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OGH nach Grasser-Urteil am Zug

Nachdem der OGH im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Grasser und andere Angeklagte am Dienstag dieser Woche Schuldsprüche verkündet hat, ist er nun am [...]

Grasser und Hochegger drohen weitere Verfahren

Nach den Schuldsprüchen des OGH im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Grasser und weitere Angeklagte sind noch Teilaufhebungen des Ersturteils offen.

Nach Freiheitsstrafe für Grasser und Meischberger: So geht es nun weiter

Der OGH hat die Urteile gegen die Hauptangeklagten im Buwog-Prozess im Wesentlichen bestätigt. Karl-Heinz Grasser erhielt vier Jahre Haft, Walter Meischberger [...]

Gefängnisstrafe rechtskräftig: Grasser klammert sich nach OGH-Urteil an letzten Strohhalm

Der OGH hat das erstinstanzliche Urteil gegen den Ex-Finanzminister in der Causa Buwog bestätigt, das Strafmaß jedoch auf vier Jahre Haft halbiert. Grasser kün [...]

Grasser muss mindestens ein Jahr sitzen

Robert Kert, Institutsvorstand für Wirtschaftsrecht an der WU Wien, über das Urteil des OGH im Buwog-Berufungsprozess für Karl-Heinz Grasser und Walter Meischb [...]

Finales Urteil nach 16 Jahren: Ex-Finanzminister Grasser muss ins Gefängnis

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat das erstinstanzliche Urteil gegen den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser in der Buwog-Causa bestätigt, das Strafaus [...]

BREAKING NEWS Vier Jahre Haft für Grasser und 3,5 Jahre für Meischberger - Höchstgericht reduziert Strafen in Causa Buwog

Großer Andrang herrscht am Dienstagvormittag im Wiener Justizpalast. Dort wird der 14. Senat des Obersten Gerichtshofes (OGH) ab 10 Uhr die Entscheidung zu den [...]

Haft oder Freiheit für Grasser: Hilft dem Ex-Minister die lange Verfahrensdauer?

Der Oberste Gerichtshof (OGH) will am Dienstag verkünden, wie er mit den Strafen im Buwog-Prozess umgeht. Für Grasser geht es in der Berufung um acht Jahre Gef [...]

Richtungsweisendes Urteil trifft Kreditgebühren

Paukenschlag für die Bankenbranche: Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat im mit viel Spannung verfolgten Verfahren des Verbraucherschutzvereins (VSV) ...

Historisches Urteil OGH kippt Kreditbearbeitungsgebühren als illegal

 Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat Kreditbearbeitungsgebühren österreichischer Banken für rechtswidrig erklärt – ein Paukenschlag, der die Branche in Mill[...]

BUWOG-Prozess vor Abschluss

Das BUWOG-Berufungsverfahren rund um Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und weitere Angeklagte am Obersten Gerichtshof (OGH) geht kommende Woche ins Finale. [...]

Zweiter Verhandlungstag in Grasser-Prozess am OGH läuft

Weder die Grasser-kritischen Tweets ihres Ehemanns noch die Tätigkeit ihres Stiefsohns hätten einen Einfluss auf die Objektivität der Richterin, so die Behörde [...]

Grasser-Verhandlung am OGH unter Medienansturm begonnen

Für das Verfahren beim OGH sind vier Tage anberaumt, ein früheres Urteil ist möglich.

OGH entscheidet über Haft für Grasser – USA sollen ukrainische AKW überwachen – Wölfe kehren nach Europa zurück

Wir starten mit Ihnen in den Nachrichtentag und geben Ihnen einen schnellen Überblick über die wichtigsten Themen des Morgens.

Schimmel in Gemeindewohnung: Volksanwältin Gaby Schwarz fordert Fenstertausch

Fall im ORF Bürgeranwalt: Wiener Wohnen sieht „Lüftungsproblem“ – Volksanwältin Gaby Schwarz verweist auf OGH Urteil

Wer in der Fußgängerzone flaniert, sollte nicht nur ins Schaufenster sehen

In einer Fußgängerzone blicke man in die Geschäfte und weniger vor die Füße, argumentierte die über eine Unebenheit gestürzte Frau. Das lässt der OGH nicht gel [...]

Causa Buwog: Grassers geht nach OGH-Urteil zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat am Dienstag die erstinstanzlichen Urteile im Buwog-Fall weitgehend bestätigt und gegen den ehemaligen Finanzminister Karl-Hei [...]

Neuerliche Grasser-Verhandlung fraglich: Zieht WKStA die restliche Anklage zurück?

Ein untergeordneter Teil der gegen Karl-Heinz Grasser gerichteten Vorwürfe soll laut OGH neu verhandelt werden. Ob es dazu kommt, ist fraglich. Es könnte auch [...]

Brillanter Redner, strittiger Sanierer, dubioser Networker: Der Politiker Karl-Heinz Grasser

Als Finanzminister erschien der nun vom OGH verurteilte Grasser den Österreichern sogar wichtiger als Bundeskanzler Schüssel. Auch wenn es schon früh Affären u [...]

Grasser muss ins Gefängnis: Nach OGH-Urteil sucht Ex-Finanzminister erneut Ausweg

Der OGH hat das erstinstanzliche Urteil gegen den Ex-Finanzminister in der Causa Buwog bestätigt, das Strafmaß jedoch auf vier Jahre Haft halbiert. Grasser kün [...]

OGH halbiert Freiheitsstrafe für Grasser

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat das erstinstanzliche Untreue- und Geschenkannahmeurteil gegen den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser in der BUWOG-C [...]

Vier Jahre Haft: Strafe für Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser reduziert

Der OGH reduziert die Freiheitsstrafe für Grasser auf vier Jahre. Das Gericht bestätigte fast alle Urteile in der Causa Buwog.

OGH entscheidet über Ersturteil zu Buwog/Grasser

Unter anderem wurde Grasser als Hauptangeklagter wegen der Verbrechen der Untreue und der Geschenkannahme durch Beamte sowie der Vergehen der Beweismittelfälsc [...]

BAWAG OGH kippt Kreditbearbeitungsgebühren als illegal

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat Kreditbearbeitungsgebühren der BAWAG und der Santander Consumer Bank für rechtswidrig erklärt. Verbandsklagen sollen nun folg [...]

ORF verliert auch vor dem OGH gegen Gerald Grosz

Auch im dritten Anlauf verliert der ORF gegen Gerald Grosz. 

VSV/Holzinger: OGH - BAWAG Kreditbearbeitungsgebühr gröblich benachteiligend

VSV sichert mit einer neuen Unterlassungsklage Ansprüche der Kreditnehmer gegen Verjährung

"Ich habe nichts Unrechtes getan" - Ex-Finanzminister Grasser beteuert Unschuld

Im Buwog-Berufungsprozess rund um Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und weitere Angeklagte am Obersten Gerichtshof (OGH) wird kommenden Dienstagvormittag da [...]

Zweiter Verhandlungstag in Grasser-Prozess am OGH gestartet

Erneut unter großem Medieninteresse ist am Freitagvormittag der zweite Tag des Berufungsverfahrens in der Causa Buwog & Co am Obersten Gerichtshof (OGH) ge[... [...]

OGH entscheidet über Haft für Grasser – Greenpeace verliert Rechtsstreit gegen US-Pipeline-Betreiber – Wölfe kehren nach Europa zurück

Wir starten mit Ihnen in den Nachrichtentag und geben Ihnen einen schnellen Überblick über die wichtigsten Themen des Morgens.

OGH entscheidet über Grassers Schicksal

Am 4. Dezember 2020 sind die großteils nicht rechtskräftigen Urteile im Prozess zur Privatisierung der Bundeswohnbaugesellschaft (BUWOG) ergangen, Ex-Finanzmin [...]

OGH verhandelt über Grassers Schicksal: Buwog-Fall vor entscheidenden Tagen

In der Buwog-Affäre rund um Ex-Finanzminister Karl-Heinz-Grasser fällt bald vor dem Obersten Gerichtshof die Entscheidung, ob es bei den Urteilen aus erster In [...]

Höchstrichter stärken Recht auf guten Schlaf

Der Kampf eines Paars gegen auch nachts laufende Ventilatoren von nebenan scheiterte in zwei Instanzen. Der OGH hat aber Verständnis für das Anliegen.

Auf Grasser & Co kommen jetzt Schadenersatzzahlungen in Millionen-Höhe zu

Kein Ende der schlechten Nachrichten: Der OGH hat nicht nur über die Strafhöhe für Ex-Finanzminister Grasser entschieden, sondern auch über den Zuspruch für Sc [...]

Verfahrensdauer führte zu Strafreduktion

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat am Dienstag in der Causa BUWOG die erstinstanzlichen Urteile für die Hauptangeklagten, darunter Ex-Finanzminister Karl-Heinz [...]

OGH halbiert Haftstrafe für Grasser auf vier Jahre

Grasser und Meischberger sprachen nach der Urteilsverkündigung von einem 'Fehlurteil' und kündigten eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenr [...]

Rechtskräftig zu Haftstrafe verurteilt: Grasser kündigt EGMR-Beschwerde an

Der OGH hat das erstinstanzliche Urteil gegen den Ex-Finanzminister in der Causa Buwog bestätigt, das Strafmaß jedoch auf vier Jahre Haft halbiert. Grasser kün [...]

OGH reduziert Freiheitsstrafe für Grasser auf vier Jahre

Buwog-Prozess Karl-Heinz Grasser muss für vier Jahre ins Gefängnis

Am Dienstag hat der Oberste Gerichtshof (OGH) die Urteile in der Causa Buwog teilweise aufgehoben und ans Erstgericht zurückverwiesen. Ex-Minist[...]

Fall Grasser: Ersturteil des obersten Gerichtshofs wird ab 10 Uhr verkündet

Der Oberste Gerichtshof (OGH) verkündet am Dienstag ab 10.00 Uhr seine Entscheidung in der Causa Buwog & Co. über die Nichtigkeitsbeschwerden und Berufunge[... [...]

WKÖ-Rudorfer: „Prinzipielle Zulässigkeit des Kreditbearbeitungsentgelts durch OGH bestätigt“

„OGH-Entscheid kein Automatismus auf Rückzahlungen“ – Branchenvertreter stellt klar: „Effektiv-Zinssatz schafft Transparenz und Vergleichbarkeit“

Droht Rückzahlung? Bearbeitungsgebühren für Kredite laut Urteil unzulässig

Entscheidung des Obersten Gerichtshofs: Die Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite bei der BAWAG sind unzulässig. Der OGH bemängelt dabei die Art der Bere [...]

Oberster Gerichtshof will Parkplatz-Abzocke beenden

Das Geschäft mit der Abzocke auf Parkplätzen soll nun beendet werden. Der OGH möchte hier grundlegende "Pflöcke" einschlagen.

OGH-Berater sehen keine Verfahrensmängel

Seit Freitagvormittag läuft der zweite Tag des Berufungsverfahrens am Obersten Gerichtshof (OGH) in der Causa BUWOG – erneut unter großem Medieninteresse. Am W [...]

Causa Grasser Zweiter Verhandlungstag am Obersten Gerichtshof beginnt

Am Obersten Gerichtshof (OGH) beginnt am Freitag Vormittag, 21. März, der zweite Tag des Berufungsverfahrens im Prozess Karl-Heinz Grasser. ÖSTERREICH. 

OGH entscheidet über Haft für Grasser – Trump will ukrainische Atomkraftwerke übernehmen – Wölfe kehren nach Europa zurück

Wir starten mit Ihnen in den Nachrichtentag und geben Ihnen einen schnellen Überblick über die wichtigsten Themen des Morgens.

Rekordstrafe für Rewe: Jurist sieht OGH-Entscheid als verfassungswidrig an

OGH-Beschluss "gründet auf verfassungswidriger Entscheidung" und sei daher "ebenso verfassungswidrig.

FPÖ - Hafenecker: Korruptionsermittlungen gegen ÖVP nehmen wieder Fahrt auf!

WKStA erhielt vollen Zugriff auf Mails des Kanzleramts, das mit seiner Blockadehaltung vor dem OGH abgeblitzt ist

OGH-Urteil Rückerstattung der Netzzutrittspauschale durch Netz NÖ

Nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) im November 2024 hat die Netz Niederösterreich reagiert und bereits über neunzig Prozent der betroffenen Kund [...]