#Bundesverfassungsgericht

Neueste Nachrichten zum Thema 'Bundesverfassungsgericht'. [ Deutschland ]

18.10.2024 04:53

vor 7 Stunden
Hamburger Beamte hoffen auf außerplanmäßig höhere Besoldung – Tarife grundgesetzwidrig?

Hamburger Beamte hoffen auf außerplanmäßig höhere Besoldung – Tarife grundgesetzwidrig?

Das Verwaltungsgericht Hamburg reicht Klagen zum Bundesverfassungsgericht weiter. Um welche Besoldungsstufen es geht, warum Pensionäre betroffen sind.

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Hamburg Bundesverfassungsgericht
Quelle:
abendblatt.de
Zeitstempel:
vor 5 Tagen
Demokratie : Der Staat sollte lieber nicht versuchen, die AfD zu verbieten

Demokratie : Der Staat sollte lieber nicht versuchen, die AfD zu verbieten

Und auch die Idee, das Bundesverfassungsgericht solle den Neonazi Björn Höcke aus dem Thüringer Landtag entfernen, ist mehr als riskant

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AfD Bundesverfassungsgericht Björn Höcke
Quelle:
sueddeutsche.de
Zeitstempel:
vor 6 Tagen
Bundesverfassungsgericht: Es geht um nicht weniger als den Erhalt der Demokratie

Bundesverfassungsgericht: Es geht um nicht weniger als den Erhalt der Demokratie

Um das Bundesverfassungsgericht vor politischer Einflussnahme zu schützen, müssen zentrale Voraussetzungen seines Regelwerks im Grundgesetz verankert werden. E [...]

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Bundesverfassungsgericht
Quelle:
welt.de
Zeitstempel:
vor 7 Tagen

Debatte Laut Umfrage: AfD-Verbotsantrag ist in der Bevölkerung umstritten

Sollte der Bundestag ein AfD-Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht anstrengen? Die Bevölkerung ist laut Umfrage gespalten, es gibt ...

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Bundesverfassungsgericht
Quelle:
donaukurier.de
Zeitstempel:
vor 7 Tagen
ARD-Deutschlandtrend Neue Umfrage: AfD-Verbotsantrag in Bevölkerung umstritten

ARD-Deutschlandtrend Neue Umfrage: AfD-Verbotsantrag in Bevölkerung umstritten

Sollte der Bundestag ein AfD-Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht anstrengen? Die Bevölkerung ist laut Umfrage gespalten.

Den ganzen Artikel lesen: ARD-Deutschlandtrend Neue Umfrage: AfD-Verbotsa [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
shz.de
Zeitstempel:
vor 7 Tagen

Bundestag berät über Schutz des Bundesverfassungsgerichts – nur AfD lehnt Reform ab

Union und Ampel wollen die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts dauerhaft im Grundgesetz verankern. Hintergrund sind Sorgen vor einem politischen Missb [...]

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AfD Bundesverfassungsgericht Missb
Quelle:
welt.de
Zeitstempel:
vor 7 Tagen

Stärkung für das letzte Bollwerk

Straubing (ots) - Auf Bundesebene ist das Bundesverfassungsgericht das letzte Bollwerk. Seine Fundamente jedoch könnten mit einfacher Mehrheit geschwächt werde [...]

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Straubing Bundesverfassungsgericht
Quelle:
presseportal.de
Zeitstempel:
vor 7 Tagen
Wissenschaftler wollen Fragen rund um Sterbehilfe erforschen

Wissenschaftler wollen Fragen rund um Sterbehilfe erforschen

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat seit 2020 die Zahl von assistierten Suiziden steigen lassen. Das wirft aber Fragen auf, die jetzt beantwortet werd [...]

Den ganzen Artikel lesen: Wissenschaftler wollen Fragen rund um Sterbehil [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
welt.de
Zeitstempel:
vor 7 Tagen
Unabhängigkeit der Justiz Breite Unterstützung für Entwurf zu Bundesverfassungsgericht

Unabhängigkeit der Justiz Breite Unterstützung für Entwurf zu Bundesverfassungsgericht

Union und Ampel wollen das Bundesverfassungsgericht für mögliche Krisenzeiten sturmfest machen. Dafür sollen Vorgaben zur Struktur der Institution ins Grundges [...]

Den ganzen Artikel lesen: Unabhängigkeit der Justiz Breite Unterstützung [...]
Grundg Bundesverfassungsgericht
Quelle:
donaukurier.de
Zeitstempel:
vor 7 Tagen
Bundesjustizminister Buschmann: Kein Gesetz kann Schaden durch Extremisten ganz verhindern

Bundesjustizminister Buschmann: Kein Gesetz kann Schaden durch Extremisten ganz verhindern

Wie kann man das Bundesverfassungsgericht vor dem Zugriff extremistischer Kräfte schützen? Der Bundestag berät an diesem Donnerstag über die Pläne von Ampel un [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundesjustizminister Buschmann: Kein Gesetz kan [...]
Bundesverfassungsgericht Buschmann
Quelle:
welt.de
Zeitstempel:
vor 7 Tagen

News: Bundesverfassungsgericht, Literaturnobelpreis, Memoiren von Boris Johnson

Das Bundesverfassungsgericht soll sicherer werden. Der Nobelpreis für Literatur wird verkündet. Und Boris Johnson wird ihn wohl nicht bekommen. Das ist die Lag [...]

Den ganzen Artikel lesen: News: Bundesverfassungsgericht, Literaturnobelp [...]
Literaturnobelpreis Bundesverfassungsgericht Boris Johnson
Quelle:
spiegel.de
Zeitstempel:
vor 9 Tagen

Alice Weidel News: Weidel: Möglicher AfD-Verbotsantrag zum Scheitern verurteilt

Einige Bundestagsabgeordnete streben ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht an. AfD-Chefin Alice Weidel sieht für das Vorhaben keine Chance.

Den ganzen Artikel lesen: Alice Weidel News: Weidel: Möglicher AfD-Verbot [...]
Alice Weidel News Alice Weidel Bundesverfassungsgericht
Quelle:
news.de
Zeitstempel:
vor 9 Tagen
Parteien AfD-Fraktion sieht Debatte über Verbotsverfahren gelassen

Parteien AfD-Fraktion sieht Debatte über Verbotsverfahren gelassen

Einige Bundestagsabgeordnete streben ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht an. Die AfD-Fraktion zeigt sich deswegen wenig beunruhigt.

Den ganzen Artikel lesen: Parteien AfD-Fraktion sieht Debatte über Verbot [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
pnp.de
Zeitstempel:
vor 9 Tagen
Bundestag Antrag auf AfD-Verbot beschäftigt Bundestagsfraktionen

Bundestag Antrag auf AfD-Verbot beschäftigt Bundestagsfraktionen

Der Verfassungsschutz hat die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Manche überlegen nun, ob man dem Bundesverfassungsgericht die Frage nach [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundestag Antrag auf AfD-Verbot beschäftigt Bun [...]
AfD Bundesverfassungsgericht
Quelle:
pnp.de
Zeitstempel:
vor 10 Tagen
Der nächste Knall aus Karlsruhe?: Richter entscheiden zu Groko-Wahlrecht – neue Probleme für die Ampel drohen

Der nächste Knall aus Karlsruhe?: Richter entscheiden zu Groko-Wahlrecht – neue Probleme für die Ampel drohen

Das Bundesverfassungsgericht verkündet Mittwoch eine Entscheidung zum Wahlgesetz. Das gilt zwar nicht mehr – aber ein Urteil könnte auch die Wahlrechtsreform d [...]

Den ganzen Artikel lesen: Der nächste Knall aus Karlsruhe?: Richter entsc [...]
Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
Quelle:
tagesspiegel.de
Zeitstempel:
vor 13 Tagen
Dein News Podcast Guten Morgen SH: AfD-Verbot? Das sagen Abgeordnete aus Schleswig-Holstein

Dein News Podcast Guten Morgen SH: AfD-Verbot? Das sagen Abgeordnete aus Schleswig-Holstein

Heute im Fokus: Ist die AfD verfassungsfeindlich? Etwa 50 Abgeordnete wollen ein mögliches Verbot nun vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen lassen.

Den ganzen Artikel lesen: Dein News Podcast Guten Morgen SH: AfD-Verbot? [...]
AfD Bundesverfassungsgericht Schleswig-Holstein SH
Quelle:
shz.de
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vor 15 Tagen
Zuschüsse und Amortisationskonten Scholz verspricht deutschen Unternehmen Strom-Rabatt

Zuschüsse und Amortisationskonten Scholz verspricht deutschen Unternehmen Strom-Rabatt

Erst wollte die Bundesregierung die Wirtschaft mit einem Sondertopf entlasten, dann stoppte das Bundesverfassungsgericht das Vorhaben. Bundeskanzler Olaf Schol [...]

Den ganzen Artikel lesen: Zuschüsse und Amortisationskonten Scholz verspr [...]
Sondertopf Scholz Olaf Schol Bundesverfassungsgericht
Quelle:
spiegel.de
Zeitstempel:
vor 15 Tagen

BKA-Urteil des Bundesverfassungsgerichts - Freiheitsschutz durch Datenschutz

Datenschutz schützt nicht Daten. Datenschutz schützt Freiheit. Deshalb ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz gut und wichtig. Die Regelun [...]

Den ganzen Artikel lesen: BKA-Urteil des Bundesverfassungsgerichts - Frei [...]
Regelun Bundesverfassungsgericht
Quelle:
cicero.de
Zeitstempel:
vor 15 Tagen
Verfassung : Bezahlung von Beamten soll vor das Bundesverfassungsgericht

Verfassung : Bezahlung von Beamten soll vor das Bundesverfassungsgericht

Verfassung : Bezahlung von Beamten soll vor das Bundesverfassungsgericht

Den ganzen Artikel lesen: Verfassung : Bezahlung von Beamten soll vor das [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
sueddeutsche.de
Zeitstempel:
vor 16 Tagen
Berliner Tageszeitung - Nach Urteil zu BKA-Gesetz: Faeser kündigt rasche Gesetzesänderungen an

Berliner Tageszeitung - Nach Urteil zu BKA-Gesetz: Faeser kündigt rasche Gesetzesänderungen an

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) rasche Gesetzesänderungen angekündigt, jedoch auch di [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Nach Urteil zu BKA-Gese [...]
Nancy Faeser Faeser SPD Bundesverfassungsgericht
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 16 Tagen
Entscheidung zum BKA-Gesetz Kluges Urteil in einer Zeit der Extreme

Entscheidung zum BKA-Gesetz Kluges Urteil in einer Zeit der Extreme

Das Bundesverfassungsgericht beurteilt das BKA-Gesetz als in Teilen verfassungswidrig. Eine effektive Terrorbekämpfung durch die Polizei wird dadurch nicht ver [...]

Den ganzen Artikel lesen: Entscheidung zum BKA-Gesetz Kluges Urteil in ei [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
tagesschau.de
Zeitstempel:
vor 16 Tagen
Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht begrenzt BKA-Rechte bei Datenspeicherung und Überwachung

Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht begrenzt BKA-Rechte bei Datenspeicherung und Überwachung

Die Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) beim Erheben und Speichern von Daten gehen teilweise zu weit. Beim BKA-Gesetz muss nachgebessert werden, wie das Bu [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgerich [...]
BKA Bundesverfassungsgericht Bundeskriminalamt
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 16 Tagen
Datenspeicherung Erfolg für Werder-Fan vor dem Bundesverfassungsgericht

Datenspeicherung Erfolg für Werder-Fan vor dem Bundesverfassungsgericht

Ein Fan des SV Werder Bremen hat vor dem Bundesverfassungsgericht einen Erfolg errungen. Es geht um Polizei-Befugnisse und das Thema Datenspeicherung.

Den ganzen Artikel lesen: Datenspeicherung Erfolg für Werder-Fan vor dem [...]
Werder-Fan Bundesverfassungsgericht Werder Bremen
Quelle:
weser-kurier.de
Zeitstempel:
vor 16 Tagen

Befugnisse des BKA laut Urteil teilweise verfassungswidrig

Was dürfen BKA und Co. im Kampf gegen Terror? Das Bundesverfassungsgericht nahm die Befugnisse der Sicherheitsbehörden unter die Lupe – und sieht Änderungsbeda [...]

Den ganzen Artikel lesen: Befugnisse des BKA laut Urteil teilweise verfas [...]
Änderungsbeda BKA Bundesverfassungsgericht
Quelle:
stern.de
Zeitstempel:
vor 16 Tagen
Bundesverfassungsgericht bemängelt BKA-Gesetz: In Teilen verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht bemängelt BKA-Gesetz: In Teilen verfassungswidrig

Was ist erlaubt im Kampf gegen Terror? Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnisse der Sicherheitsbehörden unter die Lupe genommen.

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht bemängelt BKA-Gesetz: [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
shz.de
Zeitstempel:
vor 16 Tagen
Bundesverfassungsgericht sieht Mängel: BKA-Gesetz in Teilen verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht sieht Mängel: BKA-Gesetz in Teilen verfassungswidrig

Was ist erlaubt im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus? Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnisse der Sicherheitsbehörden unter die Lup [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht sieht Mängel: BKA-Gese [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
tagesspiegel.de
Zeitstempel:
vor 16 Tagen
Bundesverfassungsgericht bemängelt BKA-Gesetz: Befugnisse teils verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht bemängelt BKA-Gesetz: Befugnisse teils verfassungswidrig

Im Kampf gegen Terror und Organisierte Kriminalität hat das Bundeskriminalamt weitreichende Möglichkeiten. Teilweise zu weitreichend, hat nun das Bundesverfass [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht bemängelt BKA-Gesetz: [...]
Bundesverfassungsgericht Bundeskriminalamt
Quelle:
spiegel.de
Zeitstempel:
vor 16 Tagen

Top-Thema Bundesverfassungsgericht: BKA-Gesetz in Teilen verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht sieht beim BKA-Gesetz Änderungsbedarf. Einzelne gesetzliche Befugnisse zur Datenerhebung und -speicherung seien in Teilen verfassu [...]

Den ganzen Artikel lesen: Top-Thema Bundesverfassungsgericht: BKA-Gesetz [...]
verfassu Bundesverfassungsgericht
Quelle:
tagesschau.de
Zeitstempel:
vor 16 Tagen
Bundesverfassungsgericht bemängelt BKA-Gesetz

Bundesverfassungsgericht bemängelt BKA-Gesetz

Was ist erlaubt im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität? Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnisse der Sicherheitsbehörden unter ...

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht bemängelt BKA-Gesetz
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
pz-news.de
Zeitstempel:
vor 17 Tagen
Bundesverfassungsgericht Die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch – Gegner befürchten Stärkung der AfD

Bundesverfassungsgericht Die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch – Gegner befürchten Stärkung der AfD

In einem Antrag rufen mehrere Abgeordente verschiedener Fraktionen das Bundesverfassungsgericht auf, ein Verbot der AfD zu prüfen. Doch ein solches Verbot ist [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht Die Hürden für ein Par [...]
AfD Bundesverfassungsgericht
Quelle:
stern.de
Zeitstempel:
vor 19 Tagen

Fahrrad-Demo auf A5 darf nicht stattfinden – Entscheidung in letzter Minute

Die A5 sollte für eine Fahrrad-Demo gesperrt werden. Die Stadt Frankfurt wehrte sich erfolgreich dagegen. Nun soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Den ganzen Artikel lesen: Fahrrad-Demo auf A5 darf nicht stattfinden – En [...]
A5 Bundesverfassungsgericht Frankfurt
Quelle:
op-online.de
Zeitstempel:
vor 21 Tagen
Bayern schert aus bei Plänen zum Schutz des Verfassungsgerichts

Bayern schert aus bei Plänen zum Schutz des Verfassungsgerichts

Vergangene Woche haben sieben Länder eine Initiative für einen weitergehenden Schutz des Bundesverfassungsgerichts auf den Weg gebracht. Nun hat sich Bayern zu [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bayern schert aus bei Plänen zum Schutz des Ver [...]
Bayern Bundesverfassungsgericht
Quelle:
faz.net
Zeitstempel:
vor 21 Tagen
Bundesverfassungsgericht verhandelt im November über Solidaritätszuschlag

Bundesverfassungsgericht verhandelt im November über Solidaritätszuschlag

Der Solidaritätszuschlag beschäftigt im November das Bundesverfassungsgericht. Wie es am Freitag in Karlsruhe ankündigte, wird der Zweite Senat am 12. November

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht verhandelt im November [...]
Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
Quelle:
stern.de
Zeitstempel:
vor 21 Tagen
Bundesverfassungsgericht : Karlsruhe verhandelt im November zu Solidaritätszuschlag

Bundesverfassungsgericht : Karlsruhe verhandelt im November zu Solidaritätszuschlag

Bundesverfassungsgericht : Karlsruhe verhandelt im November zu Solidaritätszuschlag

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht : Karlsruhe verhandelt [...]
Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
Quelle:
sueddeutsche.de
Zeitstempel:
vor 20 Stunden
Ex-Verfassungsrichter Papier über AfD-Verbot: „Problematische Forderungen reichen nicht aus“

Ex-Verfassungsrichter Papier über AfD-Verbot: „Problematische Forderungen reichen nicht aus“

Hans-Jürgen Papier war acht Jahre lang Präsident des Bundesverfassungsgerichts – das über ein AfD-Verbotsverfahren entscheiden müsste. Er erklärt, warum er die [...]

Den ganzen Artikel lesen: Ex-Verfassungsrichter Papier über AfD-Verbot: „ [...]
Hans-Jürgen Papier Bundesverfassungsgericht
Quelle:
swp.de
Zeitstempel:
vor 5 Tagen
Wanderwitz kündigt Fraktionsberatungen zu AfD-Verbotsantrag an

Wanderwitz kündigt Fraktionsberatungen zu AfD-Verbotsantrag an

Das Thema AfD-Verbot soll im Bundestag schnell auf die Tagesordnung. Eine mögliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird es vor der Bundestagswahl ni [...]

Den ganzen Artikel lesen: Wanderwitz kündigt Fraktionsberatungen zu AfD-V [...]
Wanderwitz Bundesverfassungsgericht
Quelle:
faz.net
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vor 6 Tagen

Schutz des Bundesverfassungsgerichts: »Mit der Resilienz unserer Justiz steht es nicht zum Besten«

Ampel und Union wollen mit neuen Gesetzen das Bundesverfassungsgericht besser vor Extremisten schützen. Der Jurist Ulrich Karpenstein sorgt sich schon lange da [...]

Den ganzen Artikel lesen: Schutz des Bundesverfassungsgerichts: »Mit der [...]
Bundesverfassungsgericht Ulrich Karpenstein
Quelle:
spiegel.de
Zeitstempel:
vor 7 Tagen

Ein Schutzschirm für die Hüter des Grundgesetzes

Eine breite Mehrheit im Bundestag will das Bundesverfassungsgericht gegen mögliche Angriffe von Demokratiefeinden absichern. Dafür ist es höchste Zeit, meint J [...]

Den ganzen Artikel lesen: Ein Schutzschirm für die Hüter des Grundgesetze [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
mittelhessen.de
Zeitstempel:
vor 7 Tagen

Deutschlandtrend: Wie die Deutschen zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD stehen

Mehrere Abgeordnete verschiedener Parteien wollen im Bundestag erreichen, dass ein Antrag zum Verbot der AfD beim Bundesverfassungsgericht eingereicht wird. Wi [...]

Den ganzen Artikel lesen: Deutschlandtrend: Wie die Deutschen zu einem Ve [...]
AfD Bundesverfassungsgericht
Quelle:
welt.de
Zeitstempel:
vor 7 Tagen

Schutz des Verfassungsgerichts Nur die AfD hält das Vorhaben für unnötig

Politiker der Ampelparteien sowie der Union haben im Bundestag für die geplante Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts geworben. [...]

Den ganzen Artikel lesen: Schutz des Verfassungsgerichts Nur die AfD hält [...]
AfD Bundesverfassungsgericht
Quelle:
tagesschau.de
Zeitstempel:
vor 7 Tagen
Nur AfD stimmt dagegen Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts stärken – breite Unterstützung für Entwurf

Nur AfD stimmt dagegen Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts stärken – breite Unterstützung für Entwurf

Die Ampelparteien und die Union wollen die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts sichern. Laut SPD-Politiker Dirk Wiese zeigen Entwicklungen in Polen un [...]

Den ganzen Artikel lesen: Nur AfD stimmt dagegen Unabhängigkeit des Bunde [...]
AfD Bundesverfassungsgericht Dirk Wiese Polen
Quelle:
spiegel.de
Zeitstempel:
vor 7 Tagen
Schutz des Verfassungsgerichts vor Extremisten: Ampel und Union im Bundestag einig – AfD dagegen

Schutz des Verfassungsgerichts vor Extremisten: Ampel und Union im Bundestag einig – AfD dagegen

Das Bundesverfassungsgericht soll für mögliche Krisenzeiten sturmfest gemacht werden. Die AfD hält das für unnötig.

Den ganzen Artikel lesen: Schutz des Verfassungsgerichts vor Extremisten: [...]
AfD Bundesverfassungsgericht
Quelle:
tagesspiegel.de
Zeitstempel:
vor 7 Tagen
Breite Unterstützung für Entwurf zu Bundesverfassungsgericht

Breite Unterstützung für Entwurf zu Bundesverfassungsgericht

Union und Ampel wollen das Bundesverfassungsgericht für mögliche Krisenzeiten sturmfest machen. Dafür sollen Vorgaben zur Struktur der Institution ins Grundges [...]

Den ganzen Artikel lesen: Breite Unterstützung für Entwurf zu Bundesverfa [...]
Grundg Bundesverfassungsgericht
Quelle:
fnp.de
Zeitstempel:
vor 7 Tagen
Justiz und DemokratieBuschmann: Kampf gegen Extremismus ist politische Aufgabe

Justiz und DemokratieBuschmann: Kampf gegen Extremismus ist politische Aufgabe

Wie kann man das Bundesverfassungsgericht vor dem Zugriff autoritärer Kräfte schützen? Der Bundestag berät über die Pläne von Ampel und Union...

Den ganzen Artikel lesen: Justiz und DemokratieBuschmann: Kampf gegen Ext [...]
DemokratieBuschmann Bundesverfassungsgericht
Quelle:
haller-kreisblatt.de
Zeitstempel:
vor 8 Tagen
Kommunen tun sich schwer Grundsteuer A und B: Eine Rechnung mit Unbekannten

Kommunen tun sich schwer Grundsteuer A und B: Eine Rechnung mit Unbekannten

Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2018 zwingt Kommunen landauf, landab gerade, sich mit den Grundsteuerhebesätzen zu befassen, denn [...]

Den ganzen Artikel lesen: Kommunen tun sich schwer Grundsteuer A und B: E [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
pnp.de
Zeitstempel:
vor 9 Tagen

Debatte über Parteiverbot: AfD-Verbotsantrag soll in Fraktionssitzungen eingereicht werden

Einige Bundestagsabgeordnete streben ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht an. Die AfD-Fraktion zeigt sich von dem Antrag wenig beeindruckt [...]

Den ganzen Artikel lesen: Debatte über Parteiverbot: AfD-Verbotsantrag so [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
zeit.de
Zeitstempel:
vor 9 Tagen
AfD-Fraktion sieht Debatte über Verbotsverfahren gelassen

AfD-Fraktion sieht Debatte über Verbotsverfahren gelassen

Einige Bundestagsabgeordnete streben ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht an. Die AfD-Fraktion zeigt sich deswegen wenig ...

Den ganzen Artikel lesen: AfD-Fraktion sieht Debatte über Verbotsverfahre [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
pz-news.de
Zeitstempel:
vor 9 Tagen
Antrag auf AfD-Verbot beschäftigt Bundestagsfraktionen

Antrag auf AfD-Verbot beschäftigt Bundestagsfraktionen

Der Verfassungsschutz hat die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Manche überlegen nun, ob man dem Bundesverfassungsgericht die ...

Den ganzen Artikel lesen: Antrag auf AfD-Verbot beschäftigt Bundestagsfra [...]
AfD Bundesverfassungsgericht
Quelle:
pz-news.de
Zeitstempel:
vor 13 Tagen
Bundestag soll AfD-Verbot auf den Weg bringen: Ein Schritt, den man eigentlich nur verstolpern kann

Bundestag soll AfD-Verbot auf den Weg bringen: Ein Schritt, den man eigentlich nur verstolpern kann

Einige Abgeordnete werden ungeduldig und möchten nach einem Parlamentsbeschluss vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Doch das Projekt hat mehr Tücken als R [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundestag soll AfD-Verbot auf den Weg bringen: [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
tagesspiegel.de
Zeitstempel:
vor 15 Tagen

Warum der Bundestag das BKA-Gesetz ändern muss

In Folge 316 analysieren wir mit Polizeirechtsprofessor Markus Thiel das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeskriminalamtgesetz. Wir blicken abermals [...]

Den ganzen Artikel lesen: Warum der Bundestag das BKA-Gesetz ändern muss
Bundesverfassungsgericht Markus Thiel
Quelle:
faz.net
Zeitstempel:
vor 15 Tagen

CDU-Politiker Peter Müller fordert konsequenten Schutz des BVerfG

Der ehemalige Verfassungsrichter und CDU-Politiker Peter Müller fordert in der Debatte über den Schutz des Bundesverfassungsgerichts Konsequenz. Und kritisiert [...]

Den ganzen Artikel lesen: CDU-Politiker Peter Müller fordert konsequenten [...]
BVerfG Peter Müller Bundesverfassungsgericht
Quelle:
faz.net
Zeitstempel:
vor 15 Tagen
Urteil zu Befugnissen des Bundeskriminalamts: Wo Grenzen eng sind, werden sie schnell überschritten

Urteil zu Befugnissen des Bundeskriminalamts: Wo Grenzen eng sind, werden sie schnell überschritten

Wieder einmal musste das Bundesverfassungsgericht Sicherheitsgesetze zurückstutzen. Das bedeutet aber nicht, dass die Politik ohne Maß und Verstand gehandelt h [...]

Den ganzen Artikel lesen: Urteil zu Befugnissen des Bundeskriminalamts: W [...]
Bundesverfassungsgericht Bundeskriminalamt
Quelle:
tagesspiegel.de
Zeitstempel:
vor 15 Tagen
Südwest Bezahlung von Beamten soll vor das Bundesverfassungsgericht

Südwest Bezahlung von Beamten soll vor das Bundesverfassungsgericht

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz geht davon aus, dass die Bezahlung von Beamten in einer bestimmten Gruppe in der Vergangenheit ...

Den ganzen Artikel lesen: Südwest Bezahlung von Beamten soll vor das Bund [...]
Rheinland-Pfalz Bundesverfassungsgericht
Quelle:
rheinpfalz.de
Zeitstempel:
vor 16 Tagen
Bundesverfassungsgericht : Thüringens Ministerpräsident skeptisch bei AfD-Verbotsantrag

Bundesverfassungsgericht : Thüringens Ministerpräsident skeptisch bei AfD-Verbotsantrag

Bundesverfassungsgericht : Thüringens Ministerpräsident skeptisch bei AfD-Verbotsantrag

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht : Thüringens Ministerp [...]
Thüringen Bundesverfassungsgericht
Quelle:
sueddeutsche.de
Zeitstempel:
vor 16 Tagen
Grenzen missachtet

Grenzen missachtet

Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht in der Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit auch in aufgeheizten Zeiten kühlen Kopf behält - wie das Urteil [...]

Den ganzen Artikel lesen: Grenzen missachtet
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
fr.de
Zeitstempel:
vor 16 Tagen

Bundesverfassungsgericht: Bloßes überwachen von Kontaktpersonen ist verfassungswidrig

Die Gesellschaft für Freiheitsreichte hatte gegen das BKA-Gesetz Verfassungsbeschwerde eingereicht und in Teilen Recht bekommen.

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht: Bloßes überwachen von [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
epochtimes.de
Zeitstempel:
vor 16 Tagen

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Fanhilfen fordern Reform von BKA-Datenbanken über Straftäter im Sport

Das BKA speichert Informationen über Menschen, die bei Sportevents Straftaten begangen haben. Fanhilfen fordern nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts e [...]

Den ganzen Artikel lesen: Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Fanhilfen [...]
BKA Bundesverfassungsgericht
Quelle:
zeit.de
Zeitstempel:
vor 16 Tagen
Befugnisse des BKA sind teils verfassungswidrig

Befugnisse des BKA sind teils verfassungswidrig

Was ist erlaubt im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität? Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnisse der Sicherheitsbehörden unter die Lupe gen [...]

Den ganzen Artikel lesen: Befugnisse des BKA sind teils verfassungswidrig
BKA Bundesverfassungsgericht
Quelle:
stuttgarter-nachrichten.de
Zeitstempel:
vor 16 Tagen
Bundesverfassungsgericht: Urteil: Befugnisse des BKA teils verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht: Urteil: Befugnisse des BKA teils verfassungswidrig

Karlsruhe - Einzelne Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) zur Datenerhebung und -speicherung sind in Teilen verfassungswidrig. Das urteilte das

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht: Urteil: Befugnisse de [...]
Bundeskriminalamt BKA Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
Quelle:
stern.de
Zeitstempel:
vor 16 Tagen
Bundesverfassungsgericht erklärt BKA-Gesetz für teilweise verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht erklärt BKA-Gesetz für teilweise verfassungswidrig

Was ist erlaubt im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität? Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnisse der Sicherheitsbehörden unter die Lupe gen [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht erklärt BKA-Gesetz für [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
epochtimes.de
Zeitstempel:
vor 16 Tagen
Bundesverfassungsgericht bemängelt BKA-Gesetz | Nachrichten aus aller Welt

Bundesverfassungsgericht bemängelt BKA-Gesetz | Nachrichten aus aller Welt

Das Bundesverfassungsgericht sieht beim Bundeskriminalamt-Gesetz Änderungsbedarf. Einzelne gesetzliche Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) zur...

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht bemängelt BKA-Gesetz | [...]
BKA Bundesverfassungsgericht Bundeskriminalamt
Quelle:
lz.de
Zeitstempel:
vor 16 Tagen

Eilmeldung 10:16 Uhr : Bundesverfassungsgericht: BKA-Gesetz in Teilen verfassungswidrig

Lesen Sie jetzt „Bundesverfassungsgericht: BKA-Gesetz in Teilen verfassungswidrig“.

Den ganzen Artikel lesen: Eilmeldung 10:16 Uhr : Bundesverfassungsgericht [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
zeit.de
Zeitstempel:
vor 16 Tagen
Bundesverfassungsgericht : Datensammeln zur Terrorabwehr? Karlsruhe urteilt

Bundesverfassungsgericht : Datensammeln zur Terrorabwehr? Karlsruhe urteilt

Bundesverfassungsgericht : Datensammeln zur Terrorabwehr? Karlsruhe urteilt

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht : Datensammeln zur Ter [...]
Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
Quelle:
sueddeutsche.de
Zeitstempel:
vor 18 Tagen
Vorgehen gegen AfD: Genug Abgeordnete zusammen – Bundestag wird AfD-Verbotsantrag diskutieren

Vorgehen gegen AfD: Genug Abgeordnete zusammen – Bundestag wird AfD-Verbotsantrag diskutieren

Mindestens 37 Abgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken bringen einen Antrag in den Bundestag ein, der es in sich hat: Das Bundesverfassungsgericht wird [...]

Den ganzen Artikel lesen: Vorgehen gegen AfD: Genug Abgeordnete zusammen [...]
AfD SPD Bundesverfassungsgericht
Quelle:
welt.de
Zeitstempel:
vor 20 Tagen

Neues Ampel-Fiasko droht: Fehlen im Haushalt nochmal 12,7 Milliarden Euro mehr?

Das Bundesverfassungsgericht will über den Soli entscheiden. Dieser könnte im neuen Jahr entfallen. Für die Ampel wäre das ein Fiasko.

Den ganzen Artikel lesen: Neues Ampel-Fiasko droht: Fehlen im Haushalt no [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
merkur.de
Zeitstempel:
vor 21 Tagen
Dresdner Fernsehturm-Verein: „Notfalls gehen wir bis zum Bundesverfassungsgericht“

Dresdner Fernsehturm-Verein: „Notfalls gehen wir bis zum Bundesverfassungsgericht“

Was eine Verschiebung der Fernsehturmsanierung aus Sicht des Fernshturm-Vereins bedeutet.

Den ganzen Artikel lesen: Dresdner Fernsehturm-Verein: „Notfalls gehen w [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
saechsische.de
Zeitstempel:
vor 21 Tagen
Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht verhandelt im November über Solidaritätszuschlag

Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht verhandelt im November über Solidaritätszuschlag

Der Solidaritätszuschlag beschäftigt im November das Bundesverfassungsgericht. Wie es am Freitag in Karlsruhe ankündigte, wird der Zweite Senat am 12. November [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgerich [...]
Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 2 Tagen
Petition im Bundestag: Fast eine Million Unterschriften für AfD-Verbotsverfahren

Petition im Bundestag: Fast eine Million Unterschriften für AfD-Verbotsverfahren

Initiativen übergeben mehr als 800 000 Unterschriften an den Bundestag. Sie wollen, dass das Bundesverfassungsgericht ein AfD-Verbot prüft. Die Fraktionsführun [...]

Den ganzen Artikel lesen: Petition im Bundestag: Fast eine Million Unters [...]
Fraktionsführun Bundesverfassungsgericht
Quelle:
fr.de
Zeitstempel:
vor 6 Tagen
Initiative von Abgeordneten Entwurf für AfD-Verbotsantrag liegt Bundestag vor

Initiative von Abgeordneten Entwurf für AfD-Verbotsantrag liegt Bundestag vor

Die AfD soll durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden - so will es der Entwurf für einen Verbotsantrag mehrerer Abgeordneter. Er liegt nun dem Bunde [...]

Den ganzen Artikel lesen: Initiative von Abgeordneten Entwurf für AfD-Ver [...]
AfD Bundesverfassungsgericht
Quelle:
tagesschau.de
Zeitstempel:
vor 7 Tagen
Rechtsanwalt Ulrich Karpenstein: Wie das Bundesverfassungsgericht geschützt werden soll

Rechtsanwalt Ulrich Karpenstein: Wie das Bundesverfassungsgericht geschützt werden soll

Ampel und Union wollen mit neuen Gesetzen das Bundesverfassungsgericht besser vor Extremisten schützen. Der Jurist Ulrich Karpenstein sorgt sich schon lange da [...]

Den ganzen Artikel lesen: Rechtsanwalt Ulrich Karpenstein: Wie das Bundes [...]
Bundesverfassungsgericht Ulrich Karpenstein
Quelle:
spiegel.de
Zeitstempel:
vor 7 Tagen
Grundgesetzänderung Schutz des Verfassungsgerichts: Nur die AfD schießt gegen Vorschlag

Grundgesetzänderung Schutz des Verfassungsgerichts: Nur die AfD schießt gegen Vorschlag

Um die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts vor dem möglichen Einfluss antidemokratischer Kräfte zu schützen, wollen Ampel und Union das ...

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AfD Bundesverfassungsgericht
Quelle:
rheinpfalz.de
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vor 7 Tagen
+++ Achtung Änderung - Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ ARD-DeutschlandTREND: AfD-Verbotsverfahren strittig - Korrektur (3. Zeile![...]

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Köln (ots) - Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten will beim Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren gegen die AfD beantragen. Der Antrag ist aktuell in [...]

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AfD Köln Bundesverfassungsgericht
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presseportal.de
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vor 7 Tagen
Bundestag: Fast alle Fraktionen unterstützen mehr Schutz für Verfassungsgericht

Bundestag: Fast alle Fraktionen unterstützen mehr Schutz für Verfassungsgericht

Ein neues Gesetz soll das Bundesverfassungsgericht vor demokratiefeindlichen Kräften schützen. Die AfD nennt das Vorhaben unnötig.

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AfD Bundesverfassungsgericht
Quelle:
zeit.de
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vor 7 Tagen
Verfassungsschutz im besten Sinne

Verfassungsschutz im besten Sinne

Es ist gut, das Bundesverfassungsgericht besser zu schützen. Doch was der Bundestag plant, reicht noch nicht, meint StZ-Autor Armin Käfer.

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Armin Käfer Bundesverfassungsgericht
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stuttgarter-zeitung.de
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vor 7 Tagen

Unabhängigkeit der Justiz Schutz des Bundesverfassungsgerichts: Ampel und Union einig – AfD dagegen

Union und Ampel wollen das Bundesverfassungsgericht für mögliche Krisenzeiten sturmfest machen. Die AfD lehnt den Vorschlag ab.

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AfD Bundesverfassungsgericht
Quelle:
shz.de
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vor 7 Tagen

Berliner Tageszeitung - AfD erklärt Gesetz zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts für unnötig

Die AfD hat das geplante Gesetz zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts für überflüssig erklärt. Das Gesetz sei ein "purer Ellenbogenreflex" der anderen Par [...]

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AfD Bundesverfassungsgericht
Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 7 Tagen
Richterbund fordert Länder zum Handeln auf

Richterbund fordert Länder zum Handeln auf

Ampel und Union wollen das Bundesverfassungsgericht besser schützen. Der Deutsche Richterbund fordert jetzt auch die Länder auf, entsprechende Regeln nachzusch [...]

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Bundesverfassungsgericht
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stuttgarter-nachrichten.de
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vor 9 Tagen
Parteichefin äußert Kritik Warum Alice Weidel ein mögliches AfD-Verbotsverfahren für aussichtslos hält

Parteichefin äußert Kritik Warum Alice Weidel ein mögliches AfD-Verbotsverfahren für aussichtslos hält

Einige Bundestagsabgeordnete streben ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht an. Parteichefin Alice Weidel bleibt dennoch gelassen.

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Alice Weidel Bundesverfassungsgericht
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noz.de
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vor 9 Tagen
Politik AfD-Fraktion sieht Debatte über Verbotsverfahren gelassen

Politik AfD-Fraktion sieht Debatte über Verbotsverfahren gelassen

Einige Bundestagsabgeordnete streben ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht an. Die AfD-Fraktion zeigt sich deswegen wenig ...

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Bundesverfassungsgericht
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rheinpfalz.de
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vor 9 Tagen
BundestagAntrag auf AfD-Verbot beschäftigt Bundestagsfraktionen

BundestagAntrag auf AfD-Verbot beschäftigt Bundestagsfraktionen

Der Verfassungsschutz hat die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Manche überlegen nun, ob man dem Bundesverfassungsgericht die Frage...

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BundestagAntrag Bundesverfassungsgericht AfD
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haller-kreisblatt.de
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vor 9 Tagen
Politik Antrag auf AfD-Verbot beschäftigt Bundestagsfraktionen

Politik Antrag auf AfD-Verbot beschäftigt Bundestagsfraktionen

Der Verfassungsschutz hat die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Manche überlegen nun, ob man dem Bundesverfassungsgericht die ...

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AfD Bundesverfassungsgericht
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rheinpfalz.de
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vor 13 Tagen
Wiederholung in München: Regensburgs Ex-OB Wolbergs muss erneut wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht

Wiederholung in München: Regensburgs Ex-OB Wolbergs muss erneut wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht

Regensburgs Ex-OB blitzte vor dem Bundesverfassungsgericht ab. Nun muss er sich erneut wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht verantworten.

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Regensburg Regensburg Wolberg München Bundesverfassungsgericht
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merkur.de
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vor 15 Tagen

F.A.Z. Einspruch Podcast: Warum der Bundestag das BKA-Gesetz ändern muss

In Folge 316 analysieren wir mit Polizeirechtsprofessor Markus Thiel das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeskriminalamtgesetz. Wir blicken abermals [...]

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F.A.Z. Bundesverfassungsgericht Markus Thiel
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faz.net
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vor 15 Tagen

Peter Müller fordert konsequenten Schutz des Bundesverfassungsgerichts

Der ehemalige Verfassungsrichter und CDU-Politiker Peter Müller fordert in der Debatte über den Schutz des Bundesverfassungsgerichts Konsequenz. Und kritisiert [...]

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Peter Müller Bundesverfassungsgericht
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faz.net
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vor 15 Tagen

Bezahlung von Beamten soll vor das Bundesverfassungsgericht

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz geht davon aus, dass die Bezahlung von Beamten in einer bestimmten Gruppe in der Vergangenheit verfassungswidrig war [...]

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Rheinland-Pfalz Bundesverfassungsgericht
Quelle:
welt.de
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vor 15 Tagen

Verfassungsgerichtsurteil: Nancy Faeser kündigt rasche Änderung von BKA-Gesetz an

Das Bundesverfassungsgericht hat das umstrittene BKA-Gesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Die Bundesinnenministerin verspricht zügige Nachbesserunge [...]

Den ganzen Artikel lesen: Verfassungsgerichtsurteil: Nancy Faeser kündigt [...]
Nancy Faeser Bundesverfassungsgericht
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zeit.de
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vor 16 Tagen
Urteil gegen BKA-Gesetz könnte Ampel-Sicherheitspaket bremsen

Urteil gegen BKA-Gesetz könnte Ampel-Sicherheitspaket bremsen

Das Bundesverfassungsgericht gibt BKA-Gesetz zurück ans Parlament. Und schützt damit die Grenze zwischen Freiheit und Sicherheit. Ein Kommentar.

Den ganzen Artikel lesen: Urteil gegen BKA-Gesetz könnte Ampel-Sicherheit [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
fr.de
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vor 16 Tagen
BKA-Gesetz Karlsruhe schützt nicht nur die Verfassung, sondern auch die Bürger vor sich selbst

BKA-Gesetz Karlsruhe schützt nicht nur die Verfassung, sondern auch die Bürger vor sich selbst

Zum zweiten Mal landete das sogenannte „BKA-Gesetz“ vor dem Bundesverfassungsgericht. Nun muss erneut nachgearbeitet werden.

Den ganzen Artikel lesen: BKA-Gesetz Karlsruhe schützt nicht nur die Verf [...]
Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
Quelle:
shz.de
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vor 16 Tagen
Neue Regeln für Polizei-Datenspeicher: Warum das BKA-Gesetz in Teilen gekippt wurde

Neue Regeln für Polizei-Datenspeicher: Warum das BKA-Gesetz in Teilen gekippt wurde

Das Bundesverfassungsgericht hat Befugnisse des Bundeskriminalamts beanstandet - und das Weiterverarbeiten von Personendaten strikt begrenzt

Den ganzen Artikel lesen: Neue Regeln für Polizei-Datenspeicher: Warum da [...]
Bundesverfassungsgericht Bundeskriminalamt
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tagesspiegel.de
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vor 16 Tagen
Bundesverfassungsgericht BKA-Gesetz muss nachgebessert werden

Bundesverfassungsgericht BKA-Gesetz muss nachgebessert werden

Beim Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität braucht die Polizei wirksame Mittel. Doch wie weit darf sie gehen? Karlsruhe macht Vorgaben und setzt ein [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht BKA-Gesetz muss nachge [...]
Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
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donaukurier.de
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vor 16 Tagen

Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht begrenzt Rechte von BKA bei Datenspeichern und Überwachen

Die Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) beim Erheben und Speichern von Daten gehen teilweise zu weit. Beim neuen BKA-Gesetz muss nachgebessert werden, wie [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgerich [...]
BKA Bundesverfassungsgericht Bundeskriminalamt
Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 16 Tagen
Bundesverfassungsgericht BKA-Gesetz in Teilen verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht BKA-Gesetz in Teilen verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht sieht beim BKA-Gesetz Änderungsbedarf: Einzelne gesetzliche Befugnisse zur Erhebung und Speicherung von Daten seien in Teilen verf [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht BKA-Gesetz in Teilen v [...]
Bundesverfassungsgericht
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tagesschau.de
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vor 16 Tagen

Bundesverfassungsgericht urteilt: BKA-Gesetz ist in Teilen verfassungswidrig

Was ist erlaubt im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität? Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnisse der Sicherheitsbehörden unter die Lupe gen [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht urteilt: BKA-Gesetz is [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
focus.de
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vor 16 Tagen
Datenerhebung Bundesverfassungsgericht bemängelt BKA-Gesetz

Datenerhebung Bundesverfassungsgericht bemängelt BKA-Gesetz

Was ist erlaubt im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität? Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnisse der Sicherheitsbehörden unter die Lupe...

Den ganzen Artikel lesen: Datenerhebung Bundesverfassungsgericht bemängel [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
nw.de
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vor 16 Tagen
Politik Bundesverfassungsgericht bemängelt BKA-Gesetz

Politik Bundesverfassungsgericht bemängelt BKA-Gesetz

Was ist erlaubt im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität? Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnisse der Sicherheitsbehörden unter ...

Den ganzen Artikel lesen: Politik Bundesverfassungsgericht bemängelt BKA- [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
rheinpfalz.de
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vor 17 Tagen
Bundesverfassungsgericht verkündet Urteil zu BKA-Gesetz

Bundesverfassungsgericht verkündet Urteil zu BKA-Gesetz

Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute sein Urteil zum BKA-Gesetz. Im Kern geht es um die Frage, welche Infos die Sicherheitsbehörden in Polizeidatenbank [...]

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Bundesverfassungsgericht
Quelle:
tagesschau.de
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vor 19 Tagen
Urteil des Verfassungsgerichts Warum es Dringenderes gibt als Ausschuss-Posten für die AfD

Urteil des Verfassungsgerichts Warum es Dringenderes gibt als Ausschuss-Posten für die AfD

Wer das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes als „Sieg“ verbucht, hat es genauso wenig begriffen wie die AfD selbst.

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AfD Bundesverfassungsgericht
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shz.de
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vor 20 Tagen
Noch vor der Bundestagswahl: Bundesrat will Bundesverfassungsgericht absichern

Noch vor der Bundestagswahl: Bundesrat will Bundesverfassungsgericht absichern

Zur Stärkung der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts will der Bundesrat zentrale Vorgaben im Grundgesetz verankern. Damit soll die Funktionsfähigkeit [...]

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Bundesverfassungsgericht
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tagesspiegel.de
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vor 21 Tagen
„Ich verklage die Bundesregierung“: Potsdamerin Kerstin Lopau zieht fürs Klima vor das Bundesverfassungsgericht

„Ich verklage die Bundesregierung“: Potsdamerin Kerstin Lopau zieht fürs Klima vor das Bundesverfassungsgericht

Potsdamerin Kerstin Lopau ist eine von vier Einzelklägern, die gegen das aufgeweichte Klimaschutzgesetz klagen. Im Interview spricht sie über ihre Motivation, [...]

Den ganzen Artikel lesen: „Ich verklage die Bundesregierung“: Potsdamerin [...]
Kerstin Lopau Bundesverfassungsgericht
Quelle:
tagesspiegel.de
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vor 21 Tagen

Neuste BVerfG-Entscheidungen zu AfD, Verfassungsschutz und Tierschutzpartei

In Folge 315 dreht sich (fast) alles um das Bundesverfassungsgericht. Es geht um drei Entscheidungen zu Ausschussvorsitzen für die AfD, Hessens Verfassungsschu [...]

Den ganzen Artikel lesen: Neuste BVerfG-Entscheidungen zu AfD, Verfassung [...]
AfD Bundesverfassungsgericht Hessen
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faz.net
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vor 7 Stunden
Hamburger Beamte hoffen auf außerplanmäßig höhere Besoldung – Tarife grundgesetzwidrig?

Hamburger Beamte hoffen auf außerplanmäßig höhere Besoldung – Tarife grundgesetzwidrig?

Das Verwaltungsgericht Hamburg reicht Klagen zum Bundesverfassungsgericht weiter. Um welche Besoldungsstufen es geht, warum Pensionäre betroffen sind.

Den ganzen Artikel lesen: Hamburger Beamte hoffen auf außerplanmäßig höhe [...]
Hamburg Bundesverfassungsgericht
Quelle:
abendblatt.de
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vor 2 Tagen
Petition im Bundestag: Fast eine Million Unterschriften für AfD-Verbotsverfahren

Petition im Bundestag: Fast eine Million Unterschriften für AfD-Verbotsverfahren

Initiativen übergeben mehr als 800 000 Unterschriften an den Bundestag. Sie wollen, dass das Bundesverfassungsgericht ein AfD-Verbot prüft. Die Fraktionsführun [...]

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Fraktionsführun Bundesverfassungsgericht
Quelle:
fr.de
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vor 5 Tagen
Wanderwitz kündigt Fraktionsberatungen zu AfD-Verbotsantrag an

Wanderwitz kündigt Fraktionsberatungen zu AfD-Verbotsantrag an

Das Thema AfD-Verbot soll im Bundestag schnell auf die Tagesordnung. Eine mögliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird es vor der Bundestagswahl ni [...]

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Wanderwitz Bundesverfassungsgericht
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faz.net
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vor 6 Tagen
Bundesverfassungsgericht: Es geht um nicht weniger als den Erhalt der Demokratie

Bundesverfassungsgericht: Es geht um nicht weniger als den Erhalt der Demokratie

Um das Bundesverfassungsgericht vor politischer Einflussnahme zu schützen, müssen zentrale Voraussetzungen seines Regelwerks im Grundgesetz verankert werden. E [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht: Es geht um nicht weni [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
welt.de
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vor 7 Tagen
Rechtsanwalt Ulrich Karpenstein: Wie das Bundesverfassungsgericht geschützt werden soll

Rechtsanwalt Ulrich Karpenstein: Wie das Bundesverfassungsgericht geschützt werden soll

Ampel und Union wollen mit neuen Gesetzen das Bundesverfassungsgericht besser vor Extremisten schützen. Der Jurist Ulrich Karpenstein sorgt sich schon lange da [...]

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Bundesverfassungsgericht Ulrich Karpenstein
Quelle:
spiegel.de
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vor 7 Tagen

Ein Schutzschirm für die Hüter des Grundgesetzes

Eine breite Mehrheit im Bundestag will das Bundesverfassungsgericht gegen mögliche Angriffe von Demokratiefeinden absichern. Dafür ist es höchste Zeit, meint J [...]

Den ganzen Artikel lesen: Ein Schutzschirm für die Hüter des Grundgesetze [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
mittelhessen.de
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vor 7 Tagen
ARD-Deutschlandtrend Neue Umfrage: AfD-Verbotsantrag in Bevölkerung umstritten

ARD-Deutschlandtrend Neue Umfrage: AfD-Verbotsantrag in Bevölkerung umstritten

Sollte der Bundestag ein AfD-Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht anstrengen? Die Bevölkerung ist laut Umfrage gespalten.

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Bundesverfassungsgericht
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shz.de
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vor 7 Tagen
+++ Achtung Änderung - Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ ARD-DeutschlandTREND: AfD-Verbotsverfahren strittig - Korrektur (3. Zeile![...]

+++ Achtung Änderung - Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ ARD-DeutschlandTREND: AfD-Verbotsverfahren strittig - Korrektur (3. Zeile![...]

Köln (ots) - Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten will beim Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren gegen die AfD beantragen. Der Antrag ist aktuell in [...]

Den ganzen Artikel lesen: +++ Achtung Änderung - Sperrfrist (Print, Radio [...]
AfD Köln Bundesverfassungsgericht
Quelle:
presseportal.de
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vor 7 Tagen

Schutz des Verfassungsgerichts Nur die AfD hält das Vorhaben für unnötig

Politiker der Ampelparteien sowie der Union haben im Bundestag für die geplante Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts geworben. [...]

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AfD Bundesverfassungsgericht
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tagesschau.de
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vor 7 Tagen

Stärkung für das letzte Bollwerk

Straubing (ots) - Auf Bundesebene ist das Bundesverfassungsgericht das letzte Bollwerk. Seine Fundamente jedoch könnten mit einfacher Mehrheit geschwächt werde [...]

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Straubing Bundesverfassungsgericht
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presseportal.de
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vor 7 Tagen
Verfassungsschutz im besten Sinne

Verfassungsschutz im besten Sinne

Es ist gut, das Bundesverfassungsgericht besser zu schützen. Doch was der Bundestag plant, reicht noch nicht, meint StZ-Autor Armin Käfer.

Den ganzen Artikel lesen: Verfassungsschutz im besten Sinne
Armin Käfer Bundesverfassungsgericht
Quelle:
stuttgarter-zeitung.de
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vor 7 Tagen
Schutz des Verfassungsgerichts vor Extremisten: Ampel und Union im Bundestag einig – AfD dagegen

Schutz des Verfassungsgerichts vor Extremisten: Ampel und Union im Bundestag einig – AfD dagegen

Das Bundesverfassungsgericht soll für mögliche Krisenzeiten sturmfest gemacht werden. Die AfD hält das für unnötig.

Den ganzen Artikel lesen: Schutz des Verfassungsgerichts vor Extremisten: [...]
AfD Bundesverfassungsgericht
Quelle:
tagesspiegel.de
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vor 7 Tagen
Unabhängigkeit der Justiz Breite Unterstützung für Entwurf zu Bundesverfassungsgericht

Unabhängigkeit der Justiz Breite Unterstützung für Entwurf zu Bundesverfassungsgericht

Union und Ampel wollen das Bundesverfassungsgericht für mögliche Krisenzeiten sturmfest machen. Dafür sollen Vorgaben zur Struktur der Institution ins Grundges [...]

Den ganzen Artikel lesen: Unabhängigkeit der Justiz Breite Unterstützung [...]
Grundg Bundesverfassungsgericht
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donaukurier.de
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vor 7 Tagen

Berliner Tageszeitung - AfD erklärt Gesetz zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts für unnötig

Die AfD hat das geplante Gesetz zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts für überflüssig erklärt. Das Gesetz sei ein "purer Ellenbogenreflex" der anderen Par [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - AfD erklärt Gesetz zum [...]
AfD Bundesverfassungsgericht
Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 7 Tagen
Justiz und DemokratieBuschmann: Kampf gegen Extremismus ist politische Aufgabe

Justiz und DemokratieBuschmann: Kampf gegen Extremismus ist politische Aufgabe

Wie kann man das Bundesverfassungsgericht vor dem Zugriff autoritärer Kräfte schützen? Der Bundestag berät über die Pläne von Ampel und Union...

Den ganzen Artikel lesen: Justiz und DemokratieBuschmann: Kampf gegen Ext [...]
DemokratieBuschmann Bundesverfassungsgericht
Quelle:
haller-kreisblatt.de
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vor 7 Tagen

News: Bundesverfassungsgericht, Literaturnobelpreis, Memoiren von Boris Johnson

Das Bundesverfassungsgericht soll sicherer werden. Der Nobelpreis für Literatur wird verkündet. Und Boris Johnson wird ihn wohl nicht bekommen. Das ist die Lag [...]

Den ganzen Artikel lesen: News: Bundesverfassungsgericht, Literaturnobelp [...]
Literaturnobelpreis Bundesverfassungsgericht Boris Johnson
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spiegel.de
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vor 9 Tagen
Parteichefin äußert Kritik Warum Alice Weidel ein mögliches AfD-Verbotsverfahren für aussichtslos hält

Parteichefin äußert Kritik Warum Alice Weidel ein mögliches AfD-Verbotsverfahren für aussichtslos hält

Einige Bundestagsabgeordnete streben ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht an. Parteichefin Alice Weidel bleibt dennoch gelassen.

Den ganzen Artikel lesen: Parteichefin äußert Kritik Warum Alice Weidel e [...]
Alice Weidel Bundesverfassungsgericht
Quelle:
noz.de
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vor 9 Tagen

Debatte über Parteiverbot: AfD-Verbotsantrag soll in Fraktionssitzungen eingereicht werden

Einige Bundestagsabgeordnete streben ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht an. Die AfD-Fraktion zeigt sich von dem Antrag wenig beeindruckt [...]

Den ganzen Artikel lesen: Debatte über Parteiverbot: AfD-Verbotsantrag so [...]
Bundesverfassungsgericht
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zeit.de
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vor 9 Tagen
Parteien AfD-Fraktion sieht Debatte über Verbotsverfahren gelassen

Parteien AfD-Fraktion sieht Debatte über Verbotsverfahren gelassen

Einige Bundestagsabgeordnete streben ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht an. Die AfD-Fraktion zeigt sich deswegen wenig beunruhigt.

Den ganzen Artikel lesen: Parteien AfD-Fraktion sieht Debatte über Verbot [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
pnp.de
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vor 9 Tagen
BundestagAntrag auf AfD-Verbot beschäftigt Bundestagsfraktionen

BundestagAntrag auf AfD-Verbot beschäftigt Bundestagsfraktionen

Der Verfassungsschutz hat die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Manche überlegen nun, ob man dem Bundesverfassungsgericht die Frage...

Den ganzen Artikel lesen: BundestagAntrag auf AfD-Verbot beschäftigt Bund [...]
BundestagAntrag Bundesverfassungsgericht AfD
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haller-kreisblatt.de
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vor 9 Tagen
Antrag auf AfD-Verbot beschäftigt Bundestagsfraktionen

Antrag auf AfD-Verbot beschäftigt Bundestagsfraktionen

Der Verfassungsschutz hat die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Manche überlegen nun, ob man dem Bundesverfassungsgericht die ...

Den ganzen Artikel lesen: Antrag auf AfD-Verbot beschäftigt Bundestagsfra [...]
AfD Bundesverfassungsgericht
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pz-news.de
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vor 10 Tagen
Der nächste Knall aus Karlsruhe?: Richter entscheiden zu Groko-Wahlrecht – neue Probleme für die Ampel drohen

Der nächste Knall aus Karlsruhe?: Richter entscheiden zu Groko-Wahlrecht – neue Probleme für die Ampel drohen

Das Bundesverfassungsgericht verkündet Mittwoch eine Entscheidung zum Wahlgesetz. Das gilt zwar nicht mehr – aber ein Urteil könnte auch die Wahlrechtsreform d [...]

Den ganzen Artikel lesen: Der nächste Knall aus Karlsruhe?: Richter entsc [...]
Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
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tagesspiegel.de
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vor 13 Tagen
Wiederholung in München: Regensburgs Ex-OB Wolbergs muss erneut wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht

Wiederholung in München: Regensburgs Ex-OB Wolbergs muss erneut wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht

Regensburgs Ex-OB blitzte vor dem Bundesverfassungsgericht ab. Nun muss er sich erneut wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht verantworten.

Den ganzen Artikel lesen: Wiederholung in München: Regensburgs Ex-OB Wolb [...]
Regensburg Regensburg Wolberg München Bundesverfassungsgericht
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merkur.de
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vor 15 Tagen

Warum der Bundestag das BKA-Gesetz ändern muss

In Folge 316 analysieren wir mit Polizeirechtsprofessor Markus Thiel das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeskriminalamtgesetz. Wir blicken abermals [...]

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Bundesverfassungsgericht Markus Thiel
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faz.net
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vor 15 Tagen
Zuschüsse und Amortisationskonten Scholz verspricht deutschen Unternehmen Strom-Rabatt

Zuschüsse und Amortisationskonten Scholz verspricht deutschen Unternehmen Strom-Rabatt

Erst wollte die Bundesregierung die Wirtschaft mit einem Sondertopf entlasten, dann stoppte das Bundesverfassungsgericht das Vorhaben. Bundeskanzler Olaf Schol [...]

Den ganzen Artikel lesen: Zuschüsse und Amortisationskonten Scholz verspr [...]
Sondertopf Scholz Olaf Schol Bundesverfassungsgericht
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spiegel.de
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vor 15 Tagen

Peter Müller fordert konsequenten Schutz des Bundesverfassungsgerichts

Der ehemalige Verfassungsrichter und CDU-Politiker Peter Müller fordert in der Debatte über den Schutz des Bundesverfassungsgerichts Konsequenz. Und kritisiert [...]

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Peter Müller Bundesverfassungsgericht
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faz.net
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vor 15 Tagen
Urteil zu Befugnissen des Bundeskriminalamts: Wo Grenzen eng sind, werden sie schnell überschritten

Urteil zu Befugnissen des Bundeskriminalamts: Wo Grenzen eng sind, werden sie schnell überschritten

Wieder einmal musste das Bundesverfassungsgericht Sicherheitsgesetze zurückstutzen. Das bedeutet aber nicht, dass die Politik ohne Maß und Verstand gehandelt h [...]

Den ganzen Artikel lesen: Urteil zu Befugnissen des Bundeskriminalamts: W [...]
Bundesverfassungsgericht Bundeskriminalamt
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tagesspiegel.de
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vor 15 Tagen
Verfassung : Bezahlung von Beamten soll vor das Bundesverfassungsgericht

Verfassung : Bezahlung von Beamten soll vor das Bundesverfassungsgericht

Verfassung : Bezahlung von Beamten soll vor das Bundesverfassungsgericht

Den ganzen Artikel lesen: Verfassung : Bezahlung von Beamten soll vor das [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
sueddeutsche.de
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vor 15 Tagen

Verfassungsgerichtsurteil: Nancy Faeser kündigt rasche Änderung von BKA-Gesetz an

Das Bundesverfassungsgericht hat das umstrittene BKA-Gesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Die Bundesinnenministerin verspricht zügige Nachbesserunge [...]

Den ganzen Artikel lesen: Verfassungsgerichtsurteil: Nancy Faeser kündigt [...]
Nancy Faeser Bundesverfassungsgericht
Quelle:
zeit.de
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vor 16 Tagen
Bundesverfassungsgericht : Thüringens Ministerpräsident skeptisch bei AfD-Verbotsantrag

Bundesverfassungsgericht : Thüringens Ministerpräsident skeptisch bei AfD-Verbotsantrag

Bundesverfassungsgericht : Thüringens Ministerpräsident skeptisch bei AfD-Verbotsantrag

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht : Thüringens Ministerp [...]
Thüringen Bundesverfassungsgericht
Quelle:
sueddeutsche.de
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vor 16 Tagen
Entscheidung zum BKA-Gesetz Kluges Urteil in einer Zeit der Extreme

Entscheidung zum BKA-Gesetz Kluges Urteil in einer Zeit der Extreme

Das Bundesverfassungsgericht beurteilt das BKA-Gesetz als in Teilen verfassungswidrig. Eine effektive Terrorbekämpfung durch die Polizei wird dadurch nicht ver [...]

Den ganzen Artikel lesen: Entscheidung zum BKA-Gesetz Kluges Urteil in ei [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
tagesschau.de
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vor 16 Tagen
BKA-Gesetz Karlsruhe schützt nicht nur die Verfassung, sondern auch die Bürger vor sich selbst

BKA-Gesetz Karlsruhe schützt nicht nur die Verfassung, sondern auch die Bürger vor sich selbst

Zum zweiten Mal landete das sogenannte „BKA-Gesetz“ vor dem Bundesverfassungsgericht. Nun muss erneut nachgearbeitet werden.

Den ganzen Artikel lesen: BKA-Gesetz Karlsruhe schützt nicht nur die Verf [...]
Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
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shz.de
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vor 16 Tagen

Bundesverfassungsgericht: Bloßes überwachen von Kontaktpersonen ist verfassungswidrig

Die Gesellschaft für Freiheitsreichte hatte gegen das BKA-Gesetz Verfassungsbeschwerde eingereicht und in Teilen Recht bekommen.

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht: Bloßes überwachen von [...]
Bundesverfassungsgericht
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epochtimes.de
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vor 16 Tagen
Datenspeicherung Erfolg für Werder-Fan vor dem Bundesverfassungsgericht

Datenspeicherung Erfolg für Werder-Fan vor dem Bundesverfassungsgericht

Ein Fan des SV Werder Bremen hat vor dem Bundesverfassungsgericht einen Erfolg errungen. Es geht um Polizei-Befugnisse und das Thema Datenspeicherung.

Den ganzen Artikel lesen: Datenspeicherung Erfolg für Werder-Fan vor dem [...]
Werder-Fan Bundesverfassungsgericht Werder Bremen
Quelle:
weser-kurier.de
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vor 16 Tagen
Bundesverfassungsgericht BKA-Gesetz muss nachgebessert werden

Bundesverfassungsgericht BKA-Gesetz muss nachgebessert werden

Beim Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität braucht die Polizei wirksame Mittel. Doch wie weit darf sie gehen? Karlsruhe macht Vorgaben und setzt ein [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht BKA-Gesetz muss nachge [...]
Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
Quelle:
donaukurier.de
Zeitstempel:
vor 16 Tagen
Befugnisse des BKA sind teils verfassungswidrig

Befugnisse des BKA sind teils verfassungswidrig

Was ist erlaubt im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität? Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnisse der Sicherheitsbehörden unter die Lupe gen [...]

Den ganzen Artikel lesen: Befugnisse des BKA sind teils verfassungswidrig
BKA Bundesverfassungsgericht
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stuttgarter-nachrichten.de
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vor 16 Tagen
Bundesverfassungsgericht bemängelt BKA-Gesetz: In Teilen verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht bemängelt BKA-Gesetz: In Teilen verfassungswidrig

Was ist erlaubt im Kampf gegen Terror? Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnisse der Sicherheitsbehörden unter die Lupe genommen.

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht bemängelt BKA-Gesetz: [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
shz.de
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vor 16 Tagen
Bundesverfassungsgericht BKA-Gesetz in Teilen verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht BKA-Gesetz in Teilen verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht sieht beim BKA-Gesetz Änderungsbedarf: Einzelne gesetzliche Befugnisse zur Erhebung und Speicherung von Daten seien in Teilen verf [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht BKA-Gesetz in Teilen v [...]
Bundesverfassungsgericht
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tagesschau.de
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Bundesverfassungsgericht erklärt BKA-Gesetz für teilweise verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht erklärt BKA-Gesetz für teilweise verfassungswidrig

Was ist erlaubt im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität? Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnisse der Sicherheitsbehörden unter die Lupe gen [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht erklärt BKA-Gesetz für [...]
Bundesverfassungsgericht
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epochtimes.de
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Bundesverfassungsgericht bemängelt BKA-Gesetz: Befugnisse teils verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht bemängelt BKA-Gesetz: Befugnisse teils verfassungswidrig

Im Kampf gegen Terror und Organisierte Kriminalität hat das Bundeskriminalamt weitreichende Möglichkeiten. Teilweise zu weitreichend, hat nun das Bundesverfass [...]

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Bundesverfassungsgericht Bundeskriminalamt
Quelle:
spiegel.de
Zeitstempel:
vor 16 Tagen
Datenerhebung Bundesverfassungsgericht bemängelt BKA-Gesetz

Datenerhebung Bundesverfassungsgericht bemängelt BKA-Gesetz

Was ist erlaubt im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität? Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnisse der Sicherheitsbehörden unter die Lupe...

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Bundesverfassungsgericht
Quelle:
nw.de
Zeitstempel:
vor 16 Tagen

Eilmeldung 10:16 Uhr : Bundesverfassungsgericht: BKA-Gesetz in Teilen verfassungswidrig

Lesen Sie jetzt „Bundesverfassungsgericht: BKA-Gesetz in Teilen verfassungswidrig“.

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Bundesverfassungsgericht
Quelle:
zeit.de
Zeitstempel:
vor 16 Tagen
Bundesverfassungsgericht bemängelt BKA-Gesetz

Bundesverfassungsgericht bemängelt BKA-Gesetz

Was ist erlaubt im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität? Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnisse der Sicherheitsbehörden unter ...

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Bundesverfassungsgericht
Quelle:
pz-news.de
Zeitstempel:
vor 17 Tagen
Bundesverfassungsgericht verkündet Urteil zu BKA-Gesetz

Bundesverfassungsgericht verkündet Urteil zu BKA-Gesetz

Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute sein Urteil zum BKA-Gesetz. Im Kern geht es um die Frage, welche Infos die Sicherheitsbehörden in Polizeidatenbank [...]

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Bundesverfassungsgericht
Quelle:
tagesschau.de
Zeitstempel:
vor 18 Tagen
Vorgehen gegen AfD: Genug Abgeordnete zusammen – Bundestag wird AfD-Verbotsantrag diskutieren

Vorgehen gegen AfD: Genug Abgeordnete zusammen – Bundestag wird AfD-Verbotsantrag diskutieren

Mindestens 37 Abgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken bringen einen Antrag in den Bundestag ein, der es in sich hat: Das Bundesverfassungsgericht wird [...]

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AfD SPD Bundesverfassungsgericht
Quelle:
welt.de
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vor 19 Tagen

Fahrrad-Demo auf A5 darf nicht stattfinden – Entscheidung in letzter Minute

Die A5 sollte für eine Fahrrad-Demo gesperrt werden. Die Stadt Frankfurt wehrte sich erfolgreich dagegen. Nun soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

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A5 Bundesverfassungsgericht Frankfurt
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op-online.de
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vor 20 Tagen
Noch vor der Bundestagswahl: Bundesrat will Bundesverfassungsgericht absichern

Noch vor der Bundestagswahl: Bundesrat will Bundesverfassungsgericht absichern

Zur Stärkung der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts will der Bundesrat zentrale Vorgaben im Grundgesetz verankern. Damit soll die Funktionsfähigkeit [...]

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Bundesverfassungsgericht
Quelle:
tagesspiegel.de
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vor 21 Tagen
Dresdner Fernsehturm-Verein: „Notfalls gehen wir bis zum Bundesverfassungsgericht“

Dresdner Fernsehturm-Verein: „Notfalls gehen wir bis zum Bundesverfassungsgericht“

Was eine Verschiebung der Fernsehturmsanierung aus Sicht des Fernshturm-Vereins bedeutet.

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Bundesverfassungsgericht
Quelle:
saechsische.de
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vor 21 Tagen
Bundesverfassungsgericht verhandelt im November über Solidaritätszuschlag

Bundesverfassungsgericht verhandelt im November über Solidaritätszuschlag

Der Solidaritätszuschlag beschäftigt im November das Bundesverfassungsgericht. Wie es am Freitag in Karlsruhe ankündigte, wird der Zweite Senat am 12. November

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Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
Quelle:
stern.de
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vor 21 Tagen

Neuste BVerfG-Entscheidungen zu AfD, Verfassungsschutz und Tierschutzpartei

In Folge 315 dreht sich (fast) alles um das Bundesverfassungsgericht. Es geht um drei Entscheidungen zu Ausschussvorsitzen für die AfD, Hessens Verfassungsschu [...]

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AfD Bundesverfassungsgericht Hessen
Quelle:
faz.net
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vor 20 Stunden
Ex-Verfassungsrichter Papier über AfD-Verbot: „Problematische Forderungen reichen nicht aus“

Ex-Verfassungsrichter Papier über AfD-Verbot: „Problematische Forderungen reichen nicht aus“

Hans-Jürgen Papier war acht Jahre lang Präsident des Bundesverfassungsgerichts – das über ein AfD-Verbotsverfahren entscheiden müsste. Er erklärt, warum er die [...]

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Hans-Jürgen Papier Bundesverfassungsgericht
Quelle:
swp.de
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vor 5 Tagen
Demokratie : Der Staat sollte lieber nicht versuchen, die AfD zu verbieten

Demokratie : Der Staat sollte lieber nicht versuchen, die AfD zu verbieten

Und auch die Idee, das Bundesverfassungsgericht solle den Neonazi Björn Höcke aus dem Thüringer Landtag entfernen, ist mehr als riskant

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AfD Bundesverfassungsgericht Björn Höcke
Quelle:
sueddeutsche.de
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vor 6 Tagen
Initiative von Abgeordneten Entwurf für AfD-Verbotsantrag liegt Bundestag vor

Initiative von Abgeordneten Entwurf für AfD-Verbotsantrag liegt Bundestag vor

Die AfD soll durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden - so will es der Entwurf für einen Verbotsantrag mehrerer Abgeordneter. Er liegt nun dem Bunde [...]

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AfD Bundesverfassungsgericht
Quelle:
tagesschau.de
Zeitstempel:
vor 6 Tagen

Schutz des Bundesverfassungsgerichts: »Mit der Resilienz unserer Justiz steht es nicht zum Besten«

Ampel und Union wollen mit neuen Gesetzen das Bundesverfassungsgericht besser vor Extremisten schützen. Der Jurist Ulrich Karpenstein sorgt sich schon lange da [...]

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Bundesverfassungsgericht Ulrich Karpenstein
Quelle:
spiegel.de
Zeitstempel:
vor 7 Tagen

Debatte Laut Umfrage: AfD-Verbotsantrag ist in der Bevölkerung umstritten

Sollte der Bundestag ein AfD-Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht anstrengen? Die Bevölkerung ist laut Umfrage gespalten, es gibt ...

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Bundesverfassungsgericht
Quelle:
donaukurier.de
Zeitstempel:
vor 7 Tagen
Grundgesetzänderung Schutz des Verfassungsgerichts: Nur die AfD schießt gegen Vorschlag

Grundgesetzänderung Schutz des Verfassungsgerichts: Nur die AfD schießt gegen Vorschlag

Um die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts vor dem möglichen Einfluss antidemokratischer Kräfte zu schützen, wollen Ampel und Union das ...

Den ganzen Artikel lesen: Grundgesetzänderung Schutz des Verfassungsgeric [...]
AfD Bundesverfassungsgericht
Quelle:
rheinpfalz.de
Zeitstempel:
vor 7 Tagen

Deutschlandtrend: Wie die Deutschen zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD stehen

Mehrere Abgeordnete verschiedener Parteien wollen im Bundestag erreichen, dass ein Antrag zum Verbot der AfD beim Bundesverfassungsgericht eingereicht wird. Wi [...]

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AfD Bundesverfassungsgericht
Quelle:
welt.de
Zeitstempel:
vor 7 Tagen

Bundestag berät über Schutz des Bundesverfassungsgerichts – nur AfD lehnt Reform ab

Union und Ampel wollen die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts dauerhaft im Grundgesetz verankern. Hintergrund sind Sorgen vor einem politischen Missb [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundestag berät über Schutz des Bundesverfassun [...]
AfD Bundesverfassungsgericht Missb
Quelle:
welt.de
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vor 7 Tagen
Bundestag: Fast alle Fraktionen unterstützen mehr Schutz für Verfassungsgericht

Bundestag: Fast alle Fraktionen unterstützen mehr Schutz für Verfassungsgericht

Ein neues Gesetz soll das Bundesverfassungsgericht vor demokratiefeindlichen Kräften schützen. Die AfD nennt das Vorhaben unnötig.

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AfD Bundesverfassungsgericht
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zeit.de
Zeitstempel:
vor 7 Tagen
Nur AfD stimmt dagegen Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts stärken – breite Unterstützung für Entwurf

Nur AfD stimmt dagegen Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts stärken – breite Unterstützung für Entwurf

Die Ampelparteien und die Union wollen die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts sichern. Laut SPD-Politiker Dirk Wiese zeigen Entwicklungen in Polen un [...]

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AfD Bundesverfassungsgericht Dirk Wiese Polen
Quelle:
spiegel.de
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vor 7 Tagen
Wissenschaftler wollen Fragen rund um Sterbehilfe erforschen

Wissenschaftler wollen Fragen rund um Sterbehilfe erforschen

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat seit 2020 die Zahl von assistierten Suiziden steigen lassen. Das wirft aber Fragen auf, die jetzt beantwortet werd [...]

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Bundesverfassungsgericht
Quelle:
welt.de
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vor 7 Tagen

Unabhängigkeit der Justiz Schutz des Bundesverfassungsgerichts: Ampel und Union einig – AfD dagegen

Union und Ampel wollen das Bundesverfassungsgericht für mögliche Krisenzeiten sturmfest machen. Die AfD lehnt den Vorschlag ab.

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AfD Bundesverfassungsgericht
Quelle:
shz.de
Zeitstempel:
vor 7 Tagen
Breite Unterstützung für Entwurf zu Bundesverfassungsgericht

Breite Unterstützung für Entwurf zu Bundesverfassungsgericht

Union und Ampel wollen das Bundesverfassungsgericht für mögliche Krisenzeiten sturmfest machen. Dafür sollen Vorgaben zur Struktur der Institution ins Grundges [...]

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Grundg Bundesverfassungsgericht
Quelle:
fnp.de
Zeitstempel:
vor 7 Tagen
Bundesjustizminister Buschmann: Kein Gesetz kann Schaden durch Extremisten ganz verhindern

Bundesjustizminister Buschmann: Kein Gesetz kann Schaden durch Extremisten ganz verhindern

Wie kann man das Bundesverfassungsgericht vor dem Zugriff extremistischer Kräfte schützen? Der Bundestag berät an diesem Donnerstag über die Pläne von Ampel un [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundesjustizminister Buschmann: Kein Gesetz kan [...]
Bundesverfassungsgericht Buschmann
Quelle:
welt.de
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vor 7 Tagen
Richterbund fordert Länder zum Handeln auf

Richterbund fordert Länder zum Handeln auf

Ampel und Union wollen das Bundesverfassungsgericht besser schützen. Der Deutsche Richterbund fordert jetzt auch die Länder auf, entsprechende Regeln nachzusch [...]

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Bundesverfassungsgericht
Quelle:
stuttgarter-nachrichten.de
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vor 8 Tagen
Kommunen tun sich schwer Grundsteuer A und B: Eine Rechnung mit Unbekannten

Kommunen tun sich schwer Grundsteuer A und B: Eine Rechnung mit Unbekannten

Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2018 zwingt Kommunen landauf, landab gerade, sich mit den Grundsteuerhebesätzen zu befassen, denn [...]

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Bundesverfassungsgericht
Quelle:
pnp.de
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vor 9 Tagen

Alice Weidel News: Weidel: Möglicher AfD-Verbotsantrag zum Scheitern verurteilt

Einige Bundestagsabgeordnete streben ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht an. AfD-Chefin Alice Weidel sieht für das Vorhaben keine Chance.

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Alice Weidel News Alice Weidel Bundesverfassungsgericht
Quelle:
news.de
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vor 9 Tagen
Politik AfD-Fraktion sieht Debatte über Verbotsverfahren gelassen

Politik AfD-Fraktion sieht Debatte über Verbotsverfahren gelassen

Einige Bundestagsabgeordnete streben ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht an. Die AfD-Fraktion zeigt sich deswegen wenig ...

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Bundesverfassungsgericht
Quelle:
rheinpfalz.de
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vor 9 Tagen
AfD-Fraktion sieht Debatte über Verbotsverfahren gelassen

AfD-Fraktion sieht Debatte über Verbotsverfahren gelassen

Einige Bundestagsabgeordnete streben ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht an. Die AfD-Fraktion zeigt sich deswegen wenig ...

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Bundesverfassungsgericht
Quelle:
pz-news.de
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vor 9 Tagen
Bundestag Antrag auf AfD-Verbot beschäftigt Bundestagsfraktionen

Bundestag Antrag auf AfD-Verbot beschäftigt Bundestagsfraktionen

Der Verfassungsschutz hat die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Manche überlegen nun, ob man dem Bundesverfassungsgericht die Frage nach [...]

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AfD Bundesverfassungsgericht
Quelle:
pnp.de
Zeitstempel:
vor 9 Tagen
Politik Antrag auf AfD-Verbot beschäftigt Bundestagsfraktionen

Politik Antrag auf AfD-Verbot beschäftigt Bundestagsfraktionen

Der Verfassungsschutz hat die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Manche überlegen nun, ob man dem Bundesverfassungsgericht die ...

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AfD Bundesverfassungsgericht
Quelle:
rheinpfalz.de
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vor 13 Tagen
Bundestag soll AfD-Verbot auf den Weg bringen: Ein Schritt, den man eigentlich nur verstolpern kann

Bundestag soll AfD-Verbot auf den Weg bringen: Ein Schritt, den man eigentlich nur verstolpern kann

Einige Abgeordnete werden ungeduldig und möchten nach einem Parlamentsbeschluss vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Doch das Projekt hat mehr Tücken als R [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundestag soll AfD-Verbot auf den Weg bringen: [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
tagesspiegel.de
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vor 13 Tagen
Dein News Podcast Guten Morgen SH: AfD-Verbot? Das sagen Abgeordnete aus Schleswig-Holstein

Dein News Podcast Guten Morgen SH: AfD-Verbot? Das sagen Abgeordnete aus Schleswig-Holstein

Heute im Fokus: Ist die AfD verfassungsfeindlich? Etwa 50 Abgeordnete wollen ein mögliches Verbot nun vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen lassen.

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AfD Bundesverfassungsgericht Schleswig-Holstein SH
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shz.de
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vor 15 Tagen

F.A.Z. Einspruch Podcast: Warum der Bundestag das BKA-Gesetz ändern muss

In Folge 316 analysieren wir mit Polizeirechtsprofessor Markus Thiel das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeskriminalamtgesetz. Wir blicken abermals [...]

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F.A.Z. Bundesverfassungsgericht Markus Thiel
Quelle:
faz.net
Zeitstempel:
vor 15 Tagen

CDU-Politiker Peter Müller fordert konsequenten Schutz des BVerfG

Der ehemalige Verfassungsrichter und CDU-Politiker Peter Müller fordert in der Debatte über den Schutz des Bundesverfassungsgerichts Konsequenz. Und kritisiert [...]

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BVerfG Peter Müller Bundesverfassungsgericht
Quelle:
faz.net
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vor 15 Tagen

BKA-Urteil des Bundesverfassungsgerichts - Freiheitsschutz durch Datenschutz

Datenschutz schützt nicht Daten. Datenschutz schützt Freiheit. Deshalb ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz gut und wichtig. Die Regelun [...]

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Regelun Bundesverfassungsgericht
Quelle:
cicero.de
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vor 15 Tagen

Bezahlung von Beamten soll vor das Bundesverfassungsgericht

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz geht davon aus, dass die Bezahlung von Beamten in einer bestimmten Gruppe in der Vergangenheit verfassungswidrig war [...]

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Rheinland-Pfalz Bundesverfassungsgericht
Quelle:
welt.de
Zeitstempel:
vor 15 Tagen
Südwest Bezahlung von Beamten soll vor das Bundesverfassungsgericht

Südwest Bezahlung von Beamten soll vor das Bundesverfassungsgericht

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz geht davon aus, dass die Bezahlung von Beamten in einer bestimmten Gruppe in der Vergangenheit ...

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Rheinland-Pfalz Bundesverfassungsgericht
Quelle:
rheinpfalz.de
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vor 16 Tagen
Berliner Tageszeitung - Nach Urteil zu BKA-Gesetz: Faeser kündigt rasche Gesetzesänderungen an

Berliner Tageszeitung - Nach Urteil zu BKA-Gesetz: Faeser kündigt rasche Gesetzesänderungen an

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) rasche Gesetzesänderungen angekündigt, jedoch auch di [...]

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Nancy Faeser Faeser SPD Bundesverfassungsgericht
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berlinertageszeitung.de
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vor 16 Tagen
Urteil gegen BKA-Gesetz könnte Ampel-Sicherheitspaket bremsen

Urteil gegen BKA-Gesetz könnte Ampel-Sicherheitspaket bremsen

Das Bundesverfassungsgericht gibt BKA-Gesetz zurück ans Parlament. Und schützt damit die Grenze zwischen Freiheit und Sicherheit. Ein Kommentar.

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Bundesverfassungsgericht
Quelle:
fr.de
Zeitstempel:
vor 16 Tagen
Grenzen missachtet

Grenzen missachtet

Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht in der Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit auch in aufgeheizten Zeiten kühlen Kopf behält - wie das Urteil [...]

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Bundesverfassungsgericht
Quelle:
fr.de
Zeitstempel:
vor 16 Tagen
Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht begrenzt BKA-Rechte bei Datenspeicherung und Überwachung

Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht begrenzt BKA-Rechte bei Datenspeicherung und Überwachung

Die Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) beim Erheben und Speichern von Daten gehen teilweise zu weit. Beim BKA-Gesetz muss nachgebessert werden, wie das Bu [...]

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BKA Bundesverfassungsgericht Bundeskriminalamt
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 16 Tagen
Neue Regeln für Polizei-Datenspeicher: Warum das BKA-Gesetz in Teilen gekippt wurde

Neue Regeln für Polizei-Datenspeicher: Warum das BKA-Gesetz in Teilen gekippt wurde

Das Bundesverfassungsgericht hat Befugnisse des Bundeskriminalamts beanstandet - und das Weiterverarbeiten von Personendaten strikt begrenzt

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Bundesverfassungsgericht Bundeskriminalamt
Quelle:
tagesspiegel.de
Zeitstempel:
vor 16 Tagen

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Fanhilfen fordern Reform von BKA-Datenbanken über Straftäter im Sport

Das BKA speichert Informationen über Menschen, die bei Sportevents Straftaten begangen haben. Fanhilfen fordern nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts e [...]

Den ganzen Artikel lesen: Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Fanhilfen [...]
BKA Bundesverfassungsgericht
Quelle:
zeit.de
Zeitstempel:
vor 16 Tagen

Befugnisse des BKA laut Urteil teilweise verfassungswidrig

Was dürfen BKA und Co. im Kampf gegen Terror? Das Bundesverfassungsgericht nahm die Befugnisse der Sicherheitsbehörden unter die Lupe – und sieht Änderungsbeda [...]

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Änderungsbeda BKA Bundesverfassungsgericht
Quelle:
stern.de
Zeitstempel:
vor 16 Tagen

Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht begrenzt Rechte von BKA bei Datenspeichern und Überwachen

Die Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) beim Erheben und Speichern von Daten gehen teilweise zu weit. Beim neuen BKA-Gesetz muss nachgebessert werden, wie [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgerich [...]
BKA Bundesverfassungsgericht Bundeskriminalamt
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 16 Tagen
Bundesverfassungsgericht: Urteil: Befugnisse des BKA teils verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht: Urteil: Befugnisse des BKA teils verfassungswidrig

Karlsruhe - Einzelne Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) zur Datenerhebung und -speicherung sind in Teilen verfassungswidrig. Das urteilte das

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht: Urteil: Befugnisse de [...]
Bundeskriminalamt BKA Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
Quelle:
stern.de
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vor 16 Tagen
Bundesverfassungsgericht sieht Mängel: BKA-Gesetz in Teilen verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht sieht Mängel: BKA-Gesetz in Teilen verfassungswidrig

Was ist erlaubt im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus? Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnisse der Sicherheitsbehörden unter die Lup [...]

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Bundesverfassungsgericht
Quelle:
tagesspiegel.de
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vor 16 Tagen

Bundesverfassungsgericht urteilt: BKA-Gesetz ist in Teilen verfassungswidrig

Was ist erlaubt im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität? Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnisse der Sicherheitsbehörden unter die Lupe gen [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht urteilt: BKA-Gesetz is [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
focus.de
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vor 16 Tagen
Bundesverfassungsgericht bemängelt BKA-Gesetz | Nachrichten aus aller Welt

Bundesverfassungsgericht bemängelt BKA-Gesetz | Nachrichten aus aller Welt

Das Bundesverfassungsgericht sieht beim Bundeskriminalamt-Gesetz Änderungsbedarf. Einzelne gesetzliche Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) zur...

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht bemängelt BKA-Gesetz | [...]
BKA Bundesverfassungsgericht Bundeskriminalamt
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lz.de
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vor 16 Tagen

Top-Thema Bundesverfassungsgericht: BKA-Gesetz in Teilen verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht sieht beim BKA-Gesetz Änderungsbedarf. Einzelne gesetzliche Befugnisse zur Datenerhebung und -speicherung seien in Teilen verfassu [...]

Den ganzen Artikel lesen: Top-Thema Bundesverfassungsgericht: BKA-Gesetz [...]
verfassu Bundesverfassungsgericht
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tagesschau.de
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vor 16 Tagen
Politik Bundesverfassungsgericht bemängelt BKA-Gesetz

Politik Bundesverfassungsgericht bemängelt BKA-Gesetz

Was ist erlaubt im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität? Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnisse der Sicherheitsbehörden unter ...

Den ganzen Artikel lesen: Politik Bundesverfassungsgericht bemängelt BKA- [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
rheinpfalz.de
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vor 16 Tagen
Bundesverfassungsgericht : Datensammeln zur Terrorabwehr? Karlsruhe urteilt

Bundesverfassungsgericht : Datensammeln zur Terrorabwehr? Karlsruhe urteilt

Bundesverfassungsgericht : Datensammeln zur Terrorabwehr? Karlsruhe urteilt

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht : Datensammeln zur Ter [...]
Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
Quelle:
sueddeutsche.de
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vor 17 Tagen
Bundesverfassungsgericht Die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch – Gegner befürchten Stärkung der AfD

Bundesverfassungsgericht Die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch – Gegner befürchten Stärkung der AfD

In einem Antrag rufen mehrere Abgeordente verschiedener Fraktionen das Bundesverfassungsgericht auf, ein Verbot der AfD zu prüfen. Doch ein solches Verbot ist [...]

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AfD Bundesverfassungsgericht
Quelle:
stern.de
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vor 19 Tagen
Urteil des Verfassungsgerichts Warum es Dringenderes gibt als Ausschuss-Posten für die AfD

Urteil des Verfassungsgerichts Warum es Dringenderes gibt als Ausschuss-Posten für die AfD

Wer das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes als „Sieg“ verbucht, hat es genauso wenig begriffen wie die AfD selbst.

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AfD Bundesverfassungsgericht
Quelle:
shz.de
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vor 20 Tagen

Neues Ampel-Fiasko droht: Fehlen im Haushalt nochmal 12,7 Milliarden Euro mehr?

Das Bundesverfassungsgericht will über den Soli entscheiden. Dieser könnte im neuen Jahr entfallen. Für die Ampel wäre das ein Fiasko.

Den ganzen Artikel lesen: Neues Ampel-Fiasko droht: Fehlen im Haushalt no [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
merkur.de
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vor 21 Tagen
Bayern schert aus bei Plänen zum Schutz des Verfassungsgerichts

Bayern schert aus bei Plänen zum Schutz des Verfassungsgerichts

Vergangene Woche haben sieben Länder eine Initiative für einen weitergehenden Schutz des Bundesverfassungsgerichts auf den Weg gebracht. Nun hat sich Bayern zu [...]

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Bayern Bundesverfassungsgericht
Quelle:
faz.net
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vor 21 Tagen
„Ich verklage die Bundesregierung“: Potsdamerin Kerstin Lopau zieht fürs Klima vor das Bundesverfassungsgericht

„Ich verklage die Bundesregierung“: Potsdamerin Kerstin Lopau zieht fürs Klima vor das Bundesverfassungsgericht

Potsdamerin Kerstin Lopau ist eine von vier Einzelklägern, die gegen das aufgeweichte Klimaschutzgesetz klagen. Im Interview spricht sie über ihre Motivation, [...]

Den ganzen Artikel lesen: „Ich verklage die Bundesregierung“: Potsdamerin [...]
Kerstin Lopau Bundesverfassungsgericht
Quelle:
tagesspiegel.de
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vor 21 Tagen
Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht verhandelt im November über Solidaritätszuschlag

Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht verhandelt im November über Solidaritätszuschlag

Der Solidaritätszuschlag beschäftigt im November das Bundesverfassungsgericht. Wie es am Freitag in Karlsruhe ankündigte, wird der Zweite Senat am 12. November [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgerich [...]
Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 21 Tagen
Bundesverfassungsgericht : Karlsruhe verhandelt im November zu Solidaritätszuschlag

Bundesverfassungsgericht : Karlsruhe verhandelt im November zu Solidaritätszuschlag

Bundesverfassungsgericht : Karlsruhe verhandelt im November zu Solidaritätszuschlag

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht : Karlsruhe verhandelt [...]
Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
Quelle:
sueddeutsche.de
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vor 7 Stunden
Hamburger Beamte hoffen auf außerplanmäßig höhere Besoldung – Tarife grundgesetzwidrig?

Hamburger Beamte hoffen auf außerplanmäßig höhere Besoldung – Tarife grundgesetzwidrig?

Das Verwaltungsgericht Hamburg reicht Klagen zum Bundesverfassungsgericht weiter. Um welche Besoldungsstufen es geht, warum Pensionäre betroffen sind.

Den ganzen Artikel lesen: Hamburger Beamte hoffen auf außerplanmäßig höhe [...]
Hamburg Bundesverfassungsgericht
Quelle:
abendblatt.de
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vor 20 Stunden
Ex-Verfassungsrichter Papier über AfD-Verbot: „Problematische Forderungen reichen nicht aus“

Ex-Verfassungsrichter Papier über AfD-Verbot: „Problematische Forderungen reichen nicht aus“

Hans-Jürgen Papier war acht Jahre lang Präsident des Bundesverfassungsgerichts – das über ein AfD-Verbotsverfahren entscheiden müsste. Er erklärt, warum er die [...]

Den ganzen Artikel lesen: Ex-Verfassungsrichter Papier über AfD-Verbot: „ [...]
Hans-Jürgen Papier Bundesverfassungsgericht
Quelle:
swp.de
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vor 2 Tagen
Petition im Bundestag: Fast eine Million Unterschriften für AfD-Verbotsverfahren

Petition im Bundestag: Fast eine Million Unterschriften für AfD-Verbotsverfahren

Initiativen übergeben mehr als 800 000 Unterschriften an den Bundestag. Sie wollen, dass das Bundesverfassungsgericht ein AfD-Verbot prüft. Die Fraktionsführun [...]

Den ganzen Artikel lesen: Petition im Bundestag: Fast eine Million Unters [...]
Fraktionsführun Bundesverfassungsgericht
Quelle:
fr.de
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vor 5 Tagen
Demokratie : Der Staat sollte lieber nicht versuchen, die AfD zu verbieten

Demokratie : Der Staat sollte lieber nicht versuchen, die AfD zu verbieten

Und auch die Idee, das Bundesverfassungsgericht solle den Neonazi Björn Höcke aus dem Thüringer Landtag entfernen, ist mehr als riskant

Den ganzen Artikel lesen: Demokratie : Der Staat sollte lieber nicht vers [...]
AfD Bundesverfassungsgericht Björn Höcke
Quelle:
sueddeutsche.de
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vor 5 Tagen
Wanderwitz kündigt Fraktionsberatungen zu AfD-Verbotsantrag an

Wanderwitz kündigt Fraktionsberatungen zu AfD-Verbotsantrag an

Das Thema AfD-Verbot soll im Bundestag schnell auf die Tagesordnung. Eine mögliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird es vor der Bundestagswahl ni [...]

Den ganzen Artikel lesen: Wanderwitz kündigt Fraktionsberatungen zu AfD-V [...]
Wanderwitz Bundesverfassungsgericht
Quelle:
faz.net
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vor 6 Tagen
Initiative von Abgeordneten Entwurf für AfD-Verbotsantrag liegt Bundestag vor

Initiative von Abgeordneten Entwurf für AfD-Verbotsantrag liegt Bundestag vor

Die AfD soll durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden - so will es der Entwurf für einen Verbotsantrag mehrerer Abgeordneter. Er liegt nun dem Bunde [...]

Den ganzen Artikel lesen: Initiative von Abgeordneten Entwurf für AfD-Ver [...]
AfD Bundesverfassungsgericht
Quelle:
tagesschau.de
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vor 6 Tagen
Bundesverfassungsgericht: Es geht um nicht weniger als den Erhalt der Demokratie

Bundesverfassungsgericht: Es geht um nicht weniger als den Erhalt der Demokratie

Um das Bundesverfassungsgericht vor politischer Einflussnahme zu schützen, müssen zentrale Voraussetzungen seines Regelwerks im Grundgesetz verankert werden. E [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht: Es geht um nicht weni [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
welt.de
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vor 6 Tagen

Schutz des Bundesverfassungsgerichts: »Mit der Resilienz unserer Justiz steht es nicht zum Besten«

Ampel und Union wollen mit neuen Gesetzen das Bundesverfassungsgericht besser vor Extremisten schützen. Der Jurist Ulrich Karpenstein sorgt sich schon lange da [...]

Den ganzen Artikel lesen: Schutz des Bundesverfassungsgerichts: »Mit der [...]
Bundesverfassungsgericht Ulrich Karpenstein
Quelle:
spiegel.de
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vor 7 Tagen
Rechtsanwalt Ulrich Karpenstein: Wie das Bundesverfassungsgericht geschützt werden soll

Rechtsanwalt Ulrich Karpenstein: Wie das Bundesverfassungsgericht geschützt werden soll

Ampel und Union wollen mit neuen Gesetzen das Bundesverfassungsgericht besser vor Extremisten schützen. Der Jurist Ulrich Karpenstein sorgt sich schon lange da [...]

Den ganzen Artikel lesen: Rechtsanwalt Ulrich Karpenstein: Wie das Bundes [...]
Bundesverfassungsgericht Ulrich Karpenstein
Quelle:
spiegel.de
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vor 7 Tagen

Debatte Laut Umfrage: AfD-Verbotsantrag ist in der Bevölkerung umstritten

Sollte der Bundestag ein AfD-Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht anstrengen? Die Bevölkerung ist laut Umfrage gespalten, es gibt ...

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Bundesverfassungsgericht
Quelle:
donaukurier.de
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vor 7 Tagen

Ein Schutzschirm für die Hüter des Grundgesetzes

Eine breite Mehrheit im Bundestag will das Bundesverfassungsgericht gegen mögliche Angriffe von Demokratiefeinden absichern. Dafür ist es höchste Zeit, meint J [...]

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Bundesverfassungsgericht
Quelle:
mittelhessen.de
Zeitstempel:
vor 7 Tagen
Grundgesetzänderung Schutz des Verfassungsgerichts: Nur die AfD schießt gegen Vorschlag

Grundgesetzänderung Schutz des Verfassungsgerichts: Nur die AfD schießt gegen Vorschlag

Um die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts vor dem möglichen Einfluss antidemokratischer Kräfte zu schützen, wollen Ampel und Union das ...

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AfD Bundesverfassungsgericht
Quelle:
rheinpfalz.de
Zeitstempel:
vor 7 Tagen
ARD-Deutschlandtrend Neue Umfrage: AfD-Verbotsantrag in Bevölkerung umstritten

ARD-Deutschlandtrend Neue Umfrage: AfD-Verbotsantrag in Bevölkerung umstritten

Sollte der Bundestag ein AfD-Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht anstrengen? Die Bevölkerung ist laut Umfrage gespalten.

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Bundesverfassungsgericht
Quelle:
shz.de
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vor 7 Tagen

Deutschlandtrend: Wie die Deutschen zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD stehen

Mehrere Abgeordnete verschiedener Parteien wollen im Bundestag erreichen, dass ein Antrag zum Verbot der AfD beim Bundesverfassungsgericht eingereicht wird. Wi [...]

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AfD Bundesverfassungsgericht
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welt.de
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vor 7 Tagen
+++ Achtung Änderung - Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ ARD-DeutschlandTREND: AfD-Verbotsverfahren strittig - Korrektur (3. Zeile![...]

+++ Achtung Änderung - Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ ARD-DeutschlandTREND: AfD-Verbotsverfahren strittig - Korrektur (3. Zeile![...]

Köln (ots) - Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten will beim Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren gegen die AfD beantragen. Der Antrag ist aktuell in [...]

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AfD Köln Bundesverfassungsgericht
Quelle:
presseportal.de
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vor 7 Tagen

Bundestag berät über Schutz des Bundesverfassungsgerichts – nur AfD lehnt Reform ab

Union und Ampel wollen die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts dauerhaft im Grundgesetz verankern. Hintergrund sind Sorgen vor einem politischen Missb [...]

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AfD Bundesverfassungsgericht Missb
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welt.de
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vor 7 Tagen

Schutz des Verfassungsgerichts Nur die AfD hält das Vorhaben für unnötig

Politiker der Ampelparteien sowie der Union haben im Bundestag für die geplante Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts geworben. [...]

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AfD Bundesverfassungsgericht
Quelle:
tagesschau.de
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vor 7 Tagen
Bundestag: Fast alle Fraktionen unterstützen mehr Schutz für Verfassungsgericht

Bundestag: Fast alle Fraktionen unterstützen mehr Schutz für Verfassungsgericht

Ein neues Gesetz soll das Bundesverfassungsgericht vor demokratiefeindlichen Kräften schützen. Die AfD nennt das Vorhaben unnötig.

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AfD Bundesverfassungsgericht
Quelle:
zeit.de
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vor 7 Tagen

Stärkung für das letzte Bollwerk

Straubing (ots) - Auf Bundesebene ist das Bundesverfassungsgericht das letzte Bollwerk. Seine Fundamente jedoch könnten mit einfacher Mehrheit geschwächt werde [...]

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Straubing Bundesverfassungsgericht
Quelle:
presseportal.de
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vor 7 Tagen
Nur AfD stimmt dagegen Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts stärken – breite Unterstützung für Entwurf

Nur AfD stimmt dagegen Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts stärken – breite Unterstützung für Entwurf

Die Ampelparteien und die Union wollen die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts sichern. Laut SPD-Politiker Dirk Wiese zeigen Entwicklungen in Polen un [...]

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AfD Bundesverfassungsgericht Dirk Wiese Polen
Quelle:
spiegel.de
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vor 7 Tagen
Verfassungsschutz im besten Sinne

Verfassungsschutz im besten Sinne

Es ist gut, das Bundesverfassungsgericht besser zu schützen. Doch was der Bundestag plant, reicht noch nicht, meint StZ-Autor Armin Käfer.

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Armin Käfer Bundesverfassungsgericht
Quelle:
stuttgarter-zeitung.de
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vor 7 Tagen
Wissenschaftler wollen Fragen rund um Sterbehilfe erforschen

Wissenschaftler wollen Fragen rund um Sterbehilfe erforschen

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat seit 2020 die Zahl von assistierten Suiziden steigen lassen. Das wirft aber Fragen auf, die jetzt beantwortet werd [...]

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Bundesverfassungsgericht
Quelle:
welt.de
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vor 7 Tagen
Schutz des Verfassungsgerichts vor Extremisten: Ampel und Union im Bundestag einig – AfD dagegen

Schutz des Verfassungsgerichts vor Extremisten: Ampel und Union im Bundestag einig – AfD dagegen

Das Bundesverfassungsgericht soll für mögliche Krisenzeiten sturmfest gemacht werden. Die AfD hält das für unnötig.

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AfD Bundesverfassungsgericht
Quelle:
tagesspiegel.de
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vor 7 Tagen

Unabhängigkeit der Justiz Schutz des Bundesverfassungsgerichts: Ampel und Union einig – AfD dagegen

Union und Ampel wollen das Bundesverfassungsgericht für mögliche Krisenzeiten sturmfest machen. Die AfD lehnt den Vorschlag ab.

Den ganzen Artikel lesen: Unabhängigkeit der Justiz Schutz des Bundesverf [...]
AfD Bundesverfassungsgericht
Quelle:
shz.de
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vor 7 Tagen
Unabhängigkeit der Justiz Breite Unterstützung für Entwurf zu Bundesverfassungsgericht

Unabhängigkeit der Justiz Breite Unterstützung für Entwurf zu Bundesverfassungsgericht

Union und Ampel wollen das Bundesverfassungsgericht für mögliche Krisenzeiten sturmfest machen. Dafür sollen Vorgaben zur Struktur der Institution ins Grundges [...]

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Grundg Bundesverfassungsgericht
Quelle:
donaukurier.de
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vor 7 Tagen
Breite Unterstützung für Entwurf zu Bundesverfassungsgericht

Breite Unterstützung für Entwurf zu Bundesverfassungsgericht

Union und Ampel wollen das Bundesverfassungsgericht für mögliche Krisenzeiten sturmfest machen. Dafür sollen Vorgaben zur Struktur der Institution ins Grundges [...]

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Grundg Bundesverfassungsgericht
Quelle:
fnp.de
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vor 7 Tagen

Berliner Tageszeitung - AfD erklärt Gesetz zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts für unnötig

Die AfD hat das geplante Gesetz zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts für überflüssig erklärt. Das Gesetz sei ein "purer Ellenbogenreflex" der anderen Par [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - AfD erklärt Gesetz zum [...]
AfD Bundesverfassungsgericht
Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 7 Tagen
Bundesjustizminister Buschmann: Kein Gesetz kann Schaden durch Extremisten ganz verhindern

Bundesjustizminister Buschmann: Kein Gesetz kann Schaden durch Extremisten ganz verhindern

Wie kann man das Bundesverfassungsgericht vor dem Zugriff extremistischer Kräfte schützen? Der Bundestag berät an diesem Donnerstag über die Pläne von Ampel un [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundesjustizminister Buschmann: Kein Gesetz kan [...]
Bundesverfassungsgericht Buschmann
Quelle:
welt.de
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vor 7 Tagen
Justiz und DemokratieBuschmann: Kampf gegen Extremismus ist politische Aufgabe

Justiz und DemokratieBuschmann: Kampf gegen Extremismus ist politische Aufgabe

Wie kann man das Bundesverfassungsgericht vor dem Zugriff autoritärer Kräfte schützen? Der Bundestag berät über die Pläne von Ampel und Union...

Den ganzen Artikel lesen: Justiz und DemokratieBuschmann: Kampf gegen Ext [...]
DemokratieBuschmann Bundesverfassungsgericht
Quelle:
haller-kreisblatt.de
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vor 7 Tagen
Richterbund fordert Länder zum Handeln auf

Richterbund fordert Länder zum Handeln auf

Ampel und Union wollen das Bundesverfassungsgericht besser schützen. Der Deutsche Richterbund fordert jetzt auch die Länder auf, entsprechende Regeln nachzusch [...]

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Bundesverfassungsgericht
Quelle:
stuttgarter-nachrichten.de
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vor 7 Tagen

News: Bundesverfassungsgericht, Literaturnobelpreis, Memoiren von Boris Johnson

Das Bundesverfassungsgericht soll sicherer werden. Der Nobelpreis für Literatur wird verkündet. Und Boris Johnson wird ihn wohl nicht bekommen. Das ist die Lag [...]

Den ganzen Artikel lesen: News: Bundesverfassungsgericht, Literaturnobelp [...]
Literaturnobelpreis Bundesverfassungsgericht Boris Johnson
Quelle:
spiegel.de
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vor 8 Tagen
Kommunen tun sich schwer Grundsteuer A und B: Eine Rechnung mit Unbekannten

Kommunen tun sich schwer Grundsteuer A und B: Eine Rechnung mit Unbekannten

Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2018 zwingt Kommunen landauf, landab gerade, sich mit den Grundsteuerhebesätzen zu befassen, denn [...]

Den ganzen Artikel lesen: Kommunen tun sich schwer Grundsteuer A und B: E [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
pnp.de
Zeitstempel:
vor 9 Tagen
Parteichefin äußert Kritik Warum Alice Weidel ein mögliches AfD-Verbotsverfahren für aussichtslos hält

Parteichefin äußert Kritik Warum Alice Weidel ein mögliches AfD-Verbotsverfahren für aussichtslos hält

Einige Bundestagsabgeordnete streben ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht an. Parteichefin Alice Weidel bleibt dennoch gelassen.

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Alice Weidel Bundesverfassungsgericht
Quelle:
noz.de
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vor 9 Tagen

Alice Weidel News: Weidel: Möglicher AfD-Verbotsantrag zum Scheitern verurteilt

Einige Bundestagsabgeordnete streben ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht an. AfD-Chefin Alice Weidel sieht für das Vorhaben keine Chance.

Den ganzen Artikel lesen: Alice Weidel News: Weidel: Möglicher AfD-Verbot [...]
Alice Weidel News Alice Weidel Bundesverfassungsgericht
Quelle:
news.de
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vor 9 Tagen

Debatte über Parteiverbot: AfD-Verbotsantrag soll in Fraktionssitzungen eingereicht werden

Einige Bundestagsabgeordnete streben ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht an. Die AfD-Fraktion zeigt sich von dem Antrag wenig beeindruckt [...]

Den ganzen Artikel lesen: Debatte über Parteiverbot: AfD-Verbotsantrag so [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
zeit.de
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vor 9 Tagen
Politik AfD-Fraktion sieht Debatte über Verbotsverfahren gelassen

Politik AfD-Fraktion sieht Debatte über Verbotsverfahren gelassen

Einige Bundestagsabgeordnete streben ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht an. Die AfD-Fraktion zeigt sich deswegen wenig ...

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Bundesverfassungsgericht
Quelle:
rheinpfalz.de
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vor 9 Tagen
Parteien AfD-Fraktion sieht Debatte über Verbotsverfahren gelassen

Parteien AfD-Fraktion sieht Debatte über Verbotsverfahren gelassen

Einige Bundestagsabgeordnete streben ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht an. Die AfD-Fraktion zeigt sich deswegen wenig beunruhigt.

Den ganzen Artikel lesen: Parteien AfD-Fraktion sieht Debatte über Verbot [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
pnp.de
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vor 9 Tagen
AfD-Fraktion sieht Debatte über Verbotsverfahren gelassen

AfD-Fraktion sieht Debatte über Verbotsverfahren gelassen

Einige Bundestagsabgeordnete streben ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht an. Die AfD-Fraktion zeigt sich deswegen wenig ...

Den ganzen Artikel lesen: AfD-Fraktion sieht Debatte über Verbotsverfahre [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
pz-news.de
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vor 9 Tagen
BundestagAntrag auf AfD-Verbot beschäftigt Bundestagsfraktionen

BundestagAntrag auf AfD-Verbot beschäftigt Bundestagsfraktionen

Der Verfassungsschutz hat die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Manche überlegen nun, ob man dem Bundesverfassungsgericht die Frage...

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BundestagAntrag Bundesverfassungsgericht AfD
Quelle:
haller-kreisblatt.de
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vor 9 Tagen
Bundestag Antrag auf AfD-Verbot beschäftigt Bundestagsfraktionen

Bundestag Antrag auf AfD-Verbot beschäftigt Bundestagsfraktionen

Der Verfassungsschutz hat die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Manche überlegen nun, ob man dem Bundesverfassungsgericht die Frage nach [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundestag Antrag auf AfD-Verbot beschäftigt Bun [...]
AfD Bundesverfassungsgericht
Quelle:
pnp.de
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vor 9 Tagen
Antrag auf AfD-Verbot beschäftigt Bundestagsfraktionen

Antrag auf AfD-Verbot beschäftigt Bundestagsfraktionen

Der Verfassungsschutz hat die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Manche überlegen nun, ob man dem Bundesverfassungsgericht die ...

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AfD Bundesverfassungsgericht
Quelle:
pz-news.de
Zeitstempel:
vor 9 Tagen
Politik Antrag auf AfD-Verbot beschäftigt Bundestagsfraktionen

Politik Antrag auf AfD-Verbot beschäftigt Bundestagsfraktionen

Der Verfassungsschutz hat die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Manche überlegen nun, ob man dem Bundesverfassungsgericht die ...

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AfD Bundesverfassungsgericht
Quelle:
rheinpfalz.de
Zeitstempel:
vor 10 Tagen
Der nächste Knall aus Karlsruhe?: Richter entscheiden zu Groko-Wahlrecht – neue Probleme für die Ampel drohen

Der nächste Knall aus Karlsruhe?: Richter entscheiden zu Groko-Wahlrecht – neue Probleme für die Ampel drohen

Das Bundesverfassungsgericht verkündet Mittwoch eine Entscheidung zum Wahlgesetz. Das gilt zwar nicht mehr – aber ein Urteil könnte auch die Wahlrechtsreform d [...]

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Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
Quelle:
tagesspiegel.de
Zeitstempel:
vor 13 Tagen
Bundestag soll AfD-Verbot auf den Weg bringen: Ein Schritt, den man eigentlich nur verstolpern kann

Bundestag soll AfD-Verbot auf den Weg bringen: Ein Schritt, den man eigentlich nur verstolpern kann

Einige Abgeordnete werden ungeduldig und möchten nach einem Parlamentsbeschluss vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Doch das Projekt hat mehr Tücken als R [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundestag soll AfD-Verbot auf den Weg bringen: [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
tagesspiegel.de
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vor 13 Tagen
Wiederholung in München: Regensburgs Ex-OB Wolbergs muss erneut wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht

Wiederholung in München: Regensburgs Ex-OB Wolbergs muss erneut wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht

Regensburgs Ex-OB blitzte vor dem Bundesverfassungsgericht ab. Nun muss er sich erneut wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht verantworten.

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Regensburg Regensburg Wolberg München Bundesverfassungsgericht
Quelle:
merkur.de
Zeitstempel:
vor 13 Tagen
Dein News Podcast Guten Morgen SH: AfD-Verbot? Das sagen Abgeordnete aus Schleswig-Holstein

Dein News Podcast Guten Morgen SH: AfD-Verbot? Das sagen Abgeordnete aus Schleswig-Holstein

Heute im Fokus: Ist die AfD verfassungsfeindlich? Etwa 50 Abgeordnete wollen ein mögliches Verbot nun vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen lassen.

Den ganzen Artikel lesen: Dein News Podcast Guten Morgen SH: AfD-Verbot? [...]
AfD Bundesverfassungsgericht Schleswig-Holstein SH
Quelle:
shz.de
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vor 15 Tagen

Warum der Bundestag das BKA-Gesetz ändern muss

In Folge 316 analysieren wir mit Polizeirechtsprofessor Markus Thiel das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeskriminalamtgesetz. Wir blicken abermals [...]

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Bundesverfassungsgericht Markus Thiel
Quelle:
faz.net
Zeitstempel:
vor 15 Tagen

F.A.Z. Einspruch Podcast: Warum der Bundestag das BKA-Gesetz ändern muss

In Folge 316 analysieren wir mit Polizeirechtsprofessor Markus Thiel das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeskriminalamtgesetz. Wir blicken abermals [...]

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F.A.Z. Bundesverfassungsgericht Markus Thiel
Quelle:
faz.net
Zeitstempel:
vor 15 Tagen
Zuschüsse und Amortisationskonten Scholz verspricht deutschen Unternehmen Strom-Rabatt

Zuschüsse und Amortisationskonten Scholz verspricht deutschen Unternehmen Strom-Rabatt

Erst wollte die Bundesregierung die Wirtschaft mit einem Sondertopf entlasten, dann stoppte das Bundesverfassungsgericht das Vorhaben. Bundeskanzler Olaf Schol [...]

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Sondertopf Scholz Olaf Schol Bundesverfassungsgericht
Quelle:
spiegel.de
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vor 15 Tagen

CDU-Politiker Peter Müller fordert konsequenten Schutz des BVerfG

Der ehemalige Verfassungsrichter und CDU-Politiker Peter Müller fordert in der Debatte über den Schutz des Bundesverfassungsgerichts Konsequenz. Und kritisiert [...]

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BVerfG Peter Müller Bundesverfassungsgericht
Quelle:
faz.net
Zeitstempel:
vor 15 Tagen

Peter Müller fordert konsequenten Schutz des Bundesverfassungsgerichts

Der ehemalige Verfassungsrichter und CDU-Politiker Peter Müller fordert in der Debatte über den Schutz des Bundesverfassungsgerichts Konsequenz. Und kritisiert [...]

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Peter Müller Bundesverfassungsgericht
Quelle:
faz.net
Zeitstempel:
vor 15 Tagen

BKA-Urteil des Bundesverfassungsgerichts - Freiheitsschutz durch Datenschutz

Datenschutz schützt nicht Daten. Datenschutz schützt Freiheit. Deshalb ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz gut und wichtig. Die Regelun [...]

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Regelun Bundesverfassungsgericht
Quelle:
cicero.de
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vor 15 Tagen
Urteil zu Befugnissen des Bundeskriminalamts: Wo Grenzen eng sind, werden sie schnell überschritten

Urteil zu Befugnissen des Bundeskriminalamts: Wo Grenzen eng sind, werden sie schnell überschritten

Wieder einmal musste das Bundesverfassungsgericht Sicherheitsgesetze zurückstutzen. Das bedeutet aber nicht, dass die Politik ohne Maß und Verstand gehandelt h [...]

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Bundesverfassungsgericht Bundeskriminalamt
Quelle:
tagesspiegel.de
Zeitstempel:
vor 15 Tagen

Bezahlung von Beamten soll vor das Bundesverfassungsgericht

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz geht davon aus, dass die Bezahlung von Beamten in einer bestimmten Gruppe in der Vergangenheit verfassungswidrig war [...]

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Rheinland-Pfalz Bundesverfassungsgericht
Quelle:
welt.de
Zeitstempel:
vor 15 Tagen
Verfassung : Bezahlung von Beamten soll vor das Bundesverfassungsgericht

Verfassung : Bezahlung von Beamten soll vor das Bundesverfassungsgericht

Verfassung : Bezahlung von Beamten soll vor das Bundesverfassungsgericht

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Bundesverfassungsgericht
Quelle:
sueddeutsche.de
Zeitstempel:
vor 15 Tagen
Südwest Bezahlung von Beamten soll vor das Bundesverfassungsgericht

Südwest Bezahlung von Beamten soll vor das Bundesverfassungsgericht

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz geht davon aus, dass die Bezahlung von Beamten in einer bestimmten Gruppe in der Vergangenheit ...

Den ganzen Artikel lesen: Südwest Bezahlung von Beamten soll vor das Bund [...]
Rheinland-Pfalz Bundesverfassungsgericht
Quelle:
rheinpfalz.de
Zeitstempel:
vor 15 Tagen

Verfassungsgerichtsurteil: Nancy Faeser kündigt rasche Änderung von BKA-Gesetz an

Das Bundesverfassungsgericht hat das umstrittene BKA-Gesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Die Bundesinnenministerin verspricht zügige Nachbesserunge [...]

Den ganzen Artikel lesen: Verfassungsgerichtsurteil: Nancy Faeser kündigt [...]
Nancy Faeser Bundesverfassungsgericht
Quelle:
zeit.de
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vor 16 Tagen
Berliner Tageszeitung - Nach Urteil zu BKA-Gesetz: Faeser kündigt rasche Gesetzesänderungen an

Berliner Tageszeitung - Nach Urteil zu BKA-Gesetz: Faeser kündigt rasche Gesetzesänderungen an

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) rasche Gesetzesänderungen angekündigt, jedoch auch di [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Nach Urteil zu BKA-Gese [...]
Nancy Faeser Faeser SPD Bundesverfassungsgericht
Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 16 Tagen
Bundesverfassungsgericht : Thüringens Ministerpräsident skeptisch bei AfD-Verbotsantrag

Bundesverfassungsgericht : Thüringens Ministerpräsident skeptisch bei AfD-Verbotsantrag

Bundesverfassungsgericht : Thüringens Ministerpräsident skeptisch bei AfD-Verbotsantrag

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht : Thüringens Ministerp [...]
Thüringen Bundesverfassungsgericht
Quelle:
sueddeutsche.de
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vor 16 Tagen
Urteil gegen BKA-Gesetz könnte Ampel-Sicherheitspaket bremsen

Urteil gegen BKA-Gesetz könnte Ampel-Sicherheitspaket bremsen

Das Bundesverfassungsgericht gibt BKA-Gesetz zurück ans Parlament. Und schützt damit die Grenze zwischen Freiheit und Sicherheit. Ein Kommentar.

Den ganzen Artikel lesen: Urteil gegen BKA-Gesetz könnte Ampel-Sicherheit [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
fr.de
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vor 16 Tagen
Entscheidung zum BKA-Gesetz Kluges Urteil in einer Zeit der Extreme

Entscheidung zum BKA-Gesetz Kluges Urteil in einer Zeit der Extreme

Das Bundesverfassungsgericht beurteilt das BKA-Gesetz als in Teilen verfassungswidrig. Eine effektive Terrorbekämpfung durch die Polizei wird dadurch nicht ver [...]

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Bundesverfassungsgericht
Quelle:
tagesschau.de
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vor 16 Tagen
Grenzen missachtet

Grenzen missachtet

Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht in der Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit auch in aufgeheizten Zeiten kühlen Kopf behält - wie das Urteil [...]

Den ganzen Artikel lesen: Grenzen missachtet
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
fr.de
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vor 16 Tagen
BKA-Gesetz Karlsruhe schützt nicht nur die Verfassung, sondern auch die Bürger vor sich selbst

BKA-Gesetz Karlsruhe schützt nicht nur die Verfassung, sondern auch die Bürger vor sich selbst

Zum zweiten Mal landete das sogenannte „BKA-Gesetz“ vor dem Bundesverfassungsgericht. Nun muss erneut nachgearbeitet werden.

Den ganzen Artikel lesen: BKA-Gesetz Karlsruhe schützt nicht nur die Verf [...]
Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
Quelle:
shz.de
Zeitstempel:
vor 16 Tagen
Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht begrenzt BKA-Rechte bei Datenspeicherung und Überwachung

Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht begrenzt BKA-Rechte bei Datenspeicherung und Überwachung

Die Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) beim Erheben und Speichern von Daten gehen teilweise zu weit. Beim BKA-Gesetz muss nachgebessert werden, wie das Bu [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgerich [...]
BKA Bundesverfassungsgericht Bundeskriminalamt
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 16 Tagen

Bundesverfassungsgericht: Bloßes überwachen von Kontaktpersonen ist verfassungswidrig

Die Gesellschaft für Freiheitsreichte hatte gegen das BKA-Gesetz Verfassungsbeschwerde eingereicht und in Teilen Recht bekommen.

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Bundesverfassungsgericht
Quelle:
epochtimes.de
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vor 16 Tagen
Neue Regeln für Polizei-Datenspeicher: Warum das BKA-Gesetz in Teilen gekippt wurde

Neue Regeln für Polizei-Datenspeicher: Warum das BKA-Gesetz in Teilen gekippt wurde

Das Bundesverfassungsgericht hat Befugnisse des Bundeskriminalamts beanstandet - und das Weiterverarbeiten von Personendaten strikt begrenzt

Den ganzen Artikel lesen: Neue Regeln für Polizei-Datenspeicher: Warum da [...]
Bundesverfassungsgericht Bundeskriminalamt
Quelle:
tagesspiegel.de
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vor 16 Tagen
Datenspeicherung Erfolg für Werder-Fan vor dem Bundesverfassungsgericht

Datenspeicherung Erfolg für Werder-Fan vor dem Bundesverfassungsgericht

Ein Fan des SV Werder Bremen hat vor dem Bundesverfassungsgericht einen Erfolg errungen. Es geht um Polizei-Befugnisse und das Thema Datenspeicherung.

Den ganzen Artikel lesen: Datenspeicherung Erfolg für Werder-Fan vor dem [...]
Werder-Fan Bundesverfassungsgericht Werder Bremen
Quelle:
weser-kurier.de
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vor 16 Tagen

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Fanhilfen fordern Reform von BKA-Datenbanken über Straftäter im Sport

Das BKA speichert Informationen über Menschen, die bei Sportevents Straftaten begangen haben. Fanhilfen fordern nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts e [...]

Den ganzen Artikel lesen: Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Fanhilfen [...]
BKA Bundesverfassungsgericht
Quelle:
zeit.de
Zeitstempel:
vor 16 Tagen
Bundesverfassungsgericht BKA-Gesetz muss nachgebessert werden

Bundesverfassungsgericht BKA-Gesetz muss nachgebessert werden

Beim Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität braucht die Polizei wirksame Mittel. Doch wie weit darf sie gehen? Karlsruhe macht Vorgaben und setzt ein [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht BKA-Gesetz muss nachge [...]
Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
Quelle:
donaukurier.de
Zeitstempel:
vor 16 Tagen

Befugnisse des BKA laut Urteil teilweise verfassungswidrig

Was dürfen BKA und Co. im Kampf gegen Terror? Das Bundesverfassungsgericht nahm die Befugnisse der Sicherheitsbehörden unter die Lupe – und sieht Änderungsbeda [...]

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Änderungsbeda BKA Bundesverfassungsgericht
Quelle:
stern.de
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vor 16 Tagen
Befugnisse des BKA sind teils verfassungswidrig

Befugnisse des BKA sind teils verfassungswidrig

Was ist erlaubt im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität? Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnisse der Sicherheitsbehörden unter die Lupe gen [...]

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BKA Bundesverfassungsgericht
Quelle:
stuttgarter-nachrichten.de
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vor 16 Tagen

Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht begrenzt Rechte von BKA bei Datenspeichern und Überwachen

Die Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) beim Erheben und Speichern von Daten gehen teilweise zu weit. Beim neuen BKA-Gesetz muss nachgebessert werden, wie [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgerich [...]
BKA Bundesverfassungsgericht Bundeskriminalamt
Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 16 Tagen
Bundesverfassungsgericht bemängelt BKA-Gesetz: In Teilen verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht bemängelt BKA-Gesetz: In Teilen verfassungswidrig

Was ist erlaubt im Kampf gegen Terror? Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnisse der Sicherheitsbehörden unter die Lupe genommen.

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Bundesverfassungsgericht
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shz.de
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vor 16 Tagen
Bundesverfassungsgericht: Urteil: Befugnisse des BKA teils verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht: Urteil: Befugnisse des BKA teils verfassungswidrig

Karlsruhe - Einzelne Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) zur Datenerhebung und -speicherung sind in Teilen verfassungswidrig. Das urteilte das

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Bundeskriminalamt BKA Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
Quelle:
stern.de
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vor 16 Tagen
Bundesverfassungsgericht BKA-Gesetz in Teilen verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht BKA-Gesetz in Teilen verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht sieht beim BKA-Gesetz Änderungsbedarf: Einzelne gesetzliche Befugnisse zur Erhebung und Speicherung von Daten seien in Teilen verf [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht BKA-Gesetz in Teilen v [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
tagesschau.de
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vor 16 Tagen
Bundesverfassungsgericht sieht Mängel: BKA-Gesetz in Teilen verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht sieht Mängel: BKA-Gesetz in Teilen verfassungswidrig

Was ist erlaubt im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus? Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnisse der Sicherheitsbehörden unter die Lup [...]

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Bundesverfassungsgericht
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tagesspiegel.de
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vor 16 Tagen
Bundesverfassungsgericht erklärt BKA-Gesetz für teilweise verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht erklärt BKA-Gesetz für teilweise verfassungswidrig

Was ist erlaubt im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität? Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnisse der Sicherheitsbehörden unter die Lupe gen [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht erklärt BKA-Gesetz für [...]
Bundesverfassungsgericht
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epochtimes.de
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Bundesverfassungsgericht urteilt: BKA-Gesetz ist in Teilen verfassungswidrig

Was ist erlaubt im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität? Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnisse der Sicherheitsbehörden unter die Lupe gen [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht urteilt: BKA-Gesetz is [...]
Bundesverfassungsgericht
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focus.de
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Bundesverfassungsgericht bemängelt BKA-Gesetz: Befugnisse teils verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht bemängelt BKA-Gesetz: Befugnisse teils verfassungswidrig

Im Kampf gegen Terror und Organisierte Kriminalität hat das Bundeskriminalamt weitreichende Möglichkeiten. Teilweise zu weitreichend, hat nun das Bundesverfass [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht bemängelt BKA-Gesetz: [...]
Bundesverfassungsgericht Bundeskriminalamt
Quelle:
spiegel.de
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Bundesverfassungsgericht bemängelt BKA-Gesetz | Nachrichten aus aller Welt

Bundesverfassungsgericht bemängelt BKA-Gesetz | Nachrichten aus aller Welt

Das Bundesverfassungsgericht sieht beim Bundeskriminalamt-Gesetz Änderungsbedarf. Einzelne gesetzliche Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) zur...

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BKA Bundesverfassungsgericht Bundeskriminalamt
Quelle:
lz.de
Zeitstempel:
vor 16 Tagen
Datenerhebung Bundesverfassungsgericht bemängelt BKA-Gesetz

Datenerhebung Bundesverfassungsgericht bemängelt BKA-Gesetz

Was ist erlaubt im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität? Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnisse der Sicherheitsbehörden unter die Lupe...

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Bundesverfassungsgericht
Quelle:
nw.de
Zeitstempel:
vor 16 Tagen

Top-Thema Bundesverfassungsgericht: BKA-Gesetz in Teilen verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht sieht beim BKA-Gesetz Änderungsbedarf. Einzelne gesetzliche Befugnisse zur Datenerhebung und -speicherung seien in Teilen verfassu [...]

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verfassu Bundesverfassungsgericht
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tagesschau.de
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vor 16 Tagen

Eilmeldung 10:16 Uhr : Bundesverfassungsgericht: BKA-Gesetz in Teilen verfassungswidrig

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Bundesverfassungsgericht
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zeit.de
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vor 16 Tagen
Politik Bundesverfassungsgericht bemängelt BKA-Gesetz

Politik Bundesverfassungsgericht bemängelt BKA-Gesetz

Was ist erlaubt im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität? Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnisse der Sicherheitsbehörden unter ...

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Bundesverfassungsgericht
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rheinpfalz.de
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vor 16 Tagen
Bundesverfassungsgericht bemängelt BKA-Gesetz

Bundesverfassungsgericht bemängelt BKA-Gesetz

Was ist erlaubt im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität? Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnisse der Sicherheitsbehörden unter ...

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Bundesverfassungsgericht
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pz-news.de
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vor 16 Tagen
Bundesverfassungsgericht : Datensammeln zur Terrorabwehr? Karlsruhe urteilt

Bundesverfassungsgericht : Datensammeln zur Terrorabwehr? Karlsruhe urteilt

Bundesverfassungsgericht : Datensammeln zur Terrorabwehr? Karlsruhe urteilt

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Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
Quelle:
sueddeutsche.de
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vor 17 Tagen
Bundesverfassungsgericht verkündet Urteil zu BKA-Gesetz

Bundesverfassungsgericht verkündet Urteil zu BKA-Gesetz

Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute sein Urteil zum BKA-Gesetz. Im Kern geht es um die Frage, welche Infos die Sicherheitsbehörden in Polizeidatenbank [...]

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Bundesverfassungsgericht
Quelle:
tagesschau.de
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vor 17 Tagen
Bundesverfassungsgericht Die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch – Gegner befürchten Stärkung der AfD

Bundesverfassungsgericht Die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch – Gegner befürchten Stärkung der AfD

In einem Antrag rufen mehrere Abgeordente verschiedener Fraktionen das Bundesverfassungsgericht auf, ein Verbot der AfD zu prüfen. Doch ein solches Verbot ist [...]

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AfD Bundesverfassungsgericht
Quelle:
stern.de
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vor 18 Tagen
Vorgehen gegen AfD: Genug Abgeordnete zusammen – Bundestag wird AfD-Verbotsantrag diskutieren

Vorgehen gegen AfD: Genug Abgeordnete zusammen – Bundestag wird AfD-Verbotsantrag diskutieren

Mindestens 37 Abgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken bringen einen Antrag in den Bundestag ein, der es in sich hat: Das Bundesverfassungsgericht wird [...]

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AfD SPD Bundesverfassungsgericht
Quelle:
welt.de
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vor 19 Tagen
Urteil des Verfassungsgerichts Warum es Dringenderes gibt als Ausschuss-Posten für die AfD

Urteil des Verfassungsgerichts Warum es Dringenderes gibt als Ausschuss-Posten für die AfD

Wer das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes als „Sieg“ verbucht, hat es genauso wenig begriffen wie die AfD selbst.

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AfD Bundesverfassungsgericht
Quelle:
shz.de
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vor 19 Tagen

Fahrrad-Demo auf A5 darf nicht stattfinden – Entscheidung in letzter Minute

Die A5 sollte für eine Fahrrad-Demo gesperrt werden. Die Stadt Frankfurt wehrte sich erfolgreich dagegen. Nun soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

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A5 Bundesverfassungsgericht Frankfurt
Quelle:
op-online.de
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vor 20 Tagen

Neues Ampel-Fiasko droht: Fehlen im Haushalt nochmal 12,7 Milliarden Euro mehr?

Das Bundesverfassungsgericht will über den Soli entscheiden. Dieser könnte im neuen Jahr entfallen. Für die Ampel wäre das ein Fiasko.

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Bundesverfassungsgericht
Quelle:
merkur.de
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vor 20 Tagen
Noch vor der Bundestagswahl: Bundesrat will Bundesverfassungsgericht absichern

Noch vor der Bundestagswahl: Bundesrat will Bundesverfassungsgericht absichern

Zur Stärkung der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts will der Bundesrat zentrale Vorgaben im Grundgesetz verankern. Damit soll die Funktionsfähigkeit [...]

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Bundesverfassungsgericht
Quelle:
tagesspiegel.de
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vor 21 Tagen
Bayern schert aus bei Plänen zum Schutz des Verfassungsgerichts

Bayern schert aus bei Plänen zum Schutz des Verfassungsgerichts

Vergangene Woche haben sieben Länder eine Initiative für einen weitergehenden Schutz des Bundesverfassungsgerichts auf den Weg gebracht. Nun hat sich Bayern zu [...]

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Bayern Bundesverfassungsgericht
Quelle:
faz.net
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vor 21 Tagen
Dresdner Fernsehturm-Verein: „Notfalls gehen wir bis zum Bundesverfassungsgericht“

Dresdner Fernsehturm-Verein: „Notfalls gehen wir bis zum Bundesverfassungsgericht“

Was eine Verschiebung der Fernsehturmsanierung aus Sicht des Fernshturm-Vereins bedeutet.

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Bundesverfassungsgericht
Quelle:
saechsische.de
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vor 21 Tagen
„Ich verklage die Bundesregierung“: Potsdamerin Kerstin Lopau zieht fürs Klima vor das Bundesverfassungsgericht

„Ich verklage die Bundesregierung“: Potsdamerin Kerstin Lopau zieht fürs Klima vor das Bundesverfassungsgericht

Potsdamerin Kerstin Lopau ist eine von vier Einzelklägern, die gegen das aufgeweichte Klimaschutzgesetz klagen. Im Interview spricht sie über ihre Motivation, [...]

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Kerstin Lopau Bundesverfassungsgericht
Quelle:
tagesspiegel.de
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vor 21 Tagen
Bundesverfassungsgericht verhandelt im November über Solidaritätszuschlag

Bundesverfassungsgericht verhandelt im November über Solidaritätszuschlag

Der Solidaritätszuschlag beschäftigt im November das Bundesverfassungsgericht. Wie es am Freitag in Karlsruhe ankündigte, wird der Zweite Senat am 12. November

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht verhandelt im November [...]
Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
Quelle:
stern.de
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vor 21 Tagen
Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht verhandelt im November über Solidaritätszuschlag

Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht verhandelt im November über Solidaritätszuschlag

Der Solidaritätszuschlag beschäftigt im November das Bundesverfassungsgericht. Wie es am Freitag in Karlsruhe ankündigte, wird der Zweite Senat am 12. November [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgerich [...]
Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 21 Tagen

Neuste BVerfG-Entscheidungen zu AfD, Verfassungsschutz und Tierschutzpartei

In Folge 315 dreht sich (fast) alles um das Bundesverfassungsgericht. Es geht um drei Entscheidungen zu Ausschussvorsitzen für die AfD, Hessens Verfassungsschu [...]

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AfD Bundesverfassungsgericht Hessen
Quelle:
faz.net
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vor 21 Tagen
Bundesverfassungsgericht : Karlsruhe verhandelt im November zu Solidaritätszuschlag

Bundesverfassungsgericht : Karlsruhe verhandelt im November zu Solidaritätszuschlag

Bundesverfassungsgericht : Karlsruhe verhandelt im November zu Solidaritätszuschlag

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht : Karlsruhe verhandelt [...]
Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
Quelle:
sueddeutsche.de
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