#Bundesverfassungsgericht

Neueste Nachrichten zum Thema 'Bundesverfassungsgericht'. [ Deutschland ]

18.04.2025 09:12

vor 16 Tagen
Bundesverfassungsgericht - Kein Erfolg für Klage gegen Nachhaftung für Atom-Altlasten

Bundesverfassungsgericht - Kein Erfolg für Klage gegen Nachhaftung für Atom-Altlasten

Bundesverfassungsgericht : Kein Erfolg für Klage gegen Nachhaftung für Atom-Altlasten

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Bundesverfassungsgericht
Quelle:
sueddeutsche.de
Zeitstempel:
vor 19 Tagen
Bundesverfassungsgericht: Demokratisch zwingend, dass AfD und Linke Vorschlagsrecht für Verfassungsrichter bekommen

Bundesverfassungsgericht: Demokratisch zwingend, dass AfD und Linke Vorschlagsrecht für Verfassungsrichter bekommen

Nach der umstrittenen Soli-Entscheidung steht das Bundesverfassungsgericht im Fokus. Gemeinhin gilt es als überparteilich. Doch neue politische Mehrheiten im B [...]

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Bundesverfassungsgericht AfD
Quelle:
welt.de
Zeitstempel:
vor 21 Tagen
Bundesverfassungsgericht: AfD-Stiftung bekommt keine rückwirkende Förderung

Bundesverfassungsgericht: AfD-Stiftung bekommt keine rückwirkende Förderung

2023 entschied das Bundesverfassungsgericht, daß die AfD verfassungswidrig benachteiligt wurde. Die Desiderius-Erasmus-Stiftung hatte keine staatlichen Gelder [...]

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Bundesverfassungsgericht AfD
Quelle:
jungefreiheit.de
Zeitstempel:
vor 21 Tagen
Bundesverfassungsgericht verwirft AfD-Antrag zu Stiftungsgeld

Bundesverfassungsgericht verwirft AfD-Antrag zu Stiftungsgeld

Parteinahe Stiftungen werden für ihren Beitrag zur politischen Bildung aus der Staatskasse gefördert. Eine Stiftung ist bislang außen vor.

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Parteinah Bundesverfassungsgericht
Quelle:
ksta.de
Zeitstempel:
vor 21 Tagen
Darum ist die Soli-Entscheidung so umstritten

Darum ist die Soli-Entscheidung so umstritten

Der Solidaritätszuschlag bleibt. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Was das für die deutschen Steuerzahler bedeutet, warum das Thema politisch i [...]

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Bundesverfassungsgericht
Quelle:
welt.de
Zeitstempel:
vor 22 Tagen
Der Soli darf bleiben – doch damit sind die Finanzprobleme nicht geklärt

Der Soli darf bleiben – doch damit sind die Finanzprobleme nicht geklärt

Der Solidaritätszuschlag verstößt nicht gegen das Grundgesetz, sagt das Bundesverfassungsgericht. Damit erspart es Union und SPD bei den laufenden Koalitionsve [...]

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Koalitionsve Bundesverfassungsgericht SPD
Quelle:
krzbb.de
Zeitstempel:
vor 22 Tagen
Zweiter Senat: Bundesverfassungsgericht bestärkt „Soli“ als verfassungskonform

Zweiter Senat: Bundesverfassungsgericht bestärkt „Soli“ als verfassungskonform

Der Solidaritätszuschlag bleibt, entscheidet nun das Bundesverfassungsgericht. Eine Verfassungsbeschwerde von FDP-Politikern scheitert. Eine Richterin schreibt [...]

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Bundesverfassungsgericht
Quelle:
jungefreiheit.de
Zeitstempel:
vor 22 Tagen
Verfassungsgericht urteilt zum Steuerzuschlag: Den „Soli“ darf es nicht auf ewig geben

Verfassungsgericht urteilt zum Steuerzuschlag: Den „Soli“ darf es nicht auf ewig geben

Das Bundesverfassungsgericht weist die Klage von FDP-Politikern gegen den „Soli“ ab, stellt aber erstmals ein paar Regeln auf. Demnach ist klar: Der „Soli“ mus [...]

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Bundesverfassungsgericht
Quelle:
tagesspiegel.de
Zeitstempel:
vor 22 Tagen
Gericht urteilt: Der Soli darf bleiben – wird er jetzt trotzdem abgeschafft?

Gericht urteilt: Der Soli darf bleiben – wird er jetzt trotzdem abgeschafft?

Das Bundesverfassungsgericht urteilt, dass der Solidaritätszuschlag bleiben darf. Doch möglich ist, dass sich Union und SPD auf ein Aus der Abgabe einigen.

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Bundesverfassungsgericht SPD
Quelle:
morgenpost.de
Zeitstempel:
vor 22 Tagen
Bundesverfassungsgericht - Aufatmen für Koalitionsverhandler: Soli darf vorerst bleiben

Bundesverfassungsgericht - Aufatmen für Koalitionsverhandler: Soli darf vorerst bleiben

Bundesverfassungsgericht : Aufatmen für Koalitionsverhandler: Soli darf vorerst bleiben

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Soli Bundesverfassungsgericht
Quelle:
sueddeutsche.de
Zeitstempel:
vor 22 Tagen
Bundesverfassungsgericht - Bayern nennt Soli-Urteil ein „enttäuschendes Ergebnis“

Bundesverfassungsgericht - Bayern nennt Soli-Urteil ein „enttäuschendes Ergebnis“

Bundesverfassungsgericht : Bayern nennt Soli-Urteil ein „enttäuschendes Ergebnis“

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Bundesverfassungsgericht Bayern
Quelle:
sueddeutsche.de
Zeitstempel:
vor 22 Tagen
Karlsruhe winkt Soli durch

Karlsruhe winkt Soli durch

Das Bundesverfassungsgericht legt den Neu-Koalitionären keine weiteren Steine in den Weg: Der Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß.

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Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
Quelle:
boersen-zeitung.de
Zeitstempel:
vor 22 Tagen
Urteil in Karlsruhe Bundesverfassungsgericht: Solidaritätszuschlag bleibt unangetastet

Urteil in Karlsruhe Bundesverfassungsgericht: Solidaritätszuschlag bleibt unangetastet

Der Soli bleibt. Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass der Solidaritätszuschlag weiterhin verfassungsgemäß ist.

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Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
Quelle:
stern.de
Zeitstempel:
vor 22 Tagen
Solidaritätszuschlag: Bundesverfassungsgericht weist Klage ab – es geht um 12 Milliarden Euro

Solidaritätszuschlag: Bundesverfassungsgericht weist Klage ab – es geht um 12 Milliarden Euro

Sechs FDP-Politiker sahen im Solidaritätszuschlag keine Rechtfertigung mehr und klagten vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Richter in Karlsruhe wiesen die V [...]

Den ganzen Artikel lesen: Solidaritätszuschlag: Bundesverfassungsgericht [...]
Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
Quelle:
welt.de
Zeitstempel:
vor 22 Tagen
Bundesverfassungsgericht Soli bleibt - Karlsruhe lehnt Verfassungsbeschwerde ab

Bundesverfassungsgericht Soli bleibt - Karlsruhe lehnt Verfassungsbeschwerde ab

Der Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß. Dieses Urteil verkündete das Bundesverfassungsgericht. Damit wies es die Verfassungsbeschwerden von ehemaligen F [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht Soli bleibt - Karlsruh [...]
Soli Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
Quelle:
tagesschau.de
Zeitstempel:
vor 22 Tagen
Fällt heute der Solidaritätszuschlag? So viele Milliarden Euro würden der Regierung dann fehlen

Fällt heute der Solidaritätszuschlag? So viele Milliarden Euro würden der Regierung dann fehlen

Der Solidaritätszuschlag existiert seit mehr als 30 Jahren. Kritikern zufolge muss er entfallen. Nun urteilt das Bundesverfassungsgericht dazu.

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Bundesverfassungsgericht
Quelle:
fuldaerzeitung.de
Zeitstempel:
vor 23 Tagen

Heute in Karlsruhe: Könnte das Bundesverfassungsgericht den Soli kippen?

Der Solidaritätszuschlag sollte die Lasten der deutschen Wiedervereinigung finanzieren. Aber kostet die Einheit heute noch Geld? Ein Urteil aus Karlsruhe könnt [...]

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Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
Quelle:
epochtimes.de
Zeitstempel:
vor 23 Tagen

Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht entscheidet über Solidaritätszuschlag

Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Mittwoch (10.00 Uhr) sein Urteil über den Solidaritätszuschlag. Sollte Karlsruhe ihn kippen, hätte das spürbare finan [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgerich [...]
Karlsruhe Finan Bundesverfassungsgericht
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 23 Tagen
Schluss mit 70: Bundesverfassungsgericht verhandelt über Altersgrenze für Notare

Schluss mit 70: Bundesverfassungsgericht verhandelt über Altersgrenze für Notare

Die Fähigkeiten älterer Menschen und die Bedürfnisse von Jüngeren haben am Dienstag das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Es verhandelte in Karlsruhe über

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Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
Quelle:
stern.de
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vor 23 Tagen
Es geht beim Soli um 78 Milliarden: Verfassungsrichter entscheiden am 26. März

Es geht beim Soli um 78 Milliarden: Verfassungsrichter entscheiden am 26. März

Am 26. März könnte das Ende des Solidaritätszuschlages von der Justiz angeordnet werden. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet nach 5 Jahren Verfahren.

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Bundesverfassungsgericht
Quelle:
focus.de
Zeitstempel:
vor 24 Tagen

Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht verhandelt über Altersgrenze von 70 Jahren für Notare

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt am Dienstag (10.00 Uhr) über die feste Altersgrenze für Notare. Sie müssen mit 70 Jahren in den Ruhestand [...]

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Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 24 Tagen
Urteil erwartet Soli-Showdown in Karlsruhe: Fällt der Solidaritätszuschlag komplett weg?

Urteil erwartet Soli-Showdown in Karlsruhe: Fällt der Solidaritätszuschlag komplett weg?

Mit seinem Urteil zum Solidaritätszuschlag könnte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Finanzpläne der künftigen Merz-Regierung durchkreuzen. Die wich [...]

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Soli-Showdown Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
Quelle:
stern.de
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vor 27 Tagen

Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht lehnt AfD-Eilantrag zu Finanzpaket ab

Nach der Zustimmung zum Finanzpaket von Union und SPD im Bundestag wollte die AfD per Eilantrag die Abstimmung im Bundesrat verhindern. Dies wurde in Karlsruhe [...]

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AfD Finanzpaket Bundesverfassungsgericht Karlsruhe SPD
Quelle:
zeit.de
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vor 28 Tagen

Stephan Brandner: AfD-Fraktion stellt weiteren Eilantrag, um Zustimmung des Bundesrats vorläufig zu stoppen

Berlin (ots) - Die AfD-Fraktion hat im Zusammenhang mit ihrer Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht (2 BvE 10/25) wegen der Verletzung der Mitwirkungsrec [...]

Den ganzen Artikel lesen: Stephan Brandner: AfD-Fraktion stellt weiteren [...]
Bundesverfassungsgericht BvE Berlin Stephan Brandner
Quelle:
presseportal.de
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vor 30 Tagen
Schuldenregel doch noch verhindern: Jetzt zieht die FDP vor die Landesverfassungsgerichte

Schuldenregel doch noch verhindern: Jetzt zieht die FDP vor die Landesverfassungsgerichte

Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Grundgesetzes bislang nicht gestoppt. Nun will es die FDP über die Landesverfassun [...]

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FDP Schuldenregel Bundesverfassungsgericht
Quelle:
jungefreiheit.de
Zeitstempel:
vor 16 Tagen

Berliner Tageszeitung - Nachhaftung für Atomausstieg: Beschwerde von Zweckverband scheitert in Karlsruhe

Eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Regelung zur Haftung für den Atomausstieg ist vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert. Das Gericht nahm [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Nachhaftung für Atomaus [...]
Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 20 Tagen
Karlsruhes kaputter Kompass

Karlsruhes kaputter Kompass

Aktuelle Analyse zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Beibehaltung des Solidaritätszuschlags bis 2030.

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Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
Quelle:
boersen-zeitung.de
Zeitstempel:
vor 21 Tagen

Karlsruhe: Niederlage der AFD vor Bundesverfassungsgericht wegen Stiftungsgeld

Die AfD ist mit einem Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Ziel war es, eine nachträgliche Auszahlung von Zuschüssen an eine ihr nahestehende S [...]

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Karlsruhe AFD Bundesverfassungsgericht AfD
Quelle:
welt.de
Zeitstempel:
vor 21 Tagen
Gericht weist Zuschussantrag für Desiderius-Erasmus-Stiftung zurück

Gericht weist Zuschussantrag für Desiderius-Erasmus-Stiftung zurück

Das Bundesverfassungsgericht hat den Zuschussantrag der AfD für die Desiderius-Erasmus-Stiftung abgelehnt. Der Antrag war unzulässig und entsprach nicht den ge [...]

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Bundesverfassungsgericht AfD
Quelle:
stuttgarter-zeitung.de
Zeitstempel:
vor 22 Tagen
Karlsruhe urteilt: Deshalb ist der Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß

Karlsruhe urteilt: Deshalb ist der Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß

Der Solidaritätszuschlag bleibt! Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündet. Das Urteil im Video.

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Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
Quelle:
bild.de
Zeitstempel:
vor 22 Tagen
Unternehmen müssen Soli weiter zahlen

Unternehmen müssen Soli weiter zahlen

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt den Soli: Unternehmen müssen weiterhin die Hauptlast der Ergänzungsabgabe tragen.

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Bundesverfassungsgericht
Quelle:
boersen-zeitung.de
Zeitstempel:
vor 22 Tagen
Urteil in Karlsruhe: Soli verfassungsgemäß: Warum das Urteil dennoch Folgen haben kann

Urteil in Karlsruhe: Soli verfassungsgemäß: Warum das Urteil dennoch Folgen haben kann

Den Solidaritätszuschlag wird es auch weiterhin geben. Und dennoch hat das Bundesverfassungsgericht Grenzen für seine Erhebung in Aussicht gestellt.

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Karlsruhe Bundesverfassungsgericht Soli
Quelle:
swp.de
Zeitstempel:
vor 22 Tagen
Soli-Urteil ist eine Niederlage für die Steuerzahler – mit einer Ausnahme

Soli-Urteil ist eine Niederlage für die Steuerzahler – mit einer Ausnahme

Das Bundesverfassungsgericht lässt den Solidaritätsbeitrag unangetastet. Leistungsträger, Sparer und Betriebe müssen ihn weiter bezahlen. Für die Koalitionsver [...]

Den ganzen Artikel lesen: Soli-Urteil ist eine Niederlage für die Steuerz [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
focus.de
Zeitstempel:
vor 22 Tagen
Solidaritätszuschlag: Wirtschaftsverbände fordern trotz abgelehnter Klage in Karlsruhe die Soli-Abschaffung

Solidaritätszuschlag: Wirtschaftsverbände fordern trotz abgelehnter Klage in Karlsruhe die Soli-Abschaffung

Zahlen müssen ihn Normalverdiener ohnehin nicht mehr. Nun hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt, dass der Solidaritätszuschlag auch weiterhin rechtmäßig i [...]

Den ganzen Artikel lesen: Solidaritätszuschlag: Wirtschaftsverbände forde [...]
Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
Quelle:
spiegel.de
Zeitstempel:
vor 22 Tagen

Das Soli-Urteil ist Fluch und Segen für Friedrich Merz

Das Bundesverfassungsgericht hat den Solidaritätszuschlag bestätigt. Das ist auf den ersten Blick gut für die wahrscheinlichen Koalitionäre Union und SPD. Auf [...]

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Bundesverfassungsgericht SPD Friedrich Merz
Quelle:
augsburger-allgemeine.de
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vor 22 Tagen
Peter Boehringer: Der Solidaritätszuschlag kann und sollte trotz des Karlsruher Urteils fallen

Peter Boehringer: Der Solidaritätszuschlag kann und sollte trotz des Karlsruher Urteils fallen

Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden gegen den Solidaritätszuschlag abgelehnt. Das Gericht schließt aufgrund widerstreite [...]

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Peter Boehringer Bundesverfassungsgericht Berlin
Quelle:
presseportal.de
Zeitstempel:
vor 22 Tagen
Solidaritätszuschlag: Friedrich Merz atmet auf, aber auch die SPD hat einen Punkt

Solidaritätszuschlag: Friedrich Merz atmet auf, aber auch die SPD hat einen Punkt

Das Bundesverfassungsgericht hält den Soli für verfassungsgemäß. Finanziell hilft das der neuen Regierung, aber der Konflikt bleibt.

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Bundesverfassungsgericht SPD Friedrich Merz
Quelle:
morgenpost.de
Zeitstempel:
vor 22 Tagen

Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht: Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß

Der Solidaritätszuschlag ist auch in seiner seit 2021 erhobenen abgespeckten Form verfassungsgemäß. Eine Beschwerde von früheren FDP-Bundestagsabgeordneten geg [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgerich [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 22 Tagen
Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert

Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert

Im Dauerstreit um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind sechs FDP-Politiker in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies e [...]

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Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
Quelle:
stuttgarter-zeitung.de
Zeitstempel:
vor 22 Tagen
Karlsruhe urteilt zum Soli: Verfassungsgericht erklärt Solidaritätszuschlag für verfassungsgemäß

Karlsruhe urteilt zum Soli: Verfassungsgericht erklärt Solidaritätszuschlag für verfassungsgemäß

Während die Unterhändler einer künftigen Koalition aus Union und SPD nach Kompromissen für den Haushalt suchen, hat am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht se [...]

Den ganzen Artikel lesen: Karlsruhe urteilt zum Soli: Verfassungsgericht [...]
Karlsruhe Bundesverfassungsgericht SPD
Quelle:
tagesspiegel.de
Zeitstempel:
vor 22 Tagen

Heute Urteil zum Solidaritätszuschlag: Risiko für die Koalitionsverhandlungen?

In Kürze könnte der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden. Das Bundesverfassungsgericht wird am Mittwoch aktuell ein Urteil verkünden.

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Bundesverfassungsgericht
Quelle:
fr.de
Zeitstempel:
vor 23 Tagen
Bundestag: ++ Bundesverfassungsgericht urteilt über Soli – Rehlinger will nicht SPD-Chefin werden ++ Liveticker

Bundestag: ++ Bundesverfassungsgericht urteilt über Soli – Rehlinger will nicht SPD-Chefin werden ++ Liveticker

30 Tage nach der Wahl trat der neue Bundestag zur ersten Sitzung zusammen. Auf der Agenda stand die Wahl des Bundestagspräsidenten. Der Kandidat der AfD fiel i [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundestag: ++ Bundesverfassungsgericht urteilt [...]
AfD Bundesverfassungsgericht Rehlinger
Quelle:
welt.de
Zeitstempel:
vor 23 Tagen
Bundesverfassungsgericht entscheidet über Solidaritätszuschlag

Bundesverfassungsgericht entscheidet über Solidaritätszuschlag

Darf der Solidaritätszuschlag 35 Jahre nach der Wiedervereinigung noch erhoben werden? Darüber entscheidet heute das Bundesverfassungsgericht. Sollte der Soli [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht entscheidet über Solid [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
tagesschau.de
Zeitstempel:
vor 23 Tagen
Berufsfreiheit: Bundesverfassungsgericht prüft Altersgrenze 70 für Notare

Berufsfreiheit: Bundesverfassungsgericht prüft Altersgrenze 70 für Notare

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die gesetzliche Altersgrenze für Notarinnen und Notare von 70 Jahren mit dem Grundgesetz vereinbar

Den ganzen Artikel lesen: Berufsfreiheit: Bundesverfassungsgericht prüft [...]
Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
Quelle:
stern.de
Zeitstempel:
vor 24 Tagen
FDP-Klage gegen den Solidaritätszuschlag: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

FDP-Klage gegen den Solidaritätszuschlag: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

FDP gegen den Soli: Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über Milliarden. Das Urteil könnte auch auf die Koalitionsverhandlungen einen Einfluss haben.

Den ganzen Artikel lesen: FDP-Klage gegen den Solidaritätszuschlag: Entsc [...]
FDP Bundesverfassungsgericht
Quelle:
come-on.de
Zeitstempel:
vor 24 Tagen
Bundesverfassungsgericht verhandelt über Altersgrenze von 70 Jahren für Notare

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Altersgrenze von 70 Jahren für Notare

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt am Dienstag (10.00 Uhr) über die feste Altersgrenze für Notare. Sie müssen mit 70 Jahren in den Ruhestand

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht verhandelt über Alters [...]
Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
Quelle:
stern.de
Zeitstempel:
vor 27 Tagen

Berliner Tageszeitung - AfD scheitert in Karlsruhe mit Eilantrag gegen Bundesratsabstimmung zu Finanzpaket

Der Versuch der AfD, die für Freitag geplante Abstimmung über das Finanzpaket von Union und SPD noch vom Bundesverfassungsgericht stoppen zu lassen, ist gesche [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - AfD scheitert in Karlsr [...]
SPD Karlsruhe Bundesverfassungsgericht AfD
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 27 Tagen
AfD-Eilantrag gegen Bundesratsabstimmung zu Finanzpaket scheitert in Karlsruhe

AfD-Eilantrag gegen Bundesratsabstimmung zu Finanzpaket scheitert in Karlsruhe

Der Versuch der AfD, die für Freitag geplante Abstimmung über das Finanzpaket von Union und SPD noch vom Bundesverfassungsgericht stoppen zu lassen, ist

Den ganzen Artikel lesen: AfD-Eilantrag gegen Bundesratsabstimmung zu Fin [...]
SPD Karlsruhe Bundesverfassungsgericht AfD
Quelle:
stern.de
Zeitstempel:
vor 28 Tagen
Aktuelle Entscheidungen aus Karlsruhe: Wenn Verfassungsrichter zu laienhaften Winkeladvokaten werden

Aktuelle Entscheidungen aus Karlsruhe: Wenn Verfassungsrichter zu laienhaften Winkeladvokaten werden

In mehreren Beschlüssen hat das Bundesverfassungsgericht Eilanträge gegen die Einberufung des alten Bundestages abgewiesen. Das Vorgehen der Karlsruher Richter [...]

Den ganzen Artikel lesen: Aktuelle Entscheidungen aus Karlsruhe: Wenn Ver [...]
Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
Quelle:
jungefreiheit.de
Zeitstempel:
vor 30 Tagen
FDP kündigt Verfassungsklage gegen Schuldenpaket an

FDP kündigt Verfassungsklage gegen Schuldenpaket an

Das Bundesverfassungsgericht hat die letzten Eilanträge gegen die Sondersitzung zur Änderung der Schuldenbremse abgewiesen. Damit steht der Abstimmung über die [...]

Den ganzen Artikel lesen: FDP kündigt Verfassungsklage gegen Schuldenpake [...]
FDP Bundesverfassungsgericht Schuldenpaket
Quelle:
epochtimes.de
Zeitstempel:
vor 16 Tagen
Nachhaftung für Atomausstieg: Beschwerde von Zweckverband scheitert in Karlsruhe

Nachhaftung für Atomausstieg: Beschwerde von Zweckverband scheitert in Karlsruhe

Eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Regelung zur Haftung für den Atomausstieg ist vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert. Das Gericht nahm

Den ganzen Artikel lesen: Nachhaftung für Atomausstieg: Beschwerde von Zw [...]
Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
Quelle:
stern.de
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vor 20 Tagen
Bundesverfassungsgericht: Bei der Richterwahl muss Merz die Linke einbinden

Bundesverfassungsgericht: Bei der Richterwahl muss Merz die Linke einbinden

Wegen der nötigen Zweidrittelmehrheit bei der Richterwahl geht im neuen Bundestag nichts mehr ohne die Linke. Welchen Einfluss hat das auf einen erwarteten Vor [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht: Bei der Richterwahl m [...]
Bundesverfassungsgericht Merz
Quelle:
spiegel.de
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vor 21 Tagen
Warum das Bundesverfassungsgericht den Solidaritätszuschlag stützt

Warum das Bundesverfassungsgericht den Solidaritätszuschlag stützt

Das Bundesverfassungsgericht sieht weiter Finanzbedarf für die neuen Länder und lehnt eine Klage gegen die Soli-Abgabe ab. Nun ist die Politik gefordert.

Den ganzen Artikel lesen: Warum das Bundesverfassungsgericht den Solidari [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
fr.de
Zeitstempel:
vor 21 Tagen
Karlsruhe: Keine nachträglichen Zuschüsse aus drei Jahren für AfD-nahe Stiftung

Karlsruhe: Keine nachträglichen Zuschüsse aus drei Jahren für AfD-nahe Stiftung

Ein Antrag der AfD, der ihr nahestehenden Desiderius-Erasmus-Stiftung nachträglich für drei Jahre Zuschüsse auszuzahlen, ist vor dem Bundesverfassungsgericht

Den ganzen Artikel lesen: Karlsruhe: Keine nachträglichen Zuschüsse aus d [...]
AfD-nah Karlsruhe Bundesverfassungsgericht AfD
Quelle:
stern.de
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vor 22 Tagen
Wirtschaft enttäuscht über Soli-Urteil

Wirtschaft enttäuscht über Soli-Urteil

Die deutsche Wirtschaft ist enttäuscht über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Solidaritätszuschlag. Sie sieht nun die Politik am Zug.

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Bundesverfassungsgericht
Quelle:
boersen-zeitung.de
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vor 22 Tagen

Bundesverfassungsgericht: Der Soli ist angezählt – das bedeutet das Karlsruhe-Urteil

Es war ein jahrelanger Streit: Der Solidaritätszuschlag darf bleiben, hat das Bundesverfassungsgericht nun entschieden. Doch auf die positive Nachricht für die [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht: Der Soli ist angezähl [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
welt.de
Zeitstempel:
vor 22 Tagen
Bundesverfassungsgericht: Das Soli-Urteil ist eine Botschaft an die Leistungsträger – dieses Land will euch nicht

Bundesverfassungsgericht: Das Soli-Urteil ist eine Botschaft an die Leistungsträger – dieses Land will euch nicht

Man hätte den Solidaritätszuschlag längst abschaffen können. Stattdessen wurde er zur Reichensteuer – unter dem Jubel journalistischer Neidbrigaden. Dass Karls [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht: Das Soli-Urteil ist e [...]
Bundesverfassungsgericht Karls
Quelle:
welt.de
Zeitstempel:
vor 22 Tagen
Nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Kläger fordern freiwillige Soli-Abschaffung

Nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Kläger fordern freiwillige Soli-Abschaffung

Vor Gericht sind sie gescheitert, doch die Kläger von der FDP halten den Solidaritätszuschlag weiterhin für falsch.

Den ganzen Artikel lesen: Nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts [...]
FDP Bundesverfassungsgericht
Quelle:
esslinger-zeitung.de
Zeitstempel:
vor 22 Tagen
Der Soli bleibt

Der Soli bleibt

Das Bundesverfassungsgericht billigt den Solidaritätszuschlag, obwohl die Einheit rund 35 Jahre zurückliegt. Aber ein Ende ist in Sicht.

Den ganzen Artikel lesen: Der Soli bleibt
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
sueddeutsche.de
Zeitstempel:
vor 22 Tagen
Bundesverfassungsgericht und Solidaritätszuschlag

Bundesverfassungsgericht und Solidaritätszuschlag

Lehren für Schwarz-Rot: Der Gesetzgeber hat einen großen Spielraum bei Abgaben, er muss sich aber auch an seinen Gründen festhalten lassen.

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht und Solidaritätszuschl [...]
Schwarz-Rot Bundesverfassungsgericht
Quelle:
faz.net
Zeitstempel:
vor 22 Tagen
Bundesverfassungsgericht erklärt Solidaritätszuschlag für verfassungsgemäß

Bundesverfassungsgericht erklärt Solidaritätszuschlag für verfassungsgemäß

Der Solidaritätszuschlag darf weiter erhoben werden. Er ist verfassungsgemäß, wie das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe entschied. Eine

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht erklärt Solidaritätszu [...]
Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
Quelle:
stern.de
Zeitstempel:
vor 22 Tagen
Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht erklärt Solidaritätszuschlag für verfassungsgemäß

Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht erklärt Solidaritätszuschlag für verfassungsgemäß

Der Solidaritätszuschlag darf weiter erhoben werden. Er ist verfassungsgemäß, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch entschied. Eine Beschwe [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgerich [...]
Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 22 Tagen
Bundesverfassungsgericht - Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht - Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht : Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht - Klage gegen Solidari [...]
Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
Quelle:
sueddeutsche.de
Zeitstempel:
vor 22 Tagen
Solidaritätszuschlag: Bundesverfassungsgericht urteilt: Abgabe ist verfassungsgemäß

Solidaritätszuschlag: Bundesverfassungsgericht urteilt: Abgabe ist verfassungsgemäß

Die Karlsruher Richter weisen eine Beschwerde von sechs früheren FDP-Bundestagsabgeordneten zurück.

Den ganzen Artikel lesen: Solidaritätszuschlag: Bundesverfassungsgericht [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
swp.de
Zeitstempel:
vor 22 Tagen
Bundesverfassungsgericht weist Klage gegen Solidaritätszuschlag ab

Bundesverfassungsgericht weist Klage gegen Solidaritätszuschlag ab

Der Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß. Mit einem entsprechenden Urteil hat das Bundesverfassungsgericht eine Klage von sechs FDP-Politikern abgewiesen. [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht weist Klage gegen Soli [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
spiegel.de
Zeitstempel:
vor 23 Tagen
Bundesverfassungsgericht urteilt heute zu Solidaritätszuschlag

Bundesverfassungsgericht urteilt heute zu Solidaritätszuschlag

Seit Jahrzehnten gibt es Streit um den Soli. Unter anderem die FDPfordert schon länger seine vollständige Abschaffung. Nun steht eineEntscheidung an.

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht urteilt heute zu Solid [...]
FDPfordert Bundesverfassungsgericht
Quelle:
nw.de
Zeitstempel:
vor 23 Tagen
Solidaritätszuschlag: Was Sie über den Solidaritätszuschlag wissen müssen

Solidaritätszuschlag: Was Sie über den Solidaritätszuschlag wissen müssen

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet an diesem Mittwoch über den Solidaritätszuschlag. Sollte er abgeschafft werden, droht dem Staat ein Haushaltsloch. Wor [...]

Den ganzen Artikel lesen: Solidaritätszuschlag: Was Sie über den Solidari [...]
Wor Bundesverfassungsgericht
Quelle:
zeit.de
Zeitstempel:
vor 23 Tagen

Berliner Tageszeitung - Schluss mit 70: Bundesverfassungsgericht verhandelt über Altersgrenze für Notare

Die Fähigkeiten älterer Menschen und die Bedürfnisse von Jüngeren haben am Dienstag das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Es verhandelte in Karlsruhe über [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Schluss mit 70: Bundesv [...]
Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 23 Tagen

Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht beginnt mit Verhandlung über Altersgrenze für Notare

Die vorgeschriebene Altersgrenze für den Ruhestand von Notaren beschäftigt seit Dienstag das Bundesverfassungsgericht. Es begann in Karlsruhe mit der Verhandlu [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgerich [...]
Karlsruhe Verhandlu Bundesverfassungsgericht
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 24 Tagen
Endgültiges Urteil zum Solidaritätszuschlag: Gefahr für die Koalitionsverhandlungen?

Endgültiges Urteil zum Solidaritätszuschlag: Gefahr für die Koalitionsverhandlungen?

Bald könnte der Solidaritätszuschlag Geschichte sein. Das Bundesverfassungsgericht will am Mittwoch ein Urteil fällen. Was bedeutet das für die Koalition?

Den ganzen Artikel lesen: Endgültiges Urteil zum Solidaritätszuschlag: Ge [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
fr.de
Zeitstempel:
vor 24 Tagen
Bundesverfassungsgericht - Karlsruhe verhandelt zu Altersgrenze für Notare

Bundesverfassungsgericht - Karlsruhe verhandelt zu Altersgrenze für Notare

Bundesverfassungsgericht : Karlsruhe verhandelt zu Altersgrenze für Notare

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht - Karlsruhe verhandelt [...]
Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
Quelle:
sueddeutsche.de
Zeitstempel:
vor 27 Tagen
Berliner Tageszeitung - AfD-Eilantrag gegen Bundesratsabstimmung zu Finanzpaket scheitert in Karlsruhe

Berliner Tageszeitung - AfD-Eilantrag gegen Bundesratsabstimmung zu Finanzpaket scheitert in Karlsruhe

Der Versuch der AfD, die für Freitag geplante Abstimmung über das Finanzpaket von Union und SPD noch vom Bundesverfassungsgericht stoppen zu lassen, ist gesche [...]

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SPD Karlsruhe Bundesverfassungsgericht AfD
Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 28 Tagen
Haushälter zittern vor Karlsruher Urteil zum Solidaritätszuschlag

Haushälter zittern vor Karlsruher Urteil zum Solidaritätszuschlag

Das Bundesverfassungsgericht urteilt, ob der Solidaritätszuschlag ab 2020 noch rechtmäßig erhoben wurde. Dem Bund drohen milliardenschwere Rückzahlungen.

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Bundesverfassungsgericht
Quelle:
boersen-zeitung.de
Zeitstempel:
vor 29 Tagen
Bundesverfassungsgericht entscheidet am Mittwoch über Solidaritätszuschlag

Bundesverfassungsgericht entscheidet am Mittwoch über Solidaritätszuschlag

Nach der deutschen Wiedervereinigung sollte der Soli den Aufbau Ost finanzieren. Ein neues Urteil soll darüber entscheiden, ob er erhalten bleibt oder abgescha [...]

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Abgescha Bundesverfassungsgericht
Quelle:
epochtimes.de
Zeitstempel:
vor 16 Tagen
Bundesverfassungsgericht - Kein Erfolg für Klage gegen Nachhaftung für Atom-Altlasten

Bundesverfassungsgericht - Kein Erfolg für Klage gegen Nachhaftung für Atom-Altlasten

Bundesverfassungsgericht : Kein Erfolg für Klage gegen Nachhaftung für Atom-Altlasten

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Bundesverfassungsgericht
Quelle:
sueddeutsche.de
Zeitstempel:
vor 16 Tagen
Nachhaftung für Atomausstieg: Beschwerde von Zweckverband scheitert in Karlsruhe

Nachhaftung für Atomausstieg: Beschwerde von Zweckverband scheitert in Karlsruhe

Eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Regelung zur Haftung für den Atomausstieg ist vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert. Das Gericht nahm

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Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
Quelle:
stern.de
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vor 20 Tagen
Karlsruhes kaputter Kompass

Karlsruhes kaputter Kompass

Aktuelle Analyse zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Beibehaltung des Solidaritätszuschlags bis 2030.

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Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
Quelle:
boersen-zeitung.de
Zeitstempel:
vor 21 Tagen
Bundesverfassungsgericht: AfD-Stiftung bekommt keine rückwirkende Förderung

Bundesverfassungsgericht: AfD-Stiftung bekommt keine rückwirkende Förderung

2023 entschied das Bundesverfassungsgericht, daß die AfD verfassungswidrig benachteiligt wurde. Die Desiderius-Erasmus-Stiftung hatte keine staatlichen Gelder [...]

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Bundesverfassungsgericht AfD
Quelle:
jungefreiheit.de
Zeitstempel:
vor 21 Tagen
Warum das Bundesverfassungsgericht den Solidaritätszuschlag stützt

Warum das Bundesverfassungsgericht den Solidaritätszuschlag stützt

Das Bundesverfassungsgericht sieht weiter Finanzbedarf für die neuen Länder und lehnt eine Klage gegen die Soli-Abgabe ab. Nun ist die Politik gefordert.

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Bundesverfassungsgericht
Quelle:
fr.de
Zeitstempel:
vor 21 Tagen
Gericht weist Zuschussantrag für Desiderius-Erasmus-Stiftung zurück

Gericht weist Zuschussantrag für Desiderius-Erasmus-Stiftung zurück

Das Bundesverfassungsgericht hat den Zuschussantrag der AfD für die Desiderius-Erasmus-Stiftung abgelehnt. Der Antrag war unzulässig und entsprach nicht den ge [...]

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Bundesverfassungsgericht AfD
Quelle:
stuttgarter-zeitung.de
Zeitstempel:
vor 21 Tagen
Darum ist die Soli-Entscheidung so umstritten

Darum ist die Soli-Entscheidung so umstritten

Der Solidaritätszuschlag bleibt. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Was das für die deutschen Steuerzahler bedeutet, warum das Thema politisch i [...]

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Bundesverfassungsgericht
Quelle:
welt.de
Zeitstempel:
vor 22 Tagen
Wirtschaft enttäuscht über Soli-Urteil

Wirtschaft enttäuscht über Soli-Urteil

Die deutsche Wirtschaft ist enttäuscht über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Solidaritätszuschlag. Sie sieht nun die Politik am Zug.

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Bundesverfassungsgericht
Quelle:
boersen-zeitung.de
Zeitstempel:
vor 22 Tagen
Unternehmen müssen Soli weiter zahlen

Unternehmen müssen Soli weiter zahlen

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt den Soli: Unternehmen müssen weiterhin die Hauptlast der Ergänzungsabgabe tragen.

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Bundesverfassungsgericht
Quelle:
boersen-zeitung.de
Zeitstempel:
vor 22 Tagen
Zweiter Senat: Bundesverfassungsgericht bestärkt „Soli“ als verfassungskonform

Zweiter Senat: Bundesverfassungsgericht bestärkt „Soli“ als verfassungskonform

Der Solidaritätszuschlag bleibt, entscheidet nun das Bundesverfassungsgericht. Eine Verfassungsbeschwerde von FDP-Politikern scheitert. Eine Richterin schreibt [...]

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Bundesverfassungsgericht
Quelle:
jungefreiheit.de
Zeitstempel:
vor 22 Tagen
Bundesverfassungsgericht: Das Soli-Urteil ist eine Botschaft an die Leistungsträger – dieses Land will euch nicht

Bundesverfassungsgericht: Das Soli-Urteil ist eine Botschaft an die Leistungsträger – dieses Land will euch nicht

Man hätte den Solidaritätszuschlag längst abschaffen können. Stattdessen wurde er zur Reichensteuer – unter dem Jubel journalistischer Neidbrigaden. Dass Karls [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht: Das Soli-Urteil ist e [...]
Bundesverfassungsgericht Karls
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welt.de
Zeitstempel:
vor 22 Tagen
Soli-Urteil ist eine Niederlage für die Steuerzahler – mit einer Ausnahme

Soli-Urteil ist eine Niederlage für die Steuerzahler – mit einer Ausnahme

Das Bundesverfassungsgericht lässt den Solidaritätsbeitrag unangetastet. Leistungsträger, Sparer und Betriebe müssen ihn weiter bezahlen. Für die Koalitionsver [...]

Den ganzen Artikel lesen: Soli-Urteil ist eine Niederlage für die Steuerz [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
focus.de
Zeitstempel:
vor 22 Tagen
Gericht urteilt: Der Soli darf bleiben – wird er jetzt trotzdem abgeschafft?

Gericht urteilt: Der Soli darf bleiben – wird er jetzt trotzdem abgeschafft?

Das Bundesverfassungsgericht urteilt, dass der Solidaritätszuschlag bleiben darf. Doch möglich ist, dass sich Union und SPD auf ein Aus der Abgabe einigen.

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Bundesverfassungsgericht SPD
Quelle:
morgenpost.de
Zeitstempel:
vor 22 Tagen
Der Soli bleibt

Der Soli bleibt

Das Bundesverfassungsgericht billigt den Solidaritätszuschlag, obwohl die Einheit rund 35 Jahre zurückliegt. Aber ein Ende ist in Sicht.

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Bundesverfassungsgericht
Quelle:
sueddeutsche.de
Zeitstempel:
vor 22 Tagen

Das Soli-Urteil ist Fluch und Segen für Friedrich Merz

Das Bundesverfassungsgericht hat den Solidaritätszuschlag bestätigt. Das ist auf den ersten Blick gut für die wahrscheinlichen Koalitionäre Union und SPD. Auf [...]

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Bundesverfassungsgericht SPD Friedrich Merz
Quelle:
augsburger-allgemeine.de
Zeitstempel:
vor 22 Tagen
Bundesverfassungsgericht - Bayern nennt Soli-Urteil ein „enttäuschendes Ergebnis“

Bundesverfassungsgericht - Bayern nennt Soli-Urteil ein „enttäuschendes Ergebnis“

Bundesverfassungsgericht : Bayern nennt Soli-Urteil ein „enttäuschendes Ergebnis“

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht - Bayern nennt Soli-Ur [...]
Bundesverfassungsgericht Bayern
Quelle:
sueddeutsche.de
Zeitstempel:
vor 22 Tagen
Bundesverfassungsgericht erklärt Solidaritätszuschlag für verfassungsgemäß

Bundesverfassungsgericht erklärt Solidaritätszuschlag für verfassungsgemäß

Der Solidaritätszuschlag darf weiter erhoben werden. Er ist verfassungsgemäß, wie das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe entschied. Eine

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Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
Quelle:
stern.de
Zeitstempel:
vor 22 Tagen
Solidaritätszuschlag: Friedrich Merz atmet auf, aber auch die SPD hat einen Punkt

Solidaritätszuschlag: Friedrich Merz atmet auf, aber auch die SPD hat einen Punkt

Das Bundesverfassungsgericht hält den Soli für verfassungsgemäß. Finanziell hilft das der neuen Regierung, aber der Konflikt bleibt.

Den ganzen Artikel lesen: Solidaritätszuschlag: Friedrich Merz atmet auf, [...]
Bundesverfassungsgericht SPD Friedrich Merz
Quelle:
morgenpost.de
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vor 22 Tagen
Urteil in Karlsruhe Bundesverfassungsgericht: Solidaritätszuschlag bleibt unangetastet

Urteil in Karlsruhe Bundesverfassungsgericht: Solidaritätszuschlag bleibt unangetastet

Der Soli bleibt. Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass der Solidaritätszuschlag weiterhin verfassungsgemäß ist.

Den ganzen Artikel lesen: Urteil in Karlsruhe Bundesverfassungsgericht: S [...]
Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
Quelle:
stern.de
Zeitstempel:
vor 22 Tagen
Bundesverfassungsgericht - Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht - Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht : Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht - Klage gegen Solidari [...]
Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
Quelle:
sueddeutsche.de
Zeitstempel:
vor 22 Tagen
Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert

Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert

Im Dauerstreit um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind sechs FDP-Politiker in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies e [...]

Den ganzen Artikel lesen: Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert
Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
Quelle:
stuttgarter-zeitung.de
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vor 22 Tagen
Bundesverfassungsgericht Soli bleibt - Karlsruhe lehnt Verfassungsbeschwerde ab

Bundesverfassungsgericht Soli bleibt - Karlsruhe lehnt Verfassungsbeschwerde ab

Der Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß. Dieses Urteil verkündete das Bundesverfassungsgericht. Damit wies es die Verfassungsbeschwerden von ehemaligen F [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht Soli bleibt - Karlsruh [...]
Soli Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
Quelle:
tagesschau.de
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vor 22 Tagen
Bundesverfassungsgericht weist Klage gegen Solidaritätszuschlag ab

Bundesverfassungsgericht weist Klage gegen Solidaritätszuschlag ab

Der Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß. Mit einem entsprechenden Urteil hat das Bundesverfassungsgericht eine Klage von sechs FDP-Politikern abgewiesen. [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht weist Klage gegen Soli [...]
Bundesverfassungsgericht
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spiegel.de
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vor 22 Tagen

Heute Urteil zum Solidaritätszuschlag: Risiko für die Koalitionsverhandlungen?

In Kürze könnte der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden. Das Bundesverfassungsgericht wird am Mittwoch aktuell ein Urteil verkünden.

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Bundesverfassungsgericht
Quelle:
fr.de
Zeitstempel:
vor 23 Tagen

Heute in Karlsruhe: Könnte das Bundesverfassungsgericht den Soli kippen?

Der Solidaritätszuschlag sollte die Lasten der deutschen Wiedervereinigung finanzieren. Aber kostet die Einheit heute noch Geld? Ein Urteil aus Karlsruhe könnt [...]

Den ganzen Artikel lesen: Heute in Karlsruhe: Könnte das Bundesverfassung [...]
Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
Quelle:
epochtimes.de
Zeitstempel:
vor 23 Tagen
Solidaritätszuschlag: Was Sie über den Solidaritätszuschlag wissen müssen

Solidaritätszuschlag: Was Sie über den Solidaritätszuschlag wissen müssen

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet an diesem Mittwoch über den Solidaritätszuschlag. Sollte er abgeschafft werden, droht dem Staat ein Haushaltsloch. Wor [...]

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Wor Bundesverfassungsgericht
Quelle:
zeit.de
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vor 23 Tagen
Bundesverfassungsgericht entscheidet über Solidaritätszuschlag

Bundesverfassungsgericht entscheidet über Solidaritätszuschlag

Darf der Solidaritätszuschlag 35 Jahre nach der Wiedervereinigung noch erhoben werden? Darüber entscheidet heute das Bundesverfassungsgericht. Sollte der Soli [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht entscheidet über Solid [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
tagesschau.de
Zeitstempel:
vor 23 Tagen
Schluss mit 70: Bundesverfassungsgericht verhandelt über Altersgrenze für Notare

Schluss mit 70: Bundesverfassungsgericht verhandelt über Altersgrenze für Notare

Die Fähigkeiten älterer Menschen und die Bedürfnisse von Jüngeren haben am Dienstag das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Es verhandelte in Karlsruhe über

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Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
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stern.de
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vor 23 Tagen

Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht beginnt mit Verhandlung über Altersgrenze für Notare

Die vorgeschriebene Altersgrenze für den Ruhestand von Notaren beschäftigt seit Dienstag das Bundesverfassungsgericht. Es begann in Karlsruhe mit der Verhandlu [...]

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Karlsruhe Verhandlu Bundesverfassungsgericht
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 24 Tagen
FDP-Klage gegen den Solidaritätszuschlag: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

FDP-Klage gegen den Solidaritätszuschlag: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

FDP gegen den Soli: Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über Milliarden. Das Urteil könnte auch auf die Koalitionsverhandlungen einen Einfluss haben.

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FDP Bundesverfassungsgericht
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come-on.de
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vor 24 Tagen

Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht verhandelt über Altersgrenze von 70 Jahren für Notare

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt am Dienstag (10.00 Uhr) über die feste Altersgrenze für Notare. Sie müssen mit 70 Jahren in den Ruhestand [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgerich [...]
Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 24 Tagen
Bundesverfassungsgericht - Karlsruhe verhandelt zu Altersgrenze für Notare

Bundesverfassungsgericht - Karlsruhe verhandelt zu Altersgrenze für Notare

Bundesverfassungsgericht : Karlsruhe verhandelt zu Altersgrenze für Notare

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht - Karlsruhe verhandelt [...]
Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
Quelle:
sueddeutsche.de
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vor 27 Tagen

Berliner Tageszeitung - AfD scheitert in Karlsruhe mit Eilantrag gegen Bundesratsabstimmung zu Finanzpaket

Der Versuch der AfD, die für Freitag geplante Abstimmung über das Finanzpaket von Union und SPD noch vom Bundesverfassungsgericht stoppen zu lassen, ist gesche [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - AfD scheitert in Karlsr [...]
SPD Karlsruhe Bundesverfassungsgericht AfD
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berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 27 Tagen

Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht lehnt AfD-Eilantrag zu Finanzpaket ab

Nach der Zustimmung zum Finanzpaket von Union und SPD im Bundestag wollte die AfD per Eilantrag die Abstimmung im Bundesrat verhindern. Dies wurde in Karlsruhe [...]

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AfD Finanzpaket Bundesverfassungsgericht Karlsruhe SPD
Quelle:
zeit.de
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vor 28 Tagen
Haushälter zittern vor Karlsruher Urteil zum Solidaritätszuschlag

Haushälter zittern vor Karlsruher Urteil zum Solidaritätszuschlag

Das Bundesverfassungsgericht urteilt, ob der Solidaritätszuschlag ab 2020 noch rechtmäßig erhoben wurde. Dem Bund drohen milliardenschwere Rückzahlungen.

Den ganzen Artikel lesen: Haushälter zittern vor Karlsruher Urteil zum So [...]
Bundesverfassungsgericht
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boersen-zeitung.de
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vor 28 Tagen
Aktuelle Entscheidungen aus Karlsruhe: Wenn Verfassungsrichter zu laienhaften Winkeladvokaten werden

Aktuelle Entscheidungen aus Karlsruhe: Wenn Verfassungsrichter zu laienhaften Winkeladvokaten werden

In mehreren Beschlüssen hat das Bundesverfassungsgericht Eilanträge gegen die Einberufung des alten Bundestages abgewiesen. Das Vorgehen der Karlsruher Richter [...]

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Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
Quelle:
jungefreiheit.de
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vor 30 Tagen
Schuldenregel doch noch verhindern: Jetzt zieht die FDP vor die Landesverfassungsgerichte

Schuldenregel doch noch verhindern: Jetzt zieht die FDP vor die Landesverfassungsgerichte

Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Grundgesetzes bislang nicht gestoppt. Nun will es die FDP über die Landesverfassun [...]

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FDP Schuldenregel Bundesverfassungsgericht
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jungefreiheit.de
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vor 16 Tagen

Berliner Tageszeitung - Nachhaftung für Atomausstieg: Beschwerde von Zweckverband scheitert in Karlsruhe

Eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Regelung zur Haftung für den Atomausstieg ist vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert. Das Gericht nahm [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Nachhaftung für Atomaus [...]
Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 19 Tagen
Bundesverfassungsgericht: Demokratisch zwingend, dass AfD und Linke Vorschlagsrecht für Verfassungsrichter bekommen

Bundesverfassungsgericht: Demokratisch zwingend, dass AfD und Linke Vorschlagsrecht für Verfassungsrichter bekommen

Nach der umstrittenen Soli-Entscheidung steht das Bundesverfassungsgericht im Fokus. Gemeinhin gilt es als überparteilich. Doch neue politische Mehrheiten im B [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht: Demokratisch zwingend [...]
Bundesverfassungsgericht AfD
Quelle:
welt.de
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vor 20 Tagen
Bundesverfassungsgericht: Bei der Richterwahl muss Merz die Linke einbinden

Bundesverfassungsgericht: Bei der Richterwahl muss Merz die Linke einbinden

Wegen der nötigen Zweidrittelmehrheit bei der Richterwahl geht im neuen Bundestag nichts mehr ohne die Linke. Welchen Einfluss hat das auf einen erwarteten Vor [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht: Bei der Richterwahl m [...]
Bundesverfassungsgericht Merz
Quelle:
spiegel.de
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vor 21 Tagen

Karlsruhe: Niederlage der AFD vor Bundesverfassungsgericht wegen Stiftungsgeld

Die AfD ist mit einem Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Ziel war es, eine nachträgliche Auszahlung von Zuschüssen an eine ihr nahestehende S [...]

Den ganzen Artikel lesen: Karlsruhe: Niederlage der AFD vor Bundesverfass [...]
Karlsruhe AFD Bundesverfassungsgericht AfD
Quelle:
welt.de
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vor 21 Tagen
Bundesverfassungsgericht verwirft AfD-Antrag zu Stiftungsgeld

Bundesverfassungsgericht verwirft AfD-Antrag zu Stiftungsgeld

Parteinahe Stiftungen werden für ihren Beitrag zur politischen Bildung aus der Staatskasse gefördert. Eine Stiftung ist bislang außen vor.

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht verwirft AfD-Antrag zu [...]
Parteinah Bundesverfassungsgericht
Quelle:
ksta.de
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vor 21 Tagen
Karlsruhe: Keine nachträglichen Zuschüsse aus drei Jahren für AfD-nahe Stiftung

Karlsruhe: Keine nachträglichen Zuschüsse aus drei Jahren für AfD-nahe Stiftung

Ein Antrag der AfD, der ihr nahestehenden Desiderius-Erasmus-Stiftung nachträglich für drei Jahre Zuschüsse auszuzahlen, ist vor dem Bundesverfassungsgericht

Den ganzen Artikel lesen: Karlsruhe: Keine nachträglichen Zuschüsse aus d [...]
AfD-nah Karlsruhe Bundesverfassungsgericht AfD
Quelle:
stern.de
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vor 22 Tagen
Karlsruhe urteilt: Deshalb ist der Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß

Karlsruhe urteilt: Deshalb ist der Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß

Der Solidaritätszuschlag bleibt! Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündet. Das Urteil im Video.

Den ganzen Artikel lesen: Karlsruhe urteilt: Deshalb ist der Solidaritäts [...]
Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
Quelle:
bild.de
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vor 22 Tagen
Der Soli darf bleiben – doch damit sind die Finanzprobleme nicht geklärt

Der Soli darf bleiben – doch damit sind die Finanzprobleme nicht geklärt

Der Solidaritätszuschlag verstößt nicht gegen das Grundgesetz, sagt das Bundesverfassungsgericht. Damit erspart es Union und SPD bei den laufenden Koalitionsve [...]

Den ganzen Artikel lesen: Der Soli darf bleiben – doch damit sind die Fin [...]
Koalitionsve Bundesverfassungsgericht SPD
Quelle:
krzbb.de
Zeitstempel:
vor 22 Tagen

Bundesverfassungsgericht: Der Soli ist angezählt – das bedeutet das Karlsruhe-Urteil

Es war ein jahrelanger Streit: Der Solidaritätszuschlag darf bleiben, hat das Bundesverfassungsgericht nun entschieden. Doch auf die positive Nachricht für die [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht: Der Soli ist angezähl [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
welt.de
Zeitstempel:
vor 22 Tagen
Urteil in Karlsruhe: Soli verfassungsgemäß: Warum das Urteil dennoch Folgen haben kann

Urteil in Karlsruhe: Soli verfassungsgemäß: Warum das Urteil dennoch Folgen haben kann

Den Solidaritätszuschlag wird es auch weiterhin geben. Und dennoch hat das Bundesverfassungsgericht Grenzen für seine Erhebung in Aussicht gestellt.

Den ganzen Artikel lesen: Urteil in Karlsruhe: Soli verfassungsgemäß: War [...]
Karlsruhe Bundesverfassungsgericht Soli
Quelle:
swp.de
Zeitstempel:
vor 22 Tagen
Verfassungsgericht urteilt zum Steuerzuschlag: Den „Soli“ darf es nicht auf ewig geben

Verfassungsgericht urteilt zum Steuerzuschlag: Den „Soli“ darf es nicht auf ewig geben

Das Bundesverfassungsgericht weist die Klage von FDP-Politikern gegen den „Soli“ ab, stellt aber erstmals ein paar Regeln auf. Demnach ist klar: Der „Soli“ mus [...]

Den ganzen Artikel lesen: Verfassungsgericht urteilt zum Steuerzuschlag: [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
tagesspiegel.de
Zeitstempel:
vor 22 Tagen
Nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Kläger fordern freiwillige Soli-Abschaffung

Nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Kläger fordern freiwillige Soli-Abschaffung

Vor Gericht sind sie gescheitert, doch die Kläger von der FDP halten den Solidaritätszuschlag weiterhin für falsch.

Den ganzen Artikel lesen: Nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts [...]
FDP Bundesverfassungsgericht
Quelle:
esslinger-zeitung.de
Zeitstempel:
vor 22 Tagen
Solidaritätszuschlag: Wirtschaftsverbände fordern trotz abgelehnter Klage in Karlsruhe die Soli-Abschaffung

Solidaritätszuschlag: Wirtschaftsverbände fordern trotz abgelehnter Klage in Karlsruhe die Soli-Abschaffung

Zahlen müssen ihn Normalverdiener ohnehin nicht mehr. Nun hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt, dass der Solidaritätszuschlag auch weiterhin rechtmäßig i [...]

Den ganzen Artikel lesen: Solidaritätszuschlag: Wirtschaftsverbände forde [...]
Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
Quelle:
spiegel.de
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vor 22 Tagen
Bundesverfassungsgericht - Aufatmen für Koalitionsverhandler: Soli darf vorerst bleiben

Bundesverfassungsgericht - Aufatmen für Koalitionsverhandler: Soli darf vorerst bleiben

Bundesverfassungsgericht : Aufatmen für Koalitionsverhandler: Soli darf vorerst bleiben

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht - Aufatmen für Koaliti [...]
Soli Bundesverfassungsgericht
Quelle:
sueddeutsche.de
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vor 22 Tagen
Bundesverfassungsgericht und Solidaritätszuschlag

Bundesverfassungsgericht und Solidaritätszuschlag

Lehren für Schwarz-Rot: Der Gesetzgeber hat einen großen Spielraum bei Abgaben, er muss sich aber auch an seinen Gründen festhalten lassen.

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht und Solidaritätszuschl [...]
Schwarz-Rot Bundesverfassungsgericht
Quelle:
faz.net
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vor 22 Tagen
Peter Boehringer: Der Solidaritätszuschlag kann und sollte trotz des Karlsruher Urteils fallen

Peter Boehringer: Der Solidaritätszuschlag kann und sollte trotz des Karlsruher Urteils fallen

Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden gegen den Solidaritätszuschlag abgelehnt. Das Gericht schließt aufgrund widerstreite [...]

Den ganzen Artikel lesen: Peter Boehringer: Der Solidaritätszuschlag kann [...]
Peter Boehringer Bundesverfassungsgericht Berlin
Quelle:
presseportal.de
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vor 22 Tagen
Karlsruhe winkt Soli durch

Karlsruhe winkt Soli durch

Das Bundesverfassungsgericht legt den Neu-Koalitionären keine weiteren Steine in den Weg: Der Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß.

Den ganzen Artikel lesen: Karlsruhe winkt Soli durch
Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
Quelle:
boersen-zeitung.de
Zeitstempel:
vor 22 Tagen
Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht erklärt Solidaritätszuschlag für verfassungsgemäß

Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht erklärt Solidaritätszuschlag für verfassungsgemäß

Der Solidaritätszuschlag darf weiter erhoben werden. Er ist verfassungsgemäß, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch entschied. Eine Beschwe [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgerich [...]
Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 22 Tagen

Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht: Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß

Der Solidaritätszuschlag ist auch in seiner seit 2021 erhobenen abgespeckten Form verfassungsgemäß. Eine Beschwerde von früheren FDP-Bundestagsabgeordneten geg [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgerich [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 22 Tagen
Solidaritätszuschlag: Bundesverfassungsgericht weist Klage ab – es geht um 12 Milliarden Euro

Solidaritätszuschlag: Bundesverfassungsgericht weist Klage ab – es geht um 12 Milliarden Euro

Sechs FDP-Politiker sahen im Solidaritätszuschlag keine Rechtfertigung mehr und klagten vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Richter in Karlsruhe wiesen die V [...]

Den ganzen Artikel lesen: Solidaritätszuschlag: Bundesverfassungsgericht [...]
Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
Quelle:
welt.de
Zeitstempel:
vor 22 Tagen
Solidaritätszuschlag: Bundesverfassungsgericht urteilt: Abgabe ist verfassungsgemäß

Solidaritätszuschlag: Bundesverfassungsgericht urteilt: Abgabe ist verfassungsgemäß

Die Karlsruher Richter weisen eine Beschwerde von sechs früheren FDP-Bundestagsabgeordneten zurück.

Den ganzen Artikel lesen: Solidaritätszuschlag: Bundesverfassungsgericht [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
swp.de
Zeitstempel:
vor 22 Tagen
Karlsruhe urteilt zum Soli: Verfassungsgericht erklärt Solidaritätszuschlag für verfassungsgemäß

Karlsruhe urteilt zum Soli: Verfassungsgericht erklärt Solidaritätszuschlag für verfassungsgemäß

Während die Unterhändler einer künftigen Koalition aus Union und SPD nach Kompromissen für den Haushalt suchen, hat am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht se [...]

Den ganzen Artikel lesen: Karlsruhe urteilt zum Soli: Verfassungsgericht [...]
Karlsruhe Bundesverfassungsgericht SPD
Quelle:
tagesspiegel.de
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vor 22 Tagen
Fällt heute der Solidaritätszuschlag? So viele Milliarden Euro würden der Regierung dann fehlen

Fällt heute der Solidaritätszuschlag? So viele Milliarden Euro würden der Regierung dann fehlen

Der Solidaritätszuschlag existiert seit mehr als 30 Jahren. Kritikern zufolge muss er entfallen. Nun urteilt das Bundesverfassungsgericht dazu.

Den ganzen Artikel lesen: Fällt heute der Solidaritätszuschlag? So viele [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
fuldaerzeitung.de
Zeitstempel:
vor 23 Tagen
Bundesverfassungsgericht urteilt heute zu Solidaritätszuschlag

Bundesverfassungsgericht urteilt heute zu Solidaritätszuschlag

Seit Jahrzehnten gibt es Streit um den Soli. Unter anderem die FDPfordert schon länger seine vollständige Abschaffung. Nun steht eineEntscheidung an.

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht urteilt heute zu Solid [...]
FDPfordert Bundesverfassungsgericht
Quelle:
nw.de
Zeitstempel:
vor 23 Tagen
Bundestag: ++ Bundesverfassungsgericht urteilt über Soli – Rehlinger will nicht SPD-Chefin werden ++ Liveticker

Bundestag: ++ Bundesverfassungsgericht urteilt über Soli – Rehlinger will nicht SPD-Chefin werden ++ Liveticker

30 Tage nach der Wahl trat der neue Bundestag zur ersten Sitzung zusammen. Auf der Agenda stand die Wahl des Bundestagspräsidenten. Der Kandidat der AfD fiel i [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundestag: ++ Bundesverfassungsgericht urteilt [...]
AfD Bundesverfassungsgericht Rehlinger
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welt.de
Zeitstempel:
vor 23 Tagen

Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht entscheidet über Solidaritätszuschlag

Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Mittwoch (10.00 Uhr) sein Urteil über den Solidaritätszuschlag. Sollte Karlsruhe ihn kippen, hätte das spürbare finan [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgerich [...]
Karlsruhe Finan Bundesverfassungsgericht
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 23 Tagen

Berliner Tageszeitung - Schluss mit 70: Bundesverfassungsgericht verhandelt über Altersgrenze für Notare

Die Fähigkeiten älterer Menschen und die Bedürfnisse von Jüngeren haben am Dienstag das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Es verhandelte in Karlsruhe über [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Schluss mit 70: Bundesv [...]
Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 23 Tagen
Berufsfreiheit: Bundesverfassungsgericht prüft Altersgrenze 70 für Notare

Berufsfreiheit: Bundesverfassungsgericht prüft Altersgrenze 70 für Notare

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die gesetzliche Altersgrenze für Notarinnen und Notare von 70 Jahren mit dem Grundgesetz vereinbar

Den ganzen Artikel lesen: Berufsfreiheit: Bundesverfassungsgericht prüft [...]
Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
Quelle:
stern.de
Zeitstempel:
vor 23 Tagen
Es geht beim Soli um 78 Milliarden: Verfassungsrichter entscheiden am 26. März

Es geht beim Soli um 78 Milliarden: Verfassungsrichter entscheiden am 26. März

Am 26. März könnte das Ende des Solidaritätszuschlages von der Justiz angeordnet werden. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet nach 5 Jahren Verfahren.

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Bundesverfassungsgericht
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focus.de
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vor 24 Tagen
Endgültiges Urteil zum Solidaritätszuschlag: Gefahr für die Koalitionsverhandlungen?

Endgültiges Urteil zum Solidaritätszuschlag: Gefahr für die Koalitionsverhandlungen?

Bald könnte der Solidaritätszuschlag Geschichte sein. Das Bundesverfassungsgericht will am Mittwoch ein Urteil fällen. Was bedeutet das für die Koalition?

Den ganzen Artikel lesen: Endgültiges Urteil zum Solidaritätszuschlag: Ge [...]
Bundesverfassungsgericht
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fr.de
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vor 24 Tagen
Bundesverfassungsgericht verhandelt über Altersgrenze von 70 Jahren für Notare

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Altersgrenze von 70 Jahren für Notare

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt am Dienstag (10.00 Uhr) über die feste Altersgrenze für Notare. Sie müssen mit 70 Jahren in den Ruhestand

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht verhandelt über Alters [...]
Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
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stern.de
Zeitstempel:
vor 24 Tagen
Urteil erwartet Soli-Showdown in Karlsruhe: Fällt der Solidaritätszuschlag komplett weg?

Urteil erwartet Soli-Showdown in Karlsruhe: Fällt der Solidaritätszuschlag komplett weg?

Mit seinem Urteil zum Solidaritätszuschlag könnte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Finanzpläne der künftigen Merz-Regierung durchkreuzen. Die wich [...]

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Soli-Showdown Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
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stern.de
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vor 27 Tagen
Berliner Tageszeitung - AfD-Eilantrag gegen Bundesratsabstimmung zu Finanzpaket scheitert in Karlsruhe

Berliner Tageszeitung - AfD-Eilantrag gegen Bundesratsabstimmung zu Finanzpaket scheitert in Karlsruhe

Der Versuch der AfD, die für Freitag geplante Abstimmung über das Finanzpaket von Union und SPD noch vom Bundesverfassungsgericht stoppen zu lassen, ist gesche [...]

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SPD Karlsruhe Bundesverfassungsgericht AfD
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berlinertageszeitung.de
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vor 27 Tagen
AfD-Eilantrag gegen Bundesratsabstimmung zu Finanzpaket scheitert in Karlsruhe

AfD-Eilantrag gegen Bundesratsabstimmung zu Finanzpaket scheitert in Karlsruhe

Der Versuch der AfD, die für Freitag geplante Abstimmung über das Finanzpaket von Union und SPD noch vom Bundesverfassungsgericht stoppen zu lassen, ist

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SPD Karlsruhe Bundesverfassungsgericht AfD
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stern.de
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vor 28 Tagen

Stephan Brandner: AfD-Fraktion stellt weiteren Eilantrag, um Zustimmung des Bundesrats vorläufig zu stoppen

Berlin (ots) - Die AfD-Fraktion hat im Zusammenhang mit ihrer Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht (2 BvE 10/25) wegen der Verletzung der Mitwirkungsrec [...]

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Bundesverfassungsgericht BvE Berlin Stephan Brandner
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presseportal.de
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vor 29 Tagen
Bundesverfassungsgericht entscheidet am Mittwoch über Solidaritätszuschlag

Bundesverfassungsgericht entscheidet am Mittwoch über Solidaritätszuschlag

Nach der deutschen Wiedervereinigung sollte der Soli den Aufbau Ost finanzieren. Ein neues Urteil soll darüber entscheiden, ob er erhalten bleibt oder abgescha [...]

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Abgescha Bundesverfassungsgericht
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epochtimes.de
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vor 30 Tagen
FDP kündigt Verfassungsklage gegen Schuldenpaket an

FDP kündigt Verfassungsklage gegen Schuldenpaket an

Das Bundesverfassungsgericht hat die letzten Eilanträge gegen die Sondersitzung zur Änderung der Schuldenbremse abgewiesen. Damit steht der Abstimmung über die [...]

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FDP Bundesverfassungsgericht Schuldenpaket
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epochtimes.de
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vor 16 Tagen
Bundesverfassungsgericht - Kein Erfolg für Klage gegen Nachhaftung für Atom-Altlasten

Bundesverfassungsgericht - Kein Erfolg für Klage gegen Nachhaftung für Atom-Altlasten

Bundesverfassungsgericht : Kein Erfolg für Klage gegen Nachhaftung für Atom-Altlasten

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Bundesverfassungsgericht
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sueddeutsche.de
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vor 16 Tagen

Berliner Tageszeitung - Nachhaftung für Atomausstieg: Beschwerde von Zweckverband scheitert in Karlsruhe

Eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Regelung zur Haftung für den Atomausstieg ist vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert. Das Gericht nahm [...]

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Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
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berlinertageszeitung.de
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vor 16 Tagen
Nachhaftung für Atomausstieg: Beschwerde von Zweckverband scheitert in Karlsruhe

Nachhaftung für Atomausstieg: Beschwerde von Zweckverband scheitert in Karlsruhe

Eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Regelung zur Haftung für den Atomausstieg ist vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert. Das Gericht nahm

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Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
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stern.de
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vor 19 Tagen
Bundesverfassungsgericht: Demokratisch zwingend, dass AfD und Linke Vorschlagsrecht für Verfassungsrichter bekommen

Bundesverfassungsgericht: Demokratisch zwingend, dass AfD und Linke Vorschlagsrecht für Verfassungsrichter bekommen

Nach der umstrittenen Soli-Entscheidung steht das Bundesverfassungsgericht im Fokus. Gemeinhin gilt es als überparteilich. Doch neue politische Mehrheiten im B [...]

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Bundesverfassungsgericht AfD
Quelle:
welt.de
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vor 20 Tagen
Karlsruhes kaputter Kompass

Karlsruhes kaputter Kompass

Aktuelle Analyse zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Beibehaltung des Solidaritätszuschlags bis 2030.

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Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
Quelle:
boersen-zeitung.de
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vor 20 Tagen
Bundesverfassungsgericht: Bei der Richterwahl muss Merz die Linke einbinden

Bundesverfassungsgericht: Bei der Richterwahl muss Merz die Linke einbinden

Wegen der nötigen Zweidrittelmehrheit bei der Richterwahl geht im neuen Bundestag nichts mehr ohne die Linke. Welchen Einfluss hat das auf einen erwarteten Vor [...]

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Bundesverfassungsgericht Merz
Quelle:
spiegel.de
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vor 21 Tagen
Bundesverfassungsgericht: AfD-Stiftung bekommt keine rückwirkende Förderung

Bundesverfassungsgericht: AfD-Stiftung bekommt keine rückwirkende Förderung

2023 entschied das Bundesverfassungsgericht, daß die AfD verfassungswidrig benachteiligt wurde. Die Desiderius-Erasmus-Stiftung hatte keine staatlichen Gelder [...]

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Bundesverfassungsgericht AfD
Quelle:
jungefreiheit.de
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vor 21 Tagen

Karlsruhe: Niederlage der AFD vor Bundesverfassungsgericht wegen Stiftungsgeld

Die AfD ist mit einem Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Ziel war es, eine nachträgliche Auszahlung von Zuschüssen an eine ihr nahestehende S [...]

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Karlsruhe AFD Bundesverfassungsgericht AfD
Quelle:
welt.de
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vor 21 Tagen
Warum das Bundesverfassungsgericht den Solidaritätszuschlag stützt

Warum das Bundesverfassungsgericht den Solidaritätszuschlag stützt

Das Bundesverfassungsgericht sieht weiter Finanzbedarf für die neuen Länder und lehnt eine Klage gegen die Soli-Abgabe ab. Nun ist die Politik gefordert.

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Bundesverfassungsgericht
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fr.de
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vor 21 Tagen
Bundesverfassungsgericht verwirft AfD-Antrag zu Stiftungsgeld

Bundesverfassungsgericht verwirft AfD-Antrag zu Stiftungsgeld

Parteinahe Stiftungen werden für ihren Beitrag zur politischen Bildung aus der Staatskasse gefördert. Eine Stiftung ist bislang außen vor.

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Parteinah Bundesverfassungsgericht
Quelle:
ksta.de
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vor 21 Tagen
Gericht weist Zuschussantrag für Desiderius-Erasmus-Stiftung zurück

Gericht weist Zuschussantrag für Desiderius-Erasmus-Stiftung zurück

Das Bundesverfassungsgericht hat den Zuschussantrag der AfD für die Desiderius-Erasmus-Stiftung abgelehnt. Der Antrag war unzulässig und entsprach nicht den ge [...]

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Bundesverfassungsgericht AfD
Quelle:
stuttgarter-zeitung.de
Zeitstempel:
vor 21 Tagen
Karlsruhe: Keine nachträglichen Zuschüsse aus drei Jahren für AfD-nahe Stiftung

Karlsruhe: Keine nachträglichen Zuschüsse aus drei Jahren für AfD-nahe Stiftung

Ein Antrag der AfD, der ihr nahestehenden Desiderius-Erasmus-Stiftung nachträglich für drei Jahre Zuschüsse auszuzahlen, ist vor dem Bundesverfassungsgericht

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AfD-nah Karlsruhe Bundesverfassungsgericht AfD
Quelle:
stern.de
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vor 21 Tagen
Darum ist die Soli-Entscheidung so umstritten

Darum ist die Soli-Entscheidung so umstritten

Der Solidaritätszuschlag bleibt. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Was das für die deutschen Steuerzahler bedeutet, warum das Thema politisch i [...]

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Bundesverfassungsgericht
Quelle:
welt.de
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vor 22 Tagen
Karlsruhe urteilt: Deshalb ist der Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß

Karlsruhe urteilt: Deshalb ist der Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß

Der Solidaritätszuschlag bleibt! Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündet. Das Urteil im Video.

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Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
Quelle:
bild.de
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vor 22 Tagen
Wirtschaft enttäuscht über Soli-Urteil

Wirtschaft enttäuscht über Soli-Urteil

Die deutsche Wirtschaft ist enttäuscht über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Solidaritätszuschlag. Sie sieht nun die Politik am Zug.

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Bundesverfassungsgericht
Quelle:
boersen-zeitung.de
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vor 22 Tagen
Der Soli darf bleiben – doch damit sind die Finanzprobleme nicht geklärt

Der Soli darf bleiben – doch damit sind die Finanzprobleme nicht geklärt

Der Solidaritätszuschlag verstößt nicht gegen das Grundgesetz, sagt das Bundesverfassungsgericht. Damit erspart es Union und SPD bei den laufenden Koalitionsve [...]

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Koalitionsve Bundesverfassungsgericht SPD
Quelle:
krzbb.de
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vor 22 Tagen
Unternehmen müssen Soli weiter zahlen

Unternehmen müssen Soli weiter zahlen

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt den Soli: Unternehmen müssen weiterhin die Hauptlast der Ergänzungsabgabe tragen.

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Bundesverfassungsgericht
Quelle:
boersen-zeitung.de
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vor 22 Tagen

Bundesverfassungsgericht: Der Soli ist angezählt – das bedeutet das Karlsruhe-Urteil

Es war ein jahrelanger Streit: Der Solidaritätszuschlag darf bleiben, hat das Bundesverfassungsgericht nun entschieden. Doch auf die positive Nachricht für die [...]

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Bundesverfassungsgericht
Quelle:
welt.de
Zeitstempel:
vor 22 Tagen
Zweiter Senat: Bundesverfassungsgericht bestärkt „Soli“ als verfassungskonform

Zweiter Senat: Bundesverfassungsgericht bestärkt „Soli“ als verfassungskonform

Der Solidaritätszuschlag bleibt, entscheidet nun das Bundesverfassungsgericht. Eine Verfassungsbeschwerde von FDP-Politikern scheitert. Eine Richterin schreibt [...]

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Bundesverfassungsgericht
Quelle:
jungefreiheit.de
Zeitstempel:
vor 22 Tagen
Urteil in Karlsruhe: Soli verfassungsgemäß: Warum das Urteil dennoch Folgen haben kann

Urteil in Karlsruhe: Soli verfassungsgemäß: Warum das Urteil dennoch Folgen haben kann

Den Solidaritätszuschlag wird es auch weiterhin geben. Und dennoch hat das Bundesverfassungsgericht Grenzen für seine Erhebung in Aussicht gestellt.

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Karlsruhe Bundesverfassungsgericht Soli
Quelle:
swp.de
Zeitstempel:
vor 22 Tagen
Bundesverfassungsgericht: Das Soli-Urteil ist eine Botschaft an die Leistungsträger – dieses Land will euch nicht

Bundesverfassungsgericht: Das Soli-Urteil ist eine Botschaft an die Leistungsträger – dieses Land will euch nicht

Man hätte den Solidaritätszuschlag längst abschaffen können. Stattdessen wurde er zur Reichensteuer – unter dem Jubel journalistischer Neidbrigaden. Dass Karls [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht: Das Soli-Urteil ist e [...]
Bundesverfassungsgericht Karls
Quelle:
welt.de
Zeitstempel:
vor 22 Tagen
Verfassungsgericht urteilt zum Steuerzuschlag: Den „Soli“ darf es nicht auf ewig geben

Verfassungsgericht urteilt zum Steuerzuschlag: Den „Soli“ darf es nicht auf ewig geben

Das Bundesverfassungsgericht weist die Klage von FDP-Politikern gegen den „Soli“ ab, stellt aber erstmals ein paar Regeln auf. Demnach ist klar: Der „Soli“ mus [...]

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Bundesverfassungsgericht
Quelle:
tagesspiegel.de
Zeitstempel:
vor 22 Tagen
Soli-Urteil ist eine Niederlage für die Steuerzahler – mit einer Ausnahme

Soli-Urteil ist eine Niederlage für die Steuerzahler – mit einer Ausnahme

Das Bundesverfassungsgericht lässt den Solidaritätsbeitrag unangetastet. Leistungsträger, Sparer und Betriebe müssen ihn weiter bezahlen. Für die Koalitionsver [...]

Den ganzen Artikel lesen: Soli-Urteil ist eine Niederlage für die Steuerz [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
focus.de
Zeitstempel:
vor 22 Tagen
Nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Kläger fordern freiwillige Soli-Abschaffung

Nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Kläger fordern freiwillige Soli-Abschaffung

Vor Gericht sind sie gescheitert, doch die Kläger von der FDP halten den Solidaritätszuschlag weiterhin für falsch.

Den ganzen Artikel lesen: Nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts [...]
FDP Bundesverfassungsgericht
Quelle:
esslinger-zeitung.de
Zeitstempel:
vor 22 Tagen
Gericht urteilt: Der Soli darf bleiben – wird er jetzt trotzdem abgeschafft?

Gericht urteilt: Der Soli darf bleiben – wird er jetzt trotzdem abgeschafft?

Das Bundesverfassungsgericht urteilt, dass der Solidaritätszuschlag bleiben darf. Doch möglich ist, dass sich Union und SPD auf ein Aus der Abgabe einigen.

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Bundesverfassungsgericht SPD
Quelle:
morgenpost.de
Zeitstempel:
vor 22 Tagen
Solidaritätszuschlag: Wirtschaftsverbände fordern trotz abgelehnter Klage in Karlsruhe die Soli-Abschaffung

Solidaritätszuschlag: Wirtschaftsverbände fordern trotz abgelehnter Klage in Karlsruhe die Soli-Abschaffung

Zahlen müssen ihn Normalverdiener ohnehin nicht mehr. Nun hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt, dass der Solidaritätszuschlag auch weiterhin rechtmäßig i [...]

Den ganzen Artikel lesen: Solidaritätszuschlag: Wirtschaftsverbände forde [...]
Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
Quelle:
spiegel.de
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vor 22 Tagen
Der Soli bleibt

Der Soli bleibt

Das Bundesverfassungsgericht billigt den Solidaritätszuschlag, obwohl die Einheit rund 35 Jahre zurückliegt. Aber ein Ende ist in Sicht.

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Bundesverfassungsgericht
Quelle:
sueddeutsche.de
Zeitstempel:
vor 22 Tagen
Bundesverfassungsgericht - Aufatmen für Koalitionsverhandler: Soli darf vorerst bleiben

Bundesverfassungsgericht - Aufatmen für Koalitionsverhandler: Soli darf vorerst bleiben

Bundesverfassungsgericht : Aufatmen für Koalitionsverhandler: Soli darf vorerst bleiben

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Soli Bundesverfassungsgericht
Quelle:
sueddeutsche.de
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vor 22 Tagen

Das Soli-Urteil ist Fluch und Segen für Friedrich Merz

Das Bundesverfassungsgericht hat den Solidaritätszuschlag bestätigt. Das ist auf den ersten Blick gut für die wahrscheinlichen Koalitionäre Union und SPD. Auf [...]

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Bundesverfassungsgericht SPD Friedrich Merz
Quelle:
augsburger-allgemeine.de
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vor 22 Tagen
Bundesverfassungsgericht und Solidaritätszuschlag

Bundesverfassungsgericht und Solidaritätszuschlag

Lehren für Schwarz-Rot: Der Gesetzgeber hat einen großen Spielraum bei Abgaben, er muss sich aber auch an seinen Gründen festhalten lassen.

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Schwarz-Rot Bundesverfassungsgericht
Quelle:
faz.net
Zeitstempel:
vor 22 Tagen
Bundesverfassungsgericht - Bayern nennt Soli-Urteil ein „enttäuschendes Ergebnis“

Bundesverfassungsgericht - Bayern nennt Soli-Urteil ein „enttäuschendes Ergebnis“

Bundesverfassungsgericht : Bayern nennt Soli-Urteil ein „enttäuschendes Ergebnis“

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht - Bayern nennt Soli-Ur [...]
Bundesverfassungsgericht Bayern
Quelle:
sueddeutsche.de
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vor 22 Tagen
Peter Boehringer: Der Solidaritätszuschlag kann und sollte trotz des Karlsruher Urteils fallen

Peter Boehringer: Der Solidaritätszuschlag kann und sollte trotz des Karlsruher Urteils fallen

Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden gegen den Solidaritätszuschlag abgelehnt. Das Gericht schließt aufgrund widerstreite [...]

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Peter Boehringer Bundesverfassungsgericht Berlin
Quelle:
presseportal.de
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vor 22 Tagen
Bundesverfassungsgericht erklärt Solidaritätszuschlag für verfassungsgemäß

Bundesverfassungsgericht erklärt Solidaritätszuschlag für verfassungsgemäß

Der Solidaritätszuschlag darf weiter erhoben werden. Er ist verfassungsgemäß, wie das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe entschied. Eine

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Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
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stern.de
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vor 22 Tagen
Karlsruhe winkt Soli durch

Karlsruhe winkt Soli durch

Das Bundesverfassungsgericht legt den Neu-Koalitionären keine weiteren Steine in den Weg: Der Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß.

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Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
Quelle:
boersen-zeitung.de
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vor 22 Tagen
Solidaritätszuschlag: Friedrich Merz atmet auf, aber auch die SPD hat einen Punkt

Solidaritätszuschlag: Friedrich Merz atmet auf, aber auch die SPD hat einen Punkt

Das Bundesverfassungsgericht hält den Soli für verfassungsgemäß. Finanziell hilft das der neuen Regierung, aber der Konflikt bleibt.

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Bundesverfassungsgericht SPD Friedrich Merz
Quelle:
morgenpost.de
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vor 22 Tagen
Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht erklärt Solidaritätszuschlag für verfassungsgemäß

Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht erklärt Solidaritätszuschlag für verfassungsgemäß

Der Solidaritätszuschlag darf weiter erhoben werden. Er ist verfassungsgemäß, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch entschied. Eine Beschwe [...]

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Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
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berlinertageszeitung.de
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vor 22 Tagen
Urteil in Karlsruhe Bundesverfassungsgericht: Solidaritätszuschlag bleibt unangetastet

Urteil in Karlsruhe Bundesverfassungsgericht: Solidaritätszuschlag bleibt unangetastet

Der Soli bleibt. Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass der Solidaritätszuschlag weiterhin verfassungsgemäß ist.

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Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
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stern.de
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vor 22 Tagen

Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht: Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß

Der Solidaritätszuschlag ist auch in seiner seit 2021 erhobenen abgespeckten Form verfassungsgemäß. Eine Beschwerde von früheren FDP-Bundestagsabgeordneten geg [...]

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Bundesverfassungsgericht
Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 22 Tagen
Bundesverfassungsgericht - Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht - Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht : Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe

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Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
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sueddeutsche.de
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vor 22 Tagen
Solidaritätszuschlag: Bundesverfassungsgericht weist Klage ab – es geht um 12 Milliarden Euro

Solidaritätszuschlag: Bundesverfassungsgericht weist Klage ab – es geht um 12 Milliarden Euro

Sechs FDP-Politiker sahen im Solidaritätszuschlag keine Rechtfertigung mehr und klagten vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Richter in Karlsruhe wiesen die V [...]

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Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
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welt.de
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vor 22 Tagen
Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert

Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert

Im Dauerstreit um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind sechs FDP-Politiker in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies e [...]

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Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
Quelle:
stuttgarter-zeitung.de
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vor 22 Tagen
Solidaritätszuschlag: Bundesverfassungsgericht urteilt: Abgabe ist verfassungsgemäß

Solidaritätszuschlag: Bundesverfassungsgericht urteilt: Abgabe ist verfassungsgemäß

Die Karlsruher Richter weisen eine Beschwerde von sechs früheren FDP-Bundestagsabgeordneten zurück.

Den ganzen Artikel lesen: Solidaritätszuschlag: Bundesverfassungsgericht [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
swp.de
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vor 22 Tagen
Bundesverfassungsgericht Soli bleibt - Karlsruhe lehnt Verfassungsbeschwerde ab

Bundesverfassungsgericht Soli bleibt - Karlsruhe lehnt Verfassungsbeschwerde ab

Der Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß. Dieses Urteil verkündete das Bundesverfassungsgericht. Damit wies es die Verfassungsbeschwerden von ehemaligen F [...]

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Soli Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
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tagesschau.de
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vor 22 Tagen
Karlsruhe urteilt zum Soli: Verfassungsgericht erklärt Solidaritätszuschlag für verfassungsgemäß

Karlsruhe urteilt zum Soli: Verfassungsgericht erklärt Solidaritätszuschlag für verfassungsgemäß

Während die Unterhändler einer künftigen Koalition aus Union und SPD nach Kompromissen für den Haushalt suchen, hat am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht se [...]

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Karlsruhe Bundesverfassungsgericht SPD
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tagesspiegel.de
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vor 22 Tagen
Bundesverfassungsgericht weist Klage gegen Solidaritätszuschlag ab

Bundesverfassungsgericht weist Klage gegen Solidaritätszuschlag ab

Der Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß. Mit einem entsprechenden Urteil hat das Bundesverfassungsgericht eine Klage von sechs FDP-Politikern abgewiesen. [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht weist Klage gegen Soli [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
spiegel.de
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vor 22 Tagen
Fällt heute der Solidaritätszuschlag? So viele Milliarden Euro würden der Regierung dann fehlen

Fällt heute der Solidaritätszuschlag? So viele Milliarden Euro würden der Regierung dann fehlen

Der Solidaritätszuschlag existiert seit mehr als 30 Jahren. Kritikern zufolge muss er entfallen. Nun urteilt das Bundesverfassungsgericht dazu.

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Bundesverfassungsgericht
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fuldaerzeitung.de
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vor 22 Tagen

Heute Urteil zum Solidaritätszuschlag: Risiko für die Koalitionsverhandlungen?

In Kürze könnte der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden. Das Bundesverfassungsgericht wird am Mittwoch aktuell ein Urteil verkünden.

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Bundesverfassungsgericht
Quelle:
fr.de
Zeitstempel:
vor 23 Tagen
Bundesverfassungsgericht urteilt heute zu Solidaritätszuschlag

Bundesverfassungsgericht urteilt heute zu Solidaritätszuschlag

Seit Jahrzehnten gibt es Streit um den Soli. Unter anderem die FDPfordert schon länger seine vollständige Abschaffung. Nun steht eineEntscheidung an.

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht urteilt heute zu Solid [...]
FDPfordert Bundesverfassungsgericht
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nw.de
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vor 23 Tagen

Heute in Karlsruhe: Könnte das Bundesverfassungsgericht den Soli kippen?

Der Solidaritätszuschlag sollte die Lasten der deutschen Wiedervereinigung finanzieren. Aber kostet die Einheit heute noch Geld? Ein Urteil aus Karlsruhe könnt [...]

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Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
Quelle:
epochtimes.de
Zeitstempel:
vor 23 Tagen
Bundestag: ++ Bundesverfassungsgericht urteilt über Soli – Rehlinger will nicht SPD-Chefin werden ++ Liveticker

Bundestag: ++ Bundesverfassungsgericht urteilt über Soli – Rehlinger will nicht SPD-Chefin werden ++ Liveticker

30 Tage nach der Wahl trat der neue Bundestag zur ersten Sitzung zusammen. Auf der Agenda stand die Wahl des Bundestagspräsidenten. Der Kandidat der AfD fiel i [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundestag: ++ Bundesverfassungsgericht urteilt [...]
AfD Bundesverfassungsgericht Rehlinger
Quelle:
welt.de
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vor 23 Tagen
Solidaritätszuschlag: Was Sie über den Solidaritätszuschlag wissen müssen

Solidaritätszuschlag: Was Sie über den Solidaritätszuschlag wissen müssen

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet an diesem Mittwoch über den Solidaritätszuschlag. Sollte er abgeschafft werden, droht dem Staat ein Haushaltsloch. Wor [...]

Den ganzen Artikel lesen: Solidaritätszuschlag: Was Sie über den Solidari [...]
Wor Bundesverfassungsgericht
Quelle:
zeit.de
Zeitstempel:
vor 23 Tagen

Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht entscheidet über Solidaritätszuschlag

Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Mittwoch (10.00 Uhr) sein Urteil über den Solidaritätszuschlag. Sollte Karlsruhe ihn kippen, hätte das spürbare finan [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgerich [...]
Karlsruhe Finan Bundesverfassungsgericht
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 23 Tagen
Bundesverfassungsgericht entscheidet über Solidaritätszuschlag

Bundesverfassungsgericht entscheidet über Solidaritätszuschlag

Darf der Solidaritätszuschlag 35 Jahre nach der Wiedervereinigung noch erhoben werden? Darüber entscheidet heute das Bundesverfassungsgericht. Sollte der Soli [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht entscheidet über Solid [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
tagesschau.de
Zeitstempel:
vor 23 Tagen

Berliner Tageszeitung - Schluss mit 70: Bundesverfassungsgericht verhandelt über Altersgrenze für Notare

Die Fähigkeiten älterer Menschen und die Bedürfnisse von Jüngeren haben am Dienstag das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Es verhandelte in Karlsruhe über [...]

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Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 23 Tagen
Schluss mit 70: Bundesverfassungsgericht verhandelt über Altersgrenze für Notare

Schluss mit 70: Bundesverfassungsgericht verhandelt über Altersgrenze für Notare

Die Fähigkeiten älterer Menschen und die Bedürfnisse von Jüngeren haben am Dienstag das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Es verhandelte in Karlsruhe über

Den ganzen Artikel lesen: Schluss mit 70: Bundesverfassungsgericht verhan [...]
Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
Quelle:
stern.de
Zeitstempel:
vor 23 Tagen
Berufsfreiheit: Bundesverfassungsgericht prüft Altersgrenze 70 für Notare

Berufsfreiheit: Bundesverfassungsgericht prüft Altersgrenze 70 für Notare

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die gesetzliche Altersgrenze für Notarinnen und Notare von 70 Jahren mit dem Grundgesetz vereinbar

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Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
Quelle:
stern.de
Zeitstempel:
vor 23 Tagen

Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht beginnt mit Verhandlung über Altersgrenze für Notare

Die vorgeschriebene Altersgrenze für den Ruhestand von Notaren beschäftigt seit Dienstag das Bundesverfassungsgericht. Es begann in Karlsruhe mit der Verhandlu [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgerich [...]
Karlsruhe Verhandlu Bundesverfassungsgericht
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 23 Tagen
Es geht beim Soli um 78 Milliarden: Verfassungsrichter entscheiden am 26. März

Es geht beim Soli um 78 Milliarden: Verfassungsrichter entscheiden am 26. März

Am 26. März könnte das Ende des Solidaritätszuschlages von der Justiz angeordnet werden. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet nach 5 Jahren Verfahren.

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Bundesverfassungsgericht
Quelle:
focus.de
Zeitstempel:
vor 24 Tagen
FDP-Klage gegen den Solidaritätszuschlag: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

FDP-Klage gegen den Solidaritätszuschlag: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

FDP gegen den Soli: Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über Milliarden. Das Urteil könnte auch auf die Koalitionsverhandlungen einen Einfluss haben.

Den ganzen Artikel lesen: FDP-Klage gegen den Solidaritätszuschlag: Entsc [...]
FDP Bundesverfassungsgericht
Quelle:
come-on.de
Zeitstempel:
vor 24 Tagen
Endgültiges Urteil zum Solidaritätszuschlag: Gefahr für die Koalitionsverhandlungen?

Endgültiges Urteil zum Solidaritätszuschlag: Gefahr für die Koalitionsverhandlungen?

Bald könnte der Solidaritätszuschlag Geschichte sein. Das Bundesverfassungsgericht will am Mittwoch ein Urteil fällen. Was bedeutet das für die Koalition?

Den ganzen Artikel lesen: Endgültiges Urteil zum Solidaritätszuschlag: Ge [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
fr.de
Zeitstempel:
vor 24 Tagen

Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht verhandelt über Altersgrenze von 70 Jahren für Notare

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt am Dienstag (10.00 Uhr) über die feste Altersgrenze für Notare. Sie müssen mit 70 Jahren in den Ruhestand [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgerich [...]
Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 24 Tagen
Bundesverfassungsgericht verhandelt über Altersgrenze von 70 Jahren für Notare

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Altersgrenze von 70 Jahren für Notare

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt am Dienstag (10.00 Uhr) über die feste Altersgrenze für Notare. Sie müssen mit 70 Jahren in den Ruhestand

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht verhandelt über Alters [...]
Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
Quelle:
stern.de
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vor 24 Tagen
Bundesverfassungsgericht - Karlsruhe verhandelt zu Altersgrenze für Notare

Bundesverfassungsgericht - Karlsruhe verhandelt zu Altersgrenze für Notare

Bundesverfassungsgericht : Karlsruhe verhandelt zu Altersgrenze für Notare

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht - Karlsruhe verhandelt [...]
Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
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sueddeutsche.de
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vor 24 Tagen
Urteil erwartet Soli-Showdown in Karlsruhe: Fällt der Solidaritätszuschlag komplett weg?

Urteil erwartet Soli-Showdown in Karlsruhe: Fällt der Solidaritätszuschlag komplett weg?

Mit seinem Urteil zum Solidaritätszuschlag könnte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Finanzpläne der künftigen Merz-Regierung durchkreuzen. Die wich [...]

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Soli-Showdown Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
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vor 27 Tagen

Berliner Tageszeitung - AfD scheitert in Karlsruhe mit Eilantrag gegen Bundesratsabstimmung zu Finanzpaket

Der Versuch der AfD, die für Freitag geplante Abstimmung über das Finanzpaket von Union und SPD noch vom Bundesverfassungsgericht stoppen zu lassen, ist gesche [...]

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SPD Karlsruhe Bundesverfassungsgericht AfD
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berlinertageszeitung.de
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vor 27 Tagen
Berliner Tageszeitung - AfD-Eilantrag gegen Bundesratsabstimmung zu Finanzpaket scheitert in Karlsruhe

Berliner Tageszeitung - AfD-Eilantrag gegen Bundesratsabstimmung zu Finanzpaket scheitert in Karlsruhe

Der Versuch der AfD, die für Freitag geplante Abstimmung über das Finanzpaket von Union und SPD noch vom Bundesverfassungsgericht stoppen zu lassen, ist gesche [...]

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SPD Karlsruhe Bundesverfassungsgericht AfD
Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 27 Tagen

Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht lehnt AfD-Eilantrag zu Finanzpaket ab

Nach der Zustimmung zum Finanzpaket von Union und SPD im Bundestag wollte die AfD per Eilantrag die Abstimmung im Bundesrat verhindern. Dies wurde in Karlsruhe [...]

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AfD Finanzpaket Bundesverfassungsgericht Karlsruhe SPD
Quelle:
zeit.de
Zeitstempel:
vor 27 Tagen
AfD-Eilantrag gegen Bundesratsabstimmung zu Finanzpaket scheitert in Karlsruhe

AfD-Eilantrag gegen Bundesratsabstimmung zu Finanzpaket scheitert in Karlsruhe

Der Versuch der AfD, die für Freitag geplante Abstimmung über das Finanzpaket von Union und SPD noch vom Bundesverfassungsgericht stoppen zu lassen, ist

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SPD Karlsruhe Bundesverfassungsgericht AfD
Quelle:
stern.de
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vor 28 Tagen
Haushälter zittern vor Karlsruher Urteil zum Solidaritätszuschlag

Haushälter zittern vor Karlsruher Urteil zum Solidaritätszuschlag

Das Bundesverfassungsgericht urteilt, ob der Solidaritätszuschlag ab 2020 noch rechtmäßig erhoben wurde. Dem Bund drohen milliardenschwere Rückzahlungen.

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Bundesverfassungsgericht
Quelle:
boersen-zeitung.de
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vor 28 Tagen

Stephan Brandner: AfD-Fraktion stellt weiteren Eilantrag, um Zustimmung des Bundesrats vorläufig zu stoppen

Berlin (ots) - Die AfD-Fraktion hat im Zusammenhang mit ihrer Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht (2 BvE 10/25) wegen der Verletzung der Mitwirkungsrec [...]

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Bundesverfassungsgericht BvE Berlin Stephan Brandner
Quelle:
presseportal.de
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vor 28 Tagen
Aktuelle Entscheidungen aus Karlsruhe: Wenn Verfassungsrichter zu laienhaften Winkeladvokaten werden

Aktuelle Entscheidungen aus Karlsruhe: Wenn Verfassungsrichter zu laienhaften Winkeladvokaten werden

In mehreren Beschlüssen hat das Bundesverfassungsgericht Eilanträge gegen die Einberufung des alten Bundestages abgewiesen. Das Vorgehen der Karlsruher Richter [...]

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Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
Quelle:
jungefreiheit.de
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vor 29 Tagen
Bundesverfassungsgericht entscheidet am Mittwoch über Solidaritätszuschlag

Bundesverfassungsgericht entscheidet am Mittwoch über Solidaritätszuschlag

Nach der deutschen Wiedervereinigung sollte der Soli den Aufbau Ost finanzieren. Ein neues Urteil soll darüber entscheiden, ob er erhalten bleibt oder abgescha [...]

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Abgescha Bundesverfassungsgericht
Quelle:
epochtimes.de
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vor 30 Tagen
Schuldenregel doch noch verhindern: Jetzt zieht die FDP vor die Landesverfassungsgerichte

Schuldenregel doch noch verhindern: Jetzt zieht die FDP vor die Landesverfassungsgerichte

Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Grundgesetzes bislang nicht gestoppt. Nun will es die FDP über die Landesverfassun [...]

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FDP Schuldenregel Bundesverfassungsgericht
Quelle:
jungefreiheit.de
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vor 30 Tagen
FDP kündigt Verfassungsklage gegen Schuldenpaket an

FDP kündigt Verfassungsklage gegen Schuldenpaket an

Das Bundesverfassungsgericht hat die letzten Eilanträge gegen die Sondersitzung zur Änderung der Schuldenbremse abgewiesen. Damit steht der Abstimmung über die [...]

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FDP Bundesverfassungsgericht Schuldenpaket
Quelle:
epochtimes.de
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