Verstoß gegen Grundgesetz vermutet Richter tritt zurück und klagt gegen Urteil des eigenen Gerichts
Dr. Dieter Riemer will gegen eine Verordnung des Ausbildungsfondsgesetzes vorgehen, die er für grundgesetzwidrig hält.
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Quelle:
shz.de
Zeitstempel:
2025-01-05
16:02