#EGMR

Neueste Nachrichten zum Thema 'EGMR'. [ Österreich ]

22.06.2025 15:31

vor 16 Tagen

Tendenzen, die den „Richterstaat“ fördern und die Demokratie untergraben können

Debatte um den EGMR. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entfernt sich von seiner ursprünglichen Aufgabe.

Den ganzen Artikel lesen: Tendenzen, die den „Richterstaat“ fördern und d [...]
EGMR
Quelle:
diepresse.com
Zeitstempel:
vor 25 Tagen
Änderung der Menschenrechte SPÖ warnt vor Untergrabung der Höchstgerichte

Änderung der Menschenrechte SPÖ warnt vor Untergrabung der Höchstgerichte

Die Initiative von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) zur Änderung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Migrationsb [...]

Den ganzen Artikel lesen: Änderung der Menschenrechte SPÖ warnt vor Unter [...]
EGMR ÖVP Christian Stocker SPÖ
Quelle:
meinbezirk.at
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vor 17 Tagen
Doskozil kritisiert Stocker: „So einen Blödsinn habe ich überhaupt noch nicht gehört“

Doskozil kritisiert Stocker: „So einen Blödsinn habe ich überhaupt noch nicht gehört“

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nennt die Forderung von Kanzler Christian Stocker nach einer Änderung der Spruchpraxis des EGMR ein „vollkommen [...]

Den ganzen Artikel lesen: Doskozil kritisiert Stocker: „So einen Blödsinn [...]
Burgenland Stocker Christian Stocker Doskozil Hans Peter Doskozil EGMR
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diepresse.com
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vor 18 Tagen
Greenpeace: Österreich ist durch EGMR zu effektiverem Klimaschutz verpflichtet

Greenpeace: Österreich ist durch EGMR zu effektiverem Klimaschutz verpflichtet

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im „Fall Klimaseniorinnen“ sei auch für Österreich relevant, sagen Umweltschützer. Sie fordern von [...]

Den ganzen Artikel lesen: Greenpeace: Österreich ist durch EGMR zu effekt [...]
EGMR Österreich Greenpeace
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diepresse.com
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vor 16 Tagen

Tendenzen, die den „Richterstaat“ fördern und die Demokratie untergraben können

Debatte um den EGMR. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entfernt sich von seiner ursprünglichen Aufgabe.

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Greenpeace: Österreich ist durch EGMR zu effektiverem Klimaschutz verpflichtet

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Doskozil kritisiert Stocker: „So einen Blödsinn habe ich überhaupt noch nicht gehört“

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Änderung der Menschenrechte SPÖ warnt vor Untergrabung der Höchstgerichte

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EGMR ÖVP Christian Stocker SPÖ
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Doskozil kritisiert Stocker: „So einen Blödsinn habe ich überhaupt noch nicht gehört“

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