#Bundesverfassungsgericht

Neueste Nachrichten zum Thema 'Bundesverfassungsgericht'. [ Deutschland ]

30.05.2025 06:49

vor 1 Tagen
Stephan Brandner: Transparenz statt Kungelei Kontakte der Regierung mit Verfassungsrichtern offenlegen!

Stephan Brandner: Transparenz statt Kungelei Kontakte der Regierung mit Verfassungsrichtern offenlegen!

Berlin (ots) - Im Jahr 2024 pflegten das Bundesverfassungsgericht und die Bundesregierung weiterhin enge Kontakte. Laut Pressestelle des Gerichts fanden 22 die [...]

Den ganzen Artikel lesen: Stephan Brandner: Transparenz statt Kungelei Ko [...]
Bundesverfassungsgericht Berlin Stephan Brandner
Quelle:
presseportal.de
Zeitstempel:
vor 2 Tagen
Rechtswidrige Abschiebung aus Chemnitz – Gericht sieht Grundrechte verletzt

Rechtswidrige Abschiebung aus Chemnitz – Gericht sieht Grundrechte verletzt

Die Grundrechte eines 34-jährigen Marokkaners aus Chemnitz wurden im Zuge einer rechtswidrigen Abschiebung verletzt. Das hat das Bundesverfassungsgericht nun e [...]

Den ganzen Artikel lesen: Rechtswidrige Abschiebung aus Chemnitz – Gerich [...]
Chemnitz Bundesverfassungsgericht
Quelle:
lvz.de
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vor 2 Tagen
Berliner Tageszeitung - Verfassungsbeschwerde gegen BGH-Urteil zu Dieselfällen scheitert in Karlsruhe

Berliner Tageszeitung - Verfassungsbeschwerde gegen BGH-Urteil zu Dieselfällen scheitert in Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat nach Angaben vom Dienstag eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen ein Urteil [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Verfassungsbeschwerde g [...]
Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 6 Tagen

Wenn die AfD einen ungewöhnlichen Schritt des Verfassungsgerichts lobt

Immer drängender wird die Neubesetzung einer Richterstelle am Bundesverfassungsgericht: Schwarz-Rot findet bisher keine Zwei-Drittel-Mehrheit mit Fraktionen de [...]

Den ganzen Artikel lesen: Wenn die AfD einen ungewöhnlichen Schritt des V [...]
Schwarz-Rot Bundesverfassungsgericht AfD
Quelle:
welt.de
Zeitstempel:
vor 6 Tagen
Linke fordern Initiativen für AfD-Verbotsverfahren

Linke fordern Initiativen für AfD-Verbotsverfahren

Die Linken im Sächsischen Landtag sehen die Zeit für ein AfD-Verbotsverfahren reif. Nur das Bundesverfassungsgericht kann darüber befinden.

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Bundesverfassungsgericht
Quelle:
welt.de
Zeitstempel:
vor 7 Tagen
Bundesverfassungsgericht: Plenum nominiert eigene Kandidaten für Nachfolge von Richter Josef Christ

Bundesverfassungsgericht: Plenum nominiert eigene Kandidaten für Nachfolge von Richter Josef Christ

Richter Josef Christ scheidet am Bundesverfassungsgericht aus Altersgründen aus. Wer folgt auf ihn? Weil sich das Parlament nicht geeinigt hat, macht nun das G [...]

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Bundesverfassungsgericht G Josef Christ
Quelle:
spiegel.de
Zeitstempel:
vor 8 Tagen
Unvereinbarkeitsbeschluß am Ende?: Die CDU/CSU, das Verfassungsgericht und die Linke

Unvereinbarkeitsbeschluß am Ende?: Die CDU/CSU, das Verfassungsgericht und die Linke

Heute konstituiert sich der Wahlausschuß für die Richter am Bundesverfassungsgericht. Neben Grünen und SPD braucht die Union auch die Linke, um drei offene Ste [...]

Den ganzen Artikel lesen: Unvereinbarkeitsbeschluß am Ende?: Die CDU/CSU, [...]
Bundesverfassungsgericht SPD
Quelle:
jungefreiheit.de
Zeitstempel:
vor 14 Tagen
Im Sorgerechtsstreit : Christina Block scheitert mit Verfassungsbeschwerde

Im Sorgerechtsstreit : Christina Block scheitert mit Verfassungsbeschwerde

Steakhaus-Erbin Christina Block (52) ist mit einer Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert. Sie hatte sich gegen die...

Den ganzen Artikel lesen: Im Sorgerechtsstreit : Christina Block scheiter [...]
Karlsruhe Bundesverfassungsgericht Christina Block
Quelle:
bild.de
Zeitstempel:
vor 16 Tagen
Ex-Verfassungsgerichtspräsident im Interview Die AfD verbieten? Warum Verfassungsrechtler Papier skeptisch ist

Ex-Verfassungsgerichtspräsident im Interview Die AfD verbieten? Warum Verfassungsrechtler Papier skeptisch ist

Sollte die AfD verboten werden? Muss man es sogar? Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnt vor dem Schritt.

Den ganzen Artikel lesen: Ex-Verfassungsgerichtspräsident im Interview Di [...]
Bundesverfassungsgericht AfD Hans-Jürgen Papier
Quelle:
shz.de
Zeitstempel:
vor 16 Tagen
Christina Block verliert auch in Karlsruhe

Christina Block verliert auch in Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht weist die Klage der Unternehmerin im Streit um ihre Kinder ab. Zuständig ist die dänische Justiz.

Den ganzen Artikel lesen: Christina Block verliert auch in Karlsruhe
Karlsruhe Bundesverfassungsgericht Christina Block
Quelle:
sueddeutsche.de
Zeitstempel:
vor 24 Tagen
Partei klagt gegen Einstufung: „Völlig überzeugend“ bis „keine großen Erfolgsaussichten“ – Wie Experten die AfD-Klage bewerten

Partei klagt gegen Einstufung: „Völlig überzeugend“ bis „keine großen Erfolgsaussichten“ – Wie Experten die AfD-Klage bewerten

Mit einem Eilantrag am Bundesverfassungsgericht geht die AfD gegen ihre neue Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ vor. Die Auffassungen darüber, ob d [...]

Den ganzen Artikel lesen: Partei klagt gegen Einstufung: „Völlig überzeug [...]
Bundesverfassungsgericht AfD
Quelle:
welt.de
Zeitstempel:
vor 24 Tagen
AfD gesichert rechtsextremistisch: „Es lässt mich nicht kalt, als Staatsfeind zu gelten“

AfD gesichert rechtsextremistisch: „Es lässt mich nicht kalt, als Staatsfeind zu gelten“

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht fest: Die AfD ist gesichert rechtsextremistisch. So reagiert AfD-Bundestagsabgeordneter Jan Nolte.

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Jan Nolte Bundesverfassungsgericht AfD
Quelle:
hna.de
Zeitstempel:
vor 25 Tagen
Prozess wegen Angriff auf Neonazis in Ungarn: Maja T. meldet sich aus Isolationshaft

Prozess wegen Angriff auf Neonazis in Ungarn: Maja T. meldet sich aus Isolationshaft

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hätte Maja T. nicht nach Ungarn ausgeliefert werden dürfen. Jetzt meldet sie sich aus der Haft in Budapes [...]

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Ungarn Bundesverfassungsgericht Maja T.
Quelle:
fr.de
Zeitstempel:
vor 25 Tagen
Auswertung des Eigentümerverbands: Grundsteuer nach Reform für Mehrheit deutlich gestiegen

Auswertung des Eigentümerverbands: Grundsteuer nach Reform für Mehrheit deutlich gestiegen

Die Reform der Grundsteuer war vom Bundesverfassungsgericht gefordert, die Politik hatte jedoch versprochen, diese aufkommensneutral zu gestalten. Eine Auswert [...]

Den ganzen Artikel lesen: Auswertung des Eigentümerverbands: Grundsteuer [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
welt.de
Zeitstempel:
vor 25 Tagen
Beschwerde gegen 2023 beschlossenes Klimaschutzprogramm scheitert in Karlsruhe

Beschwerde gegen 2023 beschlossenes Klimaschutzprogramm scheitert in Karlsruhe

Eine Verfassungsbeschwerde gegen das 2023 beschlossene Klimaschutzprogramm ist in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht erklärte sie nach Angaben

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Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
Quelle:
stern.de
Zeitstempel:
vor 2 Tagen
Mercedes scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Diesel-Urteil

Mercedes scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Diesel-Urteil

Im Dieselskandal ist eine Beschwerde von Mercedes-Benz vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.

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Mercedes Mercedes-Benz Bundesverfassungsgericht
Quelle:
rundschau-online.de
Zeitstempel:
vor 2 Tagen

Berliner Tageszeitung - Mercedes scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Diesel-Urteil in Karlsruhe

Im Zusammenhang mit dem Dieselskandal ist eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Karlsruhe nahm die Beschwerde von Mercedes-Benz nach An [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Mercedes scheitert mit [...]
Karlsruhe Mercedes Mercedes-Benz Bundesverfassungsgericht
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 2 Tagen
Verfassungsbeschwerde gegen BGH-Urteil zu Dieselfällen scheitert in Karlsruhe

Verfassungsbeschwerde gegen BGH-Urteil zu Dieselfällen scheitert in Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat nach Angaben vom Dienstag eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen ein Urteil

Den ganzen Artikel lesen: Verfassungsbeschwerde gegen BGH-Urteil zu Diese [...]
Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
Quelle:
stern.de
Zeitstempel:
vor 6 Tagen
Ampel und Union einig: Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts

Ampel und Union einig: Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts

Ampel und Union einigen sich auf Grundgesetzänderungen, um das Bundesverfassungsgericht vor politischer Einflussnahme zu schützen. Justizminister Buschmann erh [...]

Den ganzen Artikel lesen: Ampel und Union einig: Grundgesetzänderung zum [...]
Bundesverfassungsgericht Buschmann
Quelle:
epochtimes.de
Zeitstempel:
vor 7 Tagen
Riskante Freiheit: Die Geschichte des „Radikalenerlasses“ und die AfD heute

Riskante Freiheit: Die Geschichte des „Radikalenerlasses“ und die AfD heute

Wer das „falsche“ Parteibuch hat, kann vom Staatsdienst ferngehalten werden, urteilte vor 50 Jahren das Bundesverfassungsgericht. Was bedeutet das heute?

Den ganzen Artikel lesen: Riskante Freiheit: Die Geschichte des „Radikale [...]
Bundesverfassungsgericht AfD
Quelle:
sueddeutsche.de
Zeitstempel:
vor 7 Tagen
Drei Vorschläge für einen neuen Verfassungsrichter

Drei Vorschläge für einen neuen Verfassungsrichter

Die Nachfolge von Josef Christ steht immernoch nicht fest – nun hat das Bundesverfassungsgericht selbst Vorschläge gemacht, wer zum höchsten Richteramt berufen [...]

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Bundesverfassungsgericht Josef Christ
Quelle:
faz.net
Zeitstempel:
vor 9 Tagen
Wahl des Bundesverfassungsgerichts: Ein Verfassungsrichter von linken Gnaden

Wahl des Bundesverfassungsgerichts: Ein Verfassungsrichter von linken Gnaden

Um ihren Kandidaten fürs Bundesverfassungsgericht zu wählen, braucht die Union Stimmen der Linken. Steht jetzt der Unvereinbarkeitsbeschluss infrage?

Den ganzen Artikel lesen: Wahl des Bundesverfassungsgerichts: Ein Verfass [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
zeit.de
Zeitstempel:
vor 14 Tagen
Wahl des Bundesverfassungsgerichts: Rote Fraktion muss nun auch „rote Roben“ wählen

Wahl des Bundesverfassungsgerichts: Rote Fraktion muss nun auch „rote Roben“ wählen

Im Bundestag müssen drei Ver­fas­sungs­rich­te­r:in­nen gewählt werden. Für die Zweidrittelmehrheit wird zum ersten Mal die Linke benötigt.

Den ganzen Artikel lesen: Wahl des Bundesverfassungsgerichts: Rote Frakti [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
taz.de
Zeitstempel:
vor 16 Tagen
Christina Block scheitert mit Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe

Christina Block scheitert mit Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe

Sorgerechtsstreit zwischen der Hamburger Unternehmerin und Ex-Mann Stephan Hensel. Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden: Kinder dürfen beim Vater in Dä [...]

Den ganzen Artikel lesen: Christina Block scheitert mit Verfassungsbeschw [...]
Karlsruhe Stephan Hensel Bundesverfassungsgericht Christina Block
Quelle:
abendblatt.de
Zeitstempel:
vor 19 Tagen
Merz-Administration: Kürzung des Bürgergelds trotz Verfassungsentscheidung?

Merz-Administration: Kürzung des Bürgergelds trotz Verfassungsentscheidung?

CDU und SPD planen drastische Reduzierungen der Sozialhilfe. Ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts könnte diese Vorhaben jedoch behindern.

Den ganzen Artikel lesen: Merz-Administration: Kürzung des Bürgergelds tr [...]
CDU Bundesverfassungsgericht SPD
Quelle:
wlz-online.de
Zeitstempel:
vor 24 Tagen
Politischer Missbrauch: Richterbund fordert von neuer Regierung besseren Schutz der Justiz

Politischer Missbrauch: Richterbund fordert von neuer Regierung besseren Schutz der Justiz

Das Bundesverfassungsgericht ist inzwischen besser vor Missbrauch geschützt – doch das reicht nicht, warnt der Deutsche Richterbund. Weitere Schritte müssten f [...]

Den ganzen Artikel lesen: Politischer Missbrauch: Richterbund fordert von [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
zeit.de
Zeitstempel:
vor 25 Tagen
Bundesverfassungsgericht: „NGO“-Beteiligung bei Afghanen-Aufnahme bleibt Geheimsache

Bundesverfassungsgericht: „NGO“-Beteiligung bei Afghanen-Aufnahme bleibt Geheimsache

Der AfD-Abgeordnete Stefan Keuter will von der Bundesregierung wissen, welche „Nichtregierungsorganisationen“ in das Afghanen-Aufnahmeprogramm involviert sind. [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht: „NGO“-Beteiligung bei [...]
Bundesverfassungsgericht Stefan Keuter
Quelle:
jungefreiheit.de
Zeitstempel:
vor 25 Tagen
Baden-Badener Experte: Von einer Grauzone bei der Suizidhilfe kann keine Rede sein

Baden-Badener Experte: Von einer Grauzone bei der Suizidhilfe kann keine Rede sein

Fünf Jahre nach dem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt Bernhard Weber fest: Einen Dammbruch beim assistierten Suizid gibt es nicht.

Den ganzen Artikel lesen: Baden-Badener Experte: Von einer Grauzone bei d [...]
Bernhard Weber Bundesverfassungsgericht
Quelle:
bnn.de
Zeitstempel:
vor 25 Tagen
Kein Bürgergeld für „Totalverweigerer“: Warum der Merz-Plan rechtlich heikel ist

Kein Bürgergeld für „Totalverweigerer“: Warum der Merz-Plan rechtlich heikel ist

Wer mehrfach Jobangebote ausschlägt, soll künftig kein Geld mehr erhalten. Rechtlich ist das schwer umzusetzen. Was sagt das Bundesverfassungsgericht?

Den ganzen Artikel lesen: Kein Bürgergeld für „Totalverweigerer“: Warum d [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
op-online.de
Zeitstempel:
vor 25 Tagen

Berliner Tageszeitung - Beschwerde gegen 2023 beschlossenes Klimaschutzprogramm scheitert in Karlsruhe

Eine Verfassungsbeschwerde gegen das 2023 beschlossene Klimaschutzprogramm ist in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht erklärte sie nach Angaben [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Beschwerde gegen 2023 b [...]
Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 2 Tagen
Mercedes scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Diesel-Urteil in Karlsruhe

Mercedes scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Diesel-Urteil in Karlsruhe

Eine Beschwerde im Zusammenhang mit dem Dieselskandal ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Karlsruhe nahm die Verfassungsbeschwerde von

Den ganzen Artikel lesen: Mercedes scheitert mit Verfassungsbeschwerde ge [...]
Karlsruhe Mercedes Bundesverfassungsgericht
Quelle:
stern.de
Zeitstempel:
vor 2 Tagen

Worüber Verfassungsrichter mit der Bundesregierung sprechen

Auch im letzten Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht wieder einen guten Draht zur Bundesregierung, wie etliche Treffen, Schreiben und Telefonate belegen. Ni [...]

Den ganzen Artikel lesen: Worüber Verfassungsrichter mit der Bundesregier [...]
Ni Bundesverfassungsgericht
Quelle:
welt.de
Zeitstempel:
vor 2 Tagen
OVG muss sich erneut mit Abschiebung von Marokkaner befassen

OVG muss sich erneut mit Abschiebung von Marokkaner befassen

Ein Marokkaner wird trotz eines anderslautenden Gerichtsbeschlusses abgeschoben. Nun hat sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Fall beschäftigt und eine En [...]

Den ganzen Artikel lesen: OVG muss sich erneut mit Abschiebung von Marokk [...]
OVG Bundesverfassungsgericht
Quelle:
welt.de
Zeitstempel:
vor 6 Tagen
Neue Verfassungsrichter: Union braucht Linke – doch Parteibeschluss steht im Weg

Neue Verfassungsrichter: Union braucht Linke – doch Parteibeschluss steht im Weg

Die Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht entwickelt sich zum Lackmustest für die Kompromissfähigkeit der neuen Regierung unter Kanzler Merz. Nun [...]

Den ganzen Artikel lesen: Neue Verfassungsrichter: Union braucht Linke – [...]
Bundesverfassungsgericht Parteibeschluss Merz
Quelle:
epochtimes.de
Zeitstempel:
vor 7 Tagen
Verfassungsgericht macht eigene Vorschläge für Richterwahl

Verfassungsgericht macht eigene Vorschläge für Richterwahl

Beim Bundesverfassungsgericht muss dringend eine Richterstelle neu besetzt werden, per Wahl im Bundestag. Da sich die Parteien bisher nicht auf eine Personalie [...]

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Bundesverfassungsgericht
Quelle:
tagesschau.de
Zeitstempel:
vor 7 Tagen

Berliner Tageszeitung - Neuer Verfassungsrichter gesucht: Karlsruhe macht eigene Vorschläge

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat zwei derzeitige Bundesrichter und eine Bundesrichterin zur Wahl als Verfassungsrichter vorgeschlagen. Die Vorschl [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Neuer Verfassungsrichte [...]
Karlsruhe Bundesverfassungsgericht Vorschl
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 11 Tagen
Neudorfer nach geplatztem Sprengstoffanschlag auf Bundesverfassungsgericht verurteilt

Neudorfer nach geplatztem Sprengstoffanschlag auf Bundesverfassungsgericht verurteilt

Ein Sprengsatz, versteckt in einer Kakaodose, wird 1952 am Bundesverfassungsgericht entdeckt. Ein junger Mann aus Neudorf wird später verurteilt.

Den ganzen Artikel lesen: Neudorfer nach geplatztem Sprengstoffanschlag a [...]
Neudorfer Bundesverfassungsgericht Neudorf
Quelle:
bnn.de
Zeitstempel:
vor 15 Tagen
Ex-Verfassungsrichter Papier sieht Migration als „nationale Schicksalsfrage“

Ex-Verfassungsrichter Papier sieht Migration als „nationale Schicksalsfrage“

Ist die Zurückweisung von Asylsuchenden an deutschen Grenzen rechtswidrig? Das sagt Hans-Jürgen Papier, Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts.

Den ganzen Artikel lesen: Ex-Verfassungsrichter Papier sieht Migration al [...]
Bundesverfassungsgericht Hans-Jürgen Papier
Quelle:
bnn.de
Zeitstempel:
vor 16 Tagen

Steakhaus-Erbin: Christina Block scheitert in Sorgerrechtsstreit vor Verfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht sieht sich nicht zuständig für den Sorgerechtsstreit von Christina Block. Die in Dänemark lebenden Kinder dürfen beim Vater bleibe [...]

Den ganzen Artikel lesen: Steakhaus-Erbin: Christina Block scheitert in S [...]
Dänemark Christina Block Steakhaus-Erbin Bundesverfassungsgericht
Quelle:
zeit.de
Zeitstempel:
vor 20 Tagen

Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier zu Zurückweisungen von Asylbewerbern: "Es ist möglich und richtig" Verfassungsrechtler hält Vorgehen der neuen[...]

Osnabrück (ots) - Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angewiesen [...]

Den ganzen Artikel lesen: Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier zu Zurüc [...]
Hans-Jürgen Papier Bundesverfassungsgericht Osnabrück Alexander Dobrindt CSU
Quelle:
presseportal.de
Zeitstempel:
vor 24 Tagen
Rechtsanwältin über Abstammungsrecht: „Die Reform ist seit Jahren überfällig“

Rechtsanwältin über Abstammungsrecht: „Die Reform ist seit Jahren überfällig“

Die Ungleichbehandlung lesbischer Mütter sei nicht hinnehmbar, sagt Anwältin Lucy Chebout. Das Bundesverfassungsgericht müsse endlich entscheiden.

Den ganzen Artikel lesen: Rechtsanwältin über Abstammungsrecht: „Die Refo [...]
Lucy Chebout Bundesverfassungsgericht
Quelle:
taz.de
Zeitstempel:
vor 25 Tagen
To-go-Behälter aus Plastik: Warum Steuern und Abgaben gegen die Flut des Einweg-Mülls nicht ankommen

To-go-Behälter aus Plastik: Warum Steuern und Abgaben gegen die Flut des Einweg-Mülls nicht ankommen

Obwohl das Bundesverfassungsgericht Tübingen eine Verpackungssteuer auf To-go-Einwegbehälter erlaubt hat, will kaum eine Stadt das Modell übernehmen. Auch eine [...]

Den ganzen Artikel lesen: To-go-Behälter aus Plastik: Warum Steuern und A [...]
Bundesverfassungsgericht Tübingen
Quelle:
welt.de
Zeitstempel:
vor 25 Tagen
Verschleppte Reform des Neutralitätsgesetzes: CDU und SPD stehen nicht über dem Recht!

Verschleppte Reform des Neutralitätsgesetzes: CDU und SPD stehen nicht über dem Recht!

Ein pauschales Kopftuchverbot ist verfassungswidrig, urteilte das Bundesverfassungsgericht schon 2015. Auch wenn man diese Entscheidung kritisch sehen kann: Ei [...]

Den ganzen Artikel lesen: Verschleppte Reform des Neutralitätsgesetzes: C [...]
CDU Bundesverfassungsgericht SPD
Quelle:
tagesspiegel.de
Zeitstempel:
vor 25 Tagen
„Auf der Suche nach Sex“: Top-Soldatin scheitert vorm Bundesverfassungsgericht

„Auf der Suche nach Sex“: Top-Soldatin scheitert vorm Bundesverfassungsgericht

Die Bundeswehr-Offizierin Anastasia Biefang aus Berlin will sich nicht vorschreiben lassen, wie sie auf Dating-Plattformen unterwegs ist. Sie klagte und scheit [...]

Den ganzen Artikel lesen: „Auf der Suche nach Sex“: Top-Soldatin scheiter [...]
Anastasia Biefang Berlin Bundesverfassungsgericht
Quelle:
berliner-kurier.de
Zeitstempel:
vor 25 Tagen
Leipzig News: Sender verteidigen Klage im Streit um höheren Rundfunkbeitrag

Leipzig News: Sender verteidigen Klage im Streit um höheren Rundfunkbeitrag

ARD und ZDF bleiben dabei: Sie wollen beim Bundesverfassungsgericht eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags erzielen. Der Ausgang des Streits mit den Bundesländern [...]

Den ganzen Artikel lesen: Leipzig News: Sender verteidigen Klage im Strei [...]
Leipzig Bundesverfassungsgericht ZDF ARD
Quelle:
news.de
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vor 1 Tagen
Stephan Brandner: Transparenz statt Kungelei Kontakte der Regierung mit Verfassungsrichtern offenlegen!

Stephan Brandner: Transparenz statt Kungelei Kontakte der Regierung mit Verfassungsrichtern offenlegen!

Berlin (ots) - Im Jahr 2024 pflegten das Bundesverfassungsgericht und die Bundesregierung weiterhin enge Kontakte. Laut Pressestelle des Gerichts fanden 22 die [...]

Den ganzen Artikel lesen: Stephan Brandner: Transparenz statt Kungelei Ko [...]
Bundesverfassungsgericht Berlin Stephan Brandner
Quelle:
presseportal.de
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vor 2 Tagen
Mercedes scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Diesel-Urteil in Karlsruhe

Mercedes scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Diesel-Urteil in Karlsruhe

Eine Beschwerde im Zusammenhang mit dem Dieselskandal ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Karlsruhe nahm die Verfassungsbeschwerde von

Den ganzen Artikel lesen: Mercedes scheitert mit Verfassungsbeschwerde ge [...]
Karlsruhe Mercedes Bundesverfassungsgericht
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stern.de
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vor 2 Tagen

Berliner Tageszeitung - Mercedes scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Diesel-Urteil in Karlsruhe

Im Zusammenhang mit dem Dieselskandal ist eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Karlsruhe nahm die Beschwerde von Mercedes-Benz nach An [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Mercedes scheitert mit [...]
Karlsruhe Mercedes Mercedes-Benz Bundesverfassungsgericht
Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 2 Tagen
Berliner Tageszeitung - Verfassungsbeschwerde gegen BGH-Urteil zu Dieselfällen scheitert in Karlsruhe

Berliner Tageszeitung - Verfassungsbeschwerde gegen BGH-Urteil zu Dieselfällen scheitert in Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat nach Angaben vom Dienstag eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen ein Urteil [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Verfassungsbeschwerde g [...]
Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 2 Tagen
OVG muss sich erneut mit Abschiebung von Marokkaner befassen

OVG muss sich erneut mit Abschiebung von Marokkaner befassen

Ein Marokkaner wird trotz eines anderslautenden Gerichtsbeschlusses abgeschoben. Nun hat sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Fall beschäftigt und eine En [...]

Den ganzen Artikel lesen: OVG muss sich erneut mit Abschiebung von Marokk [...]
OVG Bundesverfassungsgericht
Quelle:
welt.de
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vor 6 Tagen
Ampel und Union einig: Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts

Ampel und Union einig: Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts

Ampel und Union einigen sich auf Grundgesetzänderungen, um das Bundesverfassungsgericht vor politischer Einflussnahme zu schützen. Justizminister Buschmann erh [...]

Den ganzen Artikel lesen: Ampel und Union einig: Grundgesetzänderung zum [...]
Bundesverfassungsgericht Buschmann
Quelle:
epochtimes.de
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vor 6 Tagen
Linke fordern Initiativen für AfD-Verbotsverfahren

Linke fordern Initiativen für AfD-Verbotsverfahren

Die Linken im Sächsischen Landtag sehen die Zeit für ein AfD-Verbotsverfahren reif. Nur das Bundesverfassungsgericht kann darüber befinden.

Den ganzen Artikel lesen: Linke fordern Initiativen für AfD-Verbotsverfah [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
welt.de
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vor 7 Tagen
Verfassungsgericht macht eigene Vorschläge für Richterwahl

Verfassungsgericht macht eigene Vorschläge für Richterwahl

Beim Bundesverfassungsgericht muss dringend eine Richterstelle neu besetzt werden, per Wahl im Bundestag. Da sich die Parteien bisher nicht auf eine Personalie [...]

Den ganzen Artikel lesen: Verfassungsgericht macht eigene Vorschläge für [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
tagesschau.de
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vor 7 Tagen
Drei Vorschläge für einen neuen Verfassungsrichter

Drei Vorschläge für einen neuen Verfassungsrichter

Die Nachfolge von Josef Christ steht immernoch nicht fest – nun hat das Bundesverfassungsgericht selbst Vorschläge gemacht, wer zum höchsten Richteramt berufen [...]

Den ganzen Artikel lesen: Drei Vorschläge für einen neuen Verfassungsrich [...]
Bundesverfassungsgericht Josef Christ
Quelle:
faz.net
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vor 8 Tagen
Unvereinbarkeitsbeschluß am Ende?: Die CDU/CSU, das Verfassungsgericht und die Linke

Unvereinbarkeitsbeschluß am Ende?: Die CDU/CSU, das Verfassungsgericht und die Linke

Heute konstituiert sich der Wahlausschuß für die Richter am Bundesverfassungsgericht. Neben Grünen und SPD braucht die Union auch die Linke, um drei offene Ste [...]

Den ganzen Artikel lesen: Unvereinbarkeitsbeschluß am Ende?: Die CDU/CSU, [...]
Bundesverfassungsgericht SPD
Quelle:
jungefreiheit.de
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vor 11 Tagen
Neudorfer nach geplatztem Sprengstoffanschlag auf Bundesverfassungsgericht verurteilt

Neudorfer nach geplatztem Sprengstoffanschlag auf Bundesverfassungsgericht verurteilt

Ein Sprengsatz, versteckt in einer Kakaodose, wird 1952 am Bundesverfassungsgericht entdeckt. Ein junger Mann aus Neudorf wird später verurteilt.

Den ganzen Artikel lesen: Neudorfer nach geplatztem Sprengstoffanschlag a [...]
Neudorfer Bundesverfassungsgericht Neudorf
Quelle:
bnn.de
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vor 14 Tagen
Wahl des Bundesverfassungsgerichts: Rote Fraktion muss nun auch „rote Roben“ wählen

Wahl des Bundesverfassungsgerichts: Rote Fraktion muss nun auch „rote Roben“ wählen

Im Bundestag müssen drei Ver­fas­sungs­rich­te­r:in­nen gewählt werden. Für die Zweidrittelmehrheit wird zum ersten Mal die Linke benötigt.

Den ganzen Artikel lesen: Wahl des Bundesverfassungsgerichts: Rote Frakti [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
taz.de
Zeitstempel:
vor 16 Tagen
Ex-Verfassungsgerichtspräsident im Interview Die AfD verbieten? Warum Verfassungsrechtler Papier skeptisch ist

Ex-Verfassungsgerichtspräsident im Interview Die AfD verbieten? Warum Verfassungsrechtler Papier skeptisch ist

Sollte die AfD verboten werden? Muss man es sogar? Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnt vor dem Schritt.

Den ganzen Artikel lesen: Ex-Verfassungsgerichtspräsident im Interview Di [...]
Bundesverfassungsgericht AfD Hans-Jürgen Papier
Quelle:
shz.de
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vor 16 Tagen

Steakhaus-Erbin: Christina Block scheitert in Sorgerrechtsstreit vor Verfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht sieht sich nicht zuständig für den Sorgerechtsstreit von Christina Block. Die in Dänemark lebenden Kinder dürfen beim Vater bleibe [...]

Den ganzen Artikel lesen: Steakhaus-Erbin: Christina Block scheitert in S [...]
Dänemark Christina Block Steakhaus-Erbin Bundesverfassungsgericht
Quelle:
zeit.de
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vor 19 Tagen
Merz-Administration: Kürzung des Bürgergelds trotz Verfassungsentscheidung?

Merz-Administration: Kürzung des Bürgergelds trotz Verfassungsentscheidung?

CDU und SPD planen drastische Reduzierungen der Sozialhilfe. Ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts könnte diese Vorhaben jedoch behindern.

Den ganzen Artikel lesen: Merz-Administration: Kürzung des Bürgergelds tr [...]
CDU Bundesverfassungsgericht SPD
Quelle:
wlz-online.de
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vor 24 Tagen
Partei klagt gegen Einstufung: „Völlig überzeugend“ bis „keine großen Erfolgsaussichten“ – Wie Experten die AfD-Klage bewerten

Partei klagt gegen Einstufung: „Völlig überzeugend“ bis „keine großen Erfolgsaussichten“ – Wie Experten die AfD-Klage bewerten

Mit einem Eilantrag am Bundesverfassungsgericht geht die AfD gegen ihre neue Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ vor. Die Auffassungen darüber, ob d [...]

Den ganzen Artikel lesen: Partei klagt gegen Einstufung: „Völlig überzeug [...]
Bundesverfassungsgericht AfD
Quelle:
welt.de
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vor 24 Tagen
Rechtsanwältin über Abstammungsrecht: „Die Reform ist seit Jahren überfällig“

Rechtsanwältin über Abstammungsrecht: „Die Reform ist seit Jahren überfällig“

Die Ungleichbehandlung lesbischer Mütter sei nicht hinnehmbar, sagt Anwältin Lucy Chebout. Das Bundesverfassungsgericht müsse endlich entscheiden.

Den ganzen Artikel lesen: Rechtsanwältin über Abstammungsrecht: „Die Refo [...]
Lucy Chebout Bundesverfassungsgericht
Quelle:
taz.de
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vor 25 Tagen
Bundesverfassungsgericht: „NGO“-Beteiligung bei Afghanen-Aufnahme bleibt Geheimsache

Bundesverfassungsgericht: „NGO“-Beteiligung bei Afghanen-Aufnahme bleibt Geheimsache

Der AfD-Abgeordnete Stefan Keuter will von der Bundesregierung wissen, welche „Nichtregierungsorganisationen“ in das Afghanen-Aufnahmeprogramm involviert sind. [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht: „NGO“-Beteiligung bei [...]
Bundesverfassungsgericht Stefan Keuter
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jungefreiheit.de
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vor 25 Tagen
Prozess wegen Angriff auf Neonazis in Ungarn: Maja T. meldet sich aus Isolationshaft

Prozess wegen Angriff auf Neonazis in Ungarn: Maja T. meldet sich aus Isolationshaft

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hätte Maja T. nicht nach Ungarn ausgeliefert werden dürfen. Jetzt meldet sie sich aus der Haft in Budapes [...]

Den ganzen Artikel lesen: Prozess wegen Angriff auf Neonazis in Ungarn: M [...]
Ungarn Bundesverfassungsgericht Maja T.
Quelle:
fr.de
Zeitstempel:
vor 25 Tagen
Verschleppte Reform des Neutralitätsgesetzes: CDU und SPD stehen nicht über dem Recht!

Verschleppte Reform des Neutralitätsgesetzes: CDU und SPD stehen nicht über dem Recht!

Ein pauschales Kopftuchverbot ist verfassungswidrig, urteilte das Bundesverfassungsgericht schon 2015. Auch wenn man diese Entscheidung kritisch sehen kann: Ei [...]

Den ganzen Artikel lesen: Verschleppte Reform des Neutralitätsgesetzes: C [...]
CDU Bundesverfassungsgericht SPD
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tagesspiegel.de
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vor 25 Tagen
Kein Bürgergeld für „Totalverweigerer“: Warum der Merz-Plan rechtlich heikel ist

Kein Bürgergeld für „Totalverweigerer“: Warum der Merz-Plan rechtlich heikel ist

Wer mehrfach Jobangebote ausschlägt, soll künftig kein Geld mehr erhalten. Rechtlich ist das schwer umzusetzen. Was sagt das Bundesverfassungsgericht?

Den ganzen Artikel lesen: Kein Bürgergeld für „Totalverweigerer“: Warum d [...]
Bundesverfassungsgericht
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op-online.de
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vor 25 Tagen
Beschwerde gegen 2023 beschlossenes Klimaschutzprogramm scheitert in Karlsruhe

Beschwerde gegen 2023 beschlossenes Klimaschutzprogramm scheitert in Karlsruhe

Eine Verfassungsbeschwerde gegen das 2023 beschlossene Klimaschutzprogramm ist in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht erklärte sie nach Angaben

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Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
Quelle:
stern.de
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vor 25 Tagen
Leipzig News: Sender verteidigen Klage im Streit um höheren Rundfunkbeitrag

Leipzig News: Sender verteidigen Klage im Streit um höheren Rundfunkbeitrag

ARD und ZDF bleiben dabei: Sie wollen beim Bundesverfassungsgericht eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags erzielen. Der Ausgang des Streits mit den Bundesländern [...]

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Leipzig Bundesverfassungsgericht ZDF ARD
Quelle:
news.de
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vor 2 Tagen
Mercedes scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Diesel-Urteil

Mercedes scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Diesel-Urteil

Im Dieselskandal ist eine Beschwerde von Mercedes-Benz vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.

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Mercedes Mercedes-Benz Bundesverfassungsgericht
Quelle:
rundschau-online.de
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vor 2 Tagen
Rechtswidrige Abschiebung aus Chemnitz – Gericht sieht Grundrechte verletzt

Rechtswidrige Abschiebung aus Chemnitz – Gericht sieht Grundrechte verletzt

Die Grundrechte eines 34-jährigen Marokkaners aus Chemnitz wurden im Zuge einer rechtswidrigen Abschiebung verletzt. Das hat das Bundesverfassungsgericht nun e [...]

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Chemnitz Bundesverfassungsgericht
Quelle:
lvz.de
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vor 2 Tagen

Worüber Verfassungsrichter mit der Bundesregierung sprechen

Auch im letzten Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht wieder einen guten Draht zur Bundesregierung, wie etliche Treffen, Schreiben und Telefonate belegen. Ni [...]

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Ni Bundesverfassungsgericht
Quelle:
welt.de
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vor 2 Tagen
Verfassungsbeschwerde gegen BGH-Urteil zu Dieselfällen scheitert in Karlsruhe

Verfassungsbeschwerde gegen BGH-Urteil zu Dieselfällen scheitert in Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat nach Angaben vom Dienstag eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen ein Urteil

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Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
Quelle:
stern.de
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vor 6 Tagen

Wenn die AfD einen ungewöhnlichen Schritt des Verfassungsgerichts lobt

Immer drängender wird die Neubesetzung einer Richterstelle am Bundesverfassungsgericht: Schwarz-Rot findet bisher keine Zwei-Drittel-Mehrheit mit Fraktionen de [...]

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Schwarz-Rot Bundesverfassungsgericht AfD
Quelle:
welt.de
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vor 6 Tagen
Neue Verfassungsrichter: Union braucht Linke – doch Parteibeschluss steht im Weg

Neue Verfassungsrichter: Union braucht Linke – doch Parteibeschluss steht im Weg

Die Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht entwickelt sich zum Lackmustest für die Kompromissfähigkeit der neuen Regierung unter Kanzler Merz. Nun [...]

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Bundesverfassungsgericht Parteibeschluss Merz
Quelle:
epochtimes.de
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vor 7 Tagen
Riskante Freiheit: Die Geschichte des „Radikalenerlasses“ und die AfD heute

Riskante Freiheit: Die Geschichte des „Radikalenerlasses“ und die AfD heute

Wer das „falsche“ Parteibuch hat, kann vom Staatsdienst ferngehalten werden, urteilte vor 50 Jahren das Bundesverfassungsgericht. Was bedeutet das heute?

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Bundesverfassungsgericht AfD
Quelle:
sueddeutsche.de
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vor 7 Tagen
Bundesverfassungsgericht: Plenum nominiert eigene Kandidaten für Nachfolge von Richter Josef Christ

Bundesverfassungsgericht: Plenum nominiert eigene Kandidaten für Nachfolge von Richter Josef Christ

Richter Josef Christ scheidet am Bundesverfassungsgericht aus Altersgründen aus. Wer folgt auf ihn? Weil sich das Parlament nicht geeinigt hat, macht nun das G [...]

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Bundesverfassungsgericht G Josef Christ
Quelle:
spiegel.de
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vor 7 Tagen

Berliner Tageszeitung - Neuer Verfassungsrichter gesucht: Karlsruhe macht eigene Vorschläge

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat zwei derzeitige Bundesrichter und eine Bundesrichterin zur Wahl als Verfassungsrichter vorgeschlagen. Die Vorschl [...]

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Karlsruhe Bundesverfassungsgericht Vorschl
Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 9 Tagen
Wahl des Bundesverfassungsgerichts: Ein Verfassungsrichter von linken Gnaden

Wahl des Bundesverfassungsgerichts: Ein Verfassungsrichter von linken Gnaden

Um ihren Kandidaten fürs Bundesverfassungsgericht zu wählen, braucht die Union Stimmen der Linken. Steht jetzt der Unvereinbarkeitsbeschluss infrage?

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Bundesverfassungsgericht
Quelle:
zeit.de
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vor 14 Tagen
Im Sorgerechtsstreit : Christina Block scheitert mit Verfassungsbeschwerde

Im Sorgerechtsstreit : Christina Block scheitert mit Verfassungsbeschwerde

Steakhaus-Erbin Christina Block (52) ist mit einer Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert. Sie hatte sich gegen die...

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Karlsruhe Bundesverfassungsgericht Christina Block
Quelle:
bild.de
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vor 15 Tagen
Ex-Verfassungsrichter Papier sieht Migration als „nationale Schicksalsfrage“

Ex-Verfassungsrichter Papier sieht Migration als „nationale Schicksalsfrage“

Ist die Zurückweisung von Asylsuchenden an deutschen Grenzen rechtswidrig? Das sagt Hans-Jürgen Papier, Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts.

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Bundesverfassungsgericht Hans-Jürgen Papier
Quelle:
bnn.de
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vor 16 Tagen
Christina Block scheitert mit Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe

Christina Block scheitert mit Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe

Sorgerechtsstreit zwischen der Hamburger Unternehmerin und Ex-Mann Stephan Hensel. Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden: Kinder dürfen beim Vater in Dä [...]

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Karlsruhe Stephan Hensel Bundesverfassungsgericht Christina Block
Quelle:
abendblatt.de
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vor 16 Tagen
Christina Block verliert auch in Karlsruhe

Christina Block verliert auch in Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht weist die Klage der Unternehmerin im Streit um ihre Kinder ab. Zuständig ist die dänische Justiz.

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Karlsruhe Bundesverfassungsgericht Christina Block
Quelle:
sueddeutsche.de
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vor 20 Tagen

Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier zu Zurückweisungen von Asylbewerbern: "Es ist möglich und richtig" Verfassungsrechtler hält Vorgehen der neuen[...]

Osnabrück (ots) - Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angewiesen [...]

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Hans-Jürgen Papier Bundesverfassungsgericht Osnabrück Alexander Dobrindt CSU
Quelle:
presseportal.de
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vor 24 Tagen
Politischer Missbrauch: Richterbund fordert von neuer Regierung besseren Schutz der Justiz

Politischer Missbrauch: Richterbund fordert von neuer Regierung besseren Schutz der Justiz

Das Bundesverfassungsgericht ist inzwischen besser vor Missbrauch geschützt – doch das reicht nicht, warnt der Deutsche Richterbund. Weitere Schritte müssten f [...]

Den ganzen Artikel lesen: Politischer Missbrauch: Richterbund fordert von [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
zeit.de
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vor 24 Tagen
AfD gesichert rechtsextremistisch: „Es lässt mich nicht kalt, als Staatsfeind zu gelten“

AfD gesichert rechtsextremistisch: „Es lässt mich nicht kalt, als Staatsfeind zu gelten“

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht fest: Die AfD ist gesichert rechtsextremistisch. So reagiert AfD-Bundestagsabgeordneter Jan Nolte.

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Jan Nolte Bundesverfassungsgericht AfD
Quelle:
hna.de
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vor 25 Tagen
To-go-Behälter aus Plastik: Warum Steuern und Abgaben gegen die Flut des Einweg-Mülls nicht ankommen

To-go-Behälter aus Plastik: Warum Steuern und Abgaben gegen die Flut des Einweg-Mülls nicht ankommen

Obwohl das Bundesverfassungsgericht Tübingen eine Verpackungssteuer auf To-go-Einwegbehälter erlaubt hat, will kaum eine Stadt das Modell übernehmen. Auch eine [...]

Den ganzen Artikel lesen: To-go-Behälter aus Plastik: Warum Steuern und A [...]
Bundesverfassungsgericht Tübingen
Quelle:
welt.de
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vor 25 Tagen
Baden-Badener Experte: Von einer Grauzone bei der Suizidhilfe kann keine Rede sein

Baden-Badener Experte: Von einer Grauzone bei der Suizidhilfe kann keine Rede sein

Fünf Jahre nach dem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt Bernhard Weber fest: Einen Dammbruch beim assistierten Suizid gibt es nicht.

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Bernhard Weber Bundesverfassungsgericht
Quelle:
bnn.de
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vor 25 Tagen
Auswertung des Eigentümerverbands: Grundsteuer nach Reform für Mehrheit deutlich gestiegen

Auswertung des Eigentümerverbands: Grundsteuer nach Reform für Mehrheit deutlich gestiegen

Die Reform der Grundsteuer war vom Bundesverfassungsgericht gefordert, die Politik hatte jedoch versprochen, diese aufkommensneutral zu gestalten. Eine Auswert [...]

Den ganzen Artikel lesen: Auswertung des Eigentümerverbands: Grundsteuer [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
welt.de
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vor 25 Tagen
„Auf der Suche nach Sex“: Top-Soldatin scheitert vorm Bundesverfassungsgericht

„Auf der Suche nach Sex“: Top-Soldatin scheitert vorm Bundesverfassungsgericht

Die Bundeswehr-Offizierin Anastasia Biefang aus Berlin will sich nicht vorschreiben lassen, wie sie auf Dating-Plattformen unterwegs ist. Sie klagte und scheit [...]

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Anastasia Biefang Berlin Bundesverfassungsgericht
Quelle:
berliner-kurier.de
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vor 25 Tagen

Berliner Tageszeitung - Beschwerde gegen 2023 beschlossenes Klimaschutzprogramm scheitert in Karlsruhe

Eine Verfassungsbeschwerde gegen das 2023 beschlossene Klimaschutzprogramm ist in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht erklärte sie nach Angaben [...]

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Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 1 Tagen
Stephan Brandner: Transparenz statt Kungelei Kontakte der Regierung mit Verfassungsrichtern offenlegen!

Stephan Brandner: Transparenz statt Kungelei Kontakte der Regierung mit Verfassungsrichtern offenlegen!

Berlin (ots) - Im Jahr 2024 pflegten das Bundesverfassungsgericht und die Bundesregierung weiterhin enge Kontakte. Laut Pressestelle des Gerichts fanden 22 die [...]

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Bundesverfassungsgericht Berlin Stephan Brandner
Quelle:
presseportal.de
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vor 2 Tagen
Mercedes scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Diesel-Urteil

Mercedes scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Diesel-Urteil

Im Dieselskandal ist eine Beschwerde von Mercedes-Benz vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.

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Mercedes Mercedes-Benz Bundesverfassungsgericht
Quelle:
rundschau-online.de
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vor 2 Tagen
Mercedes scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Diesel-Urteil in Karlsruhe

Mercedes scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Diesel-Urteil in Karlsruhe

Eine Beschwerde im Zusammenhang mit dem Dieselskandal ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Karlsruhe nahm die Verfassungsbeschwerde von

Den ganzen Artikel lesen: Mercedes scheitert mit Verfassungsbeschwerde ge [...]
Karlsruhe Mercedes Bundesverfassungsgericht
Quelle:
stern.de
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vor 2 Tagen
Rechtswidrige Abschiebung aus Chemnitz – Gericht sieht Grundrechte verletzt

Rechtswidrige Abschiebung aus Chemnitz – Gericht sieht Grundrechte verletzt

Die Grundrechte eines 34-jährigen Marokkaners aus Chemnitz wurden im Zuge einer rechtswidrigen Abschiebung verletzt. Das hat das Bundesverfassungsgericht nun e [...]

Den ganzen Artikel lesen: Rechtswidrige Abschiebung aus Chemnitz – Gerich [...]
Chemnitz Bundesverfassungsgericht
Quelle:
lvz.de
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vor 2 Tagen

Berliner Tageszeitung - Mercedes scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Diesel-Urteil in Karlsruhe

Im Zusammenhang mit dem Dieselskandal ist eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Karlsruhe nahm die Beschwerde von Mercedes-Benz nach An [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Mercedes scheitert mit [...]
Karlsruhe Mercedes Mercedes-Benz Bundesverfassungsgericht
Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 2 Tagen

Worüber Verfassungsrichter mit der Bundesregierung sprechen

Auch im letzten Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht wieder einen guten Draht zur Bundesregierung, wie etliche Treffen, Schreiben und Telefonate belegen. Ni [...]

Den ganzen Artikel lesen: Worüber Verfassungsrichter mit der Bundesregier [...]
Ni Bundesverfassungsgericht
Quelle:
welt.de
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vor 2 Tagen
Berliner Tageszeitung - Verfassungsbeschwerde gegen BGH-Urteil zu Dieselfällen scheitert in Karlsruhe

Berliner Tageszeitung - Verfassungsbeschwerde gegen BGH-Urteil zu Dieselfällen scheitert in Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat nach Angaben vom Dienstag eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen ein Urteil [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Verfassungsbeschwerde g [...]
Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 2 Tagen
Verfassungsbeschwerde gegen BGH-Urteil zu Dieselfällen scheitert in Karlsruhe

Verfassungsbeschwerde gegen BGH-Urteil zu Dieselfällen scheitert in Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat nach Angaben vom Dienstag eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen ein Urteil

Den ganzen Artikel lesen: Verfassungsbeschwerde gegen BGH-Urteil zu Diese [...]
Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
Quelle:
stern.de
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vor 2 Tagen
OVG muss sich erneut mit Abschiebung von Marokkaner befassen

OVG muss sich erneut mit Abschiebung von Marokkaner befassen

Ein Marokkaner wird trotz eines anderslautenden Gerichtsbeschlusses abgeschoben. Nun hat sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Fall beschäftigt und eine En [...]

Den ganzen Artikel lesen: OVG muss sich erneut mit Abschiebung von Marokk [...]
OVG Bundesverfassungsgericht
Quelle:
welt.de
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vor 6 Tagen

Wenn die AfD einen ungewöhnlichen Schritt des Verfassungsgerichts lobt

Immer drängender wird die Neubesetzung einer Richterstelle am Bundesverfassungsgericht: Schwarz-Rot findet bisher keine Zwei-Drittel-Mehrheit mit Fraktionen de [...]

Den ganzen Artikel lesen: Wenn die AfD einen ungewöhnlichen Schritt des V [...]
Schwarz-Rot Bundesverfassungsgericht AfD
Quelle:
welt.de
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vor 6 Tagen
Ampel und Union einig: Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts

Ampel und Union einig: Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts

Ampel und Union einigen sich auf Grundgesetzänderungen, um das Bundesverfassungsgericht vor politischer Einflussnahme zu schützen. Justizminister Buschmann erh [...]

Den ganzen Artikel lesen: Ampel und Union einig: Grundgesetzänderung zum [...]
Bundesverfassungsgericht Buschmann
Quelle:
epochtimes.de
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vor 6 Tagen
Neue Verfassungsrichter: Union braucht Linke – doch Parteibeschluss steht im Weg

Neue Verfassungsrichter: Union braucht Linke – doch Parteibeschluss steht im Weg

Die Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht entwickelt sich zum Lackmustest für die Kompromissfähigkeit der neuen Regierung unter Kanzler Merz. Nun [...]

Den ganzen Artikel lesen: Neue Verfassungsrichter: Union braucht Linke – [...]
Bundesverfassungsgericht Parteibeschluss Merz
Quelle:
epochtimes.de
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vor 6 Tagen
Linke fordern Initiativen für AfD-Verbotsverfahren

Linke fordern Initiativen für AfD-Verbotsverfahren

Die Linken im Sächsischen Landtag sehen die Zeit für ein AfD-Verbotsverfahren reif. Nur das Bundesverfassungsgericht kann darüber befinden.

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Bundesverfassungsgericht
Quelle:
welt.de
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vor 7 Tagen
Riskante Freiheit: Die Geschichte des „Radikalenerlasses“ und die AfD heute

Riskante Freiheit: Die Geschichte des „Radikalenerlasses“ und die AfD heute

Wer das „falsche“ Parteibuch hat, kann vom Staatsdienst ferngehalten werden, urteilte vor 50 Jahren das Bundesverfassungsgericht. Was bedeutet das heute?

Den ganzen Artikel lesen: Riskante Freiheit: Die Geschichte des „Radikale [...]
Bundesverfassungsgericht AfD
Quelle:
sueddeutsche.de
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vor 7 Tagen
Verfassungsgericht macht eigene Vorschläge für Richterwahl

Verfassungsgericht macht eigene Vorschläge für Richterwahl

Beim Bundesverfassungsgericht muss dringend eine Richterstelle neu besetzt werden, per Wahl im Bundestag. Da sich die Parteien bisher nicht auf eine Personalie [...]

Den ganzen Artikel lesen: Verfassungsgericht macht eigene Vorschläge für [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
tagesschau.de
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vor 7 Tagen
Bundesverfassungsgericht: Plenum nominiert eigene Kandidaten für Nachfolge von Richter Josef Christ

Bundesverfassungsgericht: Plenum nominiert eigene Kandidaten für Nachfolge von Richter Josef Christ

Richter Josef Christ scheidet am Bundesverfassungsgericht aus Altersgründen aus. Wer folgt auf ihn? Weil sich das Parlament nicht geeinigt hat, macht nun das G [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht: Plenum nominiert eige [...]
Bundesverfassungsgericht G Josef Christ
Quelle:
spiegel.de
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vor 7 Tagen
Drei Vorschläge für einen neuen Verfassungsrichter

Drei Vorschläge für einen neuen Verfassungsrichter

Die Nachfolge von Josef Christ steht immernoch nicht fest – nun hat das Bundesverfassungsgericht selbst Vorschläge gemacht, wer zum höchsten Richteramt berufen [...]

Den ganzen Artikel lesen: Drei Vorschläge für einen neuen Verfassungsrich [...]
Bundesverfassungsgericht Josef Christ
Quelle:
faz.net
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vor 7 Tagen

Berliner Tageszeitung - Neuer Verfassungsrichter gesucht: Karlsruhe macht eigene Vorschläge

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat zwei derzeitige Bundesrichter und eine Bundesrichterin zur Wahl als Verfassungsrichter vorgeschlagen. Die Vorschl [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Neuer Verfassungsrichte [...]
Karlsruhe Bundesverfassungsgericht Vorschl
Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 8 Tagen
Unvereinbarkeitsbeschluß am Ende?: Die CDU/CSU, das Verfassungsgericht und die Linke

Unvereinbarkeitsbeschluß am Ende?: Die CDU/CSU, das Verfassungsgericht und die Linke

Heute konstituiert sich der Wahlausschuß für die Richter am Bundesverfassungsgericht. Neben Grünen und SPD braucht die Union auch die Linke, um drei offene Ste [...]

Den ganzen Artikel lesen: Unvereinbarkeitsbeschluß am Ende?: Die CDU/CSU, [...]
Bundesverfassungsgericht SPD
Quelle:
jungefreiheit.de
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vor 9 Tagen
Wahl des Bundesverfassungsgerichts: Ein Verfassungsrichter von linken Gnaden

Wahl des Bundesverfassungsgerichts: Ein Verfassungsrichter von linken Gnaden

Um ihren Kandidaten fürs Bundesverfassungsgericht zu wählen, braucht die Union Stimmen der Linken. Steht jetzt der Unvereinbarkeitsbeschluss infrage?

Den ganzen Artikel lesen: Wahl des Bundesverfassungsgerichts: Ein Verfass [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
zeit.de
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vor 11 Tagen
Neudorfer nach geplatztem Sprengstoffanschlag auf Bundesverfassungsgericht verurteilt

Neudorfer nach geplatztem Sprengstoffanschlag auf Bundesverfassungsgericht verurteilt

Ein Sprengsatz, versteckt in einer Kakaodose, wird 1952 am Bundesverfassungsgericht entdeckt. Ein junger Mann aus Neudorf wird später verurteilt.

Den ganzen Artikel lesen: Neudorfer nach geplatztem Sprengstoffanschlag a [...]
Neudorfer Bundesverfassungsgericht Neudorf
Quelle:
bnn.de
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vor 14 Tagen
Im Sorgerechtsstreit : Christina Block scheitert mit Verfassungsbeschwerde

Im Sorgerechtsstreit : Christina Block scheitert mit Verfassungsbeschwerde

Steakhaus-Erbin Christina Block (52) ist mit einer Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert. Sie hatte sich gegen die...

Den ganzen Artikel lesen: Im Sorgerechtsstreit : Christina Block scheiter [...]
Karlsruhe Bundesverfassungsgericht Christina Block
Quelle:
bild.de
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vor 14 Tagen
Wahl des Bundesverfassungsgerichts: Rote Fraktion muss nun auch „rote Roben“ wählen

Wahl des Bundesverfassungsgerichts: Rote Fraktion muss nun auch „rote Roben“ wählen

Im Bundestag müssen drei Ver­fas­sungs­rich­te­r:in­nen gewählt werden. Für die Zweidrittelmehrheit wird zum ersten Mal die Linke benötigt.

Den ganzen Artikel lesen: Wahl des Bundesverfassungsgerichts: Rote Frakti [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
taz.de
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vor 15 Tagen
Ex-Verfassungsrichter Papier sieht Migration als „nationale Schicksalsfrage“

Ex-Verfassungsrichter Papier sieht Migration als „nationale Schicksalsfrage“

Ist die Zurückweisung von Asylsuchenden an deutschen Grenzen rechtswidrig? Das sagt Hans-Jürgen Papier, Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts.

Den ganzen Artikel lesen: Ex-Verfassungsrichter Papier sieht Migration al [...]
Bundesverfassungsgericht Hans-Jürgen Papier
Quelle:
bnn.de
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vor 16 Tagen
Ex-Verfassungsgerichtspräsident im Interview Die AfD verbieten? Warum Verfassungsrechtler Papier skeptisch ist

Ex-Verfassungsgerichtspräsident im Interview Die AfD verbieten? Warum Verfassungsrechtler Papier skeptisch ist

Sollte die AfD verboten werden? Muss man es sogar? Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnt vor dem Schritt.

Den ganzen Artikel lesen: Ex-Verfassungsgerichtspräsident im Interview Di [...]
Bundesverfassungsgericht AfD Hans-Jürgen Papier
Quelle:
shz.de
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vor 16 Tagen
Christina Block scheitert mit Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe

Christina Block scheitert mit Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe

Sorgerechtsstreit zwischen der Hamburger Unternehmerin und Ex-Mann Stephan Hensel. Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden: Kinder dürfen beim Vater in Dä [...]

Den ganzen Artikel lesen: Christina Block scheitert mit Verfassungsbeschw [...]
Karlsruhe Stephan Hensel Bundesverfassungsgericht Christina Block
Quelle:
abendblatt.de
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vor 16 Tagen

Steakhaus-Erbin: Christina Block scheitert in Sorgerrechtsstreit vor Verfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht sieht sich nicht zuständig für den Sorgerechtsstreit von Christina Block. Die in Dänemark lebenden Kinder dürfen beim Vater bleibe [...]

Den ganzen Artikel lesen: Steakhaus-Erbin: Christina Block scheitert in S [...]
Dänemark Christina Block Steakhaus-Erbin Bundesverfassungsgericht
Quelle:
zeit.de
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vor 16 Tagen
Christina Block verliert auch in Karlsruhe

Christina Block verliert auch in Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht weist die Klage der Unternehmerin im Streit um ihre Kinder ab. Zuständig ist die dänische Justiz.

Den ganzen Artikel lesen: Christina Block verliert auch in Karlsruhe
Karlsruhe Bundesverfassungsgericht Christina Block
Quelle:
sueddeutsche.de
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vor 19 Tagen
Merz-Administration: Kürzung des Bürgergelds trotz Verfassungsentscheidung?

Merz-Administration: Kürzung des Bürgergelds trotz Verfassungsentscheidung?

CDU und SPD planen drastische Reduzierungen der Sozialhilfe. Ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts könnte diese Vorhaben jedoch behindern.

Den ganzen Artikel lesen: Merz-Administration: Kürzung des Bürgergelds tr [...]
CDU Bundesverfassungsgericht SPD
Quelle:
wlz-online.de
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vor 20 Tagen

Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier zu Zurückweisungen von Asylbewerbern: "Es ist möglich und richtig" Verfassungsrechtler hält Vorgehen der neuen[...]

Osnabrück (ots) - Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angewiesen [...]

Den ganzen Artikel lesen: Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier zu Zurüc [...]
Hans-Jürgen Papier Bundesverfassungsgericht Osnabrück Alexander Dobrindt CSU
Quelle:
presseportal.de
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vor 24 Tagen
Partei klagt gegen Einstufung: „Völlig überzeugend“ bis „keine großen Erfolgsaussichten“ – Wie Experten die AfD-Klage bewerten

Partei klagt gegen Einstufung: „Völlig überzeugend“ bis „keine großen Erfolgsaussichten“ – Wie Experten die AfD-Klage bewerten

Mit einem Eilantrag am Bundesverfassungsgericht geht die AfD gegen ihre neue Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ vor. Die Auffassungen darüber, ob d [...]

Den ganzen Artikel lesen: Partei klagt gegen Einstufung: „Völlig überzeug [...]
Bundesverfassungsgericht AfD
Quelle:
welt.de
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vor 24 Tagen
Politischer Missbrauch: Richterbund fordert von neuer Regierung besseren Schutz der Justiz

Politischer Missbrauch: Richterbund fordert von neuer Regierung besseren Schutz der Justiz

Das Bundesverfassungsgericht ist inzwischen besser vor Missbrauch geschützt – doch das reicht nicht, warnt der Deutsche Richterbund. Weitere Schritte müssten f [...]

Den ganzen Artikel lesen: Politischer Missbrauch: Richterbund fordert von [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
zeit.de
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vor 24 Tagen
Rechtsanwältin über Abstammungsrecht: „Die Reform ist seit Jahren überfällig“

Rechtsanwältin über Abstammungsrecht: „Die Reform ist seit Jahren überfällig“

Die Ungleichbehandlung lesbischer Mütter sei nicht hinnehmbar, sagt Anwältin Lucy Chebout. Das Bundesverfassungsgericht müsse endlich entscheiden.

Den ganzen Artikel lesen: Rechtsanwältin über Abstammungsrecht: „Die Refo [...]
Lucy Chebout Bundesverfassungsgericht
Quelle:
taz.de
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vor 24 Tagen
AfD gesichert rechtsextremistisch: „Es lässt mich nicht kalt, als Staatsfeind zu gelten“

AfD gesichert rechtsextremistisch: „Es lässt mich nicht kalt, als Staatsfeind zu gelten“

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht fest: Die AfD ist gesichert rechtsextremistisch. So reagiert AfD-Bundestagsabgeordneter Jan Nolte.

Den ganzen Artikel lesen: AfD gesichert rechtsextremistisch: „Es lässt mi [...]
Jan Nolte Bundesverfassungsgericht AfD
Quelle:
hna.de
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vor 25 Tagen
Bundesverfassungsgericht: „NGO“-Beteiligung bei Afghanen-Aufnahme bleibt Geheimsache

Bundesverfassungsgericht: „NGO“-Beteiligung bei Afghanen-Aufnahme bleibt Geheimsache

Der AfD-Abgeordnete Stefan Keuter will von der Bundesregierung wissen, welche „Nichtregierungsorganisationen“ in das Afghanen-Aufnahmeprogramm involviert sind. [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht: „NGO“-Beteiligung bei [...]
Bundesverfassungsgericht Stefan Keuter
Quelle:
jungefreiheit.de
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vor 25 Tagen
To-go-Behälter aus Plastik: Warum Steuern und Abgaben gegen die Flut des Einweg-Mülls nicht ankommen

To-go-Behälter aus Plastik: Warum Steuern und Abgaben gegen die Flut des Einweg-Mülls nicht ankommen

Obwohl das Bundesverfassungsgericht Tübingen eine Verpackungssteuer auf To-go-Einwegbehälter erlaubt hat, will kaum eine Stadt das Modell übernehmen. Auch eine [...]

Den ganzen Artikel lesen: To-go-Behälter aus Plastik: Warum Steuern und A [...]
Bundesverfassungsgericht Tübingen
Quelle:
welt.de
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vor 25 Tagen
Prozess wegen Angriff auf Neonazis in Ungarn: Maja T. meldet sich aus Isolationshaft

Prozess wegen Angriff auf Neonazis in Ungarn: Maja T. meldet sich aus Isolationshaft

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hätte Maja T. nicht nach Ungarn ausgeliefert werden dürfen. Jetzt meldet sie sich aus der Haft in Budapes [...]

Den ganzen Artikel lesen: Prozess wegen Angriff auf Neonazis in Ungarn: M [...]
Ungarn Bundesverfassungsgericht Maja T.
Quelle:
fr.de
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vor 25 Tagen
Baden-Badener Experte: Von einer Grauzone bei der Suizidhilfe kann keine Rede sein

Baden-Badener Experte: Von einer Grauzone bei der Suizidhilfe kann keine Rede sein

Fünf Jahre nach dem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt Bernhard Weber fest: Einen Dammbruch beim assistierten Suizid gibt es nicht.

Den ganzen Artikel lesen: Baden-Badener Experte: Von einer Grauzone bei d [...]
Bernhard Weber Bundesverfassungsgericht
Quelle:
bnn.de
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vor 25 Tagen
Verschleppte Reform des Neutralitätsgesetzes: CDU und SPD stehen nicht über dem Recht!

Verschleppte Reform des Neutralitätsgesetzes: CDU und SPD stehen nicht über dem Recht!

Ein pauschales Kopftuchverbot ist verfassungswidrig, urteilte das Bundesverfassungsgericht schon 2015. Auch wenn man diese Entscheidung kritisch sehen kann: Ei [...]

Den ganzen Artikel lesen: Verschleppte Reform des Neutralitätsgesetzes: C [...]
CDU Bundesverfassungsgericht SPD
Quelle:
tagesspiegel.de
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vor 25 Tagen
Auswertung des Eigentümerverbands: Grundsteuer nach Reform für Mehrheit deutlich gestiegen

Auswertung des Eigentümerverbands: Grundsteuer nach Reform für Mehrheit deutlich gestiegen

Die Reform der Grundsteuer war vom Bundesverfassungsgericht gefordert, die Politik hatte jedoch versprochen, diese aufkommensneutral zu gestalten. Eine Auswert [...]

Den ganzen Artikel lesen: Auswertung des Eigentümerverbands: Grundsteuer [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
welt.de
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vor 25 Tagen
Kein Bürgergeld für „Totalverweigerer“: Warum der Merz-Plan rechtlich heikel ist

Kein Bürgergeld für „Totalverweigerer“: Warum der Merz-Plan rechtlich heikel ist

Wer mehrfach Jobangebote ausschlägt, soll künftig kein Geld mehr erhalten. Rechtlich ist das schwer umzusetzen. Was sagt das Bundesverfassungsgericht?

Den ganzen Artikel lesen: Kein Bürgergeld für „Totalverweigerer“: Warum d [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
op-online.de
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vor 25 Tagen
„Auf der Suche nach Sex“: Top-Soldatin scheitert vorm Bundesverfassungsgericht

„Auf der Suche nach Sex“: Top-Soldatin scheitert vorm Bundesverfassungsgericht

Die Bundeswehr-Offizierin Anastasia Biefang aus Berlin will sich nicht vorschreiben lassen, wie sie auf Dating-Plattformen unterwegs ist. Sie klagte und scheit [...]

Den ganzen Artikel lesen: „Auf der Suche nach Sex“: Top-Soldatin scheiter [...]
Anastasia Biefang Berlin Bundesverfassungsgericht
Quelle:
berliner-kurier.de
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vor 25 Tagen
Beschwerde gegen 2023 beschlossenes Klimaschutzprogramm scheitert in Karlsruhe

Beschwerde gegen 2023 beschlossenes Klimaschutzprogramm scheitert in Karlsruhe

Eine Verfassungsbeschwerde gegen das 2023 beschlossene Klimaschutzprogramm ist in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht erklärte sie nach Angaben

Den ganzen Artikel lesen: Beschwerde gegen 2023 beschlossenes Klimaschutz [...]
Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
Quelle:
stern.de
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vor 25 Tagen

Berliner Tageszeitung - Beschwerde gegen 2023 beschlossenes Klimaschutzprogramm scheitert in Karlsruhe

Eine Verfassungsbeschwerde gegen das 2023 beschlossene Klimaschutzprogramm ist in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht erklärte sie nach Angaben [...]

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Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 25 Tagen
Leipzig News: Sender verteidigen Klage im Streit um höheren Rundfunkbeitrag

Leipzig News: Sender verteidigen Klage im Streit um höheren Rundfunkbeitrag

ARD und ZDF bleiben dabei: Sie wollen beim Bundesverfassungsgericht eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags erzielen. Der Ausgang des Streits mit den Bundesländern [...]

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Leipzig Bundesverfassungsgericht ZDF ARD
Quelle:
news.de
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