#Bundesverfassungsgericht

Neueste Nachrichten zum Thema 'Bundesverfassungsgericht'. [ Deutschland ]

21.02.2025 16:02

vor 22 Stunden
Bundesverfassungsgericht: Neue Entscheidung zu Corona-Impfpflicht in der Pflege

Bundesverfassungsgericht: Neue Entscheidung zu Corona-Impfpflicht in der Pflege

Die Richter in Karlsruhe weisen eine vom Verwaltungsgericht Osnabrück vorgelegte Frage zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht als unzulässig zurück.

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Osnabrück Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
Quelle:
berliner-zeitung.de
Zeitstempel:
vor 1 Tagen

Berliner Tageszeitung - Karlsruhe hält an Einschätzung zu Impfpflicht in Pflege während Pandemie fest

Die Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Impfpflicht in Pflege und Medizin während der Pandemie verfassungsgemäß war, bleibt auch nach einer ne [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Karlsruhe hält an Einsc [...]
Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 1 Tagen
Stärkung von Tariffreiheit ist positive Entscheidung

Stärkung von Tariffreiheit ist positive Entscheidung

Das Bundesverfassungsgericht hat Eingriffen in die Tariffreiheit enge Grenzen gesetzt. Auch die Politik sollte sich ein Beispiel nehmen.

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Bundesverfassungsgericht
Quelle:
nordkurier.de
Zeitstempel:
vor 1 Tagen
Arbeitsrecht Verfassungsgericht stärkt die Tarifautonomie

Arbeitsrecht Verfassungsgericht stärkt die Tarifautonomie

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Urteile des Bundesarbeitsgerichts aufgehoben. Es ging dabei um unterschiedliche Bezahlung von Nachtarbeit. Von Christoph [...]

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Christoph Bundesverfassungsgericht Bundesarbeitsgericht
Quelle:
tagesschau.de
Zeitstempel:
vor 2 Tagen

Berliner Tageszeitung - Karlsruhe entscheidet über unterschiedlich hohe Zuschläge für Nachtarbeit

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Mittwoch (09.30 Uhr) einen Beschluss über Zuschläge bei Arbeit in den Nachtstunden. Es geht um Verf [...]

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Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 4 Tagen
Teilnahme an TV-Show: ARD-„Wahlarena“ ohne BSW – Wagenknecht scheitert mit Beschwerde

Teilnahme an TV-Show: ARD-„Wahlarena“ ohne BSW – Wagenknecht scheitert mit Beschwerde

Das Bündnis Sahra Wagenknecht wird nicht bei der Wahlsendung am Montag (17.02.) dabei sein – trotz Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht. Das ist die Begrün [...]

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Sahra Wagenknecht BSW Wagenknecht Bundesverfassungsgericht
Quelle:
swp.de
Zeitstempel:
vor 4 Tagen

ARD-„Wahlarena“Karlsruhe lehnt BSW-Verfassungsbeschwerde ab – Wagenknecht bleibt ausgeschlossen

Das BSW ist vom WDR nicht zur „Wahlarena“ eingeladen worden. Selbst ein Gang zum Bundesverfassungsgericht half nicht.

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BSW Wahlarena Wagenknecht WDR Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
Quelle:
ksta.de
Zeitstempel:
vor 4 Tagen
Bundesverfassungsgericht entscheidet: ARD-„Wahlarena“ heute Abend ohne Wagenknecht

Bundesverfassungsgericht entscheidet: ARD-„Wahlarena“ heute Abend ohne Wagenknecht

Die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht bleibt von der ARD-„Wahlarena“ am heutigen Montag ausgeschlossen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Mehr glei...

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Sahra Wagenknecht Bundesverfassungsgericht Wagenknecht
Quelle:
bild.de
Zeitstempel:
vor 8 Tagen

Berliner Tageszeitung - Branchenverbände warnen vor Verpackungssteuer in weiteren Städten

Nach dem Erfolg der Tübinger Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen und -besteck für Lebensmittel zum Mitnehmen vor dem Bundesverfassungsgericht warnen die b [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Branchenverbände warnen [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 13 Tagen
Nur ein Spaßbild? Rentnerpaar bekommt wegen Kinderporno-Vorwurf Ärger mit der Justiz

Nur ein Spaßbild? Rentnerpaar bekommt wegen Kinderporno-Vorwurf Ärger mit der Justiz

Ein Rentnerpaar aus dem Raum Augsburg verbreitete das Foto eines nackten Jungen – und landete vor Gericht. Sogar das Bundesverfassungsgericht befasste sic[...]

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Bundesverfassungsgericht Augsburg
Quelle:
augsburger-allgemeine.de
Zeitstempel:
vor 14 Tagen
Auslieferung rechtswidrig

Auslieferung rechtswidrig

Bundesverfassungsgericht: Überstellung von Antifaschistin Maja T. nach Ungarn »tiefgreifender Grundrechtseingriff« • Foto: Po-Ming Cheung

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Ungarn Bundesverfassungsgericht Cheung Maja T.
Quelle:
jungewelt.de
Zeitstempel:
vor 15 Tagen
Bundesverfassungsgericht: Auslieferung von Maja T. an Ungarn war unzulässig

Bundesverfassungsgericht: Auslieferung von Maja T. an Ungarn war unzulässig

Eine Person aus der linken Szene wird eilig nach Ungarn ausgeliefert. Das war so nicht rechtens, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Wie geht es für [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht: Auslieferung von Maja [...]
Ungarn Bundesverfassungsgericht Maja T.
Quelle:
lvz.de
Zeitstempel:
vor 15 Tagen
ExtremismusKlage gegen Auslieferung nach Ungarn erfolgreich

ExtremismusKlage gegen Auslieferung nach Ungarn erfolgreich

Eine Person aus der linken Szene wird nach Ungarn ausgeliefert. War der eilige Vorgang rechtens? Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden.

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Ungarn Bundesverfassungsgericht
Quelle:
haller-kreisblatt.de
Zeitstempel:
vor 15 Tagen
Klage gegen Auslieferung nach Ungarn erfolgreich

Klage gegen Auslieferung nach Ungarn erfolgreich

Eine Person aus der linken Szene wird nach Ungarn ausgeliefert. War der eilige Vorgang rechtens? Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden.

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Ungarn Bundesverfassungsgericht
Quelle:
welt.de
Zeitstempel:
vor 15 Tagen
Bundesverfassungsgericht rügt Auslieferung von mutmaßlichem Linksextremist an Ungarn

Bundesverfassungsgericht rügt Auslieferung von mutmaßlichem Linksextremist an Ungarn

Die Auslieferung eines mutmaßlichen Linksextremisten im Juni 2024 nach Ungarn ist unzulässig gewesen. Mit einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss rügte

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Ungarn Bundesverfassungsgericht
Quelle:
stern.de
Zeitstempel:
vor 15 Tagen
„Maja“: Verfassungsgericht erklärt Auslieferung von Linksextremist an Ungarn für unzulässig

„Maja“: Verfassungsgericht erklärt Auslieferung von Linksextremist an Ungarn für unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat der Beschwerde eines Linksextremisten gegen die Auslieferung nach Ungarn stattgegeben. Das teilte das Gericht in Karlsruhe am [...]

Den ganzen Artikel lesen: „Maja“: Verfassungsgericht erklärt Auslieferung [...]
Ungarn Maja Linksextremist Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
Quelle:
welt.de
Zeitstempel:
vor 18 Tagen
Trotz Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Rhede will vorerst keine Verpackungssteuer

Trotz Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Rhede will vorerst keine Verpackungssteuer

Die Stadt Rhede will in Sachen Verpackungssteuer vorerst abwarten. „Wir müssen da keine Vorreiterposition einnehmen“, findet der Fachbereichsleiter.

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Rhede Bundesverfassungsgericht
Quelle:
bbv-net.de
Zeitstempel:
vor 20 Tagen
Müllvermeidung Bayerische Städte bei Verpackungssteuer zurückhaltend

Müllvermeidung Bayerische Städte bei Verpackungssteuer zurückhaltend

Das Bundesverfassungsgericht hat die kommunale Verpackungssteuer kürzlich als rechtmäßig erklärt. Bayerische Städte stehen der Abgabe dennoch zurückhaltend geg [...]

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Bundesverfassungsgericht
Quelle:
pnp.de
Zeitstempel:
vor 21 Tagen
SPD erwägt Gang vor das Bundesverfassungsgericht

SPD erwägt Gang vor das Bundesverfassungsgericht

Die SPD will laut Generalsekretär Miersch möglicherweise gegen das "Zustrombegrenzungsgesetz" vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. CDU-Generalsekretär Linn [...]

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Miersch Bundesverfassungsgericht SPD Linn
Quelle:
tagesschau.de
Zeitstempel:
vor 21 Tagen

Liveticker zur Bundestagswahl 2025: Bundestag diskutiert AfD-Verbotsanträge | FAZ

Zwei Gruppen von Abgeordneten wollen Prüfung durch Bundesverfassungsgericht +++ Grüne weiter offen für Zusammenarbeit mit Union +++ Merkel distanziert sich von [...]

Den ganzen Artikel lesen: Liveticker zur Bundestagswahl 2025: Bundestag d [...]
FAZ Bundesverfassungsgericht Merkel
Quelle:
faz.net
Zeitstempel:
vor 23 Tagen
In Bayern gibt es bald mehr Geld für Arbeit im Gefängnis

In Bayern gibt es bald mehr Geld für Arbeit im Gefängnis

Die Staatsregierung setzt damit eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts um. Grünen und SPD geht das allerdings nicht weit genug: Sie wollen weitere

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Bundesverfassungsgericht SPD Bayern
Quelle:
idowa.de
Zeitstempel:
vor 24 Tagen

120 Städte signalisieren Interesse an Verpackungssteuer: Deutsche Umwelthilfe startet Mitmachaktion und fordert schnelle Umsetzung

Berlin (ots) - - Nach Bestätigung der Tübinger Verpackungssteuer durch das Bundesverfassungsgericht: Laut DUH-Umfragen haben bislang 120 Städte Interesse an Um [...]

Den ganzen Artikel lesen: 120 Städte signalisieren Interesse an Verpackun [...]
Bundesverfassungsgericht Berlin
Quelle:
presseportal.de
Zeitstempel:
vor 24 Tagen
Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerde zu Pannenwahl endgültig vom Tisch

Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerde zu Pannenwahl endgültig vom Tisch

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Bundesverfassungsgericht“. Lesen Sie jetzt „Verfassungsbeschwerde zu Pannenwahl endgültig vom Tisch“.

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerde [...]
Pannenwahl Bundesverfassungsgericht
Quelle:
zeit.de
Zeitstempel:
vor 25 Tagen
Leipziger Wirtschaft lehnt Verpackungssteuer ab: „Überregulierung ohne Mehrwert“

Leipziger Wirtschaft lehnt Verpackungssteuer ab: „Überregulierung ohne Mehrwert“

Das Bundesverfassungsgericht lässt den Kommunen freie Hand, ob und wie sie den Verbrauch von Wegwerf-Kaffeebechern und Co besteuern. Die Wirtschaftskammern seh [...]

Den ganzen Artikel lesen: Leipziger Wirtschaft lehnt Verpackungssteuer ab [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
lvz.de
Zeitstempel:
vor 26 Tagen
Verpackungssteuer bald auch in Nienburg? Dann könnte jede Pizza 50 Cent teurer werden

Verpackungssteuer bald auch in Nienburg? Dann könnte jede Pizza 50 Cent teurer werden

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat für die Nienburger Gastronomie Folgen: Städte und Kommunen können eine Steuer erheben für jene Betriebe, die Einwe [...]

Den ganzen Artikel lesen: Verpackungssteuer bald auch in Nienburg? Dann [...]
Nienburg Bundesverfassungsgericht
Quelle:
dieharke.de
Zeitstempel:
vor 27 Tagen
Bundestagsabgeordnete aus Münster lehnen Antrag zum AfD-Verbot ab

Bundestagsabgeordnete aus Münster lehnen Antrag zum AfD-Verbot ab

124 Bundestagsabgeordnete fordern eine Klage beim Bundesverfassungsgericht mit dem Ziel, die AfD zu verbieten. Möglicherweise wird bald darüber im Bundestag di [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundestagsabgeordnete aus Münster lehnen Antrag [...]
AfD Bundesverfassungsgericht Münster
Quelle:
muensterschezeitung.de
Zeitstempel:
vor 28 Tagen
Bundesverfassungsgericht: Italiener mit Beschwerde gegen Anordnung der Auslieferungshaft erfolgreich

Bundesverfassungsgericht: Italiener mit Beschwerde gegen Anordnung der Auslieferungshaft erfolgreich

Italien beantragt die Auslieferung eines per Europäischen Haftbefehls gesuchten Mannes. Ein deutsches Gericht ordnet Auslieferungshaft an – mit unzureichender [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht: Italiener mit Beschwe [...]
Italien Bundesverfassungsgericht
Quelle:
spiegel.de
Zeitstempel:
vor 28 Tagen
Vorbild Tübingen: Auch die Stadt Hannover will Extrasteuer auf Einwegverpackungen erheben

Vorbild Tübingen: Auch die Stadt Hannover will Extrasteuer auf Einwegverpackungen erheben

Die Stadt Tübingen erhebt seit einiger Zeit eine Steuer auf Einwegverpackungen, etwa Kaffeebecher. Das Bundesverfassungsgericht hat die Steuer jetzt für rechte [...]

Den ganzen Artikel lesen: Vorbild Tübingen: Auch die Stadt Hannover will [...]
Bundesverfassungsgericht Tübingen Hannover
Quelle:
haz.de
Zeitstempel:
vor 29 Tagen
Aus Syrien nach Laatzen und zurück: Will ein Anwalt durch Straftaten seine eigene Abschiebung erzwingen?

Aus Syrien nach Laatzen und zurück: Will ein Anwalt durch Straftaten seine eigene Abschiebung erzwingen?

Innerhalb weniger Tage hat Sakr B. viermal Regierungsgebäude in Berlin sowie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit Steinen demoliert. Wer ist der Mann, [...]

Den ganzen Artikel lesen: Aus Syrien nach Laatzen und zurück: Will ein A [...]
Syrien Bundesverfassungsgericht Laatzen Karlsruhe Berlin
Quelle:
haz.de
Zeitstempel:
vor 29 Tagen
Bundesverfassungsgericht: Tübinger Verpackungssteuer als Anreiz für Mehrweg zulässig

Bundesverfassungsgericht: Tübinger Verpackungssteuer als Anreiz für Mehrweg zulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat die Tübinger Verpackungssteuer gebilligt. Sie bezwecke einen Anreiz zur Verwendung von Mehrwegsystemen und sei als "örtliche

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht: Tübinger Verpackungss [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
stern.de
Zeitstempel:
vor 30 Tagen

Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht: Tübinger Verpackungssteuer als Anreiz für Mehrweg zulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat die Tübinger Verpackungssteuer gebilligt. Sie bezwecke einen Anreiz zur Verwendung von Mehrwegsystemen und sei als "örtliche V [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgerich [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 30 Tagen
Kölner Ratsbündnis will Einweg-Steuer schnell einführen

Kölner Ratsbündnis will Einweg-Steuer schnell einführen

Nachdem das Bundesverfassungsgerichts die Verpackungssteuer der Stadt Tübingen für rechtmäßig erklärt hat, soll bald auch in Köln  eine Einweg-Steuer eing[...]

Den ganzen Artikel lesen: Kölner Ratsbündnis will Einweg-Steuer schnell e [...]
Bundesverfassungsgericht Tübingen
Quelle:
rundschau-online.de
Zeitstempel:
vor 30 Tagen
Bundesverfassungsgericht Tübingens Verpackungssteuer kann bestehen bleiben

Bundesverfassungsgericht Tübingens Verpackungssteuer kann bestehen bleiben

Die Stadt Tübingen verlangt von allen Imbissen eine Steuer für Einwegverpackungen. Das ist mit dem Grundgesetz vereinbar, hat das Bundesverfassungsgericht besc [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht Tübingens Verpackungss [...]
Besc Bundesverfassungsgericht Tübingen
Quelle:
tagesschau.de
Zeitstempel:
vor 30 Tagen
Karlsruhe erlaubt Tübinger Verpackungssteuer

Karlsruhe erlaubt Tübinger Verpackungssteuer

Tübingen kann weiterhin von Letztverkäufern eine Verpackungssteuer verlangen. Unter bestimmten Bedingungen sei das möglich, teilt das Bundesverfassungsgericht [...]

Den ganzen Artikel lesen: Karlsruhe erlaubt Tübinger Verpackungssteuer
Karlsruhe Tübingen Bundesverfassungsgericht
Quelle:
epochtimes.de
Zeitstempel:
vor 1 Tagen
Nachtzuschläge: Bundesverfassungsgericht hebt Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts auf

Nachtzuschläge: Bundesverfassungsgericht hebt Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts auf

Zwei Firmen sollen Nachtarbeitern höhere Zuschläge als tariflich vereinbart zahlen, hatte das Bundesarbeitsgericht entschieden. Die Verfassungsrichter in Karls [...]

Den ganzen Artikel lesen: Nachtzuschläge: Bundesverfassungsgericht hebt E [...]
Bundesverfassungsgericht Bundesarbeitsgericht Karls
Quelle:
spiegel.de
Zeitstempel:
vor 1 Tagen
Karlsruhe hält an Einschätzung zu Impfpflicht in Pflege während Pandemie fest

Karlsruhe hält an Einschätzung zu Impfpflicht in Pflege während Pandemie fest

Die Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Impfpflicht in Pflege und Medizin während der Pandemie verfassungsgemäß war, bleibt auch nach einer

Den ganzen Artikel lesen: Karlsruhe hält an Einschätzung zu Impfpflicht i [...]
Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
Quelle:
stern.de
Zeitstempel:
vor 1 Tagen
Unterschiedlich hohe Nachartbeitszuschläge rechtens

Unterschiedlich hohe Nachartbeitszuschläge rechtens

Das Bundesverfassungsgericht hat die Tarifautonomie bei Nachtarbeitszuschlägen gestärkt. Zwei anderslautende Urteile des Bundesarbeitsgerichts wurden aufgehobe [...]

Den ganzen Artikel lesen: Unterschiedlich hohe Nachartbeitszuschläge rech [...]
Nachtarbeitszuschläg Bundesarbeitsgericht Bundesverfassungsgericht
Quelle:
faz.net
Zeitstempel:
vor 2 Tagen
Zuschläge für Nachtarbeit: Bundesverfassungsgericht beschränkt Eingriff in Tarifverträge

Zuschläge für Nachtarbeit: Bundesverfassungsgericht beschränkt Eingriff in Tarifverträge

Unterschiedliche Zuschläge für Nachtarbeit in Tarifverträgen hatte das Bundesarbeitsgericht in Erfurt als gleichheitswidrig beanstandet. Zwei Unternehmen klagt [...]

Den ganzen Artikel lesen: Zuschläge für Nachtarbeit: Bundesverfassungsger [...]
Bundesverfassungsgericht Erfurt Bundesarbeitsgericht
Quelle:
tagesspiegel.de
Zeitstempel:
vor 3 Tagen

Berliner Tageszeitung - Merz rechnet mit Klage in Karlsruhe gegen seine Pläne zu Bürgergeld-Kürzung

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) will mit seinen Plänen zu Streichungen beim Bürgergeld eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Kauf nehmen. " [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Merz rechnet mit Klage [...]
Friedrich Merz Bundesverfassungsgericht Merz Karlsruhe CDU
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 4 Tagen
Bundesverfassungsgericht: Wagenknecht verliert mit Verfassungsbeschwerde gegen den WDR

Bundesverfassungsgericht: Wagenknecht verliert mit Verfassungsbeschwerde gegen den WDR

Sahra Wagenknecht will in die ARD-„Wahlarena 2025“. Doch der Sender lädt die Bündnis-Chefin nicht ein. Das BSW legt Beschwerde ein und wird höchstrichterlich z [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht: Wagenknecht verliert [...]
BSW Wagenknecht WDR Bundesverfassungsgericht Sahra Wagenknecht
Quelle:
jungefreiheit.de
Zeitstempel:
vor 4 Tagen
BSW-Gründerin Verfassungsgericht entscheidet: ARD-Wahlarena ohne Sahra Wagenknecht

BSW-Gründerin Verfassungsgericht entscheidet: ARD-Wahlarena ohne Sahra Wagenknecht

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht bleibt von der ARD-Wahlarena am Montagabend ausgeschlossen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.

Den ganzen Artikel lesen: BSW-Gründerin Verfassungsgericht entscheidet: A [...]
Sahra Wagenknecht ARD-Wahlarena Bundesverfassungsgericht
Quelle:
noz.de
Zeitstempel:
vor 5 Tagen
Bundesverfassungsgericht: Wie asylkritisch darf ein Richter am höchsten deutschen Gericht sein?

Bundesverfassungsgericht: Wie asylkritisch darf ein Richter am höchsten deutschen Gericht sein?

Die Union möchte den Verwaltungsrichter Robert Seegmüller zum Verfassungsrichter machen. In der Regel verlaufen solche Wahlen geräuschlos. Doch dieses Mal gibt [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht: Wie asylkritisch darf [...]
Bundesverfassungsgericht Robert Seegmüller
Quelle:
welt.de
Zeitstempel:
vor 9 Tagen
Verpackungssteuer: Wie eine Tübinger Stadtangestellte gegen den Müll kämpft

Verpackungssteuer: Wie eine Tübinger Stadtangestellte gegen den Müll kämpft

McDonald’s wehrte sich bis zum Bundesverfassungsgericht gegen eine Tübinger Steuer auf Einwegverpackungen in der Gastronomie. Der Konzern unterlag, eine Stadta [...]

Den ganzen Artikel lesen: Verpackungssteuer: Wie eine Tübinger Stadtanges [...]
Bundesverfassungsgericht McDonald
Quelle:
spiegel.de
Zeitstempel:
vor 14 Tagen

Bürgergeld-Empfängerin klagt, weil Jobcenter Fristen verstreichen ließ – Verfassungsgericht greift durch

Eine Bürgergeld-Empfängerin klagt erfolgreich gegen das Jobcenter und das Sozialgericht. Das Bundesverfassungsgericht stärkt nicht nur ihre Rechte.

Den ganzen Artikel lesen: Bürgergeld-Empfängerin klagt, weil Jobcenter Fr [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
merkur.de
Zeitstempel:
vor 15 Tagen
Verfassungsgericht zu Maja T. Blitzauslieferung nach Ungarn war rechtswidrig

Verfassungsgericht zu Maja T. Blitzauslieferung nach Ungarn war rechtswidrig

Maja T. soll Rechtsextremisten in Budapest angegriffen haben und wurde nach Ungarn ausgeliefert - rechtswidrig, entschied das Bundesverfassungsgericht. Ob die [...]

Den ganzen Artikel lesen: Verfassungsgericht zu Maja T. Blitzauslieferung [...]
Ungarn Maja T. Maja T. Blitzauslieferung Bundesverfassungsgericht Budapest
Quelle:
tagesschau.de
Zeitstempel:
vor 15 Tagen
Auslieferung von Linksextremistin war unzulässig: Bundesverfassungsgericht rüffelt Berliner Justiz

Auslieferung von Linksextremistin war unzulässig: Bundesverfassungsgericht rüffelt Berliner Justiz

Der übereilte Abtransport von Maja T. nach Ungarn verstieß gegen Grundrechte. Das Kammergericht hätte die dort zu erwartende Haftsituation besser aufklären müs [...]

Den ganzen Artikel lesen: Auslieferung von Linksextremistin war unzulässi [...]
Ungarn Bundesverfassungsgericht Maja T.
Quelle:
tagesspiegel.de
Zeitstempel:
vor 15 Tagen

Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht rügt Auslieferung von mutmaßlichem Linksextremist an Ungarn

Die Auslieferung eines mutmaßlichen Linksextremisten im Juni 2024 nach Ungarn ist unzulässig gewesen. Mit einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss rügte [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgerich [...]
Ungarn Bundesverfassungsgericht
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 15 Tagen
Rüge für Berliner Kammergericht: Auslieferung von mutmaßlichem Linksextremist an Ungarn war unzulässig

Rüge für Berliner Kammergericht: Auslieferung von mutmaßlichem Linksextremist an Ungarn war unzulässig

Die nicht-binäre, mutmaßlich linksextremistische Person war im Juni nach Ungarn ausgeliefert worden. Laut dem Bundesverfassungsgericht war die Anordnung des Be [...]

Den ganzen Artikel lesen: Rüge für Berliner Kammergericht: Auslieferung v [...]
Ungarn Bundesverfassungsgericht nicht-binär
Quelle:
tagesspiegel.de
Zeitstempel:
vor 15 Tagen
Maja T.: Bundesverfassungsgericht erklärt Auslieferung an Ungarn für unzulässig

Maja T.: Bundesverfassungsgericht erklärt Auslieferung an Ungarn für unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat der Beschwerde eines Linksextremisten gegen die Auslieferung nach Ungarn stattgegeben. Das teilte das Gericht in Karlsruhe am [...]

Den ganzen Artikel lesen: Maja T.: Bundesverfassungsgericht erklärt Ausli [...]
Ungarn Karlsruhe Bundesverfassungsgericht Maja T.
Quelle:
welt.de
Zeitstempel:
vor 15 Tagen

Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht entscheidet nach vorschneller Auslieferung an Ungarn

Nach der vorschnellen Auslieferung eines mutmaßlichen Linksextremisten im Juni an Ungarn will das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Donnerstag (09.30 Uh [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgerich [...]
Ungarn Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 19 Tagen

Strafverteidigerverband gegen schnelle Rückkehr zum Cannabisverbot Verbandspräsident Jürgen Möthrath rechnet mit Klagen vorm Bundesverfassungsgericht[...]

Osnabrück (ots) - Der Deutsche Strafverteidiger Verband (DSV) hat die Union vor einer Rückkehr zum Cannabisverbot gewarnt. "Das Gesetz vorschnell wieder abzusc [...]

Den ganzen Artikel lesen: Strafverteidigerverband gegen schnelle Rückkehr [...]
Bundesverfassungsgericht Abzusc Osnabrück Cannabisverbot Jürgen Möthrath DSV
Quelle:
presseportal.de
Zeitstempel:
vor 20 Tagen
Bayerische Städte bei Verpackungssteuer zurückhaltend

Bayerische Städte bei Verpackungssteuer zurückhaltend

Das Bundesverfassungsgericht hat die kommunale Verpackungssteuer kürzlich als rechtmäßig erklärt. Bayerische Städte stehen der Abgabe dennoch zurückhaltend geg [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bayerische Städte bei Verpackungssteuer zurückh [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
welt.de
Zeitstempel:
vor 21 Tagen
Bundestagswahl 2025: Bundestag stimmt heute über Migrationsgesetz ab - SPD behält sich Gang nach Karlsruhe vor

Bundestagswahl 2025: Bundestag stimmt heute über Migrationsgesetz ab - SPD behält sich Gang nach Karlsruhe vor

Kommt es zu einer Mehrheit, muss der Bundesrat zustimmen - ein Scheitern ist wahrscheinlich. Die SPD behält sich den Gang vor das Bundesverfassungsgericht vor.

Den ganzen Artikel lesen: Bundestagswahl 2025: Bundestag stimmt heute übe [...]
Karlsruhe Bundesverfassungsgericht SPD
Quelle:
sueddeutsche.de
Zeitstempel:
vor 21 Tagen
Bundesverfassungsgericht: Wahl eines neuen asylkritischen Richters geplatzt

Bundesverfassungsgericht: Wahl eines neuen asylkritischen Richters geplatzt

CDU und CSU wollen einen Asylkritiker nach Karlsruhe schicken. Das stößt auf Widerspruch. Nun ist die Kür erst einmal verschoben.

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht: Wahl eines neuen asyl [...]
CDU Bundesverfassungsgericht CSU Karlsruhe
Quelle:
sueddeutsche.de
Zeitstempel:
vor 24 Tagen
Nach Erfolg für Tübingen: Oranienburg steht Verpackungssteuer „aufgeschlossen gegenüber“

Nach Erfolg für Tübingen: Oranienburg steht Verpackungssteuer „aufgeschlossen gegenüber“

Nach dem Erfolg der Stadt Tübingen vor dem Bundesverfassungsgericht denken mehrere Städte und Kommunen über die Einführung einer Verpackungssteuer nach. Was pl [...]

Den ganzen Artikel lesen: Nach Erfolg für Tübingen: Oranienburg steht Ver [...]
Oranienburg Tübingen Bundesverfassungsgericht
Quelle:
maz-online.de
Zeitstempel:
vor 24 Tagen
Bundesverfassungsgericht: Kapitel Pannenwahl abgehakt: Verfassungsbeschwerde erfolglos

Bundesverfassungsgericht: Kapitel Pannenwahl abgehakt: Verfassungsbeschwerde erfolglos

Karlsruhe/Berlin - Das Bundesverfassungsgericht schließt das Kapitel zur Berliner Pannenwahl im September 2021. Das höchste deutsche Gericht in

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht: Kapitel Pannenwahl ab [...]
Karlsruhe Pannenwahl Berlin Bundesverfassungsgericht
Quelle:
stern.de
Zeitstempel:
vor 24 Tagen
Bundesverfassungsgericht - Karlsruhe äußert sich noch einmal zur Berliner Pannenwahl

Bundesverfassungsgericht - Karlsruhe äußert sich noch einmal zur Berliner Pannenwahl

Bundesverfassungsgericht : Karlsruhe äußert sich noch einmal zur Berliner Pannenwahl

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht - Karlsruhe äußert sic [...]
Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
Quelle:
sueddeutsche.de
Zeitstempel:
vor 26 Tagen
Welche Städte jetzt die Verpackungssteuer einführen wollen

Welche Städte jetzt die Verpackungssteuer einführen wollen

Dass das Bundesverfassungsgericht der Tübinger Verpackungssteuer seinen Segen gegeben hat, bringt sie auch im Kreis Esslingen wieder aufs politische Tapet. Den [...]

Den ganzen Artikel lesen: Welche Städte jetzt die Verpackungssteuer einfü [...]
Bundesverfassungsgericht Esslingen
Quelle:
stuttgarter-nachrichten.de
Zeitstempel:
vor 26 Tagen
McDonald’s muss zahlen: Ist die Verpackungssteuer auch in der Lüneburger Politik ein Thema?

McDonald’s muss zahlen: Ist die Verpackungssteuer auch in der Lüneburger Politik ein Thema?

50 Cent für den Kaffee, 20 Cent für das Plastikbesteck: Tübingen macht’s vor. Die Verpackungssteuer wurde vom Bundesverfassungsgericht für rechtens erklärt. Ei [...]

Den ganzen Artikel lesen: McDonald’s muss zahlen: Ist die Verpackungssteu [...]
Tübingen McDonald Bundesverfassungsgericht
Quelle:
landeszeitung.de
Zeitstempel:
vor 27 Tagen
Bundestagswahl: ++ „Es braucht einen faktischen Einreisestopp“, fordert Unions-Fraktionsvize Lindholz ++ Live-Ticker

Bundestagswahl: ++ „Es braucht einen faktischen Einreisestopp“, fordert Unions-Fraktionsvize Lindholz ++ Live-Ticker

Hans Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hält das von Merz geforderte faktische Einreiseverbot für „ohne Weiteres zulässig“. Fra [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundestagswahl: ++ „Es braucht einen faktischen [...]
Bundesverfassungsgericht Hans Jürgen Papier Merz
Quelle:
welt.de
Zeitstempel:
vor 28 Tagen
Kaiserslautern Kaiserslautern geht Verpackungssteuer jetzt wieder an

Kaiserslautern Kaiserslautern geht Verpackungssteuer jetzt wieder an

Kommt in Kaiserslautern nun die Verpackungssteuer? Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, das am Mittwoch eine ...

Den ganzen Artikel lesen: Kaiserslautern Kaiserslautern geht Verpackungss [...]
Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
Quelle:
rheinpfalz.de
Zeitstempel:
vor 29 Tagen
Rathaus-Streit um Verpackungssteuer in München: SPD-Kritik an Grünen-Idee – Seitenhieb von OB Reiter

Rathaus-Streit um Verpackungssteuer in München: SPD-Kritik an Grünen-Idee – Seitenhieb von OB Reiter

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fordern die Stadtrats-Grünen eine Verpackungssteuer in München. SPD und OB Reiter gefällt das nicht.

Den ganzen Artikel lesen: Rathaus-Streit um Verpackungssteuer in München: [...]
München Bundesverfassungsgericht SPD
Quelle:
tz.de
Zeitstempel:
vor 29 Tagen

Einweg-Verpackungen: Eine Steuer reicht nicht Kommentar von Christian Rath

Freiburg (ots) - Nun herrscht endlich Rechtssicherheit. Drei Jahre nach Einführung der Tübinger Verpackungssteuer hat das Bundesverfassungsgericht grünes Licht [...]

Den ganzen Artikel lesen: Einweg-Verpackungen: Eine Steuer reicht nicht K [...]
Freiburg Christian Rath Bundesverfassungsgericht
Quelle:
presseportal.de
Zeitstempel:
vor 29 Tagen
Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Tübingens Steuer auf Einwegverpackungen von Speisen legal

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Tübingens Steuer auf Einwegverpackungen von Speisen legal

Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Klage einer McDonald’s-Filiale ab. Tübingen erhebt die Abgabe beim Verkauf von Speisen und Getränken.

Den ganzen Artikel lesen: Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Tübingens [...]
Bundesverfassungsgericht Tübingen
Quelle:
taz.de
Zeitstempel:
vor 30 Tagen
Auch Heidelberg führt Verpackungssteuer ein

Auch Heidelberg führt Verpackungssteuer ein

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verpackungssteuer in Tübingen gebilligt. Viele Städte überlegen nun, dem Tübinger Weg zu folgen. Heidelberg will noch in d [...]

Den ganzen Artikel lesen: Auch Heidelberg führt Verpackungssteuer ein
Bundesverfassungsgericht Tübingen Heidelberg
Quelle:
stuttgarter-nachrichten.de
Zeitstempel:
vor 30 Tagen
Bundesverfassungsgericht - Nach Urteil: Kommt in Berlin die Verpackungssteuer?

Bundesverfassungsgericht - Nach Urteil: Kommt in Berlin die Verpackungssteuer?

Bundesverfassungsgericht : Nach Urteil: Kommt in Berlin die Verpackungssteuer?

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht - Nach Urteil: Kommt i [...]
Bundesverfassungsgericht Berlin
Quelle:
sueddeutsche.de
Zeitstempel:
vor 30 Tagen
Warum wir auf den Müll endlich eine Steuer zahlen müssen

Warum wir auf den Müll endlich eine Steuer zahlen müssen

Das Bundesverfassungsgericht hält die Tübinger Verpackungssteuer für rechtens. Und auch in der Praxis macht ein Versuch Sinn.

Den ganzen Artikel lesen: Warum wir auf den Müll endlich eine Steuer zahl [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
schwaebische.de
Zeitstempel:
vor 1 Tagen

Bundesverfassungsgericht weist Richtervorlage gegen einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht ab

Das Bundesverfassungsgericht relativiert Angriffe gegen die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht im Jahr 2022.

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht weist Richtervorlage g [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
aerztezeitung.de
Zeitstempel:
vor 1 Tagen
Geht doch! Hiervon sollte sich die Politik mal eine Scheibe abschneiden

Geht doch! Hiervon sollte sich die Politik mal eine Scheibe abschneiden

Stärkung der Tarifautonomie: Das Bundesverfassungsgericht hat für Eingriffe in die Tariffreiheit enge Grenzen gesetzt. Auch die Politik sollte sich ein Beispie [...]

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Bundesverfassungsgericht doch--
Quelle:
schwaebische.de
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vor 1 Tagen

Berliner Tageszeitung - Karlsruhe: Unterschiedliche Nachtzuschläge sind Sache der Tarifparteien

Zwei Firmen aus der Lebensmittelbranche sind vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen die Verpflichtung zu höheren Nachtzuschlägen für bestimmte Arbe [...]

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Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 2 Tagen
Bundesverfassungsgericht - Arbeitgeber mit Beschwerde zu Nachtzuschlägen erfolgreich

Bundesverfassungsgericht - Arbeitgeber mit Beschwerde zu Nachtzuschlägen erfolgreich

Bundesverfassungsgericht : Arbeitgeber mit Beschwerde zu Nachtzuschlägen erfolgreich

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht - Arbeitgeber mit Besc [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
sueddeutsche.de
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vor 4 Tagen
Debatte der Kanzlerkandidaten: Sahra Wagenknecht bleibt von der Sendung Wahlarena ausgeschlossen

Debatte der Kanzlerkandidaten: Sahra Wagenknecht bleibt von der Sendung "Wahlarena" ausgeschlossen

Die ARD muss das BSW nicht zur Debatte der Kanzlerkandidaten einladen. Das Bundesverfassungsgericht nahm eine Beschwerde der Partei dazu nicht zur Entscheidung [...]

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BSW Wahlarena Bundesverfassungsgericht ARD Sahra Wagenknecht
Quelle:
zeit.de
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vor 4 Tagen
Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Wagenknecht bleibt von ARD-„Wahlarena“ ausgeschlossen

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Wagenknecht bleibt von ARD-„Wahlarena“ ausgeschlossen

Das Bündnis Sahra Wagenknecht will bei der ARD-Wahlsendung heute Abend dabei sein. In den Vorinstanzen ist die Partei gescheitert. Nun hat auch das Bundesverfa [...]

Den ganzen Artikel lesen: Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Wagenknec [...]
Sahra Wagenknecht Bundesverfassungsgericht Wagenknecht
Quelle:
tagesspiegel.de
Zeitstempel:
vor 4 Tagen
BSW-Spitzenkandidatin Wagenknecht bleibt von ARD-„Wahlarena“ ausgeschlossen

BSW-Spitzenkandidatin Wagenknecht bleibt von ARD-„Wahlarena“ ausgeschlossen

Die „Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl“ wird ohne BSW-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht lehnte eine Beschwerde an.

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Sahra Wagenknecht Wahlarena Wagenknecht Bundesverfassungsgericht
Quelle:
berliner-zeitung.de
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vor 7 Tagen
Berlin: Auslieferung von linksextremer Person nach Ungarn wird nicht rückgängig gemacht

Berlin: Auslieferung von linksextremer Person nach Ungarn wird nicht rückgängig gemacht

Eine Person aus der linken Szene wurde nach Ungarn ausgeliefert. Das Bundesverfassungsgericht rügte die Entscheidung als unzulässig. Berlins Justizsenatorin Fe [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berlin: Auslieferung von linksextremer Person n [...]
Ungarn Bundesverfassungsgericht Fe Berlin
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spiegel.de
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vor 10 Tagen
Extra-Steuer für McDonald‘s-Müll: Eine Stadt im Norden wagt nun den Vorstoß

Extra-Steuer für McDonald‘s-Müll: Eine Stadt im Norden wagt nun den Vorstoß

Gebühr für Einwegverpackungen ist laut Bundesverfassungsgericht rechtens. Wie und wo das Modell im Norden Schule machen könnte.

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McDonald S-Müll Bundesverfassungsgericht
Quelle:
abendblatt.de
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vor 14 Tagen

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Jetzt erst recht – keine Auslieferungen nach Ungarn

Dass Maja T. nach Ungarn übergeben wurde, war rechtswidrig. Deutschland sollte sich nicht zum Komplizen des menschenverachtenden Orbán-Regimes machen.

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Ungarn Bundesverfassungsgericht Deutschland Maja T.
Quelle:
taz.de
Zeitstempel:
vor 15 Tagen
Bundesverfassungsgericht: Auslieferung von Maja nach Ungarn rechtswidrig

Bundesverfassungsgericht: Auslieferung von "Maja" nach Ungarn rechtswidrig

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden, dass die eilige Auslieferung einer deutschen Person nach Ungarn unrechtmäßig war.

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Ungarn Maja Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
Quelle:
sueddeutsche.de
Zeitstempel:
vor 15 Tagen
Bundesverfassungsgericht Auslieferung von Maja T. nach Ungarn war unzulässig

Bundesverfassungsgericht Auslieferung von Maja T. nach Ungarn war unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat die Auslieferung einer mutmaßlichen linksextremen Person nach Ungarn für rechtswidrig erklärt. Zugleich übte es Kritik an eine [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht Auslieferung von Maja [...]
Ungarn Bundesverfassungsgericht Maja T.
Quelle:
tagesschau.de
Zeitstempel:
vor 15 Tagen
Politik Klage gegen Auslieferung nach Ungarn erfolgreich

Politik Klage gegen Auslieferung nach Ungarn erfolgreich

Eine Person aus der linken Szene wird nach Ungarn ausgeliefert. War der eilige Vorgang rechtens? Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden.

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Ungarn Bundesverfassungsgericht
Quelle:
rheinpfalz.de
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vor 15 Tagen

Bundesverfassungsgericht: Auslieferung von linksextremer Person an Ungarn war unzulässig

Eine Person aus der linken Szene wird nach Ungarn ausgeliefert. Ein vorläufiges Stoppsignal aus Karlsruhe kommt wenige Minuten zu spät. Nun ist klar: Die eilig [...]

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Ungarn Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
Quelle:
spiegel.de
Zeitstempel:
vor 15 Tagen

Bundesverfassungsgericht: Auslieferung einer linksextremen Person an Ungarn war unzulässig

Deutsche Behörden hätten sie nicht an Ungarn ausliefern dürfen: Das Bundesverfassungsgericht hat der Beschwerde einer mutmaßlichen linksextremen Person stattge [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht: Auslieferung einer li [...]
Ungarn Bundesverfassungsgericht Stattge
Quelle:
zeit.de
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vor 18 Tagen
Quantitative Forschung zum Bundesverfassungsgericht

Quantitative Forschung zum Bundesverfassungsgericht

Geeignet, erforderlich? Ein Berliner Projekt untersucht die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und beginnt mit der Prüfung der Verhältnismäßigkeit.

Den ganzen Artikel lesen: Quantitative Forschung zum Bundesverfassungsger [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
faz.net
Zeitstempel:
vor 20 Tagen
Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Die Tübinger Verpackungssteuer – ein Modell auch für Crailsheim?

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Die Tübinger Verpackungssteuer – ein Modell auch für Crailsheim?

Um Müll zu vermeiden, werden in Tübingen Einwegverpackungen besteuert. Crailsheims OB Dr. Christoph Grimmer kann der Idee grundsätzlich etwas abgewinnen, sieht [...]

Den ganzen Artikel lesen: Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Die Tübin [...]
Christoph Grimmer Tübingen Crailsheim Bundesverfassungsgericht
Quelle:
swp.de
Zeitstempel:
vor 21 Tagen
Zustrombegrenzungsgesetz: Union bringt umstrittenes Migrationsgesetz in den Bundestag ein

Zustrombegrenzungsgesetz: Union bringt umstrittenes Migrationsgesetz in den Bundestag ein

CDU und CSU wollen ein Gesetz zur Begrenzung der Migration durchsetzen, die AfD dürfte zustimmen. Die SPD erwägt eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

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AfD Bundesverfassungsgericht CSU CDU SPD
Quelle:
zeit.de
Zeitstempel:
vor 21 Tagen
Migrationsstreit: „Das Bundesverfassungsgericht wird das niemals zulassen“ – SPD behält sich Gang nach Karlsruhe vor

Migrationsstreit: „Das Bundesverfassungsgericht wird das niemals zulassen“ – SPD behält sich Gang nach Karlsruhe vor

Wird die AfD der Union heute erstmals bei einem Gesetz zur Mehrheit verhelfen? Die SPD stellt sich darauf ein. Sollte auch der Bundesrat zustimmen, will sie da [...]

Den ganzen Artikel lesen: Migrationsstreit: „Das Bundesverfassungsgericht [...]
Karlsruhe Bundesverfassungsgericht SPD
Quelle:
welt.de
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vor 22 Tagen

Ex-Verfassungsrichter zum Migrationsbeschluss: „Das Versagen besteht darin, dass die Asylpraxis seit 2015 aufrechterhalten wird“

Hans-Jürgen Papier war Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Den Asyl-Vorstoß der Union sieht er mit deutschem und europäischem Recht vereinbar. Zurückweisu [...]

Den ganzen Artikel lesen: Ex-Verfassungsrichter zum Migrationsbeschluss: [...]
Bundesverfassungsgericht Hans-Jürgen Papier
Quelle:
tagesspiegel.de
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vor 24 Tagen

Berliner Tageszeitung - Verfassungsgericht weist Beschwerde gegen Berliner Wiederholungswahl endgültig ab

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Beschwerden gegen die Wiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus vom 26. September 2021 endgültig ab [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Verfassungsgericht weis [...]
Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 24 Tagen
Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerde zu Berliner Pannenwahl ist endgültig vom Tisch

Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerde zu Berliner Pannenwahl ist endgültig vom Tisch

Das höchste deutsche Gericht hatte sich schon einmal zur Pannenwahl in Berlin 2021 geäußert. Die aktuelle Entscheidung ist daher keine Überraschung.

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerde [...]
Pannenwahl Berlin Bundesverfassungsgericht
Quelle:
tagesspiegel.de
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vor 24 Tagen
Einwegbecher bald 50 Cent teurer? Stadt Hildesheim erwägt neue Steuer nach Tübinger Vorbild

Einwegbecher bald 50 Cent teurer? Stadt Hildesheim erwägt neue Steuer nach Tübinger Vorbild

Hildesheim - 50 Cent mehr für einen Kaffee zum Mitnehmen? In Tübingen seit einiger Zeit Standard – und laut Bundesverfassungsgericht rechtens. Viele Städte erw [...]

Den ganzen Artikel lesen: Einwegbecher bald 50 Cent teurer? Stadt Hildesh [...]
Hildesheim Tübingen Bundesverfassungsgericht
Quelle:
hildesheimer-allgemeine.de
Zeitstempel:
vor 26 Tagen
Auch im Kreis Esslingen packen Kommunen die Verpackungssteuer aus

Auch im Kreis Esslingen packen Kommunen die Verpackungssteuer aus

Dass das Bundesverfassungsgericht der Tübinger Verpackungssteuer seinen Segen gegeben hat, bringt sie auch im Kreis Esslingen wieder aufs politische Tapet. Den [...]

Den ganzen Artikel lesen: Auch im Kreis Esslingen packen Kommunen die Ver [...]
Bundesverfassungsgericht Esslingen
Quelle:
stuttgarter-nachrichten.de
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vor 27 Tagen
Verpackungssteuer auch in Paderborn? Stadt winken Einnahmen bis 1 Million Euro

Verpackungssteuer auch in Paderborn? Stadt winken Einnahmen bis 1 Million Euro

Paderborn. Ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts könnte Signalwirkung bis nach Paderborn haben. Die Stadt Tübingen darf weiter eine Steuer für...

Den ganzen Artikel lesen: Verpackungssteuer auch in Paderborn? Stadt wink [...]
Paderborn Bundesverfassungsgericht Tübingen
Quelle:
lz.de
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vor 28 Tagen
DFL-Klage gescheitert Vereine sollen Polizeikosten übernehmen: So sieht der SV Meppen das Urteil

DFL-Klage gescheitert Vereine sollen Polizeikosten übernehmen: So sieht der SV Meppen das Urteil

Fußballverein sollen einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zufolge die Polizeikosten bei Hochrisikospielen tragen. So äußert sich der SV Meppen.

Den ganzen Artikel lesen: DFL-Klage gescheitert Vereine sollen Polizeikos [...]
Meppen Bundesverfassungsgericht
Quelle:
noz.de
Zeitstempel:
vor 28 Tagen
Verpackungssteuer: To-go-Müll: Tübinger Steuer könnte zum Vorbild für Ulm werden

Verpackungssteuer: To-go-Müll: Tübinger Steuer könnte zum Vorbild für Ulm werden

Das Tübinger Modell der Verpackungssteuer hat grünes Licht vom Bundesverfassungsgericht. Ulm prüft die Einführung – ist der Aufwand gerechtfertigt?

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Ulm Bundesverfassungsgericht
Quelle:
swp.de
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vor 29 Tagen
Kölner Stadtrat soll über neue Verpackungssteuer entscheiden

Kölner Stadtrat soll über neue Verpackungssteuer entscheiden

Laut Bundesverfassungsgericht ist die Tübinger Verpackungssteuer nicht zu beanstanden. In Köln werden die Pläne dafür immer konkreter.

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Köln Bundesverfassungsgericht
Quelle:
ksta.de
Zeitstempel:
vor 29 Tagen
Steuern Kommunen dürfen Verpackungssteuer erheben

Steuern Kommunen dürfen Verpackungssteuer erheben

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Verpackungssteuer der Stadt Tübingen für verfassungsgemäß erklärt. Andere Städte wollen dem ...

Den ganzen Artikel lesen: Steuern Kommunen dürfen Verpackungssteuer erheb [...]
Karlsruhe Bundesverfassungsgericht Tübingen
Quelle:
rheinpfalz.de
Zeitstempel:
vor 29 Tagen
Palmer hofft auf Nachahmer

Palmer hofft auf Nachahmer

Das Bundesverfassungsgericht billigt die Verpackungssteuer in Tübingen. Der OB hofft nun, ein Vorreiter gewesen zu sein – McDonalds und Co kritisieren den Besc [...]

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McDonalds Bundesverfassungsgericht Tübingen Besc Palmer
Quelle:
stuttgarter-zeitung.de
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vor 30 Tagen
Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts: SPD-Fraktion will Verpackungssteuer für Berlin prüfen lassen

Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts: SPD-Fraktion will Verpackungssteuer für Berlin prüfen lassen

Eine Steuer auf Einweg-Verpackungen ist verfassungsgemäß. Das haben die Richter in Karlsruhe entschieden. Kommt sie auch in Berlin? Oder erstmal Streit in der [...]

Den ganzen Artikel lesen: Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts: SPD- [...]
Karlsruhe Bundesverfassungsgericht Berlin
Quelle:
tagesspiegel.de
Zeitstempel:
vor 30 Tagen
Wird's nun teurer? McDonald’s scheitert mit Klage – Städte dürfen Pizzakartons und Pappbecher besteuern

Wird's nun teurer? McDonald’s scheitert mit Klage – Städte dürfen Pizzakartons und Pappbecher besteuern

Städte und Kommunen dürfen Abgabe auf Pizzakartons und Pappbecher erheben. Das Bundesverfassungsgericht erklärt die entsprechende Steuer der Stadt Tübingen für [...]

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Bundesverfassungsgericht Tübingen McDonald
Quelle:
fr.de
Zeitstempel:
vor 30 Tagen
Bundesverfassungsgericht: Grünes Licht für Steuer auf Einweg-Verpackungen

Bundesverfassungsgericht: Grünes Licht für Steuer auf Einweg-Verpackungen

Karlsruhe - Kaffeebecher, Pizzakartons, Plastikbesteck: Wer in Tübingen Speisen und Getränke verkauft, muss auf nicht wiederverwendbare Verpackungen und

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht: Grünes Licht für Steu [...]
Karlsruhe Bundesverfassungsgericht Tübingen
Quelle:
stern.de
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vor 22 Stunden
Bundesverfassungsgericht: Neue Entscheidung zu Corona-Impfpflicht in der Pflege

Bundesverfassungsgericht: Neue Entscheidung zu Corona-Impfpflicht in der Pflege

Die Richter in Karlsruhe weisen eine vom Verwaltungsgericht Osnabrück vorgelegte Frage zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht als unzulässig zurück.

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht: Neue Entscheidung zu [...]
Osnabrück Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
Quelle:
berliner-zeitung.de
Zeitstempel:
vor 1 Tagen

Bundesverfassungsgericht weist Richtervorlage gegen einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht ab

Das Bundesverfassungsgericht relativiert Angriffe gegen die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht im Jahr 2022.

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Bundesverfassungsgericht
Quelle:
aerztezeitung.de
Zeitstempel:
vor 1 Tagen
Karlsruhe hält an Einschätzung zu Impfpflicht in Pflege während Pandemie fest

Karlsruhe hält an Einschätzung zu Impfpflicht in Pflege während Pandemie fest

Die Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Impfpflicht in Pflege und Medizin während der Pandemie verfassungsgemäß war, bleibt auch nach einer

Den ganzen Artikel lesen: Karlsruhe hält an Einschätzung zu Impfpflicht i [...]
Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
Quelle:
stern.de
Zeitstempel:
vor 1 Tagen
Stärkung von Tariffreiheit ist positive Entscheidung

Stärkung von Tariffreiheit ist positive Entscheidung

Das Bundesverfassungsgericht hat Eingriffen in die Tariffreiheit enge Grenzen gesetzt. Auch die Politik sollte sich ein Beispiel nehmen.

Den ganzen Artikel lesen: Stärkung von Tariffreiheit ist positive Entsche [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
nordkurier.de
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vor 1 Tagen

Berliner Tageszeitung - Karlsruhe: Unterschiedliche Nachtzuschläge sind Sache der Tarifparteien

Zwei Firmen aus der Lebensmittelbranche sind vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen die Verpflichtung zu höheren Nachtzuschlägen für bestimmte Arbe [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Karlsruhe: Unterschiedl [...]
Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 2 Tagen
Zuschläge für Nachtarbeit: Bundesverfassungsgericht beschränkt Eingriff in Tarifverträge

Zuschläge für Nachtarbeit: Bundesverfassungsgericht beschränkt Eingriff in Tarifverträge

Unterschiedliche Zuschläge für Nachtarbeit in Tarifverträgen hatte das Bundesarbeitsgericht in Erfurt als gleichheitswidrig beanstandet. Zwei Unternehmen klagt [...]

Den ganzen Artikel lesen: Zuschläge für Nachtarbeit: Bundesverfassungsger [...]
Bundesverfassungsgericht Erfurt Bundesarbeitsgericht
Quelle:
tagesspiegel.de
Zeitstempel:
vor 2 Tagen

Berliner Tageszeitung - Karlsruhe entscheidet über unterschiedlich hohe Zuschläge für Nachtarbeit

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Mittwoch (09.30 Uhr) einen Beschluss über Zuschläge bei Arbeit in den Nachtstunden. Es geht um Verf [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Karlsruhe entscheidet ü [...]
Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 4 Tagen
Debatte der Kanzlerkandidaten: Sahra Wagenknecht bleibt von der Sendung Wahlarena ausgeschlossen

Debatte der Kanzlerkandidaten: Sahra Wagenknecht bleibt von der Sendung "Wahlarena" ausgeschlossen

Die ARD muss das BSW nicht zur Debatte der Kanzlerkandidaten einladen. Das Bundesverfassungsgericht nahm eine Beschwerde der Partei dazu nicht zur Entscheidung [...]

Den ganzen Artikel lesen: Debatte der Kanzlerkandidaten: Sahra Wagenknech [...]
BSW Wahlarena Bundesverfassungsgericht ARD Sahra Wagenknecht
Quelle:
zeit.de
Zeitstempel:
vor 4 Tagen
Bundesverfassungsgericht: Wagenknecht verliert mit Verfassungsbeschwerde gegen den WDR

Bundesverfassungsgericht: Wagenknecht verliert mit Verfassungsbeschwerde gegen den WDR

Sahra Wagenknecht will in die ARD-„Wahlarena 2025“. Doch der Sender lädt die Bündnis-Chefin nicht ein. Das BSW legt Beschwerde ein und wird höchstrichterlich z [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht: Wagenknecht verliert [...]
BSW Wagenknecht WDR Bundesverfassungsgericht Sahra Wagenknecht
Quelle:
jungefreiheit.de
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vor 4 Tagen

ARD-„Wahlarena“Karlsruhe lehnt BSW-Verfassungsbeschwerde ab – Wagenknecht bleibt ausgeschlossen

Das BSW ist vom WDR nicht zur „Wahlarena“ eingeladen worden. Selbst ein Gang zum Bundesverfassungsgericht half nicht.

Den ganzen Artikel lesen: ARD-„Wahlarena“Karlsruhe lehnt BSW-Verfassungsb [...]
BSW Wahlarena Wagenknecht WDR Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
Quelle:
ksta.de
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vor 4 Tagen
BSW-Spitzenkandidatin Wagenknecht bleibt von ARD-„Wahlarena“ ausgeschlossen

BSW-Spitzenkandidatin Wagenknecht bleibt von ARD-„Wahlarena“ ausgeschlossen

Die „Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl“ wird ohne BSW-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht lehnte eine Beschwerde an.

Den ganzen Artikel lesen: BSW-Spitzenkandidatin Wagenknecht bleibt von AR [...]
Sahra Wagenknecht Wahlarena Wagenknecht Bundesverfassungsgericht
Quelle:
berliner-zeitung.de
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vor 5 Tagen
Bundesverfassungsgericht: Wie asylkritisch darf ein Richter am höchsten deutschen Gericht sein?

Bundesverfassungsgericht: Wie asylkritisch darf ein Richter am höchsten deutschen Gericht sein?

Die Union möchte den Verwaltungsrichter Robert Seegmüller zum Verfassungsrichter machen. In der Regel verlaufen solche Wahlen geräuschlos. Doch dieses Mal gibt [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht: Wie asylkritisch darf [...]
Bundesverfassungsgericht Robert Seegmüller
Quelle:
welt.de
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vor 8 Tagen

Berliner Tageszeitung - Branchenverbände warnen vor Verpackungssteuer in weiteren Städten

Nach dem Erfolg der Tübinger Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen und -besteck für Lebensmittel zum Mitnehmen vor dem Bundesverfassungsgericht warnen die b [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Branchenverbände warnen [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 10 Tagen
Extra-Steuer für McDonald‘s-Müll: Eine Stadt im Norden wagt nun den Vorstoß

Extra-Steuer für McDonald‘s-Müll: Eine Stadt im Norden wagt nun den Vorstoß

Gebühr für Einwegverpackungen ist laut Bundesverfassungsgericht rechtens. Wie und wo das Modell im Norden Schule machen könnte.

Den ganzen Artikel lesen: Extra-Steuer für McDonald‘s-Müll: Eine Stadt im [...]
McDonald S-Müll Bundesverfassungsgericht
Quelle:
abendblatt.de
Zeitstempel:
vor 14 Tagen

Bürgergeld-Empfängerin klagt, weil Jobcenter Fristen verstreichen ließ – Verfassungsgericht greift durch

Eine Bürgergeld-Empfängerin klagt erfolgreich gegen das Jobcenter und das Sozialgericht. Das Bundesverfassungsgericht stärkt nicht nur ihre Rechte.

Den ganzen Artikel lesen: Bürgergeld-Empfängerin klagt, weil Jobcenter Fr [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
merkur.de
Zeitstempel:
vor 14 Tagen
Auslieferung rechtswidrig

Auslieferung rechtswidrig

Bundesverfassungsgericht: Überstellung von Antifaschistin Maja T. nach Ungarn »tiefgreifender Grundrechtseingriff« • Foto: Po-Ming Cheung

Den ganzen Artikel lesen: Auslieferung rechtswidrig
Ungarn Bundesverfassungsgericht Cheung Maja T.
Quelle:
jungewelt.de
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vor 15 Tagen
Bundesverfassungsgericht: Auslieferung von Maja nach Ungarn rechtswidrig

Bundesverfassungsgericht: Auslieferung von "Maja" nach Ungarn rechtswidrig

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden, dass die eilige Auslieferung einer deutschen Person nach Ungarn unrechtmäßig war.

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht: Auslieferung von "Maj [...]
Ungarn Maja Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
Quelle:
sueddeutsche.de
Zeitstempel:
vor 15 Tagen
Auslieferung von Linksextremistin war unzulässig: Bundesverfassungsgericht rüffelt Berliner Justiz

Auslieferung von Linksextremistin war unzulässig: Bundesverfassungsgericht rüffelt Berliner Justiz

Der übereilte Abtransport von Maja T. nach Ungarn verstieß gegen Grundrechte. Das Kammergericht hätte die dort zu erwartende Haftsituation besser aufklären müs [...]

Den ganzen Artikel lesen: Auslieferung von Linksextremistin war unzulässi [...]
Ungarn Bundesverfassungsgericht Maja T.
Quelle:
tagesspiegel.de
Zeitstempel:
vor 15 Tagen
ExtremismusKlage gegen Auslieferung nach Ungarn erfolgreich

ExtremismusKlage gegen Auslieferung nach Ungarn erfolgreich

Eine Person aus der linken Szene wird nach Ungarn ausgeliefert. War der eilige Vorgang rechtens? Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden.

Den ganzen Artikel lesen: ExtremismusKlage gegen Auslieferung nach Ungarn [...]
Ungarn Bundesverfassungsgericht
Quelle:
haller-kreisblatt.de
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vor 15 Tagen
Politik Klage gegen Auslieferung nach Ungarn erfolgreich

Politik Klage gegen Auslieferung nach Ungarn erfolgreich

Eine Person aus der linken Szene wird nach Ungarn ausgeliefert. War der eilige Vorgang rechtens? Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden.

Den ganzen Artikel lesen: Politik Klage gegen Auslieferung nach Ungarn er [...]
Ungarn Bundesverfassungsgericht
Quelle:
rheinpfalz.de
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vor 15 Tagen
Rüge für Berliner Kammergericht: Auslieferung von mutmaßlichem Linksextremist an Ungarn war unzulässig

Rüge für Berliner Kammergericht: Auslieferung von mutmaßlichem Linksextremist an Ungarn war unzulässig

Die nicht-binäre, mutmaßlich linksextremistische Person war im Juni nach Ungarn ausgeliefert worden. Laut dem Bundesverfassungsgericht war die Anordnung des Be [...]

Den ganzen Artikel lesen: Rüge für Berliner Kammergericht: Auslieferung v [...]
Ungarn Bundesverfassungsgericht nicht-binär
Quelle:
tagesspiegel.de
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vor 15 Tagen
Bundesverfassungsgericht rügt Auslieferung von mutmaßlichem Linksextremist an Ungarn

Bundesverfassungsgericht rügt Auslieferung von mutmaßlichem Linksextremist an Ungarn

Die Auslieferung eines mutmaßlichen Linksextremisten im Juni 2024 nach Ungarn ist unzulässig gewesen. Mit einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss rügte

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht rügt Auslieferung von [...]
Ungarn Bundesverfassungsgericht
Quelle:
stern.de
Zeitstempel:
vor 15 Tagen

Bundesverfassungsgericht: Auslieferung einer linksextremen Person an Ungarn war unzulässig

Deutsche Behörden hätten sie nicht an Ungarn ausliefern dürfen: Das Bundesverfassungsgericht hat der Beschwerde einer mutmaßlichen linksextremen Person stattge [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht: Auslieferung einer li [...]
Ungarn Bundesverfassungsgericht Stattge
Quelle:
zeit.de
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vor 15 Tagen

Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht entscheidet nach vorschneller Auslieferung an Ungarn

Nach der vorschnellen Auslieferung eines mutmaßlichen Linksextremisten im Juni an Ungarn will das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Donnerstag (09.30 Uh [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgerich [...]
Ungarn Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 18 Tagen
Trotz Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Rhede will vorerst keine Verpackungssteuer

Trotz Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Rhede will vorerst keine Verpackungssteuer

Die Stadt Rhede will in Sachen Verpackungssteuer vorerst abwarten. „Wir müssen da keine Vorreiterposition einnehmen“, findet der Fachbereichsleiter.

Den ganzen Artikel lesen: Trotz Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Rhe [...]
Rhede Bundesverfassungsgericht
Quelle:
bbv-net.de
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vor 20 Tagen
Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Die Tübinger Verpackungssteuer – ein Modell auch für Crailsheim?

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Die Tübinger Verpackungssteuer – ein Modell auch für Crailsheim?

Um Müll zu vermeiden, werden in Tübingen Einwegverpackungen besteuert. Crailsheims OB Dr. Christoph Grimmer kann der Idee grundsätzlich etwas abgewinnen, sieht [...]

Den ganzen Artikel lesen: Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Die Tübin [...]
Christoph Grimmer Tübingen Crailsheim Bundesverfassungsgericht
Quelle:
swp.de
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vor 20 Tagen
Bayerische Städte bei Verpackungssteuer zurückhaltend

Bayerische Städte bei Verpackungssteuer zurückhaltend

Das Bundesverfassungsgericht hat die kommunale Verpackungssteuer kürzlich als rechtmäßig erklärt. Bayerische Städte stehen der Abgabe dennoch zurückhaltend geg [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bayerische Städte bei Verpackungssteuer zurückh [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
welt.de
Zeitstempel:
vor 21 Tagen
SPD erwägt Gang vor das Bundesverfassungsgericht

SPD erwägt Gang vor das Bundesverfassungsgericht

Die SPD will laut Generalsekretär Miersch möglicherweise gegen das "Zustrombegrenzungsgesetz" vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. CDU-Generalsekretär Linn [...]

Den ganzen Artikel lesen: SPD erwägt Gang vor das Bundesverfassungsgerich [...]
Miersch Bundesverfassungsgericht SPD Linn
Quelle:
tagesschau.de
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vor 21 Tagen
Migrationsstreit: „Das Bundesverfassungsgericht wird das niemals zulassen“ – SPD behält sich Gang nach Karlsruhe vor

Migrationsstreit: „Das Bundesverfassungsgericht wird das niemals zulassen“ – SPD behält sich Gang nach Karlsruhe vor

Wird die AfD der Union heute erstmals bei einem Gesetz zur Mehrheit verhelfen? Die SPD stellt sich darauf ein. Sollte auch der Bundesrat zustimmen, will sie da [...]

Den ganzen Artikel lesen: Migrationsstreit: „Das Bundesverfassungsgericht [...]
Karlsruhe Bundesverfassungsgericht SPD
Quelle:
welt.de
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vor 21 Tagen
Bundesverfassungsgericht: Wahl eines neuen asylkritischen Richters geplatzt

Bundesverfassungsgericht: Wahl eines neuen asylkritischen Richters geplatzt

CDU und CSU wollen einen Asylkritiker nach Karlsruhe schicken. Das stößt auf Widerspruch. Nun ist die Kür erst einmal verschoben.

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht: Wahl eines neuen asyl [...]
CDU Bundesverfassungsgericht CSU Karlsruhe
Quelle:
sueddeutsche.de
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vor 23 Tagen
In Bayern gibt es bald mehr Geld für Arbeit im Gefängnis

In Bayern gibt es bald mehr Geld für Arbeit im Gefängnis

Die Staatsregierung setzt damit eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts um. Grünen und SPD geht das allerdings nicht weit genug: Sie wollen weitere

Den ganzen Artikel lesen: In Bayern gibt es bald mehr Geld für Arbeit im [...]
Bundesverfassungsgericht SPD Bayern
Quelle:
idowa.de
Zeitstempel:
vor 24 Tagen

Berliner Tageszeitung - Verfassungsgericht weist Beschwerde gegen Berliner Wiederholungswahl endgültig ab

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Beschwerden gegen die Wiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus vom 26. September 2021 endgültig ab [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Verfassungsgericht weis [...]
Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 24 Tagen
Bundesverfassungsgericht: Kapitel Pannenwahl abgehakt: Verfassungsbeschwerde erfolglos

Bundesverfassungsgericht: Kapitel Pannenwahl abgehakt: Verfassungsbeschwerde erfolglos

Karlsruhe/Berlin - Das Bundesverfassungsgericht schließt das Kapitel zur Berliner Pannenwahl im September 2021. Das höchste deutsche Gericht in

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht: Kapitel Pannenwahl ab [...]
Karlsruhe Pannenwahl Berlin Bundesverfassungsgericht
Quelle:
stern.de
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vor 24 Tagen
Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerde zu Pannenwahl endgültig vom Tisch

Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerde zu Pannenwahl endgültig vom Tisch

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Bundesverfassungsgericht“. Lesen Sie jetzt „Verfassungsbeschwerde zu Pannenwahl endgültig vom Tisch“.

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerde [...]
Pannenwahl Bundesverfassungsgericht
Quelle:
zeit.de
Zeitstempel:
vor 24 Tagen
Einwegbecher bald 50 Cent teurer? Stadt Hildesheim erwägt neue Steuer nach Tübinger Vorbild

Einwegbecher bald 50 Cent teurer? Stadt Hildesheim erwägt neue Steuer nach Tübinger Vorbild

Hildesheim - 50 Cent mehr für einen Kaffee zum Mitnehmen? In Tübingen seit einiger Zeit Standard – und laut Bundesverfassungsgericht rechtens. Viele Städte erw [...]

Den ganzen Artikel lesen: Einwegbecher bald 50 Cent teurer? Stadt Hildesh [...]
Hildesheim Tübingen Bundesverfassungsgericht
Quelle:
hildesheimer-allgemeine.de
Zeitstempel:
vor 26 Tagen
Welche Städte jetzt die Verpackungssteuer einführen wollen

Welche Städte jetzt die Verpackungssteuer einführen wollen

Dass das Bundesverfassungsgericht der Tübinger Verpackungssteuer seinen Segen gegeben hat, bringt sie auch im Kreis Esslingen wieder aufs politische Tapet. Den [...]

Den ganzen Artikel lesen: Welche Städte jetzt die Verpackungssteuer einfü [...]
Bundesverfassungsgericht Esslingen
Quelle:
stuttgarter-nachrichten.de
Zeitstempel:
vor 26 Tagen
Verpackungssteuer bald auch in Nienburg? Dann könnte jede Pizza 50 Cent teurer werden

Verpackungssteuer bald auch in Nienburg? Dann könnte jede Pizza 50 Cent teurer werden

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat für die Nienburger Gastronomie Folgen: Städte und Kommunen können eine Steuer erheben für jene Betriebe, die Einwe [...]

Den ganzen Artikel lesen: Verpackungssteuer bald auch in Nienburg? Dann [...]
Nienburg Bundesverfassungsgericht
Quelle:
dieharke.de
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vor 27 Tagen
Verpackungssteuer auch in Paderborn? Stadt winken Einnahmen bis 1 Million Euro

Verpackungssteuer auch in Paderborn? Stadt winken Einnahmen bis 1 Million Euro

Paderborn. Ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts könnte Signalwirkung bis nach Paderborn haben. Die Stadt Tübingen darf weiter eine Steuer für...

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Paderborn Bundesverfassungsgericht Tübingen
Quelle:
lz.de
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vor 27 Tagen
Bundestagswahl: ++ „Es braucht einen faktischen Einreisestopp“, fordert Unions-Fraktionsvize Lindholz ++ Live-Ticker

Bundestagswahl: ++ „Es braucht einen faktischen Einreisestopp“, fordert Unions-Fraktionsvize Lindholz ++ Live-Ticker

Hans Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hält das von Merz geforderte faktische Einreiseverbot für „ohne Weiteres zulässig“. Fra [...]

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Bundesverfassungsgericht Hans Jürgen Papier Merz
Quelle:
welt.de
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vor 28 Tagen
Bundesverfassungsgericht: Italiener mit Beschwerde gegen Anordnung der Auslieferungshaft erfolgreich

Bundesverfassungsgericht: Italiener mit Beschwerde gegen Anordnung der Auslieferungshaft erfolgreich

Italien beantragt die Auslieferung eines per Europäischen Haftbefehls gesuchten Mannes. Ein deutsches Gericht ordnet Auslieferungshaft an – mit unzureichender [...]

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Italien Bundesverfassungsgericht
Quelle:
spiegel.de
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vor 28 Tagen
Verpackungssteuer: To-go-Müll: Tübinger Steuer könnte zum Vorbild für Ulm werden

Verpackungssteuer: To-go-Müll: Tübinger Steuer könnte zum Vorbild für Ulm werden

Das Tübinger Modell der Verpackungssteuer hat grünes Licht vom Bundesverfassungsgericht. Ulm prüft die Einführung – ist der Aufwand gerechtfertigt?

Den ganzen Artikel lesen: Verpackungssteuer: To-go-Müll: Tübinger Steuer [...]
Ulm Bundesverfassungsgericht
Quelle:
swp.de
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vor 29 Tagen
Rathaus-Streit um Verpackungssteuer in München: SPD-Kritik an Grünen-Idee – Seitenhieb von OB Reiter

Rathaus-Streit um Verpackungssteuer in München: SPD-Kritik an Grünen-Idee – Seitenhieb von OB Reiter

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fordern die Stadtrats-Grünen eine Verpackungssteuer in München. SPD und OB Reiter gefällt das nicht.

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München Bundesverfassungsgericht SPD
Quelle:
tz.de
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vor 29 Tagen
Aus Syrien nach Laatzen und zurück: Will ein Anwalt durch Straftaten seine eigene Abschiebung erzwingen?

Aus Syrien nach Laatzen und zurück: Will ein Anwalt durch Straftaten seine eigene Abschiebung erzwingen?

Innerhalb weniger Tage hat Sakr B. viermal Regierungsgebäude in Berlin sowie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit Steinen demoliert. Wer ist der Mann, [...]

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Syrien Bundesverfassungsgericht Laatzen Karlsruhe Berlin
Quelle:
haz.de
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vor 29 Tagen
Steuern Kommunen dürfen Verpackungssteuer erheben

Steuern Kommunen dürfen Verpackungssteuer erheben

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Verpackungssteuer der Stadt Tübingen für verfassungsgemäß erklärt. Andere Städte wollen dem ...

Den ganzen Artikel lesen: Steuern Kommunen dürfen Verpackungssteuer erheb [...]
Karlsruhe Bundesverfassungsgericht Tübingen
Quelle:
rheinpfalz.de
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vor 29 Tagen
Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Tübingens Steuer auf Einwegverpackungen von Speisen legal

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Tübingens Steuer auf Einwegverpackungen von Speisen legal

Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Klage einer McDonald’s-Filiale ab. Tübingen erhebt die Abgabe beim Verkauf von Speisen und Getränken.

Den ganzen Artikel lesen: Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Tübingens [...]
Bundesverfassungsgericht Tübingen
Quelle:
taz.de
Zeitstempel:
vor 30 Tagen

Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht: Tübinger Verpackungssteuer als Anreiz für Mehrweg zulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat die Tübinger Verpackungssteuer gebilligt. Sie bezwecke einen Anreiz zur Verwendung von Mehrwegsystemen und sei als "örtliche V [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgerich [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 30 Tagen
Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts: SPD-Fraktion will Verpackungssteuer für Berlin prüfen lassen

Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts: SPD-Fraktion will Verpackungssteuer für Berlin prüfen lassen

Eine Steuer auf Einweg-Verpackungen ist verfassungsgemäß. Das haben die Richter in Karlsruhe entschieden. Kommt sie auch in Berlin? Oder erstmal Streit in der [...]

Den ganzen Artikel lesen: Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts: SPD- [...]
Karlsruhe Bundesverfassungsgericht Berlin
Quelle:
tagesspiegel.de
Zeitstempel:
vor 30 Tagen
Bundesverfassungsgericht - Nach Urteil: Kommt in Berlin die Verpackungssteuer?

Bundesverfassungsgericht - Nach Urteil: Kommt in Berlin die Verpackungssteuer?

Bundesverfassungsgericht : Nach Urteil: Kommt in Berlin die Verpackungssteuer?

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht - Nach Urteil: Kommt i [...]
Bundesverfassungsgericht Berlin
Quelle:
sueddeutsche.de
Zeitstempel:
vor 30 Tagen
Bundesverfassungsgericht Tübingens Verpackungssteuer kann bestehen bleiben

Bundesverfassungsgericht Tübingens Verpackungssteuer kann bestehen bleiben

Die Stadt Tübingen verlangt von allen Imbissen eine Steuer für Einwegverpackungen. Das ist mit dem Grundgesetz vereinbar, hat das Bundesverfassungsgericht besc [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht Tübingens Verpackungss [...]
Besc Bundesverfassungsgericht Tübingen
Quelle:
tagesschau.de
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vor 30 Tagen
Bundesverfassungsgericht: Grünes Licht für Steuer auf Einweg-Verpackungen

Bundesverfassungsgericht: Grünes Licht für Steuer auf Einweg-Verpackungen

Karlsruhe - Kaffeebecher, Pizzakartons, Plastikbesteck: Wer in Tübingen Speisen und Getränke verkauft, muss auf nicht wiederverwendbare Verpackungen und

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht: Grünes Licht für Steu [...]
Karlsruhe Bundesverfassungsgericht Tübingen
Quelle:
stern.de
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vor 1 Tagen
Nachtzuschläge: Bundesverfassungsgericht hebt Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts auf

Nachtzuschläge: Bundesverfassungsgericht hebt Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts auf

Zwei Firmen sollen Nachtarbeitern höhere Zuschläge als tariflich vereinbart zahlen, hatte das Bundesarbeitsgericht entschieden. Die Verfassungsrichter in Karls [...]

Den ganzen Artikel lesen: Nachtzuschläge: Bundesverfassungsgericht hebt E [...]
Bundesverfassungsgericht Bundesarbeitsgericht Karls
Quelle:
spiegel.de
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vor 1 Tagen

Berliner Tageszeitung - Karlsruhe hält an Einschätzung zu Impfpflicht in Pflege während Pandemie fest

Die Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Impfpflicht in Pflege und Medizin während der Pandemie verfassungsgemäß war, bleibt auch nach einer ne [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Karlsruhe hält an Einsc [...]
Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 1 Tagen
Geht doch! Hiervon sollte sich die Politik mal eine Scheibe abschneiden

Geht doch! Hiervon sollte sich die Politik mal eine Scheibe abschneiden

Stärkung der Tarifautonomie: Das Bundesverfassungsgericht hat für Eingriffe in die Tariffreiheit enge Grenzen gesetzt. Auch die Politik sollte sich ein Beispie [...]

Den ganzen Artikel lesen: Geht doch! Hiervon sollte sich die Politik mal [...]
Bundesverfassungsgericht doch--
Quelle:
schwaebische.de
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vor 1 Tagen
Unterschiedlich hohe Nachartbeitszuschläge rechtens

Unterschiedlich hohe Nachartbeitszuschläge rechtens

Das Bundesverfassungsgericht hat die Tarifautonomie bei Nachtarbeitszuschlägen gestärkt. Zwei anderslautende Urteile des Bundesarbeitsgerichts wurden aufgehobe [...]

Den ganzen Artikel lesen: Unterschiedlich hohe Nachartbeitszuschläge rech [...]
Nachtarbeitszuschläg Bundesarbeitsgericht Bundesverfassungsgericht
Quelle:
faz.net
Zeitstempel:
vor 1 Tagen
Arbeitsrecht Verfassungsgericht stärkt die Tarifautonomie

Arbeitsrecht Verfassungsgericht stärkt die Tarifautonomie

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Urteile des Bundesarbeitsgerichts aufgehoben. Es ging dabei um unterschiedliche Bezahlung von Nachtarbeit. Von Christoph [...]

Den ganzen Artikel lesen: Arbeitsrecht Verfassungsgericht stärkt die Tari [...]
Christoph Bundesverfassungsgericht Bundesarbeitsgericht
Quelle:
tagesschau.de
Zeitstempel:
vor 2 Tagen
Bundesverfassungsgericht - Arbeitgeber mit Beschwerde zu Nachtzuschlägen erfolgreich

Bundesverfassungsgericht - Arbeitgeber mit Beschwerde zu Nachtzuschlägen erfolgreich

Bundesverfassungsgericht : Arbeitgeber mit Beschwerde zu Nachtzuschlägen erfolgreich

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht - Arbeitgeber mit Besc [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
sueddeutsche.de
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vor 3 Tagen

Berliner Tageszeitung - Merz rechnet mit Klage in Karlsruhe gegen seine Pläne zu Bürgergeld-Kürzung

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) will mit seinen Plänen zu Streichungen beim Bürgergeld eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Kauf nehmen. " [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Merz rechnet mit Klage [...]
Friedrich Merz Bundesverfassungsgericht Merz Karlsruhe CDU
Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 4 Tagen
Teilnahme an TV-Show: ARD-„Wahlarena“ ohne BSW – Wagenknecht scheitert mit Beschwerde

Teilnahme an TV-Show: ARD-„Wahlarena“ ohne BSW – Wagenknecht scheitert mit Beschwerde

Das Bündnis Sahra Wagenknecht wird nicht bei der Wahlsendung am Montag (17.02.) dabei sein – trotz Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht. Das ist die Begrün [...]

Den ganzen Artikel lesen: Teilnahme an TV-Show: ARD-„Wahlarena“ ohne BSW [...]
Sahra Wagenknecht BSW Wagenknecht Bundesverfassungsgericht
Quelle:
swp.de
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vor 4 Tagen
Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Wagenknecht bleibt von ARD-„Wahlarena“ ausgeschlossen

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Wagenknecht bleibt von ARD-„Wahlarena“ ausgeschlossen

Das Bündnis Sahra Wagenknecht will bei der ARD-Wahlsendung heute Abend dabei sein. In den Vorinstanzen ist die Partei gescheitert. Nun hat auch das Bundesverfa [...]

Den ganzen Artikel lesen: Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Wagenknec [...]
Sahra Wagenknecht Bundesverfassungsgericht Wagenknecht
Quelle:
tagesspiegel.de
Zeitstempel:
vor 4 Tagen
BSW-Gründerin Verfassungsgericht entscheidet: ARD-Wahlarena ohne Sahra Wagenknecht

BSW-Gründerin Verfassungsgericht entscheidet: ARD-Wahlarena ohne Sahra Wagenknecht

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht bleibt von der ARD-Wahlarena am Montagabend ausgeschlossen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.

Den ganzen Artikel lesen: BSW-Gründerin Verfassungsgericht entscheidet: A [...]
Sahra Wagenknecht ARD-Wahlarena Bundesverfassungsgericht
Quelle:
noz.de
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vor 4 Tagen
Bundesverfassungsgericht entscheidet: ARD-„Wahlarena“ heute Abend ohne Wagenknecht

Bundesverfassungsgericht entscheidet: ARD-„Wahlarena“ heute Abend ohne Wagenknecht

Die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht bleibt von der ARD-„Wahlarena“ am heutigen Montag ausgeschlossen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Mehr glei...

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht entscheidet: ARD-„Wahl [...]
Sahra Wagenknecht Bundesverfassungsgericht Wagenknecht
Quelle:
bild.de
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vor 7 Tagen
Berlin: Auslieferung von linksextremer Person nach Ungarn wird nicht rückgängig gemacht

Berlin: Auslieferung von linksextremer Person nach Ungarn wird nicht rückgängig gemacht

Eine Person aus der linken Szene wurde nach Ungarn ausgeliefert. Das Bundesverfassungsgericht rügte die Entscheidung als unzulässig. Berlins Justizsenatorin Fe [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berlin: Auslieferung von linksextremer Person n [...]
Ungarn Bundesverfassungsgericht Fe Berlin
Quelle:
spiegel.de
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vor 9 Tagen
Verpackungssteuer: Wie eine Tübinger Stadtangestellte gegen den Müll kämpft

Verpackungssteuer: Wie eine Tübinger Stadtangestellte gegen den Müll kämpft

McDonald’s wehrte sich bis zum Bundesverfassungsgericht gegen eine Tübinger Steuer auf Einwegverpackungen in der Gastronomie. Der Konzern unterlag, eine Stadta [...]

Den ganzen Artikel lesen: Verpackungssteuer: Wie eine Tübinger Stadtanges [...]
Bundesverfassungsgericht McDonald
Quelle:
spiegel.de
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vor 13 Tagen
Nur ein Spaßbild? Rentnerpaar bekommt wegen Kinderporno-Vorwurf Ärger mit der Justiz

Nur ein Spaßbild? Rentnerpaar bekommt wegen Kinderporno-Vorwurf Ärger mit der Justiz

Ein Rentnerpaar aus dem Raum Augsburg verbreitete das Foto eines nackten Jungen – und landete vor Gericht. Sogar das Bundesverfassungsgericht befasste sic[...]

Den ganzen Artikel lesen: Nur ein Spaßbild? Rentnerpaar bekommt wegen Kin [...]
Bundesverfassungsgericht Augsburg
Quelle:
augsburger-allgemeine.de
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vor 14 Tagen

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Jetzt erst recht – keine Auslieferungen nach Ungarn

Dass Maja T. nach Ungarn übergeben wurde, war rechtswidrig. Deutschland sollte sich nicht zum Komplizen des menschenverachtenden Orbán-Regimes machen.

Den ganzen Artikel lesen: Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Jetzt ers [...]
Ungarn Bundesverfassungsgericht Deutschland Maja T.
Quelle:
taz.de
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vor 15 Tagen
Verfassungsgericht zu Maja T. Blitzauslieferung nach Ungarn war rechtswidrig

Verfassungsgericht zu Maja T. Blitzauslieferung nach Ungarn war rechtswidrig

Maja T. soll Rechtsextremisten in Budapest angegriffen haben und wurde nach Ungarn ausgeliefert - rechtswidrig, entschied das Bundesverfassungsgericht. Ob die [...]

Den ganzen Artikel lesen: Verfassungsgericht zu Maja T. Blitzauslieferung [...]
Ungarn Maja T. Maja T. Blitzauslieferung Bundesverfassungsgericht Budapest
Quelle:
tagesschau.de
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vor 15 Tagen
Bundesverfassungsgericht: Auslieferung von Maja T. an Ungarn war unzulässig

Bundesverfassungsgericht: Auslieferung von Maja T. an Ungarn war unzulässig

Eine Person aus der linken Szene wird eilig nach Ungarn ausgeliefert. Das war so nicht rechtens, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Wie geht es für [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht: Auslieferung von Maja [...]
Ungarn Bundesverfassungsgericht Maja T.
Quelle:
lvz.de
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vor 15 Tagen
Bundesverfassungsgericht Auslieferung von Maja T. nach Ungarn war unzulässig

Bundesverfassungsgericht Auslieferung von Maja T. nach Ungarn war unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat die Auslieferung einer mutmaßlichen linksextremen Person nach Ungarn für rechtswidrig erklärt. Zugleich übte es Kritik an eine [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht Auslieferung von Maja [...]
Ungarn Bundesverfassungsgericht Maja T.
Quelle:
tagesschau.de
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vor 15 Tagen

Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht rügt Auslieferung von mutmaßlichem Linksextremist an Ungarn

Die Auslieferung eines mutmaßlichen Linksextremisten im Juni 2024 nach Ungarn ist unzulässig gewesen. Mit einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss rügte [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgerich [...]
Ungarn Bundesverfassungsgericht
Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 15 Tagen
Klage gegen Auslieferung nach Ungarn erfolgreich

Klage gegen Auslieferung nach Ungarn erfolgreich

Eine Person aus der linken Szene wird nach Ungarn ausgeliefert. War der eilige Vorgang rechtens? Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden.

Den ganzen Artikel lesen: Klage gegen Auslieferung nach Ungarn erfolgreic [...]
Ungarn Bundesverfassungsgericht
Quelle:
welt.de
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vor 15 Tagen

Bundesverfassungsgericht: Auslieferung von linksextremer Person an Ungarn war unzulässig

Eine Person aus der linken Szene wird nach Ungarn ausgeliefert. Ein vorläufiges Stoppsignal aus Karlsruhe kommt wenige Minuten zu spät. Nun ist klar: Die eilig [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht: Auslieferung von link [...]
Ungarn Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
Quelle:
spiegel.de
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vor 15 Tagen
Maja T.: Bundesverfassungsgericht erklärt Auslieferung an Ungarn für unzulässig

Maja T.: Bundesverfassungsgericht erklärt Auslieferung an Ungarn für unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat der Beschwerde eines Linksextremisten gegen die Auslieferung nach Ungarn stattgegeben. Das teilte das Gericht in Karlsruhe am [...]

Den ganzen Artikel lesen: Maja T.: Bundesverfassungsgericht erklärt Ausli [...]
Ungarn Karlsruhe Bundesverfassungsgericht Maja T.
Quelle:
welt.de
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vor 15 Tagen
„Maja“: Verfassungsgericht erklärt Auslieferung von Linksextremist an Ungarn für unzulässig

„Maja“: Verfassungsgericht erklärt Auslieferung von Linksextremist an Ungarn für unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat der Beschwerde eines Linksextremisten gegen die Auslieferung nach Ungarn stattgegeben. Das teilte das Gericht in Karlsruhe am [...]

Den ganzen Artikel lesen: „Maja“: Verfassungsgericht erklärt Auslieferung [...]
Ungarn Maja Linksextremist Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
Quelle:
welt.de
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vor 18 Tagen
Quantitative Forschung zum Bundesverfassungsgericht

Quantitative Forschung zum Bundesverfassungsgericht

Geeignet, erforderlich? Ein Berliner Projekt untersucht die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und beginnt mit der Prüfung der Verhältnismäßigkeit.

Den ganzen Artikel lesen: Quantitative Forschung zum Bundesverfassungsger [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
faz.net
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vor 19 Tagen

Strafverteidigerverband gegen schnelle Rückkehr zum Cannabisverbot Verbandspräsident Jürgen Möthrath rechnet mit Klagen vorm Bundesverfassungsgericht[...]

Osnabrück (ots) - Der Deutsche Strafverteidiger Verband (DSV) hat die Union vor einer Rückkehr zum Cannabisverbot gewarnt. "Das Gesetz vorschnell wieder abzusc [...]

Den ganzen Artikel lesen: Strafverteidigerverband gegen schnelle Rückkehr [...]
Bundesverfassungsgericht Abzusc Osnabrück Cannabisverbot Jürgen Möthrath DSV
Quelle:
presseportal.de
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vor 20 Tagen
Müllvermeidung Bayerische Städte bei Verpackungssteuer zurückhaltend

Müllvermeidung Bayerische Städte bei Verpackungssteuer zurückhaltend

Das Bundesverfassungsgericht hat die kommunale Verpackungssteuer kürzlich als rechtmäßig erklärt. Bayerische Städte stehen der Abgabe dennoch zurückhaltend geg [...]

Den ganzen Artikel lesen: Müllvermeidung Bayerische Städte bei Verpackung [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
pnp.de
Zeitstempel:
vor 21 Tagen
Zustrombegrenzungsgesetz: Union bringt umstrittenes Migrationsgesetz in den Bundestag ein

Zustrombegrenzungsgesetz: Union bringt umstrittenes Migrationsgesetz in den Bundestag ein

CDU und CSU wollen ein Gesetz zur Begrenzung der Migration durchsetzen, die AfD dürfte zustimmen. Die SPD erwägt eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Den ganzen Artikel lesen: Zustrombegrenzungsgesetz: Union bringt umstritt [...]
AfD Bundesverfassungsgericht CSU CDU SPD
Quelle:
zeit.de
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vor 21 Tagen
Bundestagswahl 2025: Bundestag stimmt heute über Migrationsgesetz ab - SPD behält sich Gang nach Karlsruhe vor

Bundestagswahl 2025: Bundestag stimmt heute über Migrationsgesetz ab - SPD behält sich Gang nach Karlsruhe vor

Kommt es zu einer Mehrheit, muss der Bundesrat zustimmen - ein Scheitern ist wahrscheinlich. Die SPD behält sich den Gang vor das Bundesverfassungsgericht vor.

Den ganzen Artikel lesen: Bundestagswahl 2025: Bundestag stimmt heute übe [...]
Karlsruhe Bundesverfassungsgericht SPD
Quelle:
sueddeutsche.de
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vor 21 Tagen

Liveticker zur Bundestagswahl 2025: Bundestag diskutiert AfD-Verbotsanträge | FAZ

Zwei Gruppen von Abgeordneten wollen Prüfung durch Bundesverfassungsgericht +++ Grüne weiter offen für Zusammenarbeit mit Union +++ Merkel distanziert sich von [...]

Den ganzen Artikel lesen: Liveticker zur Bundestagswahl 2025: Bundestag d [...]
FAZ Bundesverfassungsgericht Merkel
Quelle:
faz.net
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vor 22 Tagen

Ex-Verfassungsrichter zum Migrationsbeschluss: „Das Versagen besteht darin, dass die Asylpraxis seit 2015 aufrechterhalten wird“

Hans-Jürgen Papier war Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Den Asyl-Vorstoß der Union sieht er mit deutschem und europäischem Recht vereinbar. Zurückweisu [...]

Den ganzen Artikel lesen: Ex-Verfassungsrichter zum Migrationsbeschluss: [...]
Bundesverfassungsgericht Hans-Jürgen Papier
Quelle:
tagesspiegel.de
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vor 24 Tagen
Nach Erfolg für Tübingen: Oranienburg steht Verpackungssteuer „aufgeschlossen gegenüber“

Nach Erfolg für Tübingen: Oranienburg steht Verpackungssteuer „aufgeschlossen gegenüber“

Nach dem Erfolg der Stadt Tübingen vor dem Bundesverfassungsgericht denken mehrere Städte und Kommunen über die Einführung einer Verpackungssteuer nach. Was pl [...]

Den ganzen Artikel lesen: Nach Erfolg für Tübingen: Oranienburg steht Ver [...]
Oranienburg Tübingen Bundesverfassungsgericht
Quelle:
maz-online.de
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vor 24 Tagen

120 Städte signalisieren Interesse an Verpackungssteuer: Deutsche Umwelthilfe startet Mitmachaktion und fordert schnelle Umsetzung

Berlin (ots) - - Nach Bestätigung der Tübinger Verpackungssteuer durch das Bundesverfassungsgericht: Laut DUH-Umfragen haben bislang 120 Städte Interesse an Um [...]

Den ganzen Artikel lesen: 120 Städte signalisieren Interesse an Verpackun [...]
Bundesverfassungsgericht Berlin
Quelle:
presseportal.de
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vor 24 Tagen
Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerde zu Berliner Pannenwahl ist endgültig vom Tisch

Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerde zu Berliner Pannenwahl ist endgültig vom Tisch

Das höchste deutsche Gericht hatte sich schon einmal zur Pannenwahl in Berlin 2021 geäußert. Die aktuelle Entscheidung ist daher keine Überraschung.

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerde [...]
Pannenwahl Berlin Bundesverfassungsgericht
Quelle:
tagesspiegel.de
Zeitstempel:
vor 24 Tagen
Bundesverfassungsgericht - Karlsruhe äußert sich noch einmal zur Berliner Pannenwahl

Bundesverfassungsgericht - Karlsruhe äußert sich noch einmal zur Berliner Pannenwahl

Bundesverfassungsgericht : Karlsruhe äußert sich noch einmal zur Berliner Pannenwahl

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht - Karlsruhe äußert sic [...]
Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
Quelle:
sueddeutsche.de
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vor 25 Tagen
Leipziger Wirtschaft lehnt Verpackungssteuer ab: „Überregulierung ohne Mehrwert“

Leipziger Wirtschaft lehnt Verpackungssteuer ab: „Überregulierung ohne Mehrwert“

Das Bundesverfassungsgericht lässt den Kommunen freie Hand, ob und wie sie den Verbrauch von Wegwerf-Kaffeebechern und Co besteuern. Die Wirtschaftskammern seh [...]

Den ganzen Artikel lesen: Leipziger Wirtschaft lehnt Verpackungssteuer ab [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
lvz.de
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vor 26 Tagen
Auch im Kreis Esslingen packen Kommunen die Verpackungssteuer aus

Auch im Kreis Esslingen packen Kommunen die Verpackungssteuer aus

Dass das Bundesverfassungsgericht der Tübinger Verpackungssteuer seinen Segen gegeben hat, bringt sie auch im Kreis Esslingen wieder aufs politische Tapet. Den [...]

Den ganzen Artikel lesen: Auch im Kreis Esslingen packen Kommunen die Ver [...]
Bundesverfassungsgericht Esslingen
Quelle:
stuttgarter-nachrichten.de
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vor 26 Tagen
McDonald’s muss zahlen: Ist die Verpackungssteuer auch in der Lüneburger Politik ein Thema?

McDonald’s muss zahlen: Ist die Verpackungssteuer auch in der Lüneburger Politik ein Thema?

50 Cent für den Kaffee, 20 Cent für das Plastikbesteck: Tübingen macht’s vor. Die Verpackungssteuer wurde vom Bundesverfassungsgericht für rechtens erklärt. Ei [...]

Den ganzen Artikel lesen: McDonald’s muss zahlen: Ist die Verpackungssteu [...]
Tübingen McDonald Bundesverfassungsgericht
Quelle:
landeszeitung.de
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vor 27 Tagen
Bundestagsabgeordnete aus Münster lehnen Antrag zum AfD-Verbot ab

Bundestagsabgeordnete aus Münster lehnen Antrag zum AfD-Verbot ab

124 Bundestagsabgeordnete fordern eine Klage beim Bundesverfassungsgericht mit dem Ziel, die AfD zu verbieten. Möglicherweise wird bald darüber im Bundestag di [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundestagsabgeordnete aus Münster lehnen Antrag [...]
AfD Bundesverfassungsgericht Münster
Quelle:
muensterschezeitung.de
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vor 28 Tagen
DFL-Klage gescheitert Vereine sollen Polizeikosten übernehmen: So sieht der SV Meppen das Urteil

DFL-Klage gescheitert Vereine sollen Polizeikosten übernehmen: So sieht der SV Meppen das Urteil

Fußballverein sollen einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zufolge die Polizeikosten bei Hochrisikospielen tragen. So äußert sich der SV Meppen.

Den ganzen Artikel lesen: DFL-Klage gescheitert Vereine sollen Polizeikos [...]
Meppen Bundesverfassungsgericht
Quelle:
noz.de
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vor 28 Tagen
Kaiserslautern Kaiserslautern geht Verpackungssteuer jetzt wieder an

Kaiserslautern Kaiserslautern geht Verpackungssteuer jetzt wieder an

Kommt in Kaiserslautern nun die Verpackungssteuer? Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, das am Mittwoch eine ...

Den ganzen Artikel lesen: Kaiserslautern Kaiserslautern geht Verpackungss [...]
Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
Quelle:
rheinpfalz.de
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vor 28 Tagen
Vorbild Tübingen: Auch die Stadt Hannover will Extrasteuer auf Einwegverpackungen erheben

Vorbild Tübingen: Auch die Stadt Hannover will Extrasteuer auf Einwegverpackungen erheben

Die Stadt Tübingen erhebt seit einiger Zeit eine Steuer auf Einwegverpackungen, etwa Kaffeebecher. Das Bundesverfassungsgericht hat die Steuer jetzt für rechte [...]

Den ganzen Artikel lesen: Vorbild Tübingen: Auch die Stadt Hannover will [...]
Bundesverfassungsgericht Tübingen Hannover
Quelle:
haz.de
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vor 29 Tagen
Kölner Stadtrat soll über neue Verpackungssteuer entscheiden

Kölner Stadtrat soll über neue Verpackungssteuer entscheiden

Laut Bundesverfassungsgericht ist die Tübinger Verpackungssteuer nicht zu beanstanden. In Köln werden die Pläne dafür immer konkreter.

Den ganzen Artikel lesen: Kölner Stadtrat soll über neue Verpackungssteue [...]
Köln Bundesverfassungsgericht
Quelle:
ksta.de
Zeitstempel:
vor 29 Tagen

Einweg-Verpackungen: Eine Steuer reicht nicht Kommentar von Christian Rath

Freiburg (ots) - Nun herrscht endlich Rechtssicherheit. Drei Jahre nach Einführung der Tübinger Verpackungssteuer hat das Bundesverfassungsgericht grünes Licht [...]

Den ganzen Artikel lesen: Einweg-Verpackungen: Eine Steuer reicht nicht K [...]
Freiburg Christian Rath Bundesverfassungsgericht
Quelle:
presseportal.de
Zeitstempel:
vor 29 Tagen
Bundesverfassungsgericht: Tübinger Verpackungssteuer als Anreiz für Mehrweg zulässig

Bundesverfassungsgericht: Tübinger Verpackungssteuer als Anreiz für Mehrweg zulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat die Tübinger Verpackungssteuer gebilligt. Sie bezwecke einen Anreiz zur Verwendung von Mehrwegsystemen und sei als "örtliche

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht: Tübinger Verpackungss [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
stern.de
Zeitstempel:
vor 29 Tagen
Palmer hofft auf Nachahmer

Palmer hofft auf Nachahmer

Das Bundesverfassungsgericht billigt die Verpackungssteuer in Tübingen. Der OB hofft nun, ein Vorreiter gewesen zu sein – McDonalds und Co kritisieren den Besc [...]

Den ganzen Artikel lesen: Palmer hofft auf Nachahmer
McDonalds Bundesverfassungsgericht Tübingen Besc Palmer
Quelle:
stuttgarter-zeitung.de
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vor 30 Tagen
Auch Heidelberg führt Verpackungssteuer ein

Auch Heidelberg führt Verpackungssteuer ein

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verpackungssteuer in Tübingen gebilligt. Viele Städte überlegen nun, dem Tübinger Weg zu folgen. Heidelberg will noch in d [...]

Den ganzen Artikel lesen: Auch Heidelberg führt Verpackungssteuer ein
Bundesverfassungsgericht Tübingen Heidelberg
Quelle:
stuttgarter-nachrichten.de
Zeitstempel:
vor 30 Tagen
Kölner Ratsbündnis will Einweg-Steuer schnell einführen

Kölner Ratsbündnis will Einweg-Steuer schnell einführen

Nachdem das Bundesverfassungsgerichts die Verpackungssteuer der Stadt Tübingen für rechtmäßig erklärt hat, soll bald auch in Köln  eine Einweg-Steuer eing[...]

Den ganzen Artikel lesen: Kölner Ratsbündnis will Einweg-Steuer schnell e [...]
Bundesverfassungsgericht Tübingen
Quelle:
rundschau-online.de
Zeitstempel:
vor 30 Tagen
Wird's nun teurer? McDonald’s scheitert mit Klage – Städte dürfen Pizzakartons und Pappbecher besteuern

Wird's nun teurer? McDonald’s scheitert mit Klage – Städte dürfen Pizzakartons und Pappbecher besteuern

Städte und Kommunen dürfen Abgabe auf Pizzakartons und Pappbecher erheben. Das Bundesverfassungsgericht erklärt die entsprechende Steuer der Stadt Tübingen für [...]

Den ganzen Artikel lesen: Wird's nun teurer? McDonald’s scheitert mit Kla [...]
Bundesverfassungsgericht Tübingen McDonald
Quelle:
fr.de
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vor 30 Tagen
Warum wir auf den Müll endlich eine Steuer zahlen müssen

Warum wir auf den Müll endlich eine Steuer zahlen müssen

Das Bundesverfassungsgericht hält die Tübinger Verpackungssteuer für rechtens. Und auch in der Praxis macht ein Versuch Sinn.

Den ganzen Artikel lesen: Warum wir auf den Müll endlich eine Steuer zahl [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
schwaebische.de
Zeitstempel:
vor 30 Tagen
Karlsruhe erlaubt Tübinger Verpackungssteuer

Karlsruhe erlaubt Tübinger Verpackungssteuer

Tübingen kann weiterhin von Letztverkäufern eine Verpackungssteuer verlangen. Unter bestimmten Bedingungen sei das möglich, teilt das Bundesverfassungsgericht [...]

Den ganzen Artikel lesen: Karlsruhe erlaubt Tübinger Verpackungssteuer
Karlsruhe Tübingen Bundesverfassungsgericht
Quelle:
epochtimes.de
Zeitstempel:
vor 22 Stunden
Bundesverfassungsgericht: Neue Entscheidung zu Corona-Impfpflicht in der Pflege

Bundesverfassungsgericht: Neue Entscheidung zu Corona-Impfpflicht in der Pflege

Die Richter in Karlsruhe weisen eine vom Verwaltungsgericht Osnabrück vorgelegte Frage zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht als unzulässig zurück.

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht: Neue Entscheidung zu [...]
Osnabrück Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
Quelle:
berliner-zeitung.de
Zeitstempel:
vor 1 Tagen
Nachtzuschläge: Bundesverfassungsgericht hebt Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts auf

Nachtzuschläge: Bundesverfassungsgericht hebt Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts auf

Zwei Firmen sollen Nachtarbeitern höhere Zuschläge als tariflich vereinbart zahlen, hatte das Bundesarbeitsgericht entschieden. Die Verfassungsrichter in Karls [...]

Den ganzen Artikel lesen: Nachtzuschläge: Bundesverfassungsgericht hebt E [...]
Bundesverfassungsgericht Bundesarbeitsgericht Karls
Quelle:
spiegel.de
Zeitstempel:
vor 1 Tagen

Bundesverfassungsgericht weist Richtervorlage gegen einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht ab

Das Bundesverfassungsgericht relativiert Angriffe gegen die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht im Jahr 2022.

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht weist Richtervorlage g [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
aerztezeitung.de
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vor 1 Tagen

Berliner Tageszeitung - Karlsruhe hält an Einschätzung zu Impfpflicht in Pflege während Pandemie fest

Die Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Impfpflicht in Pflege und Medizin während der Pandemie verfassungsgemäß war, bleibt auch nach einer ne [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Karlsruhe hält an Einsc [...]
Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 1 Tagen
Karlsruhe hält an Einschätzung zu Impfpflicht in Pflege während Pandemie fest

Karlsruhe hält an Einschätzung zu Impfpflicht in Pflege während Pandemie fest

Die Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Impfpflicht in Pflege und Medizin während der Pandemie verfassungsgemäß war, bleibt auch nach einer

Den ganzen Artikel lesen: Karlsruhe hält an Einschätzung zu Impfpflicht i [...]
Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
Quelle:
stern.de
Zeitstempel:
vor 1 Tagen
Geht doch! Hiervon sollte sich die Politik mal eine Scheibe abschneiden

Geht doch! Hiervon sollte sich die Politik mal eine Scheibe abschneiden

Stärkung der Tarifautonomie: Das Bundesverfassungsgericht hat für Eingriffe in die Tariffreiheit enge Grenzen gesetzt. Auch die Politik sollte sich ein Beispie [...]

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Bundesverfassungsgericht doch--
Quelle:
schwaebische.de
Zeitstempel:
vor 1 Tagen
Stärkung von Tariffreiheit ist positive Entscheidung

Stärkung von Tariffreiheit ist positive Entscheidung

Das Bundesverfassungsgericht hat Eingriffen in die Tariffreiheit enge Grenzen gesetzt. Auch die Politik sollte sich ein Beispiel nehmen.

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Bundesverfassungsgericht
Quelle:
nordkurier.de
Zeitstempel:
vor 1 Tagen
Unterschiedlich hohe Nachartbeitszuschläge rechtens

Unterschiedlich hohe Nachartbeitszuschläge rechtens

Das Bundesverfassungsgericht hat die Tarifautonomie bei Nachtarbeitszuschlägen gestärkt. Zwei anderslautende Urteile des Bundesarbeitsgerichts wurden aufgehobe [...]

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Nachtarbeitszuschläg Bundesarbeitsgericht Bundesverfassungsgericht
Quelle:
faz.net
Zeitstempel:
vor 1 Tagen

Berliner Tageszeitung - Karlsruhe: Unterschiedliche Nachtzuschläge sind Sache der Tarifparteien

Zwei Firmen aus der Lebensmittelbranche sind vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen die Verpflichtung zu höheren Nachtzuschlägen für bestimmte Arbe [...]

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Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 1 Tagen
Arbeitsrecht Verfassungsgericht stärkt die Tarifautonomie

Arbeitsrecht Verfassungsgericht stärkt die Tarifautonomie

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Urteile des Bundesarbeitsgerichts aufgehoben. Es ging dabei um unterschiedliche Bezahlung von Nachtarbeit. Von Christoph [...]

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Christoph Bundesverfassungsgericht Bundesarbeitsgericht
Quelle:
tagesschau.de
Zeitstempel:
vor 2 Tagen
Zuschläge für Nachtarbeit: Bundesverfassungsgericht beschränkt Eingriff in Tarifverträge

Zuschläge für Nachtarbeit: Bundesverfassungsgericht beschränkt Eingriff in Tarifverträge

Unterschiedliche Zuschläge für Nachtarbeit in Tarifverträgen hatte das Bundesarbeitsgericht in Erfurt als gleichheitswidrig beanstandet. Zwei Unternehmen klagt [...]

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Bundesverfassungsgericht Erfurt Bundesarbeitsgericht
Quelle:
tagesspiegel.de
Zeitstempel:
vor 2 Tagen
Bundesverfassungsgericht - Arbeitgeber mit Beschwerde zu Nachtzuschlägen erfolgreich

Bundesverfassungsgericht - Arbeitgeber mit Beschwerde zu Nachtzuschlägen erfolgreich

Bundesverfassungsgericht : Arbeitgeber mit Beschwerde zu Nachtzuschlägen erfolgreich

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Bundesverfassungsgericht
Quelle:
sueddeutsche.de
Zeitstempel:
vor 2 Tagen

Berliner Tageszeitung - Karlsruhe entscheidet über unterschiedlich hohe Zuschläge für Nachtarbeit

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Mittwoch (09.30 Uhr) einen Beschluss über Zuschläge bei Arbeit in den Nachtstunden. Es geht um Verf [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Karlsruhe entscheidet ü [...]
Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 3 Tagen

Berliner Tageszeitung - Merz rechnet mit Klage in Karlsruhe gegen seine Pläne zu Bürgergeld-Kürzung

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) will mit seinen Plänen zu Streichungen beim Bürgergeld eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Kauf nehmen. " [...]

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Friedrich Merz Bundesverfassungsgericht Merz Karlsruhe CDU
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 4 Tagen
Debatte der Kanzlerkandidaten: Sahra Wagenknecht bleibt von der Sendung Wahlarena ausgeschlossen

Debatte der Kanzlerkandidaten: Sahra Wagenknecht bleibt von der Sendung "Wahlarena" ausgeschlossen

Die ARD muss das BSW nicht zur Debatte der Kanzlerkandidaten einladen. Das Bundesverfassungsgericht nahm eine Beschwerde der Partei dazu nicht zur Entscheidung [...]

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BSW Wahlarena Bundesverfassungsgericht ARD Sahra Wagenknecht
Quelle:
zeit.de
Zeitstempel:
vor 4 Tagen
Teilnahme an TV-Show: ARD-„Wahlarena“ ohne BSW – Wagenknecht scheitert mit Beschwerde

Teilnahme an TV-Show: ARD-„Wahlarena“ ohne BSW – Wagenknecht scheitert mit Beschwerde

Das Bündnis Sahra Wagenknecht wird nicht bei der Wahlsendung am Montag (17.02.) dabei sein – trotz Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht. Das ist die Begrün [...]

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Sahra Wagenknecht BSW Wagenknecht Bundesverfassungsgericht
Quelle:
swp.de
Zeitstempel:
vor 4 Tagen
Bundesverfassungsgericht: Wagenknecht verliert mit Verfassungsbeschwerde gegen den WDR

Bundesverfassungsgericht: Wagenknecht verliert mit Verfassungsbeschwerde gegen den WDR

Sahra Wagenknecht will in die ARD-„Wahlarena 2025“. Doch der Sender lädt die Bündnis-Chefin nicht ein. Das BSW legt Beschwerde ein und wird höchstrichterlich z [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht: Wagenknecht verliert [...]
BSW Wagenknecht WDR Bundesverfassungsgericht Sahra Wagenknecht
Quelle:
jungefreiheit.de
Zeitstempel:
vor 4 Tagen
Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Wagenknecht bleibt von ARD-„Wahlarena“ ausgeschlossen

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Wagenknecht bleibt von ARD-„Wahlarena“ ausgeschlossen

Das Bündnis Sahra Wagenknecht will bei der ARD-Wahlsendung heute Abend dabei sein. In den Vorinstanzen ist die Partei gescheitert. Nun hat auch das Bundesverfa [...]

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Sahra Wagenknecht Bundesverfassungsgericht Wagenknecht
Quelle:
tagesspiegel.de
Zeitstempel:
vor 4 Tagen

ARD-„Wahlarena“Karlsruhe lehnt BSW-Verfassungsbeschwerde ab – Wagenknecht bleibt ausgeschlossen

Das BSW ist vom WDR nicht zur „Wahlarena“ eingeladen worden. Selbst ein Gang zum Bundesverfassungsgericht half nicht.

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BSW Wahlarena Wagenknecht WDR Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
Quelle:
ksta.de
Zeitstempel:
vor 4 Tagen
BSW-Gründerin Verfassungsgericht entscheidet: ARD-Wahlarena ohne Sahra Wagenknecht

BSW-Gründerin Verfassungsgericht entscheidet: ARD-Wahlarena ohne Sahra Wagenknecht

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht bleibt von der ARD-Wahlarena am Montagabend ausgeschlossen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.

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Sahra Wagenknecht ARD-Wahlarena Bundesverfassungsgericht
Quelle:
noz.de
Zeitstempel:
vor 4 Tagen
BSW-Spitzenkandidatin Wagenknecht bleibt von ARD-„Wahlarena“ ausgeschlossen

BSW-Spitzenkandidatin Wagenknecht bleibt von ARD-„Wahlarena“ ausgeschlossen

Die „Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl“ wird ohne BSW-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht lehnte eine Beschwerde an.

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Sahra Wagenknecht Wahlarena Wagenknecht Bundesverfassungsgericht
Quelle:
berliner-zeitung.de
Zeitstempel:
vor 4 Tagen
Bundesverfassungsgericht entscheidet: ARD-„Wahlarena“ heute Abend ohne Wagenknecht

Bundesverfassungsgericht entscheidet: ARD-„Wahlarena“ heute Abend ohne Wagenknecht

Die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht bleibt von der ARD-„Wahlarena“ am heutigen Montag ausgeschlossen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Mehr glei...

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht entscheidet: ARD-„Wahl [...]
Sahra Wagenknecht Bundesverfassungsgericht Wagenknecht
Quelle:
bild.de
Zeitstempel:
vor 5 Tagen
Bundesverfassungsgericht: Wie asylkritisch darf ein Richter am höchsten deutschen Gericht sein?

Bundesverfassungsgericht: Wie asylkritisch darf ein Richter am höchsten deutschen Gericht sein?

Die Union möchte den Verwaltungsrichter Robert Seegmüller zum Verfassungsrichter machen. In der Regel verlaufen solche Wahlen geräuschlos. Doch dieses Mal gibt [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht: Wie asylkritisch darf [...]
Bundesverfassungsgericht Robert Seegmüller
Quelle:
welt.de
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vor 7 Tagen
Berlin: Auslieferung von linksextremer Person nach Ungarn wird nicht rückgängig gemacht

Berlin: Auslieferung von linksextremer Person nach Ungarn wird nicht rückgängig gemacht

Eine Person aus der linken Szene wurde nach Ungarn ausgeliefert. Das Bundesverfassungsgericht rügte die Entscheidung als unzulässig. Berlins Justizsenatorin Fe [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berlin: Auslieferung von linksextremer Person n [...]
Ungarn Bundesverfassungsgericht Fe Berlin
Quelle:
spiegel.de
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vor 8 Tagen

Berliner Tageszeitung - Branchenverbände warnen vor Verpackungssteuer in weiteren Städten

Nach dem Erfolg der Tübinger Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen und -besteck für Lebensmittel zum Mitnehmen vor dem Bundesverfassungsgericht warnen die b [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Branchenverbände warnen [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 9 Tagen
Verpackungssteuer: Wie eine Tübinger Stadtangestellte gegen den Müll kämpft

Verpackungssteuer: Wie eine Tübinger Stadtangestellte gegen den Müll kämpft

McDonald’s wehrte sich bis zum Bundesverfassungsgericht gegen eine Tübinger Steuer auf Einwegverpackungen in der Gastronomie. Der Konzern unterlag, eine Stadta [...]

Den ganzen Artikel lesen: Verpackungssteuer: Wie eine Tübinger Stadtanges [...]
Bundesverfassungsgericht McDonald
Quelle:
spiegel.de
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vor 10 Tagen
Extra-Steuer für McDonald‘s-Müll: Eine Stadt im Norden wagt nun den Vorstoß

Extra-Steuer für McDonald‘s-Müll: Eine Stadt im Norden wagt nun den Vorstoß

Gebühr für Einwegverpackungen ist laut Bundesverfassungsgericht rechtens. Wie und wo das Modell im Norden Schule machen könnte.

Den ganzen Artikel lesen: Extra-Steuer für McDonald‘s-Müll: Eine Stadt im [...]
McDonald S-Müll Bundesverfassungsgericht
Quelle:
abendblatt.de
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vor 13 Tagen
Nur ein Spaßbild? Rentnerpaar bekommt wegen Kinderporno-Vorwurf Ärger mit der Justiz

Nur ein Spaßbild? Rentnerpaar bekommt wegen Kinderporno-Vorwurf Ärger mit der Justiz

Ein Rentnerpaar aus dem Raum Augsburg verbreitete das Foto eines nackten Jungen – und landete vor Gericht. Sogar das Bundesverfassungsgericht befasste sic[...]

Den ganzen Artikel lesen: Nur ein Spaßbild? Rentnerpaar bekommt wegen Kin [...]
Bundesverfassungsgericht Augsburg
Quelle:
augsburger-allgemeine.de
Zeitstempel:
vor 14 Tagen

Bürgergeld-Empfängerin klagt, weil Jobcenter Fristen verstreichen ließ – Verfassungsgericht greift durch

Eine Bürgergeld-Empfängerin klagt erfolgreich gegen das Jobcenter und das Sozialgericht. Das Bundesverfassungsgericht stärkt nicht nur ihre Rechte.

Den ganzen Artikel lesen: Bürgergeld-Empfängerin klagt, weil Jobcenter Fr [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
merkur.de
Zeitstempel:
vor 14 Tagen

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Jetzt erst recht – keine Auslieferungen nach Ungarn

Dass Maja T. nach Ungarn übergeben wurde, war rechtswidrig. Deutschland sollte sich nicht zum Komplizen des menschenverachtenden Orbán-Regimes machen.

Den ganzen Artikel lesen: Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Jetzt ers [...]
Ungarn Bundesverfassungsgericht Deutschland Maja T.
Quelle:
taz.de
Zeitstempel:
vor 14 Tagen
Auslieferung rechtswidrig

Auslieferung rechtswidrig

Bundesverfassungsgericht: Überstellung von Antifaschistin Maja T. nach Ungarn »tiefgreifender Grundrechtseingriff« • Foto: Po-Ming Cheung

Den ganzen Artikel lesen: Auslieferung rechtswidrig
Ungarn Bundesverfassungsgericht Cheung Maja T.
Quelle:
jungewelt.de
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vor 15 Tagen
Verfassungsgericht zu Maja T. Blitzauslieferung nach Ungarn war rechtswidrig

Verfassungsgericht zu Maja T. Blitzauslieferung nach Ungarn war rechtswidrig

Maja T. soll Rechtsextremisten in Budapest angegriffen haben und wurde nach Ungarn ausgeliefert - rechtswidrig, entschied das Bundesverfassungsgericht. Ob die [...]

Den ganzen Artikel lesen: Verfassungsgericht zu Maja T. Blitzauslieferung [...]
Ungarn Maja T. Maja T. Blitzauslieferung Bundesverfassungsgericht Budapest
Quelle:
tagesschau.de
Zeitstempel:
vor 15 Tagen
Bundesverfassungsgericht: Auslieferung von Maja nach Ungarn rechtswidrig

Bundesverfassungsgericht: Auslieferung von "Maja" nach Ungarn rechtswidrig

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden, dass die eilige Auslieferung einer deutschen Person nach Ungarn unrechtmäßig war.

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht: Auslieferung von "Maj [...]
Ungarn Maja Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
Quelle:
sueddeutsche.de
Zeitstempel:
vor 15 Tagen
Bundesverfassungsgericht: Auslieferung von Maja T. an Ungarn war unzulässig

Bundesverfassungsgericht: Auslieferung von Maja T. an Ungarn war unzulässig

Eine Person aus der linken Szene wird eilig nach Ungarn ausgeliefert. Das war so nicht rechtens, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Wie geht es für [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht: Auslieferung von Maja [...]
Ungarn Bundesverfassungsgericht Maja T.
Quelle:
lvz.de
Zeitstempel:
vor 15 Tagen
Auslieferung von Linksextremistin war unzulässig: Bundesverfassungsgericht rüffelt Berliner Justiz

Auslieferung von Linksextremistin war unzulässig: Bundesverfassungsgericht rüffelt Berliner Justiz

Der übereilte Abtransport von Maja T. nach Ungarn verstieß gegen Grundrechte. Das Kammergericht hätte die dort zu erwartende Haftsituation besser aufklären müs [...]

Den ganzen Artikel lesen: Auslieferung von Linksextremistin war unzulässi [...]
Ungarn Bundesverfassungsgericht Maja T.
Quelle:
tagesspiegel.de
Zeitstempel:
vor 15 Tagen
Bundesverfassungsgericht Auslieferung von Maja T. nach Ungarn war unzulässig

Bundesverfassungsgericht Auslieferung von Maja T. nach Ungarn war unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat die Auslieferung einer mutmaßlichen linksextremen Person nach Ungarn für rechtswidrig erklärt. Zugleich übte es Kritik an eine [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht Auslieferung von Maja [...]
Ungarn Bundesverfassungsgericht Maja T.
Quelle:
tagesschau.de
Zeitstempel:
vor 15 Tagen
ExtremismusKlage gegen Auslieferung nach Ungarn erfolgreich

ExtremismusKlage gegen Auslieferung nach Ungarn erfolgreich

Eine Person aus der linken Szene wird nach Ungarn ausgeliefert. War der eilige Vorgang rechtens? Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden.

Den ganzen Artikel lesen: ExtremismusKlage gegen Auslieferung nach Ungarn [...]
Ungarn Bundesverfassungsgericht
Quelle:
haller-kreisblatt.de
Zeitstempel:
vor 15 Tagen

Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht rügt Auslieferung von mutmaßlichem Linksextremist an Ungarn

Die Auslieferung eines mutmaßlichen Linksextremisten im Juni 2024 nach Ungarn ist unzulässig gewesen. Mit einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss rügte [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgerich [...]
Ungarn Bundesverfassungsgericht
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 15 Tagen
Politik Klage gegen Auslieferung nach Ungarn erfolgreich

Politik Klage gegen Auslieferung nach Ungarn erfolgreich

Eine Person aus der linken Szene wird nach Ungarn ausgeliefert. War der eilige Vorgang rechtens? Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden.

Den ganzen Artikel lesen: Politik Klage gegen Auslieferung nach Ungarn er [...]
Ungarn Bundesverfassungsgericht
Quelle:
rheinpfalz.de
Zeitstempel:
vor 15 Tagen
Klage gegen Auslieferung nach Ungarn erfolgreich

Klage gegen Auslieferung nach Ungarn erfolgreich

Eine Person aus der linken Szene wird nach Ungarn ausgeliefert. War der eilige Vorgang rechtens? Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden.

Den ganzen Artikel lesen: Klage gegen Auslieferung nach Ungarn erfolgreic [...]
Ungarn Bundesverfassungsgericht
Quelle:
welt.de
Zeitstempel:
vor 15 Tagen
Rüge für Berliner Kammergericht: Auslieferung von mutmaßlichem Linksextremist an Ungarn war unzulässig

Rüge für Berliner Kammergericht: Auslieferung von mutmaßlichem Linksextremist an Ungarn war unzulässig

Die nicht-binäre, mutmaßlich linksextremistische Person war im Juni nach Ungarn ausgeliefert worden. Laut dem Bundesverfassungsgericht war die Anordnung des Be [...]

Den ganzen Artikel lesen: Rüge für Berliner Kammergericht: Auslieferung v [...]
Ungarn Bundesverfassungsgericht nicht-binär
Quelle:
tagesspiegel.de
Zeitstempel:
vor 15 Tagen

Bundesverfassungsgericht: Auslieferung von linksextremer Person an Ungarn war unzulässig

Eine Person aus der linken Szene wird nach Ungarn ausgeliefert. Ein vorläufiges Stoppsignal aus Karlsruhe kommt wenige Minuten zu spät. Nun ist klar: Die eilig [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht: Auslieferung von link [...]
Ungarn Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
Quelle:
spiegel.de
Zeitstempel:
vor 15 Tagen
Bundesverfassungsgericht rügt Auslieferung von mutmaßlichem Linksextremist an Ungarn

Bundesverfassungsgericht rügt Auslieferung von mutmaßlichem Linksextremist an Ungarn

Die Auslieferung eines mutmaßlichen Linksextremisten im Juni 2024 nach Ungarn ist unzulässig gewesen. Mit einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss rügte

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht rügt Auslieferung von [...]
Ungarn Bundesverfassungsgericht
Quelle:
stern.de
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vor 15 Tagen
Maja T.: Bundesverfassungsgericht erklärt Auslieferung an Ungarn für unzulässig

Maja T.: Bundesverfassungsgericht erklärt Auslieferung an Ungarn für unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat der Beschwerde eines Linksextremisten gegen die Auslieferung nach Ungarn stattgegeben. Das teilte das Gericht in Karlsruhe am [...]

Den ganzen Artikel lesen: Maja T.: Bundesverfassungsgericht erklärt Ausli [...]
Ungarn Karlsruhe Bundesverfassungsgericht Maja T.
Quelle:
welt.de
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vor 15 Tagen

Bundesverfassungsgericht: Auslieferung einer linksextremen Person an Ungarn war unzulässig

Deutsche Behörden hätten sie nicht an Ungarn ausliefern dürfen: Das Bundesverfassungsgericht hat der Beschwerde einer mutmaßlichen linksextremen Person stattge [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht: Auslieferung einer li [...]
Ungarn Bundesverfassungsgericht Stattge
Quelle:
zeit.de
Zeitstempel:
vor 15 Tagen
„Maja“: Verfassungsgericht erklärt Auslieferung von Linksextremist an Ungarn für unzulässig

„Maja“: Verfassungsgericht erklärt Auslieferung von Linksextremist an Ungarn für unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat der Beschwerde eines Linksextremisten gegen die Auslieferung nach Ungarn stattgegeben. Das teilte das Gericht in Karlsruhe am [...]

Den ganzen Artikel lesen: „Maja“: Verfassungsgericht erklärt Auslieferung [...]
Ungarn Maja Linksextremist Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
Quelle:
welt.de
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vor 15 Tagen

Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht entscheidet nach vorschneller Auslieferung an Ungarn

Nach der vorschnellen Auslieferung eines mutmaßlichen Linksextremisten im Juni an Ungarn will das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Donnerstag (09.30 Uh [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgerich [...]
Ungarn Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 18 Tagen
Quantitative Forschung zum Bundesverfassungsgericht

Quantitative Forschung zum Bundesverfassungsgericht

Geeignet, erforderlich? Ein Berliner Projekt untersucht die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und beginnt mit der Prüfung der Verhältnismäßigkeit.

Den ganzen Artikel lesen: Quantitative Forschung zum Bundesverfassungsger [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
faz.net
Zeitstempel:
vor 18 Tagen
Trotz Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Rhede will vorerst keine Verpackungssteuer

Trotz Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Rhede will vorerst keine Verpackungssteuer

Die Stadt Rhede will in Sachen Verpackungssteuer vorerst abwarten. „Wir müssen da keine Vorreiterposition einnehmen“, findet der Fachbereichsleiter.

Den ganzen Artikel lesen: Trotz Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Rhe [...]
Rhede Bundesverfassungsgericht
Quelle:
bbv-net.de
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vor 19 Tagen

Strafverteidigerverband gegen schnelle Rückkehr zum Cannabisverbot Verbandspräsident Jürgen Möthrath rechnet mit Klagen vorm Bundesverfassungsgericht[...]

Osnabrück (ots) - Der Deutsche Strafverteidiger Verband (DSV) hat die Union vor einer Rückkehr zum Cannabisverbot gewarnt. "Das Gesetz vorschnell wieder abzusc [...]

Den ganzen Artikel lesen: Strafverteidigerverband gegen schnelle Rückkehr [...]
Bundesverfassungsgericht Abzusc Osnabrück Cannabisverbot Jürgen Möthrath DSV
Quelle:
presseportal.de
Zeitstempel:
vor 20 Tagen
Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Die Tübinger Verpackungssteuer – ein Modell auch für Crailsheim?

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Die Tübinger Verpackungssteuer – ein Modell auch für Crailsheim?

Um Müll zu vermeiden, werden in Tübingen Einwegverpackungen besteuert. Crailsheims OB Dr. Christoph Grimmer kann der Idee grundsätzlich etwas abgewinnen, sieht [...]

Den ganzen Artikel lesen: Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Die Tübin [...]
Christoph Grimmer Tübingen Crailsheim Bundesverfassungsgericht
Quelle:
swp.de
Zeitstempel:
vor 20 Tagen
Müllvermeidung Bayerische Städte bei Verpackungssteuer zurückhaltend

Müllvermeidung Bayerische Städte bei Verpackungssteuer zurückhaltend

Das Bundesverfassungsgericht hat die kommunale Verpackungssteuer kürzlich als rechtmäßig erklärt. Bayerische Städte stehen der Abgabe dennoch zurückhaltend geg [...]

Den ganzen Artikel lesen: Müllvermeidung Bayerische Städte bei Verpackung [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
pnp.de
Zeitstempel:
vor 20 Tagen
Bayerische Städte bei Verpackungssteuer zurückhaltend

Bayerische Städte bei Verpackungssteuer zurückhaltend

Das Bundesverfassungsgericht hat die kommunale Verpackungssteuer kürzlich als rechtmäßig erklärt. Bayerische Städte stehen der Abgabe dennoch zurückhaltend geg [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bayerische Städte bei Verpackungssteuer zurückh [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
welt.de
Zeitstempel:
vor 21 Tagen
Zustrombegrenzungsgesetz: Union bringt umstrittenes Migrationsgesetz in den Bundestag ein

Zustrombegrenzungsgesetz: Union bringt umstrittenes Migrationsgesetz in den Bundestag ein

CDU und CSU wollen ein Gesetz zur Begrenzung der Migration durchsetzen, die AfD dürfte zustimmen. Die SPD erwägt eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Den ganzen Artikel lesen: Zustrombegrenzungsgesetz: Union bringt umstritt [...]
AfD Bundesverfassungsgericht CSU CDU SPD
Quelle:
zeit.de
Zeitstempel:
vor 21 Tagen
SPD erwägt Gang vor das Bundesverfassungsgericht

SPD erwägt Gang vor das Bundesverfassungsgericht

Die SPD will laut Generalsekretär Miersch möglicherweise gegen das "Zustrombegrenzungsgesetz" vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. CDU-Generalsekretär Linn [...]

Den ganzen Artikel lesen: SPD erwägt Gang vor das Bundesverfassungsgerich [...]
Miersch Bundesverfassungsgericht SPD Linn
Quelle:
tagesschau.de
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vor 21 Tagen
Bundestagswahl 2025: Bundestag stimmt heute über Migrationsgesetz ab - SPD behält sich Gang nach Karlsruhe vor

Bundestagswahl 2025: Bundestag stimmt heute über Migrationsgesetz ab - SPD behält sich Gang nach Karlsruhe vor

Kommt es zu einer Mehrheit, muss der Bundesrat zustimmen - ein Scheitern ist wahrscheinlich. Die SPD behält sich den Gang vor das Bundesverfassungsgericht vor.

Den ganzen Artikel lesen: Bundestagswahl 2025: Bundestag stimmt heute übe [...]
Karlsruhe Bundesverfassungsgericht SPD
Quelle:
sueddeutsche.de
Zeitstempel:
vor 21 Tagen
Migrationsstreit: „Das Bundesverfassungsgericht wird das niemals zulassen“ – SPD behält sich Gang nach Karlsruhe vor

Migrationsstreit: „Das Bundesverfassungsgericht wird das niemals zulassen“ – SPD behält sich Gang nach Karlsruhe vor

Wird die AfD der Union heute erstmals bei einem Gesetz zur Mehrheit verhelfen? Die SPD stellt sich darauf ein. Sollte auch der Bundesrat zustimmen, will sie da [...]

Den ganzen Artikel lesen: Migrationsstreit: „Das Bundesverfassungsgericht [...]
Karlsruhe Bundesverfassungsgericht SPD
Quelle:
welt.de
Zeitstempel:
vor 21 Tagen

Liveticker zur Bundestagswahl 2025: Bundestag diskutiert AfD-Verbotsanträge | FAZ

Zwei Gruppen von Abgeordneten wollen Prüfung durch Bundesverfassungsgericht +++ Grüne weiter offen für Zusammenarbeit mit Union +++ Merkel distanziert sich von [...]

Den ganzen Artikel lesen: Liveticker zur Bundestagswahl 2025: Bundestag d [...]
FAZ Bundesverfassungsgericht Merkel
Quelle:
faz.net
Zeitstempel:
vor 21 Tagen
Bundesverfassungsgericht: Wahl eines neuen asylkritischen Richters geplatzt

Bundesverfassungsgericht: Wahl eines neuen asylkritischen Richters geplatzt

CDU und CSU wollen einen Asylkritiker nach Karlsruhe schicken. Das stößt auf Widerspruch. Nun ist die Kür erst einmal verschoben.

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht: Wahl eines neuen asyl [...]
CDU Bundesverfassungsgericht CSU Karlsruhe
Quelle:
sueddeutsche.de
Zeitstempel:
vor 22 Tagen

Ex-Verfassungsrichter zum Migrationsbeschluss: „Das Versagen besteht darin, dass die Asylpraxis seit 2015 aufrechterhalten wird“

Hans-Jürgen Papier war Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Den Asyl-Vorstoß der Union sieht er mit deutschem und europäischem Recht vereinbar. Zurückweisu [...]

Den ganzen Artikel lesen: Ex-Verfassungsrichter zum Migrationsbeschluss: [...]
Bundesverfassungsgericht Hans-Jürgen Papier
Quelle:
tagesspiegel.de
Zeitstempel:
vor 23 Tagen
In Bayern gibt es bald mehr Geld für Arbeit im Gefängnis

In Bayern gibt es bald mehr Geld für Arbeit im Gefängnis

Die Staatsregierung setzt damit eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts um. Grünen und SPD geht das allerdings nicht weit genug: Sie wollen weitere

Den ganzen Artikel lesen: In Bayern gibt es bald mehr Geld für Arbeit im [...]
Bundesverfassungsgericht SPD Bayern
Quelle:
idowa.de
Zeitstempel:
vor 24 Tagen
Nach Erfolg für Tübingen: Oranienburg steht Verpackungssteuer „aufgeschlossen gegenüber“

Nach Erfolg für Tübingen: Oranienburg steht Verpackungssteuer „aufgeschlossen gegenüber“

Nach dem Erfolg der Stadt Tübingen vor dem Bundesverfassungsgericht denken mehrere Städte und Kommunen über die Einführung einer Verpackungssteuer nach. Was pl [...]

Den ganzen Artikel lesen: Nach Erfolg für Tübingen: Oranienburg steht Ver [...]
Oranienburg Tübingen Bundesverfassungsgericht
Quelle:
maz-online.de
Zeitstempel:
vor 24 Tagen

Berliner Tageszeitung - Verfassungsgericht weist Beschwerde gegen Berliner Wiederholungswahl endgültig ab

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Beschwerden gegen die Wiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus vom 26. September 2021 endgültig ab [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Verfassungsgericht weis [...]
Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 24 Tagen

120 Städte signalisieren Interesse an Verpackungssteuer: Deutsche Umwelthilfe startet Mitmachaktion und fordert schnelle Umsetzung

Berlin (ots) - - Nach Bestätigung der Tübinger Verpackungssteuer durch das Bundesverfassungsgericht: Laut DUH-Umfragen haben bislang 120 Städte Interesse an Um [...]

Den ganzen Artikel lesen: 120 Städte signalisieren Interesse an Verpackun [...]
Bundesverfassungsgericht Berlin
Quelle:
presseportal.de
Zeitstempel:
vor 24 Tagen
Bundesverfassungsgericht: Kapitel Pannenwahl abgehakt: Verfassungsbeschwerde erfolglos

Bundesverfassungsgericht: Kapitel Pannenwahl abgehakt: Verfassungsbeschwerde erfolglos

Karlsruhe/Berlin - Das Bundesverfassungsgericht schließt das Kapitel zur Berliner Pannenwahl im September 2021. Das höchste deutsche Gericht in

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht: Kapitel Pannenwahl ab [...]
Karlsruhe Pannenwahl Berlin Bundesverfassungsgericht
Quelle:
stern.de
Zeitstempel:
vor 24 Tagen
Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerde zu Berliner Pannenwahl ist endgültig vom Tisch

Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerde zu Berliner Pannenwahl ist endgültig vom Tisch

Das höchste deutsche Gericht hatte sich schon einmal zur Pannenwahl in Berlin 2021 geäußert. Die aktuelle Entscheidung ist daher keine Überraschung.

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerde [...]
Pannenwahl Berlin Bundesverfassungsgericht
Quelle:
tagesspiegel.de
Zeitstempel:
vor 24 Tagen
Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerde zu Pannenwahl endgültig vom Tisch

Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerde zu Pannenwahl endgültig vom Tisch

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Bundesverfassungsgericht“. Lesen Sie jetzt „Verfassungsbeschwerde zu Pannenwahl endgültig vom Tisch“.

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerde [...]
Pannenwahl Bundesverfassungsgericht
Quelle:
zeit.de
Zeitstempel:
vor 24 Tagen
Bundesverfassungsgericht - Karlsruhe äußert sich noch einmal zur Berliner Pannenwahl

Bundesverfassungsgericht - Karlsruhe äußert sich noch einmal zur Berliner Pannenwahl

Bundesverfassungsgericht : Karlsruhe äußert sich noch einmal zur Berliner Pannenwahl

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht - Karlsruhe äußert sic [...]
Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
Quelle:
sueddeutsche.de
Zeitstempel:
vor 24 Tagen
Einwegbecher bald 50 Cent teurer? Stadt Hildesheim erwägt neue Steuer nach Tübinger Vorbild

Einwegbecher bald 50 Cent teurer? Stadt Hildesheim erwägt neue Steuer nach Tübinger Vorbild

Hildesheim - 50 Cent mehr für einen Kaffee zum Mitnehmen? In Tübingen seit einiger Zeit Standard – und laut Bundesverfassungsgericht rechtens. Viele Städte erw [...]

Den ganzen Artikel lesen: Einwegbecher bald 50 Cent teurer? Stadt Hildesh [...]
Hildesheim Tübingen Bundesverfassungsgericht
Quelle:
hildesheimer-allgemeine.de
Zeitstempel:
vor 25 Tagen
Leipziger Wirtschaft lehnt Verpackungssteuer ab: „Überregulierung ohne Mehrwert“

Leipziger Wirtschaft lehnt Verpackungssteuer ab: „Überregulierung ohne Mehrwert“

Das Bundesverfassungsgericht lässt den Kommunen freie Hand, ob und wie sie den Verbrauch von Wegwerf-Kaffeebechern und Co besteuern. Die Wirtschaftskammern seh [...]

Den ganzen Artikel lesen: Leipziger Wirtschaft lehnt Verpackungssteuer ab [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
lvz.de
Zeitstempel:
vor 26 Tagen
Welche Städte jetzt die Verpackungssteuer einführen wollen

Welche Städte jetzt die Verpackungssteuer einführen wollen

Dass das Bundesverfassungsgericht der Tübinger Verpackungssteuer seinen Segen gegeben hat, bringt sie auch im Kreis Esslingen wieder aufs politische Tapet. Den [...]

Den ganzen Artikel lesen: Welche Städte jetzt die Verpackungssteuer einfü [...]
Bundesverfassungsgericht Esslingen
Quelle:
stuttgarter-nachrichten.de
Zeitstempel:
vor 26 Tagen
Auch im Kreis Esslingen packen Kommunen die Verpackungssteuer aus

Auch im Kreis Esslingen packen Kommunen die Verpackungssteuer aus

Dass das Bundesverfassungsgericht der Tübinger Verpackungssteuer seinen Segen gegeben hat, bringt sie auch im Kreis Esslingen wieder aufs politische Tapet. Den [...]

Den ganzen Artikel lesen: Auch im Kreis Esslingen packen Kommunen die Ver [...]
Bundesverfassungsgericht Esslingen
Quelle:
stuttgarter-nachrichten.de
Zeitstempel:
vor 26 Tagen
Verpackungssteuer bald auch in Nienburg? Dann könnte jede Pizza 50 Cent teurer werden

Verpackungssteuer bald auch in Nienburg? Dann könnte jede Pizza 50 Cent teurer werden

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat für die Nienburger Gastronomie Folgen: Städte und Kommunen können eine Steuer erheben für jene Betriebe, die Einwe [...]

Den ganzen Artikel lesen: Verpackungssteuer bald auch in Nienburg? Dann [...]
Nienburg Bundesverfassungsgericht
Quelle:
dieharke.de
Zeitstempel:
vor 26 Tagen
McDonald’s muss zahlen: Ist die Verpackungssteuer auch in der Lüneburger Politik ein Thema?

McDonald’s muss zahlen: Ist die Verpackungssteuer auch in der Lüneburger Politik ein Thema?

50 Cent für den Kaffee, 20 Cent für das Plastikbesteck: Tübingen macht’s vor. Die Verpackungssteuer wurde vom Bundesverfassungsgericht für rechtens erklärt. Ei [...]

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Tübingen McDonald Bundesverfassungsgericht
Quelle:
landeszeitung.de
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vor 27 Tagen
Verpackungssteuer auch in Paderborn? Stadt winken Einnahmen bis 1 Million Euro

Verpackungssteuer auch in Paderborn? Stadt winken Einnahmen bis 1 Million Euro

Paderborn. Ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts könnte Signalwirkung bis nach Paderborn haben. Die Stadt Tübingen darf weiter eine Steuer für...

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Paderborn Bundesverfassungsgericht Tübingen
Quelle:
lz.de
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vor 27 Tagen
Bundestagsabgeordnete aus Münster lehnen Antrag zum AfD-Verbot ab

Bundestagsabgeordnete aus Münster lehnen Antrag zum AfD-Verbot ab

124 Bundestagsabgeordnete fordern eine Klage beim Bundesverfassungsgericht mit dem Ziel, die AfD zu verbieten. Möglicherweise wird bald darüber im Bundestag di [...]

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AfD Bundesverfassungsgericht Münster
Quelle:
muensterschezeitung.de
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vor 27 Tagen
Bundestagswahl: ++ „Es braucht einen faktischen Einreisestopp“, fordert Unions-Fraktionsvize Lindholz ++ Live-Ticker

Bundestagswahl: ++ „Es braucht einen faktischen Einreisestopp“, fordert Unions-Fraktionsvize Lindholz ++ Live-Ticker

Hans Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hält das von Merz geforderte faktische Einreiseverbot für „ohne Weiteres zulässig“. Fra [...]

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Bundesverfassungsgericht Hans Jürgen Papier Merz
Quelle:
welt.de
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vor 28 Tagen
DFL-Klage gescheitert Vereine sollen Polizeikosten übernehmen: So sieht der SV Meppen das Urteil

DFL-Klage gescheitert Vereine sollen Polizeikosten übernehmen: So sieht der SV Meppen das Urteil

Fußballverein sollen einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zufolge die Polizeikosten bei Hochrisikospielen tragen. So äußert sich der SV Meppen.

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Meppen Bundesverfassungsgericht
Quelle:
noz.de
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vor 28 Tagen
Bundesverfassungsgericht: Italiener mit Beschwerde gegen Anordnung der Auslieferungshaft erfolgreich

Bundesverfassungsgericht: Italiener mit Beschwerde gegen Anordnung der Auslieferungshaft erfolgreich

Italien beantragt die Auslieferung eines per Europäischen Haftbefehls gesuchten Mannes. Ein deutsches Gericht ordnet Auslieferungshaft an – mit unzureichender [...]

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Italien Bundesverfassungsgericht
Quelle:
spiegel.de
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vor 28 Tagen
Kaiserslautern Kaiserslautern geht Verpackungssteuer jetzt wieder an

Kaiserslautern Kaiserslautern geht Verpackungssteuer jetzt wieder an

Kommt in Kaiserslautern nun die Verpackungssteuer? Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, das am Mittwoch eine ...

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Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
Quelle:
rheinpfalz.de
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vor 28 Tagen
Verpackungssteuer: To-go-Müll: Tübinger Steuer könnte zum Vorbild für Ulm werden

Verpackungssteuer: To-go-Müll: Tübinger Steuer könnte zum Vorbild für Ulm werden

Das Tübinger Modell der Verpackungssteuer hat grünes Licht vom Bundesverfassungsgericht. Ulm prüft die Einführung – ist der Aufwand gerechtfertigt?

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Ulm Bundesverfassungsgericht
Quelle:
swp.de
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vor 28 Tagen
Vorbild Tübingen: Auch die Stadt Hannover will Extrasteuer auf Einwegverpackungen erheben

Vorbild Tübingen: Auch die Stadt Hannover will Extrasteuer auf Einwegverpackungen erheben

Die Stadt Tübingen erhebt seit einiger Zeit eine Steuer auf Einwegverpackungen, etwa Kaffeebecher. Das Bundesverfassungsgericht hat die Steuer jetzt für rechte [...]

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Bundesverfassungsgericht Tübingen Hannover
Quelle:
haz.de
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vor 29 Tagen
Rathaus-Streit um Verpackungssteuer in München: SPD-Kritik an Grünen-Idee – Seitenhieb von OB Reiter

Rathaus-Streit um Verpackungssteuer in München: SPD-Kritik an Grünen-Idee – Seitenhieb von OB Reiter

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fordern die Stadtrats-Grünen eine Verpackungssteuer in München. SPD und OB Reiter gefällt das nicht.

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München Bundesverfassungsgericht SPD
Quelle:
tz.de
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vor 29 Tagen
Kölner Stadtrat soll über neue Verpackungssteuer entscheiden

Kölner Stadtrat soll über neue Verpackungssteuer entscheiden

Laut Bundesverfassungsgericht ist die Tübinger Verpackungssteuer nicht zu beanstanden. In Köln werden die Pläne dafür immer konkreter.

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Köln Bundesverfassungsgericht
Quelle:
ksta.de
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vor 29 Tagen
Aus Syrien nach Laatzen und zurück: Will ein Anwalt durch Straftaten seine eigene Abschiebung erzwingen?

Aus Syrien nach Laatzen und zurück: Will ein Anwalt durch Straftaten seine eigene Abschiebung erzwingen?

Innerhalb weniger Tage hat Sakr B. viermal Regierungsgebäude in Berlin sowie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit Steinen demoliert. Wer ist der Mann, [...]

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Syrien Bundesverfassungsgericht Laatzen Karlsruhe Berlin
Quelle:
haz.de
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vor 29 Tagen

Einweg-Verpackungen: Eine Steuer reicht nicht Kommentar von Christian Rath

Freiburg (ots) - Nun herrscht endlich Rechtssicherheit. Drei Jahre nach Einführung der Tübinger Verpackungssteuer hat das Bundesverfassungsgericht grünes Licht [...]

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Freiburg Christian Rath Bundesverfassungsgericht
Quelle:
presseportal.de
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vor 29 Tagen
Steuern Kommunen dürfen Verpackungssteuer erheben

Steuern Kommunen dürfen Verpackungssteuer erheben

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Verpackungssteuer der Stadt Tübingen für verfassungsgemäß erklärt. Andere Städte wollen dem ...

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Karlsruhe Bundesverfassungsgericht Tübingen
Quelle:
rheinpfalz.de
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vor 29 Tagen
Bundesverfassungsgericht: Tübinger Verpackungssteuer als Anreiz für Mehrweg zulässig

Bundesverfassungsgericht: Tübinger Verpackungssteuer als Anreiz für Mehrweg zulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat die Tübinger Verpackungssteuer gebilligt. Sie bezwecke einen Anreiz zur Verwendung von Mehrwegsystemen und sei als "örtliche

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Bundesverfassungsgericht
Quelle:
stern.de
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vor 29 Tagen
Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Tübingens Steuer auf Einwegverpackungen von Speisen legal

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Tübingens Steuer auf Einwegverpackungen von Speisen legal

Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Klage einer McDonald’s-Filiale ab. Tübingen erhebt die Abgabe beim Verkauf von Speisen und Getränken.

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Bundesverfassungsgericht Tübingen
Quelle:
taz.de
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vor 29 Tagen
Palmer hofft auf Nachahmer

Palmer hofft auf Nachahmer

Das Bundesverfassungsgericht billigt die Verpackungssteuer in Tübingen. Der OB hofft nun, ein Vorreiter gewesen zu sein – McDonalds und Co kritisieren den Besc [...]

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McDonalds Bundesverfassungsgericht Tübingen Besc Palmer
Quelle:
stuttgarter-zeitung.de
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vor 30 Tagen

Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht: Tübinger Verpackungssteuer als Anreiz für Mehrweg zulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat die Tübinger Verpackungssteuer gebilligt. Sie bezwecke einen Anreiz zur Verwendung von Mehrwegsystemen und sei als "örtliche V [...]

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Bundesverfassungsgericht
Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 30 Tagen
Auch Heidelberg führt Verpackungssteuer ein

Auch Heidelberg führt Verpackungssteuer ein

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verpackungssteuer in Tübingen gebilligt. Viele Städte überlegen nun, dem Tübinger Weg zu folgen. Heidelberg will noch in d [...]

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Bundesverfassungsgericht Tübingen Heidelberg
Quelle:
stuttgarter-nachrichten.de
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vor 30 Tagen
Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts: SPD-Fraktion will Verpackungssteuer für Berlin prüfen lassen

Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts: SPD-Fraktion will Verpackungssteuer für Berlin prüfen lassen

Eine Steuer auf Einweg-Verpackungen ist verfassungsgemäß. Das haben die Richter in Karlsruhe entschieden. Kommt sie auch in Berlin? Oder erstmal Streit in der [...]

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Karlsruhe Bundesverfassungsgericht Berlin
Quelle:
tagesspiegel.de
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vor 30 Tagen
Kölner Ratsbündnis will Einweg-Steuer schnell einführen

Kölner Ratsbündnis will Einweg-Steuer schnell einführen

Nachdem das Bundesverfassungsgerichts die Verpackungssteuer der Stadt Tübingen für rechtmäßig erklärt hat, soll bald auch in Köln  eine Einweg-Steuer eing[...]

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Bundesverfassungsgericht Tübingen
Quelle:
rundschau-online.de
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vor 30 Tagen
Bundesverfassungsgericht - Nach Urteil: Kommt in Berlin die Verpackungssteuer?

Bundesverfassungsgericht - Nach Urteil: Kommt in Berlin die Verpackungssteuer?

Bundesverfassungsgericht : Nach Urteil: Kommt in Berlin die Verpackungssteuer?

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht - Nach Urteil: Kommt i [...]
Bundesverfassungsgericht Berlin
Quelle:
sueddeutsche.de
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vor 30 Tagen
Wird's nun teurer? McDonald’s scheitert mit Klage – Städte dürfen Pizzakartons und Pappbecher besteuern

Wird's nun teurer? McDonald’s scheitert mit Klage – Städte dürfen Pizzakartons und Pappbecher besteuern

Städte und Kommunen dürfen Abgabe auf Pizzakartons und Pappbecher erheben. Das Bundesverfassungsgericht erklärt die entsprechende Steuer der Stadt Tübingen für [...]

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Bundesverfassungsgericht Tübingen McDonald
Quelle:
fr.de
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vor 30 Tagen
Bundesverfassungsgericht Tübingens Verpackungssteuer kann bestehen bleiben

Bundesverfassungsgericht Tübingens Verpackungssteuer kann bestehen bleiben

Die Stadt Tübingen verlangt von allen Imbissen eine Steuer für Einwegverpackungen. Das ist mit dem Grundgesetz vereinbar, hat das Bundesverfassungsgericht besc [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht Tübingens Verpackungss [...]
Besc Bundesverfassungsgericht Tübingen
Quelle:
tagesschau.de
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vor 30 Tagen
Warum wir auf den Müll endlich eine Steuer zahlen müssen

Warum wir auf den Müll endlich eine Steuer zahlen müssen

Das Bundesverfassungsgericht hält die Tübinger Verpackungssteuer für rechtens. Und auch in der Praxis macht ein Versuch Sinn.

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Bundesverfassungsgericht
Quelle:
schwaebische.de
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vor 30 Tagen
Bundesverfassungsgericht: Grünes Licht für Steuer auf Einweg-Verpackungen

Bundesverfassungsgericht: Grünes Licht für Steuer auf Einweg-Verpackungen

Karlsruhe - Kaffeebecher, Pizzakartons, Plastikbesteck: Wer in Tübingen Speisen und Getränke verkauft, muss auf nicht wiederverwendbare Verpackungen und

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Karlsruhe Bundesverfassungsgericht Tübingen
Quelle:
stern.de
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vor 30 Tagen
Karlsruhe erlaubt Tübinger Verpackungssteuer

Karlsruhe erlaubt Tübinger Verpackungssteuer

Tübingen kann weiterhin von Letztverkäufern eine Verpackungssteuer verlangen. Unter bestimmten Bedingungen sei das möglich, teilt das Bundesverfassungsgericht [...]

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Karlsruhe Tübingen Bundesverfassungsgericht
Quelle:
epochtimes.de
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