben sich die Fraktionsspitzen von SPD, Union und FDP skeptisch bis ableh [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - SPD-Fraktionschef skept [...]
Ableh SPD FDP
Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 4 Tagen
FDP will vom Land Anleitung gegen Flüchtlingsaufnahme

FDP will vom Land Anleitung gegen Flüchtlingsaufnahme

Wie müsste die Ablehnung vor Ort aussehen, damit das Land seine Pläne für eine Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber fallen lässt? Die Asylzahlen gehen zurü [...]

Den ganzen Artikel lesen: FDP will vom Land Anleitung gegen Flüchtlingsau [...]
FDP
Quelle:
esslinger-zeitung.de
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vor 4 Tagen
Christian Lindner News: Lindner will Fahrzeuge mit E-Fuels steuerlich fördern

Christian Lindner News: Lindner will Fahrzeuge mit E-Fuels steuerlich fördern

Der Verkehrssektor hinkt bei der Erreichung von Klimazielen hinterher. Vor allem die FDP sieht in E-Fuels als einen Baustein, damit dies besser wird.

Den ganzen Artikel lesen: Christian Lindner News: Lindner will Fahrzeuge [...]
Christian Lindner E-Fuel FDP
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news.de
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vor 4 Tagen
FDP verliert an Zustimmung - Grüne gewinnen nach Wechsel an der Spitze dazu

FDP verliert an Zustimmung - Grüne gewinnen nach Wechsel an der Spitze dazu

Während sich mit den Grünen eine der drei Ampel-Partei im neusten RTL/ntv-Trendbarometer um einen Punkt verbessern kann, verliert die FDP weiter an Zustimmung.

Den ganzen Artikel lesen: FDP verliert an Zustimmung - Grüne gewinnen nac [...]
RTL FDP
Quelle:
focus.de
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vor 4 Tagen
Calisthenics-Anlage im Allerpark: Grüne, FDP und Volt fordern Instandsetzung

Calisthenics-Anlage im Allerpark: Grüne, FDP und Volt fordern Instandsetzung

Die Sportanlage im Wolfsburger Allerpark ist seit 2022 nur eingeschränkt nutzbar. Die Gruppe Grüne, FDP und Volt stellt einen Antrag für eine Wiederherstellung [...]

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FDP
Quelle:
waz-online.de
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vor 5 Tagen
Neue Strukturen Schließung von Kichen in Rahden: FDP beklagt fehlendes Bestattungskonzept

Neue Strukturen Schließung von Kichen in Rahden: FDP beklagt fehlendes Bestattungskonzept

Die Kirchengemeinde Rahden schließt Ende 2024 Predigtstätten. In Kapellen gibt es keine Gottesdienste mehr. Die FDP kritisiert fehlende politische Beratungen.

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Kich Rahden FDP
Quelle:
nw.de
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vor 5 Tagen
Vapes nur noch in Apotheken: Union findet strenge Regeln fürs Dampfen „diskussionswürdig“

Vapes nur noch in Apotheken: Union findet strenge Regeln fürs Dampfen „diskussionswürdig“

In Australien gibt es Vapes nur noch in Apotheken – um Jugendliche vom Dampfen abzuhalten. Ein Modell für Deutschland? Die FDP hält gar nichts davon. Und [...]

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Deutschland Australien FDP
Quelle:
swp.de
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vor 5 Tagen
Ampel-Streit bei Migration: FDP setzt mit Neun-Punkte-Plan die Grünen unter Druck

Ampel-Streit bei Migration: FDP setzt mit Neun-Punkte-Plan die Grünen unter Druck

Die Liberalen gehen erneut in die Offensive und setzen vor allem die Grünen unter Druck. Die entscheidenden Wochen beginnen mit Vorwürfen.

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Neun-Punkte-Plan FDP
Quelle:
sueddeutsche.de
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vor 5 Tagen
Frankfurt wirbt um Gewerbe bei Immobilienmesse Expo Real

Frankfurt wirbt um Gewerbe bei Immobilienmesse Expo Real

Im Ringen um Gewerbebetriebe ist Frankfurt nach Ansicht von Wirtschaftsdezernentin Stephanie Wüst (FDP) gut aufgestellt. 95 Hektar Flächen seien in Entwicklung [...]

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Expo Real Stephanie Wüst Frankfurt FDP
Quelle:
faz.net
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vor 5 Tagen
Volker Wissing streicht Zuschuss von 50.000 Euro für winzige Jurazeitschrift

Volker Wissing streicht Zuschuss von 50.000 Euro für winzige Jurazeitschrift

Eine Jura-Zeitschrift mit 241 Abonnenten muss künftig ohne Ministergeld bestehen. Das Digitalministerium von Volker Wissing (FDP) schoss bislang 50.000 Euro pr [...]

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Volker Wissing FDP
Quelle:
faz.net
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vor 5 Tagen
Entscheidung erneut vertagt Trinkwasser aus dem Ruhrgebiet: Bielefeld tritt bei Pipeline-Plänen auf die Bremse

Entscheidung erneut vertagt Trinkwasser aus dem Ruhrgebiet: Bielefeld tritt bei Pipeline-Plänen auf die Bremse

Eigentlich hatte die Entscheidung für das Gelsenwasser-Projekt bereits fallen sollen. Doch es gibt Bedenken. Die FDP sieht darin eine...

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Ruhrgebiet Bielefeld FDP
Quelle:
nw.de
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vor 5 Tagen
Zusätzliche Forderungen für Asylgesetz: FDP will mehr Leistungen kürzen

Zusätzliche Forderungen für Asylgesetz: FDP will mehr Leistungen kürzen

Während der Bundestag eigentlich ein anderes Migrationspaket diskutiert, erhebt die FDP neue Forderungen. Von Verbänden kommt scharfe Kritik.

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FDP
Quelle:
taz.de
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vor 5 Tagen
Neun-Punkte-Papier Grüne kritisieren FDP-Vorschläge zur Asylpolitik

Neun-Punkte-Papier Grüne kritisieren FDP-Vorschläge zur Asylpolitik

Das "Sicherheitspaket" der Koalition ist noch nicht umgesetzt, da kommen aus der FDP bereits neue Vorschläge zur Asylpolitik. Grünen-Chef Nouripour weist das P [...]

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Nouripour FDP
Quelle:
tagesschau.de
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vor 5 Tagen

Geplante Reduzierungen: Dies ist der Betrag, den abgelehnte Asylbewerber erhalten sollen

Die FDP plant, die Unterstützung für Asylbewerber, die zur Ausreise verpflichtet sind, zu reduzieren. Sie sollen in Zukunft nur noch ein „Bett-Seife-Brot-Minim [...]

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Bett-Seife-Brot-Minim FDP
Quelle:
kreis-anzeiger.de
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vor 5 Tagen
Die Sozialdemokraten

Die Sozialdemokraten

Seit 2021 führt die SPD in einer Ampelkoalition mit Grünen und FDP die Bundesregierung. Olaf Scholz ist Kanzler. Nun ist Kevin Kühnert zurückgetreten. Alles zu [...]

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Kevin Kühnert SPD FDP Olaf Scholz
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zeit.de
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vor 5 Tagen

Kürzungen für Ausreisepflichtige: SPD warnt die FDP, in der Migrationspolitik „zu überdrehen“

Mit einem neuen Plan will die FDP ihre Ampel-Partner zu einem strikteren Umgang mit Ausreisepflichtigen treiben – vor allem die Grünen. Die SPD ruft die Libera [...]

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SPD FDP
Quelle:
welt.de
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vor 6 Tagen
Bergkamens Grüne nennen erste Themen für die Kommunalwahl Bürgermeister-Frage hat Zeitplan

Bergkamens Grüne nennen erste Themen für die Kommunalwahl Bürgermeister-Frage hat Zeitplan

Die Kommunalwahl 2025 wirft ihre Schatten voraus. Nach Bürgermeister Bernd Schäfer (SPD), CDU und FDP erklären nun die Grünen Zeitplan – und erste Themen.

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Bernd Schäfer SPD FDP CDU
Quelle:
hellwegeranzeiger.de
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vor 6 Tagen
FDP will Grüne testen: Im neuen Neun-Punkte-Papier zur Migrationspolitik stecken auch zwei Provokationen

FDP will Grüne testen: Im neuen Neun-Punkte-Papier zur Migrationspolitik stecken auch zwei Provokationen

Die Freien Demokraten fordern, was sich auch schwarz-grüne Länder wünschen – aber sie legen zwei Provokationen drauf.

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FDP
Quelle:
focus.de
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vor 6 Tagen
„Brot, Bett und Seife“: AfD wundert sich über FDP-Vorschläge zur Migrationspolitik

„Brot, Bett und Seife“: AfD wundert sich über FDP-Vorschläge zur Migrationspolitik

Nach den AfD-Wahlerfolgen fordert die FDP nun eine strikte Migrationspolitik – und bringt die Ampel-Partner gegen sich auf. Von der AfD kommt ungläubiges Kopfs [...]

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AfD FDP
Quelle:
jungefreiheit.de
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vor 6 Tagen
Experten alarmiert: 200 Euro weniger Elterngeld wegen Lindners Steuergesetz

Experten alarmiert: 200 Euro weniger Elterngeld wegen Lindners Steuergesetz

Bis zu 200 Euro weniger Elterngeld könnten Familien demnächst bekommen, wenn das Steuerklassengesetz von Finanzminister Christan Lindner (FDP) tatsächlich komm [...]

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Christan Lindner Lindner FDP
Quelle:
focus.de
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vor 6 Tagen

Strafzölle für E-Autos aus China: VW rechnet mit Nachteilen – FDP fordert neue Verhandlungen

Deutschland hat es am Freitag in Brüssel nicht geschafft, ausreichend EU-Partner von einem Nein zu Strafzöllen gegen China und dessen Autoindustrie zu überzeug [...]

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VW Brüssel FDP China Deutschland
Quelle:
epochtimes.de
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vor 6 Tagen
FDP-Fraktion kritisiert Kürzungen im Bildungsetat

FDP-Fraktion kritisiert Kürzungen im Bildungsetat

Die schwarz-grüne Landesregierung muss wegen Finanznot beim Haushalt kräftig auf die Bremse treten. Davon bleibt auch der Bildungsetat nicht verschont. Die FDP [...]

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FDP
Quelle:
welt.de
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vor 6 Tagen
Kreistag des Schwalm-Eder-Kreises verabschiedet Resolution für Erhalt des VW-Werks

Kreistag des Schwalm-Eder-Kreises verabschiedet Resolution für Erhalt des VW-Werks

Der Kreistag des Schwalm-Eder-Kreises verabschiedet Resolution für Erhalt des VW-Werks - FDP und Freie Wähler enthalten sich.

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Schwalm-Eder-Kreises FDP
Quelle:
hna.de
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vor 6 Tagen
Europäischer Rahmen: Mertin drängt auf Regelung bei der Vorratsdatenspeicherung

Europäischer Rahmen: Mertin drängt auf Regelung bei der Vorratsdatenspeicherung

Mainz (lrs) - Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) spricht sich für eine einheitliche Regelung der Vorratsdatenspeicherung in

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Mainz Mertin FDP Herbert Mertin
Quelle:
stern.de
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vor 6 Tagen

Berliner Morgenpost: Die FDP hat was anzubieten ein Kommentar von Tobias Kisling zum Rentenstreit der Ampel-Koalition

Berlin (ots) - Zerbricht am Rentenstreit die Ampelkoalition? Gut möglich. Denn das Einziehen der Haltelinie beim Rentenniveau bei 48 Prozent bis 2039 ist für d [...]

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Tobias Kisling Berlin FDP
Quelle:
presseportal.de
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vor 6 Tagen

Was das neue hessische Polizeigesetz beinhaltet

Hessen hat eine Novellierung des Polizeigesetzes vorgelegt. Die spannende Frage wird sein, wie sich FDP und Grüne angesichts neuer sicherheitspolitischer Bedro [...]

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Hessen FDP Bedro
Quelle:
faz.net
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vor 6 Tagen
Kürzungen für Ausreisepflichtige: Jetzt warnt die SPD die FDP, in der Migrationspolitik „zu überdrehen“

Kürzungen für Ausreisepflichtige: Jetzt warnt die SPD die FDP, in der Migrationspolitik „zu überdrehen“

Mit einem neuen Plan will die FDP ihre Ampel-Partner zu einem strikteren Umgang mit Ausreisepflichtigen treiben – vor allem die Grünen. Die SPD ruft die Libera [...]

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SPD FDP
Quelle:
welt.de
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vor 6 Tagen
Druck auf Ampel-Partner FDP legt Neun-Punkte-Plan für Migrationspolitik vor: Das steht drin

Druck auf Ampel-Partner FDP legt Neun-Punkte-Plan für Migrationspolitik vor: Das steht drin

Mehrere Bundesländer haben Forderungen in der Migrationspolitik gestellt. Jetzt greift die FDP diese auf – und macht damit Druck auf einen Koalitionspartner.

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Neun-Punkte-Plan FDP
Quelle:
nw.de
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vor 6 Tagen
Die FDP blinkt rechts in Richtung Ampel-Ausfahrt

Die FDP blinkt rechts in Richtung Ampel-Ausfahrt

Unsere Politik-Redaktion und Korrespondenten berichten aus München, Berlin, Paris, London, Brüssel - Kommentare, Interviews, Hintergründe

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Paris Berlin Brüssel FDP München London Ampel-Ausfahrt
Quelle:
idowa.de
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Neun-Punkte-Papier zur Migration FDP will nur noch „Bett-Seife-Brot-Minimum“ für abgelehnte Asylbewerber

Neun-Punkte-Papier zur Migration FDP will nur noch „Bett-Seife-Brot-Minimum“ für abgelehnte Asylbewerber

Mehrere Bundesländer haben Forderungen in der Migrationspolitik gestellt. Die FDP greift diese auf – und macht Druck auf einen Koalitionspartner.

Den ganzen Artikel lesen: Neun-Punkte-Papier zur Migration FDP will nur n [...]
Neun-Punkte-Papier FDP
Quelle:
noz.de
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vor 6 Tagen
FDP will Grüne testen: Was hinter dem Neun-Punkte-Papier zur Migrationspolitik steckt

FDP will Grüne testen: Was hinter dem Neun-Punkte-Papier zur Migrationspolitik steckt

Die Freien Demokraten fordern, was sich auch schwarz-grüne Länder wünschen – aber sie legen zwei Provokationen drauf.

Den ganzen Artikel lesen: FDP will Grüne testen: Was hinter dem Neun-Punk [...]
FDP
Quelle:
tagesspiegel.de
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vor 6 Tagen
Positionspapier zur Migration Die Machttaktik der FDP

Positionspapier zur Migration Die Machttaktik der FDP

Die FDP erweitert mit ihrem Positionspapier zur Migration die Liste möglicher Gründe für den Koalitionsbruch, schreibt unser Berliner Korrespondent Norbert Wal [...]

Den ganzen Artikel lesen: Positionspapier zur Migration Die Machttaktik d [...]
Norbert Wal FDP
Quelle:
esslinger-zeitung.de
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vor 6 Tagen
Die Machttaktik der FDP

Die Machttaktik der FDP

Die FDP erweitert mit ihrem Positionspapier zur Migration die Liste möglicher Gründe für den Koalitionsbruch, schreibt unser Berliner Korrespondent Norbert Wal [...]

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Norbert Wal FDP
Quelle:
krzbb.de
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