Petition gegen Regierungs-Koalitionsverhandlungen: Neues Gesetz soll es möglich machen: NR-Wahlergebnis für Regierungsbildung zwingend.
Realjurist W.A. Pöltl leitet Petition gegen Missachtung der Wählerstimmen ein. Ergebnis der NR-Wahl darf in Zukunft durch Koalitionsverhandlungen nicht mehr au [...]
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Quelle:
ots.at
Zeitstempel:
2025-02-13
16:54