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Neueste Nachrichten zum Thema 'BGH'. [ Deutschland ]

30.01.2025 18:20

vor 1 Tagen
BGH sieht keine Fehler: Urteil nach Dreifachmord im Treppenhaus bestätigt

BGH sieht keine Fehler: Urteil nach Dreifachmord im Treppenhaus bestätigt

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „BGH sieht keine Fehler“. Lesen Sie jetzt „Urteil nach Dreifachmord im Treppenhaus bestätigt“.

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zeit.de
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vor 1 Tagen
Urteil zu Messerattacke im Zug bei Brokstedt rechtskräftig

Urteil zu Messerattacke im Zug bei Brokstedt rechtskräftig

Das Landgericht Itzehoe hat den Messerstecher von Brokstedt zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Nun ist das Urteil rechtskräftig. Der BGH wies die Rev [...]

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welt.de
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vor 2 Tagen

Berliner Tageszeitung - BGH verhandelt über schärfere Kontrolle von Apple

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Dienstag (10.00 Uhr) über eine verschärfte Kontrolle des Technologiekonzerns Apple durch das Bundeskarte [...]

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berlinertageszeitung.de
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vor 3 Tagen
Revision im Fall Hanna: Verteidiger greift Generalbundesanwalt an – „diese Säule ist morsch“

Revision im Fall Hanna: Verteidiger greift Generalbundesanwalt an – „diese Säule ist morsch“

Revision im Fall Hanna: Ist die Entscheidung am BGH auch eine Sache der Statistik? Die Verteidiger von Sebastian T. glauben weiter an ihre Chance.

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ovb-online.de
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vor 7 Tagen

Berliner Tageszeitung - Leiche auf Balkon versteckt: BGH bestätigt lange Haftstrafe für Mann in Brandenburg

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine langjährige Haftstrafe für einen Mann bestätigt, der in Brandenburg einen anderen tötete und dessen Leiche monatelang auf [...]

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berlinertageszeitung.de
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vor 7 Tagen
Bundesgerichtshof entscheidet zu Brandanschlag in Saarlouis

Bundesgerichtshof entscheidet zu Brandanschlag in Saarlouis

Die Tat liegt mehr als 30 Jahre zurück: Ein Mann soll damals aus Hass auf Ausländer ein Asylbewerberheim in Brand gesetzt haben. Nun entscheidet der BGH, ob se [...]

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welt.de
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vor 13 Tagen
Rangsdorfer Haus-Drama: Der BGH räumt mit einer Illusion auf – und stärkt doch Familie W.

Rangsdorfer Haus-Drama: Der BGH räumt mit einer Illusion auf – und stärkt doch Familie W.

Der Fall einer missglückten Zwangsversteigerung könnte Rechtsgeschichte schreiben – das haben die Bundesrichter angekündigt. Die betroffene Rangsdorfer Familie [...]

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maz-online.de
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vor 13 Tagen
Bundesgerichtshof BGH prüft: Muss Familie aus Rangsdorf ihr Haus abreißen?

Bundesgerichtshof BGH prüft: Muss Familie aus Rangsdorf ihr Haus abreißen?

Eine Familie zieht ins neu gebaute Eigenheim. Dann der Schock: das Amt hat einen Fehler gemacht, der eigentliche Besitzer will sein Grundstück zurück - ohne Ha [...]

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pnp.de
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vor 13 Tagen
BundesgerichtshofFamilie kämpft am BGH um ihr Zuhause - Entscheidung im März

BundesgerichtshofFamilie kämpft am BGH um ihr Zuhause - Entscheidung im März

Seit Jahren zieht sich der Rechtsstreit um ein Grundstück im brandenburgischen Rangsdorf. In Karlsruhe geht es nun vor allem darum...

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Quelle:
haller-kreisblatt.de
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vor 13 Tagen
„Ich habe Hoffnung“: Heute kämpft Familie W. aus Rangsdorf vor dem BGH um ihr Zuhause

„Ich habe Hoffnung“: Heute kämpft Familie W. aus Rangsdorf vor dem BGH um ihr Zuhause

Zwölf Jahre lang hat Kristin W. um ihr Eigenheim gekämpft. An diesem Freitag verhandelt Deutschlands oberstes Zivilgericht darüber, ob der Rauswurf der unschul [...]

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maz-online.de
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vor 15 Tagen

Der BGH wird entscheiden: Muss Familie W. aus Rangsdorf ihr eigenes Haus abreißen und wegziehen?

Sie haben nichts falsch gemacht, und dennoch sind sie kurz davor, ihr Grundstück und ihr Haus zu verlieren. Seit über zehn Jahren kämpfen sie vor Gericht.

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maz-online.de
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vor 19 Tagen
„Wie viel Lebenszeit man dafür verballert hat“: BGH entscheidet im Rangsdorfer Haus-Drama

„Wie viel Lebenszeit man dafür verballert hat“: BGH entscheidet im Rangsdorfer Haus-Drama

Zwölf Jahre lang hat Kristin W. um ihr Eigenheim gekämpft. Am Freitag entscheidet Deutschlands oberstes Zivilgericht, ob der Rauswurf der unschuldigen Familie [...]

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maz-online.de
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vor 21 Tagen

Berliner Tageszeitung - Kunst oder nicht: BGH verhandelt über Urheberschutz für Birkenstock-Sandalen

Sandalen von Birkenstock mit ihrem charakteristischen Fußbett gelten als Designklassiker - ob sie auch Kunst und damit urheberrechtlich geschützt sind, soll nu [...]

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berlinertageszeitung.de
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vor 21 Tagen
BGH prüft Urteil zu Brandanschlag auf Asylbewerberheim

BGH prüft Urteil zu Brandanschlag auf Asylbewerberheim

Mehr als 30 Jahre nach dem tödlichen Anschlag auf ein Asylheim wird 2023 ein Mann verurteilt. Gegen das Urteil wehrten sich Kläger wie Angeklagter - ein Fall f [...]

Den ganzen Artikel lesen: BGH prüft Urteil zu Brandanschlag auf Asylbewer [...]
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welt.de
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vor 21 Tagen

Berliner Tageszeitung - Brandanschlag auf Asylheim im Saarland 1991: BGH entscheidet in zwei Wochen

Mehr als 33 Jahre nach einem tödlichen Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft im Saarland hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe sich damit beschä [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Brandanschlag auf Asylh [...]
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berlinertageszeitung.de
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vor 21 Tagen

Berliner Tageszeitung - BGH erlaubt von US-Bundespolizei aufgezeichnete Nachrichten als Beweismittel

Von der US-Bundespolizei FBI heimlich aufgezeichnete Nachrichten zwischen Verdächtigen sind einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zufolge in deutsche [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - BGH erlaubt von US-Bund [...]
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berlinertageszeitung.de
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vor 21 Tagen
BGH erlaubt von US-Bundespolizei aufgezeichnete Nachrichten als Beweismittel

BGH erlaubt von US-Bundespolizei aufgezeichnete Nachrichten als Beweismittel

Von der US-Bundespolizei FBI heimlich aufgezeichnete Nachrichten zwischen Verdächtigen sind einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zufolge in

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stern.de
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vor 21 Tagen

Berliner Tageszeitung - Bundesgerichtshof verhandelt über Urheberrechtsschutz von Birkenstock-Sandalen

Am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe geht es am Donnerstag (09.00 Uhr) um Birkenstock-Sandalen. Birkenstock klagt gegen mehrere Konkurrenten, die ähnliche S [...]

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berlinertageszeitung.de
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vor 1 Tagen
Urteil zu tödlichem Messerangriffs in Brokstedt rechtskräftig: Lebenslange Haft für Ibrahim A.

Urteil zu tödlichem Messerangriffs in Brokstedt rechtskräftig: Lebenslange Haft für Ibrahim A.

Landgericht Itzehoe verurteilte Attentäter von Brokstedt zu lebenslangen Haft. Urteil ist nun rechtskräftig. BGH wies Revision ab.

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abendblatt.de
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vor 2 Tagen

Berliner Tageszeitung - Bundesgerichtshof verkündet Urteil zu schärferer Kontrolle von Apple erst im März

Im Streit um eine verschärfte Kontrolle des US-Technologiekonzerns Apple durch das Bundeskartellamt will der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) am 18. M [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Bundesgerichtshof verkü [...]
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berlinertageszeitung.de
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vor 2 Tagen
BGH verhandelt über schärfere Kontrolle von Apple

BGH verhandelt über schärfere Kontrolle von Apple

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Dienstag (10.00 Uhr) über eine verschärfte Kontrolle des Technologiekonzerns Apple durch das

Den ganzen Artikel lesen: BGH verhandelt über schärfere Kontrolle von App [...]
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stern.de
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vor 6 Tagen
Jetzt verlässt auch die Stadt Karlsruhe die Plattform X

Jetzt verlässt auch die Stadt Karlsruhe die Plattform X

Nach dem BGH und dem KIT zieht nun die Stadt Karlsruhe nach. Sie verlässt die Plattform X. Noch bis kommenden Montag ist der Account aktiv.

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bnn.de
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vor 7 Tagen

Berliner Tageszeitung - Bundesgerichtshof urteilt zu tödlichem Brandanschlag auf saarländisches Asylheim

Mehr als 33 Jahre nach dem tödlichen Brandanschlag auf eine Unterkunft für Asylbewerber im Saarland urteilt der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donners [...]

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berlinertageszeitung.de
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vor 9 Tagen

Patientenrechte: BGH fordert mündliche Aufklärung vor ärztlichen Eingriffen

Wer sich einer Operation unterzieht, muss zuvor vom Arzt über Risiken informiert werden. Dafür reicht ein Aufklärungsbogen nach Urteil des Bundesgerichtshofs n [...]

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zeit.de
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vor 13 Tagen
Bundesgerichtshof Behördenfehler: Schlaflose Nächte in von Abriss bedrohtem Haus

Bundesgerichtshof Behördenfehler: Schlaflose Nächte in von Abriss bedrohtem Haus

Für eine Familie aus Brandenburg steht am BGH einiges auf dem Spiel. Das höchste Zivilgericht prüft, ob sie ihr Haus abreißen muss. Eine ...

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Quelle:
rheinpfalz.de
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vor 13 Tagen
Rechtsstreit vor BGH: Behördenfehler dürfte Brandenburger Familie endgültig das Haus kosten

Rechtsstreit vor BGH: Behördenfehler dürfte Brandenburger Familie endgültig das Haus kosten

In gutem Glauben erwirbt eine Familie ein Grundstück in Brandenburg bei einer Zwangsversteigerung. Sie bauen ein Haus, ziehen ein – dann erhebt der ursprünglic [...]

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welt.de
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vor 13 Tagen
Bundesgerichtshof Familie kämpft am BGH um ihr Zuhause - Entscheidung im März

Bundesgerichtshof Familie kämpft am BGH um ihr Zuhause - Entscheidung im März

Seit Jahren zieht sich der Rechtsstreit um ein Grundstück im brandenburgischen Rangsdorf. In Karlsruhe geht es nun vor allem darum, welche Ansprüche der eigent [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundesgerichtshof Familie kämpft am BGH um ihr [...]
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pnp.de
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vor 14 Tagen

Berliner Tageszeitung - BGH bestätigt Geldstrafen für Lehrerinnen nach Tod von Schülerin bei Studienfahrt

Nach dem Tod einer diabeteskranken Schülerin während einer Studienfahrt sind die gegen zwei Lehrerinnen verhängten Geldstrafen rechtskräftig. Mit einem am Donn [...]

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berlinertageszeitung.de
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vor 16 Tagen
Fußball-Bundesliga: BGH hat entschieden – Profi-Fußball soll höhere Polizeikosten zahlen

Fußball-Bundesliga: BGH hat entschieden – Profi-Fußball soll höhere Polizeikosten zahlen

Seit Jahren hat die Deutsche Fußball Liga (DFL) mit der Stadt Bremen darüber gestritten, wer bei Hochrisikospielen die zusätzlichen Polizeikosten tragen muss. [...]

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welt.de
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vor 20 Tagen
BGH, KIT, Gewerkschaften und Institutionen: Viele verlassen die Musk-Plattform X

BGH, KIT, Gewerkschaften und Institutionen: Viele verlassen die Musk-Plattform X

X sei ein „Forum für Hass und Hetze“ kritisieren GEW und Verdi. Sie schließen ihre Accounts wie viele andere. Wer dem Beispiel in der Region folgt.

Den ganzen Artikel lesen: BGH, KIT, Gewerkschaften und Institutionen: Vie [...]
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bnn.de
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vor 21 Tagen
Kunst oder nicht: BGH verhandelt über Urheberschutz für Birkenstock-Sandalen

Kunst oder nicht: BGH verhandelt über Urheberschutz für Birkenstock-Sandalen

Sandalen von Birkenstock mit ihrem charakteristischen Fußbett gelten als Designklassiker - ob sie auch Kunst und damit urheberrechtlich geschützt sind, soll

Den ganzen Artikel lesen: Kunst oder nicht: BGH verhandelt über Urhebersc [...]
Quelle:
stern.de
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vor 21 Tagen
Anschlag in Saarlouis - BGH prüft Urteil zu Brandanschlag auf Asylbewerberheim

Anschlag in Saarlouis - BGH prüft Urteil zu Brandanschlag auf Asylbewerberheim

Anschlag in Saarlouis : BGH prüft Urteil zu Brandanschlag auf Asylbewerberheim

Den ganzen Artikel lesen: Anschlag in Saarlouis - BGH prüft Urteil zu Bra [...]
Quelle:
sueddeutsche.de
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vor 21 Tagen
Brandanschlag auf Asylheim im Saarland 1991: BGH entscheidet in zwei Wochen

Brandanschlag auf Asylheim im Saarland 1991: BGH entscheidet in zwei Wochen

Mehr als 33 Jahre nach einem tödlichen Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft im Saarland hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe sich damit

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Quelle:
stern.de
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vor 21 Tagen
Baden-Württemberg Organisierte Kriminalität - BGH lässt Chats als Beweise zu

Baden-Württemberg Organisierte Kriminalität - BGH lässt Chats als Beweise zu

Es geht um Kryptohandys, das FBI ist involviert, ein Staat will geheim bleiben: Was nach Thriller klingt, gilt als realer Erfolg von Ermittlern. Ob ...

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Quelle:
rheinpfalz.de
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vor 21 Tagen
BundesgerichtshofSind Birkenstock-Sandalen Kunst? BGH prüft Urheberschutz

BundesgerichtshofSind Birkenstock-Sandalen Kunst? BGH prüft Urheberschutz

Lange galt die Birkenstock-Sandale mehr als funktionaler Gesundheitsschuh, weniger als ästhetisch ansprechend. Heute hat sie durchaus Kultstatus...

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haller-kreisblatt.de
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vor 21 Tagen

Berliner Tageszeitung - BGH verhandelt über tödlichen Brandanschlag auf Flüchtlingsheim in Jahr 1991

ehr als 33 Jahre nach dem tödlichen Brandanschlag auf eine Unterkunft für Asylbewerber im Saarland verhandelt am Donnerstag (11.15 Uhr) der Bundesgerichtshof ( [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - BGH verhandelt über töd [...]
Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 1 Tagen

Grausame Attacke im Zug: Messerstecher von Brokstedt muss lebenslang in Haft

Das Landgericht Itzehoe hat den Messerstecher von Brokstedt zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Nun ist das Urteil rechtskräftig. Der BGH wies die Rev [...]

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tageblatt.de
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vor 2 Tagen

BGH verhandelt zu strengerer Wettbewerbsaufsicht über Apple

Aus dem Ressort

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boersen-zeitung.de
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vor 3 Tagen

Berliner Tageszeitung - BGH: Leihwagen auch nach Unfall mit überzogener Prüfplakette

Wer mit überzogener Prüfplakette schuldlos in einen Unfall verwickelt wird, kann trotzdem Anspruch auf einen Leihwagen haben. Voraussetzung ist insbesondere, d [...]

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berlinertageszeitung.de
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vor 7 Tagen
Bundesgerichtshof lehnt Revisionen ab: Keine Strafverschärfung für Nazi-Mörder von Saarlouis

Bundesgerichtshof lehnt Revisionen ab: Keine Strafverschärfung für Nazi-Mörder von Saarlouis

Der BGH bestätigte die Strafe für Peter Werner Sch., der 1991 ein Asylheim angezündet hatte. Ein Bewohner starb damals qualvoll im Dachgeschoss.

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taz.de
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vor 7 Tagen

Berliner Tageszeitung - Bundesgerichtshof verhandelt über Teilung der Maklerprovision beim Immobilienverkauf

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Donnerstag (09.00 und 10.00 Uhr) in zwei Fällen zur Aufteilung des Maklerlohns beim Verkauf von Immobili [...]

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berlinertageszeitung.de
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vor 11 Tagen

BGH-Urteil: Bankkunde erhält Vorfälligkeitsentschädigung zurück Dr. Stoll & Sauer sieht durch Vorfälligkeitsjoker Klagewelle auf Banken zurollen

Lahr (ots) - Banken dürfen nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen, wenn die entsprechenden Vertra [...]

Den ganzen Artikel lesen: BGH-Urteil: Bankkunde erhält Vorfälligkeitsents [...]
Quelle:
presseportal.de
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vor 13 Tagen
Rechtsstreit vor BGH: Behördenfehler könnte Brandenburger Familie endgültig das Haus kosten

Rechtsstreit vor BGH: Behördenfehler könnte Brandenburger Familie endgültig das Haus kosten

In gutem Glauben erwirbt eine Familie ein Grundstück in Brandenburg bei einer Zwangsversteigerung. Sie bauen ein Haus, ziehen ein – dann erhebt der ursprünglic [...]

Den ganzen Artikel lesen: Rechtsstreit vor BGH: Behördenfehler könnte Bra [...]
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welt.de
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vor 13 Tagen
Finale in Karlsruhe: BGH hat zu Rangsdorfer Haus-Drama verhandelt - kaum Hoffnung für Familie

Finale in Karlsruhe: BGH hat zu Rangsdorfer Haus-Drama verhandelt - kaum Hoffnung für Familie

Deutschlands oberstes Zivilgericht hat in öffentlicher Sitzung den Fall einer verunglückten Zwangsversteigerung und ihrer drastischen Folgen für die Brandenbur [...]

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Quelle:
maz-online.de
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vor 13 Tagen
Streit um ersteigertes Haus: Muss eine Familie ihr Eigenheim wieder abreißen? BGH entscheidet

Streit um ersteigertes Haus: Muss eine Familie ihr Eigenheim wieder abreißen? BGH entscheidet

Eine Familie kämpft vor dem Bundesgerichtshof um ihre Immobilie – die ihr wegen eines Fehlers weggenommen werden soll.

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Quelle:
sueddeutsche.de
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vor 14 Tagen
BGH bestätigt Geldstrafen für Lehrerinnen nach Tod von Schülerin bei Studienfahrt

BGH bestätigt Geldstrafen für Lehrerinnen nach Tod von Schülerin bei Studienfahrt

Nach dem Tod einer diabeteskranken Schülerin während einer Studienfahrt sind die gegen zwei Lehrerinnen verhängten Geldstrafen rechtskräftig. Mit einem am

Den ganzen Artikel lesen: BGH bestätigt Geldstrafen für Lehrerinnen nach [...]
Quelle:
stern.de
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vor 18 Tagen
Fehler bei der Zwangsversteigerung: BGH verhandelt am Freitag über drohenden Zwangsabriss von Haus in Brandenburg

Fehler bei der Zwangsversteigerung: BGH verhandelt am Freitag über drohenden Zwangsabriss von Haus in Brandenburg

Eine Brandenburger Familie soll 15 Jahre nach Ersteigerung eines Grundstücks ihr Haus in Rangsdorf abreißen und wegziehen – wegen eines Behördenfehlers.

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tagesspiegel.de
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vor 20 Tagen
Modeunternehmen will Urheberschutz für Sandalen

Modeunternehmen will Urheberschutz für Sandalen

Modischer Sommerschuh für die einen, Ökolatsche für die anderen. Doch wie man auch zur Birkenstock-Sandale steht – das Design kennt wohl jeder. Der BGH prüft, [...]

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Quelle:
esslinger-zeitung.de
Zeitstempel:
vor 21 Tagen
Bundesgerichtshof: Rassistischer Brandanschlag in Saarlouis - BGH prüft Urteil

Bundesgerichtshof: Rassistischer Brandanschlag in Saarlouis - BGH prüft Urteil

Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft die Verurteilung eines Mannes infolge eines Brandanschlags auf ein Asylbewerberheim im Saarland. Das

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Quelle:
stern.de
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vor 21 Tagen
Südwest BGH prüft Urteil zu Brandanschlag auf Asylbewerberheim

Südwest BGH prüft Urteil zu Brandanschlag auf Asylbewerberheim

Mehr als 30 Jahre nach dem tödlichen Anschlag auf ein Asylheim wird 2023 ein Mann verurteilt. Gegen das Urteil wehrten sich Kläger wie Angeklagter - ...

Den ganzen Artikel lesen: Südwest BGH prüft Urteil zu Brandanschlag auf A [...]
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rheinpfalz.de
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vor 21 Tagen

Verbrechen: BGH lässt verschlüsselte Chatnachrichten als Beweismittel zu

Daten aus Kryptochats können nun als Beweismittel verwendet werden, wenn sie zur Aufklärung von Straftaten dienen. Zuvor war die Verwendung der Daten nicht kla [...]

Den ganzen Artikel lesen: Verbrechen: BGH lässt verschlüsselte Chatnachri [...]
Quelle:
zeit.de
Zeitstempel:
vor 21 Tagen
„Anom“-Chatdaten - Organisierte Kriminalität - BGH lässt Chats als Beweise zu

„Anom“-Chatdaten - Organisierte Kriminalität - BGH lässt Chats als Beweise zu

„Anom“-Chatdaten : Organisierte Kriminalität - BGH lässt Chats als Beweise zu

Den ganzen Artikel lesen: „Anom“-Chatdaten - Organisierte Kriminalität - [...]
Quelle:
sueddeutsche.de
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vor 21 Tagen
Bundesgerichtshof - Sind Birkenstock-Sandalen Kunst? BGH prüft Urheberschutz

Bundesgerichtshof - Sind Birkenstock-Sandalen Kunst? BGH prüft Urheberschutz

Bundesgerichtshof : Sind Birkenstock-Sandalen Kunst? BGH prüft Urheberschutz

Den ganzen Artikel lesen: Bundesgerichtshof - Sind Birkenstock-Sandalen K [...]
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sueddeutsche.de
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vor 1 Tagen
BGH sieht keine Fehler: Urteil nach Dreifachmord im Treppenhaus bestätigt

BGH sieht keine Fehler: Urteil nach Dreifachmord im Treppenhaus bestätigt

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Grausame Attacke im Zug: Messerstecher von Brokstedt muss lebenslang in Haft

Das Landgericht Itzehoe hat den Messerstecher von Brokstedt zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Nun ist das Urteil rechtskräftig. Der BGH wies die Rev [...]

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tageblatt.de
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vor 2 Tagen

Berliner Tageszeitung - Bundesgerichtshof verkündet Urteil zu schärferer Kontrolle von Apple erst im März

Im Streit um eine verschärfte Kontrolle des US-Technologiekonzerns Apple durch das Bundeskartellamt will der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) am 18. M [...]

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Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Dienstag (10.00 Uhr) über eine verschärfte Kontrolle des Technologiekonzerns Apple durch das Bundeskarte [...]

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berlinertageszeitung.de
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vor 3 Tagen

Berliner Tageszeitung - BGH: Leihwagen auch nach Unfall mit überzogener Prüfplakette

Wer mit überzogener Prüfplakette schuldlos in einen Unfall verwickelt wird, kann trotzdem Anspruch auf einen Leihwagen haben. Voraussetzung ist insbesondere, d [...]

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vor 6 Tagen
Jetzt verlässt auch die Stadt Karlsruhe die Plattform X

Jetzt verlässt auch die Stadt Karlsruhe die Plattform X

Nach dem BGH und dem KIT zieht nun die Stadt Karlsruhe nach. Sie verlässt die Plattform X. Noch bis kommenden Montag ist der Account aktiv.

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bnn.de
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vor 7 Tagen

Berliner Tageszeitung - Leiche auf Balkon versteckt: BGH bestätigt lange Haftstrafe für Mann in Brandenburg

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine langjährige Haftstrafe für einen Mann bestätigt, der in Brandenburg einen anderen tötete und dessen Leiche monatelang auf [...]

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Berliner Tageszeitung - Bundesgerichtshof verhandelt über Teilung der Maklerprovision beim Immobilienverkauf

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Donnerstag (09.00 und 10.00 Uhr) in zwei Fällen zur Aufteilung des Maklerlohns beim Verkauf von Immobili [...]

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Patientenrechte: BGH fordert mündliche Aufklärung vor ärztlichen Eingriffen

Wer sich einer Operation unterzieht, muss zuvor vom Arzt über Risiken informiert werden. Dafür reicht ein Aufklärungsbogen nach Urteil des Bundesgerichtshofs n [...]

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vor 13 Tagen
Rangsdorfer Haus-Drama: Der BGH räumt mit einer Illusion auf – und stärkt doch Familie W.

Rangsdorfer Haus-Drama: Der BGH räumt mit einer Illusion auf – und stärkt doch Familie W.

Der Fall einer missglückten Zwangsversteigerung könnte Rechtsgeschichte schreiben – das haben die Bundesrichter angekündigt. Die betroffene Rangsdorfer Familie [...]

Den ganzen Artikel lesen: Rangsdorfer Haus-Drama: Der BGH räumt mit eine [...]
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vor 13 Tagen
Rechtsstreit vor BGH: Behördenfehler könnte Brandenburger Familie endgültig das Haus kosten

Rechtsstreit vor BGH: Behördenfehler könnte Brandenburger Familie endgültig das Haus kosten

In gutem Glauben erwirbt eine Familie ein Grundstück in Brandenburg bei einer Zwangsversteigerung. Sie bauen ein Haus, ziehen ein – dann erhebt der ursprünglic [...]

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Rechtsstreit vor BGH: Behördenfehler dürfte Brandenburger Familie endgültig das Haus kosten

Rechtsstreit vor BGH: Behördenfehler dürfte Brandenburger Familie endgültig das Haus kosten

In gutem Glauben erwirbt eine Familie ein Grundstück in Brandenburg bei einer Zwangsversteigerung. Sie bauen ein Haus, ziehen ein – dann erhebt der ursprünglic [...]

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BundesgerichtshofFamilie kämpft am BGH um ihr Zuhause - Entscheidung im März

BundesgerichtshofFamilie kämpft am BGH um ihr Zuhause - Entscheidung im März

Seit Jahren zieht sich der Rechtsstreit um ein Grundstück im brandenburgischen Rangsdorf. In Karlsruhe geht es nun vor allem darum...

Den ganzen Artikel lesen: BundesgerichtshofFamilie kämpft am BGH um ihr Z [...]
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Streit um ersteigertes Haus: Muss eine Familie ihr Eigenheim wieder abreißen? BGH entscheidet

Streit um ersteigertes Haus: Muss eine Familie ihr Eigenheim wieder abreißen? BGH entscheidet

Eine Familie kämpft vor dem Bundesgerichtshof um ihre Immobilie – die ihr wegen eines Fehlers weggenommen werden soll.

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sueddeutsche.de
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Berliner Tageszeitung - BGH bestätigt Geldstrafen für Lehrerinnen nach Tod von Schülerin bei Studienfahrt

Nach dem Tod einer diabeteskranken Schülerin während einer Studienfahrt sind die gegen zwei Lehrerinnen verhängten Geldstrafen rechtskräftig. Mit einem am Donn [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - BGH bestätigt Geldstraf [...]
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Der BGH wird entscheiden: Muss Familie W. aus Rangsdorf ihr eigenes Haus abreißen und wegziehen?

Sie haben nichts falsch gemacht, und dennoch sind sie kurz davor, ihr Grundstück und ihr Haus zu verlieren. Seit über zehn Jahren kämpfen sie vor Gericht.

Den ganzen Artikel lesen: Der BGH wird entscheiden: Muss Familie W. aus R [...]
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Fehler bei der Zwangsversteigerung: BGH verhandelt am Freitag über drohenden Zwangsabriss von Haus in Brandenburg

Fehler bei der Zwangsversteigerung: BGH verhandelt am Freitag über drohenden Zwangsabriss von Haus in Brandenburg

Eine Brandenburger Familie soll 15 Jahre nach Ersteigerung eines Grundstücks ihr Haus in Rangsdorf abreißen und wegziehen – wegen eines Behördenfehlers.

Den ganzen Artikel lesen: Fehler bei der Zwangsversteigerung: BGH verhand [...]
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tagesspiegel.de
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BGH, KIT, Gewerkschaften und Institutionen: Viele verlassen die Musk-Plattform X

BGH, KIT, Gewerkschaften und Institutionen: Viele verlassen die Musk-Plattform X

X sei ein „Forum für Hass und Hetze“ kritisieren GEW und Verdi. Sie schließen ihre Accounts wie viele andere. Wer dem Beispiel in der Region folgt.

Den ganzen Artikel lesen: BGH, KIT, Gewerkschaften und Institutionen: Vie [...]
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Berliner Tageszeitung - Kunst oder nicht: BGH verhandelt über Urheberschutz für Birkenstock-Sandalen

Sandalen von Birkenstock mit ihrem charakteristischen Fußbett gelten als Designklassiker - ob sie auch Kunst und damit urheberrechtlich geschützt sind, soll nu [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Kunst oder nicht: BGH v [...]
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Bundesgerichtshof: Rassistischer Brandanschlag in Saarlouis - BGH prüft Urteil

Bundesgerichtshof: Rassistischer Brandanschlag in Saarlouis - BGH prüft Urteil

Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft die Verurteilung eines Mannes infolge eines Brandanschlags auf ein Asylbewerberheim im Saarland. Das

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vor 21 Tagen
Anschlag in Saarlouis - BGH prüft Urteil zu Brandanschlag auf Asylbewerberheim

Anschlag in Saarlouis - BGH prüft Urteil zu Brandanschlag auf Asylbewerberheim

Anschlag in Saarlouis : BGH prüft Urteil zu Brandanschlag auf Asylbewerberheim

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sueddeutsche.de
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vor 21 Tagen

Berliner Tageszeitung - Brandanschlag auf Asylheim im Saarland 1991: BGH entscheidet in zwei Wochen

Mehr als 33 Jahre nach einem tödlichen Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft im Saarland hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe sich damit beschä [...]

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berlinertageszeitung.de
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Verbrechen: BGH lässt verschlüsselte Chatnachrichten als Beweismittel zu

Daten aus Kryptochats können nun als Beweismittel verwendet werden, wenn sie zur Aufklärung von Straftaten dienen. Zuvor war die Verwendung der Daten nicht kla [...]

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zeit.de
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vor 21 Tagen
Baden-Württemberg Organisierte Kriminalität - BGH lässt Chats als Beweise zu

Baden-Württemberg Organisierte Kriminalität - BGH lässt Chats als Beweise zu

Es geht um Kryptohandys, das FBI ist involviert, ein Staat will geheim bleiben: Was nach Thriller klingt, gilt als realer Erfolg von Ermittlern. Ob ...

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rheinpfalz.de
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vor 21 Tagen
BGH erlaubt von US-Bundespolizei aufgezeichnete Nachrichten als Beweismittel

BGH erlaubt von US-Bundespolizei aufgezeichnete Nachrichten als Beweismittel

Von der US-Bundespolizei FBI heimlich aufgezeichnete Nachrichten zwischen Verdächtigen sind einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zufolge in

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stern.de
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vor 21 Tagen
Bundesgerichtshof - Sind Birkenstock-Sandalen Kunst? BGH prüft Urheberschutz

Bundesgerichtshof - Sind Birkenstock-Sandalen Kunst? BGH prüft Urheberschutz

Bundesgerichtshof : Sind Birkenstock-Sandalen Kunst? BGH prüft Urheberschutz

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sueddeutsche.de
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vor 21 Tagen

Berliner Tageszeitung - BGH verhandelt über tödlichen Brandanschlag auf Flüchtlingsheim in Jahr 1991

ehr als 33 Jahre nach dem tödlichen Brandanschlag auf eine Unterkunft für Asylbewerber im Saarland verhandelt am Donnerstag (11.15 Uhr) der Bundesgerichtshof ( [...]

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berlinertageszeitung.de
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vor 1 Tagen
Urteil zu tödlichem Messerangriffs in Brokstedt rechtskräftig: Lebenslange Haft für Ibrahim A.

Urteil zu tödlichem Messerangriffs in Brokstedt rechtskräftig: Lebenslange Haft für Ibrahim A.

Landgericht Itzehoe verurteilte Attentäter von Brokstedt zu lebenslangen Haft. Urteil ist nun rechtskräftig. BGH wies Revision ab.

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abendblatt.de
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vor 1 Tagen
Urteil zu Messerattacke im Zug bei Brokstedt rechtskräftig

Urteil zu Messerattacke im Zug bei Brokstedt rechtskräftig

Das Landgericht Itzehoe hat den Messerstecher von Brokstedt zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Nun ist das Urteil rechtskräftig. Der BGH wies die Rev [...]

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welt.de
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vor 2 Tagen

BGH verhandelt zu strengerer Wettbewerbsaufsicht über Apple

Aus dem Ressort

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boersen-zeitung.de
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vor 2 Tagen
BGH verhandelt über schärfere Kontrolle von Apple

BGH verhandelt über schärfere Kontrolle von Apple

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Dienstag (10.00 Uhr) über eine verschärfte Kontrolle des Technologiekonzerns Apple durch das

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stern.de
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vor 3 Tagen
Revision im Fall Hanna: Verteidiger greift Generalbundesanwalt an – „diese Säule ist morsch“

Revision im Fall Hanna: Verteidiger greift Generalbundesanwalt an – „diese Säule ist morsch“

Revision im Fall Hanna: Ist die Entscheidung am BGH auch eine Sache der Statistik? Die Verteidiger von Sebastian T. glauben weiter an ihre Chance.

Den ganzen Artikel lesen: Revision im Fall Hanna: Verteidiger greift Gene [...]
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ovb-online.de
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vor 7 Tagen
Bundesgerichtshof lehnt Revisionen ab: Keine Strafverschärfung für Nazi-Mörder von Saarlouis

Bundesgerichtshof lehnt Revisionen ab: Keine Strafverschärfung für Nazi-Mörder von Saarlouis

Der BGH bestätigte die Strafe für Peter Werner Sch., der 1991 ein Asylheim angezündet hatte. Ein Bewohner starb damals qualvoll im Dachgeschoss.

Den ganzen Artikel lesen: Bundesgerichtshof lehnt Revisionen ab: Keine St [...]
Quelle:
taz.de
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vor 7 Tagen

Berliner Tageszeitung - Bundesgerichtshof urteilt zu tödlichem Brandanschlag auf saarländisches Asylheim

Mehr als 33 Jahre nach dem tödlichen Brandanschlag auf eine Unterkunft für Asylbewerber im Saarland urteilt der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donners [...]

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berlinertageszeitung.de
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vor 7 Tagen
Bundesgerichtshof entscheidet zu Brandanschlag in Saarlouis

Bundesgerichtshof entscheidet zu Brandanschlag in Saarlouis

Die Tat liegt mehr als 30 Jahre zurück: Ein Mann soll damals aus Hass auf Ausländer ein Asylbewerberheim in Brand gesetzt haben. Nun entscheidet der BGH, ob se [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundesgerichtshof entscheidet zu Brandanschlag [...]
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welt.de
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vor 11 Tagen

BGH-Urteil: Bankkunde erhält Vorfälligkeitsentschädigung zurück Dr. Stoll & Sauer sieht durch Vorfälligkeitsjoker Klagewelle auf Banken zurollen

Lahr (ots) - Banken dürfen nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen, wenn die entsprechenden Vertra [...]

Den ganzen Artikel lesen: BGH-Urteil: Bankkunde erhält Vorfälligkeitsents [...]
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presseportal.de
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vor 13 Tagen
Bundesgerichtshof Behördenfehler: Schlaflose Nächte in von Abriss bedrohtem Haus

Bundesgerichtshof Behördenfehler: Schlaflose Nächte in von Abriss bedrohtem Haus

Für eine Familie aus Brandenburg steht am BGH einiges auf dem Spiel. Das höchste Zivilgericht prüft, ob sie ihr Haus abreißen muss. Eine ...

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rheinpfalz.de
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vor 13 Tagen
Bundesgerichtshof BGH prüft: Muss Familie aus Rangsdorf ihr Haus abreißen?

Bundesgerichtshof BGH prüft: Muss Familie aus Rangsdorf ihr Haus abreißen?

Eine Familie zieht ins neu gebaute Eigenheim. Dann der Schock: das Amt hat einen Fehler gemacht, der eigentliche Besitzer will sein Grundstück zurück - ohne Ha [...]

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pnp.de
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vor 13 Tagen
Finale in Karlsruhe: BGH hat zu Rangsdorfer Haus-Drama verhandelt - kaum Hoffnung für Familie

Finale in Karlsruhe: BGH hat zu Rangsdorfer Haus-Drama verhandelt - kaum Hoffnung für Familie

Deutschlands oberstes Zivilgericht hat in öffentlicher Sitzung den Fall einer verunglückten Zwangsversteigerung und ihrer drastischen Folgen für die Brandenbur [...]

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maz-online.de
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vor 13 Tagen
Bundesgerichtshof Familie kämpft am BGH um ihr Zuhause - Entscheidung im März

Bundesgerichtshof Familie kämpft am BGH um ihr Zuhause - Entscheidung im März

Seit Jahren zieht sich der Rechtsstreit um ein Grundstück im brandenburgischen Rangsdorf. In Karlsruhe geht es nun vor allem darum, welche Ansprüche der eigent [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundesgerichtshof Familie kämpft am BGH um ihr [...]
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pnp.de
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vor 13 Tagen
„Ich habe Hoffnung“: Heute kämpft Familie W. aus Rangsdorf vor dem BGH um ihr Zuhause

„Ich habe Hoffnung“: Heute kämpft Familie W. aus Rangsdorf vor dem BGH um ihr Zuhause

Zwölf Jahre lang hat Kristin W. um ihr Eigenheim gekämpft. An diesem Freitag verhandelt Deutschlands oberstes Zivilgericht darüber, ob der Rauswurf der unschul [...]

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maz-online.de
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vor 14 Tagen
BGH bestätigt Geldstrafen für Lehrerinnen nach Tod von Schülerin bei Studienfahrt

BGH bestätigt Geldstrafen für Lehrerinnen nach Tod von Schülerin bei Studienfahrt

Nach dem Tod einer diabeteskranken Schülerin während einer Studienfahrt sind die gegen zwei Lehrerinnen verhängten Geldstrafen rechtskräftig. Mit einem am

Den ganzen Artikel lesen: BGH bestätigt Geldstrafen für Lehrerinnen nach [...]
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stern.de
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vor 16 Tagen
Fußball-Bundesliga: BGH hat entschieden – Profi-Fußball soll höhere Polizeikosten zahlen

Fußball-Bundesliga: BGH hat entschieden – Profi-Fußball soll höhere Polizeikosten zahlen

Seit Jahren hat die Deutsche Fußball Liga (DFL) mit der Stadt Bremen darüber gestritten, wer bei Hochrisikospielen die zusätzlichen Polizeikosten tragen muss. [...]

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welt.de
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vor 19 Tagen
„Wie viel Lebenszeit man dafür verballert hat“: BGH entscheidet im Rangsdorfer Haus-Drama

„Wie viel Lebenszeit man dafür verballert hat“: BGH entscheidet im Rangsdorfer Haus-Drama

Zwölf Jahre lang hat Kristin W. um ihr Eigenheim gekämpft. Am Freitag entscheidet Deutschlands oberstes Zivilgericht, ob der Rauswurf der unschuldigen Familie [...]

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maz-online.de
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vor 20 Tagen
Modeunternehmen will Urheberschutz für Sandalen

Modeunternehmen will Urheberschutz für Sandalen

Modischer Sommerschuh für die einen, Ökolatsche für die anderen. Doch wie man auch zur Birkenstock-Sandale steht – das Design kennt wohl jeder. Der BGH prüft, [...]

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esslinger-zeitung.de
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vor 21 Tagen
Kunst oder nicht: BGH verhandelt über Urheberschutz für Birkenstock-Sandalen

Kunst oder nicht: BGH verhandelt über Urheberschutz für Birkenstock-Sandalen

Sandalen von Birkenstock mit ihrem charakteristischen Fußbett gelten als Designklassiker - ob sie auch Kunst und damit urheberrechtlich geschützt sind, soll

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stern.de
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vor 21 Tagen
BGH prüft Urteil zu Brandanschlag auf Asylbewerberheim

BGH prüft Urteil zu Brandanschlag auf Asylbewerberheim

Mehr als 30 Jahre nach dem tödlichen Anschlag auf ein Asylheim wird 2023 ein Mann verurteilt. Gegen das Urteil wehrten sich Kläger wie Angeklagter - ein Fall f [...]

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welt.de
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vor 21 Tagen
Südwest BGH prüft Urteil zu Brandanschlag auf Asylbewerberheim

Südwest BGH prüft Urteil zu Brandanschlag auf Asylbewerberheim

Mehr als 30 Jahre nach dem tödlichen Anschlag auf ein Asylheim wird 2023 ein Mann verurteilt. Gegen das Urteil wehrten sich Kläger wie Angeklagter - ...

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rheinpfalz.de
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vor 21 Tagen
Brandanschlag auf Asylheim im Saarland 1991: BGH entscheidet in zwei Wochen

Brandanschlag auf Asylheim im Saarland 1991: BGH entscheidet in zwei Wochen

Mehr als 33 Jahre nach einem tödlichen Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft im Saarland hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe sich damit

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stern.de
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vor 21 Tagen

Berliner Tageszeitung - BGH erlaubt von US-Bundespolizei aufgezeichnete Nachrichten als Beweismittel

Von der US-Bundespolizei FBI heimlich aufgezeichnete Nachrichten zwischen Verdächtigen sind einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zufolge in deutsche [...]

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berlinertageszeitung.de
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vor 21 Tagen
„Anom“-Chatdaten - Organisierte Kriminalität - BGH lässt Chats als Beweise zu

„Anom“-Chatdaten - Organisierte Kriminalität - BGH lässt Chats als Beweise zu

„Anom“-Chatdaten : Organisierte Kriminalität - BGH lässt Chats als Beweise zu

Den ganzen Artikel lesen: „Anom“-Chatdaten - Organisierte Kriminalität - [...]
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sueddeutsche.de
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vor 21 Tagen
BundesgerichtshofSind Birkenstock-Sandalen Kunst? BGH prüft Urheberschutz

BundesgerichtshofSind Birkenstock-Sandalen Kunst? BGH prüft Urheberschutz

Lange galt die Birkenstock-Sandale mehr als funktionaler Gesundheitsschuh, weniger als ästhetisch ansprechend. Heute hat sie durchaus Kultstatus...

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haller-kreisblatt.de
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vor 21 Tagen

Berliner Tageszeitung - Bundesgerichtshof verhandelt über Urheberrechtsschutz von Birkenstock-Sandalen

Am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe geht es am Donnerstag (09.00 Uhr) um Birkenstock-Sandalen. Birkenstock klagt gegen mehrere Konkurrenten, die ähnliche S [...]

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berlinertageszeitung.de
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vor 1 Tagen
BGH sieht keine Fehler: Urteil nach Dreifachmord im Treppenhaus bestätigt

BGH sieht keine Fehler: Urteil nach Dreifachmord im Treppenhaus bestätigt

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „BGH sieht keine Fehler“. Lesen Sie jetzt „Urteil nach Dreifachmord im Treppenhaus bestätigt“.

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zeit.de
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vor 1 Tagen
Urteil zu tödlichem Messerangriffs in Brokstedt rechtskräftig: Lebenslange Haft für Ibrahim A.

Urteil zu tödlichem Messerangriffs in Brokstedt rechtskräftig: Lebenslange Haft für Ibrahim A.

Landgericht Itzehoe verurteilte Attentäter von Brokstedt zu lebenslangen Haft. Urteil ist nun rechtskräftig. BGH wies Revision ab.

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abendblatt.de
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vor 1 Tagen

Grausame Attacke im Zug: Messerstecher von Brokstedt muss lebenslang in Haft

Das Landgericht Itzehoe hat den Messerstecher von Brokstedt zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Nun ist das Urteil rechtskräftig. Der BGH wies die Rev [...]

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tageblatt.de
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vor 1 Tagen
Urteil zu Messerattacke im Zug bei Brokstedt rechtskräftig

Urteil zu Messerattacke im Zug bei Brokstedt rechtskräftig

Das Landgericht Itzehoe hat den Messerstecher von Brokstedt zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Nun ist das Urteil rechtskräftig. Der BGH wies die Rev [...]

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welt.de
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vor 2 Tagen

Berliner Tageszeitung - Bundesgerichtshof verkündet Urteil zu schärferer Kontrolle von Apple erst im März

Im Streit um eine verschärfte Kontrolle des US-Technologiekonzerns Apple durch das Bundeskartellamt will der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) am 18. M [...]

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berlinertageszeitung.de
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vor 2 Tagen

BGH verhandelt zu strengerer Wettbewerbsaufsicht über Apple

Aus dem Ressort

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boersen-zeitung.de
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Berliner Tageszeitung - BGH verhandelt über schärfere Kontrolle von Apple

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Dienstag (10.00 Uhr) über eine verschärfte Kontrolle des Technologiekonzerns Apple durch das Bundeskarte [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - BGH verhandelt über sch [...]
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berlinertageszeitung.de
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BGH verhandelt über schärfere Kontrolle von Apple

BGH verhandelt über schärfere Kontrolle von Apple

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Dienstag (10.00 Uhr) über eine verschärfte Kontrolle des Technologiekonzerns Apple durch das

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stern.de
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vor 3 Tagen

Berliner Tageszeitung - BGH: Leihwagen auch nach Unfall mit überzogener Prüfplakette

Wer mit überzogener Prüfplakette schuldlos in einen Unfall verwickelt wird, kann trotzdem Anspruch auf einen Leihwagen haben. Voraussetzung ist insbesondere, d [...]

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berlinertageszeitung.de
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vor 3 Tagen
Revision im Fall Hanna: Verteidiger greift Generalbundesanwalt an – „diese Säule ist morsch“

Revision im Fall Hanna: Verteidiger greift Generalbundesanwalt an – „diese Säule ist morsch“

Revision im Fall Hanna: Ist die Entscheidung am BGH auch eine Sache der Statistik? Die Verteidiger von Sebastian T. glauben weiter an ihre Chance.

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ovb-online.de
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vor 6 Tagen
Jetzt verlässt auch die Stadt Karlsruhe die Plattform X

Jetzt verlässt auch die Stadt Karlsruhe die Plattform X

Nach dem BGH und dem KIT zieht nun die Stadt Karlsruhe nach. Sie verlässt die Plattform X. Noch bis kommenden Montag ist der Account aktiv.

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bnn.de
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vor 7 Tagen
Bundesgerichtshof lehnt Revisionen ab: Keine Strafverschärfung für Nazi-Mörder von Saarlouis

Bundesgerichtshof lehnt Revisionen ab: Keine Strafverschärfung für Nazi-Mörder von Saarlouis

Der BGH bestätigte die Strafe für Peter Werner Sch., der 1991 ein Asylheim angezündet hatte. Ein Bewohner starb damals qualvoll im Dachgeschoss.

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taz.de
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vor 7 Tagen

Berliner Tageszeitung - Leiche auf Balkon versteckt: BGH bestätigt lange Haftstrafe für Mann in Brandenburg

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine langjährige Haftstrafe für einen Mann bestätigt, der in Brandenburg einen anderen tötete und dessen Leiche monatelang auf [...]

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berlinertageszeitung.de
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vor 7 Tagen

Berliner Tageszeitung - Bundesgerichtshof urteilt zu tödlichem Brandanschlag auf saarländisches Asylheim

Mehr als 33 Jahre nach dem tödlichen Brandanschlag auf eine Unterkunft für Asylbewerber im Saarland urteilt der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donners [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Bundesgerichtshof urtei [...]
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berlinertageszeitung.de
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vor 7 Tagen

Berliner Tageszeitung - Bundesgerichtshof verhandelt über Teilung der Maklerprovision beim Immobilienverkauf

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Donnerstag (09.00 und 10.00 Uhr) in zwei Fällen zur Aufteilung des Maklerlohns beim Verkauf von Immobili [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Bundesgerichtshof verha [...]
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berlinertageszeitung.de
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vor 7 Tagen
Bundesgerichtshof entscheidet zu Brandanschlag in Saarlouis

Bundesgerichtshof entscheidet zu Brandanschlag in Saarlouis

Die Tat liegt mehr als 30 Jahre zurück: Ein Mann soll damals aus Hass auf Ausländer ein Asylbewerberheim in Brand gesetzt haben. Nun entscheidet der BGH, ob se [...]

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welt.de
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vor 9 Tagen

Patientenrechte: BGH fordert mündliche Aufklärung vor ärztlichen Eingriffen

Wer sich einer Operation unterzieht, muss zuvor vom Arzt über Risiken informiert werden. Dafür reicht ein Aufklärungsbogen nach Urteil des Bundesgerichtshofs n [...]

Den ganzen Artikel lesen: Patientenrechte: BGH fordert mündliche Aufkläru [...]
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zeit.de
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vor 11 Tagen

BGH-Urteil: Bankkunde erhält Vorfälligkeitsentschädigung zurück Dr. Stoll & Sauer sieht durch Vorfälligkeitsjoker Klagewelle auf Banken zurollen

Lahr (ots) - Banken dürfen nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen, wenn die entsprechenden Vertra [...]

Den ganzen Artikel lesen: BGH-Urteil: Bankkunde erhält Vorfälligkeitsents [...]
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presseportal.de
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vor 13 Tagen
Rangsdorfer Haus-Drama: Der BGH räumt mit einer Illusion auf – und stärkt doch Familie W.

Rangsdorfer Haus-Drama: Der BGH räumt mit einer Illusion auf – und stärkt doch Familie W.

Der Fall einer missglückten Zwangsversteigerung könnte Rechtsgeschichte schreiben – das haben die Bundesrichter angekündigt. Die betroffene Rangsdorfer Familie [...]

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maz-online.de
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vor 13 Tagen
Bundesgerichtshof Behördenfehler: Schlaflose Nächte in von Abriss bedrohtem Haus

Bundesgerichtshof Behördenfehler: Schlaflose Nächte in von Abriss bedrohtem Haus

Für eine Familie aus Brandenburg steht am BGH einiges auf dem Spiel. Das höchste Zivilgericht prüft, ob sie ihr Haus abreißen muss. Eine ...

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rheinpfalz.de
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vor 13 Tagen
Rechtsstreit vor BGH: Behördenfehler könnte Brandenburger Familie endgültig das Haus kosten

Rechtsstreit vor BGH: Behördenfehler könnte Brandenburger Familie endgültig das Haus kosten

In gutem Glauben erwirbt eine Familie ein Grundstück in Brandenburg bei einer Zwangsversteigerung. Sie bauen ein Haus, ziehen ein – dann erhebt der ursprünglic [...]

Den ganzen Artikel lesen: Rechtsstreit vor BGH: Behördenfehler könnte Bra [...]
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welt.de
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vor 13 Tagen
Bundesgerichtshof BGH prüft: Muss Familie aus Rangsdorf ihr Haus abreißen?

Bundesgerichtshof BGH prüft: Muss Familie aus Rangsdorf ihr Haus abreißen?

Eine Familie zieht ins neu gebaute Eigenheim. Dann der Schock: das Amt hat einen Fehler gemacht, der eigentliche Besitzer will sein Grundstück zurück - ohne Ha [...]

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pnp.de
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Rechtsstreit vor BGH: Behördenfehler dürfte Brandenburger Familie endgültig das Haus kosten

Rechtsstreit vor BGH: Behördenfehler dürfte Brandenburger Familie endgültig das Haus kosten

In gutem Glauben erwirbt eine Familie ein Grundstück in Brandenburg bei einer Zwangsversteigerung. Sie bauen ein Haus, ziehen ein – dann erhebt der ursprünglic [...]

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welt.de
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vor 13 Tagen
Finale in Karlsruhe: BGH hat zu Rangsdorfer Haus-Drama verhandelt - kaum Hoffnung für Familie

Finale in Karlsruhe: BGH hat zu Rangsdorfer Haus-Drama verhandelt - kaum Hoffnung für Familie

Deutschlands oberstes Zivilgericht hat in öffentlicher Sitzung den Fall einer verunglückten Zwangsversteigerung und ihrer drastischen Folgen für die Brandenbur [...]

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maz-online.de
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BundesgerichtshofFamilie kämpft am BGH um ihr Zuhause - Entscheidung im März

BundesgerichtshofFamilie kämpft am BGH um ihr Zuhause - Entscheidung im März

Seit Jahren zieht sich der Rechtsstreit um ein Grundstück im brandenburgischen Rangsdorf. In Karlsruhe geht es nun vor allem darum...

Den ganzen Artikel lesen: BundesgerichtshofFamilie kämpft am BGH um ihr Z [...]
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haller-kreisblatt.de
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Bundesgerichtshof Familie kämpft am BGH um ihr Zuhause - Entscheidung im März

Bundesgerichtshof Familie kämpft am BGH um ihr Zuhause - Entscheidung im März

Seit Jahren zieht sich der Rechtsstreit um ein Grundstück im brandenburgischen Rangsdorf. In Karlsruhe geht es nun vor allem darum, welche Ansprüche der eigent [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundesgerichtshof Familie kämpft am BGH um ihr [...]
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pnp.de
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vor 13 Tagen
Streit um ersteigertes Haus: Muss eine Familie ihr Eigenheim wieder abreißen? BGH entscheidet

Streit um ersteigertes Haus: Muss eine Familie ihr Eigenheim wieder abreißen? BGH entscheidet

Eine Familie kämpft vor dem Bundesgerichtshof um ihre Immobilie – die ihr wegen eines Fehlers weggenommen werden soll.

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Quelle:
sueddeutsche.de
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vor 13 Tagen
„Ich habe Hoffnung“: Heute kämpft Familie W. aus Rangsdorf vor dem BGH um ihr Zuhause

„Ich habe Hoffnung“: Heute kämpft Familie W. aus Rangsdorf vor dem BGH um ihr Zuhause

Zwölf Jahre lang hat Kristin W. um ihr Eigenheim gekämpft. An diesem Freitag verhandelt Deutschlands oberstes Zivilgericht darüber, ob der Rauswurf der unschul [...]

Den ganzen Artikel lesen: „Ich habe Hoffnung“: Heute kämpft Familie W. a [...]
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maz-online.de
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vor 14 Tagen

Berliner Tageszeitung - BGH bestätigt Geldstrafen für Lehrerinnen nach Tod von Schülerin bei Studienfahrt

Nach dem Tod einer diabeteskranken Schülerin während einer Studienfahrt sind die gegen zwei Lehrerinnen verhängten Geldstrafen rechtskräftig. Mit einem am Donn [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - BGH bestätigt Geldstraf [...]
Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 14 Tagen
BGH bestätigt Geldstrafen für Lehrerinnen nach Tod von Schülerin bei Studienfahrt

BGH bestätigt Geldstrafen für Lehrerinnen nach Tod von Schülerin bei Studienfahrt

Nach dem Tod einer diabeteskranken Schülerin während einer Studienfahrt sind die gegen zwei Lehrerinnen verhängten Geldstrafen rechtskräftig. Mit einem am

Den ganzen Artikel lesen: BGH bestätigt Geldstrafen für Lehrerinnen nach [...]
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stern.de
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vor 15 Tagen

Der BGH wird entscheiden: Muss Familie W. aus Rangsdorf ihr eigenes Haus abreißen und wegziehen?

Sie haben nichts falsch gemacht, und dennoch sind sie kurz davor, ihr Grundstück und ihr Haus zu verlieren. Seit über zehn Jahren kämpfen sie vor Gericht.

Den ganzen Artikel lesen: Der BGH wird entscheiden: Muss Familie W. aus R [...]
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maz-online.de
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vor 16 Tagen
Fußball-Bundesliga: BGH hat entschieden – Profi-Fußball soll höhere Polizeikosten zahlen

Fußball-Bundesliga: BGH hat entschieden – Profi-Fußball soll höhere Polizeikosten zahlen

Seit Jahren hat die Deutsche Fußball Liga (DFL) mit der Stadt Bremen darüber gestritten, wer bei Hochrisikospielen die zusätzlichen Polizeikosten tragen muss. [...]

Den ganzen Artikel lesen: Fußball-Bundesliga: BGH hat entschieden – Profi [...]
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welt.de
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vor 18 Tagen
Fehler bei der Zwangsversteigerung: BGH verhandelt am Freitag über drohenden Zwangsabriss von Haus in Brandenburg

Fehler bei der Zwangsversteigerung: BGH verhandelt am Freitag über drohenden Zwangsabriss von Haus in Brandenburg

Eine Brandenburger Familie soll 15 Jahre nach Ersteigerung eines Grundstücks ihr Haus in Rangsdorf abreißen und wegziehen – wegen eines Behördenfehlers.

Den ganzen Artikel lesen: Fehler bei der Zwangsversteigerung: BGH verhand [...]
Quelle:
tagesspiegel.de
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vor 19 Tagen
„Wie viel Lebenszeit man dafür verballert hat“: BGH entscheidet im Rangsdorfer Haus-Drama

„Wie viel Lebenszeit man dafür verballert hat“: BGH entscheidet im Rangsdorfer Haus-Drama

Zwölf Jahre lang hat Kristin W. um ihr Eigenheim gekämpft. Am Freitag entscheidet Deutschlands oberstes Zivilgericht, ob der Rauswurf der unschuldigen Familie [...]

Den ganzen Artikel lesen: „Wie viel Lebenszeit man dafür verballert hat“ [...]
Quelle:
maz-online.de
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vor 20 Tagen
BGH, KIT, Gewerkschaften und Institutionen: Viele verlassen die Musk-Plattform X

BGH, KIT, Gewerkschaften und Institutionen: Viele verlassen die Musk-Plattform X

X sei ein „Forum für Hass und Hetze“ kritisieren GEW und Verdi. Sie schließen ihre Accounts wie viele andere. Wer dem Beispiel in der Region folgt.

Den ganzen Artikel lesen: BGH, KIT, Gewerkschaften und Institutionen: Vie [...]
Quelle:
bnn.de
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vor 20 Tagen
Modeunternehmen will Urheberschutz für Sandalen

Modeunternehmen will Urheberschutz für Sandalen

Modischer Sommerschuh für die einen, Ökolatsche für die anderen. Doch wie man auch zur Birkenstock-Sandale steht – das Design kennt wohl jeder. Der BGH prüft, [...]

Den ganzen Artikel lesen: Modeunternehmen will Urheberschutz für Sandalen
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esslinger-zeitung.de
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vor 21 Tagen

Berliner Tageszeitung - Kunst oder nicht: BGH verhandelt über Urheberschutz für Birkenstock-Sandalen

Sandalen von Birkenstock mit ihrem charakteristischen Fußbett gelten als Designklassiker - ob sie auch Kunst und damit urheberrechtlich geschützt sind, soll nu [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Kunst oder nicht: BGH v [...]
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berlinertageszeitung.de
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vor 21 Tagen
Kunst oder nicht: BGH verhandelt über Urheberschutz für Birkenstock-Sandalen

Kunst oder nicht: BGH verhandelt über Urheberschutz für Birkenstock-Sandalen

Sandalen von Birkenstock mit ihrem charakteristischen Fußbett gelten als Designklassiker - ob sie auch Kunst und damit urheberrechtlich geschützt sind, soll

Den ganzen Artikel lesen: Kunst oder nicht: BGH verhandelt über Urhebersc [...]
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stern.de
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vor 21 Tagen
Bundesgerichtshof: Rassistischer Brandanschlag in Saarlouis - BGH prüft Urteil

Bundesgerichtshof: Rassistischer Brandanschlag in Saarlouis - BGH prüft Urteil

Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft die Verurteilung eines Mannes infolge eines Brandanschlags auf ein Asylbewerberheim im Saarland. Das

Den ganzen Artikel lesen: Bundesgerichtshof: Rassistischer Brandanschlag [...]
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stern.de
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vor 21 Tagen
BGH prüft Urteil zu Brandanschlag auf Asylbewerberheim

BGH prüft Urteil zu Brandanschlag auf Asylbewerberheim

Mehr als 30 Jahre nach dem tödlichen Anschlag auf ein Asylheim wird 2023 ein Mann verurteilt. Gegen das Urteil wehrten sich Kläger wie Angeklagter - ein Fall f [...]

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welt.de
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vor 21 Tagen
Anschlag in Saarlouis - BGH prüft Urteil zu Brandanschlag auf Asylbewerberheim

Anschlag in Saarlouis - BGH prüft Urteil zu Brandanschlag auf Asylbewerberheim

Anschlag in Saarlouis : BGH prüft Urteil zu Brandanschlag auf Asylbewerberheim

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sueddeutsche.de
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Südwest BGH prüft Urteil zu Brandanschlag auf Asylbewerberheim

Südwest BGH prüft Urteil zu Brandanschlag auf Asylbewerberheim

Mehr als 30 Jahre nach dem tödlichen Anschlag auf ein Asylheim wird 2023 ein Mann verurteilt. Gegen das Urteil wehrten sich Kläger wie Angeklagter - ...

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rheinpfalz.de
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Berliner Tageszeitung - Brandanschlag auf Asylheim im Saarland 1991: BGH entscheidet in zwei Wochen

Mehr als 33 Jahre nach einem tödlichen Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft im Saarland hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe sich damit beschä [...]

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Quelle:
berlinertageszeitung.de
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Brandanschlag auf Asylheim im Saarland 1991: BGH entscheidet in zwei Wochen

Brandanschlag auf Asylheim im Saarland 1991: BGH entscheidet in zwei Wochen

Mehr als 33 Jahre nach einem tödlichen Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft im Saarland hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe sich damit

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stern.de
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Verbrechen: BGH lässt verschlüsselte Chatnachrichten als Beweismittel zu

Daten aus Kryptochats können nun als Beweismittel verwendet werden, wenn sie zur Aufklärung von Straftaten dienen. Zuvor war die Verwendung der Daten nicht kla [...]

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zeit.de
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Berliner Tageszeitung - BGH erlaubt von US-Bundespolizei aufgezeichnete Nachrichten als Beweismittel

Von der US-Bundespolizei FBI heimlich aufgezeichnete Nachrichten zwischen Verdächtigen sind einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zufolge in deutsche [...]

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berlinertageszeitung.de
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Baden-Württemberg Organisierte Kriminalität - BGH lässt Chats als Beweise zu

Baden-Württemberg Organisierte Kriminalität - BGH lässt Chats als Beweise zu

Es geht um Kryptohandys, das FBI ist involviert, ein Staat will geheim bleiben: Was nach Thriller klingt, gilt als realer Erfolg von Ermittlern. Ob ...

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rheinpfalz.de
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„Anom“-Chatdaten - Organisierte Kriminalität - BGH lässt Chats als Beweise zu

„Anom“-Chatdaten - Organisierte Kriminalität - BGH lässt Chats als Beweise zu

„Anom“-Chatdaten : Organisierte Kriminalität - BGH lässt Chats als Beweise zu

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sueddeutsche.de
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BGH erlaubt von US-Bundespolizei aufgezeichnete Nachrichten als Beweismittel

BGH erlaubt von US-Bundespolizei aufgezeichnete Nachrichten als Beweismittel

Von der US-Bundespolizei FBI heimlich aufgezeichnete Nachrichten zwischen Verdächtigen sind einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zufolge in

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stern.de
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BundesgerichtshofSind Birkenstock-Sandalen Kunst? BGH prüft Urheberschutz

BundesgerichtshofSind Birkenstock-Sandalen Kunst? BGH prüft Urheberschutz

Lange galt die Birkenstock-Sandale mehr als funktionaler Gesundheitsschuh, weniger als ästhetisch ansprechend. Heute hat sie durchaus Kultstatus...

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haller-kreisblatt.de
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Bundesgerichtshof - Sind Birkenstock-Sandalen Kunst? BGH prüft Urheberschutz

Bundesgerichtshof - Sind Birkenstock-Sandalen Kunst? BGH prüft Urheberschutz

Bundesgerichtshof : Sind Birkenstock-Sandalen Kunst? BGH prüft Urheberschutz

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sueddeutsche.de
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Berliner Tageszeitung - Bundesgerichtshof verhandelt über Urheberrechtsschutz von Birkenstock-Sandalen

Am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe geht es am Donnerstag (09.00 Uhr) um Birkenstock-Sandalen. Birkenstock klagt gegen mehrere Konkurrenten, die ähnliche S [...]

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berlinertageszeitung.de
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Berliner Tageszeitung - BGH verhandelt über tödlichen Brandanschlag auf Flüchtlingsheim in Jahr 1991

ehr als 33 Jahre nach dem tödlichen Brandanschlag auf eine Unterkunft für Asylbewerber im Saarland verhandelt am Donnerstag (11.15 Uhr) der Bundesgerichtshof ( [...]

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berlinertageszeitung.de
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