#Bundesverfassungsgericht

Neueste Nachrichten zum Thema 'Bundesverfassungsgericht'. [ Deutschland ]

18.05.2024 12:08

vor 2 Stunden
Ehemalige Verfassungsschutzpräsidenten für besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts

Ehemalige Verfassungsschutzpräsidenten für besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts

Andreas Voßkuhle und Hans-Jürgen Papier, beide ehemalige Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, wünschen sich beide einen Besseren Schutz des Grundgesetzes [...]

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epochtimes.de
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vor 1 Tagen
Urteil mit weitreichenden Folgen für NRWKölner Polizeipräsident nach Silvesternacht 2015 zu Unrecht gefeuert

Urteil mit weitreichenden Folgen für NRWKölner Polizeipräsident nach Silvesternacht 2015 zu Unrecht gefeuert

Polizeipräsidenten können keine „politischen Beamten“ sein, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Das hat Konsequenzen.

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ksta.de
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vor 2 Tagen
Bundesverfassungsgericht entscheidet über Polizeipräsidenten als politische Beamte

Bundesverfassungsgericht entscheidet über Polizeipräsidenten als politische Beamte

Mit den Folgen der Kölner Silvesternacht von 2015/2016 befasst sich am Donnerstag (09.30 Uhr) das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Es will eine

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht entscheidet über Poliz [...]
Quelle:
stern.de
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vor 3 Tagen
Berliner Tageszeitung - MLPD scheitert mit Eilantrag wegen Werbespot vor Bundesverfassungsgericht

Berliner Tageszeitung - MLPD scheitert mit Eilantrag wegen Werbespot vor Bundesverfassungsgericht

Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ist mit einem Eilantrag zu ihrem Wahlwerbespot für die Europawahl vor dem Bundesverfassungsgericht ges [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - MLPD scheitert mit Eila [...]
Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 10 Tagen
Landkreise ziehen vors Bundesverfassungsgericht

Landkreise ziehen vors Bundesverfassungsgericht

Was passiert, wenn ein Landkreis nicht genug Geld zur Erfüllung seiner Aufgaben hat, gleichzeitig aber seine Einnahmen nicht erhöhen kann? Dieser Streit landet [...]

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Quelle:
welt.de
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vor 13 Tagen
„Mehr Geld ausgeben“: Sparen bei Rente wird unmöglich in Senioren-Republik

„Mehr Geld ausgeben“: Sparen bei Rente wird unmöglich in Senioren-Republik

Unvergessen: Nachdem das Bundesverfassungsgericht der Ampel-Regierung ihren Haushaltsplan um die Ohren schlug, brach Hektik aus. Milliarden an Euros

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Quelle:
derwesten.de
Zeitstempel:
vor 22 Tagen
Bundesverfassungsgericht: CDU-Eilantrag zu Stopp von Klimaschutzreform abgelehnt

Bundesverfassungsgericht: CDU-Eilantrag zu Stopp von Klimaschutzreform abgelehnt

Nachdem der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht anrief, blieb sein Unterfangen erfolglos. Am Freitag darf über das neue Kl [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht: CDU-Eilantrag zu Stop [...]
Quelle:
faz.net
Zeitstempel:
vor 22 Tagen
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts: Karlsruhe weist Eilantrag zurück

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts: Karlsruhe weist Eilantrag zurück

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann abgewiesen. Damit kann das Klimaschutzgesetz am Freitag verabschi [...]

Den ganzen Artikel lesen: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts: Karlsr [...]
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taz.de
Zeitstempel:
vor 22 Tagen
Klimaschutzgesetz: Verfassungsgericht weist Eilantrag von Thomas Heilmann zurück

Klimaschutzgesetz: Verfassungsgericht weist Eilantrag von Thomas Heilmann zurück

Das Klimaschutzgesetz kann wie geplant am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden. Das Bundesverfassungsgericht wies am Donnerstag den Eilantrag des CDU-Bun [...]

Den ganzen Artikel lesen: Klimaschutzgesetz: Verfassungsgericht weist Eil [...]
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welt.de
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vor 22 Tagen
Klimaschutzgesetz: Verfassungsgericht lehnt Antrag zu Stopp von Klimaschutz-Reform ab

Klimaschutzgesetz: Verfassungsgericht lehnt Antrag zu Stopp von Klimaschutz-Reform ab

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnte einen Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Änderung des Klimaschutzgesetzes ab. Damit kann das Gesetz a [...]

Den ganzen Artikel lesen: Klimaschutzgesetz: Verfassungsgericht lehnt Ant [...]
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augsburger-allgemeine.de
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vor 22 Tagen

Verfassungsgericht lehnt Antrag zu Stopp von Klimaschutz-Reform ab

Karlsruhe (dpa) - Die für Freitag geplante Verabschiedung des neuen Klimaschutzgesetzes im Bundestag kann stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht lehnte eine [...]

Den ganzen Artikel lesen: Verfassungsgericht lehnt Antrag zu Stopp von Kl [...]
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berchtesgadener-anzeiger.de
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vor 22 Tagen
Karlsruhe scheut zu hohe Wahl-Hürden

Karlsruhe scheut zu hohe Wahl-Hürden

Im Verfahren über das neue Wahlrecht stellen sich dem Bundesverfassungsgericht nicht nur juristische, sondern auch politische Fragen / Eine Analyse von Ursula [...]

Den ganzen Artikel lesen: Karlsruhe scheut zu hohe Wahl-Hürden
Quelle:
fr.de
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vor 22 Tagen
Steuerzahler gegen Fußball-Multis: Wenn die Polizei Städte vor Fußballfans schützen muss, ist das auch Sache der Vereine

Steuerzahler gegen Fußball-Multis: Wenn die Polizei Städte vor Fußballfans schützen muss, ist das auch Sache der Vereine

Vor dem Bundesverfassungsgericht geht es darum, ob Fußball-Vereine die Polizeikosten bei Hochrisikospielen tragen müssen. Dagegen klagt die Deutsche Fußball Li [...]

Den ganzen Artikel lesen: Steuerzahler gegen Fußball-Multis: Wenn die Pol [...]
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swp.de
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vor 22 Tagen
Fußballstreit über höhere Polizeigebühren beschäftigt Bundesverfassungsgericht

Fußballstreit über höhere Polizeigebühren beschäftigt Bundesverfassungsgericht

Viel Polizei am Bahnhof, weitere Beamte in der Stadt: Wenn in der Fußballbundesliga ein brisantes Derby stattfindet, sind die Einsatzkräfte vielerorts in

Den ganzen Artikel lesen: Fußballstreit über höhere Polizeigebühren besch [...]
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stern.de
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vor 23 Tagen
Karlsruhe beginnt mit Verhandlung über Kosten für Polizeieinsätze im Fußball

Karlsruhe beginnt mit Verhandlung über Kosten für Polizeieinsätze im Fußball

Ein seit Jahren ausgetragener Streit beschäftigt seit Donnerstag das Bundesverfassungsgericht. In Karlsruhe begann die Verhandlung über die Frage, wer bei

Den ganzen Artikel lesen: Karlsruhe beginnt mit Verhandlung über Kosten f [...]
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stern.de
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vor 23 Tagen
Berliner Tageszeitung - Karlsruhe verhandelt über Kosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen

Berliner Tageszeitung - Karlsruhe verhandelt über Kosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) über die Kosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen im Fußball wie etwa De [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Karlsruhe verhandelt üb [...]
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berlinertageszeitung.de
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vor 23 Tagen
Wahlrechtsreform: „Sperrklausel schadet jetzt auch demokratischen Parteien“

Wahlrechtsreform: „Sperrklausel schadet jetzt auch demokratischen Parteien“

Das Bundesverfassungsgericht wird die Wahlrechtsreform der Ampel nicht einfach durchwinken – das zeigt die Verhandlung am Mittwoch deutlich. Mehrmals haken die [...]

Den ganzen Artikel lesen: Wahlrechtsreform: „Sperrklausel schadet jetzt a [...]
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welt.de
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vor 23 Tagen
Bundesverfassungsgericht prüft die Reform des Wahlrechts

Bundesverfassungsgericht prüft die Reform des Wahlrechts

Zwei Tage lang hat das Verfassungsgericht über die Reform des Wahlrechts beraten. CSU, Linke und 4.000 Privatpersonen hatten sich an das oberste deutsche Geric [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht prüft die Reform des W [...]
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tagesschau.de
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vor 23 Tagen
Thomas Heilmann (CDU) will Klimaschutzgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht stoppen

Thomas Heilmann (CDU) will Klimaschutzgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht stoppen

Am Freitag sollte der Bundestag das Klimaschutzgesetz verabschieden. Unionspolitiker Heilmann hatte schon die Verabschiedung des Heizungsgesetzes verzögert. Je [...]

Den ganzen Artikel lesen: Thomas Heilmann (CDU) will Klimaschutzgesetz vo [...]
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spiegel.de
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vor 23 Tagen
„Massive Fehler“: CDU-Politiker zerrt Klimaschutzgesetz der Ampel vor Gericht

„Massive Fehler“: CDU-Politiker zerrt Klimaschutzgesetz der Ampel vor Gericht

Der CDU-Politiker Thomas Heilmann zieht erneut vor das Bundesverfassungsgericht. Nun nimmt er das Klimaschutzgesetz der Ampel ins Visier.

Den ganzen Artikel lesen: „Massive Fehler“: CDU-Politiker zerrt Klimaschu [...]
Quelle:
fr.de
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vor 23 Tagen
Eilantrag gegen Novelle des Klimaschutzgesetzes

Eilantrag gegen Novelle des Klimaschutzgesetzes

Der CDU-Politiker Heilmann zieht gegen die geplante Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht. Ein Mal war er mit einem solchen Antrag sc [...]

Den ganzen Artikel lesen: Eilantrag gegen Novelle des Klimaschutzgesetzes
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faz.net
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vor 23 Tagen
Stoppte Heiz-Gesetz: CDU-Politiker zieht gegen Klimaschutz-Reform vor Gericht

Stoppte Heiz-Gesetz: CDU-Politiker zieht gegen Klimaschutz-Reform vor Gericht

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht.

Den ganzen Artikel lesen: Stoppte Heiz-Gesetz: CDU-Politiker zieht gegen [...]
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focus.de
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vor 23 Tagen
CDU-Politiker will Klimaschutz-Reform stoppen

CDU-Politiker will Klimaschutz-Reform stoppen

Karlsruhe/Berlin (dpa) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht. H [...]

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nwzonline.de
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vor 23 Tagen
Werder hofft auf Bundesverfassungsgericht - Polizeikostenstreit: Richter in Karlsruhe verhandeln über die Beschwerde der DFL

Werder hofft auf Bundesverfassungsgericht - Polizeikostenstreit: Richter in Karlsruhe verhandeln über die Beschwerde der DFL

Muss Werder Bremen bei Hochrisikospielen die Mehrkosten für Polizeieinsätze zahlen? Jetzt beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Fall!

Den ganzen Artikel lesen: Werder hofft auf Bundesverfassungsgericht - Pol [...]
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az-online.de
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vor 24 Tagen

Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht setzt Verhandlung über neues Wahlrecht fort

Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch die am Dienstag begonnene Verhandlung über das neue Wahlrecht fortgesetzt. Union und Linke wehren sich in Karlsruh [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgerich [...]
Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 24 Tagen
Bundesverfassungsgericht verhandelt über neues Wahlrecht

Bundesverfassungsgericht verhandelt über neues Wahlrecht

Die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition hat am Dienstag das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Am ersten der auf zwei Tage angelegten Verhandlung in

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht verhandelt über neues [...]
Quelle:
stern.de
Zeitstempel:
vor 24 Tagen
Bundesverfassungsgericht: Karlsruher Richter prüfen Klage gegen Wahlrechtsreform der Ampel

Bundesverfassungsgericht: Karlsruher Richter prüfen Klage gegen Wahlrechtsreform der Ampel

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt die von der Ampel beschlossene Reform des Wahlrechts. Dagegen geklagt hatten unter anderem die Linke sowie die Unionsfr [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht: Karlsruher Richter pr [...]
Quelle:
zeit.de
Zeitstempel:
vor 24 Tagen
Verhandlung am Bundesverfassungsgericht über neues Wahlrecht beginnt mit Empörung

Verhandlung am Bundesverfassungsgericht über neues Wahlrecht beginnt mit Empörung

Mit heftigen Vorwürfen und Empörung hat am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht die Verhandlung über die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition begonnen.&nbs [...]

Den ganzen Artikel lesen: Verhandlung am Bundesverfassungsgericht über ne [...]
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stern.de
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vor 24 Tagen
Vor Verfahren in Karlsruhe: CSU-Politiker attackieren Wahlrechtsreform der Ampel

Vor Verfahren in Karlsruhe: CSU-Politiker attackieren Wahlrechtsreform der Ampel

Die Wahlrechtsreform der Ampel wird ab Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt. Die Kläger aus der Union haben zuvor ihre scharfe Kritik erneuert.

Den ganzen Artikel lesen: Vor Verfahren in Karlsruhe: CSU-Politiker attac [...]
Quelle:
tagesspiegel.de
Zeitstempel:
vor 25 Tagen
Berliner Tageszeitung - Harscher Streit über neues Wahlrecht wird vor Bundesverfassungsgericht ausgetragen

Berliner Tageszeitung - Harscher Streit über neues Wahlrecht wird vor Bundesverfassungsgericht ausgetragen

Scharfe Worte in Karlsruhe: Mit empörten Beiträgen von Vertretern aus Union und Linkspartei hat am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht die Verhandlung üb [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Harscher Streit über ne [...]
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 25 Tagen
Ist das neue Wahlrecht verfassungskonform? Verhandlung am Bundesverfassungsgericht startet

Ist das neue Wahlrecht verfassungskonform? Verhandlung am Bundesverfassungsgericht startet

Die von der Ampel durchgesetzte Wahlrechtsreform erzürnt Union und Linke gleichermaßen. Ihre letzte Hoffnung ist jetzt das Bundesverfassungsgericht.

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Quelle:
recklinghaeuser-zeitung.de
Zeitstempel:
vor 25 Tagen

Wahlen - Karlsruhe - Ampel-Vertreter zuversichtlich vor Wahlrechts-Verhandlung

Kurz vor der Verhandlung am Bundesverfassungsgericht zum neuen Wahlrecht haben sich Vertreter der Ampelkoalition zuversichtlich gezeigt, dass die von ihnen...

Den ganzen Artikel lesen: Wahlen - Karlsruhe - Ampel-Vertreter zuversicht [...]
Quelle:
sueddeutsche.de
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vor 25 Tagen

Zustände wie 1930? So könnte der Bundestag nach der Wahlrechtsreform aussehen – Politik-Podcast

Der Bundestag ist so groß wie nie. Ab heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Wahlrechtsreform, die Überhang- und Ausgleichsmandate abschafft. F [...]

Den ganzen Artikel lesen: Zustände wie 1930? So könnte der Bundestag nach [...]
Quelle:
welt.de
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vor 25 Tagen
Der nächste Knall aus Karlsruhe?: Richter entscheiden zu Groko-Wahlrecht – neue Probleme für die Ampel drohen

Der nächste Knall aus Karlsruhe?: Richter entscheiden zu Groko-Wahlrecht – neue Probleme für die Ampel drohen

Das Bundesverfassungsgericht verkündet Mittwoch eine Entscheidung zum Wahlgesetz. Das gilt zwar nicht mehr – aber ein Urteil könnte auch die Wahlrechtsreform d [...]

Den ganzen Artikel lesen: Der nächste Knall aus Karlsruhe?: Richter entsc [...]
Quelle:
tagesspiegel.de
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vor 7 Stunden
Angst vor Extremisten: Voßkuhle und Papier fordern besseren Schutz für Verfassungsgericht

Angst vor Extremisten: Voßkuhle und Papier fordern besseren Schutz für Verfassungsgericht

Zwei ehemalige Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts empfehlen, die Institution perspektivisch abzusichern. Dafür ist eine Änderung des Grundgesetzes nötig [...]

Den ganzen Artikel lesen: Angst vor Extremisten: Voßkuhle und Papier ford [...]
Quelle:
zeit.de
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vor 2 Tagen
Karlsruhe kippt politischen Beamtenstatus von NRW-Polizeipräsidenten

Karlsruhe kippt politischen Beamtenstatus von NRW-Polizeipräsidenten

Das Bundesverfassungsgericht hat die Einstufung von Polizeipräsidenten in Nordrhein-Westfalen als politische Beamte gekippt.

Den ganzen Artikel lesen: Karlsruhe kippt politischen Beamtenstatus von N [...]
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epochtimes.de
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vor 2 Tagen

Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht entscheidet über Polizeipräsidenten als politische Beamte

Mit den Folgen der Kölner Silvesternacht von 2015/2016 befasst sich am Donnerstag (09.30 Uhr) das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Es will eine Entscheid [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgerich [...]
Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 4 Tagen
Leipzig plant Senkung des Grundsteuer-Hebesatzes

Leipzig plant Senkung des Grundsteuer-Hebesatzes

Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Reform der Grundsteuer würde in Leipzig zu deutlichen Mehreinnahmen für die Stadt führen. Doch dazu soll es nicht k [...]

Den ganzen Artikel lesen: Leipzig plant Senkung des Grundsteuer-Hebesatze [...]
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lvz.de
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vor 11 Tagen
Bundesverfassungsgericht: Stephan Harbarth sieht Freiheit und Demokratie in Gefahr

Bundesverfassungsgericht: Stephan Harbarth sieht Freiheit und Demokratie in Gefahr

Was gibt’s da eigentlich zu feiern? Zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes warnt Stephan Harbarth, Präsident des Verfassungsgerichts: Freiheit und Demokratie dro [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht: Stephan Harbarth sieh [...]
Quelle:
spiegel.de
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vor 19 Tagen
Ampel-Vorstoß zu Grundgesetzänderung: Union verärgert – aber gesprächsbereit

Ampel-Vorstoß zu Grundgesetzänderung: Union verärgert – aber gesprächsbereit

Zusammen mit CDU und CSU will die Koalition das Bundesverfassungsgericht gegen extremistische Einflüsse absichern. Aber noch gibt es keine Verständigung.

Den ganzen Artikel lesen: Ampel-Vorstoß zu Grundgesetzänderung: Union ver [...]
Quelle:
tagesspiegel.de
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vor 22 Tagen
Analyse zum abgelehnten Eilantrag gegen das Klimaschutzgesetz

Analyse zum abgelehnten Eilantrag gegen das Klimaschutzgesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag eines CDU-Abgeordneten zum Klimaschutzgesetz abgelehnt. Die Abstimmung im Bundestag am Freitag kann also wie gep [...]

Den ganzen Artikel lesen: Analyse zum abgelehnten Eilantrag gegen das Kli [...]
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tagesschau.de
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vor 22 Tagen
Eilantrag zu Stopp von Klimaschutzreform abgelehnt

Eilantrag zu Stopp von Klimaschutzreform abgelehnt

Nachdem der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht anrief, blieb sein Unterfangen erfolglos. Am Freitag darf über das neue Kl [...]

Den ganzen Artikel lesen: Eilantrag zu Stopp von Klimaschutzreform abgele [...]
Quelle:
faz.net
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vor 22 Tagen
Verfassungsgericht weist Eilantrag zurück: Klimaschutz-Abstimmung kann stattfinden

Verfassungsgericht weist Eilantrag zurück: Klimaschutz-Abstimmung kann stattfinden

Das Klimaschutzgesetz kann wie geplant am Freitag im Bundestag verabschiedet werden. Einen Eilantrag eines CDU-Abgeordneten wies das Bundesverfassungsgericht a [...]

Den ganzen Artikel lesen: Verfassungsgericht weist Eilantrag zurück: Klim [...]
Quelle:
saechsische.de
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vor 22 Tagen

Nächste Runde im Polizeikosten-Streit: Werder beklagt Standortnachteil und widerspricht Innensenator Mäurer

Jetzt verhandelt das Bundesverfassungsgericht über den Polizeikosten-Streit! Werder Bremen schätzt die Lage ein - und widerspricht Innensenator Ulrich Mäurer!

Den ganzen Artikel lesen: Nächste Runde im Polizeikosten-Streit: Werder b [...]
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az-online.de
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vor 22 Tagen

Vor Abstimmung am Freitag: CDU-Mann scheitert vor Verfassungsgericht - Klimaschutzgesetz kann kommen

Die für Freitag geplante Verabschiedung des neuen Klimaschutzgesetzes im Bundestag kann stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht lehnte einen Antrag des CDU-B [...]

Den ganzen Artikel lesen: Vor Abstimmung am Freitag: CDU-Mann scheitert v [...]
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focus.de
Zeitstempel:
vor 22 Tagen
Steuergeld für Polizei-Einsätze bei Fußballspielen? Jetzt entscheidet Karlsruhe

Steuergeld für Polizei-Einsätze bei Fußballspielen? Jetzt entscheidet Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt abschließend über einen jahrelangen Streit: Bremen will, dass die Deutsche Fußballliga sich an Kosten für Polizei-Einsä [...]

Den ganzen Artikel lesen: Steuergeld für Polizei-Einsätze bei Fußballspie [...]
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welt.de
Zeitstempel:
vor 22 Tagen
„Wir zahlen die Zeche“ - Werder sehnt Ende des Rechtsstreits herbei: Auftakt im nächsten Polizeikosten-Prozess

„Wir zahlen die Zeche“ - Werder sehnt Ende des Rechtsstreits herbei: Auftakt im nächsten Polizeikosten-Prozess

Wer muss die Polizeikosten bei Risikospielen zahlen? Werder Bremen beschäftigt das Thema schon länger, nun wird vor dem Bundesverfassungsgericht verhandel[...]

Den ganzen Artikel lesen: „Wir zahlen die Zeche“ - Werder sehnt Ende des [...]
Quelle:
az-online.de
Zeitstempel:
vor 22 Tagen
Berliner Tageszeitung - Fußballstreit über höhere Polizeigebühren beschäftigt Bundesverfassungsgericht

Berliner Tageszeitung - Fußballstreit über höhere Polizeigebühren beschäftigt Bundesverfassungsgericht

Viel Polizei am Bahnhof, weitere Beamte in der Stadt: Wenn in der Fußballbundesliga ein brisantes Derby stattfindet, sind die Einsatzkräfte vielerorts in Alarm [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Fußballstreit über höhe [...]
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berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 23 Tagen
Berliner Tageszeitung - Karlsruhe beginnt mit Verhandlung über Kosten für Polizeieinsätze im Fußball

Berliner Tageszeitung - Karlsruhe beginnt mit Verhandlung über Kosten für Polizeieinsätze im Fußball

Ein seit Jahren ausgetragener Streit beschäftigt seit Donnerstag das Bundesverfassungsgericht. In Karlsruhe begann die Verhandlung über die Frage, wer bei Fußb [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Karlsruhe beginnt mit V [...]
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 23 Tagen
Karlsruhe verhandelt über Kosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen

Karlsruhe verhandelt über Kosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) über die Kosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen im Fußball wie etwa

Den ganzen Artikel lesen: Karlsruhe verhandelt über Kosten für Polizeiein [...]
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stern.de
Zeitstempel:
vor 23 Tagen
Wahlrecht Verfassungsgericht prüft: Fällt Fünf-Prozent-Klausel bei Bundestagswahlen?

Wahlrecht Verfassungsgericht prüft: Fällt Fünf-Prozent-Klausel bei Bundestagswahlen?

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe denkt über eine Absenkung der Hürde nach. Das war der Tenor am zweiten Verhandlungstag über das neue ...

Den ganzen Artikel lesen: Wahlrecht Verfassungsgericht prüft: Fällt Fünf- [...]
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rheinpfalz.de
Zeitstempel:
vor 23 Tagen
Wer soll das bezahlen? Streit um Polizeieinsatz-Kosten landet in Karlsruhe

Wer soll das bezahlen? Streit um Polizeieinsatz-Kosten landet in Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, ob zusätzliche Kosten bei Hochsicherheitsspielen dem Fußball in Rechnung gestellt werden können.

Den ganzen Artikel lesen: Wer soll das bezahlen? Streit um Polizeieinsatz [...]
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bnn.de
Zeitstempel:
vor 23 Tagen
Streit vor Bundesverfassungsgericht: Union und Linke wollen neues Wahlrecht kippen

Streit vor Bundesverfassungsgericht: Union und Linke wollen neues Wahlrecht kippen

Bis zur nächsten Bundestagswahl sind es voraussichtlich noch etwa anderthalb Jahre - doch welches Wahlrecht dann gelten wird, ist noch unklar. Denn Union und

Den ganzen Artikel lesen: Streit vor Bundesverfassungsgericht: Union und [...]
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stern.de
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vor 23 Tagen
CDU-Politiker Thomas Heilmann will Klimaschutzgesetz in Karlsruhe stoppen

CDU-Politiker Thomas Heilmann will Klimaschutzgesetz in Karlsruhe stoppen

Am Freitag sollte der Bundestag das Klimaschutzgesetz verabschieden. Unionspolitiker Heilmann will das verhindern und zieht vor das Bundesverfassungsgericht. M [...]

Den ganzen Artikel lesen: CDU-Politiker Thomas Heilmann will Klimaschutzg [...]
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spiegel.de
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vor 23 Tagen
Bundesverfassungsgericht CDU-Politiker zieht gegen Klimaschutz-Reform nach Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht CDU-Politiker zieht gegen Klimaschutz-Reform nach Karlsruhe

Der CDU-Abgeordnete Heilmann hat schon einmal ein großes Gesetzesvorhaben der Ampel-Regierung juristisch aufgehalten. Nun schaltet er erneut das Verfassungsger [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht CDU-Politiker zieht ge [...]
Quelle:
pnp.de
Zeitstempel:
vor 23 Tagen
Politik CDU-Politiker will Klimaschutz-Reform stoppen

Politik CDU-Politiker will Klimaschutz-Reform stoppen

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht. Heilmann ...

Den ganzen Artikel lesen: Politik CDU-Politiker will Klimaschutz-Reform s [...]
Quelle:
rheinpfalz.de
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vor 23 Tagen
Er kippte schon Habecks Heiz-Gesetz: CDU-Politiker will Klimaschutz-Reform stoppen

Er kippte schon Habecks Heiz-Gesetz: CDU-Politiker will Klimaschutz-Reform stoppen

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht. Heilmann beantragte...

Den ganzen Artikel lesen: Er kippte schon Habecks Heiz-Gesetz: CDU-Politi [...]
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bild.de
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vor 23 Tagen
Berliner Tageszeitung - Neues Wahlrecht: CSU beklagt vor Bundesverfassungsgericht Ungleichbehandlung

Berliner Tageszeitung - Neues Wahlrecht: CSU beklagt vor Bundesverfassungsgericht Ungleichbehandlung

Anderthalb Jahre vor der voraussichtlich nächsten Bundestagswahl hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch weiter darüber verhandelt, nach welc [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Neues Wahlrecht: CSU be [...]
Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 24 Tagen
Wahlrechtsreform der Ampel: „Offensichtlich rechtswidrig, verfassungswidrig, rechtsmissbräuchlich von der Koalition

Wahlrechtsreform der Ampel: „Offensichtlich rechtswidrig, verfassungswidrig, rechtsmissbräuchlich von der Koalition

Vor dem Bundesverfassungsgericht wollen die Union und die Linke die Wahlrechtsreform der Ampel zu Fall bringen. CDU-Chef Merz sieht „in geradezu grober Weise“ [...]

Den ganzen Artikel lesen: Wahlrechtsreform der Ampel: „Offensichtlich rec [...]
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welt.de
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vor 24 Tagen
Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht verhandelt über neues Wahlrecht

Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht verhandelt über neues Wahlrecht

Die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition hat am Dienstag das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Am ersten der auf zwei Tage angelegten Verhandlung in Karlsru [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgerich [...]
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berlinertageszeitung.de
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vor 24 Tagen
Wahlrechtsreform: Verhandlung am Bundesverfassungsgericht beginnt mit Empörung

Wahlrechtsreform: Verhandlung am Bundesverfassungsgericht beginnt mit Empörung

Überstürzt beschlossen und unfair? In Karlsruhe steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand. Damit soll das Anwachsen des Parlaments begrenzt werden. [...]

Den ganzen Artikel lesen: Wahlrechtsreform: Verhandlung am Bundesverfassu [...]
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welt.de
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vor 24 Tagen
Berliner Tageszeitung - Verhandlung am Bundesverfassungsgericht über neues Wahlrecht beginnt mit Empörung

Berliner Tageszeitung - Verhandlung am Bundesverfassungsgericht über neues Wahlrecht beginnt mit Empörung

Mit heftigen Vorwürfen und Empörung hat am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht die Verhandlung über die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition begonnen. Von [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Verhandlung am Bundesve [...]
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berlinertageszeitung.de
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vor 24 Tagen
Bundesverfassungsgericht: Scharfe Kritik der Kläger an Wahlrechtsreform

Bundesverfassungsgericht: Scharfe Kritik der Kläger an Wahlrechtsreform

Karlsruhe - Die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition steht auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts und ist in Karlsruhe von den Klägern scharf

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht: Scharfe Kritik der Kl [...]
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stern.de
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vor 25 Tagen
Bundestag-Verkleinerung: Das Wahlrecht muss raus aus der Erregungsspirale

Bundestag-Verkleinerung: Das Wahlrecht muss raus aus der Erregungsspirale

Ab heute wird vor dem Bundesverfassungsgericht über die Wahlrechtsreform verhandelt, der erbitterte Streit zwischen Union und Ampel geht in die nächste Runde. [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundestag-Verkleinerung: Das Wahlrecht muss rau [...]
Quelle:
spiegel.de
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vor 25 Tagen
Union und Linke kämpfen vor Bundesverfassungsgericht gegen neues Wahlrecht

Union und Linke kämpfen vor Bundesverfassungsgericht gegen neues Wahlrecht

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Dienstag mit der Verhandlung über das neue Wahlrecht begonnen. Unter anderem die Mitglieder der

Den ganzen Artikel lesen: Union und Linke kämpfen vor Bundesverfassungsge [...]
Quelle:
stern.de
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vor 25 Tagen
Bundesverfassungsgericht Karlsruhe prüft Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe prüft Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition

Das von der Ampel-Koalition durchgesetzte neue Wahlrecht wurde vor allem von der Union stark kritisiert. Sogar von „Manipulation“ war die Rede. Nun berät das h [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht Karlsruhe prüft Wahlre [...]
Quelle:
pnp.de
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vor 25 Tagen
Bundesverfassungsgericht verhandelt zwei Tage lang über Wahlrechtsreform

Bundesverfassungsgericht verhandelt zwei Tage lang über Wahlrechtsreform

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab Dienstag (10.00 Uhr) zwei Tage lang über das neue Wahlrecht. Nach Karlsruhe zogen die CSU, die Unionsfraktion im

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht verhandelt zwei Tage l [...]
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stern.de
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vor 20 Stunden

NRW-Staatskanzleichef Liminski: Bundesrat soll beim Schutz des Verfassungsgerichts stärkere Rolle spielen

Bonn (ots) - In der Debatte um eine stärkere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts schlägt Nathanael Liminski (CDU), Chef der NRW-Staatskanzlei, eine stärk [...]

Den ganzen Artikel lesen: NRW-Staatskanzleichef Liminski: Bundesrat soll [...]
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presseportal.de
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vor 2 Tagen
Nach Silvesternacht: Karlsruhe erklärt Ablösung des früheren Kölner Polizeipräsidenten für nichtig

Nach Silvesternacht: Karlsruhe erklärt Ablösung des früheren Kölner Polizeipräsidenten für nichtig

Das Bundesverfassungsgericht hat die Entlassung von Wolfgang Albers nach den Vorfällen in und nach der Kölner Silvesternacht 2015 für grundgesetzwidrig erklärt [...]

Den ganzen Artikel lesen: Nach Silvesternacht: Karlsruhe erklärt Ablösung [...]
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ksta.de
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vor 2 Tagen
Warum sich eine Menschenkette um das Bundesverfassungsgericht schließen soll

Warum sich eine Menschenkette um das Bundesverfassungsgericht schließen soll

Seit ein paar Wochen gibt es in der Stadt das Bündnis Demokratie und Menschenrechte. Die AfD haben sie abblitzen lassen, aber wer ist willkommen?

Den ganzen Artikel lesen: Warum sich eine Menschenkette um das Bundesverf [...]
Quelle:
bnn.de
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vor 8 Tagen
Bundesverfassungsgericht: Justizsenatorin: Sicherheitsarchitektur reformieren

Bundesverfassungsgericht: Justizsenatorin: Sicherheitsarchitektur reformieren

Es geht um den Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor dem Einfluss extremer Kräfte. Dass es um vorbeugende Schritte geht, empfindet Berlins Justizsenatorin a [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht: Justizsenatorin: Sich [...]
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augsburger-allgemeine.de
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vor 12 Tagen

Streit um Kreisumlage: Landkreise aus Sachsen-Anhalts ziehen vor Bundesverfassungsgericht

Deutschland/Kommunen/Finanzen/Bundesverfassungsgericht (ots) - Halle. Im Finanzstreit um die sogenannte Kreisumlage ziehen Sachsen-Anhalts Landkreise vor das.. [...]

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presseportal.de
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vor 21 Tagen

Deutsche Umwelthilfe zur Entkernung des Klimaschutzgesetzes im Bundestag: "Ein Schlag ins Gesicht junger Menschen und zukünftiger Generationen"

Berlin (ots) - - Laut Einschätzung der Juristinnen und Juristen, die den historischen Klima-Entscheid des Bundesverfassungsgerichts erwirkt haben, sind Änderun [...]

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presseportal.de
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vor 22 Tagen
Neues Wahlrecht vor dem Verfassungsgericht Wenn selbst Gysi für die CSU spricht

Neues Wahlrecht vor dem Verfassungsgericht Wenn selbst Gysi für die CSU spricht

Die zweitägige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht macht deutlich: Karlsruhe wird das Gesetz zum neuen Wahlrecht wohl in einem zentralen Punkt entschä [...]

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spiegel.de
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vor 22 Tagen
Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag ab Klimaschutzgesetz-Abstimmung kann stattfinden

Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag ab Klimaschutzgesetz-Abstimmung kann stattfinden

Der Antrag von Thomas Heil (CDU) gegen die Verabschiedung eines neuen Klimaschutzgesetzes wurde abgelehnt. Umweltverbände kritisieren die Reform allerdings.

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recklinghaeuser-zeitung.de
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vor 22 Tagen
Klimaschutz-Abstimmung kann stattfinden

Klimaschutz-Abstimmung kann stattfinden

Der Bundestag darf wie geplant am Freitag über die Novelle des Klimaschutzgesetzes abstimmen. Das Bundesverfassungsgericht wies am Donnerstag einen Antrag des [...]

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stuttgarter-zeitung.de
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vor 22 Tagen
Streit um Klimaschutzgesetz: CDU-Politiker kassiert Schlappe vor Bundesverfassungsgericht

Streit um Klimaschutzgesetz: CDU-Politiker kassiert Schlappe vor Bundesverfassungsgericht

Der CDU-Politiker Thomas Heilmann zieht erneut vor das Bundesverfassungsgericht – doch diesmal entscheidet Karlsruhe im Sinne der Ampel-Koalition.

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merkur.de
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vor 22 Tagen

„Antrag unzulässig“: Verfassungsgericht weist Eilantrag zurück - Klimaschutzgesetz kann verabschiedet werden

Das Klimaschutzgesetz kann wie geplant am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden. Das Bundesverfassungsgericht wies am Donnerstag den Eilantrag des CDU-Bun [...]

Den ganzen Artikel lesen: „Antrag unzulässig“: Verfassungsgericht weist E [...]
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welt.de
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vor 22 Tagen
Bundesverfassungsgericht befasst sich mit Streit um höhere Polizeigebühren

Bundesverfassungsgericht befasst sich mit Streit um höhere Polizeigebühren

Viel Polizei am Bahnhof und in der Stadt: Wenn in der Fußballbundesliga ein brisantes Derby stattfindet, sind die Einsatzkräfte vielerorts in Alarmbereitschaft [...]

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stuttgarter-zeitung.de
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vor 22 Tagen

Thomas Heilmann „Die Verfahren im Bundestag führen zu schlechten Gesetzen“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann begründet, warum er zum zweiten Mal gegen eilige Gesetze der Ampel vors Bundesverfassungsgericht gezogen ist. Und [...]

Den ganzen Artikel lesen: Thomas Heilmann „Die Verfahren im Bundestag füh [...]
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wiwo.de
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vor 23 Tagen
DFL vor Bundesverfassungsgericht: Stadionerlebnis sicher | Sport aus aller Welt

DFL vor Bundesverfassungsgericht: Stadionerlebnis sicher | Sport aus aller Welt

Der Profifußball schaut auf die Verfassungsbeschwerde der Deutschen Fußball Liga zu Polizeikosten bei Hochrisikospielen. Die Dachorganisation warnt auch vor...

Den ganzen Artikel lesen: DFL vor Bundesverfassungsgericht: Stadionerlebn [...]
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haller-kreisblatt.de
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vor 23 Tagen
Klage gegen Klimaschutzgesetz: „Die Verfahrensfehler sind eklatant, das würde in keinem Kleingartenverein durchgehen“

Klage gegen Klimaschutzgesetz: „Die Verfahrensfehler sind eklatant, das würde in keinem Kleingartenverein durchgehen“

Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht. Heilmann will damit die für diesen F [...]

Den ganzen Artikel lesen: Klage gegen Klimaschutzgesetz: „Die Verfahrensf [...]
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welt.de
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vor 23 Tagen

Wahlrechtsreform: Die bohrenden Fragen der Verfassungsrichter an die Ampel-Vertreter

Das Bundesverfassungsgericht wird die Wahlrechtsreform der Ampel nicht einfach durchwinken – das zeigt die Verhandlung am Mittwoch deutlich. Mehrmals haken die [...]

Den ganzen Artikel lesen: Wahlrechtsreform: Die bohrenden Fragen der Verf [...]
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welt.de
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vor 23 Tagen
Wahlrechtsreform: Schafft das Bundesverfassungsgericht die Fünfprozentklausel ab?

Wahlrechtsreform: Schafft das Bundesverfassungsgericht die Fünfprozentklausel ab?

Die Opposition klagt in Karlsruhe gegen das neue Wahlrecht der Ampel. Das Gericht könnte nun ausgerechnet eine Regel kippen, die gar nicht verändert worden ist [...]

Den ganzen Artikel lesen: Wahlrechtsreform: Schafft das Bundesverfassungs [...]
Quelle:
zeit.de
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vor 23 Tagen
CDU-Abgeordneter Thomas Heilmann will Klimaschutzgesetz stoppen

CDU-Abgeordneter Thomas Heilmann will Klimaschutzgesetz stoppen

Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann hat beim Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung beantragt – gegen die Verabschiedung des veränderten Klimasch [...]

Den ganzen Artikel lesen: CDU-Abgeordneter Thomas Heilmann will Klimaschu [...]
Quelle:
sueddeutsche.de
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vor 23 Tagen

Berliner Tageszeitung - Streit vor Bundesverfassungsgericht: Union und Linke wollen neues Wahlrecht kippen

Bis zur nächsten Bundestagswahl sind es voraussichtlich noch etwa anderthalb Jahre - doch welches Wahlrecht dann gelten wird, ist noch unklar. Denn Union und L [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Streit vor Bundesverfas [...]
Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 23 Tagen
Thomas Heilmann will Klimaschutzgesetz stoppen

Thomas Heilmann will Klimaschutzgesetz stoppen

Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann hat beim Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung beantragt – gegen die Verabschiedung des veränderten Klimasch [...]

Den ganzen Artikel lesen: Thomas Heilmann will Klimaschutzgesetz stoppen
Quelle:
sueddeutsche.de
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vor 23 Tagen
Befürchtet Klimaschutz-Schwächung CDU-Politiker Heilmann will Klimaschutz-Reform vor Verfassungsgericht stoppen

Befürchtet Klimaschutz-Schwächung CDU-Politiker Heilmann will Klimaschutz-Reform vor Verfassungsgericht stoppen

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht.

Den ganzen Artikel lesen: Befürchtet Klimaschutz-Schwächung CDU-Politiker [...]
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noz.de
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vor 23 Tagen
Antrag beim Verfassungsgericht CDU-Politiker will Klimaschutz-Reform stoppen

Antrag beim Verfassungsgericht CDU-Politiker will Klimaschutz-Reform stoppen

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht. Heilmann beantrag

Den ganzen Artikel lesen: Antrag beim Verfassungsgericht CDU-Politiker wi [...]
Quelle:
shz.de
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vor 23 Tagen

Eilmeldung: CDU-Politiker will Klimaschutz-Reform vor Verfassungsgericht stoppen

+++Eilmeldung+++ Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht... Erfahre [...]

Den ganzen Artikel lesen: Eilmeldung: CDU-Politiker will Klimaschutz-Refo [...]
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news.de
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vor 24 Tagen
Bundesverfassungsgericht setzt Verhandlung über neues Wahlrecht fort

Bundesverfassungsgericht setzt Verhandlung über neues Wahlrecht fort

Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch die am Dienstag begonnene Verhandlung über das neue Wahlrecht fortgesetzt. Union und Linke wehren sich in

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht setzt Verhandlung über [...]
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stern.de
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vor 24 Tagen
CSU ist sauer Empörung vor dem Bundesverfassungsgericht: Wie fair ist das neue Wahlrecht?

CSU ist sauer Empörung vor dem Bundesverfassungsgericht: Wie fair ist das neue Wahlrecht?

Empörung vor dem Bundesverfassungsgericht: Die CSU wetterte gegen die Wahlreform der Ampel und kritisiert: Dann wäre Bayern unterrepräsentiert.

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shz.de
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vor 24 Tagen
Wahlrecht: Gregor Gysi wirft Ampel-Fraktionen in Karlsruhe Machtmissbrauch vor

Wahlrecht: Gregor Gysi wirft Ampel-Fraktionen in Karlsruhe Machtmissbrauch vor

Die Verhandlung über das neue Wahlrecht am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beginnt mit Empörung von Union und Linkspartei. Es geht um nichts weniger als [...]

Den ganzen Artikel lesen: Wahlrecht: Gregor Gysi wirft Ampel-Fraktionen i [...]
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fr.de
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vor 24 Tagen
Bundesverfassungsgericht Wie fair ist das neue Wahlrecht? - Verhandlung in Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht Wie fair ist das neue Wahlrecht? - Verhandlung in Karlsruhe

Zu überstürzt beschlossen und schlicht unfair? In Karlsruhe steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand. Damit sollte das Anwachsen des Parlaments - S [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht Wie fair ist das neue [...]
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pnp.de
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vor 24 Tagen
Streit über neues Wahlrecht wird vor Bundesverfassungsgericht ausgetragen

Streit über neues Wahlrecht wird vor Bundesverfassungsgericht ausgetragen

Die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition steht auf dem Prüfstand in Karlsruhe. Wann das Urteil erwartet wird.

Den ganzen Artikel lesen: Streit über neues Wahlrecht wird vor Bundesverf [...]
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berliner-zeitung.de
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vor 25 Tagen

Verkleinerung des Bundestages: Friedrich Merz sieht durch Wahlrechtsreform Chancengleichheit verletzt

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über ein neues Wahlrecht. Oppositionsführer Merz nennt es "offensichtlich rechtswidrig", auch Linken-Chef Schirdewan ha [...]

Den ganzen Artikel lesen: Verkleinerung des Bundestages: Friedrich Merz s [...]
Quelle:
zeit.de
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vor 25 Tagen

Union und Linke kämpfen gegen neues Wahlrecht – „Unliebsame politische Konkurrenz“ erledigen?

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat mit der Verhandlung über das neue Wahlrecht begonnen. Unter anderem Mitglieder der Unionsfraktion, die CSU und di [...]

Den ganzen Artikel lesen: Union und Linke kämpfen gegen neues Wahlrecht – [...]
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epochtimes.de
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vor 25 Tagen
Berliner Tageszeitung - Union und Linke kämpfen vor Bundesverfassungsgericht gegen neues Wahlrecht

Berliner Tageszeitung - Union und Linke kämpfen vor Bundesverfassungsgericht gegen neues Wahlrecht

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Dienstag mit der Verhandlung über das neue Wahlrecht begonnen. Unter anderem die Mitglieder der Unionsfraktion [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Union und Linke kämpfen [...]
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berlinertageszeitung.de
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vor 25 Tagen
Bundesverfassungsgericht verhandelt über Wahlrechtsreform

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Wahlrechtsreform

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt zwei Tage über die jüngste Reform des Wahlrechts. CSU und Linke haben sich an das oberste deutsche Gericht gewandt, wei [...]

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tagesschau.de
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vor 25 Tagen

Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht verhandelt zwei Tage lang über Wahlrechtsreform

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab Dienstag (10.00 Uhr) zwei Tage lang über das neue Wahlrecht. Nach Karlsruhe zogen die CSU, die Unionsfraktion im Bun [...]

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berlinertageszeitung.de
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vor 2 Stunden
Ehemalige Verfassungsschutzpräsidenten für besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts

Ehemalige Verfassungsschutzpräsidenten für besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts

Andreas Voßkuhle und Hans-Jürgen Papier, beide ehemalige Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, wünschen sich beide einen Besseren Schutz des Grundgesetzes [...]

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epochtimes.de
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vor 20 Stunden

NRW-Staatskanzleichef Liminski: Bundesrat soll beim Schutz des Verfassungsgerichts stärkere Rolle spielen

Bonn (ots) - In der Debatte um eine stärkere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts schlägt Nathanael Liminski (CDU), Chef der NRW-Staatskanzlei, eine stärk [...]

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presseportal.de
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vor 2 Tagen
Karlsruhe kippt politischen Beamtenstatus von NRW-Polizeipräsidenten

Karlsruhe kippt politischen Beamtenstatus von NRW-Polizeipräsidenten

Das Bundesverfassungsgericht hat die Einstufung von Polizeipräsidenten in Nordrhein-Westfalen als politische Beamte gekippt.

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Quelle:
epochtimes.de
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vor 2 Tagen
Bundesverfassungsgericht entscheidet über Polizeipräsidenten als politische Beamte

Bundesverfassungsgericht entscheidet über Polizeipräsidenten als politische Beamte

Mit den Folgen der Kölner Silvesternacht von 2015/2016 befasst sich am Donnerstag (09.30 Uhr) das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Es will eine

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht entscheidet über Poliz [...]
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stern.de
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vor 2 Tagen
Warum sich eine Menschenkette um das Bundesverfassungsgericht schließen soll

Warum sich eine Menschenkette um das Bundesverfassungsgericht schließen soll

Seit ein paar Wochen gibt es in der Stadt das Bündnis Demokratie und Menschenrechte. Die AfD haben sie abblitzen lassen, aber wer ist willkommen?

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bnn.de
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vor 4 Tagen
Leipzig plant Senkung des Grundsteuer-Hebesatzes

Leipzig plant Senkung des Grundsteuer-Hebesatzes

Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Reform der Grundsteuer würde in Leipzig zu deutlichen Mehreinnahmen für die Stadt führen. Doch dazu soll es nicht k [...]

Den ganzen Artikel lesen: Leipzig plant Senkung des Grundsteuer-Hebesatze [...]
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lvz.de
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vor 10 Tagen
Landkreise ziehen vors Bundesverfassungsgericht

Landkreise ziehen vors Bundesverfassungsgericht

Was passiert, wenn ein Landkreis nicht genug Geld zur Erfüllung seiner Aufgaben hat, gleichzeitig aber seine Einnahmen nicht erhöhen kann? Dieser Streit landet [...]

Den ganzen Artikel lesen: Landkreise ziehen vors Bundesverfassungsgericht
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welt.de
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vor 12 Tagen

Streit um Kreisumlage: Landkreise aus Sachsen-Anhalts ziehen vor Bundesverfassungsgericht

Deutschland/Kommunen/Finanzen/Bundesverfassungsgericht (ots) - Halle. Im Finanzstreit um die sogenannte Kreisumlage ziehen Sachsen-Anhalts Landkreise vor das.. [...]

Den ganzen Artikel lesen: Streit um Kreisumlage: Landkreise aus Sachsen-A [...]
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presseportal.de
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vor 19 Tagen
Ampel-Vorstoß zu Grundgesetzänderung: Union verärgert – aber gesprächsbereit

Ampel-Vorstoß zu Grundgesetzänderung: Union verärgert – aber gesprächsbereit

Zusammen mit CDU und CSU will die Koalition das Bundesverfassungsgericht gegen extremistische Einflüsse absichern. Aber noch gibt es keine Verständigung.

Den ganzen Artikel lesen: Ampel-Vorstoß zu Grundgesetzänderung: Union ver [...]
Quelle:
tagesspiegel.de
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vor 22 Tagen
Bundesverfassungsgericht: CDU-Eilantrag zu Stopp von Klimaschutzreform abgelehnt

Bundesverfassungsgericht: CDU-Eilantrag zu Stopp von Klimaschutzreform abgelehnt

Nachdem der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht anrief, blieb sein Unterfangen erfolglos. Am Freitag darf über das neue Kl [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht: CDU-Eilantrag zu Stop [...]
Quelle:
faz.net
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vor 22 Tagen
Neues Wahlrecht vor dem Verfassungsgericht Wenn selbst Gysi für die CSU spricht

Neues Wahlrecht vor dem Verfassungsgericht Wenn selbst Gysi für die CSU spricht

Die zweitägige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht macht deutlich: Karlsruhe wird das Gesetz zum neuen Wahlrecht wohl in einem zentralen Punkt entschä [...]

Den ganzen Artikel lesen: Neues Wahlrecht vor dem Verfassungsgericht Wenn [...]
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spiegel.de
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vor 22 Tagen
Eilantrag zu Stopp von Klimaschutzreform abgelehnt

Eilantrag zu Stopp von Klimaschutzreform abgelehnt

Nachdem der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht anrief, blieb sein Unterfangen erfolglos. Am Freitag darf über das neue Kl [...]

Den ganzen Artikel lesen: Eilantrag zu Stopp von Klimaschutzreform abgele [...]
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faz.net
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vor 22 Tagen
Klimaschutzgesetz: Verfassungsgericht weist Eilantrag von Thomas Heilmann zurück

Klimaschutzgesetz: Verfassungsgericht weist Eilantrag von Thomas Heilmann zurück

Das Klimaschutzgesetz kann wie geplant am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden. Das Bundesverfassungsgericht wies am Donnerstag den Eilantrag des CDU-Bun [...]

Den ganzen Artikel lesen: Klimaschutzgesetz: Verfassungsgericht weist Eil [...]
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welt.de
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vor 22 Tagen
Klimaschutz-Abstimmung kann stattfinden

Klimaschutz-Abstimmung kann stattfinden

Der Bundestag darf wie geplant am Freitag über die Novelle des Klimaschutzgesetzes abstimmen. Das Bundesverfassungsgericht wies am Donnerstag einen Antrag des [...]

Den ganzen Artikel lesen: Klimaschutz-Abstimmung kann stattfinden
Quelle:
stuttgarter-zeitung.de
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vor 22 Tagen

Nächste Runde im Polizeikosten-Streit: Werder beklagt Standortnachteil und widerspricht Innensenator Mäurer

Jetzt verhandelt das Bundesverfassungsgericht über den Polizeikosten-Streit! Werder Bremen schätzt die Lage ein - und widerspricht Innensenator Ulrich Mäurer!

Den ganzen Artikel lesen: Nächste Runde im Polizeikosten-Streit: Werder b [...]
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az-online.de
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vor 22 Tagen

Verfassungsgericht lehnt Antrag zu Stopp von Klimaschutz-Reform ab

Karlsruhe (dpa) - Die für Freitag geplante Verabschiedung des neuen Klimaschutzgesetzes im Bundestag kann stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht lehnte eine [...]

Den ganzen Artikel lesen: Verfassungsgericht lehnt Antrag zu Stopp von Kl [...]
Quelle:
berchtesgadener-anzeiger.de
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vor 22 Tagen

„Antrag unzulässig“: Verfassungsgericht weist Eilantrag zurück - Klimaschutzgesetz kann verabschiedet werden

Das Klimaschutzgesetz kann wie geplant am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden. Das Bundesverfassungsgericht wies am Donnerstag den Eilantrag des CDU-Bun [...]

Den ganzen Artikel lesen: „Antrag unzulässig“: Verfassungsgericht weist E [...]
Quelle:
welt.de
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vor 22 Tagen
Steuergeld für Polizei-Einsätze bei Fußballspielen? Jetzt entscheidet Karlsruhe

Steuergeld für Polizei-Einsätze bei Fußballspielen? Jetzt entscheidet Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt abschließend über einen jahrelangen Streit: Bremen will, dass die Deutsche Fußballliga sich an Kosten für Polizei-Einsä [...]

Den ganzen Artikel lesen: Steuergeld für Polizei-Einsätze bei Fußballspie [...]
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welt.de
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vor 22 Tagen
Steuerzahler gegen Fußball-Multis: Wenn die Polizei Städte vor Fußballfans schützen muss, ist das auch Sache der Vereine

Steuerzahler gegen Fußball-Multis: Wenn die Polizei Städte vor Fußballfans schützen muss, ist das auch Sache der Vereine

Vor dem Bundesverfassungsgericht geht es darum, ob Fußball-Vereine die Polizeikosten bei Hochrisikospielen tragen müssen. Dagegen klagt die Deutsche Fußball Li [...]

Den ganzen Artikel lesen: Steuerzahler gegen Fußball-Multis: Wenn die Pol [...]
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swp.de
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vor 22 Tagen

Thomas Heilmann „Die Verfahren im Bundestag führen zu schlechten Gesetzen“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann begründet, warum er zum zweiten Mal gegen eilige Gesetze der Ampel vors Bundesverfassungsgericht gezogen ist. Und [...]

Den ganzen Artikel lesen: Thomas Heilmann „Die Verfahren im Bundestag füh [...]
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wiwo.de
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vor 22 Tagen
Berliner Tageszeitung - Fußballstreit über höhere Polizeigebühren beschäftigt Bundesverfassungsgericht

Berliner Tageszeitung - Fußballstreit über höhere Polizeigebühren beschäftigt Bundesverfassungsgericht

Viel Polizei am Bahnhof, weitere Beamte in der Stadt: Wenn in der Fußballbundesliga ein brisantes Derby stattfindet, sind die Einsatzkräfte vielerorts in Alarm [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Fußballstreit über höhe [...]
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berlinertageszeitung.de
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vor 23 Tagen
Karlsruhe beginnt mit Verhandlung über Kosten für Polizeieinsätze im Fußball

Karlsruhe beginnt mit Verhandlung über Kosten für Polizeieinsätze im Fußball

Ein seit Jahren ausgetragener Streit beschäftigt seit Donnerstag das Bundesverfassungsgericht. In Karlsruhe begann die Verhandlung über die Frage, wer bei

Den ganzen Artikel lesen: Karlsruhe beginnt mit Verhandlung über Kosten f [...]
Quelle:
stern.de
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vor 23 Tagen
Klage gegen Klimaschutzgesetz: „Die Verfahrensfehler sind eklatant, das würde in keinem Kleingartenverein durchgehen“

Klage gegen Klimaschutzgesetz: „Die Verfahrensfehler sind eklatant, das würde in keinem Kleingartenverein durchgehen“

Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht. Heilmann will damit die für diesen F [...]

Den ganzen Artikel lesen: Klage gegen Klimaschutzgesetz: „Die Verfahrensf [...]
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welt.de
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vor 23 Tagen
Karlsruhe verhandelt über Kosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen

Karlsruhe verhandelt über Kosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) über die Kosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen im Fußball wie etwa

Den ganzen Artikel lesen: Karlsruhe verhandelt über Kosten für Polizeiein [...]
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stern.de
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vor 23 Tagen
Wahlrechtsreform: „Sperrklausel schadet jetzt auch demokratischen Parteien“

Wahlrechtsreform: „Sperrklausel schadet jetzt auch demokratischen Parteien“

Das Bundesverfassungsgericht wird die Wahlrechtsreform der Ampel nicht einfach durchwinken – das zeigt die Verhandlung am Mittwoch deutlich. Mehrmals haken die [...]

Den ganzen Artikel lesen: Wahlrechtsreform: „Sperrklausel schadet jetzt a [...]
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welt.de
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vor 23 Tagen
Wahlrechtsreform: Schafft das Bundesverfassungsgericht die Fünfprozentklausel ab?

Wahlrechtsreform: Schafft das Bundesverfassungsgericht die Fünfprozentklausel ab?

Die Opposition klagt in Karlsruhe gegen das neue Wahlrecht der Ampel. Das Gericht könnte nun ausgerechnet eine Regel kippen, die gar nicht verändert worden ist [...]

Den ganzen Artikel lesen: Wahlrechtsreform: Schafft das Bundesverfassungs [...]
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zeit.de
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vor 23 Tagen
Wer soll das bezahlen? Streit um Polizeieinsatz-Kosten landet in Karlsruhe

Wer soll das bezahlen? Streit um Polizeieinsatz-Kosten landet in Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, ob zusätzliche Kosten bei Hochsicherheitsspielen dem Fußball in Rechnung gestellt werden können.

Den ganzen Artikel lesen: Wer soll das bezahlen? Streit um Polizeieinsatz [...]
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bnn.de
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vor 23 Tagen
Thomas Heilmann (CDU) will Klimaschutzgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht stoppen

Thomas Heilmann (CDU) will Klimaschutzgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht stoppen

Am Freitag sollte der Bundestag das Klimaschutzgesetz verabschieden. Unionspolitiker Heilmann hatte schon die Verabschiedung des Heizungsgesetzes verzögert. Je [...]

Den ganzen Artikel lesen: Thomas Heilmann (CDU) will Klimaschutzgesetz vo [...]
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spiegel.de
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vor 23 Tagen

Berliner Tageszeitung - Streit vor Bundesverfassungsgericht: Union und Linke wollen neues Wahlrecht kippen

Bis zur nächsten Bundestagswahl sind es voraussichtlich noch etwa anderthalb Jahre - doch welches Wahlrecht dann gelten wird, ist noch unklar. Denn Union und L [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Streit vor Bundesverfas [...]
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berlinertageszeitung.de
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vor 23 Tagen
CDU-Politiker Thomas Heilmann will Klimaschutzgesetz in Karlsruhe stoppen

CDU-Politiker Thomas Heilmann will Klimaschutzgesetz in Karlsruhe stoppen

Am Freitag sollte der Bundestag das Klimaschutzgesetz verabschieden. Unionspolitiker Heilmann will das verhindern und zieht vor das Bundesverfassungsgericht. M [...]

Den ganzen Artikel lesen: CDU-Politiker Thomas Heilmann will Klimaschutzg [...]
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spiegel.de
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vor 23 Tagen
Eilantrag gegen Novelle des Klimaschutzgesetzes

Eilantrag gegen Novelle des Klimaschutzgesetzes

Der CDU-Politiker Heilmann zieht gegen die geplante Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht. Ein Mal war er mit einem solchen Antrag sc [...]

Den ganzen Artikel lesen: Eilantrag gegen Novelle des Klimaschutzgesetzes
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faz.net
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vor 23 Tagen
Befürchtet Klimaschutz-Schwächung CDU-Politiker Heilmann will Klimaschutz-Reform vor Verfassungsgericht stoppen

Befürchtet Klimaschutz-Schwächung CDU-Politiker Heilmann will Klimaschutz-Reform vor Verfassungsgericht stoppen

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht.

Den ganzen Artikel lesen: Befürchtet Klimaschutz-Schwächung CDU-Politiker [...]
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noz.de
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vor 23 Tagen
Politik CDU-Politiker will Klimaschutz-Reform stoppen

Politik CDU-Politiker will Klimaschutz-Reform stoppen

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht. Heilmann ...

Den ganzen Artikel lesen: Politik CDU-Politiker will Klimaschutz-Reform s [...]
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rheinpfalz.de
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vor 23 Tagen
CDU-Politiker will Klimaschutz-Reform stoppen

CDU-Politiker will Klimaschutz-Reform stoppen

Karlsruhe/Berlin (dpa) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht. H [...]

Den ganzen Artikel lesen: CDU-Politiker will Klimaschutz-Reform stoppen
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nwzonline.de
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Eilmeldung: CDU-Politiker will Klimaschutz-Reform vor Verfassungsgericht stoppen

+++Eilmeldung+++ Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht... Erfahre [...]

Den ganzen Artikel lesen: Eilmeldung: CDU-Politiker will Klimaschutz-Refo [...]
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news.de
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vor 23 Tagen
Berliner Tageszeitung - Neues Wahlrecht: CSU beklagt vor Bundesverfassungsgericht Ungleichbehandlung

Berliner Tageszeitung - Neues Wahlrecht: CSU beklagt vor Bundesverfassungsgericht Ungleichbehandlung

Anderthalb Jahre vor der voraussichtlich nächsten Bundestagswahl hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch weiter darüber verhandelt, nach welc [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Neues Wahlrecht: CSU be [...]
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berlinertageszeitung.de
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vor 24 Tagen

Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht setzt Verhandlung über neues Wahlrecht fort

Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch die am Dienstag begonnene Verhandlung über das neue Wahlrecht fortgesetzt. Union und Linke wehren sich in Karlsruh [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgerich [...]
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berlinertageszeitung.de
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vor 24 Tagen
CSU ist sauer Empörung vor dem Bundesverfassungsgericht: Wie fair ist das neue Wahlrecht?

CSU ist sauer Empörung vor dem Bundesverfassungsgericht: Wie fair ist das neue Wahlrecht?

Empörung vor dem Bundesverfassungsgericht: Die CSU wetterte gegen die Wahlreform der Ampel und kritisiert: Dann wäre Bayern unterrepräsentiert.

Den ganzen Artikel lesen: CSU ist sauer Empörung vor dem Bundesverfassung [...]
Quelle:
shz.de
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vor 24 Tagen
Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht verhandelt über neues Wahlrecht

Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht verhandelt über neues Wahlrecht

Die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition hat am Dienstag das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Am ersten der auf zwei Tage angelegten Verhandlung in Karlsru [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgerich [...]
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berlinertageszeitung.de
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vor 24 Tagen
Bundesverfassungsgericht: Karlsruher Richter prüfen Klage gegen Wahlrechtsreform der Ampel

Bundesverfassungsgericht: Karlsruher Richter prüfen Klage gegen Wahlrechtsreform der Ampel

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt die von der Ampel beschlossene Reform des Wahlrechts. Dagegen geklagt hatten unter anderem die Linke sowie die Unionsfr [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht: Karlsruher Richter pr [...]
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zeit.de
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vor 24 Tagen
Bundesverfassungsgericht Wie fair ist das neue Wahlrecht? - Verhandlung in Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht Wie fair ist das neue Wahlrecht? - Verhandlung in Karlsruhe

Zu überstürzt beschlossen und schlicht unfair? In Karlsruhe steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand. Damit sollte das Anwachsen des Parlaments - S [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht Wie fair ist das neue [...]
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pnp.de
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vor 24 Tagen
Berliner Tageszeitung - Verhandlung am Bundesverfassungsgericht über neues Wahlrecht beginnt mit Empörung

Berliner Tageszeitung - Verhandlung am Bundesverfassungsgericht über neues Wahlrecht beginnt mit Empörung

Mit heftigen Vorwürfen und Empörung hat am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht die Verhandlung über die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition begonnen. Von [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Verhandlung am Bundesve [...]
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berlinertageszeitung.de
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vor 24 Tagen
Vor Verfahren in Karlsruhe: CSU-Politiker attackieren Wahlrechtsreform der Ampel

Vor Verfahren in Karlsruhe: CSU-Politiker attackieren Wahlrechtsreform der Ampel

Die Wahlrechtsreform der Ampel wird ab Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt. Die Kläger aus der Union haben zuvor ihre scharfe Kritik erneuert.

Den ganzen Artikel lesen: Vor Verfahren in Karlsruhe: CSU-Politiker attac [...]
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tagesspiegel.de
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vor 25 Tagen

Verkleinerung des Bundestages: Friedrich Merz sieht durch Wahlrechtsreform Chancengleichheit verletzt

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über ein neues Wahlrecht. Oppositionsführer Merz nennt es "offensichtlich rechtswidrig", auch Linken-Chef Schirdewan ha [...]

Den ganzen Artikel lesen: Verkleinerung des Bundestages: Friedrich Merz s [...]
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zeit.de
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vor 25 Tagen
Bundestag-Verkleinerung: Das Wahlrecht muss raus aus der Erregungsspirale

Bundestag-Verkleinerung: Das Wahlrecht muss raus aus der Erregungsspirale

Ab heute wird vor dem Bundesverfassungsgericht über die Wahlrechtsreform verhandelt, der erbitterte Streit zwischen Union und Ampel geht in die nächste Runde. [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundestag-Verkleinerung: Das Wahlrecht muss rau [...]
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spiegel.de
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vor 25 Tagen
Ist das neue Wahlrecht verfassungskonform? Verhandlung am Bundesverfassungsgericht startet

Ist das neue Wahlrecht verfassungskonform? Verhandlung am Bundesverfassungsgericht startet

Die von der Ampel durchgesetzte Wahlrechtsreform erzürnt Union und Linke gleichermaßen. Ihre letzte Hoffnung ist jetzt das Bundesverfassungsgericht.

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Quelle:
recklinghaeuser-zeitung.de
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vor 25 Tagen
Berliner Tageszeitung - Union und Linke kämpfen vor Bundesverfassungsgericht gegen neues Wahlrecht

Berliner Tageszeitung - Union und Linke kämpfen vor Bundesverfassungsgericht gegen neues Wahlrecht

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Dienstag mit der Verhandlung über das neue Wahlrecht begonnen. Unter anderem die Mitglieder der Unionsfraktion [...]

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Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 25 Tagen
Bundesverfassungsgericht Karlsruhe prüft Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe prüft Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition

Das von der Ampel-Koalition durchgesetzte neue Wahlrecht wurde vor allem von der Union stark kritisiert. Sogar von „Manipulation“ war die Rede. Nun berät das h [...]

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pnp.de
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vor 25 Tagen

Zustände wie 1930? So könnte der Bundestag nach der Wahlrechtsreform aussehen – Politik-Podcast

Der Bundestag ist so groß wie nie. Ab heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Wahlrechtsreform, die Überhang- und Ausgleichsmandate abschafft. F [...]

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welt.de
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vor 25 Tagen

Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht verhandelt zwei Tage lang über Wahlrechtsreform

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab Dienstag (10.00 Uhr) zwei Tage lang über das neue Wahlrecht. Nach Karlsruhe zogen die CSU, die Unionsfraktion im Bun [...]

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Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 7 Stunden
Angst vor Extremisten: Voßkuhle und Papier fordern besseren Schutz für Verfassungsgericht

Angst vor Extremisten: Voßkuhle und Papier fordern besseren Schutz für Verfassungsgericht

Zwei ehemalige Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts empfehlen, die Institution perspektivisch abzusichern. Dafür ist eine Änderung des Grundgesetzes nötig [...]

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Quelle:
zeit.de
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vor 1 Tagen
Urteil mit weitreichenden Folgen für NRWKölner Polizeipräsident nach Silvesternacht 2015 zu Unrecht gefeuert

Urteil mit weitreichenden Folgen für NRWKölner Polizeipräsident nach Silvesternacht 2015 zu Unrecht gefeuert

Polizeipräsidenten können keine „politischen Beamten“ sein, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Das hat Konsequenzen.

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Quelle:
ksta.de
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vor 2 Tagen
Nach Silvesternacht: Karlsruhe erklärt Ablösung des früheren Kölner Polizeipräsidenten für nichtig

Nach Silvesternacht: Karlsruhe erklärt Ablösung des früheren Kölner Polizeipräsidenten für nichtig

Das Bundesverfassungsgericht hat die Entlassung von Wolfgang Albers nach den Vorfällen in und nach der Kölner Silvesternacht 2015 für grundgesetzwidrig erklärt [...]

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Quelle:
ksta.de
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vor 2 Tagen

Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht entscheidet über Polizeipräsidenten als politische Beamte

Mit den Folgen der Kölner Silvesternacht von 2015/2016 befasst sich am Donnerstag (09.30 Uhr) das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Es will eine Entscheid [...]

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Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 3 Tagen
Berliner Tageszeitung - MLPD scheitert mit Eilantrag wegen Werbespot vor Bundesverfassungsgericht

Berliner Tageszeitung - MLPD scheitert mit Eilantrag wegen Werbespot vor Bundesverfassungsgericht

Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ist mit einem Eilantrag zu ihrem Wahlwerbespot für die Europawahl vor dem Bundesverfassungsgericht ges [...]

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Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 8 Tagen
Bundesverfassungsgericht: Justizsenatorin: Sicherheitsarchitektur reformieren

Bundesverfassungsgericht: Justizsenatorin: Sicherheitsarchitektur reformieren

Es geht um den Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor dem Einfluss extremer Kräfte. Dass es um vorbeugende Schritte geht, empfindet Berlins Justizsenatorin a [...]

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Quelle:
augsburger-allgemeine.de
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vor 11 Tagen
Bundesverfassungsgericht: Stephan Harbarth sieht Freiheit und Demokratie in Gefahr

Bundesverfassungsgericht: Stephan Harbarth sieht Freiheit und Demokratie in Gefahr

Was gibt’s da eigentlich zu feiern? Zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes warnt Stephan Harbarth, Präsident des Verfassungsgerichts: Freiheit und Demokratie dro [...]

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spiegel.de
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vor 13 Tagen
„Mehr Geld ausgeben“: Sparen bei Rente wird unmöglich in Senioren-Republik

„Mehr Geld ausgeben“: Sparen bei Rente wird unmöglich in Senioren-Republik

Unvergessen: Nachdem das Bundesverfassungsgericht der Ampel-Regierung ihren Haushaltsplan um die Ohren schlug, brach Hektik aus. Milliarden an Euros

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derwesten.de
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vor 21 Tagen

Deutsche Umwelthilfe zur Entkernung des Klimaschutzgesetzes im Bundestag: "Ein Schlag ins Gesicht junger Menschen und zukünftiger Generationen"

Berlin (ots) - - Laut Einschätzung der Juristinnen und Juristen, die den historischen Klima-Entscheid des Bundesverfassungsgerichts erwirkt haben, sind Änderun [...]

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presseportal.de
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vor 22 Tagen
Analyse zum abgelehnten Eilantrag gegen das Klimaschutzgesetz

Analyse zum abgelehnten Eilantrag gegen das Klimaschutzgesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag eines CDU-Abgeordneten zum Klimaschutzgesetz abgelehnt. Die Abstimmung im Bundestag am Freitag kann also wie gep [...]

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Quelle:
tagesschau.de
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vor 22 Tagen
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts: Karlsruhe weist Eilantrag zurück

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts: Karlsruhe weist Eilantrag zurück

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann abgewiesen. Damit kann das Klimaschutzgesetz am Freitag verabschi [...]

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taz.de
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vor 22 Tagen
Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag ab Klimaschutzgesetz-Abstimmung kann stattfinden

Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag ab Klimaschutzgesetz-Abstimmung kann stattfinden

Der Antrag von Thomas Heil (CDU) gegen die Verabschiedung eines neuen Klimaschutzgesetzes wurde abgelehnt. Umweltverbände kritisieren die Reform allerdings.

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recklinghaeuser-zeitung.de
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vor 22 Tagen
Verfassungsgericht weist Eilantrag zurück: Klimaschutz-Abstimmung kann stattfinden

Verfassungsgericht weist Eilantrag zurück: Klimaschutz-Abstimmung kann stattfinden

Das Klimaschutzgesetz kann wie geplant am Freitag im Bundestag verabschiedet werden. Einen Eilantrag eines CDU-Abgeordneten wies das Bundesverfassungsgericht a [...]

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saechsische.de
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vor 22 Tagen
Klimaschutzgesetz: Verfassungsgericht lehnt Antrag zu Stopp von Klimaschutz-Reform ab

Klimaschutzgesetz: Verfassungsgericht lehnt Antrag zu Stopp von Klimaschutz-Reform ab

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnte einen Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Änderung des Klimaschutzgesetzes ab. Damit kann das Gesetz a [...]

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augsburger-allgemeine.de
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vor 22 Tagen
Streit um Klimaschutzgesetz: CDU-Politiker kassiert Schlappe vor Bundesverfassungsgericht

Streit um Klimaschutzgesetz: CDU-Politiker kassiert Schlappe vor Bundesverfassungsgericht

Der CDU-Politiker Thomas Heilmann zieht erneut vor das Bundesverfassungsgericht – doch diesmal entscheidet Karlsruhe im Sinne der Ampel-Koalition.

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Quelle:
merkur.de
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vor 22 Tagen

Vor Abstimmung am Freitag: CDU-Mann scheitert vor Verfassungsgericht - Klimaschutzgesetz kann kommen

Die für Freitag geplante Verabschiedung des neuen Klimaschutzgesetzes im Bundestag kann stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht lehnte einen Antrag des CDU-B [...]

Den ganzen Artikel lesen: Vor Abstimmung am Freitag: CDU-Mann scheitert v [...]
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focus.de
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vor 22 Tagen
Karlsruhe scheut zu hohe Wahl-Hürden

Karlsruhe scheut zu hohe Wahl-Hürden

Im Verfahren über das neue Wahlrecht stellen sich dem Bundesverfassungsgericht nicht nur juristische, sondern auch politische Fragen / Eine Analyse von Ursula [...]

Den ganzen Artikel lesen: Karlsruhe scheut zu hohe Wahl-Hürden
Quelle:
fr.de
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vor 22 Tagen
Bundesverfassungsgericht befasst sich mit Streit um höhere Polizeigebühren

Bundesverfassungsgericht befasst sich mit Streit um höhere Polizeigebühren

Viel Polizei am Bahnhof und in der Stadt: Wenn in der Fußballbundesliga ein brisantes Derby stattfindet, sind die Einsatzkräfte vielerorts in Alarmbereitschaft [...]

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Quelle:
stuttgarter-zeitung.de
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vor 22 Tagen
„Wir zahlen die Zeche“ - Werder sehnt Ende des Rechtsstreits herbei: Auftakt im nächsten Polizeikosten-Prozess

„Wir zahlen die Zeche“ - Werder sehnt Ende des Rechtsstreits herbei: Auftakt im nächsten Polizeikosten-Prozess

Wer muss die Polizeikosten bei Risikospielen zahlen? Werder Bremen beschäftigt das Thema schon länger, nun wird vor dem Bundesverfassungsgericht verhandel[...]

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Quelle:
az-online.de
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vor 22 Tagen
Fußballstreit über höhere Polizeigebühren beschäftigt Bundesverfassungsgericht

Fußballstreit über höhere Polizeigebühren beschäftigt Bundesverfassungsgericht

Viel Polizei am Bahnhof, weitere Beamte in der Stadt: Wenn in der Fußballbundesliga ein brisantes Derby stattfindet, sind die Einsatzkräfte vielerorts in

Den ganzen Artikel lesen: Fußballstreit über höhere Polizeigebühren besch [...]
Quelle:
stern.de
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vor 23 Tagen
DFL vor Bundesverfassungsgericht: Stadionerlebnis sicher | Sport aus aller Welt

DFL vor Bundesverfassungsgericht: Stadionerlebnis sicher | Sport aus aller Welt

Der Profifußball schaut auf die Verfassungsbeschwerde der Deutschen Fußball Liga zu Polizeikosten bei Hochrisikospielen. Die Dachorganisation warnt auch vor...

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Quelle:
haller-kreisblatt.de
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vor 23 Tagen
Berliner Tageszeitung - Karlsruhe beginnt mit Verhandlung über Kosten für Polizeieinsätze im Fußball

Berliner Tageszeitung - Karlsruhe beginnt mit Verhandlung über Kosten für Polizeieinsätze im Fußball

Ein seit Jahren ausgetragener Streit beschäftigt seit Donnerstag das Bundesverfassungsgericht. In Karlsruhe begann die Verhandlung über die Frage, wer bei Fußb [...]

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Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 23 Tagen
Berliner Tageszeitung - Karlsruhe verhandelt über Kosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen

Berliner Tageszeitung - Karlsruhe verhandelt über Kosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) über die Kosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen im Fußball wie etwa De [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Karlsruhe verhandelt üb [...]
Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 23 Tagen

Wahlrechtsreform: Die bohrenden Fragen der Verfassungsrichter an die Ampel-Vertreter

Das Bundesverfassungsgericht wird die Wahlrechtsreform der Ampel nicht einfach durchwinken – das zeigt die Verhandlung am Mittwoch deutlich. Mehrmals haken die [...]

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Quelle:
welt.de
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vor 23 Tagen
Wahlrecht Verfassungsgericht prüft: Fällt Fünf-Prozent-Klausel bei Bundestagswahlen?

Wahlrecht Verfassungsgericht prüft: Fällt Fünf-Prozent-Klausel bei Bundestagswahlen?

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe denkt über eine Absenkung der Hürde nach. Das war der Tenor am zweiten Verhandlungstag über das neue ...

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Quelle:
rheinpfalz.de
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vor 23 Tagen
Bundesverfassungsgericht prüft die Reform des Wahlrechts

Bundesverfassungsgericht prüft die Reform des Wahlrechts

Zwei Tage lang hat das Verfassungsgericht über die Reform des Wahlrechts beraten. CSU, Linke und 4.000 Privatpersonen hatten sich an das oberste deutsche Geric [...]

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Quelle:
tagesschau.de
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vor 23 Tagen
CDU-Abgeordneter Thomas Heilmann will Klimaschutzgesetz stoppen

CDU-Abgeordneter Thomas Heilmann will Klimaschutzgesetz stoppen

Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann hat beim Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung beantragt – gegen die Verabschiedung des veränderten Klimasch [...]

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Quelle:
sueddeutsche.de
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vor 23 Tagen
Streit vor Bundesverfassungsgericht: Union und Linke wollen neues Wahlrecht kippen

Streit vor Bundesverfassungsgericht: Union und Linke wollen neues Wahlrecht kippen

Bis zur nächsten Bundestagswahl sind es voraussichtlich noch etwa anderthalb Jahre - doch welches Wahlrecht dann gelten wird, ist noch unklar. Denn Union und

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Quelle:
stern.de
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vor 23 Tagen
„Massive Fehler“: CDU-Politiker zerrt Klimaschutzgesetz der Ampel vor Gericht

„Massive Fehler“: CDU-Politiker zerrt Klimaschutzgesetz der Ampel vor Gericht

Der CDU-Politiker Thomas Heilmann zieht erneut vor das Bundesverfassungsgericht. Nun nimmt er das Klimaschutzgesetz der Ampel ins Visier.

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Quelle:
fr.de
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vor 23 Tagen
Thomas Heilmann will Klimaschutzgesetz stoppen

Thomas Heilmann will Klimaschutzgesetz stoppen

Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann hat beim Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung beantragt – gegen die Verabschiedung des veränderten Klimasch [...]

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Quelle:
sueddeutsche.de
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vor 23 Tagen
Bundesverfassungsgericht CDU-Politiker zieht gegen Klimaschutz-Reform nach Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht CDU-Politiker zieht gegen Klimaschutz-Reform nach Karlsruhe

Der CDU-Abgeordnete Heilmann hat schon einmal ein großes Gesetzesvorhaben der Ampel-Regierung juristisch aufgehalten. Nun schaltet er erneut das Verfassungsger [...]

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pnp.de
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vor 23 Tagen
Stoppte Heiz-Gesetz: CDU-Politiker zieht gegen Klimaschutz-Reform vor Gericht

Stoppte Heiz-Gesetz: CDU-Politiker zieht gegen Klimaschutz-Reform vor Gericht

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht.

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focus.de
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vor 23 Tagen
Antrag beim Verfassungsgericht CDU-Politiker will Klimaschutz-Reform stoppen

Antrag beim Verfassungsgericht CDU-Politiker will Klimaschutz-Reform stoppen

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht. Heilmann beantrag

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shz.de
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vor 23 Tagen
Er kippte schon Habecks Heiz-Gesetz: CDU-Politiker will Klimaschutz-Reform stoppen

Er kippte schon Habecks Heiz-Gesetz: CDU-Politiker will Klimaschutz-Reform stoppen

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht. Heilmann beantragte...

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bild.de
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vor 23 Tagen
Werder hofft auf Bundesverfassungsgericht - Polizeikostenstreit: Richter in Karlsruhe verhandeln über die Beschwerde der DFL

Werder hofft auf Bundesverfassungsgericht - Polizeikostenstreit: Richter in Karlsruhe verhandeln über die Beschwerde der DFL

Muss Werder Bremen bei Hochrisikospielen die Mehrkosten für Polizeieinsätze zahlen? Jetzt beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Fall!

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Quelle:
az-online.de
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vor 24 Tagen
Bundesverfassungsgericht setzt Verhandlung über neues Wahlrecht fort

Bundesverfassungsgericht setzt Verhandlung über neues Wahlrecht fort

Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch die am Dienstag begonnene Verhandlung über das neue Wahlrecht fortgesetzt. Union und Linke wehren sich in

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Quelle:
stern.de
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vor 24 Tagen
Wahlrechtsreform der Ampel: „Offensichtlich rechtswidrig, verfassungswidrig, rechtsmissbräuchlich von der Koalition

Wahlrechtsreform der Ampel: „Offensichtlich rechtswidrig, verfassungswidrig, rechtsmissbräuchlich von der Koalition

Vor dem Bundesverfassungsgericht wollen die Union und die Linke die Wahlrechtsreform der Ampel zu Fall bringen. CDU-Chef Merz sieht „in geradezu grober Weise“ [...]

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Quelle:
welt.de
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vor 24 Tagen
Bundesverfassungsgericht verhandelt über neues Wahlrecht

Bundesverfassungsgericht verhandelt über neues Wahlrecht

Die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition hat am Dienstag das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Am ersten der auf zwei Tage angelegten Verhandlung in

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht verhandelt über neues [...]
Quelle:
stern.de
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vor 24 Tagen
Wahlrecht: Gregor Gysi wirft Ampel-Fraktionen in Karlsruhe Machtmissbrauch vor

Wahlrecht: Gregor Gysi wirft Ampel-Fraktionen in Karlsruhe Machtmissbrauch vor

Die Verhandlung über das neue Wahlrecht am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beginnt mit Empörung von Union und Linkspartei. Es geht um nichts weniger als [...]

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fr.de
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vor 24 Tagen
Wahlrechtsreform: Verhandlung am Bundesverfassungsgericht beginnt mit Empörung

Wahlrechtsreform: Verhandlung am Bundesverfassungsgericht beginnt mit Empörung

Überstürzt beschlossen und unfair? In Karlsruhe steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand. Damit soll das Anwachsen des Parlaments begrenzt werden. [...]

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welt.de
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vor 24 Tagen
Verhandlung am Bundesverfassungsgericht über neues Wahlrecht beginnt mit Empörung

Verhandlung am Bundesverfassungsgericht über neues Wahlrecht beginnt mit Empörung

Mit heftigen Vorwürfen und Empörung hat am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht die Verhandlung über die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition begonnen.&nbs [...]

Den ganzen Artikel lesen: Verhandlung am Bundesverfassungsgericht über ne [...]
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stern.de
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vor 24 Tagen
Streit über neues Wahlrecht wird vor Bundesverfassungsgericht ausgetragen

Streit über neues Wahlrecht wird vor Bundesverfassungsgericht ausgetragen

Die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition steht auf dem Prüfstand in Karlsruhe. Wann das Urteil erwartet wird.

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berliner-zeitung.de
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vor 24 Tagen
Bundesverfassungsgericht: Scharfe Kritik der Kläger an Wahlrechtsreform

Bundesverfassungsgericht: Scharfe Kritik der Kläger an Wahlrechtsreform

Karlsruhe - Die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition steht auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts und ist in Karlsruhe von den Klägern scharf

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Quelle:
stern.de
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vor 25 Tagen
Berliner Tageszeitung - Harscher Streit über neues Wahlrecht wird vor Bundesverfassungsgericht ausgetragen

Berliner Tageszeitung - Harscher Streit über neues Wahlrecht wird vor Bundesverfassungsgericht ausgetragen

Scharfe Worte in Karlsruhe: Mit empörten Beiträgen von Vertretern aus Union und Linkspartei hat am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht die Verhandlung üb [...]

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berlinertageszeitung.de
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vor 25 Tagen

Union und Linke kämpfen gegen neues Wahlrecht – „Unliebsame politische Konkurrenz“ erledigen?

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat mit der Verhandlung über das neue Wahlrecht begonnen. Unter anderem Mitglieder der Unionsfraktion, die CSU und di [...]

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epochtimes.de
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vor 25 Tagen
Union und Linke kämpfen vor Bundesverfassungsgericht gegen neues Wahlrecht

Union und Linke kämpfen vor Bundesverfassungsgericht gegen neues Wahlrecht

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Dienstag mit der Verhandlung über das neue Wahlrecht begonnen. Unter anderem die Mitglieder der

Den ganzen Artikel lesen: Union und Linke kämpfen vor Bundesverfassungsge [...]
Quelle:
stern.de
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vor 25 Tagen

Wahlen - Karlsruhe - Ampel-Vertreter zuversichtlich vor Wahlrechts-Verhandlung

Kurz vor der Verhandlung am Bundesverfassungsgericht zum neuen Wahlrecht haben sich Vertreter der Ampelkoalition zuversichtlich gezeigt, dass die von ihnen...

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sueddeutsche.de
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vor 25 Tagen
Bundesverfassungsgericht verhandelt über Wahlrechtsreform

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Wahlrechtsreform

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt zwei Tage über die jüngste Reform des Wahlrechts. CSU und Linke haben sich an das oberste deutsche Gericht gewandt, wei [...]

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Quelle:
tagesschau.de
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vor 25 Tagen
Bundesverfassungsgericht verhandelt zwei Tage lang über Wahlrechtsreform

Bundesverfassungsgericht verhandelt zwei Tage lang über Wahlrechtsreform

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab Dienstag (10.00 Uhr) zwei Tage lang über das neue Wahlrecht. Nach Karlsruhe zogen die CSU, die Unionsfraktion im

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht verhandelt zwei Tage l [...]
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stern.de
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vor 25 Tagen
Der nächste Knall aus Karlsruhe?: Richter entscheiden zu Groko-Wahlrecht – neue Probleme für die Ampel drohen

Der nächste Knall aus Karlsruhe?: Richter entscheiden zu Groko-Wahlrecht – neue Probleme für die Ampel drohen

Das Bundesverfassungsgericht verkündet Mittwoch eine Entscheidung zum Wahlgesetz. Das gilt zwar nicht mehr – aber ein Urteil könnte auch die Wahlrechtsreform d [...]

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tagesspiegel.de
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vor 2 Stunden
Ehemalige Verfassungsschutzpräsidenten für besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts

Ehemalige Verfassungsschutzpräsidenten für besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts

Andreas Voßkuhle und Hans-Jürgen Papier, beide ehemalige Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, wünschen sich beide einen Besseren Schutz des Grundgesetzes [...]

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Quelle:
epochtimes.de
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vor 7 Stunden
Angst vor Extremisten: Voßkuhle und Papier fordern besseren Schutz für Verfassungsgericht

Angst vor Extremisten: Voßkuhle und Papier fordern besseren Schutz für Verfassungsgericht

Zwei ehemalige Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts empfehlen, die Institution perspektivisch abzusichern. Dafür ist eine Änderung des Grundgesetzes nötig [...]

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zeit.de
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vor 20 Stunden

NRW-Staatskanzleichef Liminski: Bundesrat soll beim Schutz des Verfassungsgerichts stärkere Rolle spielen

Bonn (ots) - In der Debatte um eine stärkere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts schlägt Nathanael Liminski (CDU), Chef der NRW-Staatskanzlei, eine stärk [...]

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Quelle:
presseportal.de
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vor 1 Tagen
Urteil mit weitreichenden Folgen für NRWKölner Polizeipräsident nach Silvesternacht 2015 zu Unrecht gefeuert

Urteil mit weitreichenden Folgen für NRWKölner Polizeipräsident nach Silvesternacht 2015 zu Unrecht gefeuert

Polizeipräsidenten können keine „politischen Beamten“ sein, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Das hat Konsequenzen.

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Quelle:
ksta.de
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vor 2 Tagen
Karlsruhe kippt politischen Beamtenstatus von NRW-Polizeipräsidenten

Karlsruhe kippt politischen Beamtenstatus von NRW-Polizeipräsidenten

Das Bundesverfassungsgericht hat die Einstufung von Polizeipräsidenten in Nordrhein-Westfalen als politische Beamte gekippt.

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Quelle:
epochtimes.de
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vor 2 Tagen
Nach Silvesternacht: Karlsruhe erklärt Ablösung des früheren Kölner Polizeipräsidenten für nichtig

Nach Silvesternacht: Karlsruhe erklärt Ablösung des früheren Kölner Polizeipräsidenten für nichtig

Das Bundesverfassungsgericht hat die Entlassung von Wolfgang Albers nach den Vorfällen in und nach der Kölner Silvesternacht 2015 für grundgesetzwidrig erklärt [...]

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Quelle:
ksta.de
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vor 2 Tagen
Bundesverfassungsgericht entscheidet über Polizeipräsidenten als politische Beamte

Bundesverfassungsgericht entscheidet über Polizeipräsidenten als politische Beamte

Mit den Folgen der Kölner Silvesternacht von 2015/2016 befasst sich am Donnerstag (09.30 Uhr) das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Es will eine

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht entscheidet über Poliz [...]
Quelle:
stern.de
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vor 2 Tagen

Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht entscheidet über Polizeipräsidenten als politische Beamte

Mit den Folgen der Kölner Silvesternacht von 2015/2016 befasst sich am Donnerstag (09.30 Uhr) das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Es will eine Entscheid [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgerich [...]
Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 2 Tagen
Warum sich eine Menschenkette um das Bundesverfassungsgericht schließen soll

Warum sich eine Menschenkette um das Bundesverfassungsgericht schließen soll

Seit ein paar Wochen gibt es in der Stadt das Bündnis Demokratie und Menschenrechte. Die AfD haben sie abblitzen lassen, aber wer ist willkommen?

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Quelle:
bnn.de
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vor 3 Tagen
Berliner Tageszeitung - MLPD scheitert mit Eilantrag wegen Werbespot vor Bundesverfassungsgericht

Berliner Tageszeitung - MLPD scheitert mit Eilantrag wegen Werbespot vor Bundesverfassungsgericht

Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ist mit einem Eilantrag zu ihrem Wahlwerbespot für die Europawahl vor dem Bundesverfassungsgericht ges [...]

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Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 4 Tagen
Leipzig plant Senkung des Grundsteuer-Hebesatzes

Leipzig plant Senkung des Grundsteuer-Hebesatzes

Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Reform der Grundsteuer würde in Leipzig zu deutlichen Mehreinnahmen für die Stadt führen. Doch dazu soll es nicht k [...]

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Quelle:
lvz.de
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vor 8 Tagen
Bundesverfassungsgericht: Justizsenatorin: Sicherheitsarchitektur reformieren

Bundesverfassungsgericht: Justizsenatorin: Sicherheitsarchitektur reformieren

Es geht um den Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor dem Einfluss extremer Kräfte. Dass es um vorbeugende Schritte geht, empfindet Berlins Justizsenatorin a [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht: Justizsenatorin: Sich [...]
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augsburger-allgemeine.de
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vor 10 Tagen
Landkreise ziehen vors Bundesverfassungsgericht

Landkreise ziehen vors Bundesverfassungsgericht

Was passiert, wenn ein Landkreis nicht genug Geld zur Erfüllung seiner Aufgaben hat, gleichzeitig aber seine Einnahmen nicht erhöhen kann? Dieser Streit landet [...]

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Quelle:
welt.de
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vor 11 Tagen
Bundesverfassungsgericht: Stephan Harbarth sieht Freiheit und Demokratie in Gefahr

Bundesverfassungsgericht: Stephan Harbarth sieht Freiheit und Demokratie in Gefahr

Was gibt’s da eigentlich zu feiern? Zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes warnt Stephan Harbarth, Präsident des Verfassungsgerichts: Freiheit und Demokratie dro [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht: Stephan Harbarth sieh [...]
Quelle:
spiegel.de
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vor 12 Tagen

Streit um Kreisumlage: Landkreise aus Sachsen-Anhalts ziehen vor Bundesverfassungsgericht

Deutschland/Kommunen/Finanzen/Bundesverfassungsgericht (ots) - Halle. Im Finanzstreit um die sogenannte Kreisumlage ziehen Sachsen-Anhalts Landkreise vor das.. [...]

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Quelle:
presseportal.de
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vor 13 Tagen
„Mehr Geld ausgeben“: Sparen bei Rente wird unmöglich in Senioren-Republik

„Mehr Geld ausgeben“: Sparen bei Rente wird unmöglich in Senioren-Republik

Unvergessen: Nachdem das Bundesverfassungsgericht der Ampel-Regierung ihren Haushaltsplan um die Ohren schlug, brach Hektik aus. Milliarden an Euros

Den ganzen Artikel lesen: „Mehr Geld ausgeben“: Sparen bei Rente wird unm [...]
Quelle:
derwesten.de
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vor 19 Tagen
Ampel-Vorstoß zu Grundgesetzänderung: Union verärgert – aber gesprächsbereit

Ampel-Vorstoß zu Grundgesetzänderung: Union verärgert – aber gesprächsbereit

Zusammen mit CDU und CSU will die Koalition das Bundesverfassungsgericht gegen extremistische Einflüsse absichern. Aber noch gibt es keine Verständigung.

Den ganzen Artikel lesen: Ampel-Vorstoß zu Grundgesetzänderung: Union ver [...]
Quelle:
tagesspiegel.de
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vor 21 Tagen

Deutsche Umwelthilfe zur Entkernung des Klimaschutzgesetzes im Bundestag: "Ein Schlag ins Gesicht junger Menschen und zukünftiger Generationen"

Berlin (ots) - - Laut Einschätzung der Juristinnen und Juristen, die den historischen Klima-Entscheid des Bundesverfassungsgerichts erwirkt haben, sind Änderun [...]

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presseportal.de
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vor 22 Tagen
Bundesverfassungsgericht: CDU-Eilantrag zu Stopp von Klimaschutzreform abgelehnt

Bundesverfassungsgericht: CDU-Eilantrag zu Stopp von Klimaschutzreform abgelehnt

Nachdem der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht anrief, blieb sein Unterfangen erfolglos. Am Freitag darf über das neue Kl [...]

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faz.net
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vor 22 Tagen
Analyse zum abgelehnten Eilantrag gegen das Klimaschutzgesetz

Analyse zum abgelehnten Eilantrag gegen das Klimaschutzgesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag eines CDU-Abgeordneten zum Klimaschutzgesetz abgelehnt. Die Abstimmung im Bundestag am Freitag kann also wie gep [...]

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tagesschau.de
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vor 22 Tagen
Neues Wahlrecht vor dem Verfassungsgericht Wenn selbst Gysi für die CSU spricht

Neues Wahlrecht vor dem Verfassungsgericht Wenn selbst Gysi für die CSU spricht

Die zweitägige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht macht deutlich: Karlsruhe wird das Gesetz zum neuen Wahlrecht wohl in einem zentralen Punkt entschä [...]

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spiegel.de
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vor 22 Tagen
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts: Karlsruhe weist Eilantrag zurück

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts: Karlsruhe weist Eilantrag zurück

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann abgewiesen. Damit kann das Klimaschutzgesetz am Freitag verabschi [...]

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taz.de
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vor 22 Tagen
Eilantrag zu Stopp von Klimaschutzreform abgelehnt

Eilantrag zu Stopp von Klimaschutzreform abgelehnt

Nachdem der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht anrief, blieb sein Unterfangen erfolglos. Am Freitag darf über das neue Kl [...]

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faz.net
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vor 22 Tagen
Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag ab Klimaschutzgesetz-Abstimmung kann stattfinden

Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag ab Klimaschutzgesetz-Abstimmung kann stattfinden

Der Antrag von Thomas Heil (CDU) gegen die Verabschiedung eines neuen Klimaschutzgesetzes wurde abgelehnt. Umweltverbände kritisieren die Reform allerdings.

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recklinghaeuser-zeitung.de
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vor 22 Tagen
Klimaschutzgesetz: Verfassungsgericht weist Eilantrag von Thomas Heilmann zurück

Klimaschutzgesetz: Verfassungsgericht weist Eilantrag von Thomas Heilmann zurück

Das Klimaschutzgesetz kann wie geplant am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden. Das Bundesverfassungsgericht wies am Donnerstag den Eilantrag des CDU-Bun [...]

Den ganzen Artikel lesen: Klimaschutzgesetz: Verfassungsgericht weist Eil [...]
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welt.de
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vor 22 Tagen
Verfassungsgericht weist Eilantrag zurück: Klimaschutz-Abstimmung kann stattfinden

Verfassungsgericht weist Eilantrag zurück: Klimaschutz-Abstimmung kann stattfinden

Das Klimaschutzgesetz kann wie geplant am Freitag im Bundestag verabschiedet werden. Einen Eilantrag eines CDU-Abgeordneten wies das Bundesverfassungsgericht a [...]

Den ganzen Artikel lesen: Verfassungsgericht weist Eilantrag zurück: Klim [...]
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saechsische.de
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vor 22 Tagen
Klimaschutz-Abstimmung kann stattfinden

Klimaschutz-Abstimmung kann stattfinden

Der Bundestag darf wie geplant am Freitag über die Novelle des Klimaschutzgesetzes abstimmen. Das Bundesverfassungsgericht wies am Donnerstag einen Antrag des [...]

Den ganzen Artikel lesen: Klimaschutz-Abstimmung kann stattfinden
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stuttgarter-zeitung.de
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vor 22 Tagen
Klimaschutzgesetz: Verfassungsgericht lehnt Antrag zu Stopp von Klimaschutz-Reform ab

Klimaschutzgesetz: Verfassungsgericht lehnt Antrag zu Stopp von Klimaschutz-Reform ab

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnte einen Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Änderung des Klimaschutzgesetzes ab. Damit kann das Gesetz a [...]

Den ganzen Artikel lesen: Klimaschutzgesetz: Verfassungsgericht lehnt Ant [...]
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augsburger-allgemeine.de
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vor 22 Tagen

Nächste Runde im Polizeikosten-Streit: Werder beklagt Standortnachteil und widerspricht Innensenator Mäurer

Jetzt verhandelt das Bundesverfassungsgericht über den Polizeikosten-Streit! Werder Bremen schätzt die Lage ein - und widerspricht Innensenator Ulrich Mäurer!

Den ganzen Artikel lesen: Nächste Runde im Polizeikosten-Streit: Werder b [...]
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az-online.de
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vor 22 Tagen
Streit um Klimaschutzgesetz: CDU-Politiker kassiert Schlappe vor Bundesverfassungsgericht

Streit um Klimaschutzgesetz: CDU-Politiker kassiert Schlappe vor Bundesverfassungsgericht

Der CDU-Politiker Thomas Heilmann zieht erneut vor das Bundesverfassungsgericht – doch diesmal entscheidet Karlsruhe im Sinne der Ampel-Koalition.

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merkur.de
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vor 22 Tagen

Verfassungsgericht lehnt Antrag zu Stopp von Klimaschutz-Reform ab

Karlsruhe (dpa) - Die für Freitag geplante Verabschiedung des neuen Klimaschutzgesetzes im Bundestag kann stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht lehnte eine [...]

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berchtesgadener-anzeiger.de
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vor 22 Tagen

Vor Abstimmung am Freitag: CDU-Mann scheitert vor Verfassungsgericht - Klimaschutzgesetz kann kommen

Die für Freitag geplante Verabschiedung des neuen Klimaschutzgesetzes im Bundestag kann stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht lehnte einen Antrag des CDU-B [...]

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focus.de
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vor 22 Tagen

„Antrag unzulässig“: Verfassungsgericht weist Eilantrag zurück - Klimaschutzgesetz kann verabschiedet werden

Das Klimaschutzgesetz kann wie geplant am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden. Das Bundesverfassungsgericht wies am Donnerstag den Eilantrag des CDU-Bun [...]

Den ganzen Artikel lesen: „Antrag unzulässig“: Verfassungsgericht weist E [...]
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welt.de
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vor 22 Tagen
Karlsruhe scheut zu hohe Wahl-Hürden

Karlsruhe scheut zu hohe Wahl-Hürden

Im Verfahren über das neue Wahlrecht stellen sich dem Bundesverfassungsgericht nicht nur juristische, sondern auch politische Fragen / Eine Analyse von Ursula [...]

Den ganzen Artikel lesen: Karlsruhe scheut zu hohe Wahl-Hürden
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fr.de
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vor 22 Tagen
Steuergeld für Polizei-Einsätze bei Fußballspielen? Jetzt entscheidet Karlsruhe

Steuergeld für Polizei-Einsätze bei Fußballspielen? Jetzt entscheidet Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt abschließend über einen jahrelangen Streit: Bremen will, dass die Deutsche Fußballliga sich an Kosten für Polizei-Einsä [...]

Den ganzen Artikel lesen: Steuergeld für Polizei-Einsätze bei Fußballspie [...]
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welt.de
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vor 22 Tagen
Bundesverfassungsgericht befasst sich mit Streit um höhere Polizeigebühren

Bundesverfassungsgericht befasst sich mit Streit um höhere Polizeigebühren

Viel Polizei am Bahnhof und in der Stadt: Wenn in der Fußballbundesliga ein brisantes Derby stattfindet, sind die Einsatzkräfte vielerorts in Alarmbereitschaft [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht befasst sich mit Strei [...]
Quelle:
stuttgarter-zeitung.de
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vor 22 Tagen
Steuerzahler gegen Fußball-Multis: Wenn die Polizei Städte vor Fußballfans schützen muss, ist das auch Sache der Vereine

Steuerzahler gegen Fußball-Multis: Wenn die Polizei Städte vor Fußballfans schützen muss, ist das auch Sache der Vereine

Vor dem Bundesverfassungsgericht geht es darum, ob Fußball-Vereine die Polizeikosten bei Hochrisikospielen tragen müssen. Dagegen klagt die Deutsche Fußball Li [...]

Den ganzen Artikel lesen: Steuerzahler gegen Fußball-Multis: Wenn die Pol [...]
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swp.de
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vor 22 Tagen
„Wir zahlen die Zeche“ - Werder sehnt Ende des Rechtsstreits herbei: Auftakt im nächsten Polizeikosten-Prozess

„Wir zahlen die Zeche“ - Werder sehnt Ende des Rechtsstreits herbei: Auftakt im nächsten Polizeikosten-Prozess

Wer muss die Polizeikosten bei Risikospielen zahlen? Werder Bremen beschäftigt das Thema schon länger, nun wird vor dem Bundesverfassungsgericht verhandel[...]

Den ganzen Artikel lesen: „Wir zahlen die Zeche“ - Werder sehnt Ende des [...]
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az-online.de
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vor 22 Tagen

Thomas Heilmann „Die Verfahren im Bundestag führen zu schlechten Gesetzen“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann begründet, warum er zum zweiten Mal gegen eilige Gesetze der Ampel vors Bundesverfassungsgericht gezogen ist. Und [...]

Den ganzen Artikel lesen: Thomas Heilmann „Die Verfahren im Bundestag füh [...]
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wiwo.de
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vor 22 Tagen
Fußballstreit über höhere Polizeigebühren beschäftigt Bundesverfassungsgericht

Fußballstreit über höhere Polizeigebühren beschäftigt Bundesverfassungsgericht

Viel Polizei am Bahnhof, weitere Beamte in der Stadt: Wenn in der Fußballbundesliga ein brisantes Derby stattfindet, sind die Einsatzkräfte vielerorts in

Den ganzen Artikel lesen: Fußballstreit über höhere Polizeigebühren besch [...]
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stern.de
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vor 22 Tagen
Berliner Tageszeitung - Fußballstreit über höhere Polizeigebühren beschäftigt Bundesverfassungsgericht

Berliner Tageszeitung - Fußballstreit über höhere Polizeigebühren beschäftigt Bundesverfassungsgericht

Viel Polizei am Bahnhof, weitere Beamte in der Stadt: Wenn in der Fußballbundesliga ein brisantes Derby stattfindet, sind die Einsatzkräfte vielerorts in Alarm [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Fußballstreit über höhe [...]
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berlinertageszeitung.de
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vor 23 Tagen
DFL vor Bundesverfassungsgericht: Stadionerlebnis sicher | Sport aus aller Welt

DFL vor Bundesverfassungsgericht: Stadionerlebnis sicher | Sport aus aller Welt

Der Profifußball schaut auf die Verfassungsbeschwerde der Deutschen Fußball Liga zu Polizeikosten bei Hochrisikospielen. Die Dachorganisation warnt auch vor...

Den ganzen Artikel lesen: DFL vor Bundesverfassungsgericht: Stadionerlebn [...]
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haller-kreisblatt.de
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vor 23 Tagen
Karlsruhe beginnt mit Verhandlung über Kosten für Polizeieinsätze im Fußball

Karlsruhe beginnt mit Verhandlung über Kosten für Polizeieinsätze im Fußball

Ein seit Jahren ausgetragener Streit beschäftigt seit Donnerstag das Bundesverfassungsgericht. In Karlsruhe begann die Verhandlung über die Frage, wer bei

Den ganzen Artikel lesen: Karlsruhe beginnt mit Verhandlung über Kosten f [...]
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stern.de
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vor 23 Tagen
Berliner Tageszeitung - Karlsruhe beginnt mit Verhandlung über Kosten für Polizeieinsätze im Fußball

Berliner Tageszeitung - Karlsruhe beginnt mit Verhandlung über Kosten für Polizeieinsätze im Fußball

Ein seit Jahren ausgetragener Streit beschäftigt seit Donnerstag das Bundesverfassungsgericht. In Karlsruhe begann die Verhandlung über die Frage, wer bei Fußb [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Karlsruhe beginnt mit V [...]
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berlinertageszeitung.de
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vor 23 Tagen
Klage gegen Klimaschutzgesetz: „Die Verfahrensfehler sind eklatant, das würde in keinem Kleingartenverein durchgehen“

Klage gegen Klimaschutzgesetz: „Die Verfahrensfehler sind eklatant, das würde in keinem Kleingartenverein durchgehen“

Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht. Heilmann will damit die für diesen F [...]

Den ganzen Artikel lesen: Klage gegen Klimaschutzgesetz: „Die Verfahrensf [...]
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welt.de
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vor 23 Tagen
Berliner Tageszeitung - Karlsruhe verhandelt über Kosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen

Berliner Tageszeitung - Karlsruhe verhandelt über Kosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) über die Kosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen im Fußball wie etwa De [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Karlsruhe verhandelt üb [...]
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berlinertageszeitung.de
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vor 23 Tagen
Karlsruhe verhandelt über Kosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen

Karlsruhe verhandelt über Kosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) über die Kosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen im Fußball wie etwa

Den ganzen Artikel lesen: Karlsruhe verhandelt über Kosten für Polizeiein [...]
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stern.de
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vor 23 Tagen

Wahlrechtsreform: Die bohrenden Fragen der Verfassungsrichter an die Ampel-Vertreter

Das Bundesverfassungsgericht wird die Wahlrechtsreform der Ampel nicht einfach durchwinken – das zeigt die Verhandlung am Mittwoch deutlich. Mehrmals haken die [...]

Den ganzen Artikel lesen: Wahlrechtsreform: Die bohrenden Fragen der Verf [...]
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welt.de
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vor 23 Tagen
Wahlrechtsreform: „Sperrklausel schadet jetzt auch demokratischen Parteien“

Wahlrechtsreform: „Sperrklausel schadet jetzt auch demokratischen Parteien“

Das Bundesverfassungsgericht wird die Wahlrechtsreform der Ampel nicht einfach durchwinken – das zeigt die Verhandlung am Mittwoch deutlich. Mehrmals haken die [...]

Den ganzen Artikel lesen: Wahlrechtsreform: „Sperrklausel schadet jetzt a [...]
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welt.de
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vor 23 Tagen
Wahlrecht Verfassungsgericht prüft: Fällt Fünf-Prozent-Klausel bei Bundestagswahlen?

Wahlrecht Verfassungsgericht prüft: Fällt Fünf-Prozent-Klausel bei Bundestagswahlen?

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe denkt über eine Absenkung der Hürde nach. Das war der Tenor am zweiten Verhandlungstag über das neue ...

Den ganzen Artikel lesen: Wahlrecht Verfassungsgericht prüft: Fällt Fünf- [...]
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rheinpfalz.de
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vor 23 Tagen
Wahlrechtsreform: Schafft das Bundesverfassungsgericht die Fünfprozentklausel ab?

Wahlrechtsreform: Schafft das Bundesverfassungsgericht die Fünfprozentklausel ab?

Die Opposition klagt in Karlsruhe gegen das neue Wahlrecht der Ampel. Das Gericht könnte nun ausgerechnet eine Regel kippen, die gar nicht verändert worden ist [...]

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zeit.de
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vor 23 Tagen
Bundesverfassungsgericht prüft die Reform des Wahlrechts

Bundesverfassungsgericht prüft die Reform des Wahlrechts

Zwei Tage lang hat das Verfassungsgericht über die Reform des Wahlrechts beraten. CSU, Linke und 4.000 Privatpersonen hatten sich an das oberste deutsche Geric [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht prüft die Reform des W [...]
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tagesschau.de
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vor 23 Tagen
Wer soll das bezahlen? Streit um Polizeieinsatz-Kosten landet in Karlsruhe

Wer soll das bezahlen? Streit um Polizeieinsatz-Kosten landet in Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, ob zusätzliche Kosten bei Hochsicherheitsspielen dem Fußball in Rechnung gestellt werden können.

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bnn.de
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vor 23 Tagen
CDU-Abgeordneter Thomas Heilmann will Klimaschutzgesetz stoppen

CDU-Abgeordneter Thomas Heilmann will Klimaschutzgesetz stoppen

Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann hat beim Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung beantragt – gegen die Verabschiedung des veränderten Klimasch [...]

Den ganzen Artikel lesen: CDU-Abgeordneter Thomas Heilmann will Klimaschu [...]
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sueddeutsche.de
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vor 23 Tagen
Thomas Heilmann (CDU) will Klimaschutzgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht stoppen

Thomas Heilmann (CDU) will Klimaschutzgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht stoppen

Am Freitag sollte der Bundestag das Klimaschutzgesetz verabschieden. Unionspolitiker Heilmann hatte schon die Verabschiedung des Heizungsgesetzes verzögert. Je [...]

Den ganzen Artikel lesen: Thomas Heilmann (CDU) will Klimaschutzgesetz vo [...]
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spiegel.de
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vor 23 Tagen
Streit vor Bundesverfassungsgericht: Union und Linke wollen neues Wahlrecht kippen

Streit vor Bundesverfassungsgericht: Union und Linke wollen neues Wahlrecht kippen

Bis zur nächsten Bundestagswahl sind es voraussichtlich noch etwa anderthalb Jahre - doch welches Wahlrecht dann gelten wird, ist noch unklar. Denn Union und

Den ganzen Artikel lesen: Streit vor Bundesverfassungsgericht: Union und [...]
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stern.de
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vor 23 Tagen

Berliner Tageszeitung - Streit vor Bundesverfassungsgericht: Union und Linke wollen neues Wahlrecht kippen

Bis zur nächsten Bundestagswahl sind es voraussichtlich noch etwa anderthalb Jahre - doch welches Wahlrecht dann gelten wird, ist noch unklar. Denn Union und L [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Streit vor Bundesverfas [...]
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berlinertageszeitung.de
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vor 23 Tagen
„Massive Fehler“: CDU-Politiker zerrt Klimaschutzgesetz der Ampel vor Gericht

„Massive Fehler“: CDU-Politiker zerrt Klimaschutzgesetz der Ampel vor Gericht

Der CDU-Politiker Thomas Heilmann zieht erneut vor das Bundesverfassungsgericht. Nun nimmt er das Klimaschutzgesetz der Ampel ins Visier.

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fr.de
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vor 23 Tagen
CDU-Politiker Thomas Heilmann will Klimaschutzgesetz in Karlsruhe stoppen

CDU-Politiker Thomas Heilmann will Klimaschutzgesetz in Karlsruhe stoppen

Am Freitag sollte der Bundestag das Klimaschutzgesetz verabschieden. Unionspolitiker Heilmann will das verhindern und zieht vor das Bundesverfassungsgericht. M [...]

Den ganzen Artikel lesen: CDU-Politiker Thomas Heilmann will Klimaschutzg [...]
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spiegel.de
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vor 23 Tagen
Thomas Heilmann will Klimaschutzgesetz stoppen

Thomas Heilmann will Klimaschutzgesetz stoppen

Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann hat beim Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung beantragt – gegen die Verabschiedung des veränderten Klimasch [...]

Den ganzen Artikel lesen: Thomas Heilmann will Klimaschutzgesetz stoppen
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sueddeutsche.de
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vor 23 Tagen
Eilantrag gegen Novelle des Klimaschutzgesetzes

Eilantrag gegen Novelle des Klimaschutzgesetzes

Der CDU-Politiker Heilmann zieht gegen die geplante Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht. Ein Mal war er mit einem solchen Antrag sc [...]

Den ganzen Artikel lesen: Eilantrag gegen Novelle des Klimaschutzgesetzes
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faz.net
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vor 23 Tagen
Bundesverfassungsgericht CDU-Politiker zieht gegen Klimaschutz-Reform nach Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht CDU-Politiker zieht gegen Klimaschutz-Reform nach Karlsruhe

Der CDU-Abgeordnete Heilmann hat schon einmal ein großes Gesetzesvorhaben der Ampel-Regierung juristisch aufgehalten. Nun schaltet er erneut das Verfassungsger [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht CDU-Politiker zieht ge [...]
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pnp.de
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vor 23 Tagen
Befürchtet Klimaschutz-Schwächung CDU-Politiker Heilmann will Klimaschutz-Reform vor Verfassungsgericht stoppen

Befürchtet Klimaschutz-Schwächung CDU-Politiker Heilmann will Klimaschutz-Reform vor Verfassungsgericht stoppen

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht.

Den ganzen Artikel lesen: Befürchtet Klimaschutz-Schwächung CDU-Politiker [...]
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noz.de
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Stoppte Heiz-Gesetz: CDU-Politiker zieht gegen Klimaschutz-Reform vor Gericht

Stoppte Heiz-Gesetz: CDU-Politiker zieht gegen Klimaschutz-Reform vor Gericht

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht.

Den ganzen Artikel lesen: Stoppte Heiz-Gesetz: CDU-Politiker zieht gegen [...]
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focus.de
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Politik CDU-Politiker will Klimaschutz-Reform stoppen

Politik CDU-Politiker will Klimaschutz-Reform stoppen

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht. Heilmann ...

Den ganzen Artikel lesen: Politik CDU-Politiker will Klimaschutz-Reform s [...]
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rheinpfalz.de
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Antrag beim Verfassungsgericht CDU-Politiker will Klimaschutz-Reform stoppen

Antrag beim Verfassungsgericht CDU-Politiker will Klimaschutz-Reform stoppen

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht. Heilmann beantrag

Den ganzen Artikel lesen: Antrag beim Verfassungsgericht CDU-Politiker wi [...]
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shz.de
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CDU-Politiker will Klimaschutz-Reform stoppen

CDU-Politiker will Klimaschutz-Reform stoppen

Karlsruhe/Berlin (dpa) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht. H [...]

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nwzonline.de
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Er kippte schon Habecks Heiz-Gesetz: CDU-Politiker will Klimaschutz-Reform stoppen

Er kippte schon Habecks Heiz-Gesetz: CDU-Politiker will Klimaschutz-Reform stoppen

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht. Heilmann beantragte...

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bild.de
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Eilmeldung: CDU-Politiker will Klimaschutz-Reform vor Verfassungsgericht stoppen

+++Eilmeldung+++ Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht... Erfahre [...]

Den ganzen Artikel lesen: Eilmeldung: CDU-Politiker will Klimaschutz-Refo [...]
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news.de
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Werder hofft auf Bundesverfassungsgericht - Polizeikostenstreit: Richter in Karlsruhe verhandeln über die Beschwerde der DFL

Werder hofft auf Bundesverfassungsgericht - Polizeikostenstreit: Richter in Karlsruhe verhandeln über die Beschwerde der DFL

Muss Werder Bremen bei Hochrisikospielen die Mehrkosten für Polizeieinsätze zahlen? Jetzt beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Fall!

Den ganzen Artikel lesen: Werder hofft auf Bundesverfassungsgericht - Pol [...]
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az-online.de
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Berliner Tageszeitung - Neues Wahlrecht: CSU beklagt vor Bundesverfassungsgericht Ungleichbehandlung

Berliner Tageszeitung - Neues Wahlrecht: CSU beklagt vor Bundesverfassungsgericht Ungleichbehandlung

Anderthalb Jahre vor der voraussichtlich nächsten Bundestagswahl hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch weiter darüber verhandelt, nach welc [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Neues Wahlrecht: CSU be [...]
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berlinertageszeitung.de
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vor 24 Tagen
Bundesverfassungsgericht setzt Verhandlung über neues Wahlrecht fort

Bundesverfassungsgericht setzt Verhandlung über neues Wahlrecht fort

Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch die am Dienstag begonnene Verhandlung über das neue Wahlrecht fortgesetzt. Union und Linke wehren sich in

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht setzt Verhandlung über [...]
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stern.de
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vor 24 Tagen

Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht setzt Verhandlung über neues Wahlrecht fort

Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch die am Dienstag begonnene Verhandlung über das neue Wahlrecht fortgesetzt. Union und Linke wehren sich in Karlsruh [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgerich [...]
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berlinertageszeitung.de
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vor 24 Tagen
Wahlrechtsreform der Ampel: „Offensichtlich rechtswidrig, verfassungswidrig, rechtsmissbräuchlich von der Koalition

Wahlrechtsreform der Ampel: „Offensichtlich rechtswidrig, verfassungswidrig, rechtsmissbräuchlich von der Koalition

Vor dem Bundesverfassungsgericht wollen die Union und die Linke die Wahlrechtsreform der Ampel zu Fall bringen. CDU-Chef Merz sieht „in geradezu grober Weise“ [...]

Den ganzen Artikel lesen: Wahlrechtsreform der Ampel: „Offensichtlich rec [...]
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welt.de
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vor 24 Tagen
CSU ist sauer Empörung vor dem Bundesverfassungsgericht: Wie fair ist das neue Wahlrecht?

CSU ist sauer Empörung vor dem Bundesverfassungsgericht: Wie fair ist das neue Wahlrecht?

Empörung vor dem Bundesverfassungsgericht: Die CSU wetterte gegen die Wahlreform der Ampel und kritisiert: Dann wäre Bayern unterrepräsentiert.

Den ganzen Artikel lesen: CSU ist sauer Empörung vor dem Bundesverfassung [...]
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shz.de
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vor 24 Tagen
Bundesverfassungsgericht verhandelt über neues Wahlrecht

Bundesverfassungsgericht verhandelt über neues Wahlrecht

Die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition hat am Dienstag das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Am ersten der auf zwei Tage angelegten Verhandlung in

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht verhandelt über neues [...]
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stern.de
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vor 24 Tagen
Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht verhandelt über neues Wahlrecht

Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht verhandelt über neues Wahlrecht

Die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition hat am Dienstag das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Am ersten der auf zwei Tage angelegten Verhandlung in Karlsru [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgerich [...]
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berlinertageszeitung.de
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vor 24 Tagen
Wahlrecht: Gregor Gysi wirft Ampel-Fraktionen in Karlsruhe Machtmissbrauch vor

Wahlrecht: Gregor Gysi wirft Ampel-Fraktionen in Karlsruhe Machtmissbrauch vor

Die Verhandlung über das neue Wahlrecht am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beginnt mit Empörung von Union und Linkspartei. Es geht um nichts weniger als [...]

Den ganzen Artikel lesen: Wahlrecht: Gregor Gysi wirft Ampel-Fraktionen i [...]
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fr.de
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vor 24 Tagen
Bundesverfassungsgericht: Karlsruher Richter prüfen Klage gegen Wahlrechtsreform der Ampel

Bundesverfassungsgericht: Karlsruher Richter prüfen Klage gegen Wahlrechtsreform der Ampel

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt die von der Ampel beschlossene Reform des Wahlrechts. Dagegen geklagt hatten unter anderem die Linke sowie die Unionsfr [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht: Karlsruher Richter pr [...]
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zeit.de
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vor 24 Tagen
Wahlrechtsreform: Verhandlung am Bundesverfassungsgericht beginnt mit Empörung

Wahlrechtsreform: Verhandlung am Bundesverfassungsgericht beginnt mit Empörung

Überstürzt beschlossen und unfair? In Karlsruhe steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand. Damit soll das Anwachsen des Parlaments begrenzt werden. [...]

Den ganzen Artikel lesen: Wahlrechtsreform: Verhandlung am Bundesverfassu [...]
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welt.de
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vor 24 Tagen
Bundesverfassungsgericht Wie fair ist das neue Wahlrecht? - Verhandlung in Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht Wie fair ist das neue Wahlrecht? - Verhandlung in Karlsruhe

Zu überstürzt beschlossen und schlicht unfair? In Karlsruhe steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand. Damit sollte das Anwachsen des Parlaments - S [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht Wie fair ist das neue [...]
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pnp.de
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vor 24 Tagen
Verhandlung am Bundesverfassungsgericht über neues Wahlrecht beginnt mit Empörung

Verhandlung am Bundesverfassungsgericht über neues Wahlrecht beginnt mit Empörung

Mit heftigen Vorwürfen und Empörung hat am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht die Verhandlung über die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition begonnen.&nbs [...]

Den ganzen Artikel lesen: Verhandlung am Bundesverfassungsgericht über ne [...]
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stern.de
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vor 24 Tagen
Berliner Tageszeitung - Verhandlung am Bundesverfassungsgericht über neues Wahlrecht beginnt mit Empörung

Berliner Tageszeitung - Verhandlung am Bundesverfassungsgericht über neues Wahlrecht beginnt mit Empörung

Mit heftigen Vorwürfen und Empörung hat am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht die Verhandlung über die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition begonnen. Von [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Verhandlung am Bundesve [...]
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vor 24 Tagen
Streit über neues Wahlrecht wird vor Bundesverfassungsgericht ausgetragen

Streit über neues Wahlrecht wird vor Bundesverfassungsgericht ausgetragen

Die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition steht auf dem Prüfstand in Karlsruhe. Wann das Urteil erwartet wird.

Den ganzen Artikel lesen: Streit über neues Wahlrecht wird vor Bundesverf [...]
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berliner-zeitung.de
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vor 24 Tagen
Vor Verfahren in Karlsruhe: CSU-Politiker attackieren Wahlrechtsreform der Ampel

Vor Verfahren in Karlsruhe: CSU-Politiker attackieren Wahlrechtsreform der Ampel

Die Wahlrechtsreform der Ampel wird ab Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt. Die Kläger aus der Union haben zuvor ihre scharfe Kritik erneuert.

Den ganzen Artikel lesen: Vor Verfahren in Karlsruhe: CSU-Politiker attac [...]
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tagesspiegel.de
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vor 24 Tagen
Bundesverfassungsgericht: Scharfe Kritik der Kläger an Wahlrechtsreform

Bundesverfassungsgericht: Scharfe Kritik der Kläger an Wahlrechtsreform

Karlsruhe - Die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition steht auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts und ist in Karlsruhe von den Klägern scharf

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht: Scharfe Kritik der Kl [...]
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stern.de
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vor 25 Tagen

Verkleinerung des Bundestages: Friedrich Merz sieht durch Wahlrechtsreform Chancengleichheit verletzt

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über ein neues Wahlrecht. Oppositionsführer Merz nennt es "offensichtlich rechtswidrig", auch Linken-Chef Schirdewan ha [...]

Den ganzen Artikel lesen: Verkleinerung des Bundestages: Friedrich Merz s [...]
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zeit.de
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vor 25 Tagen
Berliner Tageszeitung - Harscher Streit über neues Wahlrecht wird vor Bundesverfassungsgericht ausgetragen

Berliner Tageszeitung - Harscher Streit über neues Wahlrecht wird vor Bundesverfassungsgericht ausgetragen

Scharfe Worte in Karlsruhe: Mit empörten Beiträgen von Vertretern aus Union und Linkspartei hat am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht die Verhandlung üb [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Harscher Streit über ne [...]
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berlinertageszeitung.de
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vor 25 Tagen
Bundestag-Verkleinerung: Das Wahlrecht muss raus aus der Erregungsspirale

Bundestag-Verkleinerung: Das Wahlrecht muss raus aus der Erregungsspirale

Ab heute wird vor dem Bundesverfassungsgericht über die Wahlrechtsreform verhandelt, der erbitterte Streit zwischen Union und Ampel geht in die nächste Runde. [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundestag-Verkleinerung: Das Wahlrecht muss rau [...]
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spiegel.de
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vor 25 Tagen

Union und Linke kämpfen gegen neues Wahlrecht – „Unliebsame politische Konkurrenz“ erledigen?

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat mit der Verhandlung über das neue Wahlrecht begonnen. Unter anderem Mitglieder der Unionsfraktion, die CSU und di [...]

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epochtimes.de
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vor 25 Tagen
Ist das neue Wahlrecht verfassungskonform? Verhandlung am Bundesverfassungsgericht startet

Ist das neue Wahlrecht verfassungskonform? Verhandlung am Bundesverfassungsgericht startet

Die von der Ampel durchgesetzte Wahlrechtsreform erzürnt Union und Linke gleichermaßen. Ihre letzte Hoffnung ist jetzt das Bundesverfassungsgericht.

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recklinghaeuser-zeitung.de
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vor 25 Tagen
Union und Linke kämpfen vor Bundesverfassungsgericht gegen neues Wahlrecht

Union und Linke kämpfen vor Bundesverfassungsgericht gegen neues Wahlrecht

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Dienstag mit der Verhandlung über das neue Wahlrecht begonnen. Unter anderem die Mitglieder der

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stern.de
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vor 25 Tagen
Berliner Tageszeitung - Union und Linke kämpfen vor Bundesverfassungsgericht gegen neues Wahlrecht

Berliner Tageszeitung - Union und Linke kämpfen vor Bundesverfassungsgericht gegen neues Wahlrecht

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Dienstag mit der Verhandlung über das neue Wahlrecht begonnen. Unter anderem die Mitglieder der Unionsfraktion [...]

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berlinertageszeitung.de
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vor 25 Tagen

Wahlen - Karlsruhe - Ampel-Vertreter zuversichtlich vor Wahlrechts-Verhandlung

Kurz vor der Verhandlung am Bundesverfassungsgericht zum neuen Wahlrecht haben sich Vertreter der Ampelkoalition zuversichtlich gezeigt, dass die von ihnen...

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sueddeutsche.de
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vor 25 Tagen
Bundesverfassungsgericht Karlsruhe prüft Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe prüft Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition

Das von der Ampel-Koalition durchgesetzte neue Wahlrecht wurde vor allem von der Union stark kritisiert. Sogar von „Manipulation“ war die Rede. Nun berät das h [...]

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pnp.de
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vor 25 Tagen
Bundesverfassungsgericht verhandelt über Wahlrechtsreform

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Wahlrechtsreform

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt zwei Tage über die jüngste Reform des Wahlrechts. CSU und Linke haben sich an das oberste deutsche Gericht gewandt, wei [...]

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tagesschau.de
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vor 25 Tagen

Zustände wie 1930? So könnte der Bundestag nach der Wahlrechtsreform aussehen – Politik-Podcast

Der Bundestag ist so groß wie nie. Ab heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Wahlrechtsreform, die Überhang- und Ausgleichsmandate abschafft. F [...]

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welt.de
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vor 25 Tagen
Bundesverfassungsgericht verhandelt zwei Tage lang über Wahlrechtsreform

Bundesverfassungsgericht verhandelt zwei Tage lang über Wahlrechtsreform

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab Dienstag (10.00 Uhr) zwei Tage lang über das neue Wahlrecht. Nach Karlsruhe zogen die CSU, die Unionsfraktion im

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stern.de
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vor 25 Tagen

Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht verhandelt zwei Tage lang über Wahlrechtsreform

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab Dienstag (10.00 Uhr) zwei Tage lang über das neue Wahlrecht. Nach Karlsruhe zogen die CSU, die Unionsfraktion im Bun [...]

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Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 25 Tagen
Der nächste Knall aus Karlsruhe?: Richter entscheiden zu Groko-Wahlrecht – neue Probleme für die Ampel drohen

Der nächste Knall aus Karlsruhe?: Richter entscheiden zu Groko-Wahlrecht – neue Probleme für die Ampel drohen

Das Bundesverfassungsgericht verkündet Mittwoch eine Entscheidung zum Wahlgesetz. Das gilt zwar nicht mehr – aber ein Urteil könnte auch die Wahlrechtsreform d [...]

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tagesspiegel.de
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