#BGH

Neueste Nachrichten zum Thema 'BGH'. [ Deutschland ]

04.03.2025 07:44

vor 17 Stunden
BGH bestätigt Mordurteil nach tödlichen Schüssen von 15-Jährigem in Offenburg

BGH bestätigt Mordurteil nach tödlichen Schüssen von 15-Jährigem in Offenburg

Weil er einen Mitschüler erschoss, muss ein zur Tatzeit 15-Jähriger nun endgültig für acht Jahre und neun Monate in Haft. Mit einem am Montag bekanntgegebenen

Den ganzen Artikel lesen: BGH bestätigt Mordurteil nach tödlichen Schüsse [...]
BGH Offenburg
Quelle:
stern.de
Zeitstempel:
vor 3 Tagen

Enttäuschung für Wirecard-Aktionäre: Gericht sieht keine Haftung von Wirtschaftsprüfer EY

Die Richter im KapMuG-Verfahren sehen keine Haftung der Wirtschaftsprüfer von EY für falsche Wirecard-Bilanzen. Nun entscheidet der BGH.

Den ganzen Artikel lesen: Enttäuschung für Wirecard-Aktionäre: Gericht si [...]
EY BGH Wirecard-Aktionäre
Quelle:
sueddeutsche.de
Zeitstempel:
vor 4 Tagen
Revision: Gewaltsamer Tod von 34-jähriger Mutter aus Göttingen wird Fall für BGH

Revision: Gewaltsamer Tod von 34-jähriger Mutter aus Göttingen wird Fall für BGH

Nach lebenslanger Freiheitsstrafe wegen Mordes: Verteidigung des Angeklagten legt Revision gegen das Urteil im Göttinger Femizid-Prozess ein.

Den ganzen Artikel lesen: Revision: Gewaltsamer Tod von 34-jähriger Mutte [...]
Femizid-Prozess Göttingen BGH
Quelle:
hna.de
Zeitstempel:
vor 5 Tagen

Automobilindustrie: BGH: Widerrufsbelehrung auch ohne Telefonnummer erlaubt

Wenn Verbraucher online etwas kaufen, werden sie vom Verkäufer in der Regel über ihr Widerrufsrecht belehrt. Aber muss dabei zwingend eine Telefonnummer angege [...]

Den ganzen Artikel lesen: Automobilindustrie: BGH: Widerrufsbelehrung auc [...]
BGH
Quelle:
news.de
Zeitstempel:
vor 7 Tagen

Der BGH wird entscheiden: Muss Familie W. aus Rangsdorf ihr eigenes Haus abreißen und wegziehen?

Sie haben nichts falsch gemacht, und dennoch sind sie kurz davor, ihr Grundstück und ihr Haus zu verlieren. Seit über zehn Jahren kämpfen sie vor Gericht.

Den ganzen Artikel lesen: Der BGH wird entscheiden: Muss Familie W. aus R [...]
Rangsdorf BGH W.
Quelle:
maz-online.de
Zeitstempel:
vor 11 Tagen
Sechs Meter BambusStreit zwischen Nachbarn - BGH verhandelt über Bambushecke

Sechs Meter BambusStreit zwischen Nachbarn - BGH verhandelt über Bambushecke

Lärm, Müll, die Gartenbepflanzung: Es gibt vieles, was einen am Nachbarn stören kann. Ab und zu landet so ein Streit vor Gericht - manchmal sogar am...

Den ganzen Artikel lesen: Sechs Meter BambusStreit zwischen Nachbarn - BG [...]
BGH Bambushecke
Quelle:
haller-kreisblatt.de
Zeitstempel:
vor 11 Tagen
„Birkenstock-Sandalen sind keine Kunstwerke“: Streit um Urheberrecht vor BGH

„Birkenstock-Sandalen sind keine Kunstwerke“: Streit um Urheberrecht vor BGH

Die Ledersandalen aus dem Rheinland sind zu einem weltweiten Modephänomen geworden. Sind sie deshalb ein schützenswertes Kunstwerk? Der Bundesgerichtshof verne [...]

Den ganzen Artikel lesen: „Birkenstock-Sandalen sind keine Kunstwerke“: S [...]
Rheinland BGH
Quelle:
faz.net
Zeitstempel:
vor 11 Tagen
BGH entscheidet: Birkenstock-Sandalen genießen keinen Urheber-Rechtsschutz

BGH entscheidet: Birkenstock-Sandalen genießen keinen Urheber-Rechtsschutz

Korksohle, Schnalle, Lederriemen: Die Birkenstock-Sandale hat sich zum Trendschuh entwickelt. Aber ist sie auch ein Kunstwerk und urheberrechtlich geschützt? D [...]

Den ganzen Artikel lesen: BGH entscheidet: Birkenstock-Sandalen genießen [...]
BGH Trendschuh
Quelle:
focus.de
Zeitstempel:
vor 11 Tagen

ROUNDUP: BGH: Kein Urheberrechtsschutz für Birkenstock-Sandalen | Börsen-Zeitung

Aus dem Ressort

Den ganzen Artikel lesen: ROUNDUP: BGH: Kein Urheberrechtsschutz für Birk [...]
ROUNDUP BGH
Quelle:
boersen-zeitung.de
Zeitstempel:
vor 11 Tagen

Berliner Tageszeitung - Urteil am Bundesgerichtshof: Birkenstock-Sandalen sind keine Kunst

Birkenstock-Sandalen sind keine Kunst - wenn es nach einem neuen Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) geht. Sie genießen damit nicht den weitgehenden Schutz des [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Urteil am Bundesgericht [...]
BGH
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 12 Tagen
BundesgerichtshofSind Birkenstock-Sandalen Kunst? BGH urteilt zu Urheberrecht

BundesgerichtshofSind Birkenstock-Sandalen Kunst? BGH urteilt zu Urheberrecht

Wie man auch zur Birkenstock-Sandale steht - das Design kennt wohl jeder. Aber sind die Schuhe Kunstwerke und dadurch urheberrechtlich geschützt...

Den ganzen Artikel lesen: BundesgerichtshofSind Birkenstock-Sandalen Kuns [...]
BundesgerichtshofSind BGH
Quelle:
haller-kreisblatt.de
Zeitstempel:
vor 12 Tagen
Ist das Kunst? - BGH entscheidet zu Urheberrecht für Birkenstock-Sandalen

Ist das Kunst? - BGH entscheidet zu Urheberrecht für Birkenstock-Sandalen

Ist das Kunst? : BGH entscheidet zu Urheberrecht für Birkenstock-Sandalen

Den ganzen Artikel lesen: Ist das Kunst? - BGH entscheidet zu Urheberrech [...]
BGH
Quelle:
sueddeutsche.de
Zeitstempel:
vor 12 Tagen

EOS Holding GmbH

EOS Holding GmbH newsroom: ✓ Urteil zu Inkassokosten: BGH gibt EOS Recht ✓ EOS Gruppe: Erfolgreiche Entwicklung im Geschäftsjahr 2023/24 ✓ EOS Gruppe und Inter [...]

Den ganzen Artikel lesen: EOS Holding GmbH
EOS BGH
Quelle:
presseportal.de
Zeitstempel:
vor 13 Tagen
Am Landgericht Ingolstadt Ihre Urteile kassierte der BGH: Sogenannter Raserprozess soll möglichen Tötungsvorsatz klären

Am Landgericht Ingolstadt Ihre Urteile kassierte der BGH: Sogenannter Raserprozess soll möglichen Tötungsvorsatz klären

Wie stellt man fest, was sich ein Angeklagter bei der Tat gedacht hat? Im Fall des jungen Mannes, der im Oktober 2019 mit seinem BMW M4 einen tödlichen Unfall [...]

Den ganzen Artikel lesen: Am Landgericht Ingolstadt Ihre Urteile kassiert [...]
Raserprozess BMW M4 Ingolstadt BGH
Quelle:
donaukurier.de
Zeitstempel:
vor 13 Tagen
Streit über auf Facebook verbreitetes Falschzitat: BGH wartet europäisches Urteil ab

Streit über auf Facebook verbreitetes Falschzitat: BGH wartet europäisches Urteil ab

Im Streit zwischen der Bundestagsabgeordneten Renate Künast (Grüne) und dem Facebook-Mutterkonzern Meta wegen eines Falschzitats wartet der Bundesgerichtshof

Den ganzen Artikel lesen: Streit über auf Facebook verbreitetes Falschzit [...]
Renate Künast BGH Meta Facebook
Quelle:
stern.de
Zeitstempel:
vor 13 Tagen
Berliner Tageszeitung - Grünen-Abgeordnete Künast gegen Meta: Bundesgerichtshof verhandelt über Falschzitat

Berliner Tageszeitung - Grünen-Abgeordnete Künast gegen Meta: Bundesgerichtshof verhandelt über Falschzitat

Ein Falschzitat, gegen dessen Verbreitung sich die Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Grüne) seit Jahren wehrt, hat am Dienstag den Bundesgerichtshof (BGH) i [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Grünen-Abgeordnete Küna [...]
Meta BGH Künast Renate Künast
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 14 Tagen
BGH verhandelt in Streit um Falschzitat zwischen Grünen-Politikerin Künast und Meta

BGH verhandelt in Streit um Falschzitat zwischen Grünen-Politikerin Künast und Meta

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Dienstag (09.30 Uhr) in Karlsruhe im seit Jahren andauernden Rechtsstreit der Grünen-Politikerin Renate Künast mit

Den ganzen Artikel lesen: BGH verhandelt in Streit um Falschzitat zwische [...]
Karlsruhe BGH Künast Renate Künast Meta
Quelle:
stern.de
Zeitstempel:
vor 16 Tagen
Wer zahlt die Sanierung in Eigentümergemeinschaften? Neues Urteil beantwortet entscheidende Fragen

Wer zahlt die Sanierung in Eigentümergemeinschaften? Neues Urteil beantwortet entscheidende Fragen

Wer zahlt was? In Eigentümergemeinschaften kommt es wegen dieser Frage oft zu Streit. Das BGH urteilt: Kostenverteilung darf geändert werden.

Den ganzen Artikel lesen: Wer zahlt die Sanierung in Eigentümergemeinscha [...]
BGH
Quelle:
fr.de
Zeitstempel:
vor 17 Tagen
BGH-UrteilBGH zieht Linien ein für Kostenverteilung unter Eigentümern

BGH-UrteilBGH zieht Linien ein für Kostenverteilung unter Eigentümern

Der BGH klärt eine Frage des Wohnrechts: Darf die Mehrheit in einer Eigentümergemeinschaft zulasten einer Minderheit Kosten umverteilen...

Den ganzen Artikel lesen: BGH-UrteilBGH zieht Linien ein für Kostenvertei [...]
BGH
Quelle:
haller-kreisblatt.de
Zeitstempel:
vor 17 Tagen
BGH: Wohnungseigentümer können Kostenverteilung für Sanierung ändern - in Grenzen

BGH: Wohnungseigentümer können Kostenverteilung für Sanierung ändern - in Grenzen

Das Gericht meint: Die Eigentümerin einer Wohnung kann an Kosten für die Sanierung einer Tiefgarage beteiligt werden - obwohl sie gar keinen Stellplatz hat.

Den ganzen Artikel lesen: BGH: Wohnungseigentümer können Kostenverteilung [...]
BGH
Quelle:
faz.net
Zeitstempel:
vor 18 Tagen
Von Verfassungsschutz überwacht: BGH sieht vorerst keinen Anspruch auf Entschädigung

Von Verfassungsschutz überwacht: BGH sieht vorerst keinen Anspruch auf Entschädigung

Die Klage eines Manns, der wegen der Überwachung seiner Telekommunikation durch den Verfassungsschutz eine hohe Entschädigung fordert, ist vor dem

Den ganzen Artikel lesen: Von Verfassungsschutz überwacht: BGH sieht vore [...]
BGH
Quelle:
stern.de
Zeitstempel:
vor 21 Tagen

Berliner Tageszeitung - BGH verhandelt über persönliche Haftung von Vorstand bei Kartellverstoß

Am Bundesgerichtshof (BGH) geht es am Dienstag (10.00 Uhr) um die Frage, ob Geschäftsführer oder Vorstandsmitglieder persönlich haften, wenn ein Unternehmen we [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - BGH verhandelt über per [...]
Kartellverstoß BGH
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 24 Tagen
BGH kippt Klauseln für Minuszins: Was das für Kunden in Köln und der Region bedeutet

BGH kippt Klauseln für Minuszins: Was das für Kunden in Köln und der Region bedeutet

Banken und Sparkassen auch in der Region kassierten zu Unrecht Negativ für Guthaben. Viele Kunden können jetzt Geld zurückfordern.

Den ganzen Artikel lesen: BGH kippt Klauseln für Minuszins: Was das für K [...]
Köln BGH
Quelle:
ksta.de
Zeitstempel:
vor 25 Tagen
Bundesgerichtshof BGH prüft Urteil gegen Lina E. nach Angriffen auf Neonazis

Bundesgerichtshof BGH prüft Urteil gegen Lina E. nach Angriffen auf Neonazis

Lina E. ist nicht dabei, aber zweieinhalb Stunden geht es am BGH nur um sie. Das höchste deutsche Strafgericht prüft, ob das Oberlandesgericht Dresden Angriffe [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundesgerichtshof BGH prüft Urteil gegen Lina E [...]
Dresden Lina E. BGH
Quelle:
pnp.de
Zeitstempel:
vor 25 Tagen
Angriff auf Neonazis: BGH prüft Verurteilung von Linksextremistin Lina E. – wann das Urteil fällt

Angriff auf Neonazis: BGH prüft Verurteilung von Linksextremistin Lina E. – wann das Urteil fällt

Im Mai 2023 wurde Lina E. zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Der BGH prüft nun das Urteil gegen die mutmaßliche Linksextremistin.

Den ganzen Artikel lesen: Angriff auf Neonazis: BGH prüft Verurteilung vo [...]
Lina E. BGH
Quelle:
wlz-online.de
Zeitstempel:
vor 26 Tagen
Nach Linksextremismus-Prozess: Bundesgerichtshof prüft Verurteilung von Lina E.

Nach Linksextremismus-Prozess: Bundesgerichtshof prüft Verurteilung von Lina E.

Im Mai 2023 wurde Lina E. zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Der BGH prüft nun das Urteil gegen die mutmaßliche Linksextremistin.

Den ganzen Artikel lesen: Nach Linksextremismus-Prozess: Bundesgerichtsho [...]
Lina E. BGH Linksextremismus-Prozess
Quelle:
kreis-anzeiger.de
Zeitstempel:
vor 26 Tagen

Berliner Tageszeitung - Bundesgerichtshof prüft mehrjährige Haftstrafe für Linksextremistin Lina E.

Über das Strafurteil gegen die Linksextremistin Lina E. verhandelt am Donnerstag (09.30 Uhr) der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Das Oberlandesgericht (O [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Bundesgerichtshof prüft [...]
Karlsruhe Lina E. BGH
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 26 Tagen
Negativzinsen: Commerzbank unterliegt Verbraucherzentrale Hamburg vor BGH

Negativzinsen: Commerzbank unterliegt Verbraucherzentrale Hamburg vor BGH

Der Bundesgerichtshof hält Verwahrentgelte auf Spar- und Tagesgeldkonten für unzulässig. Viele Hamburger Banken sind betroffen. Wer Geld zurückbekommt.

Den ganzen Artikel lesen: Negativzinsen: Commerzbank unterliegt Verbrauch [...]
Commerzbank Hamburg BGH
Quelle:
abendblatt.de
Zeitstempel:
vor 27 Tagen
BGH erklärt Verwahrentgelt und Negativzins für teils unzulässig

BGH erklärt Verwahrentgelt und Negativzins für teils unzulässig

Sogenannte Negativzinsen auf Bankguthaben sind zumindest bei Spar- und Tagesgeldkonten unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Kunden dürfen auf [...]

Den ganzen Artikel lesen: BGH erklärt Verwahrentgelt und Negativzins für [...]
BGH
Quelle:
tagesschau.de
Zeitstempel:
vor 27 Tagen
Bundesgerichtshof - Negativzinsen auf Bankguthaben laut BGH teils unzulässig

Bundesgerichtshof - Negativzinsen auf Bankguthaben laut BGH teils unzulässig

Bundesgerichtshof : Negativzinsen auf Bankguthaben laut BGH teils unzulässig

Den ganzen Artikel lesen: Bundesgerichtshof - Negativzinsen auf Bankgutha [...]
BGH
Quelle:
sueddeutsche.de
Zeitstempel:
vor 27 Tagen
Urteil des BGH Banken kassierten zu Unrecht Negativzinsen – das müssen Verbraucher jetzt wissen

Urteil des BGH Banken kassierten zu Unrecht Negativzinsen – das müssen Verbraucher jetzt wissen

Draufzahlen statt sparen? Über Jahre haben Banken ihren Kundinnen und Kunden negative Zinsen für ihr Guthaben berechnet – zu Unrecht, wie der BGH nun entschied [...]

Den ganzen Artikel lesen: Urteil des BGH Banken kassierten zu Unrecht Neg [...]
BGH
Quelle:
spiegel.de
Zeitstempel:
vor 27 Tagen

Berliner Tageszeitung - Urteil zu tödlicher Amokfahrt von Trier rechtskräftig

Mehr als vier Jahre nach der Amokfahrt von Trier mit insgesamt sechs Toten ist das Urteil gegen den Angeklagten rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) verw [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Urteil zu tödlicher Amo [...]
Trier BGH
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 27 Tagen
Muster-Urteil zu Negativzinsen: Heute entscheidet der BGH über Strafzinsen: Jeder achte Bankkunde ist betroffen

Muster-Urteil zu Negativzinsen: Heute entscheidet der BGH über Strafzinsen: Jeder achte Bankkunde ist betroffen

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entscheidet darüber, ob Banken ihren Kunden während der Niedrigzinsphase Strafzinsen in Rechnung stellen durften. Laut einer [...]

Den ganzen Artikel lesen: Muster-Urteil zu Negativzinsen: Heute entscheid [...]
Karlsruhe BGH
Quelle:
focus.de
Zeitstempel:
vor 17 Stunden
Berliner Tageszeitung - BGH bestätigt Mordurteil nach tödlichen Schüssen von 15-Jährigem in Offenburg

Berliner Tageszeitung - BGH bestätigt Mordurteil nach tödlichen Schüssen von 15-Jährigem in Offenburg

Weil er einen Mitschüler erschoss, muss ein zur Tatzeit 15-Jähriger nun endgültig für acht Jahre und neun Monate in Haft. Mit einem am Montag bekanntgegebenen [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - BGH bestätigt Mordurtei [...]
BGH Offenburg
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 3 Tagen
Enttäuschung für Wirecard-Aktionäre: Gericht sieht keine Haftung von EY

Enttäuschung für Wirecard-Aktionäre: Gericht sieht keine Haftung von EY

Die Richter im KapMuG-Verfahren sehen keine Haftung der Wirtschaftsprüfer von EY für falsche Wirecard-Bilanzen. Nun muss der BGH entscheiden.

Den ganzen Artikel lesen: Enttäuschung für Wirecard-Aktionäre: Gericht si [...]
EY BGH Wirecard-Aktionäre
Quelle:
sueddeutsche.de
Zeitstempel:
vor 5 Tagen
Mutmaßlicher Frauenmörder soll nicht vorzeitig freikommen können: Kritik am Gerichtsurteil – Fall landet vor dem BGH

Mutmaßlicher Frauenmörder soll nicht vorzeitig freikommen können: Kritik am Gerichtsurteil – Fall landet vor dem BGH

Der Prozess um den Frauenmord in Göttingen-Grone landet vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Die Verteidigung hat Revision gegen das Urteil eingelegt. Gleichzeitig [...]

Den ganzen Artikel lesen: Mutmaßlicher Frauenmörder soll nicht vorzeitig [...]
BGH
Quelle:
goettinger-tageblatt.de
Zeitstempel:
vor 5 Tagen
Berliner Tageszeitung - Streit über Widerruf von Online-Autokaufverträgen landet nicht vor BGH

Berliner Tageszeitung - Streit über Widerruf von Online-Autokaufverträgen landet nicht vor BGH

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wird vorerst nicht im Streit zwischen Autokäufern und Verkäufern über den Widerruf von Verträgen entscheiden, die im I [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Streit über Widerruf vo [...]
Karlsruhe BGH
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 10 Tagen
OLG Frankfurt wies Klage ab Zu hohe Bambushecke: Warum ein Nachbarstreit am BGH weitere Folgen haben könnte

OLG Frankfurt wies Klage ab Zu hohe Bambushecke: Warum ein Nachbarstreit am BGH weitere Folgen haben könnte

Zwei Nachbarn streiten am obersten deutschen Zivilgericht über eine zu hohe Bambushecke. Eine Entscheidung aus Karlsruhe könnte weitere Folgen haben.

Den ganzen Artikel lesen: OLG Frankfurt wies Klage ab Zu hohe Bambushecke [...]
Karlsruhe OLG Frankfurt Bambushecke BGH
Quelle:
shz.de
Zeitstempel:
vor 11 Tagen
Sechs Meter Bambus: Streit zwischen Nachbarn - BGH verhandelt über Bambushecke

Sechs Meter Bambus: Streit zwischen Nachbarn - BGH verhandelt über Bambushecke

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Sechs Meter Bambus“. Lesen Sie jetzt „Streit zwischen Nachbarn - BGH verhandelt über Bambushecke“.

Den ganzen Artikel lesen: Sechs Meter Bambus: Streit zwischen Nachbarn - [...]
BGH Bambushecke
Quelle:
zeit.de
Zeitstempel:
vor 11 Tagen

Berliner Tageszeitung - Bundesgerichtshof bestätigt Hamburger Hafturteil gegen Hisbollah-Funktionär

Ein Funktionär der radikalislamischen Hisbollah, der auch in Deutschland für die Miliz arbeitete, ist nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karl [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Bundesgerichtshof bestä [...]
Karl Deutschland BGH Hisbollah
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 11 Tagen
Bundesgerichtshof Keine Kunst, kein Urheberschutz: BGH urteilt zu Birkenstock

Bundesgerichtshof Keine Kunst, kein Urheberschutz: BGH urteilt zu Birkenstock

Wie man auch zur Birkenstock-Sandale steht - das Design kennt wohl jeder. Aber sind die Schuhe Kunstwerke und dadurch urheberrechtlich geschützt? Der BGH sagt: [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundesgerichtshof Keine Kunst, kein Urheberschu [...]
BGH Birkenstock
Quelle:
pnp.de
Zeitstempel:
vor 11 Tagen
Urteil am Bundesgerichtshof Birkenstock unterliegt vor Gericht: Sandalen sind keine Kunst – das sind die Folgen

Urteil am Bundesgerichtshof Birkenstock unterliegt vor Gericht: Sandalen sind keine Kunst – das sind die Folgen

Die Birkenstock-Sandale hat sich zum Trendschuh entwickelt. Aber ist sie auch ein Kunstwerk und damit urheberrechtlich geschützt? Der BGH sagt Nein.

Den ganzen Artikel lesen: Urteil am Bundesgerichtshof Birkenstock unterli [...]
BGH Trendschuh
Quelle:
noz.de
Zeitstempel:
vor 11 Tagen
BGH urteilt: Sind Birkenstock-Sandalen Kunst – und damit urheberrechtlich geschützt?

BGH urteilt: Sind Birkenstock-Sandalen Kunst – und damit urheberrechtlich geschützt?

Wie man auch zur Birkenstock-Sandale steht – das Design kennt wohl jeder. Aber sind die Schuhe Kunstwerke und dadurch urheberrechtlich geschützt?

Den ganzen Artikel lesen: BGH urteilt: Sind Birkenstock-Sandalen Kunst – [...]
BGH
Quelle:
berliner-zeitung.de
Zeitstempel:
vor 12 Tagen
Bundesgerichtshof - Sind Birkenstock-Sandalen Kunst? BGH urteilt zu Urheberrecht

Bundesgerichtshof - Sind Birkenstock-Sandalen Kunst? BGH urteilt zu Urheberrecht

Bundesgerichtshof : Sind Birkenstock-Sandalen Kunst? BGH urteilt zu Urheberrecht

Den ganzen Artikel lesen: Bundesgerichtshof - Sind Birkenstock-Sandalen K [...]
BGH
Quelle:
sueddeutsche.de
Zeitstempel:
vor 12 Tagen
BGH entscheidet zu Urheberrecht für Birkenstock-Sandalen

BGH entscheidet zu Urheberrecht für Birkenstock-Sandalen

Wie man auch zur Birkenstock-Sandale steht - das Design kennt wohl jeder. Aber sind die Schuhe Kunstwerke und dadurch urheberrechtlich geschützt? Der BGH hat d [...]

Den ganzen Artikel lesen: BGH entscheidet zu Urheberrecht für Birkenstock [...]
BGH
Quelle:
welt.de
Zeitstempel:
vor 12 Tagen

Berliner Tageszeitung - Streit über bestimmte Inkassogebühren: Verbraucherschützer erleiden Niederlage vor BGH

Im Kampf gegen bestimmte Inkassogebühren haben die Verbraucherzentralen vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe eine Niederlage eingefahren. Der BGH erklä [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Streit über bestimmte I [...]
Karlsruhe BGH
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 13 Tagen
BGH wartet im Streit Künast gegen Facebook auf den EuGH

BGH wartet im Streit Künast gegen Facebook auf den EuGH

Wie weit reichen Löschpflichten von Plattformbetreibern, wenn falsche Inhalte verbreitet werden? Ein Urteil des EU-Gerichtshofs soll Klarheit schaffen.

Den ganzen Artikel lesen: BGH wartet im Streit Künast gegen Facebook auf [...]
EuGH BGH Künast Facebook
Quelle:
faz.net
Zeitstempel:
vor 13 Tagen
Bundesgerichtshof - Künast-Klage um Falschzitat - BGH prüft Haftung von Facebook

Bundesgerichtshof - Künast-Klage um Falschzitat - BGH prüft Haftung von Facebook

Bundesgerichtshof : Künast-Klage um Falschzitat - BGH prüft Haftung von Facebook

Den ganzen Artikel lesen: Bundesgerichtshof - Künast-Klage um Falschzitat [...]
BGH Facebook
Quelle:
sueddeutsche.de
Zeitstempel:
vor 13 Tagen
USA und Russland sprechen ohne Ukraine über deren Zukunft | FAZ Frühdenker

USA und Russland sprechen ohne Ukraine über deren Zukunft | FAZ Frühdenker

In Riad treffen sich Russland und die USA zu Gesprächen. Im Berliner Dom wird Abschied von Horst Köhler genommen. Und der BGH verhandelt über den Rechtsstreit [...]

Den ganzen Artikel lesen: USA und Russland sprechen ohne Ukraine über der [...]
FAZ USA BGH Russland Ukraine Horst Köhler Riad
Quelle:
faz.net
Zeitstempel:
vor 14 Tagen
BGH verhandelt zu Falschbehauptungen in sozialen Netzwerken

BGH verhandelt zu Falschbehauptungen in sozialen Netzwerken

Am obersten deutschen Zivilgericht geht es am Dienstag um ein Meme über Renate Künast - und die Frage, welche Ansprüche Betroffenen bei falschen Tatsachenbehau [...]

Den ganzen Artikel lesen: BGH verhandelt zu Falschbehauptungen in soziale [...]
BGH Renate Künast
Quelle:
welt.de
Zeitstempel:
vor 17 Tagen
Streit in der Wohnungseigentümergemeinschaft: BGH klärt Frage des Wohnrechts

Streit in der Wohnungseigentümergemeinschaft: BGH klärt Frage des Wohnrechts

Der BGH will erneut eine Frage des Wohnrechts klären: Darf die Mehrheit in einer Eigentümergemeinschaft zulasten einer Minderheit Kosten umverteilen?

Den ganzen Artikel lesen: Streit in der Wohnungseigentümergemeinschaft: B [...]
BGH
Quelle:
ruhrnachrichten.de
Zeitstempel:
vor 17 Tagen
BGH zieht Linien ein für Kostenverteilung unter Eigentümern

BGH zieht Linien ein für Kostenverteilung unter Eigentümern

Der BGH klärt eine Frage des Wohnrechts: Darf die Mehrheit in einer Eigentümergemeinschaft zulasten einer Minderheit Kosten umverteilen? Darf sie - unter gewis [...]

Den ganzen Artikel lesen: BGH zieht Linien ein für Kostenverteilung unter [...]
BGH
Quelle:
fuldaerzeitung.de
Zeitstempel:
vor 17 Tagen
Berliner Tageszeitung - BGH: Wohnungseigentümer können Kostenverteilung für Sanierung ändern - in Grenzen

Berliner Tageszeitung - BGH: Wohnungseigentümer können Kostenverteilung für Sanierung ändern - in Grenzen

Die Eigentümerin einer Wohnung im Harz muss nach einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) weiter vor den möglichen Kosten einer Tiefgaragensanierung zit [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - BGH: Wohnungseigentümer [...]
Harz BGH
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 20 Tagen

Verbotene PreisabsprachenHaften Geschäftsführer für Kartellbußgelder? BGH fragt EuGH

Wenn ein Vorstand oder Geschäftsführer Pflichten verletzt, kann das fürs Unternehmen schwere Folgen haben. Aber müssen die Chefs für Kartellbußen selbst...

Den ganzen Artikel lesen: Verbotene PreisabsprachenHaften Geschäftsführer [...]
EuGH BGH
Quelle:
haller-kreisblatt.de
Zeitstempel:
vor 21 Tagen
Verbotene Preisabsprachen - BGH prüft: Haften Geschäftsführer für Kartellbußgelder?

Verbotene Preisabsprachen - BGH prüft: Haften Geschäftsführer für Kartellbußgelder?

Verbotene Preisabsprachen : BGH prüft: Haften Geschäftsführer für Kartellbußgelder?

Den ganzen Artikel lesen: Verbotene Preisabsprachen - BGH prüft: Haften G [...]
BGH
Quelle:
sueddeutsche.de
Zeitstempel:
vor 25 Tagen
Linksextremismusprozess vor BGH Lina E. soll keine Rädelsführerin mehr sein

Linksextremismusprozess vor BGH Lina E. soll keine Rädelsführerin mehr sein

Der BGH, das höchste deutsche Strafgericht, befasst sich nun mit Lina E. – und damit mit dem größten Prozess gegen eine Linksextremistin der vergangenen Jahre. [...]

Den ganzen Artikel lesen: Linksextremismusprozess vor BGH Lina E. soll ke [...]
Lina E. BGH
Quelle:
spiegel.de
Zeitstempel:
vor 25 Tagen

Berliner Tageszeitung - Bundesgerichtshof urteilt im März über Haftstrafe für Linksextremistin Lina E.

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe will Mitte März sein Urteil zur Haftstrafe für die Linksextremistin Lina E. verkünden. Das teilte das Gericht im Ansch [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Bundesgerichtshof urtei [...]
Karlsruhe Lina E. BGH
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 25 Tagen
Angriffe auf Neonazis: Linke Gruppen protestieren vor BGH gegen Verurteilung von Lina E.

Angriffe auf Neonazis: Linke Gruppen protestieren vor BGH gegen Verurteilung von Lina E.

Wegen Angriffen auf Neonazis wurde Lina E. zu einer Haftstrafe verurteilt. Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich mit dem Fall. Draußen wird protestiert.

Den ganzen Artikel lesen: Angriffe auf Neonazis: Linke Gruppen protestier [...]
Lina E. BGH
Quelle:
bnn.de
Zeitstempel:
vor 26 Tagen
BundesgerichtshofNach Angriffen auf Neonazis - BGH prüft Urteil gegen Lina E.

BundesgerichtshofNach Angriffen auf Neonazis - BGH prüft Urteil gegen Lina E.

Wenn es nach dem Oberlandesgericht Dresden geht, soll Lina E. wegen Angriffen auf Rechtsextreme ins Gefängnis. Das oberste deutsche Strafgericht nimmt das...

Den ganzen Artikel lesen: BundesgerichtshofNach Angriffen auf Neonazis - [...]
Lina E. Dresden BGH BundesgerichtshofNach
Quelle:
haller-kreisblatt.de
Zeitstempel:
vor 26 Tagen
BGH kippt Klauseln für Minuszins – Kunden können jetzt Geld zurückfordern

BGH kippt Klauseln für Minuszins – Kunden können jetzt Geld zurückfordern

Banken und Sparkassen haben zu Unrecht „Strafzinsen“ für Guthaben auf Girokonten kassiert. Viele Kunden können jetzt Geld zurückfordern...

Den ganzen Artikel lesen: BGH kippt Klauseln für Minuszins – Kunden könne [...]
BGH
Quelle:
nw.de
Zeitstempel:
vor 27 Tagen
BGH betrachtet Äußerung über Stern.de als „Nachrichtenfälscher“ als Meinungsäußerung

BGH betrachtet Äußerung über Stern.de als „Nachrichtenfälscher“ als Meinungsäußerung

Der Bundesgerichtshof hat zu einem Bericht des Portals Stern.de über das „Twittermädchen“ Bana aus Aleppo ein erstaunliches Urteil gefällt. Die Zweifel eines B [...]

Den ganzen Artikel lesen: BGH betrachtet Äußerung über Stern.de als „Nach [...]
Stern.de BGH Aleppo
Quelle:
faz.net
Zeitstempel:
vor 27 Tagen

BGH kassiert Negativzinsen auf Spareinlagen und Tagesgeld – das müssen Kunden wissen

Jahrelang gaben Banken die Negativzinsen der EZB an Kunden weiter. In einigen Fällen zu Unrecht, wie der BGH nun geurteilt hat. Wer Geld von seiner Bank zurück [...]

Den ganzen Artikel lesen: BGH kassiert Negativzinsen auf Spareinlagen und [...]
EZB BGH
Quelle:
welt.de
Zeitstempel:
vor 27 Tagen
Negativzinsen auf Bankguthaben laut BGH teils unzulässig

Negativzinsen auf Bankguthaben laut BGH teils unzulässig

Banken und Sparkassen berechneten manchen Kunden über Jahre Zinsen für die Aufbewahrung von Einlagen. Teils zu Unrecht, so der BGH. Das Urteil könnte auch für [...]

Den ganzen Artikel lesen: Negativzinsen auf Bankguthaben laut BGH teils u [...]
BGH
Quelle:
wlz-online.de
Zeitstempel:
vor 27 Tagen
Klagen gegen Kreditinstitute - BGH: Negativzinsen auf Einlagen teils unzulässig

Klagen gegen Kreditinstitute - BGH: Negativzinsen auf Einlagen teils unzulässig

Klagen gegen Kreditinstitute : BGH: Negativzinsen auf Einlagen teils unzulässig

Den ganzen Artikel lesen: Klagen gegen Kreditinstitute - BGH: Negativzins [...]
BGH
Quelle:
sueddeutsche.de
Zeitstempel:
vor 27 Tagen
Urteil zu tödlicher Amokfahrt von Trier rechtskräftig

Urteil zu tödlicher Amokfahrt von Trier rechtskräftig

Mehr als vier Jahre nach der Amokfahrt von Trier mit insgesamt sechs Toten ist das Urteil gegen den Angeklagten rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH)

Den ganzen Artikel lesen: Urteil zu tödlicher Amokfahrt von Trier rechtsk [...]
Trier BGH
Quelle:
stern.de
Zeitstempel:
vor 3 Tagen
Fall wird erneut verhandelt Landgericht Ingolstadt: Angeklagter soll Tochter der Ex-Lebensgefährtin missbraucht haben

Fall wird erneut verhandelt Landgericht Ingolstadt: Angeklagter soll Tochter der Ex-Lebensgefährtin missbraucht haben

Wegen Verfahrensfehlern muss das Landgericht Ingolstadt einen Kindesmissbrauchsfall zum dritten Mal verhandeln. Der BGH kritisierte die Beweisführung erneut. D [...]

Den ganzen Artikel lesen: Fall wird erneut verhandelt Landgericht Ingolst [...]
Ingolstadt BGH
Quelle:
donaukurier.de
Zeitstempel:
vor 3 Tagen
Tödliche Schüsse auf belebter Straße in Nürnberg: Mordurteil rechtskräftig

Tödliche Schüsse auf belebter Straße in Nürnberg: Mordurteil rechtskräftig

Fast zweieinhalb Jahre nach tödlichen Schüssen in der Nürnberger Südstadt ist das Urteil gegen den Täter rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in

Den ganzen Artikel lesen: Tödliche Schüsse auf belebter Straße in Nürnber [...]
Nürnberg BGH
Quelle:
stern.de
Zeitstempel:
vor 5 Tagen
Bundesgerichtshof - BGH: Widerrufsbelehrung auch ohne Telefonnummer erlaubt

Bundesgerichtshof - BGH: Widerrufsbelehrung auch ohne Telefonnummer erlaubt

Bundesgerichtshof : BGH: Widerrufsbelehrung auch ohne Telefonnummer erlaubt

Den ganzen Artikel lesen: Bundesgerichtshof - BGH: Widerrufsbelehrung auc [...]
BGH
Quelle:
sueddeutsche.de
Zeitstempel:
vor 5 Tagen
BGH: Rückforderung zu Unrecht gezahlter PKV-Beiträge nur drei Kalenderjahre

BGH: Rückforderung zu Unrecht gezahlter PKV-Beiträge nur drei Kalenderjahre

Die Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beiträge verjährt nach drei Kalenderjahren – da hilft gemäß Bundesgerichtshof auch keine Unterscheidung zwischen Bereich [...]

Den ganzen Artikel lesen: BGH: Rückforderung zu Unrecht gezahlter PKV-Bei [...]
BGH
Quelle:
aerztezeitung.de
Zeitstempel:
vor 10 Tagen
Berliner Tageszeitung - Mehrere Meter hoher Bambus: Streit zwischen hessischen Nachbarn beschäftigt BGH

Berliner Tageszeitung - Mehrere Meter hoher Bambus: Streit zwischen hessischen Nachbarn beschäftigt BGH

Ein Nachbarschaftsstreit wegen sechs bis sieben Meter hoch wachsenden Bambus hat am Freitag den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe beschäftigt. Im Zentrum st [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Mehrere Meter hoher Bam [...]
Karlsruhe BGH
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 11 Tagen

Berliner Tageszeitung - Bundesgerichtshof verhandelt in Nachbarschaftsstreit wegen hoher Bambushecke

Ein Nachbarschaftsstreit wegen einer Bambushecke beschäftigt am Freitag (09.00 Uhr) den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Die Frage ist, ob ein Nachbar von [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Bundesgerichtshof verha [...]
Karlsruhe BGH
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 11 Tagen
Bundesgerichtshof bestätigt Hamburger Hafturteil gegen Hisbollah-Funktionär

Bundesgerichtshof bestätigt Hamburger Hafturteil gegen Hisbollah-Funktionär

Ein Funktionär der radikalislamischen Hisbollah, der auch in Deutschland für die Miliz arbeitete, ist nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) in

Den ganzen Artikel lesen: Bundesgerichtshof bestätigt Hamburger Hafturtei [...]
Deutschland BGH Hisbollah
Quelle:
stern.de
Zeitstempel:
vor 11 Tagen
Birkenstock-Sandalen werden nicht urheberrechtlich geschützt Urteil des Bundesgerichtshofes

Birkenstock-Sandalen werden nicht urheberrechtlich geschützt Urteil des Bundesgerichtshofes

Die Birkenstock-Sandale ist längst im Trend. Aber ist sie auch ein Kunstwerk und damit urheberrechtlich geschützt? Der BGH sagt: nein.

Den ganzen Artikel lesen: Birkenstock-Sandalen werden nicht urheberrechtl [...]
BGH
Quelle:
ruhrnachrichten.de
Zeitstempel:
vor 11 Tagen
Keine Kunstwerke - BGH: Kein Urheberrechtsschutz für Birkenstock-Sandalen

Keine Kunstwerke - BGH: Kein Urheberrechtsschutz für Birkenstock-Sandalen

Keine Kunstwerke : BGH: Kein Urheberrechtsschutz für Birkenstock-Sandalen

Den ganzen Artikel lesen: Keine Kunstwerke - BGH: Kein Urheberrechtsschut [...]
BGH
Quelle:
sueddeutsche.de
Zeitstempel:
vor 12 Tagen
Bundestagswahl 2025: Knappe Fristen zwingen Briefwähler zur Eile | FAZ Frühdenker

Bundestagswahl 2025: Knappe Fristen zwingen Briefwähler zur Eile | FAZ Frühdenker

Trump ist auf Putin-Linie, die Hamas will vier tote Geiseln an Israel übergeben, und der BGH beschäftigt sich mit Birkenstock-Sandalen. Der F.A.Z. Frühdenker

Den ganzen Artikel lesen: Bundestagswahl 2025: Knappe Fristen zwingen Bri [...]
Hamas FAZ BGH Trump Israel F.A.Z. Frühdenker
Quelle:
faz.net
Zeitstempel:
vor 12 Tagen

Berliner Tageszeitung - Bundesgerichtshof urteilt über Einstufung von Birkenstock-Sandalen als Kunst

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verkündet am Donnerstag (08.45 Uhr) sein Urteil über Urheberrechtsschutz für Birkenstock-Sandalen. Es geht um die Frag [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Bundesgerichtshof urtei [...]
Karlsruhe BGH
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 12 Tagen

Berliner Tageszeitung - Niederlage für Verbraucherschützer im Gerichtsstreit über Inkassogebühren

Im Kampf gegen bestimmte Inkassogebühren haben die Verbraucherzentralen vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe eine Niederlage eingefahren. Der BGH erklä [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Niederlage für Verbrauc [...]
Karlsruhe BGH
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 13 Tagen

Berliner Tageszeitung - BGH verhandelt über Klage von Verbraucherschützern wegen Inkassogebühren

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Mittwoch (10.00 Uhr) in Karlsruhe über Inkassokosten. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) klagte gegen die E [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - BGH verhandelt über Kla [...]
vzbv Karlsruhe BGH
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 13 Tagen

Berliner Tageszeitung - Streit über auf Facebook verbreitetes Falschzitat: BGH wartet europäisches Urteil ab

Im Streit zwischen der Bundestagsabgeordneten Renate Künast (Grüne) und dem Facebook-Mutterkonzern Meta wegen eines Falschzitats wartet der Bundesgerichtshof ( [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Streit über auf Faceboo [...]
Facebook BGH Meta Renate Künast
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 13 Tagen
Grünen-Abgeordnete Künast gegen Meta: Bundesgerichtshof verhandelt über Falschzitat

Grünen-Abgeordnete Künast gegen Meta: Bundesgerichtshof verhandelt über Falschzitat

Ein Falschzitat, gegen dessen Verbreitung sich die Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Grüne) seit Jahren wehrt, hat am Dienstag den Bundesgerichtshof (BGH)

Den ganzen Artikel lesen: Grünen-Abgeordnete Künast gegen Meta: Bundesger [...]
Renate Künast BGH Künast Meta
Quelle:
stern.de
Zeitstempel:
vor 14 Tagen

Berliner Tageszeitung - BGH verhandelt in Streit um Falschzitat zwischen Grünen-Politikerin Künast und Meta

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Dienstag (09.30 Uhr) in Karlsruhe im seit Jahren andauernden Rechtsstreit der Grünen-Politikerin Renate Künast mit de [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - BGH verhandelt in Strei [...]
Karlsruhe BGH Künast Renate Künast Meta
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 14 Tagen
Bundesgerichtshof - BGH verhandelt zu Falschbehauptungen in sozialen Netzwerken

Bundesgerichtshof - BGH verhandelt zu Falschbehauptungen in sozialen Netzwerken

Bundesgerichtshof : BGH verhandelt zu Falschbehauptungen in sozialen Netzwerken

Den ganzen Artikel lesen: Bundesgerichtshof - BGH verhandelt zu Falschbeh [...]
BGH
Quelle:
sueddeutsche.de
Zeitstempel:
vor 17 Tagen
BGH Wohnungseigentümer im Dschungel des Rechts

BGH Wohnungseigentümer im Dschungel des Rechts

Der BGH klärt eine Frage des Wohnrechts: Darf die Mehrheit in einer Eigentümergemeinschaft zulasten einer Minderheit Kosten umverteilen?

Den ganzen Artikel lesen: BGH Wohnungseigentümer im Dschungel des Rechts
BGH
Quelle:
rheinpfalz.de
Zeitstempel:
vor 17 Tagen
In der Schweiz wird wieder über Negativzinsen nachgedacht

In der Schweiz wird wieder über Negativzinsen nachgedacht

In Deutschland hat der BGH gerade Negativzinsen auf Sparkonten für unzulässig erklärt. In der Schweiz denkt die Notenbank darüber nach, das Instrument womöglic [...]

Den ganzen Artikel lesen: In der Schweiz wird wieder über Negativzinsen n [...]
Schweiz Deutschland BGH
Quelle:
faz.net
Zeitstempel:
vor 18 Tagen

Berliner Tageszeitung - Von Verfassungsschutz überwacht: BGH sieht vorerst keinen Anspruch auf Entschädigung

Die Klage eines Manns, der wegen der Überwachung seiner Telekommunikation durch den Verfassungsschutz eine hohe Entschädigung fordert, ist vor dem Bundesgerich [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Von Verfassungsschutz ü [...]
BGH
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 20 Tagen
Verbotene Preisabsprachen Haften Geschäftsführer für Kartellbußgelder? BGH fragt EuGH

Verbotene Preisabsprachen Haften Geschäftsführer für Kartellbußgelder? BGH fragt EuGH

Wenn ein Vorstand oder Geschäftsführer Pflichten verletzt, kann das fürs Unternehmen schwere Folgen haben. Aber müssen die Chefs für Kartellbußen selbst einste [...]

Den ganzen Artikel lesen: Verbotene Preisabsprachen Haften Geschäftsführe [...]
EuGH BGH
Quelle:
pnp.de
Zeitstempel:
vor 24 Tagen
Festgeld & Tagesgeld aktuell: Nach BGH-Urteil – so holen Sie sich ihr Geld zurück

Festgeld & Tagesgeld aktuell: Nach BGH-Urteil – so holen Sie sich ihr Geld zurück

Der BGH erklärte Negativzinsen für das Tagesgeld und Festgeld für unwirksam. Lesen Sie, was das Urteil bedeutet und welche Schritte jetzt nötig sind.

Den ganzen Artikel lesen: Festgeld & Tagesgeld aktuell: Nach BGH-Urte [...]
BGH
Quelle:
morgenpost.de
Zeitstempel:
vor 25 Tagen
BundesgerichtshofBGH prüft Urteil gegen Lina E. nach Angriffen auf Neonazis

BundesgerichtshofBGH prüft Urteil gegen Lina E. nach Angriffen auf Neonazis

Lina E. ist nicht dabei, aber zweieinhalb Stunden geht es am BGH nur um sie. Das höchste deutsche Strafgericht prüft, ob das Oberlandesgericht Dresden...

Den ganzen Artikel lesen: BundesgerichtshofBGH prüft Urteil gegen Lina E. [...]
Dresden Lina E. BGH
Quelle:
haller-kreisblatt.de
Zeitstempel:
vor 25 Tagen
Bundesgerichtshof urteilt im März über Haftstrafe für Linksextremistin Lina E.

Bundesgerichtshof urteilt im März über Haftstrafe für Linksextremistin Lina E.

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe will Mitte März sein Urteil zur Haftstrafe für die Linksextremistin Lina E. verkünden. Das teilte das Gericht im

Den ganzen Artikel lesen: Bundesgerichtshof urteilt im März über Haftstra [...]
Karlsruhe Lina E. BGH
Quelle:
stern.de
Zeitstempel:
vor 25 Tagen
BGH prüft Urteil gegen mutmaßliche Linksextremistin Lina E. | FAZ Frühdenker

BGH prüft Urteil gegen mutmaßliche Linksextremistin Lina E. | FAZ Frühdenker

Das Urteil gegen die mutmaßliche Linksextremistin ist bislang nicht rechtskräftig. Das ZDF lädt zum ersten Wahl-„Schlagabtausch“. Und: Zwei Oscar-Favoriten sor [...]

Den ganzen Artikel lesen: BGH prüft Urteil gegen mutmaßliche Linksextremi [...]
FAZ Lina E. ZDF BGH
Quelle:
faz.net
Zeitstempel:
vor 26 Tagen
Bundesgerichtshof: Nach Angriffen auf Neonazis - BGH prüft Urteil gegen Lina E.

Bundesgerichtshof: Nach Angriffen auf Neonazis - BGH prüft Urteil gegen Lina E.

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Bundesgerichtshof“. Lesen Sie jetzt „Nach Angriffen auf Neonazis - BGH prüft Urteil gegen Lina E.“.

Den ganzen Artikel lesen: Bundesgerichtshof: Nach Angriffen auf Neonazis [...]
Lina E. BGH
Quelle:
zeit.de
Zeitstempel:
vor 26 Tagen
BGH-Urteil verbietet Negativzinsen – aber das Sparen ist damit nicht gerettet

BGH-Urteil verbietet Negativzinsen – aber das Sparen ist damit nicht gerettet

Der BGH verbietet Negativzinsen und verbreitet damit eine falsche Sicherheit. Sparer verlieren langfristig trotzdem. Ein Kommentar.

Den ganzen Artikel lesen: BGH-Urteil verbietet Negativzinsen – aber das S [...]
BGH
Quelle:
sueddeutsche.de
Zeitstempel:
vor 27 Tagen
Urteil des BGH Negativzinsen auf Bankguthaben sind teils unzulässig – was das für Verbraucher bedeutet

Urteil des BGH Negativzinsen auf Bankguthaben sind teils unzulässig – was das für Verbraucher bedeutet

Banken und Sparkassen berechneten manchen Kunden über Jahre Zinsen für die Aufbewahrung von Einlagen. Teils zu Unrecht, so der BGH.

Den ganzen Artikel lesen: Urteil des BGH Negativzinsen auf Bankguthaben s [...]
BGH
Quelle:
shz.de
Zeitstempel:
vor 27 Tagen
Spar- und Festgeldkonten: BGH: Banken kassierten zu Unrecht Negativzinsen

Spar- und Festgeldkonten: BGH: Banken kassierten zu Unrecht Negativzinsen

Banken und Sparkassen haben von Kunden zu Unrecht von über Jahre hinweg Verwahrentgelte und Negativzinsen für deren Guthaben verlangt.  Das sollten Verbra[...]

Den ganzen Artikel lesen: Spar- und Festgeldkonten: BGH: Banken kassierte [...]
Verbra BGH
Quelle:
swp.de
Zeitstempel:
vor 27 Tagen
Klage erfolgreich: BGH erklärt Negativzinsen auf Spareinlagen und Tagesgeld für unwirksam

Klage erfolgreich: BGH erklärt Negativzinsen auf Spareinlagen und Tagesgeld für unwirksam

Einige Banken verlangten zwischen 2020 und 2021 Negativzinsen auf Spareinlagen und Tagesgeld. Das ist nach einem neuen Urteil nicht rechtens. Kunden können nun [...]

Den ganzen Artikel lesen: Klage erfolgreich: BGH erklärt Negativzinsen au [...]
BGH
Quelle:
welt.de
Zeitstempel:
vor 27 Tagen
BGH erklärt Negativzinsen auf Geldeinlagen für unwirksam

BGH erklärt Negativzinsen auf Geldeinlagen für unwirksam

Die Zinsen waren so niedrig, dass Banken plötzlich Geld fürs Geldverwahren wollten – durften sie das? Der Bundesgerichtshof hat die Frage nun beantwortet.

Den ganzen Artikel lesen: BGH erklärt Negativzinsen auf Geldeinlagen für [...]
BGH
Quelle:
spiegel.de
Zeitstempel:
vor 27 Tagen
BGH hatte Urteile aufgehoben Tödlicher Raserunfall auf A9 bei Ingolstadt wird an diesem Dienstag weiteres Mal verhandelt

BGH hatte Urteile aufgehoben Tödlicher Raserunfall auf A9 bei Ingolstadt wird an diesem Dienstag weiteres Mal verhandelt

Nach zwei Verurteilungen eines Autobahnrasers zu Gefängnisstrafen wegen eines tödlichen Unfalls auf der A9 bei Ingolstadt muss sich ...

Den ganzen Artikel lesen: BGH hatte Urteile aufgehoben Tödlicher Raserunf [...]
A9 Ingolstadt BGH
Quelle:
donaukurier.de
Zeitstempel:
vor 17 Stunden
BGH bestätigt Mordurteil nach tödlichen Schüssen von 15-Jährigem in Offenburg

BGH bestätigt Mordurteil nach tödlichen Schüssen von 15-Jährigem in Offenburg

Weil er einen Mitschüler erschoss, muss ein zur Tatzeit 15-Jähriger nun endgültig für acht Jahre und neun Monate in Haft. Mit einem am Montag bekanntgegebenen

Den ganzen Artikel lesen: BGH bestätigt Mordurteil nach tödlichen Schüsse [...]
BGH Offenburg
Quelle:
stern.de
Zeitstempel:
vor 3 Tagen
Fall wird erneut verhandelt Landgericht Ingolstadt: Angeklagter soll Tochter der Ex-Lebensgefährtin missbraucht haben

Fall wird erneut verhandelt Landgericht Ingolstadt: Angeklagter soll Tochter der Ex-Lebensgefährtin missbraucht haben

Wegen Verfahrensfehlern muss das Landgericht Ingolstadt einen Kindesmissbrauchsfall zum dritten Mal verhandeln. Der BGH kritisierte die Beweisführung erneut. D [...]

Den ganzen Artikel lesen: Fall wird erneut verhandelt Landgericht Ingolst [...]
Ingolstadt BGH
Quelle:
donaukurier.de
Zeitstempel:
vor 3 Tagen
Enttäuschung für Wirecard-Aktionäre: Gericht sieht keine Haftung von EY

Enttäuschung für Wirecard-Aktionäre: Gericht sieht keine Haftung von EY

Die Richter im KapMuG-Verfahren sehen keine Haftung der Wirtschaftsprüfer von EY für falsche Wirecard-Bilanzen. Nun muss der BGH entscheiden.

Den ganzen Artikel lesen: Enttäuschung für Wirecard-Aktionäre: Gericht si [...]
EY BGH Wirecard-Aktionäre
Quelle:
sueddeutsche.de
Zeitstempel:
vor 4 Tagen
Revision: Gewaltsamer Tod von 34-jähriger Mutter aus Göttingen wird Fall für BGH

Revision: Gewaltsamer Tod von 34-jähriger Mutter aus Göttingen wird Fall für BGH

Nach lebenslanger Freiheitsstrafe wegen Mordes: Verteidigung des Angeklagten legt Revision gegen das Urteil im Göttinger Femizid-Prozess ein.

Den ganzen Artikel lesen: Revision: Gewaltsamer Tod von 34-jähriger Mutte [...]
Femizid-Prozess Göttingen BGH
Quelle:
hna.de
Zeitstempel:
vor 5 Tagen
Bundesgerichtshof - BGH: Widerrufsbelehrung auch ohne Telefonnummer erlaubt

Bundesgerichtshof - BGH: Widerrufsbelehrung auch ohne Telefonnummer erlaubt

Bundesgerichtshof : BGH: Widerrufsbelehrung auch ohne Telefonnummer erlaubt

Den ganzen Artikel lesen: Bundesgerichtshof - BGH: Widerrufsbelehrung auc [...]
BGH
Quelle:
sueddeutsche.de
Zeitstempel:
vor 5 Tagen
Berliner Tageszeitung - Streit über Widerruf von Online-Autokaufverträgen landet nicht vor BGH

Berliner Tageszeitung - Streit über Widerruf von Online-Autokaufverträgen landet nicht vor BGH

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wird vorerst nicht im Streit zwischen Autokäufern und Verkäufern über den Widerruf von Verträgen entscheiden, die im I [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Streit über Widerruf vo [...]
Karlsruhe BGH
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 7 Tagen

Der BGH wird entscheiden: Muss Familie W. aus Rangsdorf ihr eigenes Haus abreißen und wegziehen?

Sie haben nichts falsch gemacht, und dennoch sind sie kurz davor, ihr Grundstück und ihr Haus zu verlieren. Seit über zehn Jahren kämpfen sie vor Gericht.

Den ganzen Artikel lesen: Der BGH wird entscheiden: Muss Familie W. aus R [...]
Rangsdorf BGH W.
Quelle:
maz-online.de
Zeitstempel:
vor 10 Tagen
Berliner Tageszeitung - Mehrere Meter hoher Bambus: Streit zwischen hessischen Nachbarn beschäftigt BGH

Berliner Tageszeitung - Mehrere Meter hoher Bambus: Streit zwischen hessischen Nachbarn beschäftigt BGH

Ein Nachbarschaftsstreit wegen sechs bis sieben Meter hoch wachsenden Bambus hat am Freitag den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe beschäftigt. Im Zentrum st [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Mehrere Meter hoher Bam [...]
Karlsruhe BGH
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 11 Tagen
Sechs Meter Bambus: Streit zwischen Nachbarn - BGH verhandelt über Bambushecke

Sechs Meter Bambus: Streit zwischen Nachbarn - BGH verhandelt über Bambushecke

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Sechs Meter Bambus“. Lesen Sie jetzt „Streit zwischen Nachbarn - BGH verhandelt über Bambushecke“.

Den ganzen Artikel lesen: Sechs Meter Bambus: Streit zwischen Nachbarn - [...]
BGH Bambushecke
Quelle:
zeit.de
Zeitstempel:
vor 11 Tagen
„Birkenstock-Sandalen sind keine Kunstwerke“: Streit um Urheberrecht vor BGH

„Birkenstock-Sandalen sind keine Kunstwerke“: Streit um Urheberrecht vor BGH

Die Ledersandalen aus dem Rheinland sind zu einem weltweiten Modephänomen geworden. Sind sie deshalb ein schützenswertes Kunstwerk? Der Bundesgerichtshof verne [...]

Den ganzen Artikel lesen: „Birkenstock-Sandalen sind keine Kunstwerke“: S [...]
Rheinland BGH
Quelle:
faz.net
Zeitstempel:
vor 11 Tagen
Bundesgerichtshof bestätigt Hamburger Hafturteil gegen Hisbollah-Funktionär

Bundesgerichtshof bestätigt Hamburger Hafturteil gegen Hisbollah-Funktionär

Ein Funktionär der radikalislamischen Hisbollah, der auch in Deutschland für die Miliz arbeitete, ist nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) in

Den ganzen Artikel lesen: Bundesgerichtshof bestätigt Hamburger Hafturtei [...]
Deutschland BGH Hisbollah
Quelle:
stern.de
Zeitstempel:
vor 11 Tagen
Bundesgerichtshof Keine Kunst, kein Urheberschutz: BGH urteilt zu Birkenstock

Bundesgerichtshof Keine Kunst, kein Urheberschutz: BGH urteilt zu Birkenstock

Wie man auch zur Birkenstock-Sandale steht - das Design kennt wohl jeder. Aber sind die Schuhe Kunstwerke und dadurch urheberrechtlich geschützt? Der BGH sagt: [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundesgerichtshof Keine Kunst, kein Urheberschu [...]
BGH Birkenstock
Quelle:
pnp.de
Zeitstempel:
vor 11 Tagen

ROUNDUP: BGH: Kein Urheberrechtsschutz für Birkenstock-Sandalen | Börsen-Zeitung

Aus dem Ressort

Den ganzen Artikel lesen: ROUNDUP: BGH: Kein Urheberrechtsschutz für Birk [...]
ROUNDUP BGH
Quelle:
boersen-zeitung.de
Zeitstempel:
vor 11 Tagen
Keine Kunstwerke - BGH: Kein Urheberrechtsschutz für Birkenstock-Sandalen

Keine Kunstwerke - BGH: Kein Urheberrechtsschutz für Birkenstock-Sandalen

Keine Kunstwerke : BGH: Kein Urheberrechtsschutz für Birkenstock-Sandalen

Den ganzen Artikel lesen: Keine Kunstwerke - BGH: Kein Urheberrechtsschut [...]
BGH
Quelle:
sueddeutsche.de
Zeitstempel:
vor 11 Tagen
BGH urteilt: Sind Birkenstock-Sandalen Kunst – und damit urheberrechtlich geschützt?

BGH urteilt: Sind Birkenstock-Sandalen Kunst – und damit urheberrechtlich geschützt?

Wie man auch zur Birkenstock-Sandale steht – das Design kennt wohl jeder. Aber sind die Schuhe Kunstwerke und dadurch urheberrechtlich geschützt?

Den ganzen Artikel lesen: BGH urteilt: Sind Birkenstock-Sandalen Kunst – [...]
BGH
Quelle:
berliner-zeitung.de
Zeitstempel:
vor 12 Tagen
BundesgerichtshofSind Birkenstock-Sandalen Kunst? BGH urteilt zu Urheberrecht

BundesgerichtshofSind Birkenstock-Sandalen Kunst? BGH urteilt zu Urheberrecht

Wie man auch zur Birkenstock-Sandale steht - das Design kennt wohl jeder. Aber sind die Schuhe Kunstwerke und dadurch urheberrechtlich geschützt...

Den ganzen Artikel lesen: BundesgerichtshofSind Birkenstock-Sandalen Kuns [...]
BundesgerichtshofSind BGH
Quelle:
haller-kreisblatt.de
Zeitstempel:
vor 12 Tagen

Berliner Tageszeitung - Bundesgerichtshof urteilt über Einstufung von Birkenstock-Sandalen als Kunst

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verkündet am Donnerstag (08.45 Uhr) sein Urteil über Urheberrechtsschutz für Birkenstock-Sandalen. Es geht um die Frag [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Bundesgerichtshof urtei [...]
Karlsruhe BGH
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 12 Tagen
BGH entscheidet zu Urheberrecht für Birkenstock-Sandalen

BGH entscheidet zu Urheberrecht für Birkenstock-Sandalen

Wie man auch zur Birkenstock-Sandale steht - das Design kennt wohl jeder. Aber sind die Schuhe Kunstwerke und dadurch urheberrechtlich geschützt? Der BGH hat d [...]

Den ganzen Artikel lesen: BGH entscheidet zu Urheberrecht für Birkenstock [...]
BGH
Quelle:
welt.de
Zeitstempel:
vor 12 Tagen

EOS Holding GmbH

EOS Holding GmbH newsroom: ✓ Urteil zu Inkassokosten: BGH gibt EOS Recht ✓ EOS Gruppe: Erfolgreiche Entwicklung im Geschäftsjahr 2023/24 ✓ EOS Gruppe und Inter [...]

Den ganzen Artikel lesen: EOS Holding GmbH
EOS BGH
Quelle:
presseportal.de
Zeitstempel:
vor 13 Tagen

Berliner Tageszeitung - BGH verhandelt über Klage von Verbraucherschützern wegen Inkassogebühren

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Mittwoch (10.00 Uhr) in Karlsruhe über Inkassokosten. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) klagte gegen die E [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - BGH verhandelt über Kla [...]
vzbv Karlsruhe BGH
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 13 Tagen
BGH wartet im Streit Künast gegen Facebook auf den EuGH

BGH wartet im Streit Künast gegen Facebook auf den EuGH

Wie weit reichen Löschpflichten von Plattformbetreibern, wenn falsche Inhalte verbreitet werden? Ein Urteil des EU-Gerichtshofs soll Klarheit schaffen.

Den ganzen Artikel lesen: BGH wartet im Streit Künast gegen Facebook auf [...]
EuGH BGH Künast Facebook
Quelle:
faz.net
Zeitstempel:
vor 13 Tagen
Streit über auf Facebook verbreitetes Falschzitat: BGH wartet europäisches Urteil ab

Streit über auf Facebook verbreitetes Falschzitat: BGH wartet europäisches Urteil ab

Im Streit zwischen der Bundestagsabgeordneten Renate Künast (Grüne) und dem Facebook-Mutterkonzern Meta wegen eines Falschzitats wartet der Bundesgerichtshof

Den ganzen Artikel lesen: Streit über auf Facebook verbreitetes Falschzit [...]
Renate Künast BGH Meta Facebook
Quelle:
stern.de
Zeitstempel:
vor 13 Tagen
Grünen-Abgeordnete Künast gegen Meta: Bundesgerichtshof verhandelt über Falschzitat

Grünen-Abgeordnete Künast gegen Meta: Bundesgerichtshof verhandelt über Falschzitat

Ein Falschzitat, gegen dessen Verbreitung sich die Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Grüne) seit Jahren wehrt, hat am Dienstag den Bundesgerichtshof (BGH)

Den ganzen Artikel lesen: Grünen-Abgeordnete Künast gegen Meta: Bundesger [...]
Renate Künast BGH Künast Meta
Quelle:
stern.de
Zeitstempel:
vor 13 Tagen
USA und Russland sprechen ohne Ukraine über deren Zukunft | FAZ Frühdenker

USA und Russland sprechen ohne Ukraine über deren Zukunft | FAZ Frühdenker

In Riad treffen sich Russland und die USA zu Gesprächen. Im Berliner Dom wird Abschied von Horst Köhler genommen. Und der BGH verhandelt über den Rechtsstreit [...]

Den ganzen Artikel lesen: USA und Russland sprechen ohne Ukraine über der [...]
FAZ USA BGH Russland Ukraine Horst Köhler Riad
Quelle:
faz.net
Zeitstempel:
vor 14 Tagen
BGH verhandelt in Streit um Falschzitat zwischen Grünen-Politikerin Künast und Meta

BGH verhandelt in Streit um Falschzitat zwischen Grünen-Politikerin Künast und Meta

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Dienstag (09.30 Uhr) in Karlsruhe im seit Jahren andauernden Rechtsstreit der Grünen-Politikerin Renate Künast mit

Den ganzen Artikel lesen: BGH verhandelt in Streit um Falschzitat zwische [...]
Karlsruhe BGH Künast Renate Künast Meta
Quelle:
stern.de
Zeitstempel:
vor 14 Tagen
Bundesgerichtshof - BGH verhandelt zu Falschbehauptungen in sozialen Netzwerken

Bundesgerichtshof - BGH verhandelt zu Falschbehauptungen in sozialen Netzwerken

Bundesgerichtshof : BGH verhandelt zu Falschbehauptungen in sozialen Netzwerken

Den ganzen Artikel lesen: Bundesgerichtshof - BGH verhandelt zu Falschbeh [...]
BGH
Quelle:
sueddeutsche.de
Zeitstempel:
vor 17 Tagen
Streit in der Wohnungseigentümergemeinschaft: BGH klärt Frage des Wohnrechts

Streit in der Wohnungseigentümergemeinschaft: BGH klärt Frage des Wohnrechts

Der BGH will erneut eine Frage des Wohnrechts klären: Darf die Mehrheit in einer Eigentümergemeinschaft zulasten einer Minderheit Kosten umverteilen?

Den ganzen Artikel lesen: Streit in der Wohnungseigentümergemeinschaft: B [...]
BGH
Quelle:
ruhrnachrichten.de
Zeitstempel:
vor 17 Tagen
BGH-UrteilBGH zieht Linien ein für Kostenverteilung unter Eigentümern

BGH-UrteilBGH zieht Linien ein für Kostenverteilung unter Eigentümern

Der BGH klärt eine Frage des Wohnrechts: Darf die Mehrheit in einer Eigentümergemeinschaft zulasten einer Minderheit Kosten umverteilen...

Den ganzen Artikel lesen: BGH-UrteilBGH zieht Linien ein für Kostenvertei [...]
BGH
Quelle:
haller-kreisblatt.de
Zeitstempel:
vor 17 Tagen
In der Schweiz wird wieder über Negativzinsen nachgedacht

In der Schweiz wird wieder über Negativzinsen nachgedacht

In Deutschland hat der BGH gerade Negativzinsen auf Sparkonten für unzulässig erklärt. In der Schweiz denkt die Notenbank darüber nach, das Instrument womöglic [...]

Den ganzen Artikel lesen: In der Schweiz wird wieder über Negativzinsen n [...]
Schweiz Deutschland BGH
Quelle:
faz.net
Zeitstempel:
vor 17 Tagen
Berliner Tageszeitung - BGH: Wohnungseigentümer können Kostenverteilung für Sanierung ändern - in Grenzen

Berliner Tageszeitung - BGH: Wohnungseigentümer können Kostenverteilung für Sanierung ändern - in Grenzen

Die Eigentümerin einer Wohnung im Harz muss nach einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) weiter vor den möglichen Kosten einer Tiefgaragensanierung zit [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - BGH: Wohnungseigentümer [...]
Harz BGH
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 18 Tagen
Von Verfassungsschutz überwacht: BGH sieht vorerst keinen Anspruch auf Entschädigung

Von Verfassungsschutz überwacht: BGH sieht vorerst keinen Anspruch auf Entschädigung

Die Klage eines Manns, der wegen der Überwachung seiner Telekommunikation durch den Verfassungsschutz eine hohe Entschädigung fordert, ist vor dem

Den ganzen Artikel lesen: Von Verfassungsschutz überwacht: BGH sieht vore [...]
BGH
Quelle:
stern.de
Zeitstempel:
vor 20 Tagen
Verbotene Preisabsprachen Haften Geschäftsführer für Kartellbußgelder? BGH fragt EuGH

Verbotene Preisabsprachen Haften Geschäftsführer für Kartellbußgelder? BGH fragt EuGH

Wenn ein Vorstand oder Geschäftsführer Pflichten verletzt, kann das fürs Unternehmen schwere Folgen haben. Aber müssen die Chefs für Kartellbußen selbst einste [...]

Den ganzen Artikel lesen: Verbotene Preisabsprachen Haften Geschäftsführe [...]
EuGH BGH
Quelle:
pnp.de
Zeitstempel:
vor 21 Tagen
Verbotene Preisabsprachen - BGH prüft: Haften Geschäftsführer für Kartellbußgelder?

Verbotene Preisabsprachen - BGH prüft: Haften Geschäftsführer für Kartellbußgelder?

Verbotene Preisabsprachen : BGH prüft: Haften Geschäftsführer für Kartellbußgelder?

Den ganzen Artikel lesen: Verbotene Preisabsprachen - BGH prüft: Haften G [...]
BGH
Quelle:
sueddeutsche.de
Zeitstempel:
vor 24 Tagen
BGH kippt Klauseln für Minuszins: Was das für Kunden in Köln und der Region bedeutet

BGH kippt Klauseln für Minuszins: Was das für Kunden in Köln und der Region bedeutet

Banken und Sparkassen auch in der Region kassierten zu Unrecht Negativ für Guthaben. Viele Kunden können jetzt Geld zurückfordern.

Den ganzen Artikel lesen: BGH kippt Klauseln für Minuszins: Was das für K [...]
Köln BGH
Quelle:
ksta.de
Zeitstempel:
vor 25 Tagen
BundesgerichtshofBGH prüft Urteil gegen Lina E. nach Angriffen auf Neonazis

BundesgerichtshofBGH prüft Urteil gegen Lina E. nach Angriffen auf Neonazis

Lina E. ist nicht dabei, aber zweieinhalb Stunden geht es am BGH nur um sie. Das höchste deutsche Strafgericht prüft, ob das Oberlandesgericht Dresden...

Den ganzen Artikel lesen: BundesgerichtshofBGH prüft Urteil gegen Lina E. [...]
Dresden Lina E. BGH
Quelle:
haller-kreisblatt.de
Zeitstempel:
vor 25 Tagen

Berliner Tageszeitung - Bundesgerichtshof urteilt im März über Haftstrafe für Linksextremistin Lina E.

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe will Mitte März sein Urteil zur Haftstrafe für die Linksextremistin Lina E. verkünden. Das teilte das Gericht im Ansch [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Bundesgerichtshof urtei [...]
Karlsruhe Lina E. BGH
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 25 Tagen
Angriff auf Neonazis: BGH prüft Verurteilung von Linksextremistin Lina E. – wann das Urteil fällt

Angriff auf Neonazis: BGH prüft Verurteilung von Linksextremistin Lina E. – wann das Urteil fällt

Im Mai 2023 wurde Lina E. zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Der BGH prüft nun das Urteil gegen die mutmaßliche Linksextremistin.

Den ganzen Artikel lesen: Angriff auf Neonazis: BGH prüft Verurteilung vo [...]
Lina E. BGH
Quelle:
wlz-online.de
Zeitstempel:
vor 25 Tagen
BGH prüft Urteil gegen mutmaßliche Linksextremistin Lina E. | FAZ Frühdenker

BGH prüft Urteil gegen mutmaßliche Linksextremistin Lina E. | FAZ Frühdenker

Das Urteil gegen die mutmaßliche Linksextremistin ist bislang nicht rechtskräftig. Das ZDF lädt zum ersten Wahl-„Schlagabtausch“. Und: Zwei Oscar-Favoriten sor [...]

Den ganzen Artikel lesen: BGH prüft Urteil gegen mutmaßliche Linksextremi [...]
FAZ Lina E. ZDF BGH
Quelle:
faz.net
Zeitstempel:
vor 26 Tagen
BundesgerichtshofNach Angriffen auf Neonazis - BGH prüft Urteil gegen Lina E.

BundesgerichtshofNach Angriffen auf Neonazis - BGH prüft Urteil gegen Lina E.

Wenn es nach dem Oberlandesgericht Dresden geht, soll Lina E. wegen Angriffen auf Rechtsextreme ins Gefängnis. Das oberste deutsche Strafgericht nimmt das...

Den ganzen Artikel lesen: BundesgerichtshofNach Angriffen auf Neonazis - [...]
Lina E. Dresden BGH BundesgerichtshofNach
Quelle:
haller-kreisblatt.de
Zeitstempel:
vor 26 Tagen

Berliner Tageszeitung - Bundesgerichtshof prüft mehrjährige Haftstrafe für Linksextremistin Lina E.

Über das Strafurteil gegen die Linksextremistin Lina E. verhandelt am Donnerstag (09.30 Uhr) der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Das Oberlandesgericht (O [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Bundesgerichtshof prüft [...]
Karlsruhe Lina E. BGH
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 26 Tagen
BGH-Urteil verbietet Negativzinsen – aber das Sparen ist damit nicht gerettet

BGH-Urteil verbietet Negativzinsen – aber das Sparen ist damit nicht gerettet

Der BGH verbietet Negativzinsen und verbreitet damit eine falsche Sicherheit. Sparer verlieren langfristig trotzdem. Ein Kommentar.

Den ganzen Artikel lesen: BGH-Urteil verbietet Negativzinsen – aber das S [...]
BGH
Quelle:
sueddeutsche.de
Zeitstempel:
vor 27 Tagen
BGH betrachtet Äußerung über Stern.de als „Nachrichtenfälscher“ als Meinungsäußerung

BGH betrachtet Äußerung über Stern.de als „Nachrichtenfälscher“ als Meinungsäußerung

Der Bundesgerichtshof hat zu einem Bericht des Portals Stern.de über das „Twittermädchen“ Bana aus Aleppo ein erstaunliches Urteil gefällt. Die Zweifel eines B [...]

Den ganzen Artikel lesen: BGH betrachtet Äußerung über Stern.de als „Nach [...]
Stern.de BGH Aleppo
Quelle:
faz.net
Zeitstempel:
vor 27 Tagen
BGH erklärt Verwahrentgelt und Negativzins für teils unzulässig

BGH erklärt Verwahrentgelt und Negativzins für teils unzulässig

Sogenannte Negativzinsen auf Bankguthaben sind zumindest bei Spar- und Tagesgeldkonten unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Kunden dürfen auf [...]

Den ganzen Artikel lesen: BGH erklärt Verwahrentgelt und Negativzins für [...]
BGH
Quelle:
tagesschau.de
Zeitstempel:
vor 27 Tagen
Spar- und Festgeldkonten: BGH: Banken kassierten zu Unrecht Negativzinsen

Spar- und Festgeldkonten: BGH: Banken kassierten zu Unrecht Negativzinsen

Banken und Sparkassen haben von Kunden zu Unrecht von über Jahre hinweg Verwahrentgelte und Negativzinsen für deren Guthaben verlangt.  Das sollten Verbra[...]

Den ganzen Artikel lesen: Spar- und Festgeldkonten: BGH: Banken kassierte [...]
Verbra BGH
Quelle:
swp.de
Zeitstempel:
vor 27 Tagen
Negativzinsen auf Bankguthaben laut BGH teils unzulässig

Negativzinsen auf Bankguthaben laut BGH teils unzulässig

Banken und Sparkassen berechneten manchen Kunden über Jahre Zinsen für die Aufbewahrung von Einlagen. Teils zu Unrecht, so der BGH. Das Urteil könnte auch für [...]

Den ganzen Artikel lesen: Negativzinsen auf Bankguthaben laut BGH teils u [...]
BGH
Quelle:
wlz-online.de
Zeitstempel:
vor 27 Tagen
Urteil des BGH Banken kassierten zu Unrecht Negativzinsen – das müssen Verbraucher jetzt wissen

Urteil des BGH Banken kassierten zu Unrecht Negativzinsen – das müssen Verbraucher jetzt wissen

Draufzahlen statt sparen? Über Jahre haben Banken ihren Kundinnen und Kunden negative Zinsen für ihr Guthaben berechnet – zu Unrecht, wie der BGH nun entschied [...]

Den ganzen Artikel lesen: Urteil des BGH Banken kassierten zu Unrecht Neg [...]
BGH
Quelle:
spiegel.de
Zeitstempel:
vor 27 Tagen
BGH erklärt Negativzinsen auf Geldeinlagen für unwirksam

BGH erklärt Negativzinsen auf Geldeinlagen für unwirksam

Die Zinsen waren so niedrig, dass Banken plötzlich Geld fürs Geldverwahren wollten – durften sie das? Der Bundesgerichtshof hat die Frage nun beantwortet.

Den ganzen Artikel lesen: BGH erklärt Negativzinsen auf Geldeinlagen für [...]
BGH
Quelle:
spiegel.de
Zeitstempel:
vor 27 Tagen
Urteil zu tödlicher Amokfahrt von Trier rechtskräftig

Urteil zu tödlicher Amokfahrt von Trier rechtskräftig

Mehr als vier Jahre nach der Amokfahrt von Trier mit insgesamt sechs Toten ist das Urteil gegen den Angeklagten rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH)

Den ganzen Artikel lesen: Urteil zu tödlicher Amokfahrt von Trier rechtsk [...]
Trier BGH
Quelle:
stern.de
Zeitstempel:
vor 27 Tagen
Muster-Urteil zu Negativzinsen: Heute entscheidet der BGH über Strafzinsen: Jeder achte Bankkunde ist betroffen

Muster-Urteil zu Negativzinsen: Heute entscheidet der BGH über Strafzinsen: Jeder achte Bankkunde ist betroffen

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entscheidet darüber, ob Banken ihren Kunden während der Niedrigzinsphase Strafzinsen in Rechnung stellen durften. Laut einer [...]

Den ganzen Artikel lesen: Muster-Urteil zu Negativzinsen: Heute entscheid [...]
Karlsruhe BGH
Quelle:
focus.de
Zeitstempel:
vor 17 Stunden
Berliner Tageszeitung - BGH bestätigt Mordurteil nach tödlichen Schüssen von 15-Jährigem in Offenburg

Berliner Tageszeitung - BGH bestätigt Mordurteil nach tödlichen Schüssen von 15-Jährigem in Offenburg

Weil er einen Mitschüler erschoss, muss ein zur Tatzeit 15-Jähriger nun endgültig für acht Jahre und neun Monate in Haft. Mit einem am Montag bekanntgegebenen [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - BGH bestätigt Mordurtei [...]
BGH Offenburg
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 3 Tagen

Enttäuschung für Wirecard-Aktionäre: Gericht sieht keine Haftung von Wirtschaftsprüfer EY

Die Richter im KapMuG-Verfahren sehen keine Haftung der Wirtschaftsprüfer von EY für falsche Wirecard-Bilanzen. Nun entscheidet der BGH.

Den ganzen Artikel lesen: Enttäuschung für Wirecard-Aktionäre: Gericht si [...]
EY BGH Wirecard-Aktionäre
Quelle:
sueddeutsche.de
Zeitstempel:
vor 3 Tagen
Tödliche Schüsse auf belebter Straße in Nürnberg: Mordurteil rechtskräftig

Tödliche Schüsse auf belebter Straße in Nürnberg: Mordurteil rechtskräftig

Fast zweieinhalb Jahre nach tödlichen Schüssen in der Nürnberger Südstadt ist das Urteil gegen den Täter rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in

Den ganzen Artikel lesen: Tödliche Schüsse auf belebter Straße in Nürnber [...]
Nürnberg BGH
Quelle:
stern.de
Zeitstempel:
vor 5 Tagen
Mutmaßlicher Frauenmörder soll nicht vorzeitig freikommen können: Kritik am Gerichtsurteil – Fall landet vor dem BGH

Mutmaßlicher Frauenmörder soll nicht vorzeitig freikommen können: Kritik am Gerichtsurteil – Fall landet vor dem BGH

Der Prozess um den Frauenmord in Göttingen-Grone landet vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Die Verteidigung hat Revision gegen das Urteil eingelegt. Gleichzeitig [...]

Den ganzen Artikel lesen: Mutmaßlicher Frauenmörder soll nicht vorzeitig [...]
BGH
Quelle:
goettinger-tageblatt.de
Zeitstempel:
vor 5 Tagen

Automobilindustrie: BGH: Widerrufsbelehrung auch ohne Telefonnummer erlaubt

Wenn Verbraucher online etwas kaufen, werden sie vom Verkäufer in der Regel über ihr Widerrufsrecht belehrt. Aber muss dabei zwingend eine Telefonnummer angege [...]

Den ganzen Artikel lesen: Automobilindustrie: BGH: Widerrufsbelehrung auc [...]
BGH
Quelle:
news.de
Zeitstempel:
vor 5 Tagen
BGH: Rückforderung zu Unrecht gezahlter PKV-Beiträge nur drei Kalenderjahre

BGH: Rückforderung zu Unrecht gezahlter PKV-Beiträge nur drei Kalenderjahre

Die Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beiträge verjährt nach drei Kalenderjahren – da hilft gemäß Bundesgerichtshof auch keine Unterscheidung zwischen Bereich [...]

Den ganzen Artikel lesen: BGH: Rückforderung zu Unrecht gezahlter PKV-Bei [...]
BGH
Quelle:
aerztezeitung.de
Zeitstempel:
vor 10 Tagen
OLG Frankfurt wies Klage ab Zu hohe Bambushecke: Warum ein Nachbarstreit am BGH weitere Folgen haben könnte

OLG Frankfurt wies Klage ab Zu hohe Bambushecke: Warum ein Nachbarstreit am BGH weitere Folgen haben könnte

Zwei Nachbarn streiten am obersten deutschen Zivilgericht über eine zu hohe Bambushecke. Eine Entscheidung aus Karlsruhe könnte weitere Folgen haben.

Den ganzen Artikel lesen: OLG Frankfurt wies Klage ab Zu hohe Bambushecke [...]
Karlsruhe OLG Frankfurt Bambushecke BGH
Quelle:
shz.de
Zeitstempel:
vor 11 Tagen
Sechs Meter BambusStreit zwischen Nachbarn - BGH verhandelt über Bambushecke

Sechs Meter BambusStreit zwischen Nachbarn - BGH verhandelt über Bambushecke

Lärm, Müll, die Gartenbepflanzung: Es gibt vieles, was einen am Nachbarn stören kann. Ab und zu landet so ein Streit vor Gericht - manchmal sogar am...

Den ganzen Artikel lesen: Sechs Meter BambusStreit zwischen Nachbarn - BG [...]
BGH Bambushecke
Quelle:
haller-kreisblatt.de
Zeitstempel:
vor 11 Tagen

Berliner Tageszeitung - Bundesgerichtshof verhandelt in Nachbarschaftsstreit wegen hoher Bambushecke

Ein Nachbarschaftsstreit wegen einer Bambushecke beschäftigt am Freitag (09.00 Uhr) den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Die Frage ist, ob ein Nachbar von [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Bundesgerichtshof verha [...]
Karlsruhe BGH
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 11 Tagen

Berliner Tageszeitung - Bundesgerichtshof bestätigt Hamburger Hafturteil gegen Hisbollah-Funktionär

Ein Funktionär der radikalislamischen Hisbollah, der auch in Deutschland für die Miliz arbeitete, ist nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karl [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Bundesgerichtshof bestä [...]
Karl Deutschland BGH Hisbollah
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 11 Tagen
BGH entscheidet: Birkenstock-Sandalen genießen keinen Urheber-Rechtsschutz

BGH entscheidet: Birkenstock-Sandalen genießen keinen Urheber-Rechtsschutz

Korksohle, Schnalle, Lederriemen: Die Birkenstock-Sandale hat sich zum Trendschuh entwickelt. Aber ist sie auch ein Kunstwerk und urheberrechtlich geschützt? D [...]

Den ganzen Artikel lesen: BGH entscheidet: Birkenstock-Sandalen genießen [...]
BGH Trendschuh
Quelle:
focus.de
Zeitstempel:
vor 11 Tagen
Birkenstock-Sandalen werden nicht urheberrechtlich geschützt Urteil des Bundesgerichtshofes

Birkenstock-Sandalen werden nicht urheberrechtlich geschützt Urteil des Bundesgerichtshofes

Die Birkenstock-Sandale ist längst im Trend. Aber ist sie auch ein Kunstwerk und damit urheberrechtlich geschützt? Der BGH sagt: nein.

Den ganzen Artikel lesen: Birkenstock-Sandalen werden nicht urheberrechtl [...]
BGH
Quelle:
ruhrnachrichten.de
Zeitstempel:
vor 11 Tagen
Urteil am Bundesgerichtshof Birkenstock unterliegt vor Gericht: Sandalen sind keine Kunst – das sind die Folgen

Urteil am Bundesgerichtshof Birkenstock unterliegt vor Gericht: Sandalen sind keine Kunst – das sind die Folgen

Die Birkenstock-Sandale hat sich zum Trendschuh entwickelt. Aber ist sie auch ein Kunstwerk und damit urheberrechtlich geschützt? Der BGH sagt Nein.

Den ganzen Artikel lesen: Urteil am Bundesgerichtshof Birkenstock unterli [...]
BGH Trendschuh
Quelle:
noz.de
Zeitstempel:
vor 11 Tagen

Berliner Tageszeitung - Urteil am Bundesgerichtshof: Birkenstock-Sandalen sind keine Kunst

Birkenstock-Sandalen sind keine Kunst - wenn es nach einem neuen Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) geht. Sie genießen damit nicht den weitgehenden Schutz des [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Urteil am Bundesgericht [...]
BGH
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 12 Tagen
Bundestagswahl 2025: Knappe Fristen zwingen Briefwähler zur Eile | FAZ Frühdenker

Bundestagswahl 2025: Knappe Fristen zwingen Briefwähler zur Eile | FAZ Frühdenker

Trump ist auf Putin-Linie, die Hamas will vier tote Geiseln an Israel übergeben, und der BGH beschäftigt sich mit Birkenstock-Sandalen. Der F.A.Z. Frühdenker

Den ganzen Artikel lesen: Bundestagswahl 2025: Knappe Fristen zwingen Bri [...]
Hamas FAZ BGH Trump Israel F.A.Z. Frühdenker
Quelle:
faz.net
Zeitstempel:
vor 12 Tagen
Bundesgerichtshof - Sind Birkenstock-Sandalen Kunst? BGH urteilt zu Urheberrecht

Bundesgerichtshof - Sind Birkenstock-Sandalen Kunst? BGH urteilt zu Urheberrecht

Bundesgerichtshof : Sind Birkenstock-Sandalen Kunst? BGH urteilt zu Urheberrecht

Den ganzen Artikel lesen: Bundesgerichtshof - Sind Birkenstock-Sandalen K [...]
BGH
Quelle:
sueddeutsche.de
Zeitstempel:
vor 12 Tagen
Ist das Kunst? - BGH entscheidet zu Urheberrecht für Birkenstock-Sandalen

Ist das Kunst? - BGH entscheidet zu Urheberrecht für Birkenstock-Sandalen

Ist das Kunst? : BGH entscheidet zu Urheberrecht für Birkenstock-Sandalen

Den ganzen Artikel lesen: Ist das Kunst? - BGH entscheidet zu Urheberrech [...]
BGH
Quelle:
sueddeutsche.de
Zeitstempel:
vor 12 Tagen

Berliner Tageszeitung - Niederlage für Verbraucherschützer im Gerichtsstreit über Inkassogebühren

Im Kampf gegen bestimmte Inkassogebühren haben die Verbraucherzentralen vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe eine Niederlage eingefahren. Der BGH erklä [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Niederlage für Verbrauc [...]
Karlsruhe BGH
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 12 Tagen

Berliner Tageszeitung - Streit über bestimmte Inkassogebühren: Verbraucherschützer erleiden Niederlage vor BGH

Im Kampf gegen bestimmte Inkassogebühren haben die Verbraucherzentralen vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe eine Niederlage eingefahren. Der BGH erklä [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Streit über bestimmte I [...]
Karlsruhe BGH
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 13 Tagen
Am Landgericht Ingolstadt Ihre Urteile kassierte der BGH: Sogenannter Raserprozess soll möglichen Tötungsvorsatz klären

Am Landgericht Ingolstadt Ihre Urteile kassierte der BGH: Sogenannter Raserprozess soll möglichen Tötungsvorsatz klären

Wie stellt man fest, was sich ein Angeklagter bei der Tat gedacht hat? Im Fall des jungen Mannes, der im Oktober 2019 mit seinem BMW M4 einen tödlichen Unfall [...]

Den ganzen Artikel lesen: Am Landgericht Ingolstadt Ihre Urteile kassiert [...]
Raserprozess BMW M4 Ingolstadt BGH
Quelle:
donaukurier.de
Zeitstempel:
vor 13 Tagen

Berliner Tageszeitung - Streit über auf Facebook verbreitetes Falschzitat: BGH wartet europäisches Urteil ab

Im Streit zwischen der Bundestagsabgeordneten Renate Künast (Grüne) und dem Facebook-Mutterkonzern Meta wegen eines Falschzitats wartet der Bundesgerichtshof ( [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Streit über auf Faceboo [...]
Facebook BGH Meta Renate Künast
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 13 Tagen
Bundesgerichtshof - Künast-Klage um Falschzitat - BGH prüft Haftung von Facebook

Bundesgerichtshof - Künast-Klage um Falschzitat - BGH prüft Haftung von Facebook

Bundesgerichtshof : Künast-Klage um Falschzitat - BGH prüft Haftung von Facebook

Den ganzen Artikel lesen: Bundesgerichtshof - Künast-Klage um Falschzitat [...]
BGH Facebook
Quelle:
sueddeutsche.de
Zeitstempel:
vor 13 Tagen
Berliner Tageszeitung - Grünen-Abgeordnete Künast gegen Meta: Bundesgerichtshof verhandelt über Falschzitat

Berliner Tageszeitung - Grünen-Abgeordnete Künast gegen Meta: Bundesgerichtshof verhandelt über Falschzitat

Ein Falschzitat, gegen dessen Verbreitung sich die Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Grüne) seit Jahren wehrt, hat am Dienstag den Bundesgerichtshof (BGH) i [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Grünen-Abgeordnete Küna [...]
Meta BGH Künast Renate Künast
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 14 Tagen

Berliner Tageszeitung - BGH verhandelt in Streit um Falschzitat zwischen Grünen-Politikerin Künast und Meta

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Dienstag (09.30 Uhr) in Karlsruhe im seit Jahren andauernden Rechtsstreit der Grünen-Politikerin Renate Künast mit de [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - BGH verhandelt in Strei [...]
Karlsruhe BGH Künast Renate Künast Meta
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 14 Tagen
BGH verhandelt zu Falschbehauptungen in sozialen Netzwerken

BGH verhandelt zu Falschbehauptungen in sozialen Netzwerken

Am obersten deutschen Zivilgericht geht es am Dienstag um ein Meme über Renate Künast - und die Frage, welche Ansprüche Betroffenen bei falschen Tatsachenbehau [...]

Den ganzen Artikel lesen: BGH verhandelt zu Falschbehauptungen in soziale [...]
BGH Renate Künast
Quelle:
welt.de
Zeitstempel:
vor 16 Tagen
Wer zahlt die Sanierung in Eigentümergemeinschaften? Neues Urteil beantwortet entscheidende Fragen

Wer zahlt die Sanierung in Eigentümergemeinschaften? Neues Urteil beantwortet entscheidende Fragen

Wer zahlt was? In Eigentümergemeinschaften kommt es wegen dieser Frage oft zu Streit. Das BGH urteilt: Kostenverteilung darf geändert werden.

Den ganzen Artikel lesen: Wer zahlt die Sanierung in Eigentümergemeinscha [...]
BGH
Quelle:
fr.de
Zeitstempel:
vor 17 Tagen
BGH Wohnungseigentümer im Dschungel des Rechts

BGH Wohnungseigentümer im Dschungel des Rechts

Der BGH klärt eine Frage des Wohnrechts: Darf die Mehrheit in einer Eigentümergemeinschaft zulasten einer Minderheit Kosten umverteilen?

Den ganzen Artikel lesen: BGH Wohnungseigentümer im Dschungel des Rechts
BGH
Quelle:
rheinpfalz.de
Zeitstempel:
vor 17 Tagen
BGH zieht Linien ein für Kostenverteilung unter Eigentümern

BGH zieht Linien ein für Kostenverteilung unter Eigentümern

Der BGH klärt eine Frage des Wohnrechts: Darf die Mehrheit in einer Eigentümergemeinschaft zulasten einer Minderheit Kosten umverteilen? Darf sie - unter gewis [...]

Den ganzen Artikel lesen: BGH zieht Linien ein für Kostenverteilung unter [...]
BGH
Quelle:
fuldaerzeitung.de
Zeitstempel:
vor 17 Tagen
BGH: Wohnungseigentümer können Kostenverteilung für Sanierung ändern - in Grenzen

BGH: Wohnungseigentümer können Kostenverteilung für Sanierung ändern - in Grenzen

Das Gericht meint: Die Eigentümerin einer Wohnung kann an Kosten für die Sanierung einer Tiefgarage beteiligt werden - obwohl sie gar keinen Stellplatz hat.

Den ganzen Artikel lesen: BGH: Wohnungseigentümer können Kostenverteilung [...]
BGH
Quelle:
faz.net
Zeitstempel:
vor 18 Tagen

Berliner Tageszeitung - Von Verfassungsschutz überwacht: BGH sieht vorerst keinen Anspruch auf Entschädigung

Die Klage eines Manns, der wegen der Überwachung seiner Telekommunikation durch den Verfassungsschutz eine hohe Entschädigung fordert, ist vor dem Bundesgerich [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Von Verfassungsschutz ü [...]
BGH
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 20 Tagen

Verbotene PreisabsprachenHaften Geschäftsführer für Kartellbußgelder? BGH fragt EuGH

Wenn ein Vorstand oder Geschäftsführer Pflichten verletzt, kann das fürs Unternehmen schwere Folgen haben. Aber müssen die Chefs für Kartellbußen selbst...

Den ganzen Artikel lesen: Verbotene PreisabsprachenHaften Geschäftsführer [...]
EuGH BGH
Quelle:
haller-kreisblatt.de
Zeitstempel:
vor 21 Tagen

Berliner Tageszeitung - BGH verhandelt über persönliche Haftung von Vorstand bei Kartellverstoß

Am Bundesgerichtshof (BGH) geht es am Dienstag (10.00 Uhr) um die Frage, ob Geschäftsführer oder Vorstandsmitglieder persönlich haften, wenn ein Unternehmen we [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - BGH verhandelt über per [...]
Kartellverstoß BGH
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 24 Tagen
Festgeld & Tagesgeld aktuell: Nach BGH-Urteil – so holen Sie sich ihr Geld zurück

Festgeld & Tagesgeld aktuell: Nach BGH-Urteil – so holen Sie sich ihr Geld zurück

Der BGH erklärte Negativzinsen für das Tagesgeld und Festgeld für unwirksam. Lesen Sie, was das Urteil bedeutet und welche Schritte jetzt nötig sind.

Den ganzen Artikel lesen: Festgeld & Tagesgeld aktuell: Nach BGH-Urte [...]
BGH
Quelle:
morgenpost.de
Zeitstempel:
vor 25 Tagen
Linksextremismusprozess vor BGH Lina E. soll keine Rädelsführerin mehr sein

Linksextremismusprozess vor BGH Lina E. soll keine Rädelsführerin mehr sein

Der BGH, das höchste deutsche Strafgericht, befasst sich nun mit Lina E. – und damit mit dem größten Prozess gegen eine Linksextremistin der vergangenen Jahre. [...]

Den ganzen Artikel lesen: Linksextremismusprozess vor BGH Lina E. soll ke [...]
Lina E. BGH
Quelle:
spiegel.de
Zeitstempel:
vor 25 Tagen
Bundesgerichtshof BGH prüft Urteil gegen Lina E. nach Angriffen auf Neonazis

Bundesgerichtshof BGH prüft Urteil gegen Lina E. nach Angriffen auf Neonazis

Lina E. ist nicht dabei, aber zweieinhalb Stunden geht es am BGH nur um sie. Das höchste deutsche Strafgericht prüft, ob das Oberlandesgericht Dresden Angriffe [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundesgerichtshof BGH prüft Urteil gegen Lina E [...]
Dresden Lina E. BGH
Quelle:
pnp.de
Zeitstempel:
vor 25 Tagen
Bundesgerichtshof urteilt im März über Haftstrafe für Linksextremistin Lina E.

Bundesgerichtshof urteilt im März über Haftstrafe für Linksextremistin Lina E.

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe will Mitte März sein Urteil zur Haftstrafe für die Linksextremistin Lina E. verkünden. Das teilte das Gericht im

Den ganzen Artikel lesen: Bundesgerichtshof urteilt im März über Haftstra [...]
Karlsruhe Lina E. BGH
Quelle:
stern.de
Zeitstempel:
vor 25 Tagen
Angriffe auf Neonazis: Linke Gruppen protestieren vor BGH gegen Verurteilung von Lina E.

Angriffe auf Neonazis: Linke Gruppen protestieren vor BGH gegen Verurteilung von Lina E.

Wegen Angriffen auf Neonazis wurde Lina E. zu einer Haftstrafe verurteilt. Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich mit dem Fall. Draußen wird protestiert.

Den ganzen Artikel lesen: Angriffe auf Neonazis: Linke Gruppen protestier [...]
Lina E. BGH
Quelle:
bnn.de
Zeitstempel:
vor 26 Tagen
Nach Linksextremismus-Prozess: Bundesgerichtshof prüft Verurteilung von Lina E.

Nach Linksextremismus-Prozess: Bundesgerichtshof prüft Verurteilung von Lina E.

Im Mai 2023 wurde Lina E. zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Der BGH prüft nun das Urteil gegen die mutmaßliche Linksextremistin.

Den ganzen Artikel lesen: Nach Linksextremismus-Prozess: Bundesgerichtsho [...]
Lina E. BGH Linksextremismus-Prozess
Quelle:
kreis-anzeiger.de
Zeitstempel:
vor 26 Tagen
Bundesgerichtshof: Nach Angriffen auf Neonazis - BGH prüft Urteil gegen Lina E.

Bundesgerichtshof: Nach Angriffen auf Neonazis - BGH prüft Urteil gegen Lina E.

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Bundesgerichtshof“. Lesen Sie jetzt „Nach Angriffen auf Neonazis - BGH prüft Urteil gegen Lina E.“.

Den ganzen Artikel lesen: Bundesgerichtshof: Nach Angriffen auf Neonazis [...]
Lina E. BGH
Quelle:
zeit.de
Zeitstempel:
vor 26 Tagen
BGH kippt Klauseln für Minuszins – Kunden können jetzt Geld zurückfordern

BGH kippt Klauseln für Minuszins – Kunden können jetzt Geld zurückfordern

Banken und Sparkassen haben zu Unrecht „Strafzinsen“ für Guthaben auf Girokonten kassiert. Viele Kunden können jetzt Geld zurückfordern...

Den ganzen Artikel lesen: BGH kippt Klauseln für Minuszins – Kunden könne [...]
BGH
Quelle:
nw.de
Zeitstempel:
vor 26 Tagen
Negativzinsen: Commerzbank unterliegt Verbraucherzentrale Hamburg vor BGH

Negativzinsen: Commerzbank unterliegt Verbraucherzentrale Hamburg vor BGH

Der Bundesgerichtshof hält Verwahrentgelte auf Spar- und Tagesgeldkonten für unzulässig. Viele Hamburger Banken sind betroffen. Wer Geld zurückbekommt.

Den ganzen Artikel lesen: Negativzinsen: Commerzbank unterliegt Verbrauch [...]
Commerzbank Hamburg BGH
Quelle:
abendblatt.de
Zeitstempel:
vor 27 Tagen
Urteil des BGH Negativzinsen auf Bankguthaben sind teils unzulässig – was das für Verbraucher bedeutet

Urteil des BGH Negativzinsen auf Bankguthaben sind teils unzulässig – was das für Verbraucher bedeutet

Banken und Sparkassen berechneten manchen Kunden über Jahre Zinsen für die Aufbewahrung von Einlagen. Teils zu Unrecht, so der BGH.

Den ganzen Artikel lesen: Urteil des BGH Negativzinsen auf Bankguthaben s [...]
BGH
Quelle:
shz.de
Zeitstempel:
vor 27 Tagen

BGH kassiert Negativzinsen auf Spareinlagen und Tagesgeld – das müssen Kunden wissen

Jahrelang gaben Banken die Negativzinsen der EZB an Kunden weiter. In einigen Fällen zu Unrecht, wie der BGH nun geurteilt hat. Wer Geld von seiner Bank zurück [...]

Den ganzen Artikel lesen: BGH kassiert Negativzinsen auf Spareinlagen und [...]
EZB BGH
Quelle:
welt.de
Zeitstempel:
vor 27 Tagen
Bundesgerichtshof - Negativzinsen auf Bankguthaben laut BGH teils unzulässig

Bundesgerichtshof - Negativzinsen auf Bankguthaben laut BGH teils unzulässig

Bundesgerichtshof : Negativzinsen auf Bankguthaben laut BGH teils unzulässig

Den ganzen Artikel lesen: Bundesgerichtshof - Negativzinsen auf Bankgutha [...]
BGH
Quelle:
sueddeutsche.de
Zeitstempel:
vor 27 Tagen
Klage erfolgreich: BGH erklärt Negativzinsen auf Spareinlagen und Tagesgeld für unwirksam

Klage erfolgreich: BGH erklärt Negativzinsen auf Spareinlagen und Tagesgeld für unwirksam

Einige Banken verlangten zwischen 2020 und 2021 Negativzinsen auf Spareinlagen und Tagesgeld. Das ist nach einem neuen Urteil nicht rechtens. Kunden können nun [...]

Den ganzen Artikel lesen: Klage erfolgreich: BGH erklärt Negativzinsen au [...]
BGH
Quelle:
welt.de
Zeitstempel:
vor 27 Tagen
Klagen gegen Kreditinstitute - BGH: Negativzinsen auf Einlagen teils unzulässig

Klagen gegen Kreditinstitute - BGH: Negativzinsen auf Einlagen teils unzulässig

Klagen gegen Kreditinstitute : BGH: Negativzinsen auf Einlagen teils unzulässig

Den ganzen Artikel lesen: Klagen gegen Kreditinstitute - BGH: Negativzins [...]
BGH
Quelle:
sueddeutsche.de
Zeitstempel:
vor 27 Tagen

Berliner Tageszeitung - Urteil zu tödlicher Amokfahrt von Trier rechtskräftig

Mehr als vier Jahre nach der Amokfahrt von Trier mit insgesamt sechs Toten ist das Urteil gegen den Angeklagten rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) verw [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Urteil zu tödlicher Amo [...]
Trier BGH
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 27 Tagen
BGH hatte Urteile aufgehoben Tödlicher Raserunfall auf A9 bei Ingolstadt wird an diesem Dienstag weiteres Mal verhandelt

BGH hatte Urteile aufgehoben Tödlicher Raserunfall auf A9 bei Ingolstadt wird an diesem Dienstag weiteres Mal verhandelt

Nach zwei Verurteilungen eines Autobahnrasers zu Gefängnisstrafen wegen eines tödlichen Unfalls auf der A9 bei Ingolstadt muss sich ...

Den ganzen Artikel lesen: BGH hatte Urteile aufgehoben Tödlicher Raserunf [...]
A9 Ingolstadt BGH
Quelle:
donaukurier.de
Zeitstempel:
vor 17 Stunden
BGH bestätigt Mordurteil nach tödlichen Schüssen von 15-Jährigem in Offenburg

BGH bestätigt Mordurteil nach tödlichen Schüssen von 15-Jährigem in Offenburg

Weil er einen Mitschüler erschoss, muss ein zur Tatzeit 15-Jähriger nun endgültig für acht Jahre und neun Monate in Haft. Mit einem am Montag bekanntgegebenen

Den ganzen Artikel lesen: BGH bestätigt Mordurteil nach tödlichen Schüsse [...]
BGH Offenburg
Quelle:
stern.de
Zeitstempel:
vor 17 Stunden
Berliner Tageszeitung - BGH bestätigt Mordurteil nach tödlichen Schüssen von 15-Jährigem in Offenburg

Berliner Tageszeitung - BGH bestätigt Mordurteil nach tödlichen Schüssen von 15-Jährigem in Offenburg

Weil er einen Mitschüler erschoss, muss ein zur Tatzeit 15-Jähriger nun endgültig für acht Jahre und neun Monate in Haft. Mit einem am Montag bekanntgegebenen [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - BGH bestätigt Mordurtei [...]
BGH Offenburg
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 3 Tagen
Fall wird erneut verhandelt Landgericht Ingolstadt: Angeklagter soll Tochter der Ex-Lebensgefährtin missbraucht haben

Fall wird erneut verhandelt Landgericht Ingolstadt: Angeklagter soll Tochter der Ex-Lebensgefährtin missbraucht haben

Wegen Verfahrensfehlern muss das Landgericht Ingolstadt einen Kindesmissbrauchsfall zum dritten Mal verhandeln. Der BGH kritisierte die Beweisführung erneut. D [...]

Den ganzen Artikel lesen: Fall wird erneut verhandelt Landgericht Ingolst [...]
Ingolstadt BGH
Quelle:
donaukurier.de
Zeitstempel:
vor 3 Tagen

Enttäuschung für Wirecard-Aktionäre: Gericht sieht keine Haftung von Wirtschaftsprüfer EY

Die Richter im KapMuG-Verfahren sehen keine Haftung der Wirtschaftsprüfer von EY für falsche Wirecard-Bilanzen. Nun entscheidet der BGH.

Den ganzen Artikel lesen: Enttäuschung für Wirecard-Aktionäre: Gericht si [...]
EY BGH Wirecard-Aktionäre
Quelle:
sueddeutsche.de
Zeitstempel:
vor 3 Tagen
Enttäuschung für Wirecard-Aktionäre: Gericht sieht keine Haftung von EY

Enttäuschung für Wirecard-Aktionäre: Gericht sieht keine Haftung von EY

Die Richter im KapMuG-Verfahren sehen keine Haftung der Wirtschaftsprüfer von EY für falsche Wirecard-Bilanzen. Nun muss der BGH entscheiden.

Den ganzen Artikel lesen: Enttäuschung für Wirecard-Aktionäre: Gericht si [...]
EY BGH Wirecard-Aktionäre
Quelle:
sueddeutsche.de
Zeitstempel:
vor 3 Tagen
Tödliche Schüsse auf belebter Straße in Nürnberg: Mordurteil rechtskräftig

Tödliche Schüsse auf belebter Straße in Nürnberg: Mordurteil rechtskräftig

Fast zweieinhalb Jahre nach tödlichen Schüssen in der Nürnberger Südstadt ist das Urteil gegen den Täter rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in

Den ganzen Artikel lesen: Tödliche Schüsse auf belebter Straße in Nürnber [...]
Nürnberg BGH
Quelle:
stern.de
Zeitstempel:
vor 4 Tagen
Revision: Gewaltsamer Tod von 34-jähriger Mutter aus Göttingen wird Fall für BGH

Revision: Gewaltsamer Tod von 34-jähriger Mutter aus Göttingen wird Fall für BGH

Nach lebenslanger Freiheitsstrafe wegen Mordes: Verteidigung des Angeklagten legt Revision gegen das Urteil im Göttinger Femizid-Prozess ein.

Den ganzen Artikel lesen: Revision: Gewaltsamer Tod von 34-jähriger Mutte [...]
Femizid-Prozess Göttingen BGH
Quelle:
hna.de
Zeitstempel:
vor 5 Tagen
Mutmaßlicher Frauenmörder soll nicht vorzeitig freikommen können: Kritik am Gerichtsurteil – Fall landet vor dem BGH

Mutmaßlicher Frauenmörder soll nicht vorzeitig freikommen können: Kritik am Gerichtsurteil – Fall landet vor dem BGH

Der Prozess um den Frauenmord in Göttingen-Grone landet vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Die Verteidigung hat Revision gegen das Urteil eingelegt. Gleichzeitig [...]

Den ganzen Artikel lesen: Mutmaßlicher Frauenmörder soll nicht vorzeitig [...]
BGH
Quelle:
goettinger-tageblatt.de
Zeitstempel:
vor 5 Tagen
Bundesgerichtshof - BGH: Widerrufsbelehrung auch ohne Telefonnummer erlaubt

Bundesgerichtshof - BGH: Widerrufsbelehrung auch ohne Telefonnummer erlaubt

Bundesgerichtshof : BGH: Widerrufsbelehrung auch ohne Telefonnummer erlaubt

Den ganzen Artikel lesen: Bundesgerichtshof - BGH: Widerrufsbelehrung auc [...]
BGH
Quelle:
sueddeutsche.de
Zeitstempel:
vor 5 Tagen

Automobilindustrie: BGH: Widerrufsbelehrung auch ohne Telefonnummer erlaubt

Wenn Verbraucher online etwas kaufen, werden sie vom Verkäufer in der Regel über ihr Widerrufsrecht belehrt. Aber muss dabei zwingend eine Telefonnummer angege [...]

Den ganzen Artikel lesen: Automobilindustrie: BGH: Widerrufsbelehrung auc [...]
BGH
Quelle:
news.de
Zeitstempel:
vor 5 Tagen
Berliner Tageszeitung - Streit über Widerruf von Online-Autokaufverträgen landet nicht vor BGH

Berliner Tageszeitung - Streit über Widerruf von Online-Autokaufverträgen landet nicht vor BGH

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wird vorerst nicht im Streit zwischen Autokäufern und Verkäufern über den Widerruf von Verträgen entscheiden, die im I [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Streit über Widerruf vo [...]
Karlsruhe BGH
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 5 Tagen
BGH: Rückforderung zu Unrecht gezahlter PKV-Beiträge nur drei Kalenderjahre

BGH: Rückforderung zu Unrecht gezahlter PKV-Beiträge nur drei Kalenderjahre

Die Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beiträge verjährt nach drei Kalenderjahren – da hilft gemäß Bundesgerichtshof auch keine Unterscheidung zwischen Bereich [...]

Den ganzen Artikel lesen: BGH: Rückforderung zu Unrecht gezahlter PKV-Bei [...]
BGH
Quelle:
aerztezeitung.de
Zeitstempel:
vor 7 Tagen

Der BGH wird entscheiden: Muss Familie W. aus Rangsdorf ihr eigenes Haus abreißen und wegziehen?

Sie haben nichts falsch gemacht, und dennoch sind sie kurz davor, ihr Grundstück und ihr Haus zu verlieren. Seit über zehn Jahren kämpfen sie vor Gericht.

Den ganzen Artikel lesen: Der BGH wird entscheiden: Muss Familie W. aus R [...]
Rangsdorf BGH W.
Quelle:
maz-online.de
Zeitstempel:
vor 10 Tagen
OLG Frankfurt wies Klage ab Zu hohe Bambushecke: Warum ein Nachbarstreit am BGH weitere Folgen haben könnte

OLG Frankfurt wies Klage ab Zu hohe Bambushecke: Warum ein Nachbarstreit am BGH weitere Folgen haben könnte

Zwei Nachbarn streiten am obersten deutschen Zivilgericht über eine zu hohe Bambushecke. Eine Entscheidung aus Karlsruhe könnte weitere Folgen haben.

Den ganzen Artikel lesen: OLG Frankfurt wies Klage ab Zu hohe Bambushecke [...]
Karlsruhe OLG Frankfurt Bambushecke BGH
Quelle:
shz.de
Zeitstempel:
vor 10 Tagen
Berliner Tageszeitung - Mehrere Meter hoher Bambus: Streit zwischen hessischen Nachbarn beschäftigt BGH

Berliner Tageszeitung - Mehrere Meter hoher Bambus: Streit zwischen hessischen Nachbarn beschäftigt BGH

Ein Nachbarschaftsstreit wegen sechs bis sieben Meter hoch wachsenden Bambus hat am Freitag den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe beschäftigt. Im Zentrum st [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Mehrere Meter hoher Bam [...]
Karlsruhe BGH
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 11 Tagen
Sechs Meter BambusStreit zwischen Nachbarn - BGH verhandelt über Bambushecke

Sechs Meter BambusStreit zwischen Nachbarn - BGH verhandelt über Bambushecke

Lärm, Müll, die Gartenbepflanzung: Es gibt vieles, was einen am Nachbarn stören kann. Ab und zu landet so ein Streit vor Gericht - manchmal sogar am...

Den ganzen Artikel lesen: Sechs Meter BambusStreit zwischen Nachbarn - BG [...]
BGH Bambushecke
Quelle:
haller-kreisblatt.de
Zeitstempel:
vor 11 Tagen
Sechs Meter Bambus: Streit zwischen Nachbarn - BGH verhandelt über Bambushecke

Sechs Meter Bambus: Streit zwischen Nachbarn - BGH verhandelt über Bambushecke

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Sechs Meter Bambus“. Lesen Sie jetzt „Streit zwischen Nachbarn - BGH verhandelt über Bambushecke“.

Den ganzen Artikel lesen: Sechs Meter Bambus: Streit zwischen Nachbarn - [...]
BGH Bambushecke
Quelle:
zeit.de
Zeitstempel:
vor 11 Tagen

Berliner Tageszeitung - Bundesgerichtshof verhandelt in Nachbarschaftsstreit wegen hoher Bambushecke

Ein Nachbarschaftsstreit wegen einer Bambushecke beschäftigt am Freitag (09.00 Uhr) den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Die Frage ist, ob ein Nachbar von [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Bundesgerichtshof verha [...]
Karlsruhe BGH
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 11 Tagen
„Birkenstock-Sandalen sind keine Kunstwerke“: Streit um Urheberrecht vor BGH

„Birkenstock-Sandalen sind keine Kunstwerke“: Streit um Urheberrecht vor BGH

Die Ledersandalen aus dem Rheinland sind zu einem weltweiten Modephänomen geworden. Sind sie deshalb ein schützenswertes Kunstwerk? Der Bundesgerichtshof verne [...]

Den ganzen Artikel lesen: „Birkenstock-Sandalen sind keine Kunstwerke“: S [...]
Rheinland BGH
Quelle:
faz.net
Zeitstempel:
vor 11 Tagen

Berliner Tageszeitung - Bundesgerichtshof bestätigt Hamburger Hafturteil gegen Hisbollah-Funktionär

Ein Funktionär der radikalislamischen Hisbollah, der auch in Deutschland für die Miliz arbeitete, ist nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karl [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Bundesgerichtshof bestä [...]
Karl Deutschland BGH Hisbollah
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 11 Tagen
Bundesgerichtshof bestätigt Hamburger Hafturteil gegen Hisbollah-Funktionär

Bundesgerichtshof bestätigt Hamburger Hafturteil gegen Hisbollah-Funktionär

Ein Funktionär der radikalislamischen Hisbollah, der auch in Deutschland für die Miliz arbeitete, ist nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) in

Den ganzen Artikel lesen: Bundesgerichtshof bestätigt Hamburger Hafturtei [...]
Deutschland BGH Hisbollah
Quelle:
stern.de
Zeitstempel:
vor 11 Tagen
BGH entscheidet: Birkenstock-Sandalen genießen keinen Urheber-Rechtsschutz

BGH entscheidet: Birkenstock-Sandalen genießen keinen Urheber-Rechtsschutz

Korksohle, Schnalle, Lederriemen: Die Birkenstock-Sandale hat sich zum Trendschuh entwickelt. Aber ist sie auch ein Kunstwerk und urheberrechtlich geschützt? D [...]

Den ganzen Artikel lesen: BGH entscheidet: Birkenstock-Sandalen genießen [...]
BGH Trendschuh
Quelle:
focus.de
Zeitstempel:
vor 11 Tagen
Bundesgerichtshof Keine Kunst, kein Urheberschutz: BGH urteilt zu Birkenstock

Bundesgerichtshof Keine Kunst, kein Urheberschutz: BGH urteilt zu Birkenstock

Wie man auch zur Birkenstock-Sandale steht - das Design kennt wohl jeder. Aber sind die Schuhe Kunstwerke und dadurch urheberrechtlich geschützt? Der BGH sagt: [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundesgerichtshof Keine Kunst, kein Urheberschu [...]
BGH Birkenstock
Quelle:
pnp.de
Zeitstempel:
vor 11 Tagen
Birkenstock-Sandalen werden nicht urheberrechtlich geschützt Urteil des Bundesgerichtshofes

Birkenstock-Sandalen werden nicht urheberrechtlich geschützt Urteil des Bundesgerichtshofes

Die Birkenstock-Sandale ist längst im Trend. Aber ist sie auch ein Kunstwerk und damit urheberrechtlich geschützt? Der BGH sagt: nein.

Den ganzen Artikel lesen: Birkenstock-Sandalen werden nicht urheberrechtl [...]
BGH
Quelle:
ruhrnachrichten.de
Zeitstempel:
vor 11 Tagen

ROUNDUP: BGH: Kein Urheberrechtsschutz für Birkenstock-Sandalen | Börsen-Zeitung

Aus dem Ressort

Den ganzen Artikel lesen: ROUNDUP: BGH: Kein Urheberrechtsschutz für Birk [...]
ROUNDUP BGH
Quelle:
boersen-zeitung.de
Zeitstempel:
vor 11 Tagen
Urteil am Bundesgerichtshof Birkenstock unterliegt vor Gericht: Sandalen sind keine Kunst – das sind die Folgen

Urteil am Bundesgerichtshof Birkenstock unterliegt vor Gericht: Sandalen sind keine Kunst – das sind die Folgen

Die Birkenstock-Sandale hat sich zum Trendschuh entwickelt. Aber ist sie auch ein Kunstwerk und damit urheberrechtlich geschützt? Der BGH sagt Nein.

Den ganzen Artikel lesen: Urteil am Bundesgerichtshof Birkenstock unterli [...]
BGH Trendschuh
Quelle:
noz.de
Zeitstempel:
vor 11 Tagen
Keine Kunstwerke - BGH: Kein Urheberrechtsschutz für Birkenstock-Sandalen

Keine Kunstwerke - BGH: Kein Urheberrechtsschutz für Birkenstock-Sandalen

Keine Kunstwerke : BGH: Kein Urheberrechtsschutz für Birkenstock-Sandalen

Den ganzen Artikel lesen: Keine Kunstwerke - BGH: Kein Urheberrechtsschut [...]
BGH
Quelle:
sueddeutsche.de
Zeitstempel:
vor 11 Tagen

Berliner Tageszeitung - Urteil am Bundesgerichtshof: Birkenstock-Sandalen sind keine Kunst

Birkenstock-Sandalen sind keine Kunst - wenn es nach einem neuen Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) geht. Sie genießen damit nicht den weitgehenden Schutz des [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Urteil am Bundesgericht [...]
BGH
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 11 Tagen
BGH urteilt: Sind Birkenstock-Sandalen Kunst – und damit urheberrechtlich geschützt?

BGH urteilt: Sind Birkenstock-Sandalen Kunst – und damit urheberrechtlich geschützt?

Wie man auch zur Birkenstock-Sandale steht – das Design kennt wohl jeder. Aber sind die Schuhe Kunstwerke und dadurch urheberrechtlich geschützt?

Den ganzen Artikel lesen: BGH urteilt: Sind Birkenstock-Sandalen Kunst – [...]
BGH
Quelle:
berliner-zeitung.de
Zeitstempel:
vor 12 Tagen
Bundestagswahl 2025: Knappe Fristen zwingen Briefwähler zur Eile | FAZ Frühdenker

Bundestagswahl 2025: Knappe Fristen zwingen Briefwähler zur Eile | FAZ Frühdenker

Trump ist auf Putin-Linie, die Hamas will vier tote Geiseln an Israel übergeben, und der BGH beschäftigt sich mit Birkenstock-Sandalen. Der F.A.Z. Frühdenker

Den ganzen Artikel lesen: Bundestagswahl 2025: Knappe Fristen zwingen Bri [...]
Hamas FAZ BGH Trump Israel F.A.Z. Frühdenker
Quelle:
faz.net
Zeitstempel:
vor 12 Tagen
BundesgerichtshofSind Birkenstock-Sandalen Kunst? BGH urteilt zu Urheberrecht

BundesgerichtshofSind Birkenstock-Sandalen Kunst? BGH urteilt zu Urheberrecht

Wie man auch zur Birkenstock-Sandale steht - das Design kennt wohl jeder. Aber sind die Schuhe Kunstwerke und dadurch urheberrechtlich geschützt...

Den ganzen Artikel lesen: BundesgerichtshofSind Birkenstock-Sandalen Kuns [...]
BundesgerichtshofSind BGH
Quelle:
haller-kreisblatt.de
Zeitstempel:
vor 12 Tagen
Bundesgerichtshof - Sind Birkenstock-Sandalen Kunst? BGH urteilt zu Urheberrecht

Bundesgerichtshof - Sind Birkenstock-Sandalen Kunst? BGH urteilt zu Urheberrecht

Bundesgerichtshof : Sind Birkenstock-Sandalen Kunst? BGH urteilt zu Urheberrecht

Den ganzen Artikel lesen: Bundesgerichtshof - Sind Birkenstock-Sandalen K [...]
BGH
Quelle:
sueddeutsche.de
Zeitstempel:
vor 12 Tagen

Berliner Tageszeitung - Bundesgerichtshof urteilt über Einstufung von Birkenstock-Sandalen als Kunst

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verkündet am Donnerstag (08.45 Uhr) sein Urteil über Urheberrechtsschutz für Birkenstock-Sandalen. Es geht um die Frag [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Bundesgerichtshof urtei [...]
Karlsruhe BGH
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 12 Tagen
Ist das Kunst? - BGH entscheidet zu Urheberrecht für Birkenstock-Sandalen

Ist das Kunst? - BGH entscheidet zu Urheberrecht für Birkenstock-Sandalen

Ist das Kunst? : BGH entscheidet zu Urheberrecht für Birkenstock-Sandalen

Den ganzen Artikel lesen: Ist das Kunst? - BGH entscheidet zu Urheberrech [...]
BGH
Quelle:
sueddeutsche.de
Zeitstempel:
vor 12 Tagen
BGH entscheidet zu Urheberrecht für Birkenstock-Sandalen

BGH entscheidet zu Urheberrecht für Birkenstock-Sandalen

Wie man auch zur Birkenstock-Sandale steht - das Design kennt wohl jeder. Aber sind die Schuhe Kunstwerke und dadurch urheberrechtlich geschützt? Der BGH hat d [...]

Den ganzen Artikel lesen: BGH entscheidet zu Urheberrecht für Birkenstock [...]
BGH
Quelle:
welt.de
Zeitstempel:
vor 12 Tagen

Berliner Tageszeitung - Niederlage für Verbraucherschützer im Gerichtsstreit über Inkassogebühren

Im Kampf gegen bestimmte Inkassogebühren haben die Verbraucherzentralen vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe eine Niederlage eingefahren. Der BGH erklä [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Niederlage für Verbrauc [...]
Karlsruhe BGH
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 12 Tagen

EOS Holding GmbH

EOS Holding GmbH newsroom: ✓ Urteil zu Inkassokosten: BGH gibt EOS Recht ✓ EOS Gruppe: Erfolgreiche Entwicklung im Geschäftsjahr 2023/24 ✓ EOS Gruppe und Inter [...]

Den ganzen Artikel lesen: EOS Holding GmbH
EOS BGH
Quelle:
presseportal.de
Zeitstempel:
vor 12 Tagen

Berliner Tageszeitung - Streit über bestimmte Inkassogebühren: Verbraucherschützer erleiden Niederlage vor BGH

Im Kampf gegen bestimmte Inkassogebühren haben die Verbraucherzentralen vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe eine Niederlage eingefahren. Der BGH erklä [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Streit über bestimmte I [...]
Karlsruhe BGH
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 13 Tagen

Berliner Tageszeitung - BGH verhandelt über Klage von Verbraucherschützern wegen Inkassogebühren

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Mittwoch (10.00 Uhr) in Karlsruhe über Inkassokosten. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) klagte gegen die E [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - BGH verhandelt über Kla [...]
vzbv Karlsruhe BGH
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 13 Tagen
Am Landgericht Ingolstadt Ihre Urteile kassierte der BGH: Sogenannter Raserprozess soll möglichen Tötungsvorsatz klären

Am Landgericht Ingolstadt Ihre Urteile kassierte der BGH: Sogenannter Raserprozess soll möglichen Tötungsvorsatz klären

Wie stellt man fest, was sich ein Angeklagter bei der Tat gedacht hat? Im Fall des jungen Mannes, der im Oktober 2019 mit seinem BMW M4 einen tödlichen Unfall [...]

Den ganzen Artikel lesen: Am Landgericht Ingolstadt Ihre Urteile kassiert [...]
Raserprozess BMW M4 Ingolstadt BGH
Quelle:
donaukurier.de
Zeitstempel:
vor 13 Tagen
BGH wartet im Streit Künast gegen Facebook auf den EuGH

BGH wartet im Streit Künast gegen Facebook auf den EuGH

Wie weit reichen Löschpflichten von Plattformbetreibern, wenn falsche Inhalte verbreitet werden? Ein Urteil des EU-Gerichtshofs soll Klarheit schaffen.

Den ganzen Artikel lesen: BGH wartet im Streit Künast gegen Facebook auf [...]
EuGH BGH Künast Facebook
Quelle:
faz.net
Zeitstempel:
vor 13 Tagen

Berliner Tageszeitung - Streit über auf Facebook verbreitetes Falschzitat: BGH wartet europäisches Urteil ab

Im Streit zwischen der Bundestagsabgeordneten Renate Künast (Grüne) und dem Facebook-Mutterkonzern Meta wegen eines Falschzitats wartet der Bundesgerichtshof ( [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Streit über auf Faceboo [...]
Facebook BGH Meta Renate Künast
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 13 Tagen
Streit über auf Facebook verbreitetes Falschzitat: BGH wartet europäisches Urteil ab

Streit über auf Facebook verbreitetes Falschzitat: BGH wartet europäisches Urteil ab

Im Streit zwischen der Bundestagsabgeordneten Renate Künast (Grüne) und dem Facebook-Mutterkonzern Meta wegen eines Falschzitats wartet der Bundesgerichtshof

Den ganzen Artikel lesen: Streit über auf Facebook verbreitetes Falschzit [...]
Renate Künast BGH Meta Facebook
Quelle:
stern.de
Zeitstempel:
vor 13 Tagen
Bundesgerichtshof - Künast-Klage um Falschzitat - BGH prüft Haftung von Facebook

Bundesgerichtshof - Künast-Klage um Falschzitat - BGH prüft Haftung von Facebook

Bundesgerichtshof : Künast-Klage um Falschzitat - BGH prüft Haftung von Facebook

Den ganzen Artikel lesen: Bundesgerichtshof - Künast-Klage um Falschzitat [...]
BGH Facebook
Quelle:
sueddeutsche.de
Zeitstempel:
vor 13 Tagen
Grünen-Abgeordnete Künast gegen Meta: Bundesgerichtshof verhandelt über Falschzitat

Grünen-Abgeordnete Künast gegen Meta: Bundesgerichtshof verhandelt über Falschzitat

Ein Falschzitat, gegen dessen Verbreitung sich die Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Grüne) seit Jahren wehrt, hat am Dienstag den Bundesgerichtshof (BGH)

Den ganzen Artikel lesen: Grünen-Abgeordnete Künast gegen Meta: Bundesger [...]
Renate Künast BGH Künast Meta
Quelle:
stern.de
Zeitstempel:
vor 13 Tagen
Berliner Tageszeitung - Grünen-Abgeordnete Künast gegen Meta: Bundesgerichtshof verhandelt über Falschzitat

Berliner Tageszeitung - Grünen-Abgeordnete Künast gegen Meta: Bundesgerichtshof verhandelt über Falschzitat

Ein Falschzitat, gegen dessen Verbreitung sich die Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Grüne) seit Jahren wehrt, hat am Dienstag den Bundesgerichtshof (BGH) i [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Grünen-Abgeordnete Küna [...]
Meta BGH Künast Renate Künast
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 13 Tagen
USA und Russland sprechen ohne Ukraine über deren Zukunft | FAZ Frühdenker

USA und Russland sprechen ohne Ukraine über deren Zukunft | FAZ Frühdenker

In Riad treffen sich Russland und die USA zu Gesprächen. Im Berliner Dom wird Abschied von Horst Köhler genommen. Und der BGH verhandelt über den Rechtsstreit [...]

Den ganzen Artikel lesen: USA und Russland sprechen ohne Ukraine über der [...]
FAZ USA BGH Russland Ukraine Horst Köhler Riad
Quelle:
faz.net
Zeitstempel:
vor 14 Tagen

Berliner Tageszeitung - BGH verhandelt in Streit um Falschzitat zwischen Grünen-Politikerin Künast und Meta

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Dienstag (09.30 Uhr) in Karlsruhe im seit Jahren andauernden Rechtsstreit der Grünen-Politikerin Renate Künast mit de [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - BGH verhandelt in Strei [...]
Karlsruhe BGH Künast Renate Künast Meta
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 14 Tagen
BGH verhandelt in Streit um Falschzitat zwischen Grünen-Politikerin Künast und Meta

BGH verhandelt in Streit um Falschzitat zwischen Grünen-Politikerin Künast und Meta

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Dienstag (09.30 Uhr) in Karlsruhe im seit Jahren andauernden Rechtsstreit der Grünen-Politikerin Renate Künast mit

Den ganzen Artikel lesen: BGH verhandelt in Streit um Falschzitat zwische [...]
Karlsruhe BGH Künast Renate Künast Meta
Quelle:
stern.de
Zeitstempel:
vor 14 Tagen
BGH verhandelt zu Falschbehauptungen in sozialen Netzwerken

BGH verhandelt zu Falschbehauptungen in sozialen Netzwerken

Am obersten deutschen Zivilgericht geht es am Dienstag um ein Meme über Renate Künast - und die Frage, welche Ansprüche Betroffenen bei falschen Tatsachenbehau [...]

Den ganzen Artikel lesen: BGH verhandelt zu Falschbehauptungen in soziale [...]
BGH Renate Künast
Quelle:
welt.de
Zeitstempel:
vor 14 Tagen
Bundesgerichtshof - BGH verhandelt zu Falschbehauptungen in sozialen Netzwerken

Bundesgerichtshof - BGH verhandelt zu Falschbehauptungen in sozialen Netzwerken

Bundesgerichtshof : BGH verhandelt zu Falschbehauptungen in sozialen Netzwerken

Den ganzen Artikel lesen: Bundesgerichtshof - BGH verhandelt zu Falschbeh [...]
BGH
Quelle:
sueddeutsche.de
Zeitstempel:
vor 16 Tagen
Wer zahlt die Sanierung in Eigentümergemeinschaften? Neues Urteil beantwortet entscheidende Fragen

Wer zahlt die Sanierung in Eigentümergemeinschaften? Neues Urteil beantwortet entscheidende Fragen

Wer zahlt was? In Eigentümergemeinschaften kommt es wegen dieser Frage oft zu Streit. Das BGH urteilt: Kostenverteilung darf geändert werden.

Den ganzen Artikel lesen: Wer zahlt die Sanierung in Eigentümergemeinscha [...]
BGH
Quelle:
fr.de
Zeitstempel:
vor 17 Tagen
Streit in der Wohnungseigentümergemeinschaft: BGH klärt Frage des Wohnrechts

Streit in der Wohnungseigentümergemeinschaft: BGH klärt Frage des Wohnrechts

Der BGH will erneut eine Frage des Wohnrechts klären: Darf die Mehrheit in einer Eigentümergemeinschaft zulasten einer Minderheit Kosten umverteilen?

Den ganzen Artikel lesen: Streit in der Wohnungseigentümergemeinschaft: B [...]
BGH
Quelle:
ruhrnachrichten.de
Zeitstempel:
vor 17 Tagen
BGH Wohnungseigentümer im Dschungel des Rechts

BGH Wohnungseigentümer im Dschungel des Rechts

Der BGH klärt eine Frage des Wohnrechts: Darf die Mehrheit in einer Eigentümergemeinschaft zulasten einer Minderheit Kosten umverteilen?

Den ganzen Artikel lesen: BGH Wohnungseigentümer im Dschungel des Rechts
BGH
Quelle:
rheinpfalz.de
Zeitstempel:
vor 17 Tagen
BGH-UrteilBGH zieht Linien ein für Kostenverteilung unter Eigentümern

BGH-UrteilBGH zieht Linien ein für Kostenverteilung unter Eigentümern

Der BGH klärt eine Frage des Wohnrechts: Darf die Mehrheit in einer Eigentümergemeinschaft zulasten einer Minderheit Kosten umverteilen...

Den ganzen Artikel lesen: BGH-UrteilBGH zieht Linien ein für Kostenvertei [...]
BGH
Quelle:
haller-kreisblatt.de
Zeitstempel:
vor 17 Tagen
BGH zieht Linien ein für Kostenverteilung unter Eigentümern

BGH zieht Linien ein für Kostenverteilung unter Eigentümern

Der BGH klärt eine Frage des Wohnrechts: Darf die Mehrheit in einer Eigentümergemeinschaft zulasten einer Minderheit Kosten umverteilen? Darf sie - unter gewis [...]

Den ganzen Artikel lesen: BGH zieht Linien ein für Kostenverteilung unter [...]
BGH
Quelle:
fuldaerzeitung.de
Zeitstempel:
vor 17 Tagen
In der Schweiz wird wieder über Negativzinsen nachgedacht

In der Schweiz wird wieder über Negativzinsen nachgedacht

In Deutschland hat der BGH gerade Negativzinsen auf Sparkonten für unzulässig erklärt. In der Schweiz denkt die Notenbank darüber nach, das Instrument womöglic [...]

Den ganzen Artikel lesen: In der Schweiz wird wieder über Negativzinsen n [...]
Schweiz Deutschland BGH
Quelle:
faz.net
Zeitstempel:
vor 17 Tagen
BGH: Wohnungseigentümer können Kostenverteilung für Sanierung ändern - in Grenzen

BGH: Wohnungseigentümer können Kostenverteilung für Sanierung ändern - in Grenzen

Das Gericht meint: Die Eigentümerin einer Wohnung kann an Kosten für die Sanierung einer Tiefgarage beteiligt werden - obwohl sie gar keinen Stellplatz hat.

Den ganzen Artikel lesen: BGH: Wohnungseigentümer können Kostenverteilung [...]
BGH
Quelle:
faz.net
Zeitstempel:
vor 17 Tagen
Berliner Tageszeitung - BGH: Wohnungseigentümer können Kostenverteilung für Sanierung ändern - in Grenzen

Berliner Tageszeitung - BGH: Wohnungseigentümer können Kostenverteilung für Sanierung ändern - in Grenzen

Die Eigentümerin einer Wohnung im Harz muss nach einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) weiter vor den möglichen Kosten einer Tiefgaragensanierung zit [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - BGH: Wohnungseigentümer [...]
Harz BGH
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 18 Tagen

Berliner Tageszeitung - Von Verfassungsschutz überwacht: BGH sieht vorerst keinen Anspruch auf Entschädigung

Die Klage eines Manns, der wegen der Überwachung seiner Telekommunikation durch den Verfassungsschutz eine hohe Entschädigung fordert, ist vor dem Bundesgerich [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Von Verfassungsschutz ü [...]
BGH
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 18 Tagen
Von Verfassungsschutz überwacht: BGH sieht vorerst keinen Anspruch auf Entschädigung

Von Verfassungsschutz überwacht: BGH sieht vorerst keinen Anspruch auf Entschädigung

Die Klage eines Manns, der wegen der Überwachung seiner Telekommunikation durch den Verfassungsschutz eine hohe Entschädigung fordert, ist vor dem

Den ganzen Artikel lesen: Von Verfassungsschutz überwacht: BGH sieht vore [...]
BGH
Quelle:
stern.de
Zeitstempel:
vor 20 Tagen

Verbotene PreisabsprachenHaften Geschäftsführer für Kartellbußgelder? BGH fragt EuGH

Wenn ein Vorstand oder Geschäftsführer Pflichten verletzt, kann das fürs Unternehmen schwere Folgen haben. Aber müssen die Chefs für Kartellbußen selbst...

Den ganzen Artikel lesen: Verbotene PreisabsprachenHaften Geschäftsführer [...]
EuGH BGH
Quelle:
haller-kreisblatt.de
Zeitstempel:
vor 20 Tagen
Verbotene Preisabsprachen Haften Geschäftsführer für Kartellbußgelder? BGH fragt EuGH

Verbotene Preisabsprachen Haften Geschäftsführer für Kartellbußgelder? BGH fragt EuGH

Wenn ein Vorstand oder Geschäftsführer Pflichten verletzt, kann das fürs Unternehmen schwere Folgen haben. Aber müssen die Chefs für Kartellbußen selbst einste [...]

Den ganzen Artikel lesen: Verbotene Preisabsprachen Haften Geschäftsführe [...]
EuGH BGH
Quelle:
pnp.de
Zeitstempel:
vor 21 Tagen

Berliner Tageszeitung - BGH verhandelt über persönliche Haftung von Vorstand bei Kartellverstoß

Am Bundesgerichtshof (BGH) geht es am Dienstag (10.00 Uhr) um die Frage, ob Geschäftsführer oder Vorstandsmitglieder persönlich haften, wenn ein Unternehmen we [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - BGH verhandelt über per [...]
Kartellverstoß BGH
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 21 Tagen
Verbotene Preisabsprachen - BGH prüft: Haften Geschäftsführer für Kartellbußgelder?

Verbotene Preisabsprachen - BGH prüft: Haften Geschäftsführer für Kartellbußgelder?

Verbotene Preisabsprachen : BGH prüft: Haften Geschäftsführer für Kartellbußgelder?

Den ganzen Artikel lesen: Verbotene Preisabsprachen - BGH prüft: Haften G [...]
BGH
Quelle:
sueddeutsche.de
Zeitstempel:
vor 24 Tagen
Festgeld & Tagesgeld aktuell: Nach BGH-Urteil – so holen Sie sich ihr Geld zurück

Festgeld & Tagesgeld aktuell: Nach BGH-Urteil – so holen Sie sich ihr Geld zurück

Der BGH erklärte Negativzinsen für das Tagesgeld und Festgeld für unwirksam. Lesen Sie, was das Urteil bedeutet und welche Schritte jetzt nötig sind.

Den ganzen Artikel lesen: Festgeld & Tagesgeld aktuell: Nach BGH-Urte [...]
BGH
Quelle:
morgenpost.de
Zeitstempel:
vor 24 Tagen
BGH kippt Klauseln für Minuszins: Was das für Kunden in Köln und der Region bedeutet

BGH kippt Klauseln für Minuszins: Was das für Kunden in Köln und der Region bedeutet

Banken und Sparkassen auch in der Region kassierten zu Unrecht Negativ für Guthaben. Viele Kunden können jetzt Geld zurückfordern.

Den ganzen Artikel lesen: BGH kippt Klauseln für Minuszins: Was das für K [...]
Köln BGH
Quelle:
ksta.de
Zeitstempel:
vor 25 Tagen
Linksextremismusprozess vor BGH Lina E. soll keine Rädelsführerin mehr sein

Linksextremismusprozess vor BGH Lina E. soll keine Rädelsführerin mehr sein

Der BGH, das höchste deutsche Strafgericht, befasst sich nun mit Lina E. – und damit mit dem größten Prozess gegen eine Linksextremistin der vergangenen Jahre. [...]

Den ganzen Artikel lesen: Linksextremismusprozess vor BGH Lina E. soll ke [...]
Lina E. BGH
Quelle:
spiegel.de
Zeitstempel:
vor 25 Tagen
BundesgerichtshofBGH prüft Urteil gegen Lina E. nach Angriffen auf Neonazis

BundesgerichtshofBGH prüft Urteil gegen Lina E. nach Angriffen auf Neonazis

Lina E. ist nicht dabei, aber zweieinhalb Stunden geht es am BGH nur um sie. Das höchste deutsche Strafgericht prüft, ob das Oberlandesgericht Dresden...

Den ganzen Artikel lesen: BundesgerichtshofBGH prüft Urteil gegen Lina E. [...]
Dresden Lina E. BGH
Quelle:
haller-kreisblatt.de
Zeitstempel:
vor 25 Tagen
Bundesgerichtshof BGH prüft Urteil gegen Lina E. nach Angriffen auf Neonazis

Bundesgerichtshof BGH prüft Urteil gegen Lina E. nach Angriffen auf Neonazis

Lina E. ist nicht dabei, aber zweieinhalb Stunden geht es am BGH nur um sie. Das höchste deutsche Strafgericht prüft, ob das Oberlandesgericht Dresden Angriffe [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundesgerichtshof BGH prüft Urteil gegen Lina E [...]
Dresden Lina E. BGH
Quelle:
pnp.de
Zeitstempel:
vor 25 Tagen

Berliner Tageszeitung - Bundesgerichtshof urteilt im März über Haftstrafe für Linksextremistin Lina E.

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe will Mitte März sein Urteil zur Haftstrafe für die Linksextremistin Lina E. verkünden. Das teilte das Gericht im Ansch [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Bundesgerichtshof urtei [...]
Karlsruhe Lina E. BGH
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 25 Tagen
Bundesgerichtshof urteilt im März über Haftstrafe für Linksextremistin Lina E.

Bundesgerichtshof urteilt im März über Haftstrafe für Linksextremistin Lina E.

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe will Mitte März sein Urteil zur Haftstrafe für die Linksextremistin Lina E. verkünden. Das teilte das Gericht im

Den ganzen Artikel lesen: Bundesgerichtshof urteilt im März über Haftstra [...]
Karlsruhe Lina E. BGH
Quelle:
stern.de
Zeitstempel:
vor 25 Tagen
Angriff auf Neonazis: BGH prüft Verurteilung von Linksextremistin Lina E. – wann das Urteil fällt

Angriff auf Neonazis: BGH prüft Verurteilung von Linksextremistin Lina E. – wann das Urteil fällt

Im Mai 2023 wurde Lina E. zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Der BGH prüft nun das Urteil gegen die mutmaßliche Linksextremistin.

Den ganzen Artikel lesen: Angriff auf Neonazis: BGH prüft Verurteilung vo [...]
Lina E. BGH
Quelle:
wlz-online.de
Zeitstempel:
vor 25 Tagen
Angriffe auf Neonazis: Linke Gruppen protestieren vor BGH gegen Verurteilung von Lina E.

Angriffe auf Neonazis: Linke Gruppen protestieren vor BGH gegen Verurteilung von Lina E.

Wegen Angriffen auf Neonazis wurde Lina E. zu einer Haftstrafe verurteilt. Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich mit dem Fall. Draußen wird protestiert.

Den ganzen Artikel lesen: Angriffe auf Neonazis: Linke Gruppen protestier [...]
Lina E. BGH
Quelle:
bnn.de
Zeitstempel:
vor 25 Tagen
BGH prüft Urteil gegen mutmaßliche Linksextremistin Lina E. | FAZ Frühdenker

BGH prüft Urteil gegen mutmaßliche Linksextremistin Lina E. | FAZ Frühdenker

Das Urteil gegen die mutmaßliche Linksextremistin ist bislang nicht rechtskräftig. Das ZDF lädt zum ersten Wahl-„Schlagabtausch“. Und: Zwei Oscar-Favoriten sor [...]

Den ganzen Artikel lesen: BGH prüft Urteil gegen mutmaßliche Linksextremi [...]
FAZ Lina E. ZDF BGH
Quelle:
faz.net
Zeitstempel:
vor 26 Tagen
Nach Linksextremismus-Prozess: Bundesgerichtshof prüft Verurteilung von Lina E.

Nach Linksextremismus-Prozess: Bundesgerichtshof prüft Verurteilung von Lina E.

Im Mai 2023 wurde Lina E. zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Der BGH prüft nun das Urteil gegen die mutmaßliche Linksextremistin.

Den ganzen Artikel lesen: Nach Linksextremismus-Prozess: Bundesgerichtsho [...]
Lina E. BGH Linksextremismus-Prozess
Quelle:
kreis-anzeiger.de
Zeitstempel:
vor 26 Tagen
BundesgerichtshofNach Angriffen auf Neonazis - BGH prüft Urteil gegen Lina E.

BundesgerichtshofNach Angriffen auf Neonazis - BGH prüft Urteil gegen Lina E.

Wenn es nach dem Oberlandesgericht Dresden geht, soll Lina E. wegen Angriffen auf Rechtsextreme ins Gefängnis. Das oberste deutsche Strafgericht nimmt das...

Den ganzen Artikel lesen: BundesgerichtshofNach Angriffen auf Neonazis - [...]
Lina E. Dresden BGH BundesgerichtshofNach
Quelle:
haller-kreisblatt.de
Zeitstempel:
vor 26 Tagen
Bundesgerichtshof: Nach Angriffen auf Neonazis - BGH prüft Urteil gegen Lina E.

Bundesgerichtshof: Nach Angriffen auf Neonazis - BGH prüft Urteil gegen Lina E.

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Bundesgerichtshof“. Lesen Sie jetzt „Nach Angriffen auf Neonazis - BGH prüft Urteil gegen Lina E.“.

Den ganzen Artikel lesen: Bundesgerichtshof: Nach Angriffen auf Neonazis [...]
Lina E. BGH
Quelle:
zeit.de
Zeitstempel:
vor 26 Tagen

Berliner Tageszeitung - Bundesgerichtshof prüft mehrjährige Haftstrafe für Linksextremistin Lina E.

Über das Strafurteil gegen die Linksextremistin Lina E. verhandelt am Donnerstag (09.30 Uhr) der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Das Oberlandesgericht (O [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Bundesgerichtshof prüft [...]
Karlsruhe Lina E. BGH
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 26 Tagen
BGH kippt Klauseln für Minuszins – Kunden können jetzt Geld zurückfordern

BGH kippt Klauseln für Minuszins – Kunden können jetzt Geld zurückfordern

Banken und Sparkassen haben zu Unrecht „Strafzinsen“ für Guthaben auf Girokonten kassiert. Viele Kunden können jetzt Geld zurückfordern...

Den ganzen Artikel lesen: BGH kippt Klauseln für Minuszins – Kunden könne [...]
BGH
Quelle:
nw.de
Zeitstempel:
vor 26 Tagen
BGH-Urteil verbietet Negativzinsen – aber das Sparen ist damit nicht gerettet

BGH-Urteil verbietet Negativzinsen – aber das Sparen ist damit nicht gerettet

Der BGH verbietet Negativzinsen und verbreitet damit eine falsche Sicherheit. Sparer verlieren langfristig trotzdem. Ein Kommentar.

Den ganzen Artikel lesen: BGH-Urteil verbietet Negativzinsen – aber das S [...]
BGH
Quelle:
sueddeutsche.de
Zeitstempel:
vor 26 Tagen
Negativzinsen: Commerzbank unterliegt Verbraucherzentrale Hamburg vor BGH

Negativzinsen: Commerzbank unterliegt Verbraucherzentrale Hamburg vor BGH

Der Bundesgerichtshof hält Verwahrentgelte auf Spar- und Tagesgeldkonten für unzulässig. Viele Hamburger Banken sind betroffen. Wer Geld zurückbekommt.

Den ganzen Artikel lesen: Negativzinsen: Commerzbank unterliegt Verbrauch [...]
Commerzbank Hamburg BGH
Quelle:
abendblatt.de
Zeitstempel:
vor 27 Tagen
BGH betrachtet Äußerung über Stern.de als „Nachrichtenfälscher“ als Meinungsäußerung

BGH betrachtet Äußerung über Stern.de als „Nachrichtenfälscher“ als Meinungsäußerung

Der Bundesgerichtshof hat zu einem Bericht des Portals Stern.de über das „Twittermädchen“ Bana aus Aleppo ein erstaunliches Urteil gefällt. Die Zweifel eines B [...]

Den ganzen Artikel lesen: BGH betrachtet Äußerung über Stern.de als „Nach [...]
Stern.de BGH Aleppo
Quelle:
faz.net
Zeitstempel:
vor 27 Tagen
Urteil des BGH Negativzinsen auf Bankguthaben sind teils unzulässig – was das für Verbraucher bedeutet

Urteil des BGH Negativzinsen auf Bankguthaben sind teils unzulässig – was das für Verbraucher bedeutet

Banken und Sparkassen berechneten manchen Kunden über Jahre Zinsen für die Aufbewahrung von Einlagen. Teils zu Unrecht, so der BGH.

Den ganzen Artikel lesen: Urteil des BGH Negativzinsen auf Bankguthaben s [...]
BGH
Quelle:
shz.de
Zeitstempel:
vor 27 Tagen
BGH erklärt Verwahrentgelt und Negativzins für teils unzulässig

BGH erklärt Verwahrentgelt und Negativzins für teils unzulässig

Sogenannte Negativzinsen auf Bankguthaben sind zumindest bei Spar- und Tagesgeldkonten unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Kunden dürfen auf [...]

Den ganzen Artikel lesen: BGH erklärt Verwahrentgelt und Negativzins für [...]
BGH
Quelle:
tagesschau.de
Zeitstempel:
vor 27 Tagen

BGH kassiert Negativzinsen auf Spareinlagen und Tagesgeld – das müssen Kunden wissen

Jahrelang gaben Banken die Negativzinsen der EZB an Kunden weiter. In einigen Fällen zu Unrecht, wie der BGH nun geurteilt hat. Wer Geld von seiner Bank zurück [...]

Den ganzen Artikel lesen: BGH kassiert Negativzinsen auf Spareinlagen und [...]
EZB BGH
Quelle:
welt.de
Zeitstempel:
vor 27 Tagen
Spar- und Festgeldkonten: BGH: Banken kassierten zu Unrecht Negativzinsen

Spar- und Festgeldkonten: BGH: Banken kassierten zu Unrecht Negativzinsen

Banken und Sparkassen haben von Kunden zu Unrecht von über Jahre hinweg Verwahrentgelte und Negativzinsen für deren Guthaben verlangt.  Das sollten Verbra[...]

Den ganzen Artikel lesen: Spar- und Festgeldkonten: BGH: Banken kassierte [...]
Verbra BGH
Quelle:
swp.de
Zeitstempel:
vor 27 Tagen
Bundesgerichtshof - Negativzinsen auf Bankguthaben laut BGH teils unzulässig

Bundesgerichtshof - Negativzinsen auf Bankguthaben laut BGH teils unzulässig

Bundesgerichtshof : Negativzinsen auf Bankguthaben laut BGH teils unzulässig

Den ganzen Artikel lesen: Bundesgerichtshof - Negativzinsen auf Bankgutha [...]
BGH
Quelle:
sueddeutsche.de
Zeitstempel:
vor 27 Tagen
Negativzinsen auf Bankguthaben laut BGH teils unzulässig

Negativzinsen auf Bankguthaben laut BGH teils unzulässig

Banken und Sparkassen berechneten manchen Kunden über Jahre Zinsen für die Aufbewahrung von Einlagen. Teils zu Unrecht, so der BGH. Das Urteil könnte auch für [...]

Den ganzen Artikel lesen: Negativzinsen auf Bankguthaben laut BGH teils u [...]
BGH
Quelle:
wlz-online.de
Zeitstempel:
vor 27 Tagen
Klage erfolgreich: BGH erklärt Negativzinsen auf Spareinlagen und Tagesgeld für unwirksam

Klage erfolgreich: BGH erklärt Negativzinsen auf Spareinlagen und Tagesgeld für unwirksam

Einige Banken verlangten zwischen 2020 und 2021 Negativzinsen auf Spareinlagen und Tagesgeld. Das ist nach einem neuen Urteil nicht rechtens. Kunden können nun [...]

Den ganzen Artikel lesen: Klage erfolgreich: BGH erklärt Negativzinsen au [...]
BGH
Quelle:
welt.de
Zeitstempel:
vor 27 Tagen
Urteil des BGH Banken kassierten zu Unrecht Negativzinsen – das müssen Verbraucher jetzt wissen

Urteil des BGH Banken kassierten zu Unrecht Negativzinsen – das müssen Verbraucher jetzt wissen

Draufzahlen statt sparen? Über Jahre haben Banken ihren Kundinnen und Kunden negative Zinsen für ihr Guthaben berechnet – zu Unrecht, wie der BGH nun entschied [...]

Den ganzen Artikel lesen: Urteil des BGH Banken kassierten zu Unrecht Neg [...]
BGH
Quelle:
spiegel.de
Zeitstempel:
vor 27 Tagen
Klagen gegen Kreditinstitute - BGH: Negativzinsen auf Einlagen teils unzulässig

Klagen gegen Kreditinstitute - BGH: Negativzinsen auf Einlagen teils unzulässig

Klagen gegen Kreditinstitute : BGH: Negativzinsen auf Einlagen teils unzulässig

Den ganzen Artikel lesen: Klagen gegen Kreditinstitute - BGH: Negativzins [...]
BGH
Quelle:
sueddeutsche.de
Zeitstempel:
vor 27 Tagen
BGH erklärt Negativzinsen auf Geldeinlagen für unwirksam

BGH erklärt Negativzinsen auf Geldeinlagen für unwirksam

Die Zinsen waren so niedrig, dass Banken plötzlich Geld fürs Geldverwahren wollten – durften sie das? Der Bundesgerichtshof hat die Frage nun beantwortet.

Den ganzen Artikel lesen: BGH erklärt Negativzinsen auf Geldeinlagen für [...]
BGH
Quelle:
spiegel.de
Zeitstempel:
vor 27 Tagen

Berliner Tageszeitung - Urteil zu tödlicher Amokfahrt von Trier rechtskräftig

Mehr als vier Jahre nach der Amokfahrt von Trier mit insgesamt sechs Toten ist das Urteil gegen den Angeklagten rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) verw [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Urteil zu tödlicher Amo [...]
Trier BGH
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 27 Tagen
Urteil zu tödlicher Amokfahrt von Trier rechtskräftig

Urteil zu tödlicher Amokfahrt von Trier rechtskräftig

Mehr als vier Jahre nach der Amokfahrt von Trier mit insgesamt sechs Toten ist das Urteil gegen den Angeklagten rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH)

Den ganzen Artikel lesen: Urteil zu tödlicher Amokfahrt von Trier rechtsk [...]
Trier BGH
Quelle:
stern.de
Zeitstempel:
vor 27 Tagen
BGH hatte Urteile aufgehoben Tödlicher Raserunfall auf A9 bei Ingolstadt wird an diesem Dienstag weiteres Mal verhandelt

BGH hatte Urteile aufgehoben Tödlicher Raserunfall auf A9 bei Ingolstadt wird an diesem Dienstag weiteres Mal verhandelt

Nach zwei Verurteilungen eines Autobahnrasers zu Gefängnisstrafen wegen eines tödlichen Unfalls auf der A9 bei Ingolstadt muss sich ...

Den ganzen Artikel lesen: BGH hatte Urteile aufgehoben Tödlicher Raserunf [...]
A9 Ingolstadt BGH
Quelle:
donaukurier.de
Zeitstempel:
vor 27 Tagen
Muster-Urteil zu Negativzinsen: Heute entscheidet der BGH über Strafzinsen: Jeder achte Bankkunde ist betroffen

Muster-Urteil zu Negativzinsen: Heute entscheidet der BGH über Strafzinsen: Jeder achte Bankkunde ist betroffen

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entscheidet darüber, ob Banken ihren Kunden während der Niedrigzinsphase Strafzinsen in Rechnung stellen durften. Laut einer [...]

Den ganzen Artikel lesen: Muster-Urteil zu Negativzinsen: Heute entscheid [...]
Karlsruhe BGH
Quelle:
focus.de
Zeitstempel: