#Bundesverfassungsgericht

Neueste Nachrichten zum Thema 'Bundesverfassungsgericht'. [ Deutschland ]

21.11.2024 07:28

vor 14 Stunden
ARD und ZDF vor Bundesverfassungsgericht: Die Maus, die Katze und die Machtfrage

ARD und ZDF vor Bundesverfassungsgericht: Die Maus, die Katze und die Machtfrage

ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag vors Bundesverfassungsgericht. Aber wer hat gerade wirklich die Macht?

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Bundesverfassungsgericht ZDF ARD
Quelle:
taz.de
Zeitstempel:
vor 1 Tagen
So reagiert Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer auf die Klage von ARD und ZDF

So reagiert Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer auf die Klage von ARD und ZDF

ARD und ZDF ziehen für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,94 Euro vor das Bundesverfassungsgericht. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer will d [...]

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ZDF Sachsen Bundesverfassungsgericht ARD Michael Kretschmer
Quelle:
saechsische.de
Zeitstempel:
vor 1 Tagen

Rundfunkgebühren: ARD und ZDF ziehen für höheren Beitrag vors Bundesverfassungsgericht

Zum Ende des Jahres soll der Rundfunkbeitrag steigen, eine Einigung dazu konnte die Politik bislang nicht erzielen. Nun setzen die Öffentlich-Rechtlichen ihre [...]

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Bundesverfassungsgericht ZDF ARD
Quelle:
spiegel.de
Zeitstempel:
vor 1 Tagen
Milliarden-Hammer! So viel Geld kriegen Sie, wenn die Richter den Soli kippen

Milliarden-Hammer! So viel Geld kriegen Sie, wenn die Richter den Soli kippen

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt, ob es rechtens ist, dass nur noch Spitzenverdiener den Solidaritätszuschlag zahlen. Kippt der, muss der Bund Dutzende [...]

Den ganzen Artikel lesen: Milliarden-Hammer! So viel Geld kriegen Sie, we [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
focus.de
Zeitstempel:
vor 1 Tagen

Verfassungsbeschwerde: ARD und ZDF ziehen für höheren Rundfunkbeitrag vor Gericht

ARD und ZDF ziehen für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,94 Euro vor das Bundesverfassungsgericht. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich dagegen, dass [...]

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Bundesverfassungsgericht ZDF ARD
Quelle:
welt.de
Zeitstempel:
vor 1 Tagen
ARD und ZDF ziehen für höheren Rundfunkbeitrag vors Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF ziehen für höheren Rundfunkbeitrag vors Bundesverfassungsgericht

Zum Ende des Jahres soll der Rundfunkbeitrag steigen, eine Einigung dazu konnte die Politik bislang nicht erzielen. Nun setzen die Öffentlich-Rechtlichen ihre [...]

Den ganzen Artikel lesen: ARD und ZDF ziehen für höheren Rundfunkbeitrag [...]
Bundesverfassungsgericht ZDF ARD
Quelle:
spiegel.de
Zeitstempel:
vor 1 Tagen

Rundfunkbeitrag: Öffentlich-Rechtliche ziehen vor das Bundesverfassungsgericht

Der Beitrag für die Öffentlich-Rechtlichen sollte im Januar um 58 Cent steigen. Doch die Politik hat die Erhöhung vertagt, nun wollen die Sender klagen.

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Bundesverfassungsgericht
Quelle:
sueddeutsche.de
Zeitstempel:
vor 5 Tagen
Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe: Der RBB wehrt sich gegen politische Gängelung

Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe: Der RBB wehrt sich gegen politische Gängelung

Der RBB zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Er wehrt sich gegen den zwischen Berlin und Brandenburg ausgehandelten Rundfunkstaatsvertrag. Damit wurde der S [...]

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Brandenburg RBB Berlin Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
Quelle:
maz-online.de
Zeitstempel:
vor 5 Tagen
Bundesverfassungsgericht: Die Regeln zur Richterwahl müssen ins Grundgesetz

Bundesverfassungsgericht: Die Regeln zur Richterwahl müssen ins Grundgesetz

Die Pläne von Union, SPD, Grünen und FDP zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts sind richtig, sollten aber nachgebessert werden

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Bundesverfassungsgericht SPD FDP
Quelle:
sueddeutsche.de
Zeitstempel:
vor 6 Tagen
Dringliche Projekte der Minderheitsregierung: Union signalisiert Zustimmung für weitere rot-grüne Gesetzentwürfe

Dringliche Projekte der Minderheitsregierung: Union signalisiert Zustimmung für weitere rot-grüne Gesetzentwürfe

Die Unterstützung von CDU und CSU bei der Absicherung des Bundesverfassungsgerichts gilt als gesetzt. Nun deutet die Fraktion an, der Minderheitsregierung auch [...]

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Bundesverfassungsgericht CSU CDU
Quelle:
tagesspiegel.de
Zeitstempel:
vor 8 Tagen

Kippt Karlsruhe den Soli? Eine Tendenz wurde in der Verhandlung sichtbar

Die Klage von sechs FDP-Bundestagsabgeordneten wird vom Bundesverfassungsgericht geprüft. Der Zweite Senat könnte die Anforderungen für die Begründung der Abga [...]

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Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
Quelle:
fr.de
Zeitstempel:
vor 8 Tagen
Streit über Steuerzuschlag: Bundesverfassungsgericht verhandelt über Soli

Streit über Steuerzuschlag: Bundesverfassungsgericht verhandelt über Soli

Sozialverträgliche Abgabe für wichtige Staatsaufgaben versus unzulässige "Reichensteuer" - der Solidaritätszuschlag hat am Dienstag das

Den ganzen Artikel lesen: Streit über Steuerzuschlag: Bundesverfassungsge [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
stern.de
Zeitstempel:
vor 8 Tagen
Solidaritätszuschlag: Verfassungsgericht überprüft Wiedervereinigungskosten

Solidaritätszuschlag: Verfassungsgericht überprüft Wiedervereinigungskosten

Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob der Solidaritätszuschlag 34 Jahre nach der Wiedervereinigung noch rechtens ist. Sollte es die Sonderabgabe für verfassun [...]

Den ganzen Artikel lesen: Solidaritätszuschlag: Verfassungsgericht überpr [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
faz.net
Zeitstempel:
vor 8 Tagen

Soli-Klage - Verfassungsgericht verhandelt über Zukunft des Solidaritätszuschlags

Das Bundesverfassungsgericht prüft am heutigen Dienstag eine Klage gegen den Solidaritätszuschlag. Laut Experten-Berechnungen kostet er deutsche Unternehmen je [...]

Den ganzen Artikel lesen: Soli-Klage - Verfassungsgericht verhandelt über [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
focus.de
Zeitstempel:
vor 8 Tagen
Wettlauf zwischen Politik und Gericht

Wettlauf zwischen Politik und Gericht

Die FDP will den Soli vor dem Bundesverfassungsgericht kippen. Dem Faktor Zeit kommt dabei besondere Bedeutung zu, kommentiert Christian Gottschalk.

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FDP Christian Gottschalk Bundesverfassungsgericht
Quelle:
stuttgarter-zeitung.de
Zeitstempel:
vor 8 Tagen
Bundesverfassungsgericht beginnt mit Verhandlung über Solidaritätszuschlag

Bundesverfassungsgericht beginnt mit Verhandlung über Solidaritätszuschlag

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag mit seiner mit Spannung erwarteten Verhandlung über den Solidaritätszuschlag begonnen. Die Richterinnen und

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Bundesverfassungsgericht
Quelle:
stern.de
Zeitstempel:
vor 8 Tagen
Reiche laufen gegen Soli Sturm: Bundesverfassungsgericht verhandelt über Solidaritätszuschlag

Reiche laufen gegen Soli Sturm: Bundesverfassungsgericht verhandelt über Solidaritätszuschlag

Er bedeutet jährlich zweistellige Milliardenbeträge für den Bundeshaushalt. Doch der Solidaritätszuschlag steht auf der Kippe. Das Bundesverfassungsgericht ent [...]

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Bundesverfassungsgericht Soli Sturm
Quelle:
wlz-online.de
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vor 9 Tagen

Verfassungsgericht urteilt – Soli-Aus könnte Firmen 65 Milliarden Euro einbringen

Der umstrittene Solidaritätszuschlag kommt jetzt vor das Bundesverfassungsgericht. Ein Soli-Aus könnte den Unternehmen 65 Milliarden Euro zuführen – laut Fachl [...]

Den ganzen Artikel lesen: Verfassungsgericht urteilt – Soli-Aus könnte Fi [...]
Bundesverfassungsgericht Fachl Soli-Aus
Quelle:
kreis-anzeiger.de
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vor 9 Tagen
Bundesverfassungsgericht verhandelt über Solidaritätszuschlag

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Solidaritätszuschlag

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt am Dienstag (10.00 Uhr) über den Solidaritätszuschlag. Es geht um eine Verfassungsbeschwerde mehrerer

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht verhandelt über Solida [...]
Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
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stern.de
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vor 9 Tagen

Unternehmen könnten 65 Milliarden Euro durch Soli-Aus gewinnen – Entscheidung des Verfassungsgerichts steht an

Ein Ende des Solidaritätszuschlags kann Unternehmen laut Fachleuten 65 Milliarden Euro bringen. Jetzt entscheidet das Bundesverfassungsgericht über das Soli-Au [...]

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Bundesverfassungsgericht Soli-Aus
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schwaebische-post.de
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vor 9 Tagen
Der „Soli“ vor dem Bundesverfassungsgericht: Kommt das nächste Riesenloch im Bundeshaushalt?

Der „Soli“ vor dem Bundesverfassungsgericht: Kommt das nächste Riesenloch im Bundeshaushalt?

Bereits 2019 haben FDP-Politiker gegen den Solidaritätszuschlag geklagt. Nun gibt es die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Folgen kön [...]

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Bundesverfassungsgericht
Quelle:
tagesspiegel.de
Zeitstempel:
vor 9 Tagen
Solidaritätszuschlag: Wegfall könnte Betriebe um 65 Milliarden Euro entlasten

Solidaritätszuschlag: Wegfall könnte Betriebe um 65 Milliarden Euro entlasten

Das Bundesverfassungsgericht wird sich mit der Frage beschäftigen, ob der Solidaritätszuschlag noch rechtmäßig ist. Laut einer Berechnung des Instituts der deu [...]

Den ganzen Artikel lesen: Solidaritätszuschlag: Wegfall könnte Betriebe u [...]
Bundesverfassungsgericht
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welt.de
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vor 10 Tagen
Gericht Soli-Wegfall könnte Betriebe um 65 Milliarden Euro entlasten

Gericht Soli-Wegfall könnte Betriebe um 65 Milliarden Euro entlasten

Ist der Soli rechtmäßig? Mit dieser Frage befasst sich das Bundesverfassungsgericht. Die Entscheidung hat womöglich erhebliche Auswirkungen - für die Wirtschaf [...]

Den ganzen Artikel lesen: Gericht Soli-Wegfall könnte Betriebe um 65 Mill [...]
Bundesverfassungsgericht
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nw.de
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vor 10 Tagen

Ampel-Aus und Neuwahlen: Wie die Parteien eine Blockade von AfD und BSW verhindern wollen

Regierung und Opposition streiten über den Neuwahltermin. Klar ist: Für die Reform der Schuldenbremse oder die Stärkung des Bundesverfassungsgerichts könnte es [...]

Den ganzen Artikel lesen: Ampel-Aus und Neuwahlen: Wie die Parteien eine [...]
Bundesverfassungsgericht AfD BSW
Quelle:
spiegel.de
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vor 12 Tagen
Kommentar: Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts muss gesichert werden

Kommentar: Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts muss gesichert werden

Der Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Einflussnahme ist ein zentrales Projekt, das die Parteien unbedingt noch abschließen sollten, meint Frank Bräutiga [...]

Den ganzen Artikel lesen: Kommentar: Unabhängigkeit des Verfassungsgerich [...]
Bundesverfassungsgericht Frank Bräutiga
Quelle:
tagesschau.de
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vor 13 Tagen
BND-Befugnisse bei Überwachung gehen laut Verfassungsgericht zu weit

BND-Befugnisse bei Überwachung gehen laut Verfassungsgericht zu weit

Kommunikation von Deutschland ins Ausland darf vom Bundesnachrichtendienst überwacht werden. Doch die Befugnisse gehen laut Bundesverfassungsgericht teilweise [...]

Den ganzen Artikel lesen: BND-Befugnisse bei Überwachung gehen laut Verfa [...]
Bundesverfassungsgericht Deutschland Bundesnachrichtendienst
Quelle:
tagesschau.de
Zeitstempel:
vor 13 Tagen
Berliner Tageszeitung - Karlsruhe urteilt Ende November über Zwangsbehandlung von Betreuten in Klinik

Berliner Tageszeitung - Karlsruhe urteilt Ende November über Zwangsbehandlung von Betreuten in Klinik

Ende November entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die zwangsweise medizinische Behandlung von rechtlich betreuten Menschen. Am Donnerstag setzte es d [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Karlsruhe urteilt Ende [...]
Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 13 Tagen
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Internationale Kommunikationsüberwachung durch BND zum Teil verfassungswidrig

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Internationale Kommunikationsüberwachung durch BND zum Teil verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe teilte dies am Donnerstag mit. Der Schutz der Privatsphäre insbesondere ausländischer Menschen sei noch unzureichend.

Den ganzen Artikel lesen: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Int [...]
Bundesverfassungsgericht BND Karlsruhe
Quelle:
tagesspiegel.de
Zeitstempel:
vor 13 Tagen
Politik : Ende der Ampel: Die Schuldenbremse hat der Koalition das Genick gebrochen

Politik : Ende der Ampel: Die Schuldenbremse hat der Koalition das Genick gebrochen

Olaf Scholz entlässt Christian Lindner, die Ampel zerbricht. Doch eigentlich hatte ihr schon das Bundesverfassungsgericht 2023 den Todesstoß versetzt: Denn Kli [...]

Den ganzen Artikel lesen: Politik : Ende der Ampel: Die Schuldenbremse ha [...]
Christian Lindner Kli Olaf Scholz Bundesverfassungsgericht
Quelle:
freitag.de
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vor 21 Tagen
Geld oder Leistung

Geld oder Leistung

Das Grundgesetz enthält keinen Anspruch auf Bafög, sagt das Bundesverfassungsgericht. Eine schwierige Botschaft in Zeiten knapper Kassen.

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Bundesverfassungsgericht
Quelle:
sueddeutsche.de
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vor 21 Tagen
Politik : Bundesverfassungsgericht: Studierende haben kein Anspruch auf mehr Bafög

Politik : Bundesverfassungsgericht: Studierende haben kein Anspruch auf mehr Bafög

Staatliche Leistungen wie Renten oder Bürgergeld werden automatisch angepasst. Das Bafög nicht. Nun entschied das Bundesverfassungsgericht, dass Studierende ke [...]

Den ganzen Artikel lesen: Politik : Bundesverfassungsgericht: Studierende [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
freitag.de
Zeitstempel:
vor 21 Tagen

Bundesverfassungsgericht entscheidet: Kein persönlicher Anspruch auf höheres Bafög

Klagen zwecklos: Das Bundesverfassungsgericht überlässt dem Gesetzgeber die Festsetzung der Bafög-Höhe. Ein individueller Anspruch bestehe nicht.

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht entscheidet: Kein pers [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
taz.de
Zeitstempel:
vor 21 Tagen
Bafög muss laut Bundesverfassungsgericht nicht höher sein – auch wenn es fürs Studium nicht reicht

Bafög muss laut Bundesverfassungsgericht nicht höher sein – auch wenn es fürs Studium nicht reicht

Hunderttausende beziehen Bafög – viele könnten ohne das Geld vom Staat gar nicht studieren. Immer wieder wird über die Höhe der Leistungen debattiert. Nun äuße [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bafög muss laut Bundesverfassungsgericht nicht [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
badische-zeitung.de
Zeitstempel:
vor 24 Tagen
Ab 2025: Kinderreiche Beamte können sich auf teils fünfstellige Nachzahlungen freuen

Ab 2025: Kinderreiche Beamte können sich auf teils fünfstellige Nachzahlungen freuen

Im Jahr 2020 hatte das Bundesverfassungsgericht über Beschwerden bezüglich der Alimentation von Richtern und Staatsanwälten mit mehreren Kindern entschieden. D [...]

Den ganzen Artikel lesen: Ab 2025: Kinderreiche Beamte können sich auf te [...]
Bundesverfassungsgericht Kinderreich
Quelle:
epochtimes.de
Zeitstempel:
vor 22 Stunden
Verfassungsklage von ARD und ZDF: Karlsruhe muss die unbeliebte Entscheidung treffen

Verfassungsklage von ARD und ZDF: Karlsruhe muss die unbeliebte Entscheidung treffen

Die Länder müssen den Rundfunkbeitrag erhöhen, zieren sich aber noch. Die Entscheidung wälzt die Politik auf das Bundesverfassungsgericht ab.

Den ganzen Artikel lesen: Verfassungsklage von ARD und ZDF: Karlsruhe mus [...]
Karlsruhe Bundesverfassungsgericht ZDF ARD
Quelle:
taz.de
Zeitstempel:
vor 1 Tagen
ARD und ZDF ziehen für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF ziehen für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

Ob der Rundfunkbeitrag demnächst steigt, ist unklar. Die Länder haben noch nicht entschieden – ARD und ZDF reagieren jetzt.

Den ganzen Artikel lesen: ARD und ZDF ziehen für höheren Rundfunkbeitrag [...]
Bundesverfassungsgericht ZDF ARD
Quelle:
stern.de
Zeitstempel:
vor 1 Tagen
ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

Den ganzen Artikel lesen: ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkb [...]
Bundesverfassungsgericht ZDF ARD
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stern.de
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vor 1 Tagen
RundfunkARD und ZDF ziehen für höheren Rundfunkbeitrag vor Gericht

RundfunkARD und ZDF ziehen für höheren Rundfunkbeitrag vor Gericht

ARD und ZDF ziehen für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,94 Euro vor das Bundesverfassungsgericht. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich dagegen...

Den ganzen Artikel lesen: RundfunkARD und ZDF ziehen für höheren Rundfunk [...]
Bundesverfassungsgericht ZDF ARD
Quelle:
haller-kreisblatt.de
Zeitstempel:
vor 1 Tagen
Länder haben keine Beschlüsse gefasst: ARD und ZDF ziehen für höheren Rundfunkbeitrag vor Gericht

Länder haben keine Beschlüsse gefasst: ARD und ZDF ziehen für höheren Rundfunkbeitrag vor Gericht

Die öffentlich-rechtlichen Sender ziehen vor das Bundesverfassungsgericht. Der Rundfunkbeitrag soll auf 18,94 Euro erhöht werden.

Den ganzen Artikel lesen: Länder haben keine Beschlüsse gefasst: ARD und [...]
Bundesverfassungsgericht ZDF ARD
Quelle:
tagesspiegel.de
Zeitstempel:
vor 1 Tagen
ARD ruft das Bundesverfassungsgericht an

ARD ruft das Bundesverfassungsgericht an

Stuttgart (ots) - Im Februar 2024 hat die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) eine Anpassung des Rundfunkbeitrags um monatl [...]

Den ganzen Artikel lesen: ARD ruft das Bundesverfassungsgericht an
Stuttgart KEF Bundesverfassungsgericht ARD
Quelle:
presseportal.de
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vor 4 Tagen

Der Soli könnte abgeschafft werden: Wie viel Geld Sie zurückerhalten würden

Das Bundesverfassungsgericht fällt ein Urteil über den Soli. Unternehmen könnten 65 Milliarden Euro behalten. Doch wie viel Geld bekommen Sie zurück?

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Bundesverfassungsgericht
Quelle:
lauterbacher-anzeiger.de
Zeitstempel:
vor 5 Tagen
Bundesverfassungsgericht - Karlsruhe urteilt noch im November zur Strompreisbremse

Bundesverfassungsgericht - Karlsruhe urteilt noch im November zur Strompreisbremse

Bundesverfassungsgericht : Karlsruhe urteilt noch im November zur Strompreisbremse

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht - Karlsruhe urteilt no [...]
Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
Quelle:
sueddeutsche.de
Zeitstempel:
vor 6 Tagen
Jetzt braucht Merz Rot-Grün

Jetzt braucht Merz Rot-Grün

Die CDU hat das Vorschlagsrecht für eine frei werdende Stelle am Bundesverfassungsgericht. Für die Bestätigung der Personalie im Bundestag benötigt sie die Sti [...]

Den ganzen Artikel lesen: Jetzt braucht Merz Rot-Grün
Bundesverfassungsgericht Merz CDU
Quelle:
fr.de
Zeitstempel:
vor 7 Tagen
Entscheidung nicht vor Weihnachten: Milliarden-Hammer droht: So viel Geld sparen Sie, wenn die Richter den Soli kippen

Entscheidung nicht vor Weihnachten: Milliarden-Hammer droht: So viel Geld sparen Sie, wenn die Richter den Soli kippen

Derzeit verhandelt das Bundesverfassungsgericht darüber, ob es rechtens ist, dass nur noch Spitzenverdiener seit 2020 den Solidaritätszuschlag zahlen. Kippen d [...]

Den ganzen Artikel lesen: Entscheidung nicht vor Weihnachten: Milliarden- [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
focus.de
Zeitstempel:
vor 8 Tagen
Soli forever? Karlsruhe prüft, ob der Solidaritätszuschlag noch rechtens ist

Soli forever? Karlsruhe prüft, ob der Solidaritätszuschlag noch rechtens ist

Das Bundesverfassungsgericht hört Experten zu der Frage, ob der Soli an konkrete Kosten gebunden ist - oder als Steuer bleiben kann, auch wenn der ursprünglich [...]

Den ganzen Artikel lesen: Soli forever? Karlsruhe prüft, ob der Solidarit [...]
Soli forever Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
Quelle:
sueddeutsche.de
Zeitstempel:
vor 8 Tagen
Berliner Tageszeitung - Streit über Steuerzuschlag: Bundesverfassungsgericht verhandelt über Soli

Berliner Tageszeitung - Streit über Steuerzuschlag: Bundesverfassungsgericht verhandelt über Soli

Sozialverträgliche Abgabe für wichtige Staatsaufgaben versus unzulässige "Reichensteuer" - der Solidaritätszuschlag hat am Dienstag das Bundesverfassungsgerich [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Streit über Steuerzusch [...]
Bundesverfassungsgericht bundesverfassungsgerich
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 8 Tagen
FDP-Klage in Karlsruhe: Zwischen Entlastung und Haushaltsloch – die Folgen einer Soli-Abschaffung

FDP-Klage in Karlsruhe: Zwischen Entlastung und Haushaltsloch – die Folgen einer Soli-Abschaffung

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde von FDP-Abgeordneten gegen den Solidaritätszuschlag verhandelt. Seine Abschaffung hätte Folgen [...]

Den ganzen Artikel lesen: FDP-Klage in Karlsruhe: Zwischen Entlastung und [...]
Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
Quelle:
swp.de
Zeitstempel:
vor 8 Tagen

Soli-Klage - Verfassungsgericht verhandelt über Zukunft des Solidarzuschlags

Das Bundesverfassungsgericht prüft am heutigen Dienstag eine Klage gegen den Solidaritätszuschlag. Laut Experten-Berechnungen kostet er deutsche Unternehmen je [...]

Den ganzen Artikel lesen: Soli-Klage - Verfassungsgericht verhandelt über [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
focus.de
Zeitstempel:
vor 8 Tagen
Bundesverfassungsgericht prüft Solidaritätszuschlag

Bundesverfassungsgericht prüft Solidaritätszuschlag

Seit Jahrzehnten gibt es Streit um den Soli. Unter anderem die FDP will schon länger seine vollständige Abschaffung - und klagt in Karlsruhe. Hält ...

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht prüft Solidaritätszusc [...]
Bundesverfassungsgericht FDP Karlsruhe
Quelle:
pz-news.de
Zeitstempel:
vor 8 Tagen
Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht beginnt mit Verhandlung über Solidaritätszuschlag

Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht beginnt mit Verhandlung über Solidaritätszuschlag

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag mit seiner mit Spannung erwarteten Verhandlung über den Solidaritätszuschlag begonnen. Die Richterinnen und Richte [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgerich [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 8 Tagen
Verfassungsgericht verhandelt über Klage gegen Soli, Wirtschaft hofft auf Ende

Verfassungsgericht verhandelt über Klage gegen Soli, Wirtschaft hofft auf Ende

Das Bundesverfassungsgericht prüft am heutigen Dienstag eine Klage gegen den Solidaritätszuschlag. Laut Experten-Berechnungen kostet er deutsche Unternehmen je [...]

Den ganzen Artikel lesen: Verfassungsgericht verhandelt über Klage gegen [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
focus.de
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vor 9 Tagen
Karlsruher Entscheidung über den Soli: Droht das nächste Haushaltsloch? | FAZ Frühdenker

Karlsruher Entscheidung über den Soli: Droht das nächste Haushaltsloch? | FAZ Frühdenker

Die Bundeswahlleiterin ist zu Gast im Bundestag. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über den Soli. Und: Wird der Schweigegeldprozess gegen Donald Trump ei [...]

Den ganzen Artikel lesen: Karlsruher Entscheidung über den Soli: Droht da [...]
FAZ Schweigegeldprozess Bundesverfassungsgericht Donald Trump
Quelle:
faz.net
Zeitstempel:
vor 9 Tagen
Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht verhandelt über Solidaritätszuschlag

Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht verhandelt über Solidaritätszuschlag

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt am Dienstag (10.00 Uhr) über den Solidaritätszuschlag. Es geht um eine Verfassungsbeschwerde mehrerer FDP- [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgerich [...]
Bundesverfassungsgericht FDP- Karlsruhe
Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 9 Tagen
Soli-Abschaffung: Kippt das Bundesverfassungsgericht den Solidaritätszuschlag?

Soli-Abschaffung: Kippt das Bundesverfassungsgericht den Solidaritätszuschlag?

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über die Zukunft des Solidaritätszuschlags. Wer hat geklagt? Und wie stehen die Chancen? Antworten auf die wichtigsten [...]

Den ganzen Artikel lesen: Soli-Abschaffung: Kippt das Bundesverfassungsge [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
sueddeutsche.de
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vor 9 Tagen
„Schritt ist überfällig“: Soli-Aus soll Unternehmen 65 Milliarden Euro bringen

„Schritt ist überfällig“: Soli-Aus soll Unternehmen 65 Milliarden Euro bringen

Ein Ende des Solidaritätszuschlags würde Unternehmen 65 Milliarden Euro bringen, erklären Fachleute. Nun muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Den ganzen Artikel lesen: „Schritt ist überfällig“: Soli-Aus soll Unterne [...]
Bundesverfassungsgericht Soli-Aus
Quelle:
come-on.de
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vor 10 Tagen
Solidaritätszuschlag: Bundesverfassungsgericht verhandelt über Solidaritätszuschlag

Solidaritätszuschlag: Bundesverfassungsgericht verhandelt über Solidaritätszuschlag

Seit 2021 zahlen nur noch Besserverdienende und Unternehmen den Soli, nun prüft Karlsruhe die Verfassungsmäßigkeit. Es droht ein Haushaltsloch in Milliardenhöh [...]

Den ganzen Artikel lesen: Solidaritätszuschlag: Bundesverfassungsgericht [...]
Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
Quelle:
zeit.de
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vor 10 Tagen
Politik Soli-Wegfall könnte Betriebe um 65 Milliarden Euro entlasten

Politik Soli-Wegfall könnte Betriebe um 65 Milliarden Euro entlasten

Ist der Soli rechtmäßig? Mit dieser Frage befasst sich das Bundesverfassungsgericht. Die Entscheidung hat womöglich erhebliche Auswirkungen - für die ...

Den ganzen Artikel lesen: Politik Soli-Wegfall könnte Betriebe um 65 Mill [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
rheinpfalz.de
Zeitstempel:
vor 10 Tagen
Ampel-Aus: Droht bei Neuwahlen ein Drittel der Sitze im Bundestag an BSW und AfD zu gehen?

Ampel-Aus: Droht bei Neuwahlen ein Drittel der Sitze im Bundestag an BSW und AfD zu gehen?

Regierung und Opposition streiten über den Neuwahltermin. Klar ist: Für die Reform der Schuldenbremse oder die Stärkung des Bundesverfassungsgerichts könnte es [...]

Den ganzen Artikel lesen: Ampel-Aus: Droht bei Neuwahlen ein Drittel der [...]
Bundesverfassungsgericht AfD BSW
Quelle:
spiegel.de
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vor 12 Tagen
Juristenverbände schlagen Alarm

Juristenverbände schlagen Alarm

Juristen sehen das Bundesverfassungsgericht in Gefahr, wenn geplante Maßnahmen nicht umgesetzt werden. Das muss vor Neuwahlen geschehen.

Den ganzen Artikel lesen: Juristenverbände schlagen Alarm
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
krzbb.de
Zeitstempel:
vor 13 Tagen
„Institutionelle Angriffe“: Trotz Ampel-Aus hält Gallina an Stärkung des Bundesverfassungsgerichts fest

„Institutionelle Angriffe“: Trotz Ampel-Aus hält Gallina an Stärkung des Bundesverfassungsgerichts fest

Mehrere Bundesländer wollen das Bundesverfassungsgericht vor „extremistischen Kräften“ schützen. Daran müsse auch nach dem Ampel-Aus festhalten werden, sagt Ha [...]

Den ganzen Artikel lesen: „Institutionelle Angriffe“: Trotz Ampel-Aus häl [...]
Bundesverfassungsgericht Gallina Ha
Quelle:
welt.de
Zeitstempel:
vor 13 Tagen
Kommunikationsüberwachung: Bundesverfassungsgericht erklärt BND-Gesetz teilweise verfassungswidrig

Kommunikationsüberwachung: Bundesverfassungsgericht erklärt BND-Gesetz teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht kippt ein Gesetz zur Kommunikationsüberwachung durch deutsche Geheimdienste. Die Richter nennen vier Gründe und setzen eine Frist [...]

Den ganzen Artikel lesen: Kommunikationsüberwachung: Bundesverfassungsger [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
jungefreiheit.de
Zeitstempel:
vor 13 Tagen

Berliner Tageszeitung - Internationale Kommunikationsüberwachung von BND teils verfassungswidrig

Die internationale Kommunikationsüberwachung des Bundesnachrichtendiensts (BND) ist teilweise verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hält die sogenann [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Internationale Kommunik [...]
Bundesverfassungsgericht BND
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 14 Tagen
Berliner Tageszeitung - Karlsruhe veröffentlicht Beschluss zu bestimmten Überwachungsbefugnissen von BND

Berliner Tageszeitung - Karlsruhe veröffentlicht Beschluss zu bestimmten Überwachungsbefugnissen von BND

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Donnerstag (09.30 Uhr) einen Beschluss über bestimmte Überwachungsbefugnisse des Bundesnachrichtend [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Karlsruhe veröffentlich [...]
Bundesverfassungsgericht BND Karlsruhe
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 21 Tagen
Verfassungsgericht verneint Anspruch auf kostendeckenden Bafög-Satz

Verfassungsgericht verneint Anspruch auf kostendeckenden Bafög-Satz

D as Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weist in einem weitreichenden Beschluss eine Klage auf höheres Bafög ab.

Den ganzen Artikel lesen: Verfassungsgericht verneint Anspruch auf kosten [...]
Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
Quelle:
fr.de
Zeitstempel:
vor 21 Tagen
Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht sieht keinen Anspruch auf höheres Bafög für Studierende

Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht sieht keinen Anspruch auf höheres Bafög für Studierende

Mit der Ausbildungsförderung Bafög muss der Staat nicht alle finanziellen Hindernisse für den Zugang zu einem Studium beseitigen. Aus dem Grundgesetz ergibt si [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgerich [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 21 Tagen

Studienfinanzierung: Bafög muss nicht alle Hindernisse für ein Studium beseitigen

Wer Bafög bezieht, hat nicht automatisch Anspruch auf finanzielle Existenzsicherung. Wer arbeiten kann, sollte das tun, urteilt das Bundesverfassungsgericht.

Den ganzen Artikel lesen: Studienfinanzierung: Bafög muss nicht alle Hind [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
zeit.de
Zeitstempel:
vor 21 Tagen
Bundesverfassungsgericht - Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf mehr Bafög

Bundesverfassungsgericht - Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf mehr Bafög

Bundesverfassungsgericht : Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf mehr Bafög

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht - Kein verfassungsrech [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
sueddeutsche.de
Zeitstempel:
vor 1 Tagen

Michael Kretschmer: So reagiert Sachsens Ministerpräsident auf die Klage von ARD und ZDF

ARD und ZDF ziehen für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,94 Euro vor das Bundesverfassungsgericht. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer will d [...]

Den ganzen Artikel lesen: Michael Kretschmer: So reagiert Sachsens Minist [...]
ZDF Sachsen Bundesverfassungsgericht ARD Michael Kretschmer
Quelle:
saechsische.de
Zeitstempel:
vor 1 Tagen
Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht: Der Klage-Hammer von ARD und ZDF

Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht: Der Klage-Hammer von ARD und ZDF

ARD und ZDF nehmen keine Rücksicht auf Verluste. Sie wollen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags jetzt und ziehen vors Bundesverfassungsgericht. Damit schaufeln s [...]

Den ganzen Artikel lesen: Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht: D [...]
Bundesverfassungsgericht ZDF ARD
Quelle:
faz.net
Zeitstempel:
vor 1 Tagen
Berliner Tageszeitung - ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

Berliner Tageszeitung - ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - ARD und ZDF ziehen erne [...]
Bundesverfassungsgericht ZDF ARD
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 1 Tagen
Rundfunk ARD und ZDF ziehen für höheren Rundfunkbeitrag vor Gericht

Rundfunk ARD und ZDF ziehen für höheren Rundfunkbeitrag vor Gericht

ARD und ZDF ziehen für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,94 Euro vor das Bundesverfassungsgericht. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich dagegen...

Den ganzen Artikel lesen: Rundfunk ARD und ZDF ziehen für höheren Rundfun [...]
Bundesverfassungsgericht ZDF ARD
Quelle:
nw.de
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vor 1 Tagen
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ARD und ZDF ziehen für höheren Rundfunkbeitrag vor Gericht

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ARD und ZDF ziehen für höheren Rundfunkbeitrag vor Gericht

ARD und ZDF ziehen für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,94 Euro vor das Bundesverfassungsgericht.

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Bundesverfassungsgericht ZDF ARD
Quelle:
shz.de
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vor 1 Tagen
ARD und ZDF ziehen für höheren Rundfunkbeitrag vor Gericht

ARD und ZDF ziehen für höheren Rundfunkbeitrag vor Gericht

ARD und ZDF ziehen für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,94 Euro vor das Bundesverfassungsgericht. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich dagegen, dass [...]

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Bundesverfassungsgericht ZDF ARD
Quelle:
tz.de
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vor 5 Tagen
Der Soli könnte abgeschafft werden: Wie viel Geld Sie zurückerhalten könnten

Der Soli könnte abgeschafft werden: Wie viel Geld Sie zurückerhalten könnten

Das Bundesverfassungsgericht urteilt über den Soli. Firmen könnten 65 Milliarden Euro sparen. Aber wie viel Geld bekommen Sie zurück?

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Bundesverfassungsgericht
Quelle:
tz.de
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vor 5 Tagen
Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht urteilt Ende November über Strompreisbremse

Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht urteilt Ende November über Strompreisbremse

Das Bundesverfassungsgericht will am 28. November sein Urteil über die Strompreisbremse verkünden. 22 Ökostromerzeuger wenden sich in Karlsruhe gegen die Absch [...]

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Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
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berlinertageszeitung.de
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vor 6 Tagen
So viele Lemgoer müssen im kommenden Jahr mehr für die Grundsteuer zahlen

So viele Lemgoer müssen im kommenden Jahr mehr für die Grundsteuer zahlen

Lemgo. Das Thema der Grundsteuer B beschäftigt die Bürger, laut Urteil des Bundesverfassungsgerichtes muss die neu bemessen werden...

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Bundesverfassungsgericht Lemgo Lemgoer
Quelle:
lz.de
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vor 7 Tagen
Bundestag: Diese Abgeordneten unterstützen den Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren

Bundestag: Diese Abgeordneten unterstützen den Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren

Der fraktionsübergreifende Antrag für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens durch das Bundesverfassungsgericht ist eingereicht. Die meisten der 113 Unterzeic [...]

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Bundesverfassungsgericht
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welt.de
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vor 8 Tagen
Bundesverfassungsgericht Kostet die Einheit heute noch Geld? Karlsruhe prüft Soli

Bundesverfassungsgericht Kostet die Einheit heute noch Geld? Karlsruhe prüft Soli

Seit Jahrzehnten gibt es Streit um den Solidarzuschlag. Mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung halten viele ihn für überflüssig. Hält die Abgabe einer ve [...]

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Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
Quelle:
pnp.de
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vor 8 Tagen
Kippt Karlsruhe den Soli? In der Verhandlung zeichnete sich eine Tendenz ab

Kippt Karlsruhe den Soli? In der Verhandlung zeichnete sich eine Tendenz ab

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Beschwerde von sechs FDP-Bundestagsabgeordneten. Der Zweite Senat könnte die Begründungspflichten für die Abga [...]

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Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
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fr.de
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vor 8 Tagen

65 Milliarden Euro könnten Firmen durch Soli-Aus erhalten – Verfassungsgericht urteilt

Der Solidaritätszuschlag kommt nun vor das Bundesverfassungsgericht. Ein Ende des Soli würde den Unternehmen 65 Milliarden Euro bescheren – sagen Fachleute.

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Bundesverfassungsgericht
Quelle:
merkur.de
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vor 8 Tagen

Solidaritätszuschlag: Bundesverfassungsgericht könnte Soli kippen | FAZ Frühdenker

Die Bundeswahlleiterin ist zu Gast im Bundestag. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über den Soli. Und: Wird der Schweigegeldprozess gegen Donald Trump ei [...]

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Bundesverfassungsgericht Schweigegeldprozess FAZ Donald Trump
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faz.net
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vor 8 Tagen
Bundesverfassungsgericht Bundesverfassungsgericht prüft Solidaritätszuschlag

Bundesverfassungsgericht Bundesverfassungsgericht prüft Solidaritätszuschlag

Seit Jahrzehnten gibt es Streit um den Soli. Unter anderem die FDP will schon länger seine vollständige Abschaffung - und klagt in Karlsruhe. Hält der Soli ein [...]

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Bundesverfassungsgericht FDP Karlsruhe
Quelle:
pnp.de
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vor 8 Tagen
Fragen und Antworten Ist der Soli verfassungswidrig? Darüber berät das Bundesverfassungsgericht

Fragen und Antworten Ist der Soli verfassungswidrig? Darüber berät das Bundesverfassungsgericht

Durch den Solidaritätszuschlag gelangen jährlich zweistellige Milliardenbeträge in den Haushalt. Das Bundesverfassungsgericht prüft nun die umstrittene Abgabe.

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Bundesverfassungsgericht
Quelle:
stern.de
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vor 8 Tagen
Klage am Bundesverfassungsgericht: Ist der Solidaritätszuschlag verfassungswidrig und fällt weg?

Klage am Bundesverfassungsgericht: Ist der Solidaritätszuschlag verfassungswidrig und fällt weg?

Seit Jahrzehnten gibt es Streit um den Soli. Unter anderem die FDP will schon länger eine vollständige Abschaffung des Zuschlags – und beruft sich in Karl[...]

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Bundesverfassungsgericht Karl FDP
Quelle:
swp.de
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vor 9 Tagen
Verfassungsbeschwerde Ist der Soli verfassungswidrig? Bundesverfassungsgericht berät

Verfassungsbeschwerde Ist der Soli verfassungswidrig? Bundesverfassungsgericht berät

Der Solidaritätszuschlag ist ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Dem liegt eine Verfassungsbeschwerde vor.

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Bundesverfassungsgericht
Quelle:
stern.de
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vor 9 Tagen
Wenn der Solidaritätszuschlag wegfällt, muss die Schuldenbremse gelockert werden

Wenn der Solidaritätszuschlag wegfällt, muss die Schuldenbremse gelockert werden

Am Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Zukunft des Solidaritätszuschlags. Ist die Abgabe verfassungswidrig, hat Deutschland ein Milliarde [...]

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Bundesverfassungsgericht Deutschland
Quelle:
augsburger-allgemeine.de
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vor 9 Tagen
„Soli“-Verhandlung in Karlsruhe: Das nächste Milliarden-Problem im Etat droht – wegen der FDP

„Soli“-Verhandlung in Karlsruhe: Das nächste Milliarden-Problem im Etat droht – wegen der FDP

Bereits 2019 haben FDP-Politiker gegen den Solidaritätszuschlag geklagt. Nun gibt es die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Folgen kön [...]

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FDP Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
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tagesspiegel.de
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vor 9 Tagen
Bundesverfassungsgericht: „Kaum noch zu begründen“ – Sachverständiger empfiehlt Soli-Abschaffung

Bundesverfassungsgericht: „Kaum noch zu begründen“ – Sachverständiger empfiehlt Soli-Abschaffung

Ab Dienstag wird am Bundesverfassungsgericht über die Zukunft des Solidaritätszuschlags entscheiden. Ein wichtiger Gutachter empfiehlt die Abschaffung der Sond [...]

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Bundesverfassungsgericht
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welt.de
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vor 10 Tagen
GerichtSoli-Wegfall könnte Betriebe um 65 Milliarden Euro entlasten

GerichtSoli-Wegfall könnte Betriebe um 65 Milliarden Euro entlasten

Ist der Soli rechtmäßig? Mit dieser Frage befasst sich das Bundesverfassungsgericht. Die Entscheidung hat womöglich erhebliche Auswirkungen - für die...

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Bundesverfassungsgericht
Quelle:
haller-kreisblatt.de
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vor 10 Tagen
Soli-Wegfall könnte Betriebe um 65 Milliarden Euro entlasten

Soli-Wegfall könnte Betriebe um 65 Milliarden Euro entlasten

Ist der Soli rechtmäßig? Mit dieser Frage befasst sich das Bundesverfassungsgericht. Die Entscheidung hat womöglich erhebliche Auswirkungen - für die ...

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Bundesverfassungsgericht
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pz-news.de
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vor 12 Tagen
Nach dem Ampel-Aus Juristen drängen auf Schutz des Verfassungsgerichts

Nach dem Ampel-Aus Juristen drängen auf Schutz des Verfassungsgerichts

Im Moment ist unklar, ob und welche Gesetze vor Neuwahlen noch verabschiedet werden. Das gilt auch für die Absicherung des Bundesverfassungsgerichts. Fachleute [...]

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Bundesverfassungsgericht
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tagesschau.de
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vor 13 Tagen
Cyberkriminalität: Bundesverfassungsgericht schränkt Befugnisse des BND ein

Cyberkriminalität: Bundesverfassungsgericht schränkt Befugnisse des BND ein

Karlsruhe verlangt eine effektivere Kontrolle des BND bei der Überwachung von Kommunikation. Die Korrekturen fallen allerdings zurückhaltend aus.

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Bundesverfassungsgericht BND Karlsruhe
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sueddeutsche.de
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vor 13 Tagen
Karlsruhe urteilt Ende November über Zwangsbehandlung von Betreuten in Klinik

Karlsruhe urteilt Ende November über Zwangsbehandlung von Betreuten in Klinik

Ende November entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die zwangsweise medizinische Behandlung von rechtlich betreuten Menschen. Am Donnerstag setzte es

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Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
Quelle:
stern.de
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vor 13 Tagen

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts: Internationale Kommunikationsüberwachung durch BND zum Teil verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe teilte dies am Donnerstag mit. Der Schutz der Privatsphäre insbesondere ausländischer Menschen sei noch unzureichend. [...]

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Bundesverfassungsgericht BND Karlsruhe
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tagesspiegel.de
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vor 13 Tagen
Internationale Kommunikationsüberwachung von BND teils verfassungswidrig

Internationale Kommunikationsüberwachung von BND teils verfassungswidrig

Die internationale Kommunikationsüberwachung des Bundesnachrichtendiensts (BND) ist teilweise verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hält die

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Bundesverfassungsgericht BND
Quelle:
stern.de
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vor 21 Tagen
Grundsatzbeschluss zum Bafög Notfalls Geld verdienen statt studieren

Grundsatzbeschluss zum Bafög Notfalls Geld verdienen statt studieren

Studierende müssen sich mit dem politisch festgelegten Bafög-Satz zufriedengeben, auch wenn der nicht zum Leben reicht. Das sagt das Bundesverfassungsgericht. [...]

Den ganzen Artikel lesen: Grundsatzbeschluss zum Bafög Notfalls Geld verd [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
spiegel.de
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vor 21 Tagen
Bundesverfassungsgericht sieht keinen Anspruch auf höheres BAföG für Studenten

Bundesverfassungsgericht sieht keinen Anspruch auf höheres BAföG für Studenten

Mit dem BAföG muss der Staat nicht alle finanziellen Hindernisse für den Zugang zu einem Studium beseitigen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Die Hö [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht sieht keinen Anspruch [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
epochtimes.de
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vor 21 Tagen

Verfassungsgericht entscheidet: Kein persönlicher Anspruch auf höheres Bafög

Klagen zwecklos: Das Bundesverfassungsgericht überlässt dem Gesetzgeber die Festsetzung der Bafög-Höhe. Ein individueller Anspruch bestehe nicht.

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Bundesverfassungsgericht
Quelle:
taz.de
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vor 21 Tagen
Bafög-Entscheidung Bundesverfassungsgericht: Kein Anspruch auf Beseitigung sozialer Ungleichheit

Bafög-Entscheidung Bundesverfassungsgericht: Kein Anspruch auf Beseitigung sozialer Ungleichheit

Reicht der Bafög-Satz, um das Verfassungsrecht auf Teilhabe an Ausbildungsangeboten zu gewährleisten? Eine Studentin klagte deshalb seit 2014 durch mehrere Ins [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bafög-Entscheidung Bundesverfassungsgericht: Ke [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
spiegel.de
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vor 21 Tagen
Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht: Bafög muss nicht alle Hindernisse für Studium beseitigen

Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht: Bafög muss nicht alle Hindernisse für Studium beseitigen

Mit der Ausbildungsförderung Bafög muss der Staat nicht alle finanziellen Hindernisse für den Zugang zu einem Studium beseitigen. Eine Handlungspflicht, die si [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgerich [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 14 Stunden
ARD und ZDF vor Bundesverfassungsgericht: Die Maus, die Katze und die Machtfrage

ARD und ZDF vor Bundesverfassungsgericht: Die Maus, die Katze und die Machtfrage

ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag vors Bundesverfassungsgericht. Aber wer hat gerade wirklich die Macht?

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Bundesverfassungsgericht ZDF ARD
Quelle:
taz.de
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vor 1 Tagen

Michael Kretschmer: So reagiert Sachsens Ministerpräsident auf die Klage von ARD und ZDF

ARD und ZDF ziehen für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,94 Euro vor das Bundesverfassungsgericht. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer will d [...]

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ZDF Sachsen Bundesverfassungsgericht ARD Michael Kretschmer
Quelle:
saechsische.de
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vor 1 Tagen
ARD und ZDF ziehen für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF ziehen für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

Ob der Rundfunkbeitrag demnächst steigt, ist unklar. Die Länder haben noch nicht entschieden – ARD und ZDF reagieren jetzt.

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Bundesverfassungsgericht ZDF ARD
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stern.de
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vor 1 Tagen

Rundfunkgebühren: ARD und ZDF ziehen für höheren Beitrag vors Bundesverfassungsgericht

Zum Ende des Jahres soll der Rundfunkbeitrag steigen, eine Einigung dazu konnte die Politik bislang nicht erzielen. Nun setzen die Öffentlich-Rechtlichen ihre [...]

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Bundesverfassungsgericht ZDF ARD
Quelle:
spiegel.de
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vor 1 Tagen
Berliner Tageszeitung - ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

Berliner Tageszeitung - ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

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Bundesverfassungsgericht ZDF ARD
Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 1 Tagen
RundfunkARD und ZDF ziehen für höheren Rundfunkbeitrag vor Gericht

RundfunkARD und ZDF ziehen für höheren Rundfunkbeitrag vor Gericht

ARD und ZDF ziehen für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,94 Euro vor das Bundesverfassungsgericht. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich dagegen...

Den ganzen Artikel lesen: RundfunkARD und ZDF ziehen für höheren Rundfunk [...]
Bundesverfassungsgericht ZDF ARD
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haller-kreisblatt.de
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vor 1 Tagen

Verfassungsbeschwerde: ARD und ZDF ziehen für höheren Rundfunkbeitrag vor Gericht

ARD und ZDF ziehen für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,94 Euro vor das Bundesverfassungsgericht. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich dagegen, dass [...]

Den ganzen Artikel lesen: Verfassungsbeschwerde: ARD und ZDF ziehen für h [...]
Bundesverfassungsgericht ZDF ARD
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welt.de
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vor 1 Tagen
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ARD und ZDF ziehen für höheren Rundfunkbeitrag vor Gericht

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ARD und ZDF ziehen für höheren Rundfunkbeitrag vor Gericht

ARD und ZDF ziehen für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,94 Euro vor das Bundesverfassungsgericht.

Den ganzen Artikel lesen: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ARD und ZDF zie [...]
Bundesverfassungsgericht ZDF ARD
Quelle:
shz.de
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vor 1 Tagen
ARD ruft das Bundesverfassungsgericht an

ARD ruft das Bundesverfassungsgericht an

Stuttgart (ots) - Im Februar 2024 hat die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) eine Anpassung des Rundfunkbeitrags um monatl [...]

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Stuttgart KEF Bundesverfassungsgericht ARD
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presseportal.de
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vor 1 Tagen

Rundfunkbeitrag: Öffentlich-Rechtliche ziehen vor das Bundesverfassungsgericht

Der Beitrag für die Öffentlich-Rechtlichen sollte im Januar um 58 Cent steigen. Doch die Politik hat die Erhöhung vertagt, nun wollen die Sender klagen.

Den ganzen Artikel lesen: Rundfunkbeitrag: Öffentlich-Rechtliche ziehen v [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
sueddeutsche.de
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vor 5 Tagen
Der Soli könnte abgeschafft werden: Wie viel Geld Sie zurückerhalten könnten

Der Soli könnte abgeschafft werden: Wie viel Geld Sie zurückerhalten könnten

Das Bundesverfassungsgericht urteilt über den Soli. Firmen könnten 65 Milliarden Euro sparen. Aber wie viel Geld bekommen Sie zurück?

Den ganzen Artikel lesen: Der Soli könnte abgeschafft werden: Wie viel Ge [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
tz.de
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vor 5 Tagen
Bundesverfassungsgericht - Karlsruhe urteilt noch im November zur Strompreisbremse

Bundesverfassungsgericht - Karlsruhe urteilt noch im November zur Strompreisbremse

Bundesverfassungsgericht : Karlsruhe urteilt noch im November zur Strompreisbremse

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht - Karlsruhe urteilt no [...]
Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
Quelle:
sueddeutsche.de
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vor 5 Tagen
Bundesverfassungsgericht: Die Regeln zur Richterwahl müssen ins Grundgesetz

Bundesverfassungsgericht: Die Regeln zur Richterwahl müssen ins Grundgesetz

Die Pläne von Union, SPD, Grünen und FDP zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts sind richtig, sollten aber nachgebessert werden

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht: Die Regeln zur Richte [...]
Bundesverfassungsgericht SPD FDP
Quelle:
sueddeutsche.de
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vor 6 Tagen
So viele Lemgoer müssen im kommenden Jahr mehr für die Grundsteuer zahlen

So viele Lemgoer müssen im kommenden Jahr mehr für die Grundsteuer zahlen

Lemgo. Das Thema der Grundsteuer B beschäftigt die Bürger, laut Urteil des Bundesverfassungsgerichtes muss die neu bemessen werden...

Den ganzen Artikel lesen: So viele Lemgoer müssen im kommenden Jahr mehr [...]
Bundesverfassungsgericht Lemgo Lemgoer
Quelle:
lz.de
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vor 7 Tagen
Entscheidung nicht vor Weihnachten: Milliarden-Hammer droht: So viel Geld sparen Sie, wenn die Richter den Soli kippen

Entscheidung nicht vor Weihnachten: Milliarden-Hammer droht: So viel Geld sparen Sie, wenn die Richter den Soli kippen

Derzeit verhandelt das Bundesverfassungsgericht darüber, ob es rechtens ist, dass nur noch Spitzenverdiener seit 2020 den Solidaritätszuschlag zahlen. Kippen d [...]

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Bundesverfassungsgericht
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focus.de
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vor 8 Tagen

Kippt Karlsruhe den Soli? Eine Tendenz wurde in der Verhandlung sichtbar

Die Klage von sechs FDP-Bundestagsabgeordneten wird vom Bundesverfassungsgericht geprüft. Der Zweite Senat könnte die Anforderungen für die Begründung der Abga [...]

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Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
Quelle:
fr.de
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vor 8 Tagen
Bundesverfassungsgericht Kostet die Einheit heute noch Geld? Karlsruhe prüft Soli

Bundesverfassungsgericht Kostet die Einheit heute noch Geld? Karlsruhe prüft Soli

Seit Jahrzehnten gibt es Streit um den Solidarzuschlag. Mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung halten viele ihn für überflüssig. Hält die Abgabe einer ve [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht Kostet die Einheit heu [...]
Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
Quelle:
pnp.de
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vor 8 Tagen
Berliner Tageszeitung - Streit über Steuerzuschlag: Bundesverfassungsgericht verhandelt über Soli

Berliner Tageszeitung - Streit über Steuerzuschlag: Bundesverfassungsgericht verhandelt über Soli

Sozialverträgliche Abgabe für wichtige Staatsaufgaben versus unzulässige "Reichensteuer" - der Solidaritätszuschlag hat am Dienstag das Bundesverfassungsgerich [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Streit über Steuerzusch [...]
Bundesverfassungsgericht bundesverfassungsgerich
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berlinertageszeitung.de
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vor 8 Tagen
Solidaritätszuschlag: Verfassungsgericht überprüft Wiedervereinigungskosten

Solidaritätszuschlag: Verfassungsgericht überprüft Wiedervereinigungskosten

Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob der Solidaritätszuschlag 34 Jahre nach der Wiedervereinigung noch rechtens ist. Sollte es die Sonderabgabe für verfassun [...]

Den ganzen Artikel lesen: Solidaritätszuschlag: Verfassungsgericht überpr [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
faz.net
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vor 8 Tagen

65 Milliarden Euro könnten Firmen durch Soli-Aus erhalten – Verfassungsgericht urteilt

Der Solidaritätszuschlag kommt nun vor das Bundesverfassungsgericht. Ein Ende des Soli würde den Unternehmen 65 Milliarden Euro bescheren – sagen Fachleute.

Den ganzen Artikel lesen: 65 Milliarden Euro könnten Firmen durch Soli-Au [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
merkur.de
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vor 8 Tagen

Soli-Klage - Verfassungsgericht verhandelt über Zukunft des Solidarzuschlags

Das Bundesverfassungsgericht prüft am heutigen Dienstag eine Klage gegen den Solidaritätszuschlag. Laut Experten-Berechnungen kostet er deutsche Unternehmen je [...]

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Bundesverfassungsgericht
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focus.de
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vor 8 Tagen
Wettlauf zwischen Politik und Gericht

Wettlauf zwischen Politik und Gericht

Die FDP will den Soli vor dem Bundesverfassungsgericht kippen. Dem Faktor Zeit kommt dabei besondere Bedeutung zu, kommentiert Christian Gottschalk.

Den ganzen Artikel lesen: Wettlauf zwischen Politik und Gericht
FDP Christian Gottschalk Bundesverfassungsgericht
Quelle:
stuttgarter-zeitung.de
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vor 8 Tagen
Bundesverfassungsgericht Bundesverfassungsgericht prüft Solidaritätszuschlag

Bundesverfassungsgericht Bundesverfassungsgericht prüft Solidaritätszuschlag

Seit Jahrzehnten gibt es Streit um den Soli. Unter anderem die FDP will schon länger seine vollständige Abschaffung - und klagt in Karlsruhe. Hält der Soli ein [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht Bundesverfassungsgeric [...]
Bundesverfassungsgericht FDP Karlsruhe
Quelle:
pnp.de
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vor 8 Tagen
Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht beginnt mit Verhandlung über Solidaritätszuschlag

Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht beginnt mit Verhandlung über Solidaritätszuschlag

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag mit seiner mit Spannung erwarteten Verhandlung über den Solidaritätszuschlag begonnen. Die Richterinnen und Richte [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgerich [...]
Bundesverfassungsgericht
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berlinertageszeitung.de
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vor 8 Tagen
Reiche laufen gegen Soli Sturm: Bundesverfassungsgericht verhandelt über Solidaritätszuschlag

Reiche laufen gegen Soli Sturm: Bundesverfassungsgericht verhandelt über Solidaritätszuschlag

Er bedeutet jährlich zweistellige Milliardenbeträge für den Bundeshaushalt. Doch der Solidaritätszuschlag steht auf der Kippe. Das Bundesverfassungsgericht ent [...]

Den ganzen Artikel lesen: Reiche laufen gegen Soli Sturm: Bundesverfassun [...]
Bundesverfassungsgericht Soli Sturm
Quelle:
wlz-online.de
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vor 8 Tagen
Klage am Bundesverfassungsgericht: Ist der Solidaritätszuschlag verfassungswidrig und fällt weg?

Klage am Bundesverfassungsgericht: Ist der Solidaritätszuschlag verfassungswidrig und fällt weg?

Seit Jahrzehnten gibt es Streit um den Soli. Unter anderem die FDP will schon länger eine vollständige Abschaffung des Zuschlags – und beruft sich in Karl[...]

Den ganzen Artikel lesen: Klage am Bundesverfassungsgericht: Ist der Soli [...]
Bundesverfassungsgericht Karl FDP
Quelle:
swp.de
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vor 9 Tagen
Karlsruher Entscheidung über den Soli: Droht das nächste Haushaltsloch? | FAZ Frühdenker

Karlsruher Entscheidung über den Soli: Droht das nächste Haushaltsloch? | FAZ Frühdenker

Die Bundeswahlleiterin ist zu Gast im Bundestag. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über den Soli. Und: Wird der Schweigegeldprozess gegen Donald Trump ei [...]

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FAZ Schweigegeldprozess Bundesverfassungsgericht Donald Trump
Quelle:
faz.net
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vor 9 Tagen
Bundesverfassungsgericht verhandelt über Solidaritätszuschlag

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Solidaritätszuschlag

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt am Dienstag (10.00 Uhr) über den Solidaritätszuschlag. Es geht um eine Verfassungsbeschwerde mehrerer

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Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
Quelle:
stern.de
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vor 9 Tagen
Wenn der Solidaritätszuschlag wegfällt, muss die Schuldenbremse gelockert werden

Wenn der Solidaritätszuschlag wegfällt, muss die Schuldenbremse gelockert werden

Am Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Zukunft des Solidaritätszuschlags. Ist die Abgabe verfassungswidrig, hat Deutschland ein Milliarde [...]

Den ganzen Artikel lesen: Wenn der Solidaritätszuschlag wegfällt, muss di [...]
Bundesverfassungsgericht Deutschland
Quelle:
augsburger-allgemeine.de
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vor 9 Tagen
Soli-Abschaffung: Kippt das Bundesverfassungsgericht den Solidaritätszuschlag?

Soli-Abschaffung: Kippt das Bundesverfassungsgericht den Solidaritätszuschlag?

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über die Zukunft des Solidaritätszuschlags. Wer hat geklagt? Und wie stehen die Chancen? Antworten auf die wichtigsten [...]

Den ganzen Artikel lesen: Soli-Abschaffung: Kippt das Bundesverfassungsge [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
sueddeutsche.de
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vor 9 Tagen
Der „Soli“ vor dem Bundesverfassungsgericht: Kommt das nächste Riesenloch im Bundeshaushalt?

Der „Soli“ vor dem Bundesverfassungsgericht: Kommt das nächste Riesenloch im Bundeshaushalt?

Bereits 2019 haben FDP-Politiker gegen den Solidaritätszuschlag geklagt. Nun gibt es die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Folgen kön [...]

Den ganzen Artikel lesen: Der „Soli“ vor dem Bundesverfassungsgericht: Ko [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
tagesspiegel.de
Zeitstempel:
vor 9 Tagen
Bundesverfassungsgericht: „Kaum noch zu begründen“ – Sachverständiger empfiehlt Soli-Abschaffung

Bundesverfassungsgericht: „Kaum noch zu begründen“ – Sachverständiger empfiehlt Soli-Abschaffung

Ab Dienstag wird am Bundesverfassungsgericht über die Zukunft des Solidaritätszuschlags entscheiden. Ein wichtiger Gutachter empfiehlt die Abschaffung der Sond [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht: „Kaum noch zu begründ [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
welt.de
Zeitstempel:
vor 10 Tagen
Solidaritätszuschlag: Bundesverfassungsgericht verhandelt über Solidaritätszuschlag

Solidaritätszuschlag: Bundesverfassungsgericht verhandelt über Solidaritätszuschlag

Seit 2021 zahlen nur noch Besserverdienende und Unternehmen den Soli, nun prüft Karlsruhe die Verfassungsmäßigkeit. Es droht ein Haushaltsloch in Milliardenhöh [...]

Den ganzen Artikel lesen: Solidaritätszuschlag: Bundesverfassungsgericht [...]
Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
Quelle:
zeit.de
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vor 10 Tagen
Gericht Soli-Wegfall könnte Betriebe um 65 Milliarden Euro entlasten

Gericht Soli-Wegfall könnte Betriebe um 65 Milliarden Euro entlasten

Ist der Soli rechtmäßig? Mit dieser Frage befasst sich das Bundesverfassungsgericht. Die Entscheidung hat womöglich erhebliche Auswirkungen - für die Wirtschaf [...]

Den ganzen Artikel lesen: Gericht Soli-Wegfall könnte Betriebe um 65 Mill [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
nw.de
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vor 10 Tagen
Soli-Wegfall könnte Betriebe um 65 Milliarden Euro entlasten

Soli-Wegfall könnte Betriebe um 65 Milliarden Euro entlasten

Ist der Soli rechtmäßig? Mit dieser Frage befasst sich das Bundesverfassungsgericht. Die Entscheidung hat womöglich erhebliche Auswirkungen - für die ...

Den ganzen Artikel lesen: Soli-Wegfall könnte Betriebe um 65 Milliarden E [...]
Bundesverfassungsgericht
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pz-news.de
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vor 10 Tagen
Ampel-Aus: Droht bei Neuwahlen ein Drittel der Sitze im Bundestag an BSW und AfD zu gehen?

Ampel-Aus: Droht bei Neuwahlen ein Drittel der Sitze im Bundestag an BSW und AfD zu gehen?

Regierung und Opposition streiten über den Neuwahltermin. Klar ist: Für die Reform der Schuldenbremse oder die Stärkung des Bundesverfassungsgerichts könnte es [...]

Den ganzen Artikel lesen: Ampel-Aus: Droht bei Neuwahlen ein Drittel der [...]
Bundesverfassungsgericht AfD BSW
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spiegel.de
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vor 12 Tagen
Kommentar: Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts muss gesichert werden

Kommentar: Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts muss gesichert werden

Der Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Einflussnahme ist ein zentrales Projekt, das die Parteien unbedingt noch abschließen sollten, meint Frank Bräutiga [...]

Den ganzen Artikel lesen: Kommentar: Unabhängigkeit des Verfassungsgerich [...]
Bundesverfassungsgericht Frank Bräutiga
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tagesschau.de
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vor 13 Tagen
Cyberkriminalität: Bundesverfassungsgericht schränkt Befugnisse des BND ein

Cyberkriminalität: Bundesverfassungsgericht schränkt Befugnisse des BND ein

Karlsruhe verlangt eine effektivere Kontrolle des BND bei der Überwachung von Kommunikation. Die Korrekturen fallen allerdings zurückhaltend aus.

Den ganzen Artikel lesen: Cyberkriminalität: Bundesverfassungsgericht sch [...]
Bundesverfassungsgericht BND Karlsruhe
Quelle:
sueddeutsche.de
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vor 13 Tagen
„Institutionelle Angriffe“: Trotz Ampel-Aus hält Gallina an Stärkung des Bundesverfassungsgerichts fest

„Institutionelle Angriffe“: Trotz Ampel-Aus hält Gallina an Stärkung des Bundesverfassungsgerichts fest

Mehrere Bundesländer wollen das Bundesverfassungsgericht vor „extremistischen Kräften“ schützen. Daran müsse auch nach dem Ampel-Aus festhalten werden, sagt Ha [...]

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Bundesverfassungsgericht Gallina Ha
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welt.de
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vor 13 Tagen
Berliner Tageszeitung - Karlsruhe urteilt Ende November über Zwangsbehandlung von Betreuten in Klinik

Berliner Tageszeitung - Karlsruhe urteilt Ende November über Zwangsbehandlung von Betreuten in Klinik

Ende November entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die zwangsweise medizinische Behandlung von rechtlich betreuten Menschen. Am Donnerstag setzte es d [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Karlsruhe urteilt Ende [...]
Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
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berlinertageszeitung.de
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vor 13 Tagen

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts: Internationale Kommunikationsüberwachung durch BND zum Teil verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe teilte dies am Donnerstag mit. Der Schutz der Privatsphäre insbesondere ausländischer Menschen sei noch unzureichend. [...]

Den ganzen Artikel lesen: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts: Intern [...]
Bundesverfassungsgericht BND Karlsruhe
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tagesspiegel.de
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vor 13 Tagen

Berliner Tageszeitung - Internationale Kommunikationsüberwachung von BND teils verfassungswidrig

Die internationale Kommunikationsüberwachung des Bundesnachrichtendiensts (BND) ist teilweise verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hält die sogenann [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Internationale Kommunik [...]
Bundesverfassungsgericht BND
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berlinertageszeitung.de
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vor 13 Tagen
Politik : Ende der Ampel: Die Schuldenbremse hat der Koalition das Genick gebrochen

Politik : Ende der Ampel: Die Schuldenbremse hat der Koalition das Genick gebrochen

Olaf Scholz entlässt Christian Lindner, die Ampel zerbricht. Doch eigentlich hatte ihr schon das Bundesverfassungsgericht 2023 den Todesstoß versetzt: Denn Kli [...]

Den ganzen Artikel lesen: Politik : Ende der Ampel: Die Schuldenbremse ha [...]
Christian Lindner Kli Olaf Scholz Bundesverfassungsgericht
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freitag.de
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vor 21 Tagen
Grundsatzbeschluss zum Bafög Notfalls Geld verdienen statt studieren

Grundsatzbeschluss zum Bafög Notfalls Geld verdienen statt studieren

Studierende müssen sich mit dem politisch festgelegten Bafög-Satz zufriedengeben, auch wenn der nicht zum Leben reicht. Das sagt das Bundesverfassungsgericht. [...]

Den ganzen Artikel lesen: Grundsatzbeschluss zum Bafög Notfalls Geld verd [...]
Bundesverfassungsgericht
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spiegel.de
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vor 21 Tagen
Verfassungsgericht verneint Anspruch auf kostendeckenden Bafög-Satz

Verfassungsgericht verneint Anspruch auf kostendeckenden Bafög-Satz

D as Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weist in einem weitreichenden Beschluss eine Klage auf höheres Bafög ab.

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Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
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fr.de
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vor 21 Tagen
Politik : Bundesverfassungsgericht: Studierende haben kein Anspruch auf mehr Bafög

Politik : Bundesverfassungsgericht: Studierende haben kein Anspruch auf mehr Bafög

Staatliche Leistungen wie Renten oder Bürgergeld werden automatisch angepasst. Das Bafög nicht. Nun entschied das Bundesverfassungsgericht, dass Studierende ke [...]

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Bundesverfassungsgericht
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freitag.de
Zeitstempel:
vor 21 Tagen

Verfassungsgericht entscheidet: Kein persönlicher Anspruch auf höheres Bafög

Klagen zwecklos: Das Bundesverfassungsgericht überlässt dem Gesetzgeber die Festsetzung der Bafög-Höhe. Ein individueller Anspruch bestehe nicht.

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Bundesverfassungsgericht
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taz.de
Zeitstempel:
vor 21 Tagen

Studienfinanzierung: Bafög muss nicht alle Hindernisse für ein Studium beseitigen

Wer Bafög bezieht, hat nicht automatisch Anspruch auf finanzielle Existenzsicherung. Wer arbeiten kann, sollte das tun, urteilt das Bundesverfassungsgericht.

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Bundesverfassungsgericht
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zeit.de
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vor 21 Tagen
Bafög muss laut Bundesverfassungsgericht nicht höher sein – auch wenn es fürs Studium nicht reicht

Bafög muss laut Bundesverfassungsgericht nicht höher sein – auch wenn es fürs Studium nicht reicht

Hunderttausende beziehen Bafög – viele könnten ohne das Geld vom Staat gar nicht studieren. Immer wieder wird über die Höhe der Leistungen debattiert. Nun äuße [...]

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Bundesverfassungsgericht
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badische-zeitung.de
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vor 21 Tagen
Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht: Bafög muss nicht alle Hindernisse für Studium beseitigen

Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht: Bafög muss nicht alle Hindernisse für Studium beseitigen

Mit der Ausbildungsförderung Bafög muss der Staat nicht alle finanziellen Hindernisse für den Zugang zu einem Studium beseitigen. Eine Handlungspflicht, die si [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgerich [...]
Bundesverfassungsgericht
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berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 22 Stunden
Verfassungsklage von ARD und ZDF: Karlsruhe muss die unbeliebte Entscheidung treffen

Verfassungsklage von ARD und ZDF: Karlsruhe muss die unbeliebte Entscheidung treffen

Die Länder müssen den Rundfunkbeitrag erhöhen, zieren sich aber noch. Die Entscheidung wälzt die Politik auf das Bundesverfassungsgericht ab.

Den ganzen Artikel lesen: Verfassungsklage von ARD und ZDF: Karlsruhe mus [...]
Karlsruhe Bundesverfassungsgericht ZDF ARD
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taz.de
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vor 1 Tagen
So reagiert Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer auf die Klage von ARD und ZDF

So reagiert Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer auf die Klage von ARD und ZDF

ARD und ZDF ziehen für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,94 Euro vor das Bundesverfassungsgericht. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer will d [...]

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ZDF Sachsen Bundesverfassungsgericht ARD Michael Kretschmer
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saechsische.de
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vor 1 Tagen
Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht: Der Klage-Hammer von ARD und ZDF

Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht: Der Klage-Hammer von ARD und ZDF

ARD und ZDF nehmen keine Rücksicht auf Verluste. Sie wollen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags jetzt und ziehen vors Bundesverfassungsgericht. Damit schaufeln s [...]

Den ganzen Artikel lesen: Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht: D [...]
Bundesverfassungsgericht ZDF ARD
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faz.net
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vor 1 Tagen
ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

Den ganzen Artikel lesen: ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkb [...]
Bundesverfassungsgericht ZDF ARD
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stern.de
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vor 1 Tagen
Milliarden-Hammer! So viel Geld kriegen Sie, wenn die Richter den Soli kippen

Milliarden-Hammer! So viel Geld kriegen Sie, wenn die Richter den Soli kippen

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt, ob es rechtens ist, dass nur noch Spitzenverdiener den Solidaritätszuschlag zahlen. Kippt der, muss der Bund Dutzende [...]

Den ganzen Artikel lesen: Milliarden-Hammer! So viel Geld kriegen Sie, we [...]
Bundesverfassungsgericht
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focus.de
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vor 1 Tagen
Rundfunk ARD und ZDF ziehen für höheren Rundfunkbeitrag vor Gericht

Rundfunk ARD und ZDF ziehen für höheren Rundfunkbeitrag vor Gericht

ARD und ZDF ziehen für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,94 Euro vor das Bundesverfassungsgericht. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich dagegen...

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Bundesverfassungsgericht ZDF ARD
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nw.de
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vor 1 Tagen
Länder haben keine Beschlüsse gefasst: ARD und ZDF ziehen für höheren Rundfunkbeitrag vor Gericht

Länder haben keine Beschlüsse gefasst: ARD und ZDF ziehen für höheren Rundfunkbeitrag vor Gericht

Die öffentlich-rechtlichen Sender ziehen vor das Bundesverfassungsgericht. Der Rundfunkbeitrag soll auf 18,94 Euro erhöht werden.

Den ganzen Artikel lesen: Länder haben keine Beschlüsse gefasst: ARD und [...]
Bundesverfassungsgericht ZDF ARD
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tagesspiegel.de
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vor 1 Tagen
ARD und ZDF ziehen für höheren Rundfunkbeitrag vors Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF ziehen für höheren Rundfunkbeitrag vors Bundesverfassungsgericht

Zum Ende des Jahres soll der Rundfunkbeitrag steigen, eine Einigung dazu konnte die Politik bislang nicht erzielen. Nun setzen die Öffentlich-Rechtlichen ihre [...]

Den ganzen Artikel lesen: ARD und ZDF ziehen für höheren Rundfunkbeitrag [...]
Bundesverfassungsgericht ZDF ARD
Quelle:
spiegel.de
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vor 1 Tagen
ARD und ZDF ziehen für höheren Rundfunkbeitrag vor Gericht

ARD und ZDF ziehen für höheren Rundfunkbeitrag vor Gericht

ARD und ZDF ziehen für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,94 Euro vor das Bundesverfassungsgericht. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich dagegen, dass [...]

Den ganzen Artikel lesen: ARD und ZDF ziehen für höheren Rundfunkbeitrag [...]
Bundesverfassungsgericht ZDF ARD
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tz.de
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vor 4 Tagen

Der Soli könnte abgeschafft werden: Wie viel Geld Sie zurückerhalten würden

Das Bundesverfassungsgericht fällt ein Urteil über den Soli. Unternehmen könnten 65 Milliarden Euro behalten. Doch wie viel Geld bekommen Sie zurück?

Den ganzen Artikel lesen: Der Soli könnte abgeschafft werden: Wie viel Ge [...]
Bundesverfassungsgericht
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lauterbacher-anzeiger.de
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vor 5 Tagen
Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe: Der RBB wehrt sich gegen politische Gängelung

Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe: Der RBB wehrt sich gegen politische Gängelung

Der RBB zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Er wehrt sich gegen den zwischen Berlin und Brandenburg ausgehandelten Rundfunkstaatsvertrag. Damit wurde der S [...]

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Brandenburg RBB Berlin Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
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maz-online.de
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vor 5 Tagen
Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht urteilt Ende November über Strompreisbremse

Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht urteilt Ende November über Strompreisbremse

Das Bundesverfassungsgericht will am 28. November sein Urteil über die Strompreisbremse verkünden. 22 Ökostromerzeuger wenden sich in Karlsruhe gegen die Absch [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgerich [...]
Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
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berlinertageszeitung.de
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vor 6 Tagen
Jetzt braucht Merz Rot-Grün

Jetzt braucht Merz Rot-Grün

Die CDU hat das Vorschlagsrecht für eine frei werdende Stelle am Bundesverfassungsgericht. Für die Bestätigung der Personalie im Bundestag benötigt sie die Sti [...]

Den ganzen Artikel lesen: Jetzt braucht Merz Rot-Grün
Bundesverfassungsgericht Merz CDU
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fr.de
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vor 6 Tagen
Dringliche Projekte der Minderheitsregierung: Union signalisiert Zustimmung für weitere rot-grüne Gesetzentwürfe

Dringliche Projekte der Minderheitsregierung: Union signalisiert Zustimmung für weitere rot-grüne Gesetzentwürfe

Die Unterstützung von CDU und CSU bei der Absicherung des Bundesverfassungsgerichts gilt als gesetzt. Nun deutet die Fraktion an, der Minderheitsregierung auch [...]

Den ganzen Artikel lesen: Dringliche Projekte der Minderheitsregierung: U [...]
Bundesverfassungsgericht CSU CDU
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tagesspiegel.de
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vor 7 Tagen
Bundestag: Diese Abgeordneten unterstützen den Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren

Bundestag: Diese Abgeordneten unterstützen den Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren

Der fraktionsübergreifende Antrag für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens durch das Bundesverfassungsgericht ist eingereicht. Die meisten der 113 Unterzeic [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundestag: Diese Abgeordneten unterstützen den [...]
Bundesverfassungsgericht
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welt.de
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vor 8 Tagen
Soli forever? Karlsruhe prüft, ob der Solidaritätszuschlag noch rechtens ist

Soli forever? Karlsruhe prüft, ob der Solidaritätszuschlag noch rechtens ist

Das Bundesverfassungsgericht hört Experten zu der Frage, ob der Soli an konkrete Kosten gebunden ist - oder als Steuer bleiben kann, auch wenn der ursprünglich [...]

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Soli forever Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
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sueddeutsche.de
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vor 8 Tagen
Streit über Steuerzuschlag: Bundesverfassungsgericht verhandelt über Soli

Streit über Steuerzuschlag: Bundesverfassungsgericht verhandelt über Soli

Sozialverträgliche Abgabe für wichtige Staatsaufgaben versus unzulässige "Reichensteuer" - der Solidaritätszuschlag hat am Dienstag das

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Bundesverfassungsgericht
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stern.de
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vor 8 Tagen
Kippt Karlsruhe den Soli? In der Verhandlung zeichnete sich eine Tendenz ab

Kippt Karlsruhe den Soli? In der Verhandlung zeichnete sich eine Tendenz ab

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Beschwerde von sechs FDP-Bundestagsabgeordneten. Der Zweite Senat könnte die Begründungspflichten für die Abga [...]

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Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
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fr.de
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vor 8 Tagen
FDP-Klage in Karlsruhe: Zwischen Entlastung und Haushaltsloch – die Folgen einer Soli-Abschaffung

FDP-Klage in Karlsruhe: Zwischen Entlastung und Haushaltsloch – die Folgen einer Soli-Abschaffung

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde von FDP-Abgeordneten gegen den Solidaritätszuschlag verhandelt. Seine Abschaffung hätte Folgen [...]

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Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
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swp.de
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vor 8 Tagen

Soli-Klage - Verfassungsgericht verhandelt über Zukunft des Solidaritätszuschlags

Das Bundesverfassungsgericht prüft am heutigen Dienstag eine Klage gegen den Solidaritätszuschlag. Laut Experten-Berechnungen kostet er deutsche Unternehmen je [...]

Den ganzen Artikel lesen: Soli-Klage - Verfassungsgericht verhandelt über [...]
Bundesverfassungsgericht
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focus.de
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vor 8 Tagen

Solidaritätszuschlag: Bundesverfassungsgericht könnte Soli kippen | FAZ Frühdenker

Die Bundeswahlleiterin ist zu Gast im Bundestag. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über den Soli. Und: Wird der Schweigegeldprozess gegen Donald Trump ei [...]

Den ganzen Artikel lesen: Solidaritätszuschlag: Bundesverfassungsgericht [...]
Bundesverfassungsgericht Schweigegeldprozess FAZ Donald Trump
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faz.net
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vor 8 Tagen
Bundesverfassungsgericht prüft Solidaritätszuschlag

Bundesverfassungsgericht prüft Solidaritätszuschlag

Seit Jahrzehnten gibt es Streit um den Soli. Unter anderem die FDP will schon länger seine vollständige Abschaffung - und klagt in Karlsruhe. Hält ...

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht prüft Solidaritätszusc [...]
Bundesverfassungsgericht FDP Karlsruhe
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pz-news.de
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vor 8 Tagen
Bundesverfassungsgericht beginnt mit Verhandlung über Solidaritätszuschlag

Bundesverfassungsgericht beginnt mit Verhandlung über Solidaritätszuschlag

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag mit seiner mit Spannung erwarteten Verhandlung über den Solidaritätszuschlag begonnen. Die Richterinnen und

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht beginnt mit Verhandlun [...]
Bundesverfassungsgericht
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stern.de
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vor 8 Tagen
Fragen und Antworten Ist der Soli verfassungswidrig? Darüber berät das Bundesverfassungsgericht

Fragen und Antworten Ist der Soli verfassungswidrig? Darüber berät das Bundesverfassungsgericht

Durch den Solidaritätszuschlag gelangen jährlich zweistellige Milliardenbeträge in den Haushalt. Das Bundesverfassungsgericht prüft nun die umstrittene Abgabe.

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Bundesverfassungsgericht
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stern.de
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vor 8 Tagen
Verfassungsgericht verhandelt über Klage gegen Soli, Wirtschaft hofft auf Ende

Verfassungsgericht verhandelt über Klage gegen Soli, Wirtschaft hofft auf Ende

Das Bundesverfassungsgericht prüft am heutigen Dienstag eine Klage gegen den Solidaritätszuschlag. Laut Experten-Berechnungen kostet er deutsche Unternehmen je [...]

Den ganzen Artikel lesen: Verfassungsgericht verhandelt über Klage gegen [...]
Bundesverfassungsgericht
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focus.de
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vor 9 Tagen

Verfassungsgericht urteilt – Soli-Aus könnte Firmen 65 Milliarden Euro einbringen

Der umstrittene Solidaritätszuschlag kommt jetzt vor das Bundesverfassungsgericht. Ein Soli-Aus könnte den Unternehmen 65 Milliarden Euro zuführen – laut Fachl [...]

Den ganzen Artikel lesen: Verfassungsgericht urteilt – Soli-Aus könnte Fi [...]
Bundesverfassungsgericht Fachl Soli-Aus
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kreis-anzeiger.de
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vor 9 Tagen
Verfassungsbeschwerde Ist der Soli verfassungswidrig? Bundesverfassungsgericht berät

Verfassungsbeschwerde Ist der Soli verfassungswidrig? Bundesverfassungsgericht berät

Der Solidaritätszuschlag ist ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Dem liegt eine Verfassungsbeschwerde vor.

Den ganzen Artikel lesen: Verfassungsbeschwerde Ist der Soli verfassungsw [...]
Bundesverfassungsgericht
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stern.de
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vor 9 Tagen
Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht verhandelt über Solidaritätszuschlag

Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht verhandelt über Solidaritätszuschlag

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt am Dienstag (10.00 Uhr) über den Solidaritätszuschlag. Es geht um eine Verfassungsbeschwerde mehrerer FDP- [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgerich [...]
Bundesverfassungsgericht FDP- Karlsruhe
Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 9 Tagen

Unternehmen könnten 65 Milliarden Euro durch Soli-Aus gewinnen – Entscheidung des Verfassungsgerichts steht an

Ein Ende des Solidaritätszuschlags kann Unternehmen laut Fachleuten 65 Milliarden Euro bringen. Jetzt entscheidet das Bundesverfassungsgericht über das Soli-Au [...]

Den ganzen Artikel lesen: Unternehmen könnten 65 Milliarden Euro durch So [...]
Bundesverfassungsgericht Soli-Aus
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schwaebische-post.de
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vor 9 Tagen
„Soli“-Verhandlung in Karlsruhe: Das nächste Milliarden-Problem im Etat droht – wegen der FDP

„Soli“-Verhandlung in Karlsruhe: Das nächste Milliarden-Problem im Etat droht – wegen der FDP

Bereits 2019 haben FDP-Politiker gegen den Solidaritätszuschlag geklagt. Nun gibt es die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Folgen kön [...]

Den ganzen Artikel lesen: „Soli“-Verhandlung in Karlsruhe: Das nächste Mi [...]
FDP Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
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tagesspiegel.de
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vor 9 Tagen
„Schritt ist überfällig“: Soli-Aus soll Unternehmen 65 Milliarden Euro bringen

„Schritt ist überfällig“: Soli-Aus soll Unternehmen 65 Milliarden Euro bringen

Ein Ende des Solidaritätszuschlags würde Unternehmen 65 Milliarden Euro bringen, erklären Fachleute. Nun muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Den ganzen Artikel lesen: „Schritt ist überfällig“: Soli-Aus soll Unterne [...]
Bundesverfassungsgericht Soli-Aus
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come-on.de
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vor 9 Tagen
Solidaritätszuschlag: Wegfall könnte Betriebe um 65 Milliarden Euro entlasten

Solidaritätszuschlag: Wegfall könnte Betriebe um 65 Milliarden Euro entlasten

Das Bundesverfassungsgericht wird sich mit der Frage beschäftigen, ob der Solidaritätszuschlag noch rechtmäßig ist. Laut einer Berechnung des Instituts der deu [...]

Den ganzen Artikel lesen: Solidaritätszuschlag: Wegfall könnte Betriebe u [...]
Bundesverfassungsgericht
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welt.de
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vor 10 Tagen
GerichtSoli-Wegfall könnte Betriebe um 65 Milliarden Euro entlasten

GerichtSoli-Wegfall könnte Betriebe um 65 Milliarden Euro entlasten

Ist der Soli rechtmäßig? Mit dieser Frage befasst sich das Bundesverfassungsgericht. Die Entscheidung hat womöglich erhebliche Auswirkungen - für die...

Den ganzen Artikel lesen: GerichtSoli-Wegfall könnte Betriebe um 65 Milli [...]
Bundesverfassungsgericht
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haller-kreisblatt.de
Zeitstempel:
vor 10 Tagen
Politik Soli-Wegfall könnte Betriebe um 65 Milliarden Euro entlasten

Politik Soli-Wegfall könnte Betriebe um 65 Milliarden Euro entlasten

Ist der Soli rechtmäßig? Mit dieser Frage befasst sich das Bundesverfassungsgericht. Die Entscheidung hat womöglich erhebliche Auswirkungen - für die ...

Den ganzen Artikel lesen: Politik Soli-Wegfall könnte Betriebe um 65 Mill [...]
Bundesverfassungsgericht
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rheinpfalz.de
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vor 10 Tagen

Ampel-Aus und Neuwahlen: Wie die Parteien eine Blockade von AfD und BSW verhindern wollen

Regierung und Opposition streiten über den Neuwahltermin. Klar ist: Für die Reform der Schuldenbremse oder die Stärkung des Bundesverfassungsgerichts könnte es [...]

Den ganzen Artikel lesen: Ampel-Aus und Neuwahlen: Wie die Parteien eine [...]
Bundesverfassungsgericht AfD BSW
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spiegel.de
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vor 12 Tagen
Nach dem Ampel-Aus Juristen drängen auf Schutz des Verfassungsgerichts

Nach dem Ampel-Aus Juristen drängen auf Schutz des Verfassungsgerichts

Im Moment ist unklar, ob und welche Gesetze vor Neuwahlen noch verabschiedet werden. Das gilt auch für die Absicherung des Bundesverfassungsgerichts. Fachleute [...]

Den ganzen Artikel lesen: Nach dem Ampel-Aus Juristen drängen auf Schutz [...]
Bundesverfassungsgericht
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tagesschau.de
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vor 12 Tagen
Juristenverbände schlagen Alarm

Juristenverbände schlagen Alarm

Juristen sehen das Bundesverfassungsgericht in Gefahr, wenn geplante Maßnahmen nicht umgesetzt werden. Das muss vor Neuwahlen geschehen.

Den ganzen Artikel lesen: Juristenverbände schlagen Alarm
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
krzbb.de
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vor 13 Tagen
BND-Befugnisse bei Überwachung gehen laut Verfassungsgericht zu weit

BND-Befugnisse bei Überwachung gehen laut Verfassungsgericht zu weit

Kommunikation von Deutschland ins Ausland darf vom Bundesnachrichtendienst überwacht werden. Doch die Befugnisse gehen laut Bundesverfassungsgericht teilweise [...]

Den ganzen Artikel lesen: BND-Befugnisse bei Überwachung gehen laut Verfa [...]
Bundesverfassungsgericht Deutschland Bundesnachrichtendienst
Quelle:
tagesschau.de
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vor 13 Tagen
Karlsruhe urteilt Ende November über Zwangsbehandlung von Betreuten in Klinik

Karlsruhe urteilt Ende November über Zwangsbehandlung von Betreuten in Klinik

Ende November entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die zwangsweise medizinische Behandlung von rechtlich betreuten Menschen. Am Donnerstag setzte es

Den ganzen Artikel lesen: Karlsruhe urteilt Ende November über Zwangsbeha [...]
Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
Quelle:
stern.de
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vor 13 Tagen
Kommunikationsüberwachung: Bundesverfassungsgericht erklärt BND-Gesetz teilweise verfassungswidrig

Kommunikationsüberwachung: Bundesverfassungsgericht erklärt BND-Gesetz teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht kippt ein Gesetz zur Kommunikationsüberwachung durch deutsche Geheimdienste. Die Richter nennen vier Gründe und setzen eine Frist [...]

Den ganzen Artikel lesen: Kommunikationsüberwachung: Bundesverfassungsger [...]
Bundesverfassungsgericht
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jungefreiheit.de
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vor 13 Tagen
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Internationale Kommunikationsüberwachung durch BND zum Teil verfassungswidrig

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Internationale Kommunikationsüberwachung durch BND zum Teil verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe teilte dies am Donnerstag mit. Der Schutz der Privatsphäre insbesondere ausländischer Menschen sei noch unzureichend.

Den ganzen Artikel lesen: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Int [...]
Bundesverfassungsgericht BND Karlsruhe
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tagesspiegel.de
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vor 13 Tagen
Internationale Kommunikationsüberwachung von BND teils verfassungswidrig

Internationale Kommunikationsüberwachung von BND teils verfassungswidrig

Die internationale Kommunikationsüberwachung des Bundesnachrichtendiensts (BND) ist teilweise verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hält die

Den ganzen Artikel lesen: Internationale Kommunikationsüberwachung von BN [...]
Bundesverfassungsgericht BND
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stern.de
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vor 14 Tagen
Berliner Tageszeitung - Karlsruhe veröffentlicht Beschluss zu bestimmten Überwachungsbefugnissen von BND

Berliner Tageszeitung - Karlsruhe veröffentlicht Beschluss zu bestimmten Überwachungsbefugnissen von BND

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Donnerstag (09.30 Uhr) einen Beschluss über bestimmte Überwachungsbefugnisse des Bundesnachrichtend [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Karlsruhe veröffentlich [...]
Bundesverfassungsgericht BND Karlsruhe
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berlinertageszeitung.de
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vor 21 Tagen
Geld oder Leistung

Geld oder Leistung

Das Grundgesetz enthält keinen Anspruch auf Bafög, sagt das Bundesverfassungsgericht. Eine schwierige Botschaft in Zeiten knapper Kassen.

Den ganzen Artikel lesen: Geld oder Leistung
Bundesverfassungsgericht
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sueddeutsche.de
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vor 21 Tagen
Bundesverfassungsgericht sieht keinen Anspruch auf höheres BAföG für Studenten

Bundesverfassungsgericht sieht keinen Anspruch auf höheres BAföG für Studenten

Mit dem BAföG muss der Staat nicht alle finanziellen Hindernisse für den Zugang zu einem Studium beseitigen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Die Hö [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht sieht keinen Anspruch [...]
Bundesverfassungsgericht
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epochtimes.de
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vor 21 Tagen
Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht sieht keinen Anspruch auf höheres Bafög für Studierende

Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht sieht keinen Anspruch auf höheres Bafög für Studierende

Mit der Ausbildungsförderung Bafög muss der Staat nicht alle finanziellen Hindernisse für den Zugang zu einem Studium beseitigen. Aus dem Grundgesetz ergibt si [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgerich [...]
Bundesverfassungsgericht
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berlinertageszeitung.de
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vor 21 Tagen

Bundesverfassungsgericht entscheidet: Kein persönlicher Anspruch auf höheres Bafög

Klagen zwecklos: Das Bundesverfassungsgericht überlässt dem Gesetzgeber die Festsetzung der Bafög-Höhe. Ein individueller Anspruch bestehe nicht.

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht entscheidet: Kein pers [...]
Bundesverfassungsgericht
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taz.de
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vor 21 Tagen
Bafög-Entscheidung Bundesverfassungsgericht: Kein Anspruch auf Beseitigung sozialer Ungleichheit

Bafög-Entscheidung Bundesverfassungsgericht: Kein Anspruch auf Beseitigung sozialer Ungleichheit

Reicht der Bafög-Satz, um das Verfassungsrecht auf Teilhabe an Ausbildungsangeboten zu gewährleisten? Eine Studentin klagte deshalb seit 2014 durch mehrere Ins [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bafög-Entscheidung Bundesverfassungsgericht: Ke [...]
Bundesverfassungsgericht
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spiegel.de
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vor 21 Tagen
Bundesverfassungsgericht - Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf mehr Bafög

Bundesverfassungsgericht - Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf mehr Bafög

Bundesverfassungsgericht : Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf mehr Bafög

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht - Kein verfassungsrech [...]
Bundesverfassungsgericht
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sueddeutsche.de
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vor 24 Tagen
Ab 2025: Kinderreiche Beamte können sich auf teils fünfstellige Nachzahlungen freuen

Ab 2025: Kinderreiche Beamte können sich auf teils fünfstellige Nachzahlungen freuen

Im Jahr 2020 hatte das Bundesverfassungsgericht über Beschwerden bezüglich der Alimentation von Richtern und Staatsanwälten mit mehreren Kindern entschieden. D [...]

Den ganzen Artikel lesen: Ab 2025: Kinderreiche Beamte können sich auf te [...]
Bundesverfassungsgericht Kinderreich
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epochtimes.de
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vor 14 Stunden
ARD und ZDF vor Bundesverfassungsgericht: Die Maus, die Katze und die Machtfrage

ARD und ZDF vor Bundesverfassungsgericht: Die Maus, die Katze und die Machtfrage

ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag vors Bundesverfassungsgericht. Aber wer hat gerade wirklich die Macht?

Den ganzen Artikel lesen: ARD und ZDF vor Bundesverfassungsgericht: Die M [...]
Bundesverfassungsgericht ZDF ARD
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taz.de
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vor 22 Stunden
Verfassungsklage von ARD und ZDF: Karlsruhe muss die unbeliebte Entscheidung treffen

Verfassungsklage von ARD und ZDF: Karlsruhe muss die unbeliebte Entscheidung treffen

Die Länder müssen den Rundfunkbeitrag erhöhen, zieren sich aber noch. Die Entscheidung wälzt die Politik auf das Bundesverfassungsgericht ab.

Den ganzen Artikel lesen: Verfassungsklage von ARD und ZDF: Karlsruhe mus [...]
Karlsruhe Bundesverfassungsgericht ZDF ARD
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taz.de
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vor 1 Tagen

Michael Kretschmer: So reagiert Sachsens Ministerpräsident auf die Klage von ARD und ZDF

ARD und ZDF ziehen für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,94 Euro vor das Bundesverfassungsgericht. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer will d [...]

Den ganzen Artikel lesen: Michael Kretschmer: So reagiert Sachsens Minist [...]
ZDF Sachsen Bundesverfassungsgericht ARD Michael Kretschmer
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saechsische.de
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vor 1 Tagen
So reagiert Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer auf die Klage von ARD und ZDF

So reagiert Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer auf die Klage von ARD und ZDF

ARD und ZDF ziehen für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,94 Euro vor das Bundesverfassungsgericht. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer will d [...]

Den ganzen Artikel lesen: So reagiert Sachsens Ministerpräsident Michael [...]
ZDF Sachsen Bundesverfassungsgericht ARD Michael Kretschmer
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saechsische.de
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vor 1 Tagen
ARD und ZDF ziehen für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF ziehen für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

Ob der Rundfunkbeitrag demnächst steigt, ist unklar. Die Länder haben noch nicht entschieden – ARD und ZDF reagieren jetzt.

Den ganzen Artikel lesen: ARD und ZDF ziehen für höheren Rundfunkbeitrag [...]
Bundesverfassungsgericht ZDF ARD
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stern.de
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vor 1 Tagen
Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht: Der Klage-Hammer von ARD und ZDF

Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht: Der Klage-Hammer von ARD und ZDF

ARD und ZDF nehmen keine Rücksicht auf Verluste. Sie wollen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags jetzt und ziehen vors Bundesverfassungsgericht. Damit schaufeln s [...]

Den ganzen Artikel lesen: Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht: D [...]
Bundesverfassungsgericht ZDF ARD
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vor 1 Tagen

Rundfunkgebühren: ARD und ZDF ziehen für höheren Beitrag vors Bundesverfassungsgericht

Zum Ende des Jahres soll der Rundfunkbeitrag steigen, eine Einigung dazu konnte die Politik bislang nicht erzielen. Nun setzen die Öffentlich-Rechtlichen ihre [...]

Den ganzen Artikel lesen: Rundfunkgebühren: ARD und ZDF ziehen für höhere [...]
Bundesverfassungsgericht ZDF ARD
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spiegel.de
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vor 1 Tagen
ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

Den ganzen Artikel lesen: ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkb [...]
Bundesverfassungsgericht ZDF ARD
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vor 1 Tagen
Berliner Tageszeitung - ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

Berliner Tageszeitung - ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - ARD und ZDF ziehen erne [...]
Bundesverfassungsgericht ZDF ARD
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berlinertageszeitung.de
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vor 1 Tagen
Milliarden-Hammer! So viel Geld kriegen Sie, wenn die Richter den Soli kippen

Milliarden-Hammer! So viel Geld kriegen Sie, wenn die Richter den Soli kippen

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt, ob es rechtens ist, dass nur noch Spitzenverdiener den Solidaritätszuschlag zahlen. Kippt der, muss der Bund Dutzende [...]

Den ganzen Artikel lesen: Milliarden-Hammer! So viel Geld kriegen Sie, we [...]
Bundesverfassungsgericht
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focus.de
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vor 1 Tagen
RundfunkARD und ZDF ziehen für höheren Rundfunkbeitrag vor Gericht

RundfunkARD und ZDF ziehen für höheren Rundfunkbeitrag vor Gericht

ARD und ZDF ziehen für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,94 Euro vor das Bundesverfassungsgericht. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich dagegen...

Den ganzen Artikel lesen: RundfunkARD und ZDF ziehen für höheren Rundfunk [...]
Bundesverfassungsgericht ZDF ARD
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haller-kreisblatt.de
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vor 1 Tagen
Rundfunk ARD und ZDF ziehen für höheren Rundfunkbeitrag vor Gericht

Rundfunk ARD und ZDF ziehen für höheren Rundfunkbeitrag vor Gericht

ARD und ZDF ziehen für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,94 Euro vor das Bundesverfassungsgericht. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich dagegen...

Den ganzen Artikel lesen: Rundfunk ARD und ZDF ziehen für höheren Rundfun [...]
Bundesverfassungsgericht ZDF ARD
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vor 1 Tagen

Verfassungsbeschwerde: ARD und ZDF ziehen für höheren Rundfunkbeitrag vor Gericht

ARD und ZDF ziehen für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,94 Euro vor das Bundesverfassungsgericht. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich dagegen, dass [...]

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Bundesverfassungsgericht ZDF ARD
Quelle:
welt.de
Zeitstempel:
vor 1 Tagen
Länder haben keine Beschlüsse gefasst: ARD und ZDF ziehen für höheren Rundfunkbeitrag vor Gericht

Länder haben keine Beschlüsse gefasst: ARD und ZDF ziehen für höheren Rundfunkbeitrag vor Gericht

Die öffentlich-rechtlichen Sender ziehen vor das Bundesverfassungsgericht. Der Rundfunkbeitrag soll auf 18,94 Euro erhöht werden.

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Bundesverfassungsgericht ZDF ARD
Quelle:
tagesspiegel.de
Zeitstempel:
vor 1 Tagen
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ARD und ZDF ziehen für höheren Rundfunkbeitrag vor Gericht

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ARD und ZDF ziehen für höheren Rundfunkbeitrag vor Gericht

ARD und ZDF ziehen für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,94 Euro vor das Bundesverfassungsgericht.

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Bundesverfassungsgericht ZDF ARD
Quelle:
shz.de
Zeitstempel:
vor 1 Tagen
ARD und ZDF ziehen für höheren Rundfunkbeitrag vors Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF ziehen für höheren Rundfunkbeitrag vors Bundesverfassungsgericht

Zum Ende des Jahres soll der Rundfunkbeitrag steigen, eine Einigung dazu konnte die Politik bislang nicht erzielen. Nun setzen die Öffentlich-Rechtlichen ihre [...]

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Bundesverfassungsgericht ZDF ARD
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spiegel.de
Zeitstempel:
vor 1 Tagen
ARD ruft das Bundesverfassungsgericht an

ARD ruft das Bundesverfassungsgericht an

Stuttgart (ots) - Im Februar 2024 hat die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) eine Anpassung des Rundfunkbeitrags um monatl [...]

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Stuttgart KEF Bundesverfassungsgericht ARD
Quelle:
presseportal.de
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vor 1 Tagen
ARD und ZDF ziehen für höheren Rundfunkbeitrag vor Gericht

ARD und ZDF ziehen für höheren Rundfunkbeitrag vor Gericht

ARD und ZDF ziehen für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,94 Euro vor das Bundesverfassungsgericht. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich dagegen, dass [...]

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Bundesverfassungsgericht ZDF ARD
Quelle:
tz.de
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vor 1 Tagen

Rundfunkbeitrag: Öffentlich-Rechtliche ziehen vor das Bundesverfassungsgericht

Der Beitrag für die Öffentlich-Rechtlichen sollte im Januar um 58 Cent steigen. Doch die Politik hat die Erhöhung vertagt, nun wollen die Sender klagen.

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Bundesverfassungsgericht
Quelle:
sueddeutsche.de
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vor 4 Tagen

Der Soli könnte abgeschafft werden: Wie viel Geld Sie zurückerhalten würden

Das Bundesverfassungsgericht fällt ein Urteil über den Soli. Unternehmen könnten 65 Milliarden Euro behalten. Doch wie viel Geld bekommen Sie zurück?

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Bundesverfassungsgericht
Quelle:
lauterbacher-anzeiger.de
Zeitstempel:
vor 5 Tagen
Der Soli könnte abgeschafft werden: Wie viel Geld Sie zurückerhalten könnten

Der Soli könnte abgeschafft werden: Wie viel Geld Sie zurückerhalten könnten

Das Bundesverfassungsgericht urteilt über den Soli. Firmen könnten 65 Milliarden Euro sparen. Aber wie viel Geld bekommen Sie zurück?

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Bundesverfassungsgericht
Quelle:
tz.de
Zeitstempel:
vor 5 Tagen
Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe: Der RBB wehrt sich gegen politische Gängelung

Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe: Der RBB wehrt sich gegen politische Gängelung

Der RBB zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Er wehrt sich gegen den zwischen Berlin und Brandenburg ausgehandelten Rundfunkstaatsvertrag. Damit wurde der S [...]

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Brandenburg RBB Berlin Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
Quelle:
maz-online.de
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vor 5 Tagen
Bundesverfassungsgericht - Karlsruhe urteilt noch im November zur Strompreisbremse

Bundesverfassungsgericht - Karlsruhe urteilt noch im November zur Strompreisbremse

Bundesverfassungsgericht : Karlsruhe urteilt noch im November zur Strompreisbremse

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht - Karlsruhe urteilt no [...]
Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
Quelle:
sueddeutsche.de
Zeitstempel:
vor 5 Tagen
Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht urteilt Ende November über Strompreisbremse

Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht urteilt Ende November über Strompreisbremse

Das Bundesverfassungsgericht will am 28. November sein Urteil über die Strompreisbremse verkünden. 22 Ökostromerzeuger wenden sich in Karlsruhe gegen die Absch [...]

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Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 5 Tagen
Bundesverfassungsgericht: Die Regeln zur Richterwahl müssen ins Grundgesetz

Bundesverfassungsgericht: Die Regeln zur Richterwahl müssen ins Grundgesetz

Die Pläne von Union, SPD, Grünen und FDP zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts sind richtig, sollten aber nachgebessert werden

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Bundesverfassungsgericht SPD FDP
Quelle:
sueddeutsche.de
Zeitstempel:
vor 6 Tagen
Jetzt braucht Merz Rot-Grün

Jetzt braucht Merz Rot-Grün

Die CDU hat das Vorschlagsrecht für eine frei werdende Stelle am Bundesverfassungsgericht. Für die Bestätigung der Personalie im Bundestag benötigt sie die Sti [...]

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Bundesverfassungsgericht Merz CDU
Quelle:
fr.de
Zeitstempel:
vor 6 Tagen
So viele Lemgoer müssen im kommenden Jahr mehr für die Grundsteuer zahlen

So viele Lemgoer müssen im kommenden Jahr mehr für die Grundsteuer zahlen

Lemgo. Das Thema der Grundsteuer B beschäftigt die Bürger, laut Urteil des Bundesverfassungsgerichtes muss die neu bemessen werden...

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Bundesverfassungsgericht Lemgo Lemgoer
Quelle:
lz.de
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vor 6 Tagen
Dringliche Projekte der Minderheitsregierung: Union signalisiert Zustimmung für weitere rot-grüne Gesetzentwürfe

Dringliche Projekte der Minderheitsregierung: Union signalisiert Zustimmung für weitere rot-grüne Gesetzentwürfe

Die Unterstützung von CDU und CSU bei der Absicherung des Bundesverfassungsgerichts gilt als gesetzt. Nun deutet die Fraktion an, der Minderheitsregierung auch [...]

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Bundesverfassungsgericht CSU CDU
Quelle:
tagesspiegel.de
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vor 7 Tagen
Entscheidung nicht vor Weihnachten: Milliarden-Hammer droht: So viel Geld sparen Sie, wenn die Richter den Soli kippen

Entscheidung nicht vor Weihnachten: Milliarden-Hammer droht: So viel Geld sparen Sie, wenn die Richter den Soli kippen

Derzeit verhandelt das Bundesverfassungsgericht darüber, ob es rechtens ist, dass nur noch Spitzenverdiener seit 2020 den Solidaritätszuschlag zahlen. Kippen d [...]

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Bundesverfassungsgericht
Quelle:
focus.de
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vor 7 Tagen
Bundestag: Diese Abgeordneten unterstützen den Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren

Bundestag: Diese Abgeordneten unterstützen den Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren

Der fraktionsübergreifende Antrag für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens durch das Bundesverfassungsgericht ist eingereicht. Die meisten der 113 Unterzeic [...]

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Bundesverfassungsgericht
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welt.de
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vor 8 Tagen

Kippt Karlsruhe den Soli? Eine Tendenz wurde in der Verhandlung sichtbar

Die Klage von sechs FDP-Bundestagsabgeordneten wird vom Bundesverfassungsgericht geprüft. Der Zweite Senat könnte die Anforderungen für die Begründung der Abga [...]

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Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
Quelle:
fr.de
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vor 8 Tagen
Soli forever? Karlsruhe prüft, ob der Solidaritätszuschlag noch rechtens ist

Soli forever? Karlsruhe prüft, ob der Solidaritätszuschlag noch rechtens ist

Das Bundesverfassungsgericht hört Experten zu der Frage, ob der Soli an konkrete Kosten gebunden ist - oder als Steuer bleiben kann, auch wenn der ursprünglich [...]

Den ganzen Artikel lesen: Soli forever? Karlsruhe prüft, ob der Solidarit [...]
Soli forever Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
Quelle:
sueddeutsche.de
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vor 8 Tagen
Bundesverfassungsgericht Kostet die Einheit heute noch Geld? Karlsruhe prüft Soli

Bundesverfassungsgericht Kostet die Einheit heute noch Geld? Karlsruhe prüft Soli

Seit Jahrzehnten gibt es Streit um den Solidarzuschlag. Mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung halten viele ihn für überflüssig. Hält die Abgabe einer ve [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht Kostet die Einheit heu [...]
Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
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pnp.de
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vor 8 Tagen
Streit über Steuerzuschlag: Bundesverfassungsgericht verhandelt über Soli

Streit über Steuerzuschlag: Bundesverfassungsgericht verhandelt über Soli

Sozialverträgliche Abgabe für wichtige Staatsaufgaben versus unzulässige "Reichensteuer" - der Solidaritätszuschlag hat am Dienstag das

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Bundesverfassungsgericht
Quelle:
stern.de
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vor 8 Tagen
Berliner Tageszeitung - Streit über Steuerzuschlag: Bundesverfassungsgericht verhandelt über Soli

Berliner Tageszeitung - Streit über Steuerzuschlag: Bundesverfassungsgericht verhandelt über Soli

Sozialverträgliche Abgabe für wichtige Staatsaufgaben versus unzulässige "Reichensteuer" - der Solidaritätszuschlag hat am Dienstag das Bundesverfassungsgerich [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Streit über Steuerzusch [...]
Bundesverfassungsgericht bundesverfassungsgerich
Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 8 Tagen
Kippt Karlsruhe den Soli? In der Verhandlung zeichnete sich eine Tendenz ab

Kippt Karlsruhe den Soli? In der Verhandlung zeichnete sich eine Tendenz ab

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Beschwerde von sechs FDP-Bundestagsabgeordneten. Der Zweite Senat könnte die Begründungspflichten für die Abga [...]

Den ganzen Artikel lesen: Kippt Karlsruhe den Soli? In der Verhandlung ze [...]
Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
Quelle:
fr.de
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vor 8 Tagen
Solidaritätszuschlag: Verfassungsgericht überprüft Wiedervereinigungskosten

Solidaritätszuschlag: Verfassungsgericht überprüft Wiedervereinigungskosten

Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob der Solidaritätszuschlag 34 Jahre nach der Wiedervereinigung noch rechtens ist. Sollte es die Sonderabgabe für verfassun [...]

Den ganzen Artikel lesen: Solidaritätszuschlag: Verfassungsgericht überpr [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
faz.net
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vor 8 Tagen
FDP-Klage in Karlsruhe: Zwischen Entlastung und Haushaltsloch – die Folgen einer Soli-Abschaffung

FDP-Klage in Karlsruhe: Zwischen Entlastung und Haushaltsloch – die Folgen einer Soli-Abschaffung

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde von FDP-Abgeordneten gegen den Solidaritätszuschlag verhandelt. Seine Abschaffung hätte Folgen [...]

Den ganzen Artikel lesen: FDP-Klage in Karlsruhe: Zwischen Entlastung und [...]
Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
Quelle:
swp.de
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vor 8 Tagen

65 Milliarden Euro könnten Firmen durch Soli-Aus erhalten – Verfassungsgericht urteilt

Der Solidaritätszuschlag kommt nun vor das Bundesverfassungsgericht. Ein Ende des Soli würde den Unternehmen 65 Milliarden Euro bescheren – sagen Fachleute.

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Bundesverfassungsgericht
Quelle:
merkur.de
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vor 8 Tagen

Soli-Klage - Verfassungsgericht verhandelt über Zukunft des Solidaritätszuschlags

Das Bundesverfassungsgericht prüft am heutigen Dienstag eine Klage gegen den Solidaritätszuschlag. Laut Experten-Berechnungen kostet er deutsche Unternehmen je [...]

Den ganzen Artikel lesen: Soli-Klage - Verfassungsgericht verhandelt über [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
focus.de
Zeitstempel:
vor 8 Tagen

Soli-Klage - Verfassungsgericht verhandelt über Zukunft des Solidarzuschlags

Das Bundesverfassungsgericht prüft am heutigen Dienstag eine Klage gegen den Solidaritätszuschlag. Laut Experten-Berechnungen kostet er deutsche Unternehmen je [...]

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Bundesverfassungsgericht
Quelle:
focus.de
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vor 8 Tagen

Solidaritätszuschlag: Bundesverfassungsgericht könnte Soli kippen | FAZ Frühdenker

Die Bundeswahlleiterin ist zu Gast im Bundestag. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über den Soli. Und: Wird der Schweigegeldprozess gegen Donald Trump ei [...]

Den ganzen Artikel lesen: Solidaritätszuschlag: Bundesverfassungsgericht [...]
Bundesverfassungsgericht Schweigegeldprozess FAZ Donald Trump
Quelle:
faz.net
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vor 8 Tagen
Wettlauf zwischen Politik und Gericht

Wettlauf zwischen Politik und Gericht

Die FDP will den Soli vor dem Bundesverfassungsgericht kippen. Dem Faktor Zeit kommt dabei besondere Bedeutung zu, kommentiert Christian Gottschalk.

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FDP Christian Gottschalk Bundesverfassungsgericht
Quelle:
stuttgarter-zeitung.de
Zeitstempel:
vor 8 Tagen
Bundesverfassungsgericht prüft Solidaritätszuschlag

Bundesverfassungsgericht prüft Solidaritätszuschlag

Seit Jahrzehnten gibt es Streit um den Soli. Unter anderem die FDP will schon länger seine vollständige Abschaffung - und klagt in Karlsruhe. Hält ...

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht prüft Solidaritätszusc [...]
Bundesverfassungsgericht FDP Karlsruhe
Quelle:
pz-news.de
Zeitstempel:
vor 8 Tagen
Bundesverfassungsgericht Bundesverfassungsgericht prüft Solidaritätszuschlag

Bundesverfassungsgericht Bundesverfassungsgericht prüft Solidaritätszuschlag

Seit Jahrzehnten gibt es Streit um den Soli. Unter anderem die FDP will schon länger seine vollständige Abschaffung - und klagt in Karlsruhe. Hält der Soli ein [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht Bundesverfassungsgeric [...]
Bundesverfassungsgericht FDP Karlsruhe
Quelle:
pnp.de
Zeitstempel:
vor 8 Tagen
Bundesverfassungsgericht beginnt mit Verhandlung über Solidaritätszuschlag

Bundesverfassungsgericht beginnt mit Verhandlung über Solidaritätszuschlag

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag mit seiner mit Spannung erwarteten Verhandlung über den Solidaritätszuschlag begonnen. Die Richterinnen und

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Bundesverfassungsgericht
Quelle:
stern.de
Zeitstempel:
vor 8 Tagen
Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht beginnt mit Verhandlung über Solidaritätszuschlag

Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht beginnt mit Verhandlung über Solidaritätszuschlag

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag mit seiner mit Spannung erwarteten Verhandlung über den Solidaritätszuschlag begonnen. Die Richterinnen und Richte [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgerich [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 8 Tagen
Fragen und Antworten Ist der Soli verfassungswidrig? Darüber berät das Bundesverfassungsgericht

Fragen und Antworten Ist der Soli verfassungswidrig? Darüber berät das Bundesverfassungsgericht

Durch den Solidaritätszuschlag gelangen jährlich zweistellige Milliardenbeträge in den Haushalt. Das Bundesverfassungsgericht prüft nun die umstrittene Abgabe.

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Bundesverfassungsgericht
Quelle:
stern.de
Zeitstempel:
vor 8 Tagen
Reiche laufen gegen Soli Sturm: Bundesverfassungsgericht verhandelt über Solidaritätszuschlag

Reiche laufen gegen Soli Sturm: Bundesverfassungsgericht verhandelt über Solidaritätszuschlag

Er bedeutet jährlich zweistellige Milliardenbeträge für den Bundeshaushalt. Doch der Solidaritätszuschlag steht auf der Kippe. Das Bundesverfassungsgericht ent [...]

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Bundesverfassungsgericht Soli Sturm
Quelle:
wlz-online.de
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vor 8 Tagen
Verfassungsgericht verhandelt über Klage gegen Soli, Wirtschaft hofft auf Ende

Verfassungsgericht verhandelt über Klage gegen Soli, Wirtschaft hofft auf Ende

Das Bundesverfassungsgericht prüft am heutigen Dienstag eine Klage gegen den Solidaritätszuschlag. Laut Experten-Berechnungen kostet er deutsche Unternehmen je [...]

Den ganzen Artikel lesen: Verfassungsgericht verhandelt über Klage gegen [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
focus.de
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vor 8 Tagen
Klage am Bundesverfassungsgericht: Ist der Solidaritätszuschlag verfassungswidrig und fällt weg?

Klage am Bundesverfassungsgericht: Ist der Solidaritätszuschlag verfassungswidrig und fällt weg?

Seit Jahrzehnten gibt es Streit um den Soli. Unter anderem die FDP will schon länger eine vollständige Abschaffung des Zuschlags – und beruft sich in Karl[...]

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Bundesverfassungsgericht Karl FDP
Quelle:
swp.de
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vor 9 Tagen

Verfassungsgericht urteilt – Soli-Aus könnte Firmen 65 Milliarden Euro einbringen

Der umstrittene Solidaritätszuschlag kommt jetzt vor das Bundesverfassungsgericht. Ein Soli-Aus könnte den Unternehmen 65 Milliarden Euro zuführen – laut Fachl [...]

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Bundesverfassungsgericht Fachl Soli-Aus
Quelle:
kreis-anzeiger.de
Zeitstempel:
vor 9 Tagen
Karlsruher Entscheidung über den Soli: Droht das nächste Haushaltsloch? | FAZ Frühdenker

Karlsruher Entscheidung über den Soli: Droht das nächste Haushaltsloch? | FAZ Frühdenker

Die Bundeswahlleiterin ist zu Gast im Bundestag. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über den Soli. Und: Wird der Schweigegeldprozess gegen Donald Trump ei [...]

Den ganzen Artikel lesen: Karlsruher Entscheidung über den Soli: Droht da [...]
FAZ Schweigegeldprozess Bundesverfassungsgericht Donald Trump
Quelle:
faz.net
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vor 9 Tagen
Verfassungsbeschwerde Ist der Soli verfassungswidrig? Bundesverfassungsgericht berät

Verfassungsbeschwerde Ist der Soli verfassungswidrig? Bundesverfassungsgericht berät

Der Solidaritätszuschlag ist ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Dem liegt eine Verfassungsbeschwerde vor.

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Bundesverfassungsgericht
Quelle:
stern.de
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vor 9 Tagen
Bundesverfassungsgericht verhandelt über Solidaritätszuschlag

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Solidaritätszuschlag

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt am Dienstag (10.00 Uhr) über den Solidaritätszuschlag. Es geht um eine Verfassungsbeschwerde mehrerer

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht verhandelt über Solida [...]
Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
Quelle:
stern.de
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vor 9 Tagen
Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht verhandelt über Solidaritätszuschlag

Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht verhandelt über Solidaritätszuschlag

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt am Dienstag (10.00 Uhr) über den Solidaritätszuschlag. Es geht um eine Verfassungsbeschwerde mehrerer FDP- [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgerich [...]
Bundesverfassungsgericht FDP- Karlsruhe
Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 9 Tagen
Wenn der Solidaritätszuschlag wegfällt, muss die Schuldenbremse gelockert werden

Wenn der Solidaritätszuschlag wegfällt, muss die Schuldenbremse gelockert werden

Am Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Zukunft des Solidaritätszuschlags. Ist die Abgabe verfassungswidrig, hat Deutschland ein Milliarde [...]

Den ganzen Artikel lesen: Wenn der Solidaritätszuschlag wegfällt, muss di [...]
Bundesverfassungsgericht Deutschland
Quelle:
augsburger-allgemeine.de
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vor 9 Tagen

Unternehmen könnten 65 Milliarden Euro durch Soli-Aus gewinnen – Entscheidung des Verfassungsgerichts steht an

Ein Ende des Solidaritätszuschlags kann Unternehmen laut Fachleuten 65 Milliarden Euro bringen. Jetzt entscheidet das Bundesverfassungsgericht über das Soli-Au [...]

Den ganzen Artikel lesen: Unternehmen könnten 65 Milliarden Euro durch So [...]
Bundesverfassungsgericht Soli-Aus
Quelle:
schwaebische-post.de
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vor 9 Tagen
Soli-Abschaffung: Kippt das Bundesverfassungsgericht den Solidaritätszuschlag?

Soli-Abschaffung: Kippt das Bundesverfassungsgericht den Solidaritätszuschlag?

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über die Zukunft des Solidaritätszuschlags. Wer hat geklagt? Und wie stehen die Chancen? Antworten auf die wichtigsten [...]

Den ganzen Artikel lesen: Soli-Abschaffung: Kippt das Bundesverfassungsge [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
sueddeutsche.de
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vor 9 Tagen
„Soli“-Verhandlung in Karlsruhe: Das nächste Milliarden-Problem im Etat droht – wegen der FDP

„Soli“-Verhandlung in Karlsruhe: Das nächste Milliarden-Problem im Etat droht – wegen der FDP

Bereits 2019 haben FDP-Politiker gegen den Solidaritätszuschlag geklagt. Nun gibt es die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Folgen kön [...]

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FDP Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
Quelle:
tagesspiegel.de
Zeitstempel:
vor 9 Tagen
Der „Soli“ vor dem Bundesverfassungsgericht: Kommt das nächste Riesenloch im Bundeshaushalt?

Der „Soli“ vor dem Bundesverfassungsgericht: Kommt das nächste Riesenloch im Bundeshaushalt?

Bereits 2019 haben FDP-Politiker gegen den Solidaritätszuschlag geklagt. Nun gibt es die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Folgen kön [...]

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Bundesverfassungsgericht
Quelle:
tagesspiegel.de
Zeitstempel:
vor 9 Tagen
„Schritt ist überfällig“: Soli-Aus soll Unternehmen 65 Milliarden Euro bringen

„Schritt ist überfällig“: Soli-Aus soll Unternehmen 65 Milliarden Euro bringen

Ein Ende des Solidaritätszuschlags würde Unternehmen 65 Milliarden Euro bringen, erklären Fachleute. Nun muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Den ganzen Artikel lesen: „Schritt ist überfällig“: Soli-Aus soll Unterne [...]
Bundesverfassungsgericht Soli-Aus
Quelle:
come-on.de
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vor 9 Tagen
Bundesverfassungsgericht: „Kaum noch zu begründen“ – Sachverständiger empfiehlt Soli-Abschaffung

Bundesverfassungsgericht: „Kaum noch zu begründen“ – Sachverständiger empfiehlt Soli-Abschaffung

Ab Dienstag wird am Bundesverfassungsgericht über die Zukunft des Solidaritätszuschlags entscheiden. Ein wichtiger Gutachter empfiehlt die Abschaffung der Sond [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundesverfassungsgericht: „Kaum noch zu begründ [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
welt.de
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vor 9 Tagen
Solidaritätszuschlag: Wegfall könnte Betriebe um 65 Milliarden Euro entlasten

Solidaritätszuschlag: Wegfall könnte Betriebe um 65 Milliarden Euro entlasten

Das Bundesverfassungsgericht wird sich mit der Frage beschäftigen, ob der Solidaritätszuschlag noch rechtmäßig ist. Laut einer Berechnung des Instituts der deu [...]

Den ganzen Artikel lesen: Solidaritätszuschlag: Wegfall könnte Betriebe u [...]
Bundesverfassungsgericht
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welt.de
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vor 10 Tagen
Solidaritätszuschlag: Bundesverfassungsgericht verhandelt über Solidaritätszuschlag

Solidaritätszuschlag: Bundesverfassungsgericht verhandelt über Solidaritätszuschlag

Seit 2021 zahlen nur noch Besserverdienende und Unternehmen den Soli, nun prüft Karlsruhe die Verfassungsmäßigkeit. Es droht ein Haushaltsloch in Milliardenhöh [...]

Den ganzen Artikel lesen: Solidaritätszuschlag: Bundesverfassungsgericht [...]
Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
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zeit.de
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vor 10 Tagen
GerichtSoli-Wegfall könnte Betriebe um 65 Milliarden Euro entlasten

GerichtSoli-Wegfall könnte Betriebe um 65 Milliarden Euro entlasten

Ist der Soli rechtmäßig? Mit dieser Frage befasst sich das Bundesverfassungsgericht. Die Entscheidung hat womöglich erhebliche Auswirkungen - für die...

Den ganzen Artikel lesen: GerichtSoli-Wegfall könnte Betriebe um 65 Milli [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
haller-kreisblatt.de
Zeitstempel:
vor 10 Tagen
Gericht Soli-Wegfall könnte Betriebe um 65 Milliarden Euro entlasten

Gericht Soli-Wegfall könnte Betriebe um 65 Milliarden Euro entlasten

Ist der Soli rechtmäßig? Mit dieser Frage befasst sich das Bundesverfassungsgericht. Die Entscheidung hat womöglich erhebliche Auswirkungen - für die Wirtschaf [...]

Den ganzen Artikel lesen: Gericht Soli-Wegfall könnte Betriebe um 65 Mill [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
nw.de
Zeitstempel:
vor 10 Tagen
Politik Soli-Wegfall könnte Betriebe um 65 Milliarden Euro entlasten

Politik Soli-Wegfall könnte Betriebe um 65 Milliarden Euro entlasten

Ist der Soli rechtmäßig? Mit dieser Frage befasst sich das Bundesverfassungsgericht. Die Entscheidung hat womöglich erhebliche Auswirkungen - für die ...

Den ganzen Artikel lesen: Politik Soli-Wegfall könnte Betriebe um 65 Mill [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
rheinpfalz.de
Zeitstempel:
vor 10 Tagen
Soli-Wegfall könnte Betriebe um 65 Milliarden Euro entlasten

Soli-Wegfall könnte Betriebe um 65 Milliarden Euro entlasten

Ist der Soli rechtmäßig? Mit dieser Frage befasst sich das Bundesverfassungsgericht. Die Entscheidung hat womöglich erhebliche Auswirkungen - für die ...

Den ganzen Artikel lesen: Soli-Wegfall könnte Betriebe um 65 Milliarden E [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
pz-news.de
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vor 10 Tagen

Ampel-Aus und Neuwahlen: Wie die Parteien eine Blockade von AfD und BSW verhindern wollen

Regierung und Opposition streiten über den Neuwahltermin. Klar ist: Für die Reform der Schuldenbremse oder die Stärkung des Bundesverfassungsgerichts könnte es [...]

Den ganzen Artikel lesen: Ampel-Aus und Neuwahlen: Wie die Parteien eine [...]
Bundesverfassungsgericht AfD BSW
Quelle:
spiegel.de
Zeitstempel:
vor 10 Tagen
Ampel-Aus: Droht bei Neuwahlen ein Drittel der Sitze im Bundestag an BSW und AfD zu gehen?

Ampel-Aus: Droht bei Neuwahlen ein Drittel der Sitze im Bundestag an BSW und AfD zu gehen?

Regierung und Opposition streiten über den Neuwahltermin. Klar ist: Für die Reform der Schuldenbremse oder die Stärkung des Bundesverfassungsgerichts könnte es [...]

Den ganzen Artikel lesen: Ampel-Aus: Droht bei Neuwahlen ein Drittel der [...]
Bundesverfassungsgericht AfD BSW
Quelle:
spiegel.de
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vor 12 Tagen
Nach dem Ampel-Aus Juristen drängen auf Schutz des Verfassungsgerichts

Nach dem Ampel-Aus Juristen drängen auf Schutz des Verfassungsgerichts

Im Moment ist unklar, ob und welche Gesetze vor Neuwahlen noch verabschiedet werden. Das gilt auch für die Absicherung des Bundesverfassungsgerichts. Fachleute [...]

Den ganzen Artikel lesen: Nach dem Ampel-Aus Juristen drängen auf Schutz [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
tagesschau.de
Zeitstempel:
vor 12 Tagen
Kommentar: Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts muss gesichert werden

Kommentar: Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts muss gesichert werden

Der Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Einflussnahme ist ein zentrales Projekt, das die Parteien unbedingt noch abschließen sollten, meint Frank Bräutiga [...]

Den ganzen Artikel lesen: Kommentar: Unabhängigkeit des Verfassungsgerich [...]
Bundesverfassungsgericht Frank Bräutiga
Quelle:
tagesschau.de
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vor 12 Tagen
Juristenverbände schlagen Alarm

Juristenverbände schlagen Alarm

Juristen sehen das Bundesverfassungsgericht in Gefahr, wenn geplante Maßnahmen nicht umgesetzt werden. Das muss vor Neuwahlen geschehen.

Den ganzen Artikel lesen: Juristenverbände schlagen Alarm
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
krzbb.de
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vor 13 Tagen
Cyberkriminalität: Bundesverfassungsgericht schränkt Befugnisse des BND ein

Cyberkriminalität: Bundesverfassungsgericht schränkt Befugnisse des BND ein

Karlsruhe verlangt eine effektivere Kontrolle des BND bei der Überwachung von Kommunikation. Die Korrekturen fallen allerdings zurückhaltend aus.

Den ganzen Artikel lesen: Cyberkriminalität: Bundesverfassungsgericht sch [...]
Bundesverfassungsgericht BND Karlsruhe
Quelle:
sueddeutsche.de
Zeitstempel:
vor 13 Tagen
BND-Befugnisse bei Überwachung gehen laut Verfassungsgericht zu weit

BND-Befugnisse bei Überwachung gehen laut Verfassungsgericht zu weit

Kommunikation von Deutschland ins Ausland darf vom Bundesnachrichtendienst überwacht werden. Doch die Befugnisse gehen laut Bundesverfassungsgericht teilweise [...]

Den ganzen Artikel lesen: BND-Befugnisse bei Überwachung gehen laut Verfa [...]
Bundesverfassungsgericht Deutschland Bundesnachrichtendienst
Quelle:
tagesschau.de
Zeitstempel:
vor 13 Tagen
„Institutionelle Angriffe“: Trotz Ampel-Aus hält Gallina an Stärkung des Bundesverfassungsgerichts fest

„Institutionelle Angriffe“: Trotz Ampel-Aus hält Gallina an Stärkung des Bundesverfassungsgerichts fest

Mehrere Bundesländer wollen das Bundesverfassungsgericht vor „extremistischen Kräften“ schützen. Daran müsse auch nach dem Ampel-Aus festhalten werden, sagt Ha [...]

Den ganzen Artikel lesen: „Institutionelle Angriffe“: Trotz Ampel-Aus häl [...]
Bundesverfassungsgericht Gallina Ha
Quelle:
welt.de
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vor 13 Tagen
Karlsruhe urteilt Ende November über Zwangsbehandlung von Betreuten in Klinik

Karlsruhe urteilt Ende November über Zwangsbehandlung von Betreuten in Klinik

Ende November entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die zwangsweise medizinische Behandlung von rechtlich betreuten Menschen. Am Donnerstag setzte es

Den ganzen Artikel lesen: Karlsruhe urteilt Ende November über Zwangsbeha [...]
Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
Quelle:
stern.de
Zeitstempel:
vor 13 Tagen
Berliner Tageszeitung - Karlsruhe urteilt Ende November über Zwangsbehandlung von Betreuten in Klinik

Berliner Tageszeitung - Karlsruhe urteilt Ende November über Zwangsbehandlung von Betreuten in Klinik

Ende November entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die zwangsweise medizinische Behandlung von rechtlich betreuten Menschen. Am Donnerstag setzte es d [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Karlsruhe urteilt Ende [...]
Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 13 Tagen
Kommunikationsüberwachung: Bundesverfassungsgericht erklärt BND-Gesetz teilweise verfassungswidrig

Kommunikationsüberwachung: Bundesverfassungsgericht erklärt BND-Gesetz teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht kippt ein Gesetz zur Kommunikationsüberwachung durch deutsche Geheimdienste. Die Richter nennen vier Gründe und setzen eine Frist [...]

Den ganzen Artikel lesen: Kommunikationsüberwachung: Bundesverfassungsger [...]
Bundesverfassungsgericht
Quelle:
jungefreiheit.de
Zeitstempel:
vor 13 Tagen

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts: Internationale Kommunikationsüberwachung durch BND zum Teil verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe teilte dies am Donnerstag mit. Der Schutz der Privatsphäre insbesondere ausländischer Menschen sei noch unzureichend. [...]

Den ganzen Artikel lesen: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts: Intern [...]
Bundesverfassungsgericht BND Karlsruhe
Quelle:
tagesspiegel.de
Zeitstempel:
vor 13 Tagen
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Internationale Kommunikationsüberwachung durch BND zum Teil verfassungswidrig

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Internationale Kommunikationsüberwachung durch BND zum Teil verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe teilte dies am Donnerstag mit. Der Schutz der Privatsphäre insbesondere ausländischer Menschen sei noch unzureichend.

Den ganzen Artikel lesen: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Int [...]
Bundesverfassungsgericht BND Karlsruhe
Quelle:
tagesspiegel.de
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vor 13 Tagen

Berliner Tageszeitung - Internationale Kommunikationsüberwachung von BND teils verfassungswidrig

Die internationale Kommunikationsüberwachung des Bundesnachrichtendiensts (BND) ist teilweise verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hält die sogenann [...]

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Bundesverfassungsgericht BND
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berlinertageszeitung.de
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vor 13 Tagen
Internationale Kommunikationsüberwachung von BND teils verfassungswidrig

Internationale Kommunikationsüberwachung von BND teils verfassungswidrig

Die internationale Kommunikationsüberwachung des Bundesnachrichtendiensts (BND) ist teilweise verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hält die

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Bundesverfassungsgericht BND
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stern.de
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vor 13 Tagen
Politik : Ende der Ampel: Die Schuldenbremse hat der Koalition das Genick gebrochen

Politik : Ende der Ampel: Die Schuldenbremse hat der Koalition das Genick gebrochen

Olaf Scholz entlässt Christian Lindner, die Ampel zerbricht. Doch eigentlich hatte ihr schon das Bundesverfassungsgericht 2023 den Todesstoß versetzt: Denn Kli [...]

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Christian Lindner Kli Olaf Scholz Bundesverfassungsgericht
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freitag.de
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vor 14 Tagen
Berliner Tageszeitung - Karlsruhe veröffentlicht Beschluss zu bestimmten Überwachungsbefugnissen von BND

Berliner Tageszeitung - Karlsruhe veröffentlicht Beschluss zu bestimmten Überwachungsbefugnissen von BND

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Donnerstag (09.30 Uhr) einen Beschluss über bestimmte Überwachungsbefugnisse des Bundesnachrichtend [...]

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Bundesverfassungsgericht BND Karlsruhe
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berlinertageszeitung.de
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vor 21 Tagen
Grundsatzbeschluss zum Bafög Notfalls Geld verdienen statt studieren

Grundsatzbeschluss zum Bafög Notfalls Geld verdienen statt studieren

Studierende müssen sich mit dem politisch festgelegten Bafög-Satz zufriedengeben, auch wenn der nicht zum Leben reicht. Das sagt das Bundesverfassungsgericht. [...]

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Bundesverfassungsgericht
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spiegel.de
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vor 21 Tagen
Geld oder Leistung

Geld oder Leistung

Das Grundgesetz enthält keinen Anspruch auf Bafög, sagt das Bundesverfassungsgericht. Eine schwierige Botschaft in Zeiten knapper Kassen.

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Bundesverfassungsgericht
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sueddeutsche.de
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vor 21 Tagen
Verfassungsgericht verneint Anspruch auf kostendeckenden Bafög-Satz

Verfassungsgericht verneint Anspruch auf kostendeckenden Bafög-Satz

D as Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weist in einem weitreichenden Beschluss eine Klage auf höheres Bafög ab.

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Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
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fr.de
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vor 21 Tagen
Bundesverfassungsgericht sieht keinen Anspruch auf höheres BAföG für Studenten

Bundesverfassungsgericht sieht keinen Anspruch auf höheres BAföG für Studenten

Mit dem BAföG muss der Staat nicht alle finanziellen Hindernisse für den Zugang zu einem Studium beseitigen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Die Hö [...]

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Bundesverfassungsgericht
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epochtimes.de
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vor 21 Tagen
Politik : Bundesverfassungsgericht: Studierende haben kein Anspruch auf mehr Bafög

Politik : Bundesverfassungsgericht: Studierende haben kein Anspruch auf mehr Bafög

Staatliche Leistungen wie Renten oder Bürgergeld werden automatisch angepasst. Das Bafög nicht. Nun entschied das Bundesverfassungsgericht, dass Studierende ke [...]

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Bundesverfassungsgericht
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freitag.de
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vor 21 Tagen
Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht sieht keinen Anspruch auf höheres Bafög für Studierende

Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht sieht keinen Anspruch auf höheres Bafög für Studierende

Mit der Ausbildungsförderung Bafög muss der Staat nicht alle finanziellen Hindernisse für den Zugang zu einem Studium beseitigen. Aus dem Grundgesetz ergibt si [...]

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Bundesverfassungsgericht
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berlinertageszeitung.de
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vor 21 Tagen

Verfassungsgericht entscheidet: Kein persönlicher Anspruch auf höheres Bafög

Klagen zwecklos: Das Bundesverfassungsgericht überlässt dem Gesetzgeber die Festsetzung der Bafög-Höhe. Ein individueller Anspruch bestehe nicht.

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Bundesverfassungsgericht
Quelle:
taz.de
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vor 21 Tagen

Bundesverfassungsgericht entscheidet: Kein persönlicher Anspruch auf höheres Bafög

Klagen zwecklos: Das Bundesverfassungsgericht überlässt dem Gesetzgeber die Festsetzung der Bafög-Höhe. Ein individueller Anspruch bestehe nicht.

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Bundesverfassungsgericht
Quelle:
taz.de
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vor 21 Tagen

Studienfinanzierung: Bafög muss nicht alle Hindernisse für ein Studium beseitigen

Wer Bafög bezieht, hat nicht automatisch Anspruch auf finanzielle Existenzsicherung. Wer arbeiten kann, sollte das tun, urteilt das Bundesverfassungsgericht.

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Bundesverfassungsgericht
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zeit.de
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vor 21 Tagen
Bafög-Entscheidung Bundesverfassungsgericht: Kein Anspruch auf Beseitigung sozialer Ungleichheit

Bafög-Entscheidung Bundesverfassungsgericht: Kein Anspruch auf Beseitigung sozialer Ungleichheit

Reicht der Bafög-Satz, um das Verfassungsrecht auf Teilhabe an Ausbildungsangeboten zu gewährleisten? Eine Studentin klagte deshalb seit 2014 durch mehrere Ins [...]

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Bundesverfassungsgericht
Quelle:
spiegel.de
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vor 21 Tagen
Bafög muss laut Bundesverfassungsgericht nicht höher sein – auch wenn es fürs Studium nicht reicht

Bafög muss laut Bundesverfassungsgericht nicht höher sein – auch wenn es fürs Studium nicht reicht

Hunderttausende beziehen Bafög – viele könnten ohne das Geld vom Staat gar nicht studieren. Immer wieder wird über die Höhe der Leistungen debattiert. Nun äuße [...]

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Bundesverfassungsgericht
Quelle:
badische-zeitung.de
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vor 21 Tagen
Bundesverfassungsgericht - Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf mehr Bafög

Bundesverfassungsgericht - Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf mehr Bafög

Bundesverfassungsgericht : Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf mehr Bafög

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Bundesverfassungsgericht
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sueddeutsche.de
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vor 21 Tagen
Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht: Bafög muss nicht alle Hindernisse für Studium beseitigen

Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht: Bafög muss nicht alle Hindernisse für Studium beseitigen

Mit der Ausbildungsförderung Bafög muss der Staat nicht alle finanziellen Hindernisse für den Zugang zu einem Studium beseitigen. Eine Handlungspflicht, die si [...]

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Bundesverfassungsgericht
Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 24 Tagen
Ab 2025: Kinderreiche Beamte können sich auf teils fünfstellige Nachzahlungen freuen

Ab 2025: Kinderreiche Beamte können sich auf teils fünfstellige Nachzahlungen freuen

Im Jahr 2020 hatte das Bundesverfassungsgericht über Beschwerden bezüglich der Alimentation von Richtern und Staatsanwälten mit mehreren Kindern entschieden. D [...]

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Bundesverfassungsgericht Kinderreich
Quelle:
epochtimes.de
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