FPÖ – Nemeth: „Alle Untersuchungsausschuss-Verlangen müssen vom Verfassungsgerichtshof überprüft werden können!“
FPÖ-Antrag soll verhindern, dass zukünftig rechtswidrige U-Ausschüsse, wie zuletzt jener der ÖVP, eingesetzt werden können
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Quelle:
ots.at
Zeitstempel:
2025-03-27
19:18