#OGH

AK Erfolg: Kreditbearbeitungsgebühr & Co. – Santander zahlt unzulässige Gebühren zurück!

AK erzielt Erfolg vor dem Obersten Gerichtshof (OGH) – Nach Gesprächen mit der Bank gibt es eine konsument:innenfreundliche Lösung

Wer darf eigentlich entscheiden, ob die Indexklausel im Mietvertrag unwirksam ist?

Ob man zu viel Miete zahlt, kann man im Außerstreitverfahren prüfen lassen. Aber betrifft das auch die Wertsicherungsvereinbarung? Der OGH hat entschieden

Telefonieren mit der Mutter reicht nicht: Wann man ein Extra-Erbe bekommt

Eine Tochter wurde von der im Heim lebenden Mutter täglich angerufen. Der OGH sieht darin keine Pflegeleistung. Dafür müsste man schon etwas vorlesen oder spaz [...]

Verbund hätte Anfang 2023 Preise nicht erhöhen dürfen

Die Preiserhöhung des börsennotierten Stromanbieters Verbund vom 1. März 2023 hatte keine rechtliche Basis. Das urteilte der Oberste Gerichtshof (OGH) in einem [...]

Neuerliche Grasser-Verhandlung fraglich: Zieht WKStA die restliche Anklage zurück?

Ein untergeordneter Teil der gegen Karl-Heinz Grasser gerichteten Vorwürfe soll laut OGH neu verhandelt werden. Ob es dazu kommt, ist fraglich. Es könnte auch [...]

Wettbewerbs-Chefin: „OGH will mit höheren Strafen nachhaltige Prävention“

Wettbewerbshüterin Natalie Harsdorf sieht Fortschritte im Unrechtsbewusstsein bei Kartellen. Ob Handel, Bau oder Müll - gänzlich verschwinden werden sie wohl n [...]

Gerichtspräsidenten warnen vor Sparen bei Justiz

Der Präsident des Obersten Gerichtshofs (OGH), Georg Kodek, sowie die Präsidentinnen und Präsidenten der vier Oberlandesgerichte warnen in einer gemeinsamen Au [...]

OGH-Urteil zu Servicegebühr bei Ö-Ticket ist da

Im Rechtsstreit um die von der Ticketplattform Ö-Ticket verrechnete Servicegebühr ist es zu einem rechtskräftigen Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) gekomm [...]

Baum stürzte auf Fahrzeug: Höchstgericht entschied, wer für den Schaden aufkommt

Ein im Haltverbot geparkter Kastenwagen beschäftigte den OGH in Wien – und dieser urteilte anders als das Feldkircher Landesgericht in erster Instanz.

Höchstgericht erklärt 13 Klauseln von DAZN für gesetzeswidrig

Das Urteil des OGH hat 13 Klauseln von DAZN als gesetzeswidrig eingestuft, darunter auch Regelungen zu Preisänderungen.

OGH unterbricht plötzlich Verfahren von Stromrebellen

Smart Meter: OGH stoppt Verfahren, EuGH prüft EU-Rechtskonformität. Datenschutz und Wahlfreiheit im Fokus. Signalwirkung für Bezirksgerichte.

Ex-Finanzminister Grasser muss für vier Jahre in Haft

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat das erstinstanzliche Untreue- und Geschenkannahme-Urteil gegen den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser in [...]

OGH schraubt Freiheitsstrafe für Grasser herunter

Der OGH hat in der Causa Buwog die erstinstanzlichen Urteile für die Hauptangeklagten im Wesentlichen bestätigt und die ausgesprochenen Haftstrafen wegen der " [...]

E-Bike-Fahrer könnten Mitschuld bei Unfällen bekommen

E-Bike-Fahrer könnten jetzt laut einer Entscheidung des OGH bei Unfällen eine Mitschuld tragen, wenn sie ohne Helm unterwegs sind.

Betriebsratswahl am LKH Leoben muss wiederholt werden

2022 fusionierte am LKH Leoben der Arbeiter- und Angestelltenbetriebsrat und wurde neu gewählt. Nach Klage muss die Wahl, laut OGH, wiederholt werden.

Servicegebühren bei Ö-Ticket laut OGH zulässig

Fortsetzung von Schadenersatz-Streit nach Teileinsturz von Manner-Fabrik in Wien

OGH entscheidet über Schadenersatz-Streit nach Manner-Fabrik Einsturz 2014. Verfahren wird in erster Instanz fortgesetzt.

OGH verbietet DAZN-Klauseln zu einseitigen Preisänderungen

Die Sport-Übertragungsplattform DAZN hat in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) mindestens 13 unzulässige Klauseln. Zu diesem Urteil kam der Oberste G [...]

Unzulässige Preiserhöhung: Verbund soll zurückzahlen, sonst droht Sammelklage

OGH erklärt Verbund Preiserhöhung 2023 für unzulässig. VSV fordert Rückzahlungen oder droht mit Sammelklage. Rechtliche Schritte werden geprüft.

Causa Buwog: Grasser geht nach OGH-Urteil zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat am Dienstag die erstinstanzlichen Urteile im Buwog-Fall weitgehend bestätigt und gegen den ehemaligen Finanzminister Karl-Hei [...]

AUA darf Gage von Betriebsräten zurückfordern

Die AUA hat das Recht, eine jahrelange, zu hohe Bezahlung an ihre früheren Betriebsräte zurückzufordern. Das entschied der Oberste Gerichtshof (OGH). ...

Gerichtspräsidenten warnen vor Sparkurs bei Justiz

Der Präsident des Obersten Gerichtshofs (OGH), Georg Kodek, sowie die Präsidentinnen und Präsidenten der vier Oberlandesgerichte warnen in einer gemeinsamen Au [...]

Jahrelanger Rechtsstreit OGH erklärt Oeticket-Servicegebühren für zulässig

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in einem jahrelangen Rechtsstreit um die Servicegebühren der Ticketplattform  „Oeticket“ ein endgültiges Urteil gefällt.

Höchstrichter helfen Vermietern aus der Patsche

Weil Klauseln laut OGH illegal waren, fürchteten Vermieter um viel Geld. Ein neues Urteil könnte das ändern.