Erwägungen von Friedrich Merz Darf der alte Bundestag noch das Grundgesetz ändern?
Sollte der bestehende Bundestag das Sondervermögen für die Bundeswehr erhöhen, wäre das rechtlich heikel, sagt der Verfassungsjurist Kyrill-Alexander Schwarz. [...]
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Quelle:
spiegel.de
Zeitstempel:
2025-02-26
19:34