#EMRK

Neueste Nachrichten zum Thema 'EMRK'. [ Österreich ]

22.06.2025 13:56

vor 9 Tagen
Widerstand gegen EU-Beitritt zur Konvention für Menschenrechte

Widerstand gegen EU-Beitritt zur Konvention für Menschenrechte

Die Justizminister diskutieren die Aufnahme der Union in die EMRK. Einige EU-Länder befürchten, dass die Abschiebung ausländischer Straftäter dann noch schwier [...]

Den ganzen Artikel lesen: Widerstand gegen EU-Beitritt zur Konvention für [...]
EMRK
Quelle:
diepresse.com
Zeitstempel:
vor 18 Tagen

Grüne: Kaiser und Stocker betreiben gefährliches Spiel mit Grundrechten

Voglauer/Prammer fordern klares Bekenntnis aller Parteien zur EMRK und warnen vor demokratiepolitischer Verwässerung

Den ganzen Artikel lesen: Grüne: Kaiser und Stocker betreiben gefährliche [...]
Stocker EMRK
Quelle:
ots.at
Zeitstempel:
vor 18 Tagen
Kärntner Landeshauptmann Kaiser will über EMRK diskutieren

Kärntner Landeshauptmann Kaiser will über EMRK diskutieren

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) spricht sich für eine "offene, unideologische Diskussion" über eine "Weiterentwicklung" der Europäischen Mensch [...]

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Kärntner EMRK Peter Kaiser SPÖ
Quelle:
noen.at
Zeitstempel:
vor 25 Tagen

FPÖ – Darmann: „Selbstentlarvung der ÖVP als scheinheilige Schmähtandler setzt sich mit der EGMR-Debatte fort“

„Neben der Änderung der EMRK sind die sofortige Einführung echter Grenzkontrollen und das Aussetzen des Asylrechts Gebote der Stunde“

Den ganzen Artikel lesen: FPÖ – Darmann: „Selbstentlarvung der ÖVP als sc [...]
Darmann FPÖ ÖVP EMRK
Quelle:
ots.at
Zeitstempel:
vor 30 Tagen
Leichtere Abschiebung straffälliger Migranten soll her

Leichtere Abschiebung straffälliger Migranten soll her

Österreichs Kanzler Chrstian Stocker und acht weitere EU-Regierungschefs haben einen Offenen Brief unterzeichnet, der die EMRK neu auslegen soll.

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Chrstian Stocker Österreich EMRK
Quelle:
heute.at
Zeitstempel:
vor 14 Tagen
„Büchse der Pandora“: Warum jetzt die Menschenrechte auf dem Prüfstand stehen

„Büchse der Pandora“: Warum jetzt die Menschenrechte auf dem Prüfstand stehen

Immer mehr Politiker fordern Änderungen bei der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Warum dies mit straffälligen Ausländern zu tun hat.

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EMRK
Quelle:
tt.com
Zeitstempel:
vor 18 Tagen
In Kärnten LH Kaiser entfacht Debatte um Menschenrechtskonvention

In Kärnten LH Kaiser entfacht Debatte um Menschenrechtskonvention

Ist die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) veraltet? Diese Frage stellt Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser in einem aktuellen Blogbeitrag.

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Kärnten Peter Kaiser EMRK
Quelle:
meinbezirk.at
Zeitstempel:
vor 18 Tagen
Erster SPÖ-Landeshauptmann will Menschenrechtskonvention ändern

Erster SPÖ-Landeshauptmann will Menschenrechtskonvention ändern

"Die Frage, ob und in welcher Weise die bestehenden Regelungen der EMRK auch in diesen neuen Realitäten effektiv greifen, ist legitim", sagt der Kärntner Lande [...]

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EMRK
Quelle:
oe24.at
Zeitstempel:
vor 26 Tagen
Neuinterpretation der EMRK? SPÖ und Neos sehen Stockers Vorstoß „sehr problematisch“

Neuinterpretation der EMRK? SPÖ und Neos sehen Stockers Vorstoß „sehr problematisch“

Neun EU-Staaten haben in einem gemeinsamen Brief dazu aufgerufen, die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention zu ändern, damit ausländische Straftä [...]

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Neos EMRK SPÖ
Quelle:
diepresse.com
Zeitstempel:
vor 16 Tagen
Menschenrechtskonvention : Wer wann die EMRK ändern wollte – eine österreichische Zeitreise

Menschenrechtskonvention : Wer wann die EMRK ändern wollte – eine österreichische Zeitreise

Stocker will es, Kaiser und Doskozil wollen es auch. Und Kickl wollte es schon immer: Mehr Spielraum bei den Menschenrechten

Den ganzen Artikel lesen: Menschenrechtskonvention : Wer wann die EMRK än [...]
Kickl Doskozil Stocker EMRK
Quelle:
falter.at
Zeitstempel:
vor 18 Tagen
Kaiser will über EMRK diskutieren

Kaiser will über EMRK diskutieren

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) spricht sich für eine "offene, unideologische Diskussion" über eine "Weiterentwicklung" der Europäischen Mensch [...]

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Kärntner EMRK Peter Kaiser SPÖ
Quelle:
news.at
Zeitstempel:
vor 19 Tagen
SPÖ und ÖVP einig Forderung nach Neuausrichtung der Menschenrechtskonvention

SPÖ und ÖVP einig Forderung nach Neuausrichtung der Menschenrechtskonvention

Die Volkspartei Burgenland fordert eine Neuausrichtung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Landesparteiobmann Christoph Zarits, und Klubobma[...]

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Zarits Burgenland SPÖ ÖVP EMRK Klubobma
Quelle:
meinbezirk.at
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vor 29 Tagen

FPÖ – Schnedlitz: ÖVP-Vorstoß zu Änderung der EMRK beweist einmal mehr: Die FPÖ und Herbert Kickl hatten Recht!

„Ist Stocker-Initiative mit Asylanten-Partei SPÖ abgesprochen? Und wie wird der Bundespräsident reagieren?“

Den ganzen Artikel lesen: FPÖ – Schnedlitz: ÖVP-Vorstoß zu Änderung der E [...]
SPÖ FPÖ Herbert Kickl ÖVP-Vorstoß EMRK
Quelle:
ots.at
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vor 9 Tagen
Widerstand gegen EU-Beitritt zur Konvention für Menschenrechte

Widerstand gegen EU-Beitritt zur Konvention für Menschenrechte

Die Justizminister diskutieren die Aufnahme der Union in die EMRK. Einige EU-Länder befürchten, dass die Abschiebung ausländischer Straftäter dann noch schwier [...]

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EMRK
Quelle:
diepresse.com
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vor 16 Tagen
Menschenrechtskonvention : Wer wann die EMRK ändern wollte – eine österreichische Zeitreise

Menschenrechtskonvention : Wer wann die EMRK ändern wollte – eine österreichische Zeitreise

Stocker will es, Kaiser und Doskozil wollen es auch. Und Kickl wollte es schon immer: Mehr Spielraum bei den Menschenrechten

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Kickl Doskozil Stocker EMRK
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falter.at
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vor 18 Tagen
In Kärnten LH Kaiser entfacht Debatte um Menschenrechtskonvention

In Kärnten LH Kaiser entfacht Debatte um Menschenrechtskonvention

Ist die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) veraltet? Diese Frage stellt Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser in einem aktuellen Blogbeitrag.

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Kärnten Peter Kaiser EMRK
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meinbezirk.at
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vor 18 Tagen
Kärntner Landeshauptmann Kaiser will über EMRK diskutieren

Kärntner Landeshauptmann Kaiser will über EMRK diskutieren

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) spricht sich für eine "offene, unideologische Diskussion" über eine "Weiterentwicklung" der Europäischen Mensch [...]

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Kärntner EMRK Peter Kaiser SPÖ
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noen.at
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vor 19 Tagen
SPÖ und ÖVP einig Forderung nach Neuausrichtung der Menschenrechtskonvention

SPÖ und ÖVP einig Forderung nach Neuausrichtung der Menschenrechtskonvention

Die Volkspartei Burgenland fordert eine Neuausrichtung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Landesparteiobmann Christoph Zarits, und Klubobma[...]

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Zarits Burgenland SPÖ ÖVP EMRK Klubobma
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Neuinterpretation der EMRK? SPÖ und Neos sehen Stockers Vorstoß „sehr problematisch“

Neuinterpretation der EMRK? SPÖ und Neos sehen Stockers Vorstoß „sehr problematisch“

Neun EU-Staaten haben in einem gemeinsamen Brief dazu aufgerufen, die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention zu ändern, damit ausländische Straftä [...]

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Neos EMRK SPÖ
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Leichtere Abschiebung straffälliger Migranten soll her

Leichtere Abschiebung straffälliger Migranten soll her

Österreichs Kanzler Chrstian Stocker und acht weitere EU-Regierungschefs haben einen Offenen Brief unterzeichnet, der die EMRK neu auslegen soll.

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Chrstian Stocker Österreich EMRK
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heute.at
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vor 14 Tagen
„Büchse der Pandora“: Warum jetzt die Menschenrechte auf dem Prüfstand stehen

„Büchse der Pandora“: Warum jetzt die Menschenrechte auf dem Prüfstand stehen

Immer mehr Politiker fordern Änderungen bei der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Warum dies mit straffälligen Ausländern zu tun hat.

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Grüne: Kaiser und Stocker betreiben gefährliches Spiel mit Grundrechten

Voglauer/Prammer fordern klares Bekenntnis aller Parteien zur EMRK und warnen vor demokratiepolitischer Verwässerung

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Stocker EMRK
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Kaiser will über EMRK diskutieren

Kaiser will über EMRK diskutieren

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) spricht sich für eine "offene, unideologische Diskussion" über eine "Weiterentwicklung" der Europäischen Mensch [...]

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Kärntner EMRK Peter Kaiser SPÖ
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Erster SPÖ-Landeshauptmann will Menschenrechtskonvention ändern

Erster SPÖ-Landeshauptmann will Menschenrechtskonvention ändern

"Die Frage, ob und in welcher Weise die bestehenden Regelungen der EMRK auch in diesen neuen Realitäten effektiv greifen, ist legitim", sagt der Kärntner Lande [...]

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FPÖ – Darmann: „Selbstentlarvung der ÖVP als scheinheilige Schmähtandler setzt sich mit der EGMR-Debatte fort“

„Neben der Änderung der EMRK sind die sofortige Einführung echter Grenzkontrollen und das Aussetzen des Asylrechts Gebote der Stunde“

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Darmann FPÖ ÖVP EMRK
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FPÖ – Schnedlitz: ÖVP-Vorstoß zu Änderung der EMRK beweist einmal mehr: Die FPÖ und Herbert Kickl hatten Recht!

„Ist Stocker-Initiative mit Asylanten-Partei SPÖ abgesprochen? Und wie wird der Bundespräsident reagieren?“

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SPÖ FPÖ Herbert Kickl ÖVP-Vorstoß EMRK
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Widerstand gegen EU-Beitritt zur Konvention für Menschenrechte

Widerstand gegen EU-Beitritt zur Konvention für Menschenrechte

Die Justizminister diskutieren die Aufnahme der Union in die EMRK. Einige EU-Länder befürchten, dass die Abschiebung ausländischer Straftäter dann noch schwier [...]

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EMRK
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„Büchse der Pandora“: Warum jetzt die Menschenrechte auf dem Prüfstand stehen

„Büchse der Pandora“: Warum jetzt die Menschenrechte auf dem Prüfstand stehen

Immer mehr Politiker fordern Änderungen bei der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Warum dies mit straffälligen Ausländern zu tun hat.

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Menschenrechtskonvention : Wer wann die EMRK ändern wollte – eine österreichische Zeitreise

Menschenrechtskonvention : Wer wann die EMRK ändern wollte – eine österreichische Zeitreise

Stocker will es, Kaiser und Doskozil wollen es auch. Und Kickl wollte es schon immer: Mehr Spielraum bei den Menschenrechten

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Kickl Doskozil Stocker EMRK
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Grüne: Kaiser und Stocker betreiben gefährliches Spiel mit Grundrechten

Voglauer/Prammer fordern klares Bekenntnis aller Parteien zur EMRK und warnen vor demokratiepolitischer Verwässerung

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Stocker EMRK
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In Kärnten LH Kaiser entfacht Debatte um Menschenrechtskonvention

In Kärnten LH Kaiser entfacht Debatte um Menschenrechtskonvention

Ist die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) veraltet? Diese Frage stellt Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser in einem aktuellen Blogbeitrag.

Den ganzen Artikel lesen: In Kärnten LH Kaiser entfacht Debatte um Mensch [...]
Kärnten Peter Kaiser EMRK
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meinbezirk.at
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Kaiser will über EMRK diskutieren

Kaiser will über EMRK diskutieren

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) spricht sich für eine "offene, unideologische Diskussion" über eine "Weiterentwicklung" der Europäischen Mensch [...]

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Kärntner EMRK Peter Kaiser SPÖ
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Kärntner Landeshauptmann Kaiser will über EMRK diskutieren

Kärntner Landeshauptmann Kaiser will über EMRK diskutieren

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) spricht sich für eine "offene, unideologische Diskussion" über eine "Weiterentwicklung" der Europäischen Mensch [...]

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Kärntner EMRK Peter Kaiser SPÖ
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Erster SPÖ-Landeshauptmann will Menschenrechtskonvention ändern

Erster SPÖ-Landeshauptmann will Menschenrechtskonvention ändern

"Die Frage, ob und in welcher Weise die bestehenden Regelungen der EMRK auch in diesen neuen Realitäten effektiv greifen, ist legitim", sagt der Kärntner Lande [...]

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EMRK
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oe24.at
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SPÖ und ÖVP einig Forderung nach Neuausrichtung der Menschenrechtskonvention

SPÖ und ÖVP einig Forderung nach Neuausrichtung der Menschenrechtskonvention

Die Volkspartei Burgenland fordert eine Neuausrichtung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Landesparteiobmann Christoph Zarits, und Klubobma[...]

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Zarits Burgenland SPÖ ÖVP EMRK Klubobma
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FPÖ – Darmann: „Selbstentlarvung der ÖVP als scheinheilige Schmähtandler setzt sich mit der EGMR-Debatte fort“

„Neben der Änderung der EMRK sind die sofortige Einführung echter Grenzkontrollen und das Aussetzen des Asylrechts Gebote der Stunde“

Den ganzen Artikel lesen: FPÖ – Darmann: „Selbstentlarvung der ÖVP als sc [...]
Darmann FPÖ ÖVP EMRK
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Neuinterpretation der EMRK? SPÖ und Neos sehen Stockers Vorstoß „sehr problematisch“

Neuinterpretation der EMRK? SPÖ und Neos sehen Stockers Vorstoß „sehr problematisch“

Neun EU-Staaten haben in einem gemeinsamen Brief dazu aufgerufen, die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention zu ändern, damit ausländische Straftä [...]

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Neos EMRK SPÖ
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FPÖ – Schnedlitz: ÖVP-Vorstoß zu Änderung der EMRK beweist einmal mehr: Die FPÖ und Herbert Kickl hatten Recht!

„Ist Stocker-Initiative mit Asylanten-Partei SPÖ abgesprochen? Und wie wird der Bundespräsident reagieren?“

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SPÖ FPÖ Herbert Kickl ÖVP-Vorstoß EMRK
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Leichtere Abschiebung straffälliger Migranten soll her

Leichtere Abschiebung straffälliger Migranten soll her

Österreichs Kanzler Chrstian Stocker und acht weitere EU-Regierungschefs haben einen Offenen Brief unterzeichnet, der die EMRK neu auslegen soll.

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Chrstian Stocker Österreich EMRK
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