#Bundesverfassungsgericht

Neueste Nachrichten zum Thema 'Bundesverfassungsgericht'. [ Deutschland ]

09.05.2025 09:49

vor 3 Tagen
Partei klagt gegen Einstufung: „Völlig überzeugend“ bis „keine großen Erfolgsaussichten“ – Wie Experten die AfD-Klage bewerten

Partei klagt gegen Einstufung: „Völlig überzeugend“ bis „keine großen Erfolgsaussichten“ – Wie Experten die AfD-Klage bewerten

Mit einem Eilantrag am Bundesverfassungsgericht geht die AfD gegen ihre neue Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ vor. Die Auffassungen darüber, ob d [...]

Den ganzen Artikel lesen: Partei klagt gegen Einstufung: „Völlig überzeug [...]
Bundesverfassungsgericht AfD
Quelle:
welt.de
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vor 4 Tagen
AfD gesichert rechtsextremistisch: „Es lässt mich nicht kalt, als Staatsfeind zu gelten“

AfD gesichert rechtsextremistisch: „Es lässt mich nicht kalt, als Staatsfeind zu gelten“

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht fest: Die AfD ist gesichert rechtsextremistisch. So reagiert AfD-Bundestagsabgeordneter Jan Nolte.

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Jan Nolte Bundesverfassungsgericht AfD
Quelle:
hna.de
Zeitstempel:
vor 4 Tagen
Prozess wegen Angriff auf Neonazis in Ungarn: Maja T. meldet sich aus Isolationshaft

Prozess wegen Angriff auf Neonazis in Ungarn: Maja T. meldet sich aus Isolationshaft

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hätte Maja T. nicht nach Ungarn ausgeliefert werden dürfen. Jetzt meldet sie sich aus der Haft in Budapes [...]

Den ganzen Artikel lesen: Prozess wegen Angriff auf Neonazis in Ungarn: M [...]
Ungarn Bundesverfassungsgericht Maja T.
Quelle:
fr.de
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vor 4 Tagen
Auswertung des Eigentümerverbands: Grundsteuer nach Reform für Mehrheit deutlich gestiegen

Auswertung des Eigentümerverbands: Grundsteuer nach Reform für Mehrheit deutlich gestiegen

Die Reform der Grundsteuer war vom Bundesverfassungsgericht gefordert, die Politik hatte jedoch versprochen, diese aufkommensneutral zu gestalten. Eine Auswert [...]

Den ganzen Artikel lesen: Auswertung des Eigentümerverbands: Grundsteuer [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
welt.de
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vor 4 Tagen
Beschwerde gegen 2023 beschlossenes Klimaschutzprogramm scheitert in Karlsruhe

Beschwerde gegen 2023 beschlossenes Klimaschutzprogramm scheitert in Karlsruhe

Eine Verfassungsbeschwerde gegen das 2023 beschlossene Klimaschutzprogramm ist in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht erklärte sie nach Angaben

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Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
Quelle:
stern.de
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vor 4 Tagen
Politischer Missbrauch: Richterbund fordert von neuer Regierung besseren Schutz der Justiz

Politischer Missbrauch: Richterbund fordert von neuer Regierung besseren Schutz der Justiz

Das Bundesverfassungsgericht ist inzwischen besser vor Missbrauch geschützt – doch das reicht nicht, warnt der Deutsche Richterbund. Weitere Schritte müssten f [...]

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Bundesverfassungsgericht
Quelle:
zeit.de
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vor 4 Tagen
Bundesverfassungsgericht: „NGO“-Beteiligung bei Afghanen-Aufnahme bleibt Geheimsache

Bundesverfassungsgericht: „NGO“-Beteiligung bei Afghanen-Aufnahme bleibt Geheimsache

Der AfD-Abgeordnete Stefan Keuter will von der Bundesregierung wissen, welche „Nichtregierungsorganisationen“ in das Afghanen-Aufnahmeprogramm involviert sind. [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht: „NGO“-Beteiligung bei [...]
Bundesverfassungsgericht Stefan Keuter
Quelle:
jungefreiheit.de
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vor 4 Tagen
Baden-Badener Experte: Von einer Grauzone bei der Suizidhilfe kann keine Rede sein

Baden-Badener Experte: Von einer Grauzone bei der Suizidhilfe kann keine Rede sein

Fünf Jahre nach dem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt Bernhard Weber fest: Einen Dammbruch beim assistierten Suizid gibt es nicht.

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Bernhard Weber Bundesverfassungsgericht
Quelle:
bnn.de
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vor 4 Tagen
Kein Bürgergeld für „Totalverweigerer“: Warum der Merz-Plan rechtlich heikel ist

Kein Bürgergeld für „Totalverweigerer“: Warum der Merz-Plan rechtlich heikel ist

Wer mehrfach Jobangebote ausschlägt, soll künftig kein Geld mehr erhalten. Rechtlich ist das schwer umzusetzen. Was sagt das Bundesverfassungsgericht?

Den ganzen Artikel lesen: Kein Bürgergeld für „Totalverweigerer“: Warum d [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
op-online.de
Zeitstempel:
vor 4 Tagen

Berliner Tageszeitung - Beschwerde gegen 2023 beschlossenes Klimaschutzprogramm scheitert in Karlsruhe

Eine Verfassungsbeschwerde gegen das 2023 beschlossene Klimaschutzprogramm ist in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht erklärte sie nach Angaben [...]

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Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 4 Tagen
Rechtsanwältin über Abstammungsrecht: „Die Reform ist seit Jahren überfällig“

Rechtsanwältin über Abstammungsrecht: „Die Reform ist seit Jahren überfällig“

Die Ungleichbehandlung lesbischer Mütter sei nicht hinnehmbar, sagt Anwältin Lucy Chebout. Das Bundesverfassungsgericht müsse endlich entscheiden.

Den ganzen Artikel lesen: Rechtsanwältin über Abstammungsrecht: „Die Refo [...]
Lucy Chebout Bundesverfassungsgericht
Quelle:
taz.de
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vor 4 Tagen
To-go-Behälter aus Plastik: Warum Steuern und Abgaben gegen die Flut des Einweg-Mülls nicht ankommen

To-go-Behälter aus Plastik: Warum Steuern und Abgaben gegen die Flut des Einweg-Mülls nicht ankommen

Obwohl das Bundesverfassungsgericht Tübingen eine Verpackungssteuer auf To-go-Einwegbehälter erlaubt hat, will kaum eine Stadt das Modell übernehmen. Auch eine [...]

Den ganzen Artikel lesen: To-go-Behälter aus Plastik: Warum Steuern und A [...]
Bundesverfassungsgericht Tübingen
Quelle:
welt.de
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vor 4 Tagen
Verschleppte Reform des Neutralitätsgesetzes: CDU und SPD stehen nicht über dem Recht!

Verschleppte Reform des Neutralitätsgesetzes: CDU und SPD stehen nicht über dem Recht!

Ein pauschales Kopftuchverbot ist verfassungswidrig, urteilte das Bundesverfassungsgericht schon 2015. Auch wenn man diese Entscheidung kritisch sehen kann: Ei [...]

Den ganzen Artikel lesen: Verschleppte Reform des Neutralitätsgesetzes: C [...]
CDU Bundesverfassungsgericht SPD
Quelle:
tagesspiegel.de
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vor 4 Tagen
„Auf der Suche nach Sex“: Top-Soldatin scheitert vorm Bundesverfassungsgericht

„Auf der Suche nach Sex“: Top-Soldatin scheitert vorm Bundesverfassungsgericht

Die Bundeswehr-Offizierin Anastasia Biefang aus Berlin will sich nicht vorschreiben lassen, wie sie auf Dating-Plattformen unterwegs ist. Sie klagte und scheit [...]

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Anastasia Biefang Berlin Bundesverfassungsgericht
Quelle:
berliner-kurier.de
Zeitstempel:
vor 4 Tagen
Leipzig News: Sender verteidigen Klage im Streit um höheren Rundfunkbeitrag

Leipzig News: Sender verteidigen Klage im Streit um höheren Rundfunkbeitrag

ARD und ZDF bleiben dabei: Sie wollen beim Bundesverfassungsgericht eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags erzielen. Der Ausgang des Streits mit den Bundesländern [...]

Den ganzen Artikel lesen: Leipzig News: Sender verteidigen Klage im Strei [...]
Leipzig Bundesverfassungsgericht ZDF ARD
Quelle:
news.de
Zeitstempel:
vor 3 Tagen
Partei klagt gegen Einstufung: „Völlig überzeugend“ bis „keine großen Erfolgsaussichten“ – Wie Experten die AfD-Klage bewerten

Partei klagt gegen Einstufung: „Völlig überzeugend“ bis „keine großen Erfolgsaussichten“ – Wie Experten die AfD-Klage bewerten

Mit einem Eilantrag am Bundesverfassungsgericht geht die AfD gegen ihre neue Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ vor. Die Auffassungen darüber, ob d [...]

Den ganzen Artikel lesen: Partei klagt gegen Einstufung: „Völlig überzeug [...]
Bundesverfassungsgericht AfD
Quelle:
welt.de
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Rechtsanwältin über Abstammungsrecht: „Die Reform ist seit Jahren überfällig“

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Die Ungleichbehandlung lesbischer Mütter sei nicht hinnehmbar, sagt Anwältin Lucy Chebout. Das Bundesverfassungsgericht müsse endlich entscheiden.

Den ganzen Artikel lesen: Rechtsanwältin über Abstammungsrecht: „Die Refo [...]
Lucy Chebout Bundesverfassungsgericht
Quelle:
taz.de
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Bundesverfassungsgericht: „NGO“-Beteiligung bei Afghanen-Aufnahme bleibt Geheimsache

Bundesverfassungsgericht: „NGO“-Beteiligung bei Afghanen-Aufnahme bleibt Geheimsache

Der AfD-Abgeordnete Stefan Keuter will von der Bundesregierung wissen, welche „Nichtregierungsorganisationen“ in das Afghanen-Aufnahmeprogramm involviert sind. [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht: „NGO“-Beteiligung bei [...]
Bundesverfassungsgericht Stefan Keuter
Quelle:
jungefreiheit.de
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Prozess wegen Angriff auf Neonazis in Ungarn: Maja T. meldet sich aus Isolationshaft

Prozess wegen Angriff auf Neonazis in Ungarn: Maja T. meldet sich aus Isolationshaft

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hätte Maja T. nicht nach Ungarn ausgeliefert werden dürfen. Jetzt meldet sie sich aus der Haft in Budapes [...]

Den ganzen Artikel lesen: Prozess wegen Angriff auf Neonazis in Ungarn: M [...]
Ungarn Bundesverfassungsgericht Maja T.
Quelle:
fr.de
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Verschleppte Reform des Neutralitätsgesetzes: CDU und SPD stehen nicht über dem Recht!

Verschleppte Reform des Neutralitätsgesetzes: CDU und SPD stehen nicht über dem Recht!

Ein pauschales Kopftuchverbot ist verfassungswidrig, urteilte das Bundesverfassungsgericht schon 2015. Auch wenn man diese Entscheidung kritisch sehen kann: Ei [...]

Den ganzen Artikel lesen: Verschleppte Reform des Neutralitätsgesetzes: C [...]
CDU Bundesverfassungsgericht SPD
Quelle:
tagesspiegel.de
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Kein Bürgergeld für „Totalverweigerer“: Warum der Merz-Plan rechtlich heikel ist

Kein Bürgergeld für „Totalverweigerer“: Warum der Merz-Plan rechtlich heikel ist

Wer mehrfach Jobangebote ausschlägt, soll künftig kein Geld mehr erhalten. Rechtlich ist das schwer umzusetzen. Was sagt das Bundesverfassungsgericht?

Den ganzen Artikel lesen: Kein Bürgergeld für „Totalverweigerer“: Warum d [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
op-online.de
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Beschwerde gegen 2023 beschlossenes Klimaschutzprogramm scheitert in Karlsruhe

Beschwerde gegen 2023 beschlossenes Klimaschutzprogramm scheitert in Karlsruhe

Eine Verfassungsbeschwerde gegen das 2023 beschlossene Klimaschutzprogramm ist in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht erklärte sie nach Angaben

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Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
Quelle:
stern.de
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Leipzig News: Sender verteidigen Klage im Streit um höheren Rundfunkbeitrag

Leipzig News: Sender verteidigen Klage im Streit um höheren Rundfunkbeitrag

ARD und ZDF bleiben dabei: Sie wollen beim Bundesverfassungsgericht eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags erzielen. Der Ausgang des Streits mit den Bundesländern [...]

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Leipzig Bundesverfassungsgericht ZDF ARD
Quelle:
news.de
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Politischer Missbrauch: Richterbund fordert von neuer Regierung besseren Schutz der Justiz

Politischer Missbrauch: Richterbund fordert von neuer Regierung besseren Schutz der Justiz

Das Bundesverfassungsgericht ist inzwischen besser vor Missbrauch geschützt – doch das reicht nicht, warnt der Deutsche Richterbund. Weitere Schritte müssten f [...]

Den ganzen Artikel lesen: Politischer Missbrauch: Richterbund fordert von [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
zeit.de
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AfD gesichert rechtsextremistisch: „Es lässt mich nicht kalt, als Staatsfeind zu gelten“

AfD gesichert rechtsextremistisch: „Es lässt mich nicht kalt, als Staatsfeind zu gelten“

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht fest: Die AfD ist gesichert rechtsextremistisch. So reagiert AfD-Bundestagsabgeordneter Jan Nolte.

Den ganzen Artikel lesen: AfD gesichert rechtsextremistisch: „Es lässt mi [...]
Jan Nolte Bundesverfassungsgericht AfD
Quelle:
hna.de
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To-go-Behälter aus Plastik: Warum Steuern und Abgaben gegen die Flut des Einweg-Mülls nicht ankommen

To-go-Behälter aus Plastik: Warum Steuern und Abgaben gegen die Flut des Einweg-Mülls nicht ankommen

Obwohl das Bundesverfassungsgericht Tübingen eine Verpackungssteuer auf To-go-Einwegbehälter erlaubt hat, will kaum eine Stadt das Modell übernehmen. Auch eine [...]

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Bundesverfassungsgericht Tübingen
Quelle:
welt.de
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Baden-Badener Experte: Von einer Grauzone bei der Suizidhilfe kann keine Rede sein

Baden-Badener Experte: Von einer Grauzone bei der Suizidhilfe kann keine Rede sein

Fünf Jahre nach dem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt Bernhard Weber fest: Einen Dammbruch beim assistierten Suizid gibt es nicht.

Den ganzen Artikel lesen: Baden-Badener Experte: Von einer Grauzone bei d [...]
Bernhard Weber Bundesverfassungsgericht
Quelle:
bnn.de
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Auswertung des Eigentümerverbands: Grundsteuer nach Reform für Mehrheit deutlich gestiegen

Auswertung des Eigentümerverbands: Grundsteuer nach Reform für Mehrheit deutlich gestiegen

Die Reform der Grundsteuer war vom Bundesverfassungsgericht gefordert, die Politik hatte jedoch versprochen, diese aufkommensneutral zu gestalten. Eine Auswert [...]

Den ganzen Artikel lesen: Auswertung des Eigentümerverbands: Grundsteuer [...]
Bundesverfassungsgericht
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„Auf der Suche nach Sex“: Top-Soldatin scheitert vorm Bundesverfassungsgericht

„Auf der Suche nach Sex“: Top-Soldatin scheitert vorm Bundesverfassungsgericht

Die Bundeswehr-Offizierin Anastasia Biefang aus Berlin will sich nicht vorschreiben lassen, wie sie auf Dating-Plattformen unterwegs ist. Sie klagte und scheit [...]

Den ganzen Artikel lesen: „Auf der Suche nach Sex“: Top-Soldatin scheiter [...]
Anastasia Biefang Berlin Bundesverfassungsgericht
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berliner-kurier.de
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Berliner Tageszeitung - Beschwerde gegen 2023 beschlossenes Klimaschutzprogramm scheitert in Karlsruhe

Eine Verfassungsbeschwerde gegen das 2023 beschlossene Klimaschutzprogramm ist in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht erklärte sie nach Angaben [...]

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Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
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berlinertageszeitung.de
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Partei klagt gegen Einstufung: „Völlig überzeugend“ bis „keine großen Erfolgsaussichten“ – Wie Experten die AfD-Klage bewerten

Partei klagt gegen Einstufung: „Völlig überzeugend“ bis „keine großen Erfolgsaussichten“ – Wie Experten die AfD-Klage bewerten

Mit einem Eilantrag am Bundesverfassungsgericht geht die AfD gegen ihre neue Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ vor. Die Auffassungen darüber, ob d [...]

Den ganzen Artikel lesen: Partei klagt gegen Einstufung: „Völlig überzeug [...]
Bundesverfassungsgericht AfD
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Politischer Missbrauch: Richterbund fordert von neuer Regierung besseren Schutz der Justiz

Politischer Missbrauch: Richterbund fordert von neuer Regierung besseren Schutz der Justiz

Das Bundesverfassungsgericht ist inzwischen besser vor Missbrauch geschützt – doch das reicht nicht, warnt der Deutsche Richterbund. Weitere Schritte müssten f [...]

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Bundesverfassungsgericht
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Rechtsanwältin über Abstammungsrecht: „Die Reform ist seit Jahren überfällig“

Rechtsanwältin über Abstammungsrecht: „Die Reform ist seit Jahren überfällig“

Die Ungleichbehandlung lesbischer Mütter sei nicht hinnehmbar, sagt Anwältin Lucy Chebout. Das Bundesverfassungsgericht müsse endlich entscheiden.

Den ganzen Artikel lesen: Rechtsanwältin über Abstammungsrecht: „Die Refo [...]
Lucy Chebout Bundesverfassungsgericht
Quelle:
taz.de
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AfD gesichert rechtsextremistisch: „Es lässt mich nicht kalt, als Staatsfeind zu gelten“

AfD gesichert rechtsextremistisch: „Es lässt mich nicht kalt, als Staatsfeind zu gelten“

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht fest: Die AfD ist gesichert rechtsextremistisch. So reagiert AfD-Bundestagsabgeordneter Jan Nolte.

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Jan Nolte Bundesverfassungsgericht AfD
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Bundesverfassungsgericht: „NGO“-Beteiligung bei Afghanen-Aufnahme bleibt Geheimsache

Bundesverfassungsgericht: „NGO“-Beteiligung bei Afghanen-Aufnahme bleibt Geheimsache

Der AfD-Abgeordnete Stefan Keuter will von der Bundesregierung wissen, welche „Nichtregierungsorganisationen“ in das Afghanen-Aufnahmeprogramm involviert sind. [...]

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Bundesverfassungsgericht Stefan Keuter
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To-go-Behälter aus Plastik: Warum Steuern und Abgaben gegen die Flut des Einweg-Mülls nicht ankommen

To-go-Behälter aus Plastik: Warum Steuern und Abgaben gegen die Flut des Einweg-Mülls nicht ankommen

Obwohl das Bundesverfassungsgericht Tübingen eine Verpackungssteuer auf To-go-Einwegbehälter erlaubt hat, will kaum eine Stadt das Modell übernehmen. Auch eine [...]

Den ganzen Artikel lesen: To-go-Behälter aus Plastik: Warum Steuern und A [...]
Bundesverfassungsgericht Tübingen
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Prozess wegen Angriff auf Neonazis in Ungarn: Maja T. meldet sich aus Isolationshaft

Prozess wegen Angriff auf Neonazis in Ungarn: Maja T. meldet sich aus Isolationshaft

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hätte Maja T. nicht nach Ungarn ausgeliefert werden dürfen. Jetzt meldet sie sich aus der Haft in Budapes [...]

Den ganzen Artikel lesen: Prozess wegen Angriff auf Neonazis in Ungarn: M [...]
Ungarn Bundesverfassungsgericht Maja T.
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Baden-Badener Experte: Von einer Grauzone bei der Suizidhilfe kann keine Rede sein

Baden-Badener Experte: Von einer Grauzone bei der Suizidhilfe kann keine Rede sein

Fünf Jahre nach dem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt Bernhard Weber fest: Einen Dammbruch beim assistierten Suizid gibt es nicht.

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Bernhard Weber Bundesverfassungsgericht
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bnn.de
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Verschleppte Reform des Neutralitätsgesetzes: CDU und SPD stehen nicht über dem Recht!

Verschleppte Reform des Neutralitätsgesetzes: CDU und SPD stehen nicht über dem Recht!

Ein pauschales Kopftuchverbot ist verfassungswidrig, urteilte das Bundesverfassungsgericht schon 2015. Auch wenn man diese Entscheidung kritisch sehen kann: Ei [...]

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CDU Bundesverfassungsgericht SPD
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Auswertung des Eigentümerverbands: Grundsteuer nach Reform für Mehrheit deutlich gestiegen

Auswertung des Eigentümerverbands: Grundsteuer nach Reform für Mehrheit deutlich gestiegen

Die Reform der Grundsteuer war vom Bundesverfassungsgericht gefordert, die Politik hatte jedoch versprochen, diese aufkommensneutral zu gestalten. Eine Auswert [...]

Den ganzen Artikel lesen: Auswertung des Eigentümerverbands: Grundsteuer [...]
Bundesverfassungsgericht
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welt.de
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Kein Bürgergeld für „Totalverweigerer“: Warum der Merz-Plan rechtlich heikel ist

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Bundesverfassungsgericht
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„Auf der Suche nach Sex“: Top-Soldatin scheitert vorm Bundesverfassungsgericht

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Die Bundeswehr-Offizierin Anastasia Biefang aus Berlin will sich nicht vorschreiben lassen, wie sie auf Dating-Plattformen unterwegs ist. Sie klagte und scheit [...]

Den ganzen Artikel lesen: „Auf der Suche nach Sex“: Top-Soldatin scheiter [...]
Anastasia Biefang Berlin Bundesverfassungsgericht
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Beschwerde gegen 2023 beschlossenes Klimaschutzprogramm scheitert in Karlsruhe

Beschwerde gegen 2023 beschlossenes Klimaschutzprogramm scheitert in Karlsruhe

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Den ganzen Artikel lesen: Beschwerde gegen 2023 beschlossenes Klimaschutz [...]
Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
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Berliner Tageszeitung - Beschwerde gegen 2023 beschlossenes Klimaschutzprogramm scheitert in Karlsruhe

Eine Verfassungsbeschwerde gegen das 2023 beschlossene Klimaschutzprogramm ist in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht erklärte sie nach Angaben [...]

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Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
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Leipzig News: Sender verteidigen Klage im Streit um höheren Rundfunkbeitrag

Leipzig News: Sender verteidigen Klage im Streit um höheren Rundfunkbeitrag

ARD und ZDF bleiben dabei: Sie wollen beim Bundesverfassungsgericht eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags erzielen. Der Ausgang des Streits mit den Bundesländern [...]

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Leipzig Bundesverfassungsgericht ZDF ARD
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