#Fünf-Punkte-Plan

Neueste Nachrichten zum Thema 'Fünf-Punkte-Plan'. [ Deutschland ]

07.02.2025 16:35

vor 11 Stunden

„Hätte man sich sparen können“: Kurz vor Bundestagswahl kritisiert Laschet Merz

Armin Laschet, der ehemalige Leiter der CDU, lehnt offen Friedrich Merz' Fünf-Punkte-Plan ab. Seine Kritik wird kurz vor der Bundestagswahl deutlich.

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Laschet Merz Friedrich Merz Fünf-Punkte-Plan CDU Armin Laschet
Quelle:
tz.de
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vor 1 Tagen
Bündnis ruft zu Kundgebung in Kulmbach auf

Bündnis ruft zu Kundgebung in Kulmbach auf

Der Protest gegen den „Fünf-Punkte-Plan“ von Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) und eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD hat Kulmbach erreicht. Am Montag [...]

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AfD Friedrich Merz Fünf-Punkte-Plan Kulmbach CDU
Quelle:
frankenpost.de
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vor 2 Tagen
BSW-Zukunft hängt an Wahlerfolg: Wagenknecht setzt alles auf eine Karte

BSW-Zukunft hängt an Wahlerfolg: Wagenknecht setzt alles auf eine Karte

BSW-Chefin Wagenknecht knüpft ihre politische Zukunft an den Bundestagseinzug. Ein Fünf-Punkte-Plan soll Wähler überzeugen. Schafft sie es?

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Wagenknecht Bundestagseinzug Fünf-Punkte-Plan
Quelle:
fr.de
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vor 3 Tagen
„Hart aber fair“ zum Ende der Brandmauer: „Wir“, erklärt Beatrix von Storch, „setzen die Themen“

„Hart aber fair“ zum Ende der Brandmauer: „Wir“, erklärt Beatrix von Storch, „setzen die Themen“

Während sich Thorsten Frei für die CDU und Matthias Miersch für die SPD bei „Hart aber fair“ an Friedrich Merz und seinem gescheiterten Fünf-Punkte-Plan zur Mi [...]

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SPD Beatrix von Storch Friedrich Merz Matthias Miersch Fünf-Punkte-Plan CDU Thorsten Frei
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welt.de
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vor 4 Tagen

Bundesparteitag der CDU: Delegierte verteidigen Fünf-Punkte-Plan der Union

Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die Bundestagswahl am 23. Februar vor. Wir berichten live über alle wichtigen Entwicklungen.

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CDU Deutschland Fünf-Punkte-Plan
Quelle:
nw.de
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vor 5 Tagen
Wie Frankreich illegale Migranten an der Grenze zurückweist

Wie Frankreich illegale Migranten an der Grenze zurückweist

Der Fünf-Punkte-Plan von CDU und CSU ist in Frankreich größtenteils schon Wirklichkeit. Von rechtlichen Bedenken hält man in Paris nicht viel.

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Fünf-Punkte-Plan Paris Frankreich CSU CDU
Quelle:
faz.net
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vor 6 Tagen

„Moralische Instinktlosigkeit“: Expertin für Migration kritisiert Fünf-Punkte-Plan der Union

Merz und die Union tragen zur Normalisierung der AfD bei, sagt Migrationsforscherin Birgit Glorius – und plädiert für einen neuen Ton in der Debatte.

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Merz Birgit Glorius AfD Fünf-Punkte-Plan
Quelle:
fr.de
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vor 7 Tagen
Wolfgang Kubicki wirft SPD Schulterschluss mit AfD vor: Was geschah Mittwochnacht im Bundestag?

Wolfgang Kubicki wirft SPD Schulterschluss mit AfD vor: Was geschah Mittwochnacht im Bundestag?

Nach dem Trubel um den Fünf-Punkte-Plan der Union für die Asylpolitik kam es zu einem Eklat im Bundestag – so berichtet es jedenfalls der FDP-Politiker Ku[...]

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Fünf-Punkte-Plan AfD SPD Wolfgang Kubicki
Quelle:
berliner-zeitung.de
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vor 7 Tagen

Ex-Bundesverfassungsrichter unterstützt Merz und nennt Fünf-Punkte-Plan "richtig"

Saarbrücken (ots) - Der frühere saarländische Ministerpräsident und ehemalige Bundesverfassungsrichter Peter Müller (CDU) hat das Vorgehen der Union bei der Ab [...]

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Fünf-Punkte-Plan CDU Saarbrücken Merz saarländisch Peter Müller
Quelle:
presseportal.de
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vor 8 Tagen
Wie ähnlich sind sich CDU und AfD? Diskussion bei Markus Lanz - von Storch sieht Gemeinsamkeiten

Wie ähnlich sind sich CDU und AfD? Diskussion bei Markus Lanz - von Storch sieht Gemeinsamkeiten

Nürnberg - Wahlkampf bei Markus Lanz: Fällt die Brandmauer? Stellt der Fünf-Punkte-Plan der Union die Weichen für eine Koalition zwischen CDU/CSU und AfD? Dazu [...]

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AfD Fünf-Punkte-Plan Storch Nürnberg CDU Markus Lanz
Quelle:
nordbayern.de
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vor 8 Tagen
AfD-Frau nennt Merz-Antrag „AfD-Politik“, da wird Frei sauer: „So ein Blödsinn“

AfD-Frau nennt Merz-Antrag „AfD-Politik“, da wird Frei sauer: „So ein Blödsinn“

Wahlkampf bei Markus Lanz: Fällt die Brandmauer? Stellt der Fünf-Punkte-Plan der Union die Weichen für eine Koalition zwischen CDU/CSU und AfD? Dazu zeigten si [...]

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AfD Markus Lanz Fünf-Punkte-Plan
Quelle:
focus.de
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vor 8 Tagen

Bundestagswahl 2025: Bundestag stimmt mit AfD für Antrag der Union zu restriktiver Migrationspolitik

Mit 348 zu 345 Stimmen haben die Abgeordneten des Bundestags für den Fünf-Punkte-Plan der Union gestimmt. Ein zweiter Antrag mit umfassenden Reformvorschlägen [...]

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AfD Fünf-Punkte-Plan
Quelle:
spiegel.de
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vor 8 Tagen
Union erreicht mit AfD und FDP Mehrheit für Asylwende im Bundestag – zweiter Antrag abgelehnt

Union erreicht mit AfD und FDP Mehrheit für Asylwende im Bundestag – zweiter Antrag abgelehnt

Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen an den deutschen Grenzen ausgesprochen. Eine knappe Mehrheit stimmte für den Fünf-Punkte-Plan der Union. Ein zw [...]

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FDP AfD Fünf-Punkte-Plan
Quelle:
welt.de
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vor 8 Tagen
Bundestag stimmt Migrations-Antrag der Union zu

Bundestag stimmt Migrations-Antrag der Union zu

Die Union für ihren Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik eine Mehrheit bekommen. SPD und Grüne sehen darin einen Tabubruch. Die ...

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Migrations-Antrag SPD Fünf-Punkte-Plan
Quelle:
pz-news.de
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vor 8 Tagen
Unterstützung von AfD und FDP: Unionsantrag für Asylwende erhält Mehrheit im Bundestag – zweiter Antrag abgelehnt

Unterstützung von AfD und FDP: Unionsantrag für Asylwende erhält Mehrheit im Bundestag – zweiter Antrag abgelehnt

Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen an den deutschen Grenzen ausgesprochen. Eine knappe Mehrheit stimmte für den Fünf-Punkte-Plan der Union. Ein zw [...]

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Asylwend FDP AfD Fünf-Punkte-Plan
Quelle:
welt.de
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vor 8 Tagen

Top-Thema Bundestag stimmt für Fünf-Punkte-Plan der Union zu Migration

Die Unionsfraktion hat für ihre Forderungen nach einer drastischen Verschärfung der Asylpolitik eine Mehrheit im Bundestag erhalten. Das Parlament beschloss ei [...]

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Fünf-Punkte-Plan
Quelle:
tagesschau.de
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vor 9 Tagen

Liveticker zur Bundestagswahl 2025: Wagenknecht: BSW enthält sich bei Fünf-Punkte-Plan der Union | FAZ

Mehrheit damit in Gefahr +++ AfD will am Mittwoch nur einem Antrag der Union zustimmen +++ SPD will Gegenvorschläge zu Migrationspolitik vorlegen +++ alle Entw [...]

Den ganzen Artikel lesen: Liveticker zur Bundestagswahl 2025: Wagenknecht [...]
BSW AfD Wagenknecht Fünf-Punkte-Plan FAZ SPD
Quelle:
faz.net
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vor 9 Tagen
Keine Zustimmung für Fünf-Punkte-Plan: BSW will nur einen Teil der Unionspläne zur Begrenzung mittragen

Keine Zustimmung für Fünf-Punkte-Plan: BSW will nur einen Teil der Unionspläne zur Begrenzung mittragen

Unionskanzlerkandidat Merz will mehr Härte in der Migrationspolitik. Doch die Mehrheiten für Vorschläge seiner Fraktion im Bundestag sind ungewiss – zumindest [...]

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Merz BSW Fünf-Punkte-Plan
Quelle:
tagesspiegel.de
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vor 10 Tagen

Was jetzt? / Fünf-Punkte-Plan: Wo Merz' Asylvorschläge gegen das Recht verstoßen

Die Union fordert einen Kurswechsel in der Migrationspolitik. SPD und Grüne halten die Pläne für verfassungswidrig. Und: Schwere Kämpfe im Ostkongo

Den ganzen Artikel lesen: Was jetzt? / Fünf-Punkte-Plan: Wo Merz' Asylvor [...]
Ostkongo Fünf-Punkte-Plan SPD Merz
Quelle:
zeit.de
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vor 11 Tagen
Fünf-Punkte-Plan reicht nicht: Merz will Pushbacks in Asylgesetz festschreiben

Fünf-Punkte-Plan reicht nicht: Merz will Pushbacks in Asylgesetz festschreiben

Erst ein Fünfpunkteplan, nun eine Gesetzesänderung? Die Union will das Asylgesetz anfassen. Zurückweisungen an der Grenze sollen erleichtert werden.

Den ganzen Artikel lesen: Fünf-Punkte-Plan reicht nicht: Merz will Pushba [...]
Pushbacks Fünf-Punkte-Plan Merz
Quelle:
wlz-online.de
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vor 11 Tagen
Parteitag der Grünen: Baerbock mit Kritik an Merz‘ Fünf-Punkte-Plan – „Was für eine Sicherheit soll das sein?“

Parteitag der Grünen: Baerbock mit Kritik an Merz‘ Fünf-Punkte-Plan – „Was für eine Sicherheit soll das sein?“

Aschaffenburg, die Gelbhaar-Affäre, Kanzlerkandidat Habeck: Für die Grünen geht es beim Parteitag heute um einiges. Der News-Ticker vor der Bundestagswahl.

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Fünf-Punkte-Plan Merz Aschaffenburg Habeck Baerbock
Quelle:
schwaebische-post.de
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vor 12 Tagen

Merz-Kehrtwende beim Fünf-Punkte-Plan: Wie die CDU die Brandmauer zur AfD plötzlich wieder hochzieht

Hält die Brandmauer zur AfD doch? Wenn es nach Friedrich Merz geht, dann ja. Darauf weist auch eine Passage aus dem neuen Fünf-Punkte-Plan der Union hin.

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CDU AfD Friedrich Merz Fünf-Punkte-Plan
Quelle:
wlz-online.de
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vor 23 Stunden
Politik : Sahra Wagenknecht: „Die CDU will den Überwachungsstaat – das lehnen wir ab“

Politik : Sahra Wagenknecht: „Die CDU will den Überwachungsstaat – das lehnen wir ab“

Beim Fünf-Punkte-Plan der CDU enthielt sich das BSW, stimmte zu einem weiteren Antrag mit Nein, beim Zustrombegrenzungsgesetz stimmte es zu: Wo sieht Sahra Wag [...]

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BSW Fünf-Punkte-Plan Sahra Wagenknecht CDU Sahra Wag
Quelle:
freitag.de
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vor 1 Tagen
Kamener CDU-Chef ist natürlich kein Rechtsextremist Vorwürfe gegen Redaktion sind haltlos

Kamener CDU-Chef ist natürlich kein Rechtsextremist Vorwürfe gegen Redaktion sind haltlos

Die Berichterstattung über Ralf Eisenhardts Haltung zu Friedrich Merz‘ Fünf-Punkte-Plan schlägt hohe Wellen. Zeit für eine Klarstellung.

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Ralf Eisenhardt Friedrich Merz Fünf-Punkte-Plan
Quelle:
hellwegeranzeiger.de
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vor 2 Tagen
Bundestagswahl 2025: Wagenknecht knüpft politische Zukunft an Wahlerfolg

Bundestagswahl 2025: Wagenknecht knüpft politische Zukunft an Wahlerfolg

Mit Fünf-Punkte-Plan über die Fünf-Prozent-Hürde? Das ist der Plan bei Sahra Wagenknecht und dem BSW. Ein Scheitern hätte auch Einfluss auf die politische Zuku [...]

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Sahra Wagenknecht BSW Wagenknecht Fünf-Punkte-Plan
Quelle:
faz.net
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vor 3 Tagen

„Muss unter Demokraten verhandelt werden“: Habeck fordert „Sicherheitsoffensive“ und legt Zehn-Punkte-Plan vor

Nach dem Fünf-Punkte-Plan von CDU-Chef Merz reagieren auch die Grünen auf das Attentat von Aschaffenburg. Kanzlerkandidat Habeck will mehr Rechte für die Bunde [...]

Den ganzen Artikel lesen: „Muss unter Demokraten verhandelt werden“: Habe [...]
Aschaffenburg Habeck Fünf-Punkte-Plan Merz
Quelle:
tagesspiegel.de
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vor 5 Tagen
Merz will umstrittene Asylpläne als Kanzler umsetzen - Sofortprogramm der CDU

Merz will umstrittene Asylpläne als Kanzler umsetzen - "Sofortprogramm" der CDU

CDU-Chef Friedrich Merz will nach einer möglichen Wahl zum Kanzler seinen Fünf-Punkte-Plan zur Begrenzung der irregulären Migration unverzüglich umsetzen. Der

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CDU Merz Friedrich Merz Fünf-Punkte-Plan
Quelle:
stern.de
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vor 6 Tagen
Parteizentrale vor „Brandmauer“-Protesten geräumt – erste Vorfälle in CDU-Büros

Parteizentrale vor „Brandmauer“-Protesten geräumt – erste Vorfälle in CDU-Büros

Die CDU gerät nach der Abstimmung über den Entschließungsantrag zum „Fünf-Punkte-Plan“ von Friedrich Merz unter massiven Druck. Bundesweit finden bereits sogen [...]

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CDU Friedrich Merz Fünf-Punkte-Plan
Quelle:
epochtimes.de
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vor 7 Tagen

Friedrich Merz und Migration: Dürfte der CDU-Chef seinen Fünf-Punkte-Plan überhaupt umsetzen?

Dauerhafte Grenzkontrollen, Einreiseverbote, mehr Menschen in Abschiebehaft: Wie Fachleute die Merz-Vorschläge zur Flüchtlingspolitik bewerten.

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Friedrich Merz Fünf-Punkte-Plan
Quelle:
spiegel.de
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vor 7 Tagen
Abstimmung mit der AfD: „Dieser Tabubruch ist unentschuldbar“, sagt Friedman – und tritt aus der CDU aus

Abstimmung mit der AfD: „Dieser Tabubruch ist unentschuldbar“, sagt Friedman – und tritt aus der CDU aus

Aus Protest gegen die gemeinsame Abstimmung des Fünf-Punkte-Plans von CDU-Parteichef Friedrich Merz mit der AfD hat der Publizist Michel Friedman seinen Austri [...]

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Friedrich Merz AfD Fünf-Punkte-Plan Friedman CDU Michel Friedman
Quelle:
welt.de
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vor 7 Tagen
„Naive Sicht auf wahre Lage bei Migration“: Landkreis-Politiker über Gesetzentwurf von Friedrich Merz

„Naive Sicht auf wahre Lage bei Migration“: Landkreis-Politiker über Gesetzentwurf von Friedrich Merz

Der Antrag und die Abstimmung für den Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik der CDU/CSU hat im Bundestag und in der Öffentlichkeit für scharfe Debatten gesorg [...]

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gesorg Friedrich Merz Fünf-Punkte-Plan
Quelle:
merkur.de
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vor 8 Tagen

„Verstehe Frage nicht“: CSU-Vize soll sich bei Lanz von AfD abgrenzen - stattdessen keilt er zurück

CDU-Chef Friedrich Merz setzt mit seinem Fünf-Punkte-Plan auf eine deutliche Verschärfung der Migrationspolitik. Im Bundestag wurde der Antrag jedoch nur mit U [...]

Den ganzen Artikel lesen: „Verstehe Frage nicht“: CSU-Vize soll sich bei [...]
AfD Friedrich Merz Lanz Fünf-Punkte-Plan
Quelle:
focus.de
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vor 8 Tagen
CDU-Politiker betont bei Lanz, wie unterschiedlich Union und AfD sind - Beatrix von Storch sieht das anders

CDU-Politiker betont bei Lanz, wie unterschiedlich Union und AfD sind - Beatrix von Storch sieht das anders

Wahlkampf bei Markus Lanz: Fällt die Brandmauer? Stellt der Fünf-Punkte-Plan der Union die Weichen für eine Koalition zwischen CDU/CSU und AfD? Dazu zeigten si [...]

Den ganzen Artikel lesen: CDU-Politiker betont bei Lanz, wie unterschiedl [...]
Beatrix von Storch AfD Lanz Fünf-Punkte-Plan Markus Lanz
Quelle:
express.de
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vor 8 Tagen
Antrag zur Asylrechtsverschärfung: So haben die einzelnen Abgeordneten von CDU, FDP, Grünen, Linken und BSW und abgestimmt

Antrag zur Asylrechtsverschärfung: So haben die einzelnen Abgeordneten von CDU, FDP, Grünen, Linken und BSW und abgestimmt

Der Unionsantrag zur Migrationspolitik ist angenommen, die AfD stimmte ihm geschlossen zu. Sehen Sie hier, wer für Friedrich Merz' Fünf-Punkte-Plan votierte, w [...]

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BSW AfD Friedrich Merz Fünf-Punkte-Plan FDP Unionsantrag CDU
Quelle:
spiegel.de
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vor 8 Tagen
Union setzt sich mit Fünf-Punkte-Plan zur Asylpolitik durch – Antrag zur inneren Sicherheit scheitert klar

Union setzt sich mit Fünf-Punkte-Plan zur Asylpolitik durch – Antrag zur inneren Sicherheit scheitert klar

Der Bundestag hat den Fünf-Punkte-Plan der CDU zur Asylpolitik mit knapper Mehrheit angenommen. Die hitzige Debatte drehte sich nicht nur um Inhalte, sondern a [...]

Den ganzen Artikel lesen: Union setzt sich mit Fünf-Punkte-Plan zur Asylp [...]
CDU Fünf-Punkte-Plan
Quelle:
epochtimes.de
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vor 8 Tagen
Politik Bundestag stimmt Migrations-Antrag der Union zu

Politik Bundestag stimmt Migrations-Antrag der Union zu

Die Union für ihren Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik eine Mehrheit bekommen. SPD und Grüne sehen darin einen Tabubruch. Die ...

Den ganzen Artikel lesen: Politik Bundestag stimmt Migrations-Antrag der [...]
Migrations-Antrag SPD Fünf-Punkte-Plan
Quelle:
rheinpfalz.de
Zeitstempel:
vor 8 Tagen
Bundestag stimmt mit der AfD für den Asyl-Antrag der Union

Bundestag stimmt mit der AfD für den Asyl-Antrag der Union

Mit 348 zu 345 Stimmen haben die Abgeordneten des Bundestags für den Fünf-Punkte-Plan der Union gestimmt. Ein zweiter Antrag mit umfassenden Reformvorschlägen [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundestag stimmt mit der AfD für den Asyl-Antra [...]
AfD Fünf-Punkte-Plan
Quelle:
spiegel.de
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vor 9 Tagen
Die Folgen des Fünf-Punkte-Plans: So sähe Deutschland aus, sollten die Merz-Pläne umgesetzt werden

Die Folgen des Fünf-Punkte-Plans: So sähe Deutschland aus, sollten die Merz-Pläne umgesetzt werden

Grenzkontrollen, Abschiebehaft, Zurückweisungen: Die Union fordert in zwei Abstimmungen ein härteres Vorgehen gegen illegale Migration. Wie würden diese Forder [...]

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Deutschland Fünf-Punkte-Plan
Quelle:
tagesspiegel.de
Zeitstempel:
vor 9 Tagen
„Tägliche Abschiebungen“: Showdown im Bundestag - Votum über Merz Fünf-Punkte-Plan zu Migration

„Tägliche Abschiebungen“: Showdown im Bundestag - Votum über Merz Fünf-Punkte-Plan zu Migration

Berlin - Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg ist der Umgang mit Migration in den Fokus des Wahlkampfes gerückt. Das Thema dominiert auch die letzte komple [...]

Den ganzen Artikel lesen: „Tägliche Abschiebungen“: Showdown im Bundestag [...]
Aschaffenburg Merz Berlin Fünf-Punkte-Plan
Quelle:
nordbayern.de
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vor 9 Tagen
Südwest Schweitzer fürchtet Bruch mit demokratischen Traditionen

Südwest Schweitzer fürchtet Bruch mit demokratischen Traditionen

Wenn der Fünf-Punkte-Plan von Merz im Bundestag durchkommt, wird es nach Meinung des Ministerpräsidenten eine Reaktion der Bevölkerung geben. Der ...

Den ganzen Artikel lesen: Südwest Schweitzer fürchtet Bruch mit demokrati [...]
Fünf-Punkte-Plan Südwest Schweitzer Merz
Quelle:
rheinpfalz.de
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vor 10 Tagen

Merz-Wende beim Fünf-Punkte-Plan: Wie die CDU die Brandmauer zur AfD wieder hochzieht

Hält die Brandmauer zur AfD doch? Wenn es nach Merz geht, dann ja. Darauf weist auch eine Passage aus dem neuen Migrationspapier der Union hin.

Den ganzen Artikel lesen: Merz-Wende beim Fünf-Punkte-Plan: Wie die CDU d [...]
Fünf-Punkte-Plan CDU AfD Merz
Quelle:
tz.de
Zeitstempel:
vor 11 Tagen
„Und wenn die AfD zustimmt, dann stimmt sie zu“: Merz hält an seinem Fünf-Punkte-Plan fest

„Und wenn die AfD zustimmt, dann stimmt sie zu“: Merz hält an seinem Fünf-Punkte-Plan fest

Der Kanzlerkandidat der Union steht in der Kritik. Nun hat Merz im ZDF sein Vorhaben verteidigt, bei Anträgen zur Migrationspolitik auch AfD-Stimmen in Kauf zu [...]

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AfD Merz ZDF Fünf-Punkte-Plan
Quelle:
tagesspiegel.de
Zeitstempel:
vor 11 Tagen
In der Migrationsdebatte sucht Merz die Abgrenzung zur AfD

In der Migrationsdebatte sucht Merz die Abgrenzung zur AfD

Der Unions-Kanzlerkandidat will seinen Fünf-Punkte-Plan für schärfere Migrationsregeln nicht mithilfe der Rechtspopulisten durchbringen. Andere Parteien bleibe [...]

Den ganzen Artikel lesen: In der Migrationsdebatte sucht Merz die Abgrenz [...]
Fünf-Punkte-Plan AfD Merz
Quelle:
augsburger-allgemeine.de
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vor 12 Tagen

„Fünf-Punkte-Plan“Friedrich Merz legt Anträge für Wende in Migrationspolitik vor

Die Unionsfraktion dringt auf rasche Maßnahmen für sichere Grenzen und gegen illegale Einwanderung. Ihre Forderungen hat sie nun in zwei Anträge für den Bundes [...]

Den ganzen Artikel lesen: „Fünf-Punkte-Plan“Friedrich Merz legt Anträge f [...]
Friedrich Merz Fünf-Punkte-Plan
Quelle:
express.de
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vor 1 Tagen
Politik : Migrationspolitik: Robert Habeck trifft einen Punkt. Aber er greift zu kurz

Politik : Migrationspolitik: Robert Habeck trifft einen Punkt. Aber er greift zu kurz

Auf den Fünf-Punkte-Plan der CDU hat Robert Habeck mit einem eigenen Plan zur Migration reagiert. Auch wenn der Ansatz der richtige ist, greift das Papier der [...]

Den ganzen Artikel lesen: Politik : Migrationspolitik: Robert Habeck trif [...]
CDU Robert Habeck Fünf-Punkte-Plan
Quelle:
freitag.de
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vor 2 Tagen
Lockangebot zur Bundestagswahl: BSW verspricht Entlastung – Wagenknecht: „Entscheidet über meine Zukunft“

Lockangebot zur Bundestagswahl: BSW verspricht Entlastung – Wagenknecht: „Entscheidet über meine Zukunft“

BSW-Chefin Wagenknecht knüpft ihre politische Zukunft an den Bundestagseinzug. Ein Fünf-Punkte-Plan soll Wähler überzeugen. Schafft sie es?

Den ganzen Artikel lesen: Lockangebot zur Bundestagswahl: BSW verspricht [...]
BSW Bundestagseinzug Wagenknecht Fünf-Punkte-Plan
Quelle:
merkur.de
Zeitstempel:
vor 2 Tagen
Bundestagswahl: Grüne veröffentlichen eigenen Zehn-Punkte-Plan für bessere Sicherheit

Bundestagswahl: Grüne veröffentlichen eigenen Zehn-Punkte-Plan für bessere Sicherheit

Die Grünen reagieren auf den Fünf-Punkte-Plan der CDU – mit zehn Punkten. Darin fordern sie mehr Befugnisse für die Bundespolizei und eine Vollstreckungsoffens [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundestagswahl: Grüne veröffentlichen eigenen Z [...]
CDU Fünf-Punkte-Plan
Quelle:
zeit.de
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vor 3 Tagen
Nach Aschaffenburg: Jetzt legen die Grünen ihre eigenen zehn Punkte zur Sicherheitspolitik vor

Nach Aschaffenburg: Jetzt legen die Grünen ihre eigenen zehn Punkte zur Sicherheitspolitik vor

Auf den Fünf-Punkte-Plan der CDU folgt der Zehn-Punkte-Plan der Grünen: Die Partei von Kanzlerkandidat Robert Habeck will die Bundespolizei stärken und Haftbef [...]

Den ganzen Artikel lesen: Nach Aschaffenburg: Jetzt legen die Grünen ihre [...]
CDU Aschaffenburg Robert Habeck Fünf-Punkte-Plan
Quelle:
jungefreiheit.de
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vor 5 Tagen

Berliner Tageszeitung - Merz will umstrittene Asylpläne als Kanzler umsetzen - "Sofortprogramm" der CDU

CDU-Chef Friedrich Merz will nach einer möglichen Wahl zum Kanzler seinen Fünf-Punkte-Plan zur Begrenzung der irregulären Migration unverzüglich umsetzen. Der [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Merz will umstrittene A [...]
Fünf-Punkte-Plan CDU Friedrich Merz Merz
Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 6 Tagen
Umfrage in der Innenstadt Wie stehen die Osnabrücker zum Antrag der CDU zur Verschärfung der Migration?

Umfrage in der Innenstadt Wie stehen die Osnabrücker zum Antrag der CDU zur Verschärfung der Migration?

Am Mittwoch, 29. Januar, erreichte der Fünf-Punkte-Plan der CDU zur Verschärfung der Migration im Bundestag mit Stimmen von FDP und AfD eine Mehrheit. Tabubruc [...]

Den ganzen Artikel lesen: Umfrage in der Innenstadt Wie stehen die Osnabr [...]
AfD Fünf-Punkte-Plan Osnabrücker FDP CDU
Quelle:
noz.de
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vor 7 Tagen
Verschärfte Migrationspläne FDP-Mann Lechte lehnt Merz-Antrag an: „Reine Symboldebatte“

Verschärfte Migrationspläne FDP-Mann Lechte lehnt Merz-Antrag an: „Reine Symboldebatte“

Der Regensburger FDP-Abgeordnete Ulrich Lechte hat sich bei der Abstimmung zum Fünf-Punkte-Plan der Union zur Migrationswende am Mittwoch im Bundestag enthalte [...]

Den ganzen Artikel lesen: Verschärfte Migrationspläne FDP-Mann Lechte leh [...]
Migrationsplan Ulrich Lechte Migrationswend Fünf-Punkte-Plan
Quelle:
pnp.de
Zeitstempel:
vor 7 Tagen
Die blinden Flecke des Fünf-Punkte-Plans

Die blinden Flecke des Fünf-Punkte-Plans

Wie wirksam ist die Sofort-Medizin der Union und welche Nebenwirkungen könnte sie haben? Analyse des Migrationsforschers Hannes Schammann

Den ganzen Artikel lesen: Die blinden Flecke des Fünf-Punkte-Plans
Hannes Schammann Fünf-Punkte-Plan
Quelle:
sueddeutsche.de
Zeitstempel:
vor 8 Tagen
Migrantische Community über 5-Punkte-Plan: „Dann hat Deutschland gute Ausländer“

Migrantische Community über 5-Punkte-Plan: „Dann hat Deutschland gute Ausländer“

Konsequente Zurückweisungen an den Grenzen, rigorosere Abschiebungen: Das sieht der Fünf-Punkte-Plan der Union vor, der am Mittwoch als Antrag eine Mehrheit im [...]

Den ganzen Artikel lesen: Migrantische Community über 5-Punkte-Plan: „Dan [...]
Deutschland Fünf-Punkte-Plan
Quelle:
focus.de
Zeitstempel:
vor 8 Tagen
Liveticker zur Bundestagswahl 2025: Merz: „Brandmauer ist das falsche Bild“ | FAZ

Liveticker zur Bundestagswahl 2025: Merz: „Brandmauer ist das falsche Bild“ | FAZ

Unionschef verteidigt Vorgehen +++ Weidel spricht von „historischem Tag“ +++ Mit AfD: Mehrheit für Fünf-Punkte-Plan von Merz im Bundestag +++ 348 Ja-Stimmen, 3 [...]

Den ganzen Artikel lesen: Liveticker zur Bundestagswahl 2025: Merz: „Bran [...]
Weidel AfD Fünf-Punkte-Plan FAZ Merz
Quelle:
faz.net
Zeitstempel:
vor 8 Tagen
Polizeigewerkschaft: Fünf-Punkte-Plan zur Migration – „Wir als Bundespolizei würden an unsere Grenze kommen“

Polizeigewerkschaft: Fünf-Punkte-Plan zur Migration – „Wir als Bundespolizei würden an unsere Grenze kommen“

Nachdem der Bundestag die Pläne der Union zur Migration gebilligt hat, will die Partei am Freitag einen Gesetzentwurf für das Zustrombegrenzungsgesetz zur Abst [...]

Den ganzen Artikel lesen: Polizeigewerkschaft: Fünf-Punkte-Plan zur Migra [...]
Fünf-Punkte-Plan
Quelle:
welt.de
Zeitstempel:
vor 8 Tagen

Liveticker zur Bundestagswahl 2025: SPD und Grüne empört – Weidel spricht von „historischem Tag“ | FAZ

Mit AfD: Mehrheit für Fünf-Punkte-Plan von Merz im Bundestag +++ 348 Ja-Stimmen, 345 Nein-Stimmen +++ Merz: „Wie viele Menschen müssen noch ermordet werden?“ + [...]

Den ganzen Artikel lesen: Liveticker zur Bundestagswahl 2025: SPD und Grü [...]
Weidel AfD Fünf-Punkte-Plan FAZ Merz SPD
Quelle:
faz.net
Zeitstempel:
vor 8 Tagen
Bundestagswahlkampf Bundestag stimmt Migrations-Antrag der Union zu

Bundestagswahlkampf Bundestag stimmt Migrations-Antrag der Union zu

Die Union für ihren Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik eine Mehrheit bekommen. SPD und Grüne sehen darin einen Tabubruch. Die Entscheidung [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundestagswahlkampf Bundestag stimmt Migrations [...]
Migrations-Antrag SPD Fünf-Punkte-Plan
Quelle:
pnp.de
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vor 8 Tagen
Liveticker zur Bundestagswahl 2025: Mit AfD: Mehrheit für Fünf-Punkte-Plan von Merz im Bundestag | FAZ

Liveticker zur Bundestagswahl 2025: Mit AfD: Mehrheit für Fünf-Punkte-Plan von Merz im Bundestag | FAZ

348 Ja-Stimmen, 345 Nein-Stimmen +++ Merz: „Wie viele Menschen müssen noch ermordet werden?“ +++ Scholz wirft Merz „unverzeihlichen Fehler“ vor +++ alle Entwic [...]

Den ganzen Artikel lesen: Liveticker zur Bundestagswahl 2025: Mit AfD: Me [...]
AfD Fünf-Punkte-Plan FAZ Scholz Merz
Quelle:
faz.net
Zeitstempel:
vor 8 Tagen

Bundestagswahl 2025: Bundestag stimmt für Fünf-Punkte-Plan der Union – Antrag zur Sicherheit scheitert

Mit den Stimmen der AfD-Fraktion beschließt das Parlament den Antrag von Oppositionsführer Merz für seine verschärften Migrationspläne.

Den ganzen Artikel lesen: Bundestagswahl 2025: Bundestag stimmt für Fünf- [...]
Merz Fünf-Punkte-Plan
Quelle:
sueddeutsche.de
Zeitstempel:
vor 9 Tagen
Heimliche Abstimmung über Fünf-Punkte-Plan? Merz will AfD-Dammbruch im Bundestag wohl verschleiern

Heimliche Abstimmung über Fünf-Punkte-Plan? Merz will AfD-Dammbruch im Bundestag wohl verschleiern

Will die Union das öffentliche Bild der Brandmauer zur AfD aufrechterhalten? Politiker aus SPD und Grünen erheben schwere Vorwürfe.

Den ganzen Artikel lesen: Heimliche Abstimmung über Fünf-Punkte-Plan? Mer [...]
SPD Merz AfD Fünf-Punkte-Plan
Quelle:
merkur.de
Zeitstempel:
vor 9 Tagen
Landtag diskutiert über Migrationspolitik

Landtag diskutiert über Migrationspolitik

Die AfD-Fraktion hat das Thema Migrationspolitik in die aktuelle Debatte eingebracht - in einer Zeit, in der der Fünf-Punkte-Plan von Unionskanzlerkandidat Mer [...]

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Mer Fünf-Punkte-Plan
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welt.de
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vor 10 Tagen
Die Union und ihr Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik: Deshalb ist er so umstritten

Die Union und ihr Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik: Deshalb ist er so umstritten

In zwei Anträgen fordert Unionsfraktionschef Merz einen härteren Kurs in der Migrationspolitik. Von den früheren Ampel-Parteien stellt sich nur die FDP an sein [...]

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FDP Merz Fünf-Punkte-Plan
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schwaebische.de
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vor 10 Tagen

Merz-Kehrtwende beim Fünf-Punkte-Plan: Mit dieser Passage will die Union die Brandmauer zur AfD wieder hochziehen

Hält die Brandmauer zur AfD doch? Wenn es nach Merz geht, dann ja. Darauf weist eine Passage aus dem neuen Migrationspapier der Union hin.

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Fünf-Punkte-Plan AfD Merz
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tz.de
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vor 11 Tagen
Robert Habeck: Anträge bei Zustimmung der „Falschen“ zurückhalten? „Ja, so ist es“

Robert Habeck: Anträge bei Zustimmung der „Falschen“ zurückhalten? „Ja, so ist es“

Die Grünen sind empört über den Fünf-Punkte-Plan zur Migration der Union. Wirtschaftsminister Robert Habeck spricht von einem „Show-Antrag“, den die Union nich [...]

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Robert Habeck Fünf-Punkte-Plan
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welt.de
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vor 12 Tagen

Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen): Vorschläge von Merz sind europarechts- und verfassungswidrig

Berlin/Bonn (ots) - Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen) hat Friedrich Merz' sogenannten Fünf-Punkte-Plan für Grenzschließungen und Zurückweisungen scharf k [...]

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Bonn Friedrich Merz Fünf-Punkte-Plan 90-- Merz Berlin Katharina Dröge
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presseportal.de
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vor 11 Stunden

„Hätte man sich sparen können“: Kurz vor Bundestagswahl kritisiert Laschet Merz

Armin Laschet, der ehemalige Leiter der CDU, lehnt offen Friedrich Merz' Fünf-Punkte-Plan ab. Seine Kritik wird kurz vor der Bundestagswahl deutlich.

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Laschet Merz Friedrich Merz Fünf-Punkte-Plan CDU Armin Laschet
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tz.de
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vor 1 Tagen
Politik : Migrationspolitik: Robert Habeck trifft einen Punkt. Aber er greift zu kurz

Politik : Migrationspolitik: Robert Habeck trifft einen Punkt. Aber er greift zu kurz

Auf den Fünf-Punkte-Plan der CDU hat Robert Habeck mit einem eigenen Plan zur Migration reagiert. Auch wenn der Ansatz der richtige ist, greift das Papier der [...]

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CDU Robert Habeck Fünf-Punkte-Plan
Quelle:
freitag.de
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vor 1 Tagen
Kamener CDU-Chef ist natürlich kein Rechtsextremist Vorwürfe gegen Redaktion sind haltlos

Kamener CDU-Chef ist natürlich kein Rechtsextremist Vorwürfe gegen Redaktion sind haltlos

Die Berichterstattung über Ralf Eisenhardts Haltung zu Friedrich Merz‘ Fünf-Punkte-Plan schlägt hohe Wellen. Zeit für eine Klarstellung.

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Ralf Eisenhardt Friedrich Merz Fünf-Punkte-Plan
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hellwegeranzeiger.de
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vor 2 Tagen
BSW-Zukunft hängt an Wahlerfolg: Wagenknecht setzt alles auf eine Karte

BSW-Zukunft hängt an Wahlerfolg: Wagenknecht setzt alles auf eine Karte

BSW-Chefin Wagenknecht knüpft ihre politische Zukunft an den Bundestagseinzug. Ein Fünf-Punkte-Plan soll Wähler überzeugen. Schafft sie es?

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Wagenknecht Bundestagseinzug Fünf-Punkte-Plan
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fr.de
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vor 2 Tagen
Bundestagswahl: Grüne veröffentlichen eigenen Zehn-Punkte-Plan für bessere Sicherheit

Bundestagswahl: Grüne veröffentlichen eigenen Zehn-Punkte-Plan für bessere Sicherheit

Die Grünen reagieren auf den Fünf-Punkte-Plan der CDU – mit zehn Punkten. Darin fordern sie mehr Befugnisse für die Bundespolizei und eine Vollstreckungsoffens [...]

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CDU Fünf-Punkte-Plan
Quelle:
zeit.de
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vor 3 Tagen

„Muss unter Demokraten verhandelt werden“: Habeck fordert „Sicherheitsoffensive“ und legt Zehn-Punkte-Plan vor

Nach dem Fünf-Punkte-Plan von CDU-Chef Merz reagieren auch die Grünen auf das Attentat von Aschaffenburg. Kanzlerkandidat Habeck will mehr Rechte für die Bunde [...]

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Aschaffenburg Habeck Fünf-Punkte-Plan Merz
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tagesspiegel.de
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vor 4 Tagen

Bundesparteitag der CDU: Delegierte verteidigen Fünf-Punkte-Plan der Union

Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die Bundestagswahl am 23. Februar vor. Wir berichten live über alle wichtigen Entwicklungen.

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CDU Deutschland Fünf-Punkte-Plan
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nw.de
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vor 5 Tagen

Berliner Tageszeitung - Merz will umstrittene Asylpläne als Kanzler umsetzen - "Sofortprogramm" der CDU

CDU-Chef Friedrich Merz will nach einer möglichen Wahl zum Kanzler seinen Fünf-Punkte-Plan zur Begrenzung der irregulären Migration unverzüglich umsetzen. Der [...]

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Fünf-Punkte-Plan CDU Friedrich Merz Merz
Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 6 Tagen
Parteizentrale vor „Brandmauer“-Protesten geräumt – erste Vorfälle in CDU-Büros

Parteizentrale vor „Brandmauer“-Protesten geräumt – erste Vorfälle in CDU-Büros

Die CDU gerät nach der Abstimmung über den Entschließungsantrag zum „Fünf-Punkte-Plan“ von Friedrich Merz unter massiven Druck. Bundesweit finden bereits sogen [...]

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CDU Friedrich Merz Fünf-Punkte-Plan
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epochtimes.de
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vor 6 Tagen

„Moralische Instinktlosigkeit“: Expertin für Migration kritisiert Fünf-Punkte-Plan der Union

Merz und die Union tragen zur Normalisierung der AfD bei, sagt Migrationsforscherin Birgit Glorius – und plädiert für einen neuen Ton in der Debatte.

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Merz Birgit Glorius AfD Fünf-Punkte-Plan
Quelle:
fr.de
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vor 7 Tagen
Verschärfte Migrationspläne FDP-Mann Lechte lehnt Merz-Antrag an: „Reine Symboldebatte“

Verschärfte Migrationspläne FDP-Mann Lechte lehnt Merz-Antrag an: „Reine Symboldebatte“

Der Regensburger FDP-Abgeordnete Ulrich Lechte hat sich bei der Abstimmung zum Fünf-Punkte-Plan der Union zur Migrationswende am Mittwoch im Bundestag enthalte [...]

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Migrationsplan Ulrich Lechte Migrationswend Fünf-Punkte-Plan
Quelle:
pnp.de
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vor 7 Tagen
Abstimmung mit der AfD: „Dieser Tabubruch ist unentschuldbar“, sagt Friedman – und tritt aus der CDU aus

Abstimmung mit der AfD: „Dieser Tabubruch ist unentschuldbar“, sagt Friedman – und tritt aus der CDU aus

Aus Protest gegen die gemeinsame Abstimmung des Fünf-Punkte-Plans von CDU-Parteichef Friedrich Merz mit der AfD hat der Publizist Michel Friedman seinen Austri [...]

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Friedrich Merz AfD Fünf-Punkte-Plan Friedman CDU Michel Friedman
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welt.de
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vor 7 Tagen

Ex-Bundesverfassungsrichter unterstützt Merz und nennt Fünf-Punkte-Plan "richtig"

Saarbrücken (ots) - Der frühere saarländische Ministerpräsident und ehemalige Bundesverfassungsrichter Peter Müller (CDU) hat das Vorgehen der Union bei der Ab [...]

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Fünf-Punkte-Plan CDU Saarbrücken Merz saarländisch Peter Müller
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presseportal.de
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vor 8 Tagen
Migrantische Community über 5-Punkte-Plan: „Dann hat Deutschland gute Ausländer“

Migrantische Community über 5-Punkte-Plan: „Dann hat Deutschland gute Ausländer“

Konsequente Zurückweisungen an den Grenzen, rigorosere Abschiebungen: Das sieht der Fünf-Punkte-Plan der Union vor, der am Mittwoch als Antrag eine Mehrheit im [...]

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Deutschland Fünf-Punkte-Plan
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focus.de
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vor 8 Tagen

„Verstehe Frage nicht“: CSU-Vize soll sich bei Lanz von AfD abgrenzen - stattdessen keilt er zurück

CDU-Chef Friedrich Merz setzt mit seinem Fünf-Punkte-Plan auf eine deutliche Verschärfung der Migrationspolitik. Im Bundestag wurde der Antrag jedoch nur mit U [...]

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AfD Friedrich Merz Lanz Fünf-Punkte-Plan
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focus.de
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vor 8 Tagen
AfD-Frau nennt Merz-Antrag „AfD-Politik“, da wird Frei sauer: „So ein Blödsinn“

AfD-Frau nennt Merz-Antrag „AfD-Politik“, da wird Frei sauer: „So ein Blödsinn“

Wahlkampf bei Markus Lanz: Fällt die Brandmauer? Stellt der Fünf-Punkte-Plan der Union die Weichen für eine Koalition zwischen CDU/CSU und AfD? Dazu zeigten si [...]

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AfD Markus Lanz Fünf-Punkte-Plan
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focus.de
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vor 8 Tagen
Polizeigewerkschaft: Fünf-Punkte-Plan zur Migration – „Wir als Bundespolizei würden an unsere Grenze kommen“

Polizeigewerkschaft: Fünf-Punkte-Plan zur Migration – „Wir als Bundespolizei würden an unsere Grenze kommen“

Nachdem der Bundestag die Pläne der Union zur Migration gebilligt hat, will die Partei am Freitag einen Gesetzentwurf für das Zustrombegrenzungsgesetz zur Abst [...]

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Fünf-Punkte-Plan
Quelle:
welt.de
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vor 8 Tagen
Antrag zur Asylrechtsverschärfung: So haben die einzelnen Abgeordneten von CDU, FDP, Grünen, Linken und BSW und abgestimmt

Antrag zur Asylrechtsverschärfung: So haben die einzelnen Abgeordneten von CDU, FDP, Grünen, Linken und BSW und abgestimmt

Der Unionsantrag zur Migrationspolitik ist angenommen, die AfD stimmte ihm geschlossen zu. Sehen Sie hier, wer für Friedrich Merz' Fünf-Punkte-Plan votierte, w [...]

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BSW AfD Friedrich Merz Fünf-Punkte-Plan FDP Unionsantrag CDU
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spiegel.de
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vor 8 Tagen
Union erreicht mit AfD und FDP Mehrheit für Asylwende im Bundestag – zweiter Antrag abgelehnt

Union erreicht mit AfD und FDP Mehrheit für Asylwende im Bundestag – zweiter Antrag abgelehnt

Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen an den deutschen Grenzen ausgesprochen. Eine knappe Mehrheit stimmte für den Fünf-Punkte-Plan der Union. Ein zw [...]

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FDP AfD Fünf-Punkte-Plan
Quelle:
welt.de
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vor 8 Tagen
Bundestagswahlkampf Bundestag stimmt Migrations-Antrag der Union zu

Bundestagswahlkampf Bundestag stimmt Migrations-Antrag der Union zu

Die Union für ihren Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik eine Mehrheit bekommen. SPD und Grüne sehen darin einen Tabubruch. Die Entscheidung [...]

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Migrations-Antrag SPD Fünf-Punkte-Plan
Quelle:
pnp.de
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vor 8 Tagen
Politik Bundestag stimmt Migrations-Antrag der Union zu

Politik Bundestag stimmt Migrations-Antrag der Union zu

Die Union für ihren Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik eine Mehrheit bekommen. SPD und Grüne sehen darin einen Tabubruch. Die ...

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Migrations-Antrag SPD Fünf-Punkte-Plan
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rheinpfalz.de
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vor 8 Tagen
Unterstützung von AfD und FDP: Unionsantrag für Asylwende erhält Mehrheit im Bundestag – zweiter Antrag abgelehnt

Unterstützung von AfD und FDP: Unionsantrag für Asylwende erhält Mehrheit im Bundestag – zweiter Antrag abgelehnt

Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen an den deutschen Grenzen ausgesprochen. Eine knappe Mehrheit stimmte für den Fünf-Punkte-Plan der Union. Ein zw [...]

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Asylwend FDP AfD Fünf-Punkte-Plan
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welt.de
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vor 8 Tagen

Bundestagswahl 2025: Bundestag stimmt für Fünf-Punkte-Plan der Union – Antrag zur Sicherheit scheitert

Mit den Stimmen der AfD-Fraktion beschließt das Parlament den Antrag von Oppositionsführer Merz für seine verschärften Migrationspläne.

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Merz Fünf-Punkte-Plan
Quelle:
sueddeutsche.de
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vor 9 Tagen
Die Folgen des Fünf-Punkte-Plans: So sähe Deutschland aus, sollten die Merz-Pläne umgesetzt werden

Die Folgen des Fünf-Punkte-Plans: So sähe Deutschland aus, sollten die Merz-Pläne umgesetzt werden

Grenzkontrollen, Abschiebehaft, Zurückweisungen: Die Union fordert in zwei Abstimmungen ein härteres Vorgehen gegen illegale Migration. Wie würden diese Forder [...]

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Deutschland Fünf-Punkte-Plan
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tagesspiegel.de
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vor 9 Tagen

Liveticker zur Bundestagswahl 2025: Wagenknecht: BSW enthält sich bei Fünf-Punkte-Plan der Union | FAZ

Mehrheit damit in Gefahr +++ AfD will am Mittwoch nur einem Antrag der Union zustimmen +++ SPD will Gegenvorschläge zu Migrationspolitik vorlegen +++ alle Entw [...]

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BSW AfD Wagenknecht Fünf-Punkte-Plan FAZ SPD
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faz.net
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vor 9 Tagen
Landtag diskutiert über Migrationspolitik

Landtag diskutiert über Migrationspolitik

Die AfD-Fraktion hat das Thema Migrationspolitik in die aktuelle Debatte eingebracht - in einer Zeit, in der der Fünf-Punkte-Plan von Unionskanzlerkandidat Mer [...]

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Mer Fünf-Punkte-Plan
Quelle:
welt.de
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vor 9 Tagen
Südwest Schweitzer fürchtet Bruch mit demokratischen Traditionen

Südwest Schweitzer fürchtet Bruch mit demokratischen Traditionen

Wenn der Fünf-Punkte-Plan von Merz im Bundestag durchkommt, wird es nach Meinung des Ministerpräsidenten eine Reaktion der Bevölkerung geben. Der ...

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Fünf-Punkte-Plan Südwest Schweitzer Merz
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rheinpfalz.de
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vor 10 Tagen

Was jetzt? / Fünf-Punkte-Plan: Wo Merz' Asylvorschläge gegen das Recht verstoßen

Die Union fordert einen Kurswechsel in der Migrationspolitik. SPD und Grüne halten die Pläne für verfassungswidrig. Und: Schwere Kämpfe im Ostkongo

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Ostkongo Fünf-Punkte-Plan SPD Merz
Quelle:
zeit.de
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vor 10 Tagen

Merz-Kehrtwende beim Fünf-Punkte-Plan: Mit dieser Passage will die Union die Brandmauer zur AfD wieder hochziehen

Hält die Brandmauer zur AfD doch? Wenn es nach Merz geht, dann ja. Darauf weist eine Passage aus dem neuen Migrationspapier der Union hin.

Den ganzen Artikel lesen: Merz-Kehrtwende beim Fünf-Punkte-Plan: Mit dies [...]
Fünf-Punkte-Plan AfD Merz
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tz.de
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vor 11 Tagen
„Und wenn die AfD zustimmt, dann stimmt sie zu“: Merz hält an seinem Fünf-Punkte-Plan fest

„Und wenn die AfD zustimmt, dann stimmt sie zu“: Merz hält an seinem Fünf-Punkte-Plan fest

Der Kanzlerkandidat der Union steht in der Kritik. Nun hat Merz im ZDF sein Vorhaben verteidigt, bei Anträgen zur Migrationspolitik auch AfD-Stimmen in Kauf zu [...]

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AfD Merz ZDF Fünf-Punkte-Plan
Quelle:
tagesspiegel.de
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vor 11 Tagen
Parteitag der Grünen: Baerbock mit Kritik an Merz‘ Fünf-Punkte-Plan – „Was für eine Sicherheit soll das sein?“

Parteitag der Grünen: Baerbock mit Kritik an Merz‘ Fünf-Punkte-Plan – „Was für eine Sicherheit soll das sein?“

Aschaffenburg, die Gelbhaar-Affäre, Kanzlerkandidat Habeck: Für die Grünen geht es beim Parteitag heute um einiges. Der News-Ticker vor der Bundestagswahl.

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Fünf-Punkte-Plan Merz Aschaffenburg Habeck Baerbock
Quelle:
schwaebische-post.de
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vor 12 Tagen

Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen): Vorschläge von Merz sind europarechts- und verfassungswidrig

Berlin/Bonn (ots) - Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen) hat Friedrich Merz' sogenannten Fünf-Punkte-Plan für Grenzschließungen und Zurückweisungen scharf k [...]

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Bonn Friedrich Merz Fünf-Punkte-Plan 90-- Merz Berlin Katharina Dröge
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presseportal.de
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vor 12 Tagen

„Fünf-Punkte-Plan“Friedrich Merz legt Anträge für Wende in Migrationspolitik vor

Die Unionsfraktion dringt auf rasche Maßnahmen für sichere Grenzen und gegen illegale Einwanderung. Ihre Forderungen hat sie nun in zwei Anträge für den Bundes [...]

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Friedrich Merz Fünf-Punkte-Plan
Quelle:
express.de
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vor 23 Stunden
Politik : Sahra Wagenknecht: „Die CDU will den Überwachungsstaat – das lehnen wir ab“

Politik : Sahra Wagenknecht: „Die CDU will den Überwachungsstaat – das lehnen wir ab“

Beim Fünf-Punkte-Plan der CDU enthielt sich das BSW, stimmte zu einem weiteren Antrag mit Nein, beim Zustrombegrenzungsgesetz stimmte es zu: Wo sieht Sahra Wag [...]

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BSW Fünf-Punkte-Plan Sahra Wagenknecht CDU Sahra Wag
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freitag.de
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vor 1 Tagen
Bündnis ruft zu Kundgebung in Kulmbach auf

Bündnis ruft zu Kundgebung in Kulmbach auf

Der Protest gegen den „Fünf-Punkte-Plan“ von Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) und eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD hat Kulmbach erreicht. Am Montag [...]

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AfD Friedrich Merz Fünf-Punkte-Plan Kulmbach CDU
Quelle:
frankenpost.de
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vor 2 Tagen
Lockangebot zur Bundestagswahl: BSW verspricht Entlastung – Wagenknecht: „Entscheidet über meine Zukunft“

Lockangebot zur Bundestagswahl: BSW verspricht Entlastung – Wagenknecht: „Entscheidet über meine Zukunft“

BSW-Chefin Wagenknecht knüpft ihre politische Zukunft an den Bundestagseinzug. Ein Fünf-Punkte-Plan soll Wähler überzeugen. Schafft sie es?

Den ganzen Artikel lesen: Lockangebot zur Bundestagswahl: BSW verspricht [...]
BSW Bundestagseinzug Wagenknecht Fünf-Punkte-Plan
Quelle:
merkur.de
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vor 2 Tagen
Bundestagswahl 2025: Wagenknecht knüpft politische Zukunft an Wahlerfolg

Bundestagswahl 2025: Wagenknecht knüpft politische Zukunft an Wahlerfolg

Mit Fünf-Punkte-Plan über die Fünf-Prozent-Hürde? Das ist der Plan bei Sahra Wagenknecht und dem BSW. Ein Scheitern hätte auch Einfluss auf die politische Zuku [...]

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Sahra Wagenknecht BSW Wagenknecht Fünf-Punkte-Plan
Quelle:
faz.net
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vor 3 Tagen
„Hart aber fair“ zum Ende der Brandmauer: „Wir“, erklärt Beatrix von Storch, „setzen die Themen“

„Hart aber fair“ zum Ende der Brandmauer: „Wir“, erklärt Beatrix von Storch, „setzen die Themen“

Während sich Thorsten Frei für die CDU und Matthias Miersch für die SPD bei „Hart aber fair“ an Friedrich Merz und seinem gescheiterten Fünf-Punkte-Plan zur Mi [...]

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SPD Beatrix von Storch Friedrich Merz Matthias Miersch Fünf-Punkte-Plan CDU Thorsten Frei
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welt.de
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vor 3 Tagen
Nach Aschaffenburg: Jetzt legen die Grünen ihre eigenen zehn Punkte zur Sicherheitspolitik vor

Nach Aschaffenburg: Jetzt legen die Grünen ihre eigenen zehn Punkte zur Sicherheitspolitik vor

Auf den Fünf-Punkte-Plan der CDU folgt der Zehn-Punkte-Plan der Grünen: Die Partei von Kanzlerkandidat Robert Habeck will die Bundespolizei stärken und Haftbef [...]

Den ganzen Artikel lesen: Nach Aschaffenburg: Jetzt legen die Grünen ihre [...]
CDU Aschaffenburg Robert Habeck Fünf-Punkte-Plan
Quelle:
jungefreiheit.de
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vor 5 Tagen
Merz will umstrittene Asylpläne als Kanzler umsetzen - Sofortprogramm der CDU

Merz will umstrittene Asylpläne als Kanzler umsetzen - "Sofortprogramm" der CDU

CDU-Chef Friedrich Merz will nach einer möglichen Wahl zum Kanzler seinen Fünf-Punkte-Plan zur Begrenzung der irregulären Migration unverzüglich umsetzen. Der

Den ganzen Artikel lesen: Merz will umstrittene Asylpläne als Kanzler ums [...]
CDU Merz Friedrich Merz Fünf-Punkte-Plan
Quelle:
stern.de
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vor 5 Tagen
Wie Frankreich illegale Migranten an der Grenze zurückweist

Wie Frankreich illegale Migranten an der Grenze zurückweist

Der Fünf-Punkte-Plan von CDU und CSU ist in Frankreich größtenteils schon Wirklichkeit. Von rechtlichen Bedenken hält man in Paris nicht viel.

Den ganzen Artikel lesen: Wie Frankreich illegale Migranten an der Grenze [...]
Fünf-Punkte-Plan Paris Frankreich CSU CDU
Quelle:
faz.net
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vor 6 Tagen
Umfrage in der Innenstadt Wie stehen die Osnabrücker zum Antrag der CDU zur Verschärfung der Migration?

Umfrage in der Innenstadt Wie stehen die Osnabrücker zum Antrag der CDU zur Verschärfung der Migration?

Am Mittwoch, 29. Januar, erreichte der Fünf-Punkte-Plan der CDU zur Verschärfung der Migration im Bundestag mit Stimmen von FDP und AfD eine Mehrheit. Tabubruc [...]

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AfD Fünf-Punkte-Plan Osnabrücker FDP CDU
Quelle:
noz.de
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vor 7 Tagen

Friedrich Merz und Migration: Dürfte der CDU-Chef seinen Fünf-Punkte-Plan überhaupt umsetzen?

Dauerhafte Grenzkontrollen, Einreiseverbote, mehr Menschen in Abschiebehaft: Wie Fachleute die Merz-Vorschläge zur Flüchtlingspolitik bewerten.

Den ganzen Artikel lesen: Friedrich Merz und Migration: Dürfte der CDU-Ch [...]
Friedrich Merz Fünf-Punkte-Plan
Quelle:
spiegel.de
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vor 7 Tagen
Wolfgang Kubicki wirft SPD Schulterschluss mit AfD vor: Was geschah Mittwochnacht im Bundestag?

Wolfgang Kubicki wirft SPD Schulterschluss mit AfD vor: Was geschah Mittwochnacht im Bundestag?

Nach dem Trubel um den Fünf-Punkte-Plan der Union für die Asylpolitik kam es zu einem Eklat im Bundestag – so berichtet es jedenfalls der FDP-Politiker Ku[...]

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Fünf-Punkte-Plan AfD SPD Wolfgang Kubicki
Quelle:
berliner-zeitung.de
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vor 7 Tagen
Die blinden Flecke des Fünf-Punkte-Plans

Die blinden Flecke des Fünf-Punkte-Plans

Wie wirksam ist die Sofort-Medizin der Union und welche Nebenwirkungen könnte sie haben? Analyse des Migrationsforschers Hannes Schammann

Den ganzen Artikel lesen: Die blinden Flecke des Fünf-Punkte-Plans
Hannes Schammann Fünf-Punkte-Plan
Quelle:
sueddeutsche.de
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vor 7 Tagen
„Naive Sicht auf wahre Lage bei Migration“: Landkreis-Politiker über Gesetzentwurf von Friedrich Merz

„Naive Sicht auf wahre Lage bei Migration“: Landkreis-Politiker über Gesetzentwurf von Friedrich Merz

Der Antrag und die Abstimmung für den Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik der CDU/CSU hat im Bundestag und in der Öffentlichkeit für scharfe Debatten gesorg [...]

Den ganzen Artikel lesen: „Naive Sicht auf wahre Lage bei Migration“: Lan [...]
gesorg Friedrich Merz Fünf-Punkte-Plan
Quelle:
merkur.de
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vor 8 Tagen
Wie ähnlich sind sich CDU und AfD? Diskussion bei Markus Lanz - von Storch sieht Gemeinsamkeiten

Wie ähnlich sind sich CDU und AfD? Diskussion bei Markus Lanz - von Storch sieht Gemeinsamkeiten

Nürnberg - Wahlkampf bei Markus Lanz: Fällt die Brandmauer? Stellt der Fünf-Punkte-Plan der Union die Weichen für eine Koalition zwischen CDU/CSU und AfD? Dazu [...]

Den ganzen Artikel lesen: Wie ähnlich sind sich CDU und AfD? Diskussion b [...]
AfD Fünf-Punkte-Plan Storch Nürnberg CDU Markus Lanz
Quelle:
nordbayern.de
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vor 8 Tagen
Liveticker zur Bundestagswahl 2025: Merz: „Brandmauer ist das falsche Bild“ | FAZ

Liveticker zur Bundestagswahl 2025: Merz: „Brandmauer ist das falsche Bild“ | FAZ

Unionschef verteidigt Vorgehen +++ Weidel spricht von „historischem Tag“ +++ Mit AfD: Mehrheit für Fünf-Punkte-Plan von Merz im Bundestag +++ 348 Ja-Stimmen, 3 [...]

Den ganzen Artikel lesen: Liveticker zur Bundestagswahl 2025: Merz: „Bran [...]
Weidel AfD Fünf-Punkte-Plan FAZ Merz
Quelle:
faz.net
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vor 8 Tagen
CDU-Politiker betont bei Lanz, wie unterschiedlich Union und AfD sind - Beatrix von Storch sieht das anders

CDU-Politiker betont bei Lanz, wie unterschiedlich Union und AfD sind - Beatrix von Storch sieht das anders

Wahlkampf bei Markus Lanz: Fällt die Brandmauer? Stellt der Fünf-Punkte-Plan der Union die Weichen für eine Koalition zwischen CDU/CSU und AfD? Dazu zeigten si [...]

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Beatrix von Storch AfD Lanz Fünf-Punkte-Plan Markus Lanz
Quelle:
express.de
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vor 8 Tagen

Bundestagswahl 2025: Bundestag stimmt mit AfD für Antrag der Union zu restriktiver Migrationspolitik

Mit 348 zu 345 Stimmen haben die Abgeordneten des Bundestags für den Fünf-Punkte-Plan der Union gestimmt. Ein zweiter Antrag mit umfassenden Reformvorschlägen [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundestagswahl 2025: Bundestag stimmt mit AfD f [...]
AfD Fünf-Punkte-Plan
Quelle:
spiegel.de
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vor 8 Tagen

Liveticker zur Bundestagswahl 2025: SPD und Grüne empört – Weidel spricht von „historischem Tag“ | FAZ

Mit AfD: Mehrheit für Fünf-Punkte-Plan von Merz im Bundestag +++ 348 Ja-Stimmen, 345 Nein-Stimmen +++ Merz: „Wie viele Menschen müssen noch ermordet werden?“ + [...]

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Weidel AfD Fünf-Punkte-Plan FAZ Merz SPD
Quelle:
faz.net
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vor 8 Tagen
Union setzt sich mit Fünf-Punkte-Plan zur Asylpolitik durch – Antrag zur inneren Sicherheit scheitert klar

Union setzt sich mit Fünf-Punkte-Plan zur Asylpolitik durch – Antrag zur inneren Sicherheit scheitert klar

Der Bundestag hat den Fünf-Punkte-Plan der CDU zur Asylpolitik mit knapper Mehrheit angenommen. Die hitzige Debatte drehte sich nicht nur um Inhalte, sondern a [...]

Den ganzen Artikel lesen: Union setzt sich mit Fünf-Punkte-Plan zur Asylp [...]
CDU Fünf-Punkte-Plan
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epochtimes.de
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vor 8 Tagen
Bundestag stimmt Migrations-Antrag der Union zu

Bundestag stimmt Migrations-Antrag der Union zu

Die Union für ihren Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik eine Mehrheit bekommen. SPD und Grüne sehen darin einen Tabubruch. Die ...

Den ganzen Artikel lesen: Bundestag stimmt Migrations-Antrag der Union zu
Migrations-Antrag SPD Fünf-Punkte-Plan
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pz-news.de
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vor 8 Tagen
Liveticker zur Bundestagswahl 2025: Mit AfD: Mehrheit für Fünf-Punkte-Plan von Merz im Bundestag | FAZ

Liveticker zur Bundestagswahl 2025: Mit AfD: Mehrheit für Fünf-Punkte-Plan von Merz im Bundestag | FAZ

348 Ja-Stimmen, 345 Nein-Stimmen +++ Merz: „Wie viele Menschen müssen noch ermordet werden?“ +++ Scholz wirft Merz „unverzeihlichen Fehler“ vor +++ alle Entwic [...]

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AfD Fünf-Punkte-Plan FAZ Scholz Merz
Quelle:
faz.net
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vor 8 Tagen
Bundestag stimmt mit der AfD für den Asyl-Antrag der Union

Bundestag stimmt mit der AfD für den Asyl-Antrag der Union

Mit 348 zu 345 Stimmen haben die Abgeordneten des Bundestags für den Fünf-Punkte-Plan der Union gestimmt. Ein zweiter Antrag mit umfassenden Reformvorschlägen [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundestag stimmt mit der AfD für den Asyl-Antra [...]
AfD Fünf-Punkte-Plan
Quelle:
spiegel.de
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vor 8 Tagen

Top-Thema Bundestag stimmt für Fünf-Punkte-Plan der Union zu Migration

Die Unionsfraktion hat für ihre Forderungen nach einer drastischen Verschärfung der Asylpolitik eine Mehrheit im Bundestag erhalten. Das Parlament beschloss ei [...]

Den ganzen Artikel lesen: Top-Thema Bundestag stimmt für Fünf-Punkte-Plan [...]
Fünf-Punkte-Plan
Quelle:
tagesschau.de
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vor 9 Tagen
Heimliche Abstimmung über Fünf-Punkte-Plan? Merz will AfD-Dammbruch im Bundestag wohl verschleiern

Heimliche Abstimmung über Fünf-Punkte-Plan? Merz will AfD-Dammbruch im Bundestag wohl verschleiern

Will die Union das öffentliche Bild der Brandmauer zur AfD aufrechterhalten? Politiker aus SPD und Grünen erheben schwere Vorwürfe.

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SPD Merz AfD Fünf-Punkte-Plan
Quelle:
merkur.de
Zeitstempel:
vor 9 Tagen
„Tägliche Abschiebungen“: Showdown im Bundestag - Votum über Merz Fünf-Punkte-Plan zu Migration

„Tägliche Abschiebungen“: Showdown im Bundestag - Votum über Merz Fünf-Punkte-Plan zu Migration

Berlin - Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg ist der Umgang mit Migration in den Fokus des Wahlkampfes gerückt. Das Thema dominiert auch die letzte komple [...]

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Aschaffenburg Merz Berlin Fünf-Punkte-Plan
Quelle:
nordbayern.de
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vor 9 Tagen
Keine Zustimmung für Fünf-Punkte-Plan: BSW will nur einen Teil der Unionspläne zur Begrenzung mittragen

Keine Zustimmung für Fünf-Punkte-Plan: BSW will nur einen Teil der Unionspläne zur Begrenzung mittragen

Unionskanzlerkandidat Merz will mehr Härte in der Migrationspolitik. Doch die Mehrheiten für Vorschläge seiner Fraktion im Bundestag sind ungewiss – zumindest [...]

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Merz BSW Fünf-Punkte-Plan
Quelle:
tagesspiegel.de
Zeitstempel:
vor 10 Tagen
Die Union und ihr Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik: Deshalb ist er so umstritten

Die Union und ihr Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik: Deshalb ist er so umstritten

In zwei Anträgen fordert Unionsfraktionschef Merz einen härteren Kurs in der Migrationspolitik. Von den früheren Ampel-Parteien stellt sich nur die FDP an sein [...]

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FDP Merz Fünf-Punkte-Plan
Quelle:
schwaebische.de
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vor 10 Tagen

Merz-Wende beim Fünf-Punkte-Plan: Wie die CDU die Brandmauer zur AfD wieder hochzieht

Hält die Brandmauer zur AfD doch? Wenn es nach Merz geht, dann ja. Darauf weist auch eine Passage aus dem neuen Migrationspapier der Union hin.

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Fünf-Punkte-Plan CDU AfD Merz
Quelle:
tz.de
Zeitstempel:
vor 11 Tagen
Fünf-Punkte-Plan reicht nicht: Merz will Pushbacks in Asylgesetz festschreiben

Fünf-Punkte-Plan reicht nicht: Merz will Pushbacks in Asylgesetz festschreiben

Erst ein Fünfpunkteplan, nun eine Gesetzesänderung? Die Union will das Asylgesetz anfassen. Zurückweisungen an der Grenze sollen erleichtert werden.

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Pushbacks Fünf-Punkte-Plan Merz
Quelle:
wlz-online.de
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vor 11 Tagen
Robert Habeck: Anträge bei Zustimmung der „Falschen“ zurückhalten? „Ja, so ist es“

Robert Habeck: Anträge bei Zustimmung der „Falschen“ zurückhalten? „Ja, so ist es“

Die Grünen sind empört über den Fünf-Punkte-Plan zur Migration der Union. Wirtschaftsminister Robert Habeck spricht von einem „Show-Antrag“, den die Union nich [...]

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Robert Habeck Fünf-Punkte-Plan
Quelle:
welt.de
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vor 11 Tagen
In der Migrationsdebatte sucht Merz die Abgrenzung zur AfD

In der Migrationsdebatte sucht Merz die Abgrenzung zur AfD

Der Unions-Kanzlerkandidat will seinen Fünf-Punkte-Plan für schärfere Migrationsregeln nicht mithilfe der Rechtspopulisten durchbringen. Andere Parteien bleibe [...]

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Fünf-Punkte-Plan AfD Merz
Quelle:
augsburger-allgemeine.de
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vor 12 Tagen

Merz-Kehrtwende beim Fünf-Punkte-Plan: Wie die CDU die Brandmauer zur AfD plötzlich wieder hochzieht

Hält die Brandmauer zur AfD doch? Wenn es nach Friedrich Merz geht, dann ja. Darauf weist auch eine Passage aus dem neuen Fünf-Punkte-Plan der Union hin.

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CDU AfD Friedrich Merz Fünf-Punkte-Plan
Quelle:
wlz-online.de
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vor 11 Stunden

„Hätte man sich sparen können“: Kurz vor Bundestagswahl kritisiert Laschet Merz

Armin Laschet, der ehemalige Leiter der CDU, lehnt offen Friedrich Merz' Fünf-Punkte-Plan ab. Seine Kritik wird kurz vor der Bundestagswahl deutlich.

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Laschet Merz Friedrich Merz Fünf-Punkte-Plan CDU Armin Laschet
Quelle:
tz.de
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vor 23 Stunden
Politik : Sahra Wagenknecht: „Die CDU will den Überwachungsstaat – das lehnen wir ab“

Politik : Sahra Wagenknecht: „Die CDU will den Überwachungsstaat – das lehnen wir ab“

Beim Fünf-Punkte-Plan der CDU enthielt sich das BSW, stimmte zu einem weiteren Antrag mit Nein, beim Zustrombegrenzungsgesetz stimmte es zu: Wo sieht Sahra Wag [...]

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BSW Fünf-Punkte-Plan Sahra Wagenknecht CDU Sahra Wag
Quelle:
freitag.de
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vor 1 Tagen
Politik : Migrationspolitik: Robert Habeck trifft einen Punkt. Aber er greift zu kurz

Politik : Migrationspolitik: Robert Habeck trifft einen Punkt. Aber er greift zu kurz

Auf den Fünf-Punkte-Plan der CDU hat Robert Habeck mit einem eigenen Plan zur Migration reagiert. Auch wenn der Ansatz der richtige ist, greift das Papier der [...]

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CDU Robert Habeck Fünf-Punkte-Plan
Quelle:
freitag.de
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vor 1 Tagen
Bündnis ruft zu Kundgebung in Kulmbach auf

Bündnis ruft zu Kundgebung in Kulmbach auf

Der Protest gegen den „Fünf-Punkte-Plan“ von Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) und eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD hat Kulmbach erreicht. Am Montag [...]

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AfD Friedrich Merz Fünf-Punkte-Plan Kulmbach CDU
Quelle:
frankenpost.de
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vor 1 Tagen
Kamener CDU-Chef ist natürlich kein Rechtsextremist Vorwürfe gegen Redaktion sind haltlos

Kamener CDU-Chef ist natürlich kein Rechtsextremist Vorwürfe gegen Redaktion sind haltlos

Die Berichterstattung über Ralf Eisenhardts Haltung zu Friedrich Merz‘ Fünf-Punkte-Plan schlägt hohe Wellen. Zeit für eine Klarstellung.

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Ralf Eisenhardt Friedrich Merz Fünf-Punkte-Plan
Quelle:
hellwegeranzeiger.de
Zeitstempel:
vor 2 Tagen
Lockangebot zur Bundestagswahl: BSW verspricht Entlastung – Wagenknecht: „Entscheidet über meine Zukunft“

Lockangebot zur Bundestagswahl: BSW verspricht Entlastung – Wagenknecht: „Entscheidet über meine Zukunft“

BSW-Chefin Wagenknecht knüpft ihre politische Zukunft an den Bundestagseinzug. Ein Fünf-Punkte-Plan soll Wähler überzeugen. Schafft sie es?

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BSW Bundestagseinzug Wagenknecht Fünf-Punkte-Plan
Quelle:
merkur.de
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vor 2 Tagen
BSW-Zukunft hängt an Wahlerfolg: Wagenknecht setzt alles auf eine Karte

BSW-Zukunft hängt an Wahlerfolg: Wagenknecht setzt alles auf eine Karte

BSW-Chefin Wagenknecht knüpft ihre politische Zukunft an den Bundestagseinzug. Ein Fünf-Punkte-Plan soll Wähler überzeugen. Schafft sie es?

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Wagenknecht Bundestagseinzug Fünf-Punkte-Plan
Quelle:
fr.de
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vor 2 Tagen
Bundestagswahl 2025: Wagenknecht knüpft politische Zukunft an Wahlerfolg

Bundestagswahl 2025: Wagenknecht knüpft politische Zukunft an Wahlerfolg

Mit Fünf-Punkte-Plan über die Fünf-Prozent-Hürde? Das ist der Plan bei Sahra Wagenknecht und dem BSW. Ein Scheitern hätte auch Einfluss auf die politische Zuku [...]

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Sahra Wagenknecht BSW Wagenknecht Fünf-Punkte-Plan
Quelle:
faz.net
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vor 2 Tagen
Bundestagswahl: Grüne veröffentlichen eigenen Zehn-Punkte-Plan für bessere Sicherheit

Bundestagswahl: Grüne veröffentlichen eigenen Zehn-Punkte-Plan für bessere Sicherheit

Die Grünen reagieren auf den Fünf-Punkte-Plan der CDU – mit zehn Punkten. Darin fordern sie mehr Befugnisse für die Bundespolizei und eine Vollstreckungsoffens [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundestagswahl: Grüne veröffentlichen eigenen Z [...]
CDU Fünf-Punkte-Plan
Quelle:
zeit.de
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vor 3 Tagen
„Hart aber fair“ zum Ende der Brandmauer: „Wir“, erklärt Beatrix von Storch, „setzen die Themen“

„Hart aber fair“ zum Ende der Brandmauer: „Wir“, erklärt Beatrix von Storch, „setzen die Themen“

Während sich Thorsten Frei für die CDU und Matthias Miersch für die SPD bei „Hart aber fair“ an Friedrich Merz und seinem gescheiterten Fünf-Punkte-Plan zur Mi [...]

Den ganzen Artikel lesen: „Hart aber fair“ zum Ende der Brandmauer: „Wir“ [...]
SPD Beatrix von Storch Friedrich Merz Matthias Miersch Fünf-Punkte-Plan CDU Thorsten Frei
Quelle:
welt.de
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vor 3 Tagen

„Muss unter Demokraten verhandelt werden“: Habeck fordert „Sicherheitsoffensive“ und legt Zehn-Punkte-Plan vor

Nach dem Fünf-Punkte-Plan von CDU-Chef Merz reagieren auch die Grünen auf das Attentat von Aschaffenburg. Kanzlerkandidat Habeck will mehr Rechte für die Bunde [...]

Den ganzen Artikel lesen: „Muss unter Demokraten verhandelt werden“: Habe [...]
Aschaffenburg Habeck Fünf-Punkte-Plan Merz
Quelle:
tagesspiegel.de
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vor 3 Tagen
Nach Aschaffenburg: Jetzt legen die Grünen ihre eigenen zehn Punkte zur Sicherheitspolitik vor

Nach Aschaffenburg: Jetzt legen die Grünen ihre eigenen zehn Punkte zur Sicherheitspolitik vor

Auf den Fünf-Punkte-Plan der CDU folgt der Zehn-Punkte-Plan der Grünen: Die Partei von Kanzlerkandidat Robert Habeck will die Bundespolizei stärken und Haftbef [...]

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CDU Aschaffenburg Robert Habeck Fünf-Punkte-Plan
Quelle:
jungefreiheit.de
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vor 4 Tagen

Bundesparteitag der CDU: Delegierte verteidigen Fünf-Punkte-Plan der Union

Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die Bundestagswahl am 23. Februar vor. Wir berichten live über alle wichtigen Entwicklungen.

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CDU Deutschland Fünf-Punkte-Plan
Quelle:
nw.de
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vor 5 Tagen
Merz will umstrittene Asylpläne als Kanzler umsetzen - Sofortprogramm der CDU

Merz will umstrittene Asylpläne als Kanzler umsetzen - "Sofortprogramm" der CDU

CDU-Chef Friedrich Merz will nach einer möglichen Wahl zum Kanzler seinen Fünf-Punkte-Plan zur Begrenzung der irregulären Migration unverzüglich umsetzen. Der

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CDU Merz Friedrich Merz Fünf-Punkte-Plan
Quelle:
stern.de
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vor 5 Tagen

Berliner Tageszeitung - Merz will umstrittene Asylpläne als Kanzler umsetzen - "Sofortprogramm" der CDU

CDU-Chef Friedrich Merz will nach einer möglichen Wahl zum Kanzler seinen Fünf-Punkte-Plan zur Begrenzung der irregulären Migration unverzüglich umsetzen. Der [...]

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Fünf-Punkte-Plan CDU Friedrich Merz Merz
Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 5 Tagen
Wie Frankreich illegale Migranten an der Grenze zurückweist

Wie Frankreich illegale Migranten an der Grenze zurückweist

Der Fünf-Punkte-Plan von CDU und CSU ist in Frankreich größtenteils schon Wirklichkeit. Von rechtlichen Bedenken hält man in Paris nicht viel.

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Fünf-Punkte-Plan Paris Frankreich CSU CDU
Quelle:
faz.net
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vor 6 Tagen
Parteizentrale vor „Brandmauer“-Protesten geräumt – erste Vorfälle in CDU-Büros

Parteizentrale vor „Brandmauer“-Protesten geräumt – erste Vorfälle in CDU-Büros

Die CDU gerät nach der Abstimmung über den Entschließungsantrag zum „Fünf-Punkte-Plan“ von Friedrich Merz unter massiven Druck. Bundesweit finden bereits sogen [...]

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CDU Friedrich Merz Fünf-Punkte-Plan
Quelle:
epochtimes.de
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vor 6 Tagen
Umfrage in der Innenstadt Wie stehen die Osnabrücker zum Antrag der CDU zur Verschärfung der Migration?

Umfrage in der Innenstadt Wie stehen die Osnabrücker zum Antrag der CDU zur Verschärfung der Migration?

Am Mittwoch, 29. Januar, erreichte der Fünf-Punkte-Plan der CDU zur Verschärfung der Migration im Bundestag mit Stimmen von FDP und AfD eine Mehrheit. Tabubruc [...]

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AfD Fünf-Punkte-Plan Osnabrücker FDP CDU
Quelle:
noz.de
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vor 6 Tagen

„Moralische Instinktlosigkeit“: Expertin für Migration kritisiert Fünf-Punkte-Plan der Union

Merz und die Union tragen zur Normalisierung der AfD bei, sagt Migrationsforscherin Birgit Glorius – und plädiert für einen neuen Ton in der Debatte.

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Merz Birgit Glorius AfD Fünf-Punkte-Plan
Quelle:
fr.de
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vor 7 Tagen

Friedrich Merz und Migration: Dürfte der CDU-Chef seinen Fünf-Punkte-Plan überhaupt umsetzen?

Dauerhafte Grenzkontrollen, Einreiseverbote, mehr Menschen in Abschiebehaft: Wie Fachleute die Merz-Vorschläge zur Flüchtlingspolitik bewerten.

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Friedrich Merz Fünf-Punkte-Plan
Quelle:
spiegel.de
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vor 7 Tagen
Verschärfte Migrationspläne FDP-Mann Lechte lehnt Merz-Antrag an: „Reine Symboldebatte“

Verschärfte Migrationspläne FDP-Mann Lechte lehnt Merz-Antrag an: „Reine Symboldebatte“

Der Regensburger FDP-Abgeordnete Ulrich Lechte hat sich bei der Abstimmung zum Fünf-Punkte-Plan der Union zur Migrationswende am Mittwoch im Bundestag enthalte [...]

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Migrationsplan Ulrich Lechte Migrationswend Fünf-Punkte-Plan
Quelle:
pnp.de
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vor 7 Tagen
Wolfgang Kubicki wirft SPD Schulterschluss mit AfD vor: Was geschah Mittwochnacht im Bundestag?

Wolfgang Kubicki wirft SPD Schulterschluss mit AfD vor: Was geschah Mittwochnacht im Bundestag?

Nach dem Trubel um den Fünf-Punkte-Plan der Union für die Asylpolitik kam es zu einem Eklat im Bundestag – so berichtet es jedenfalls der FDP-Politiker Ku[...]

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Fünf-Punkte-Plan AfD SPD Wolfgang Kubicki
Quelle:
berliner-zeitung.de
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vor 7 Tagen
Abstimmung mit der AfD: „Dieser Tabubruch ist unentschuldbar“, sagt Friedman – und tritt aus der CDU aus

Abstimmung mit der AfD: „Dieser Tabubruch ist unentschuldbar“, sagt Friedman – und tritt aus der CDU aus

Aus Protest gegen die gemeinsame Abstimmung des Fünf-Punkte-Plans von CDU-Parteichef Friedrich Merz mit der AfD hat der Publizist Michel Friedman seinen Austri [...]

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Friedrich Merz AfD Fünf-Punkte-Plan Friedman CDU Michel Friedman
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welt.de
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vor 7 Tagen
Die blinden Flecke des Fünf-Punkte-Plans

Die blinden Flecke des Fünf-Punkte-Plans

Wie wirksam ist die Sofort-Medizin der Union und welche Nebenwirkungen könnte sie haben? Analyse des Migrationsforschers Hannes Schammann

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Hannes Schammann Fünf-Punkte-Plan
Quelle:
sueddeutsche.de
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vor 7 Tagen

Ex-Bundesverfassungsrichter unterstützt Merz und nennt Fünf-Punkte-Plan "richtig"

Saarbrücken (ots) - Der frühere saarländische Ministerpräsident und ehemalige Bundesverfassungsrichter Peter Müller (CDU) hat das Vorgehen der Union bei der Ab [...]

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Fünf-Punkte-Plan CDU Saarbrücken Merz saarländisch Peter Müller
Quelle:
presseportal.de
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vor 7 Tagen
„Naive Sicht auf wahre Lage bei Migration“: Landkreis-Politiker über Gesetzentwurf von Friedrich Merz

„Naive Sicht auf wahre Lage bei Migration“: Landkreis-Politiker über Gesetzentwurf von Friedrich Merz

Der Antrag und die Abstimmung für den Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik der CDU/CSU hat im Bundestag und in der Öffentlichkeit für scharfe Debatten gesorg [...]

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gesorg Friedrich Merz Fünf-Punkte-Plan
Quelle:
merkur.de
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vor 8 Tagen
Migrantische Community über 5-Punkte-Plan: „Dann hat Deutschland gute Ausländer“

Migrantische Community über 5-Punkte-Plan: „Dann hat Deutschland gute Ausländer“

Konsequente Zurückweisungen an den Grenzen, rigorosere Abschiebungen: Das sieht der Fünf-Punkte-Plan der Union vor, der am Mittwoch als Antrag eine Mehrheit im [...]

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Deutschland Fünf-Punkte-Plan
Quelle:
focus.de
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vor 8 Tagen
Wie ähnlich sind sich CDU und AfD? Diskussion bei Markus Lanz - von Storch sieht Gemeinsamkeiten

Wie ähnlich sind sich CDU und AfD? Diskussion bei Markus Lanz - von Storch sieht Gemeinsamkeiten

Nürnberg - Wahlkampf bei Markus Lanz: Fällt die Brandmauer? Stellt der Fünf-Punkte-Plan der Union die Weichen für eine Koalition zwischen CDU/CSU und AfD? Dazu [...]

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AfD Fünf-Punkte-Plan Storch Nürnberg CDU Markus Lanz
Quelle:
nordbayern.de
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vor 8 Tagen

„Verstehe Frage nicht“: CSU-Vize soll sich bei Lanz von AfD abgrenzen - stattdessen keilt er zurück

CDU-Chef Friedrich Merz setzt mit seinem Fünf-Punkte-Plan auf eine deutliche Verschärfung der Migrationspolitik. Im Bundestag wurde der Antrag jedoch nur mit U [...]

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AfD Friedrich Merz Lanz Fünf-Punkte-Plan
Quelle:
focus.de
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vor 8 Tagen
Liveticker zur Bundestagswahl 2025: Merz: „Brandmauer ist das falsche Bild“ | FAZ

Liveticker zur Bundestagswahl 2025: Merz: „Brandmauer ist das falsche Bild“ | FAZ

Unionschef verteidigt Vorgehen +++ Weidel spricht von „historischem Tag“ +++ Mit AfD: Mehrheit für Fünf-Punkte-Plan von Merz im Bundestag +++ 348 Ja-Stimmen, 3 [...]

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Weidel AfD Fünf-Punkte-Plan FAZ Merz
Quelle:
faz.net
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vor 8 Tagen
AfD-Frau nennt Merz-Antrag „AfD-Politik“, da wird Frei sauer: „So ein Blödsinn“

AfD-Frau nennt Merz-Antrag „AfD-Politik“, da wird Frei sauer: „So ein Blödsinn“

Wahlkampf bei Markus Lanz: Fällt die Brandmauer? Stellt der Fünf-Punkte-Plan der Union die Weichen für eine Koalition zwischen CDU/CSU und AfD? Dazu zeigten si [...]

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AfD Markus Lanz Fünf-Punkte-Plan
Quelle:
focus.de
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vor 8 Tagen
CDU-Politiker betont bei Lanz, wie unterschiedlich Union und AfD sind - Beatrix von Storch sieht das anders

CDU-Politiker betont bei Lanz, wie unterschiedlich Union und AfD sind - Beatrix von Storch sieht das anders

Wahlkampf bei Markus Lanz: Fällt die Brandmauer? Stellt der Fünf-Punkte-Plan der Union die Weichen für eine Koalition zwischen CDU/CSU und AfD? Dazu zeigten si [...]

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Beatrix von Storch AfD Lanz Fünf-Punkte-Plan Markus Lanz
Quelle:
express.de
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vor 8 Tagen
Polizeigewerkschaft: Fünf-Punkte-Plan zur Migration – „Wir als Bundespolizei würden an unsere Grenze kommen“

Polizeigewerkschaft: Fünf-Punkte-Plan zur Migration – „Wir als Bundespolizei würden an unsere Grenze kommen“

Nachdem der Bundestag die Pläne der Union zur Migration gebilligt hat, will die Partei am Freitag einen Gesetzentwurf für das Zustrombegrenzungsgesetz zur Abst [...]

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Fünf-Punkte-Plan
Quelle:
welt.de
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vor 8 Tagen

Bundestagswahl 2025: Bundestag stimmt mit AfD für Antrag der Union zu restriktiver Migrationspolitik

Mit 348 zu 345 Stimmen haben die Abgeordneten des Bundestags für den Fünf-Punkte-Plan der Union gestimmt. Ein zweiter Antrag mit umfassenden Reformvorschlägen [...]

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AfD Fünf-Punkte-Plan
Quelle:
spiegel.de
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vor 8 Tagen
Antrag zur Asylrechtsverschärfung: So haben die einzelnen Abgeordneten von CDU, FDP, Grünen, Linken und BSW und abgestimmt

Antrag zur Asylrechtsverschärfung: So haben die einzelnen Abgeordneten von CDU, FDP, Grünen, Linken und BSW und abgestimmt

Der Unionsantrag zur Migrationspolitik ist angenommen, die AfD stimmte ihm geschlossen zu. Sehen Sie hier, wer für Friedrich Merz' Fünf-Punkte-Plan votierte, w [...]

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BSW AfD Friedrich Merz Fünf-Punkte-Plan FDP Unionsantrag CDU
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spiegel.de
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vor 8 Tagen

Liveticker zur Bundestagswahl 2025: SPD und Grüne empört – Weidel spricht von „historischem Tag“ | FAZ

Mit AfD: Mehrheit für Fünf-Punkte-Plan von Merz im Bundestag +++ 348 Ja-Stimmen, 345 Nein-Stimmen +++ Merz: „Wie viele Menschen müssen noch ermordet werden?“ + [...]

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Weidel AfD Fünf-Punkte-Plan FAZ Merz SPD
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faz.net
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vor 8 Tagen
Union erreicht mit AfD und FDP Mehrheit für Asylwende im Bundestag – zweiter Antrag abgelehnt

Union erreicht mit AfD und FDP Mehrheit für Asylwende im Bundestag – zweiter Antrag abgelehnt

Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen an den deutschen Grenzen ausgesprochen. Eine knappe Mehrheit stimmte für den Fünf-Punkte-Plan der Union. Ein zw [...]

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FDP AfD Fünf-Punkte-Plan
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welt.de
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vor 8 Tagen
Union setzt sich mit Fünf-Punkte-Plan zur Asylpolitik durch – Antrag zur inneren Sicherheit scheitert klar

Union setzt sich mit Fünf-Punkte-Plan zur Asylpolitik durch – Antrag zur inneren Sicherheit scheitert klar

Der Bundestag hat den Fünf-Punkte-Plan der CDU zur Asylpolitik mit knapper Mehrheit angenommen. Die hitzige Debatte drehte sich nicht nur um Inhalte, sondern a [...]

Den ganzen Artikel lesen: Union setzt sich mit Fünf-Punkte-Plan zur Asylp [...]
CDU Fünf-Punkte-Plan
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epochtimes.de
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vor 8 Tagen
Bundestagswahlkampf Bundestag stimmt Migrations-Antrag der Union zu

Bundestagswahlkampf Bundestag stimmt Migrations-Antrag der Union zu

Die Union für ihren Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik eine Mehrheit bekommen. SPD und Grüne sehen darin einen Tabubruch. Die Entscheidung [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundestagswahlkampf Bundestag stimmt Migrations [...]
Migrations-Antrag SPD Fünf-Punkte-Plan
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pnp.de
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vor 8 Tagen
Bundestag stimmt Migrations-Antrag der Union zu

Bundestag stimmt Migrations-Antrag der Union zu

Die Union für ihren Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik eine Mehrheit bekommen. SPD und Grüne sehen darin einen Tabubruch. Die ...

Den ganzen Artikel lesen: Bundestag stimmt Migrations-Antrag der Union zu
Migrations-Antrag SPD Fünf-Punkte-Plan
Quelle:
pz-news.de
Zeitstempel:
vor 8 Tagen
Politik Bundestag stimmt Migrations-Antrag der Union zu

Politik Bundestag stimmt Migrations-Antrag der Union zu

Die Union für ihren Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik eine Mehrheit bekommen. SPD und Grüne sehen darin einen Tabubruch. Die ...

Den ganzen Artikel lesen: Politik Bundestag stimmt Migrations-Antrag der [...]
Migrations-Antrag SPD Fünf-Punkte-Plan
Quelle:
rheinpfalz.de
Zeitstempel:
vor 8 Tagen
Liveticker zur Bundestagswahl 2025: Mit AfD: Mehrheit für Fünf-Punkte-Plan von Merz im Bundestag | FAZ

Liveticker zur Bundestagswahl 2025: Mit AfD: Mehrheit für Fünf-Punkte-Plan von Merz im Bundestag | FAZ

348 Ja-Stimmen, 345 Nein-Stimmen +++ Merz: „Wie viele Menschen müssen noch ermordet werden?“ +++ Scholz wirft Merz „unverzeihlichen Fehler“ vor +++ alle Entwic [...]

Den ganzen Artikel lesen: Liveticker zur Bundestagswahl 2025: Mit AfD: Me [...]
AfD Fünf-Punkte-Plan FAZ Scholz Merz
Quelle:
faz.net
Zeitstempel:
vor 8 Tagen
Unterstützung von AfD und FDP: Unionsantrag für Asylwende erhält Mehrheit im Bundestag – zweiter Antrag abgelehnt

Unterstützung von AfD und FDP: Unionsantrag für Asylwende erhält Mehrheit im Bundestag – zweiter Antrag abgelehnt

Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen an den deutschen Grenzen ausgesprochen. Eine knappe Mehrheit stimmte für den Fünf-Punkte-Plan der Union. Ein zw [...]

Den ganzen Artikel lesen: Unterstützung von AfD und FDP: Unionsantrag für [...]
Asylwend FDP AfD Fünf-Punkte-Plan
Quelle:
welt.de
Zeitstempel:
vor 8 Tagen
Bundestag stimmt mit der AfD für den Asyl-Antrag der Union

Bundestag stimmt mit der AfD für den Asyl-Antrag der Union

Mit 348 zu 345 Stimmen haben die Abgeordneten des Bundestags für den Fünf-Punkte-Plan der Union gestimmt. Ein zweiter Antrag mit umfassenden Reformvorschlägen [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundestag stimmt mit der AfD für den Asyl-Antra [...]
AfD Fünf-Punkte-Plan
Quelle:
spiegel.de
Zeitstempel:
vor 8 Tagen

Bundestagswahl 2025: Bundestag stimmt für Fünf-Punkte-Plan der Union – Antrag zur Sicherheit scheitert

Mit den Stimmen der AfD-Fraktion beschließt das Parlament den Antrag von Oppositionsführer Merz für seine verschärften Migrationspläne.

Den ganzen Artikel lesen: Bundestagswahl 2025: Bundestag stimmt für Fünf- [...]
Merz Fünf-Punkte-Plan
Quelle:
sueddeutsche.de
Zeitstempel:
vor 8 Tagen

Top-Thema Bundestag stimmt für Fünf-Punkte-Plan der Union zu Migration

Die Unionsfraktion hat für ihre Forderungen nach einer drastischen Verschärfung der Asylpolitik eine Mehrheit im Bundestag erhalten. Das Parlament beschloss ei [...]

Den ganzen Artikel lesen: Top-Thema Bundestag stimmt für Fünf-Punkte-Plan [...]
Fünf-Punkte-Plan
Quelle:
tagesschau.de
Zeitstempel:
vor 9 Tagen
Die Folgen des Fünf-Punkte-Plans: So sähe Deutschland aus, sollten die Merz-Pläne umgesetzt werden

Die Folgen des Fünf-Punkte-Plans: So sähe Deutschland aus, sollten die Merz-Pläne umgesetzt werden

Grenzkontrollen, Abschiebehaft, Zurückweisungen: Die Union fordert in zwei Abstimmungen ein härteres Vorgehen gegen illegale Migration. Wie würden diese Forder [...]

Den ganzen Artikel lesen: Die Folgen des Fünf-Punkte-Plans: So sähe Deuts [...]
Deutschland Fünf-Punkte-Plan
Quelle:
tagesspiegel.de
Zeitstempel:
vor 9 Tagen
Heimliche Abstimmung über Fünf-Punkte-Plan? Merz will AfD-Dammbruch im Bundestag wohl verschleiern

Heimliche Abstimmung über Fünf-Punkte-Plan? Merz will AfD-Dammbruch im Bundestag wohl verschleiern

Will die Union das öffentliche Bild der Brandmauer zur AfD aufrechterhalten? Politiker aus SPD und Grünen erheben schwere Vorwürfe.

Den ganzen Artikel lesen: Heimliche Abstimmung über Fünf-Punkte-Plan? Mer [...]
SPD Merz AfD Fünf-Punkte-Plan
Quelle:
merkur.de
Zeitstempel:
vor 9 Tagen

Liveticker zur Bundestagswahl 2025: Wagenknecht: BSW enthält sich bei Fünf-Punkte-Plan der Union | FAZ

Mehrheit damit in Gefahr +++ AfD will am Mittwoch nur einem Antrag der Union zustimmen +++ SPD will Gegenvorschläge zu Migrationspolitik vorlegen +++ alle Entw [...]

Den ganzen Artikel lesen: Liveticker zur Bundestagswahl 2025: Wagenknecht [...]
BSW AfD Wagenknecht Fünf-Punkte-Plan FAZ SPD
Quelle:
faz.net
Zeitstempel:
vor 9 Tagen
„Tägliche Abschiebungen“: Showdown im Bundestag - Votum über Merz Fünf-Punkte-Plan zu Migration

„Tägliche Abschiebungen“: Showdown im Bundestag - Votum über Merz Fünf-Punkte-Plan zu Migration

Berlin - Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg ist der Umgang mit Migration in den Fokus des Wahlkampfes gerückt. Das Thema dominiert auch die letzte komple [...]

Den ganzen Artikel lesen: „Tägliche Abschiebungen“: Showdown im Bundestag [...]
Aschaffenburg Merz Berlin Fünf-Punkte-Plan
Quelle:
nordbayern.de
Zeitstempel:
vor 9 Tagen
Landtag diskutiert über Migrationspolitik

Landtag diskutiert über Migrationspolitik

Die AfD-Fraktion hat das Thema Migrationspolitik in die aktuelle Debatte eingebracht - in einer Zeit, in der der Fünf-Punkte-Plan von Unionskanzlerkandidat Mer [...]

Den ganzen Artikel lesen: Landtag diskutiert über Migrationspolitik
Mer Fünf-Punkte-Plan
Quelle:
welt.de
Zeitstempel:
vor 9 Tagen
Keine Zustimmung für Fünf-Punkte-Plan: BSW will nur einen Teil der Unionspläne zur Begrenzung mittragen

Keine Zustimmung für Fünf-Punkte-Plan: BSW will nur einen Teil der Unionspläne zur Begrenzung mittragen

Unionskanzlerkandidat Merz will mehr Härte in der Migrationspolitik. Doch die Mehrheiten für Vorschläge seiner Fraktion im Bundestag sind ungewiss – zumindest [...]

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Merz BSW Fünf-Punkte-Plan
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tagesspiegel.de
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vor 9 Tagen
Südwest Schweitzer fürchtet Bruch mit demokratischen Traditionen

Südwest Schweitzer fürchtet Bruch mit demokratischen Traditionen

Wenn der Fünf-Punkte-Plan von Merz im Bundestag durchkommt, wird es nach Meinung des Ministerpräsidenten eine Reaktion der Bevölkerung geben. Der ...

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Fünf-Punkte-Plan Südwest Schweitzer Merz
Quelle:
rheinpfalz.de
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vor 10 Tagen
Die Union und ihr Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik: Deshalb ist er so umstritten

Die Union und ihr Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik: Deshalb ist er so umstritten

In zwei Anträgen fordert Unionsfraktionschef Merz einen härteren Kurs in der Migrationspolitik. Von den früheren Ampel-Parteien stellt sich nur die FDP an sein [...]

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FDP Merz Fünf-Punkte-Plan
Quelle:
schwaebische.de
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vor 10 Tagen

Was jetzt? / Fünf-Punkte-Plan: Wo Merz' Asylvorschläge gegen das Recht verstoßen

Die Union fordert einen Kurswechsel in der Migrationspolitik. SPD und Grüne halten die Pläne für verfassungswidrig. Und: Schwere Kämpfe im Ostkongo

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Ostkongo Fünf-Punkte-Plan SPD Merz
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zeit.de
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vor 10 Tagen

Merz-Wende beim Fünf-Punkte-Plan: Wie die CDU die Brandmauer zur AfD wieder hochzieht

Hält die Brandmauer zur AfD doch? Wenn es nach Merz geht, dann ja. Darauf weist auch eine Passage aus dem neuen Migrationspapier der Union hin.

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Fünf-Punkte-Plan CDU AfD Merz
Quelle:
tz.de
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vor 10 Tagen

Merz-Kehrtwende beim Fünf-Punkte-Plan: Mit dieser Passage will die Union die Brandmauer zur AfD wieder hochziehen

Hält die Brandmauer zur AfD doch? Wenn es nach Merz geht, dann ja. Darauf weist eine Passage aus dem neuen Migrationspapier der Union hin.

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Fünf-Punkte-Plan AfD Merz
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tz.de
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vor 11 Tagen
Fünf-Punkte-Plan reicht nicht: Merz will Pushbacks in Asylgesetz festschreiben

Fünf-Punkte-Plan reicht nicht: Merz will Pushbacks in Asylgesetz festschreiben

Erst ein Fünfpunkteplan, nun eine Gesetzesänderung? Die Union will das Asylgesetz anfassen. Zurückweisungen an der Grenze sollen erleichtert werden.

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Pushbacks Fünf-Punkte-Plan Merz
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wlz-online.de
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vor 11 Tagen
„Und wenn die AfD zustimmt, dann stimmt sie zu“: Merz hält an seinem Fünf-Punkte-Plan fest

„Und wenn die AfD zustimmt, dann stimmt sie zu“: Merz hält an seinem Fünf-Punkte-Plan fest

Der Kanzlerkandidat der Union steht in der Kritik. Nun hat Merz im ZDF sein Vorhaben verteidigt, bei Anträgen zur Migrationspolitik auch AfD-Stimmen in Kauf zu [...]

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AfD Merz ZDF Fünf-Punkte-Plan
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tagesspiegel.de
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vor 11 Tagen
Robert Habeck: Anträge bei Zustimmung der „Falschen“ zurückhalten? „Ja, so ist es“

Robert Habeck: Anträge bei Zustimmung der „Falschen“ zurückhalten? „Ja, so ist es“

Die Grünen sind empört über den Fünf-Punkte-Plan zur Migration der Union. Wirtschaftsminister Robert Habeck spricht von einem „Show-Antrag“, den die Union nich [...]

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Robert Habeck Fünf-Punkte-Plan
Quelle:
welt.de
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vor 11 Tagen
Parteitag der Grünen: Baerbock mit Kritik an Merz‘ Fünf-Punkte-Plan – „Was für eine Sicherheit soll das sein?“

Parteitag der Grünen: Baerbock mit Kritik an Merz‘ Fünf-Punkte-Plan – „Was für eine Sicherheit soll das sein?“

Aschaffenburg, die Gelbhaar-Affäre, Kanzlerkandidat Habeck: Für die Grünen geht es beim Parteitag heute um einiges. Der News-Ticker vor der Bundestagswahl.

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Fünf-Punkte-Plan Merz Aschaffenburg Habeck Baerbock
Quelle:
schwaebische-post.de
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vor 11 Tagen
In der Migrationsdebatte sucht Merz die Abgrenzung zur AfD

In der Migrationsdebatte sucht Merz die Abgrenzung zur AfD

Der Unions-Kanzlerkandidat will seinen Fünf-Punkte-Plan für schärfere Migrationsregeln nicht mithilfe der Rechtspopulisten durchbringen. Andere Parteien bleibe [...]

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Fünf-Punkte-Plan AfD Merz
Quelle:
augsburger-allgemeine.de
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vor 12 Tagen

Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen): Vorschläge von Merz sind europarechts- und verfassungswidrig

Berlin/Bonn (ots) - Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen) hat Friedrich Merz' sogenannten Fünf-Punkte-Plan für Grenzschließungen und Zurückweisungen scharf k [...]

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Bonn Friedrich Merz Fünf-Punkte-Plan 90-- Merz Berlin Katharina Dröge
Quelle:
presseportal.de
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vor 12 Tagen

Merz-Kehrtwende beim Fünf-Punkte-Plan: Wie die CDU die Brandmauer zur AfD plötzlich wieder hochzieht

Hält die Brandmauer zur AfD doch? Wenn es nach Friedrich Merz geht, dann ja. Darauf weist auch eine Passage aus dem neuen Fünf-Punkte-Plan der Union hin.

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CDU AfD Friedrich Merz Fünf-Punkte-Plan
Quelle:
wlz-online.de
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vor 12 Tagen

„Fünf-Punkte-Plan“Friedrich Merz legt Anträge für Wende in Migrationspolitik vor

Die Unionsfraktion dringt auf rasche Maßnahmen für sichere Grenzen und gegen illegale Einwanderung. Ihre Forderungen hat sie nun in zwei Anträge für den Bundes [...]

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Friedrich Merz Fünf-Punkte-Plan
Quelle:
express.de
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