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Neueste Nachrichten zum Thema 'BGH'. [ Deutschland ]

30.12.2024 18:19

vor 3 Stunden
Nachbarschaftsstreit im Landkreis Rostock: BGH hebt Urteil wegen versuchten Totschlags auf

Nachbarschaftsstreit im Landkreis Rostock: BGH hebt Urteil wegen versuchten Totschlags auf

Ein Mann und eine Frau attackieren einen Mann in dessen Wohnung und verletzten ihn schwer. Dafür wurden sie zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Der Verurte [...]

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BGH Rostock
Quelle:
ostsee-zeitung.de
Zeitstempel:
vor 23 Stunden
Karlsruhe Brandanschlag von Saarlouis vor Bundesgerichtshof

Karlsruhe Brandanschlag von Saarlouis vor Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof (BGH) muss sich ab 9. Januar mit dem tödlichen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim im Saarland beschäftigen.

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Karlsruhe Saarlouis BGH Saarland
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rheinpfalz.de
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vor 10 Tagen

Berliner Tageszeitung - BGH: Über steckengebliebenen Bau von Mehrfamilienhaus in Koblenz wird neu verhandelt

Über mögliche weitere Bauarbeiten am steckengebliebenen Bau eines Mehrfamilienhauses in Koblenz muss neu verhandelt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karl [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - BGH: Über steckengeblie [...]
Karl Koblenz BGH
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 10 Tagen

Berliner Tageszeitung - BGH entscheidet zu steckengebliebenem Hausbau nach Insolvenz von Bauträger

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verkündet am Freitag um 09.00 Uhr eine Entscheidung über einen steckengebliebenen Hausbau. Auf dem Grundstück in Koble [...]

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Karlsruhe BGH
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berlinertageszeitung.de
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vor 11 Tagen

Berliner Tageszeitung - Metzgerei-Pleite nach Listerienwarnung: BGH stärkt bayerischen Behörden den Rücken

Werden in Fleischprodukten gefährliche Bakterien entdeckt und rufen die Behörden die Produkte darum zurück, muss die Metzgerei aktiv mit ihnen zusammenarbeiten [...]

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BGH
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berlinertageszeitung.de
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vor 11 Tagen

Berliner Tageszeitung - BGH entscheidet über Schadenersatz nach Pleite von Metzgerei wegen Listerienwarnung

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verkündet am Donnerstag (10.30 Uhr) seine Entscheidung im Fall der Insolvenz der bayerischen Großmetzgerei Sieber. In [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - BGH entscheidet über Sc [...]
Karlsruhe BGH Sieber
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berlinertageszeitung.de
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vor 12 Tagen
EnergieNetzbetreiber scheitern vor BGH mit Rendite-Beschwerde

EnergieNetzbetreiber scheitern vor BGH mit Rendite-Beschwerde

Wie viel dürfen Netzbetreiber an ihren Investitionen verdienen? Darüber gibt es Clinch zwischen den Unternehmen und der Netzagentur...

Den ganzen Artikel lesen: EnergieNetzbetreiber scheitern vor BGH mit Rend [...]
Clinch Rendite-Beschwerde BGH
Quelle:
haller-kreisblatt.de
Zeitstempel:
vor 13 Tagen
Netzbetreibern droht Niederlage vor dem BGH

Netzbetreibern droht Niederlage vor dem BGH

Die Betreiber von Energienetzen könnten vor dem Bundesgerichtshof im Verfahren um regulierte Renditen eine Schlappe erleiden. Darauf deuten Aussagen hin.

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BGH
Quelle:
boersen-zeitung.de
Zeitstempel:
vor 14 Tagen
Prozess vor Neustart - Mutter ließ Einjährigen verhungern - BGH kassiert Urteil

Prozess vor Neustart - Mutter ließ Einjährigen verhungern - BGH kassiert Urteil

Prozess vor Neustart : Mutter ließ Einjährigen verhungern - BGH kassiert Urteil

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BGH
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sueddeutsche.de
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vor 14 Tagen
Berliner Tageszeitung - Strafe für Mutter nach Tod von einjährigem Sohn muss in Rostock neu verhandelt werden

Berliner Tageszeitung - Strafe für Mutter nach Tod von einjährigem Sohn muss in Rostock neu verhandelt werden

Mehr als drei Jahre nach dem Tod eines einjährigen Jungen aus Mecklenburg-Vorpommern hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil gegen die Mutter teilweise aufg [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Strafe für Mutter nach [...]
Mecklenburg-Vorpommern BGH Rostock
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berlinertageszeitung.de
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vor 14 Tagen
BGH hebt Rostocker Urteil wegen Mordes gegen Mutter auf

BGH hebt Rostocker Urteil wegen Mordes gegen Mutter auf

Der Fall hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Eine junge Mutter ließ ihren einjährigen Sohn verhungern und verdursten. Lebenslange Haft lautete das Urtei [...]

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BGH Rostocker
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welt.de
Zeitstempel:
vor 14 Tagen
Rechtsmittel verworfen - BGH: Urteil im Missbrauchsfall Edenkoben rechtskräftig

Rechtsmittel verworfen - BGH: Urteil im Missbrauchsfall Edenkoben rechtskräftig

Rechtsmittel verworfen : BGH: Urteil im Missbrauchsfall Edenkoben rechtskräftig

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BGH Edenkoben
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sueddeutsche.de
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vor 18 Tagen
Berliner Tageszeitung - Kölner Urteil nach Auftragsmord in Rockermilieu rechtskräftig

Berliner Tageszeitung - Kölner Urteil nach Auftragsmord in Rockermilieu rechtskräftig

Anderthalb Jahre nach einem Auftragsmord im Kölner Rockermilieu ist das Urteil gegen den Anstifter rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte die Ve [...]

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Ve BGH
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berlinertageszeitung.de
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vor 18 Tagen
Bundesgerichtshof - BGH verhandelt im Januar über Brandanschlag auf Asylheim

Bundesgerichtshof - BGH verhandelt im Januar über Brandanschlag auf Asylheim

Bundesgerichtshof : BGH verhandelt im Januar über Brandanschlag auf Asylheim

Den ganzen Artikel lesen: Bundesgerichtshof - BGH verhandelt im Januar üb [...]
BGH
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sueddeutsche.de
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vor 21 Tagen
Schadenersatz einklagbar Sammelklage gegen Facebook: Wohl mindestens 100 Euro für Betroffene

Schadenersatz einklagbar Sammelklage gegen Facebook: Wohl mindestens 100 Euro für Betroffene

Über eine halbe Milliarde Facebook-Nutzer sind vor Jahren Opfer von Datendieben geworden. Der BGH hat jüngst ein Urteil zum Schadene ...

Den ganzen Artikel lesen: Schadenersatz einklagbar Sammelklage gegen Face [...]
BGH Facebook
Quelle:
pnp.de
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vor 21 Tagen
Sammelklage für Facebook-Nutzer nach Datenvorfall

Sammelklage für Facebook-Nutzer nach Datenvorfall

Über eine halbe Milliarde Facebook-Nutzer sind vor Jahren Opfer von Datendieben geworden. Der BGH hat jüngst ein Urteil zum Schadenersatz gesprochen. Betroffen [...]

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BGH
Quelle:
onetz.de
Zeitstempel:
vor 25 Tagen
Berliner Tageszeitung - BGH: Fall von Millionenbetrug mit Coronatests in Berlin wird teils neu aufgerollt

Berliner Tageszeitung - BGH: Fall von Millionenbetrug mit Coronatests in Berlin wird teils neu aufgerollt

Das Berliner Landgericht muss einen Fall von Betrug mit Coronatests teilweise neu aufrollen. Der Bundesgerichtshof (BGH) fand Rechtsfehler in dem Urteil vom Mä [...]

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Coronatest BGH Berlin
Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 25 Tagen

Berliner Tageszeitung - Bakterien im Bauchspeck: BGH verhandelt über Pleite von bayerischer Metzgerei

Bakterien im Bauchspeck, genauer gesagt in der bayerischen Variante Wacholder-Wammerl, haben am Donnerstag den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe beschäftigt [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Bakterien im Bauchspeck [...]
Karlsruhe BGH
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berlinertageszeitung.de
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vor 25 Tagen
Bundesgerichtshof - Christbaumschmuck im Gartencenter - BGH gibt grünes Licht

Bundesgerichtshof - Christbaumschmuck im Gartencenter - BGH gibt grünes Licht

Bundesgerichtshof : Christbaumschmuck im Gartencenter - BGH gibt grünes Licht

Den ganzen Artikel lesen: Bundesgerichtshof - Christbaumschmuck im Garten [...]
BGH
Quelle:
sueddeutsche.de
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vor 25 Tagen
Berliner Tageszeitung - Bundesgerichtshof verhandelt über Pleite von Großmetzgerei nach Listerienwarnung

Berliner Tageszeitung - Bundesgerichtshof verhandelt über Pleite von Großmetzgerei nach Listerienwarnung

Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe geht es am Donnerstag (11.30 Uhr) um die Pleite der bayerischen Großmetzgerei Sieber nach einer Listerienwarnung 2 [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Bundesgerichtshof verha [...]
Karlsruhe BGH Sieber
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berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 25 Tagen
Pflegebedürftige Eltern BGH zu Unterhaltspflicht: Wann Kinder für das Pflegeheim zahlen müssen – und wann nicht

Pflegebedürftige Eltern BGH zu Unterhaltspflicht: Wann Kinder für das Pflegeheim zahlen müssen – und wann nicht

Ein Platz im Pflegeheim ist teuer. Aber wer muss zahlen, wenn Rente und Pflegeversicherung nicht ausreichen? Der BGH hat ein Urteil gesprochen.

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BGH
Quelle:
noz.de
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vor 5 Stunden
BGH kassiert Rostocker Urteil wegen versuchten Totschlags

BGH kassiert Rostocker Urteil wegen versuchten Totschlags

Ein Mann und eine Frau attackieren einen Mann in dessen Wohnung und verletzten ihn schwer. Dafür wurden sie zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Der Mann ha [...]

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Rostocker ha BGH
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welt.de
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vor 2 Tagen
Im Karlsruher BGH saßen Täter und Opfer des NS-Regimes nebeneinander auf der Richterbank

Im Karlsruher BGH saßen Täter und Opfer des NS-Regimes nebeneinander auf der Richterbank

Noch lange gehörten Juristen, die dem NS-Regime treu gedient hatten, dem Bundesgerichtshof an. Erst spät änderte sich die Personalpolitik.

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BGH
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bnn.de
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vor 10 Tagen

Berliner Tageszeitung - Tödlicher Axtangriff auf Fußballtrainer in Sachsen wird neu aufgerollt

Der Fall eines mit mehreren Axtschlägen getöteten Fußballtrainers aus Sachsen wird neu aufgerollt. Der fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Sitz [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Tödlicher Axtangriff au [...]
Sachsen BGH
Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 11 Tagen
Fußballtrainer mit Axt erschlagen: BGH hebt Urteil auf - Fall muss neu verhandelt werden

Fußballtrainer mit Axt erschlagen: BGH hebt Urteil auf - Fall muss neu verhandelt werden

Als Jugendlicher wurde er von seinem Fußballtrainer vergewaltigt, Jahre später erschlägt er ihn mit einer Axt. Das Landgericht Zwickau wertete die Tat als Tots [...]

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Zwickau BGH
Quelle:
saechsische.de
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vor 11 Tagen
Trainer mit Axt getötet - BGH hebt Urteil im Fall eines getöteten Fußballtrainers auf

Trainer mit Axt getötet - BGH hebt Urteil im Fall eines getöteten Fußballtrainers auf

Trainer mit Axt getötet : BGH hebt Urteil im Fall eines getöteten Fußballtrainers auf

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BGH
Quelle:
sueddeutsche.de
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vor 11 Tagen
BGH verhandelt weiter in Datenschutz-Streit von Verbraucherzentralen mit Meta

BGH verhandelt weiter in Datenschutz-Streit von Verbraucherzentralen mit Meta

Im seit Jahren dauernden Rechtsstreit der Verbraucherzentralen mit dem Facebook-Mutterkonzern Meta wegen möglicher Datenschutzverstöße wird am Donnerstag

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verbraucherzentral BGH Meta
Quelle:
stern.de
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vor 12 Tagen
Netzbetreiber scheitern vor BGH mit Rendite-Beschwerde

Netzbetreiber scheitern vor BGH mit Rendite-Beschwerde

Wie viel dürfen Netzbetreiber an ihren Investitionen verdienen? Darüber gibt es Clinch zwischen den Unternehmen und der Netzagentur. Nun hat der Bundesgerichts [...]

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Clinch Rendite-Beschwerde BGH
Quelle:
welt.de
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vor 13 Tagen

Urteil gegen Koks-Spediteur vom BGH zum Teil aufgehoben

Das Urteil in dem 16-Tonnen-Kokain-Verfahren gegen den Othfresener Spediteur Jonas H. wurde in Bezug auf das Strafmaß aufgehoben. Die Länge der Strafe und auch [...]

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Jonas H. BGH
Quelle:
goslarsche.de
Zeitstempel:
vor 14 Tagen
DDR-Mietverträge wegen Eigenbedarfs nach BGB kündbar

DDR-Mietverträge wegen Eigenbedarfs nach BGB kündbar

Das Mietverhältnis beenden, weil der Vermieter selbst einziehen will? Dafür galten nach DDR-Recht strenge Vorgaben. Der BGH stellt klar: Auch für Altverträge g [...]

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BGH
Quelle:
welt.de
Zeitstempel:
vor 14 Tagen
Strafe für Mutter nach Tod von einjährigem Sohn muss in Rostock neu verhandelt werden

Strafe für Mutter nach Tod von einjährigem Sohn muss in Rostock neu verhandelt werden

Mehr als drei Jahre nach dem Tod eines einjährigen Jungen aus Mecklenburg-Vorpommern hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil gegen die Mutter teilweise

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Mecklenburg-Vorpommern BGH Rostock
Quelle:
stern.de
Zeitstempel:
vor 14 Tagen
Prozess vor Neustart - BGH hebt Rostocker Urteil wegen Mordes gegen Mutter auf

Prozess vor Neustart - BGH hebt Rostocker Urteil wegen Mordes gegen Mutter auf

Prozess vor Neustart : BGH hebt Rostocker Urteil wegen Mordes gegen Mutter auf

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BGH Rostocker
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sueddeutsche.de
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vor 14 Tagen
Verhafteter Staatsanwalt - Kein faires Verfahren wegen Staatsanwalt? BGH entscheidet

Verhafteter Staatsanwalt - Kein faires Verfahren wegen Staatsanwalt? BGH entscheidet

Verhafteter Staatsanwalt : Kein faires Verfahren wegen Staatsanwalt? BGH entscheidet

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BGH
Quelle:
sueddeutsche.de
Zeitstempel:
vor 18 Tagen
BGH verhandelt im Januar über Brandanschlag auf Asylheim

BGH verhandelt im Januar über Brandanschlag auf Asylheim

Mehr als 30 Jahre nach einem Anschlag auf ein Asylbewerberheim in Saarlouis wurde 2023 ein Mann verurteilt. Gegen das Urteil wehren sich Kläger wie Angeklagter [...]

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Saarlouis BGH
Quelle:
welt.de
Zeitstempel:
vor 18 Tagen
Tödlicher Anschlag auf Flüchtlingsheim 1991: Bundesgerichtshof verhandelt im Januar

Tödlicher Anschlag auf Flüchtlingsheim 1991: Bundesgerichtshof verhandelt im Januar

Mehr als 33 Jahre nach einem tödlichen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft im saarländischen Saarlouis verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) in

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saarländisch Saarlouis BGH
Quelle:
stern.de
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vor 21 Tagen
BGH-UrteilSammelklage für Facebook-Nutzer nach Datenvorfall

BGH-UrteilSammelklage für Facebook-Nutzer nach Datenvorfall

Über eine halbe Milliarde Facebook-Nutzer sind vor Jahren Opfer von Datendieben geworden. Der BGH hat jüngst ein Urteil zum Schadenersatz gesprochen...

Den ganzen Artikel lesen: BGH-UrteilSammelklage für Facebook-Nutzer nach [...]
BGH
Quelle:
haller-kreisblatt.de
Zeitstempel:
vor 23 Tagen

Daten-Diebstahl bei Facebook: BGH-Urteil eröffnet Chance auf Schadenersatz – doch Eile ist geboten

Ein Urteil des BGH könnte Facebook finanziell belasten. Nutzer, deren Daten geklaut wurden, haben eine gute Chance auf Schadenersatz.

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BGH Facebook
Quelle:
tz.de
Zeitstempel:
vor 25 Tagen
BGH: Fall von Millionenbetrug mit Coronatests in Berlin wird teils neu aufgerollt

BGH: Fall von Millionenbetrug mit Coronatests in Berlin wird teils neu aufgerollt

Das Berliner Landgericht muss einen Fall von Betrug mit Coronatests teilweise neu aufrollen. Der Bundesgerichtshof (BGH) fand Rechtsfehler in dem Urteil vom

Den ganzen Artikel lesen: BGH: Fall von Millionenbetrug mit Coronatests i [...]
Coronatest BGH Berlin
Quelle:
stern.de
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vor 25 Tagen
BundesgerichtshofSonntags Christbaumschmuck im Gartencenter? - BGH sagt Ja

BundesgerichtshofSonntags Christbaumschmuck im Gartencenter? - BGH sagt Ja

Gerade in der Vorweihnachtszeit tummeln sich in den Einkaufsstraßen die Leute. Sonntags aber ist bekanntlich Ruhe. Nur manche Läden dürfen dann in NRW...

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NRW BundesgerichtshofSonntags BGH
Quelle:
haller-kreisblatt.de
Zeitstempel:
vor 25 Tagen
Entscheidung des BGH Gartenmärkte in NRW dürfen jeden Tag Christbaumschmuck verkaufen

Entscheidung des BGH Gartenmärkte in NRW dürfen jeden Tag Christbaumschmuck verkaufen

Die Entscheidung dürfte bei anderen Einzelhändlern für Ärger sorgen und Signalwirkung haben: Gartencenter in Nordrhein-Westfalen dürfen Weihnachtsschmuck auch [...]

Den ganzen Artikel lesen: Entscheidung des BGH Gartenmärkte in NRW dürfen [...]
Nordrhein-Westfalen NRW BGH
Quelle:
spiegel.de
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vor 25 Tagen
Berliner Tageszeitung - BGH urteilt über sonntäglichen Verkauf von Weihnachtsdeko im Gartenmarkt

Berliner Tageszeitung - BGH urteilt über sonntäglichen Verkauf von Weihnachtsdeko im Gartenmarkt

Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet am Donnerstag (09.00 Uhr) über ein vorweihnachtliches Thema. Es geht in Karlsruhe um die Frage, ob ein Gartencenter in [...]

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Karlsruhe BGH
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berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 26 Tagen
Urteil im Cum-Ex-Skandal: BGH: Maple-Banker müssen 20 Millionen Euro zurückzahlen

Urteil im Cum-Ex-Skandal: BGH: Maple-Banker müssen 20 Millionen Euro zurückzahlen

Frankfurt/Karlsruhe - Im Cum-Ex-Steuerskandal müssen vier ehemalige Banker der Maple Bank nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs insgesamt rund 20

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Maple Frankfurt Karlsruhe BGH Cum-Ex-Skandal
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stern.de
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vor 5 Stunden
Revision erfolgreich: BGH kassiert Rostocker Urteil wegen versuchten Totschlags

Revision erfolgreich: BGH kassiert Rostocker Urteil wegen versuchten Totschlags

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Revision erfolgreich“. Lesen Sie jetzt „BGH kassiert Rostocker Urteil wegen versuchten Totschlags“.

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BGH Rostocker
Quelle:
zeit.de
Zeitstempel:
vor 3 Tagen
Nicht nur einmal lagen Karlsruhe und der BGH in den Anfangsjahren im Clinch

Nicht nur einmal lagen Karlsruhe und der BGH in den Anfangsjahren im Clinch

Nach langem Ringen wurde Karlsruhe 1950 Sitz des Obersten Gerichtshofes der Bundesrepublik. Das war aber auch mit Konsequenzen verbunden.

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Karlsruhe BGH
Quelle:
bnn.de
Zeitstempel:
vor 10 Tagen
BGH entscheidet zu steckengebliebenem Hausbau nach Insolvenz von Bauträger

BGH entscheidet zu steckengebliebenem Hausbau nach Insolvenz von Bauträger

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verkündet am Freitag um 09.00 Uhr eine Entscheidung über einen steckengebliebenen Hausbau. Auf dem Grundstück in

Den ganzen Artikel lesen: BGH entscheidet zu steckengebliebenem Hausbau n [...]
Karlsruhe BGH
Quelle:
stern.de
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vor 11 Tagen
BGH-Urteil Wurstproduzent muss bei Gesundheitsgefahr mitwirken

BGH-Urteil Wurstproduzent muss bei Gesundheitsgefahr mitwirken

Lebensmittelbetriebe müssen bei Gesundheitsgefahren für Verbraucher eng mit den Behörden zusammenarbeiten. Das hat der BGH heute in einem Fall aus Bayern klarg [...]

Den ganzen Artikel lesen: BGH-Urteil Wurstproduzent muss bei Gesundheitsg [...]
BGH Bayern
Quelle:
tagesschau.de
Zeitstempel:
vor 11 Tagen
Berliner Tageszeitung - Zehn Jahre laufender Streit zwischen Verbraucherzentralen und Meta vor BGH fortgesetzt

Berliner Tageszeitung - Zehn Jahre laufender Streit zwischen Verbraucherzentralen und Meta vor BGH fortgesetzt

Ein seit mehr als zehn Jahren laufender Rechtsstreit zwischen Verbraucherschützern und der Facebook-Mutter Meta ist am Donnerstag vor dem Bundesgerichtshof (BG [...]

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BG BGH
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 11 Tagen

Berliner Tageszeitung - BGH verhandelt weiter in Datenschutz-Streit von Verbraucherzentralen mit Meta

Im seit Jahren dauernden Rechtsstreit der Verbraucherzentralen mit dem Facebook-Mutterkonzern Meta wegen möglicher Datenschutzverstöße wird am Donnerstag (09.0 [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - BGH verhandelt weiter i [...]
verbraucherzentral BGH Meta
Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 12 Tagen
Koordiniert via Ramstein

Koordiniert via Ramstein

US-Drohnenkrieg: BGH verhandelt über Schutzpflicht für Zivilisten im Jemen • Foto: Xinhua/IMAGO

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Ramstein Jemen Xinhua IMAGO BGH
Quelle:
jungewelt.de
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vor 14 Tagen
Edenkoben / Karlsruhe Missbrauchsfall Edenkoben: BGH schmettert Revision des Täters ab

Edenkoben / Karlsruhe Missbrauchsfall Edenkoben: BGH schmettert Revision des Täters ab

Der Missbrauchsfall Edenkoben hat bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) über die Revision des ...

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Karlsruhe BGH Edenkoben
Quelle:
rheinpfalz.de
Zeitstempel:
vor 14 Tagen
Berliner Tageszeitung - BGH: Mietvertrag aus DDR-Zeiten kann wegen Eigenbedarfs gekündigt werden

Berliner Tageszeitung - BGH: Mietvertrag aus DDR-Zeiten kann wegen Eigenbedarfs gekündigt werden

Ein noch zu DDR-Zeiten geschlossener Mietvertrag kann wegen Eigenbedarfs gekündigt werden. Es gelten nicht deshalb höhere Anforderungen, weil der Vertrag noch [...]

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BGH
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 14 Tagen
Jurist in Untersuchungshaft: Wegen Staatsanwalt: Kokain-Kurier bekommt neuen Prozess

Jurist in Untersuchungshaft: Wegen Staatsanwalt: Kokain-Kurier bekommt neuen Prozess

Hannover/Leipzig - Im Zusammenhang mit dem Fall eines inzwischen in U-Haft sitzenden Staatsanwalts hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil gegen ein

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Leipzig BGH Hannover
Quelle:
stern.de
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vor 14 Tagen
Baden-Württemberg BGH: Urteil im Missbrauchsfall Edenkoben rechtskräftig

Baden-Württemberg BGH: Urteil im Missbrauchsfall Edenkoben rechtskräftig

Auf dem Schulweg wird ein Kind von einem mehrfach auch wegen Sexualstraftaten verurteilten Mann entführt und missbraucht. Der Fall verursacht ...

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Baden-Württemberg BGH Edenkoben
Quelle:
rheinpfalz.de
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vor 16 Tagen
Das sagt das Finanzministerium Osnabrücker lebt vom Pokern: Wann wird ein Glücksspieler zum Gewerbebetrieb?

Das sagt das Finanzministerium Osnabrücker lebt vom Pokern: Wann wird ein Glücksspieler zum Gewerbebetrieb?

Pokern gilt dem BGH als Glücksspiel, den Finanzämtern nicht. Theoretisch kann es gar ein Gewerbe sein. Wie verhält es sich im Fall eines Osnabrückers?

Den ganzen Artikel lesen: Das sagt das Finanzministerium Osnabrücker lebt [...]
BGH Osnabrücker
Quelle:
noz.de
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vor 18 Tagen
Südwest BGH verhandelt im Januar über Brandanschlag auf Asylheim

Südwest BGH verhandelt im Januar über Brandanschlag auf Asylheim

Mehr als 30 Jahre nach einem Anschlag auf ein Asylbewerberheim in Saarlouis wurde 2023 ein Mann verurteilt. Gegen das Urteil wehren sich Kläger wie ...

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Saarlouis Südwest BGH
Quelle:
rheinpfalz.de
Zeitstempel:
vor 18 Tagen

Berliner Tageszeitung - Tödlicher Anschlag auf Flüchtlingsheim 1991: Bundesgerichtshof verhandelt im Januar

Mehr als 33 Jahre nach einem tödlichen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft im saarländischen Saarlouis verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) in Karls [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Tödlicher Anschlag auf [...]
saarländisch Saarlouis BGH Karls
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 21 Tagen
BGH-Urteil Sammelklage für Facebook-Nutzer nach Datenvorfall

BGH-Urteil Sammelklage für Facebook-Nutzer nach Datenvorfall

Über eine halbe Milliarde Facebook-Nutzer sind vor Jahren Opfer von Datendieben geworden. Der BGH hat jüngst ein Urteil zum Schadenersatz gesprochen...

Den ganzen Artikel lesen: BGH-Urteil Sammelklage für Facebook-Nutzer nach [...]
BGH
Quelle:
nw.de
Zeitstempel:
vor 23 Tagen
Nur langsam glitt der BGH in Karlsruhe in die Demokratie hinein

Nur langsam glitt der BGH in Karlsruhe in die Demokratie hinein

Zwei Wissenschaftler haben akribisch die frühe Geschichte des Bundesgerichtshofs untersucht. Die NS-Vergangenheit belastete lange seine Arbeit.

Den ganzen Artikel lesen: Nur langsam glitt der BGH in Karlsruhe in die D [...]
Karlsruhe BGH
Quelle:
bnn.de
Zeitstempel:
vor 25 Tagen
Bundesgerichtshof verhandelt Bakterien im Bauchspeck: BGH verhandelt über Pleite von bayerischer Metzgerei

Bundesgerichtshof verhandelt Bakterien im Bauchspeck: BGH verhandelt über Pleite von bayerischer Metzgerei

Bakterien im Bauchspeck, genauer gesagt in der bayerischen Variante Wacholder-Wammerl, haben am Donnerstag den Bundesgerichtshof (BGH) ...

Den ganzen Artikel lesen: Bundesgerichtshof verhandelt Bakterien im Bauch [...]
BGH
Quelle:
donaukurier.de
Zeitstempel:
vor 25 Tagen

Bundesgerichtshof - Sonntags Christbaumschmuck im Gartencenter? - BGH sagt Ja

Bundesgerichtshof : Sonntags Christbaumschmuck im Gartencenter? - BGH sagt Ja

Den ganzen Artikel lesen: Bundesgerichtshof - Sonntags Christbaumschmuck [...]
BGH
Quelle:
sueddeutsche.de
Zeitstempel:
vor 25 Tagen

Berliner Tageszeitung - BGH: Gartenmärkte in Nordrhein-Westfalen dürfen sonntags Christbaumschmuck verkaufen

Gartencenter in Nordrhein-Westfalen dürfen sonntags neben Blumen und Pflanzen auch Weihnachtsdekoration verkaufen. Das ist kein Verstoß gegen das Wettbewerbsre [...]

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Wettbewerbsre Nordrhein-Westfalen BGH
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 25 Tagen
BGH urteilt über sonntäglichen Verkauf von Weihnachtsdeko im Gartenmarkt

BGH urteilt über sonntäglichen Verkauf von Weihnachtsdeko im Gartenmarkt

Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet am Donnerstag (09.00 Uhr) über ein vorweihnachtliches Thema. Es geht in Karlsruhe um die Frage, ob ein Gartencenter in

Den ganzen Artikel lesen: BGH urteilt über sonntäglichen Verkauf von Weih [...]
Karlsruhe BGH
Quelle:
stern.de
Zeitstempel:
vor 3 Stunden
Nachbarschaftsstreit im Landkreis Rostock: BGH hebt Urteil wegen versuchten Totschlags auf

Nachbarschaftsstreit im Landkreis Rostock: BGH hebt Urteil wegen versuchten Totschlags auf

Ein Mann und eine Frau attackieren einen Mann in dessen Wohnung und verletzten ihn schwer. Dafür wurden sie zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Der Verurte [...]

Den ganzen Artikel lesen: Nachbarschaftsstreit im Landkreis Rostock: BGH [...]
BGH Rostock
Quelle:
ostsee-zeitung.de
Zeitstempel:
vor 5 Stunden
Revision erfolgreich: BGH kassiert Rostocker Urteil wegen versuchten Totschlags

Revision erfolgreich: BGH kassiert Rostocker Urteil wegen versuchten Totschlags

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Revision erfolgreich“. Lesen Sie jetzt „BGH kassiert Rostocker Urteil wegen versuchten Totschlags“.

Den ganzen Artikel lesen: Revision erfolgreich: BGH kassiert Rostocker Ur [...]
BGH Rostocker
Quelle:
zeit.de
Zeitstempel:
vor 2 Tagen
Im Karlsruher BGH saßen Täter und Opfer des NS-Regimes nebeneinander auf der Richterbank

Im Karlsruher BGH saßen Täter und Opfer des NS-Regimes nebeneinander auf der Richterbank

Noch lange gehörten Juristen, die dem NS-Regime treu gedient hatten, dem Bundesgerichtshof an. Erst spät änderte sich die Personalpolitik.

Den ganzen Artikel lesen: Im Karlsruher BGH saßen Täter und Opfer des NS- [...]
BGH
Quelle:
bnn.de
Zeitstempel:
vor 10 Tagen

Berliner Tageszeitung - BGH: Über steckengebliebenen Bau von Mehrfamilienhaus in Koblenz wird neu verhandelt

Über mögliche weitere Bauarbeiten am steckengebliebenen Bau eines Mehrfamilienhauses in Koblenz muss neu verhandelt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karl [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - BGH: Über steckengeblie [...]
Karl Koblenz BGH
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 10 Tagen
BGH entscheidet zu steckengebliebenem Hausbau nach Insolvenz von Bauträger

BGH entscheidet zu steckengebliebenem Hausbau nach Insolvenz von Bauträger

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verkündet am Freitag um 09.00 Uhr eine Entscheidung über einen steckengebliebenen Hausbau. Auf dem Grundstück in

Den ganzen Artikel lesen: BGH entscheidet zu steckengebliebenem Hausbau n [...]
Karlsruhe BGH
Quelle:
stern.de
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vor 11 Tagen
Fußballtrainer mit Axt erschlagen: BGH hebt Urteil auf - Fall muss neu verhandelt werden

Fußballtrainer mit Axt erschlagen: BGH hebt Urteil auf - Fall muss neu verhandelt werden

Als Jugendlicher wurde er von seinem Fußballtrainer vergewaltigt, Jahre später erschlägt er ihn mit einer Axt. Das Landgericht Zwickau wertete die Tat als Tots [...]

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Zwickau BGH
Quelle:
saechsische.de
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vor 11 Tagen

Berliner Tageszeitung - Metzgerei-Pleite nach Listerienwarnung: BGH stärkt bayerischen Behörden den Rücken

Werden in Fleischprodukten gefährliche Bakterien entdeckt und rufen die Behörden die Produkte darum zurück, muss die Metzgerei aktiv mit ihnen zusammenarbeiten [...]

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BGH
Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 11 Tagen
Berliner Tageszeitung - Zehn Jahre laufender Streit zwischen Verbraucherzentralen und Meta vor BGH fortgesetzt

Berliner Tageszeitung - Zehn Jahre laufender Streit zwischen Verbraucherzentralen und Meta vor BGH fortgesetzt

Ein seit mehr als zehn Jahren laufender Rechtsstreit zwischen Verbraucherschützern und der Facebook-Mutter Meta ist am Donnerstag vor dem Bundesgerichtshof (BG [...]

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BG BGH
Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 11 Tagen
BGH verhandelt weiter in Datenschutz-Streit von Verbraucherzentralen mit Meta

BGH verhandelt weiter in Datenschutz-Streit von Verbraucherzentralen mit Meta

Im seit Jahren dauernden Rechtsstreit der Verbraucherzentralen mit dem Facebook-Mutterkonzern Meta wegen möglicher Datenschutzverstöße wird am Donnerstag

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verbraucherzentral BGH Meta
Quelle:
stern.de
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vor 12 Tagen
EnergieNetzbetreiber scheitern vor BGH mit Rendite-Beschwerde

EnergieNetzbetreiber scheitern vor BGH mit Rendite-Beschwerde

Wie viel dürfen Netzbetreiber an ihren Investitionen verdienen? Darüber gibt es Clinch zwischen den Unternehmen und der Netzagentur...

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Clinch Rendite-Beschwerde BGH
Quelle:
haller-kreisblatt.de
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vor 12 Tagen
Koordiniert via Ramstein

Koordiniert via Ramstein

US-Drohnenkrieg: BGH verhandelt über Schutzpflicht für Zivilisten im Jemen • Foto: Xinhua/IMAGO

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Ramstein Jemen Xinhua IMAGO BGH
Quelle:
jungewelt.de
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vor 13 Tagen

Urteil gegen Koks-Spediteur vom BGH zum Teil aufgehoben

Das Urteil in dem 16-Tonnen-Kokain-Verfahren gegen den Othfresener Spediteur Jonas H. wurde in Bezug auf das Strafmaß aufgehoben. Die Länge der Strafe und auch [...]

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Jonas H. BGH
Quelle:
goslarsche.de
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vor 14 Tagen
Prozess vor Neustart - Mutter ließ Einjährigen verhungern - BGH kassiert Urteil

Prozess vor Neustart - Mutter ließ Einjährigen verhungern - BGH kassiert Urteil

Prozess vor Neustart : Mutter ließ Einjährigen verhungern - BGH kassiert Urteil

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BGH
Quelle:
sueddeutsche.de
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vor 14 Tagen
Berliner Tageszeitung - BGH: Mietvertrag aus DDR-Zeiten kann wegen Eigenbedarfs gekündigt werden

Berliner Tageszeitung - BGH: Mietvertrag aus DDR-Zeiten kann wegen Eigenbedarfs gekündigt werden

Ein noch zu DDR-Zeiten geschlossener Mietvertrag kann wegen Eigenbedarfs gekündigt werden. Es gelten nicht deshalb höhere Anforderungen, weil der Vertrag noch [...]

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BGH
Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 14 Tagen
Strafe für Mutter nach Tod von einjährigem Sohn muss in Rostock neu verhandelt werden

Strafe für Mutter nach Tod von einjährigem Sohn muss in Rostock neu verhandelt werden

Mehr als drei Jahre nach dem Tod eines einjährigen Jungen aus Mecklenburg-Vorpommern hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil gegen die Mutter teilweise

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Mecklenburg-Vorpommern BGH Rostock
Quelle:
stern.de
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vor 14 Tagen
BGH hebt Rostocker Urteil wegen Mordes gegen Mutter auf

BGH hebt Rostocker Urteil wegen Mordes gegen Mutter auf

Der Fall hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Eine junge Mutter ließ ihren einjährigen Sohn verhungern und verdursten. Lebenslange Haft lautete das Urtei [...]

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BGH Rostocker
Quelle:
welt.de
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vor 14 Tagen
Baden-Württemberg BGH: Urteil im Missbrauchsfall Edenkoben rechtskräftig

Baden-Württemberg BGH: Urteil im Missbrauchsfall Edenkoben rechtskräftig

Auf dem Schulweg wird ein Kind von einem mehrfach auch wegen Sexualstraftaten verurteilten Mann entführt und missbraucht. Der Fall verursacht ...

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Baden-Württemberg BGH Edenkoben
Quelle:
rheinpfalz.de
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vor 14 Tagen
Verhafteter Staatsanwalt - Kein faires Verfahren wegen Staatsanwalt? BGH entscheidet

Verhafteter Staatsanwalt - Kein faires Verfahren wegen Staatsanwalt? BGH entscheidet

Verhafteter Staatsanwalt : Kein faires Verfahren wegen Staatsanwalt? BGH entscheidet

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BGH
Quelle:
sueddeutsche.de
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vor 18 Tagen
Berliner Tageszeitung - Kölner Urteil nach Auftragsmord in Rockermilieu rechtskräftig

Berliner Tageszeitung - Kölner Urteil nach Auftragsmord in Rockermilieu rechtskräftig

Anderthalb Jahre nach einem Auftragsmord im Kölner Rockermilieu ist das Urteil gegen den Anstifter rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte die Ve [...]

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Ve BGH
Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 18 Tagen
Südwest BGH verhandelt im Januar über Brandanschlag auf Asylheim

Südwest BGH verhandelt im Januar über Brandanschlag auf Asylheim

Mehr als 30 Jahre nach einem Anschlag auf ein Asylbewerberheim in Saarlouis wurde 2023 ein Mann verurteilt. Gegen das Urteil wehren sich Kläger wie ...

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Saarlouis Südwest BGH
Quelle:
rheinpfalz.de
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vor 18 Tagen
Tödlicher Anschlag auf Flüchtlingsheim 1991: Bundesgerichtshof verhandelt im Januar

Tödlicher Anschlag auf Flüchtlingsheim 1991: Bundesgerichtshof verhandelt im Januar

Mehr als 33 Jahre nach einem tödlichen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft im saarländischen Saarlouis verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) in

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saarländisch Saarlouis BGH
Quelle:
stern.de
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vor 21 Tagen
Schadenersatz einklagbar Sammelklage gegen Facebook: Wohl mindestens 100 Euro für Betroffene

Schadenersatz einklagbar Sammelklage gegen Facebook: Wohl mindestens 100 Euro für Betroffene

Über eine halbe Milliarde Facebook-Nutzer sind vor Jahren Opfer von Datendieben geworden. Der BGH hat jüngst ein Urteil zum Schadene ...

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BGH Facebook
Quelle:
pnp.de
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vor 21 Tagen
BGH-Urteil Sammelklage für Facebook-Nutzer nach Datenvorfall

BGH-Urteil Sammelklage für Facebook-Nutzer nach Datenvorfall

Über eine halbe Milliarde Facebook-Nutzer sind vor Jahren Opfer von Datendieben geworden. Der BGH hat jüngst ein Urteil zum Schadenersatz gesprochen...

Den ganzen Artikel lesen: BGH-Urteil Sammelklage für Facebook-Nutzer nach [...]
BGH
Quelle:
nw.de
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vor 23 Tagen

Daten-Diebstahl bei Facebook: BGH-Urteil eröffnet Chance auf Schadenersatz – doch Eile ist geboten

Ein Urteil des BGH könnte Facebook finanziell belasten. Nutzer, deren Daten geklaut wurden, haben eine gute Chance auf Schadenersatz.

Den ganzen Artikel lesen: Daten-Diebstahl bei Facebook: BGH-Urteil eröffn [...]
BGH Facebook
Quelle:
tz.de
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vor 25 Tagen
Berliner Tageszeitung - BGH: Fall von Millionenbetrug mit Coronatests in Berlin wird teils neu aufgerollt

Berliner Tageszeitung - BGH: Fall von Millionenbetrug mit Coronatests in Berlin wird teils neu aufgerollt

Das Berliner Landgericht muss einen Fall von Betrug mit Coronatests teilweise neu aufrollen. Der Bundesgerichtshof (BGH) fand Rechtsfehler in dem Urteil vom Mä [...]

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Coronatest BGH Berlin
Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 25 Tagen
Bundesgerichtshof verhandelt Bakterien im Bauchspeck: BGH verhandelt über Pleite von bayerischer Metzgerei

Bundesgerichtshof verhandelt Bakterien im Bauchspeck: BGH verhandelt über Pleite von bayerischer Metzgerei

Bakterien im Bauchspeck, genauer gesagt in der bayerischen Variante Wacholder-Wammerl, haben am Donnerstag den Bundesgerichtshof (BGH) ...

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BGH
Quelle:
donaukurier.de
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vor 25 Tagen
BundesgerichtshofSonntags Christbaumschmuck im Gartencenter? - BGH sagt Ja

BundesgerichtshofSonntags Christbaumschmuck im Gartencenter? - BGH sagt Ja

Gerade in der Vorweihnachtszeit tummeln sich in den Einkaufsstraßen die Leute. Sonntags aber ist bekanntlich Ruhe. Nur manche Läden dürfen dann in NRW...

Den ganzen Artikel lesen: BundesgerichtshofSonntags Christbaumschmuck im [...]
NRW BundesgerichtshofSonntags BGH
Quelle:
haller-kreisblatt.de
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vor 25 Tagen
Bundesgerichtshof - Christbaumschmuck im Gartencenter - BGH gibt grünes Licht

Bundesgerichtshof - Christbaumschmuck im Gartencenter - BGH gibt grünes Licht

Bundesgerichtshof : Christbaumschmuck im Gartencenter - BGH gibt grünes Licht

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BGH
Quelle:
sueddeutsche.de
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vor 25 Tagen

Berliner Tageszeitung - BGH: Gartenmärkte in Nordrhein-Westfalen dürfen sonntags Christbaumschmuck verkaufen

Gartencenter in Nordrhein-Westfalen dürfen sonntags neben Blumen und Pflanzen auch Weihnachtsdekoration verkaufen. Das ist kein Verstoß gegen das Wettbewerbsre [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - BGH: Gartenmärkte in No [...]
Wettbewerbsre Nordrhein-Westfalen BGH
Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 25 Tagen
Berliner Tageszeitung - BGH urteilt über sonntäglichen Verkauf von Weihnachtsdeko im Gartenmarkt

Berliner Tageszeitung - BGH urteilt über sonntäglichen Verkauf von Weihnachtsdeko im Gartenmarkt

Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet am Donnerstag (09.00 Uhr) über ein vorweihnachtliches Thema. Es geht in Karlsruhe um die Frage, ob ein Gartencenter in [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - BGH urteilt über sonntä [...]
Karlsruhe BGH
Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 25 Tagen
Pflegebedürftige Eltern BGH zu Unterhaltspflicht: Wann Kinder für das Pflegeheim zahlen müssen – und wann nicht

Pflegebedürftige Eltern BGH zu Unterhaltspflicht: Wann Kinder für das Pflegeheim zahlen müssen – und wann nicht

Ein Platz im Pflegeheim ist teuer. Aber wer muss zahlen, wenn Rente und Pflegeversicherung nicht ausreichen? Der BGH hat ein Urteil gesprochen.

Den ganzen Artikel lesen: Pflegebedürftige Eltern BGH zu Unterhaltspflich [...]
BGH
Quelle:
noz.de
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vor 5 Stunden
BGH kassiert Rostocker Urteil wegen versuchten Totschlags

BGH kassiert Rostocker Urteil wegen versuchten Totschlags

Ein Mann und eine Frau attackieren einen Mann in dessen Wohnung und verletzten ihn schwer. Dafür wurden sie zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Der Mann ha [...]

Den ganzen Artikel lesen: BGH kassiert Rostocker Urteil wegen versuchten [...]
Rostocker ha BGH
Quelle:
welt.de
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vor 23 Stunden
Karlsruhe Brandanschlag von Saarlouis vor Bundesgerichtshof

Karlsruhe Brandanschlag von Saarlouis vor Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof (BGH) muss sich ab 9. Januar mit dem tödlichen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim im Saarland beschäftigen.

Den ganzen Artikel lesen: Karlsruhe Brandanschlag von Saarlouis vor Bunde [...]
Karlsruhe Saarlouis BGH Saarland
Quelle:
rheinpfalz.de
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vor 3 Tagen
Nicht nur einmal lagen Karlsruhe und der BGH in den Anfangsjahren im Clinch

Nicht nur einmal lagen Karlsruhe und der BGH in den Anfangsjahren im Clinch

Nach langem Ringen wurde Karlsruhe 1950 Sitz des Obersten Gerichtshofes der Bundesrepublik. Das war aber auch mit Konsequenzen verbunden.

Den ganzen Artikel lesen: Nicht nur einmal lagen Karlsruhe und der BGH in [...]
Karlsruhe BGH
Quelle:
bnn.de
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vor 10 Tagen

Berliner Tageszeitung - Tödlicher Axtangriff auf Fußballtrainer in Sachsen wird neu aufgerollt

Der Fall eines mit mehreren Axtschlägen getöteten Fußballtrainers aus Sachsen wird neu aufgerollt. Der fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Sitz [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Tödlicher Axtangriff au [...]
Sachsen BGH
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 10 Tagen

Berliner Tageszeitung - BGH entscheidet zu steckengebliebenem Hausbau nach Insolvenz von Bauträger

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verkündet am Freitag um 09.00 Uhr eine Entscheidung über einen steckengebliebenen Hausbau. Auf dem Grundstück in Koble [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - BGH entscheidet zu stec [...]
Karlsruhe BGH
Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 11 Tagen
BGH-Urteil Wurstproduzent muss bei Gesundheitsgefahr mitwirken

BGH-Urteil Wurstproduzent muss bei Gesundheitsgefahr mitwirken

Lebensmittelbetriebe müssen bei Gesundheitsgefahren für Verbraucher eng mit den Behörden zusammenarbeiten. Das hat der BGH heute in einem Fall aus Bayern klarg [...]

Den ganzen Artikel lesen: BGH-Urteil Wurstproduzent muss bei Gesundheitsg [...]
BGH Bayern
Quelle:
tagesschau.de
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vor 11 Tagen
Trainer mit Axt getötet - BGH hebt Urteil im Fall eines getöteten Fußballtrainers auf

Trainer mit Axt getötet - BGH hebt Urteil im Fall eines getöteten Fußballtrainers auf

Trainer mit Axt getötet : BGH hebt Urteil im Fall eines getöteten Fußballtrainers auf

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BGH
Quelle:
sueddeutsche.de
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vor 11 Tagen

Berliner Tageszeitung - BGH entscheidet über Schadenersatz nach Pleite von Metzgerei wegen Listerienwarnung

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verkündet am Donnerstag (10.30 Uhr) seine Entscheidung im Fall der Insolvenz der bayerischen Großmetzgerei Sieber. In [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - BGH entscheidet über Sc [...]
Karlsruhe BGH Sieber
Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 11 Tagen

Berliner Tageszeitung - BGH verhandelt weiter in Datenschutz-Streit von Verbraucherzentralen mit Meta

Im seit Jahren dauernden Rechtsstreit der Verbraucherzentralen mit dem Facebook-Mutterkonzern Meta wegen möglicher Datenschutzverstöße wird am Donnerstag (09.0 [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - BGH verhandelt weiter i [...]
verbraucherzentral BGH Meta
Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 12 Tagen
Netzbetreiber scheitern vor BGH mit Rendite-Beschwerde

Netzbetreiber scheitern vor BGH mit Rendite-Beschwerde

Wie viel dürfen Netzbetreiber an ihren Investitionen verdienen? Darüber gibt es Clinch zwischen den Unternehmen und der Netzagentur. Nun hat der Bundesgerichts [...]

Den ganzen Artikel lesen: Netzbetreiber scheitern vor BGH mit Rendite-Bes [...]
Clinch Rendite-Beschwerde BGH
Quelle:
welt.de
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vor 13 Tagen
Netzbetreibern droht Niederlage vor dem BGH

Netzbetreibern droht Niederlage vor dem BGH

Die Betreiber von Energienetzen könnten vor dem Bundesgerichtshof im Verfahren um regulierte Renditen eine Schlappe erleiden. Darauf deuten Aussagen hin.

Den ganzen Artikel lesen: Netzbetreibern droht Niederlage vor dem BGH
BGH
Quelle:
boersen-zeitung.de
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vor 14 Tagen
Edenkoben / Karlsruhe Missbrauchsfall Edenkoben: BGH schmettert Revision des Täters ab

Edenkoben / Karlsruhe Missbrauchsfall Edenkoben: BGH schmettert Revision des Täters ab

Der Missbrauchsfall Edenkoben hat bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) über die Revision des ...

Den ganzen Artikel lesen: Edenkoben / Karlsruhe Missbrauchsfall Edenkoben [...]
Karlsruhe BGH Edenkoben
Quelle:
rheinpfalz.de
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vor 14 Tagen
DDR-Mietverträge wegen Eigenbedarfs nach BGB kündbar

DDR-Mietverträge wegen Eigenbedarfs nach BGB kündbar

Das Mietverhältnis beenden, weil der Vermieter selbst einziehen will? Dafür galten nach DDR-Recht strenge Vorgaben. Der BGH stellt klar: Auch für Altverträge g [...]

Den ganzen Artikel lesen: DDR-Mietverträge wegen Eigenbedarfs nach BGB kü [...]
BGH
Quelle:
welt.de
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vor 14 Tagen
Berliner Tageszeitung - Strafe für Mutter nach Tod von einjährigem Sohn muss in Rostock neu verhandelt werden

Berliner Tageszeitung - Strafe für Mutter nach Tod von einjährigem Sohn muss in Rostock neu verhandelt werden

Mehr als drei Jahre nach dem Tod eines einjährigen Jungen aus Mecklenburg-Vorpommern hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil gegen die Mutter teilweise aufg [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Strafe für Mutter nach [...]
Mecklenburg-Vorpommern BGH Rostock
Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 14 Tagen
Jurist in Untersuchungshaft: Wegen Staatsanwalt: Kokain-Kurier bekommt neuen Prozess

Jurist in Untersuchungshaft: Wegen Staatsanwalt: Kokain-Kurier bekommt neuen Prozess

Hannover/Leipzig - Im Zusammenhang mit dem Fall eines inzwischen in U-Haft sitzenden Staatsanwalts hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil gegen ein

Den ganzen Artikel lesen: Jurist in Untersuchungshaft: Wegen Staatsanwalt [...]
Leipzig BGH Hannover
Quelle:
stern.de
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vor 14 Tagen
Prozess vor Neustart - BGH hebt Rostocker Urteil wegen Mordes gegen Mutter auf

Prozess vor Neustart - BGH hebt Rostocker Urteil wegen Mordes gegen Mutter auf

Prozess vor Neustart : BGH hebt Rostocker Urteil wegen Mordes gegen Mutter auf

Den ganzen Artikel lesen: Prozess vor Neustart - BGH hebt Rostocker Urtei [...]
BGH Rostocker
Quelle:
sueddeutsche.de
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vor 14 Tagen
Rechtsmittel verworfen - BGH: Urteil im Missbrauchsfall Edenkoben rechtskräftig

Rechtsmittel verworfen - BGH: Urteil im Missbrauchsfall Edenkoben rechtskräftig

Rechtsmittel verworfen : BGH: Urteil im Missbrauchsfall Edenkoben rechtskräftig

Den ganzen Artikel lesen: Rechtsmittel verworfen - BGH: Urteil im Missbra [...]
BGH Edenkoben
Quelle:
sueddeutsche.de
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vor 16 Tagen
Das sagt das Finanzministerium Osnabrücker lebt vom Pokern: Wann wird ein Glücksspieler zum Gewerbebetrieb?

Das sagt das Finanzministerium Osnabrücker lebt vom Pokern: Wann wird ein Glücksspieler zum Gewerbebetrieb?

Pokern gilt dem BGH als Glücksspiel, den Finanzämtern nicht. Theoretisch kann es gar ein Gewerbe sein. Wie verhält es sich im Fall eines Osnabrückers?

Den ganzen Artikel lesen: Das sagt das Finanzministerium Osnabrücker lebt [...]
BGH Osnabrücker
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noz.de
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vor 18 Tagen
BGH verhandelt im Januar über Brandanschlag auf Asylheim

BGH verhandelt im Januar über Brandanschlag auf Asylheim

Mehr als 30 Jahre nach einem Anschlag auf ein Asylbewerberheim in Saarlouis wurde 2023 ein Mann verurteilt. Gegen das Urteil wehren sich Kläger wie Angeklagter [...]

Den ganzen Artikel lesen: BGH verhandelt im Januar über Brandanschlag auf [...]
Saarlouis BGH
Quelle:
welt.de
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vor 18 Tagen
Bundesgerichtshof - BGH verhandelt im Januar über Brandanschlag auf Asylheim

Bundesgerichtshof - BGH verhandelt im Januar über Brandanschlag auf Asylheim

Bundesgerichtshof : BGH verhandelt im Januar über Brandanschlag auf Asylheim

Den ganzen Artikel lesen: Bundesgerichtshof - BGH verhandelt im Januar üb [...]
BGH
Quelle:
sueddeutsche.de
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vor 18 Tagen

Berliner Tageszeitung - Tödlicher Anschlag auf Flüchtlingsheim 1991: Bundesgerichtshof verhandelt im Januar

Mehr als 33 Jahre nach einem tödlichen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft im saarländischen Saarlouis verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) in Karls [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Tödlicher Anschlag auf [...]
saarländisch Saarlouis BGH Karls
Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 21 Tagen
BGH-UrteilSammelklage für Facebook-Nutzer nach Datenvorfall

BGH-UrteilSammelklage für Facebook-Nutzer nach Datenvorfall

Über eine halbe Milliarde Facebook-Nutzer sind vor Jahren Opfer von Datendieben geworden. Der BGH hat jüngst ein Urteil zum Schadenersatz gesprochen...

Den ganzen Artikel lesen: BGH-UrteilSammelklage für Facebook-Nutzer nach [...]
BGH
Quelle:
haller-kreisblatt.de
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vor 21 Tagen
Sammelklage für Facebook-Nutzer nach Datenvorfall

Sammelklage für Facebook-Nutzer nach Datenvorfall

Über eine halbe Milliarde Facebook-Nutzer sind vor Jahren Opfer von Datendieben geworden. Der BGH hat jüngst ein Urteil zum Schadenersatz gesprochen. Betroffen [...]

Den ganzen Artikel lesen: Sammelklage für Facebook-Nutzer nach Datenvorfa [...]
BGH
Quelle:
onetz.de
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vor 23 Tagen
Nur langsam glitt der BGH in Karlsruhe in die Demokratie hinein

Nur langsam glitt der BGH in Karlsruhe in die Demokratie hinein

Zwei Wissenschaftler haben akribisch die frühe Geschichte des Bundesgerichtshofs untersucht. Die NS-Vergangenheit belastete lange seine Arbeit.

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Karlsruhe BGH
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bnn.de
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vor 25 Tagen
BGH: Fall von Millionenbetrug mit Coronatests in Berlin wird teils neu aufgerollt

BGH: Fall von Millionenbetrug mit Coronatests in Berlin wird teils neu aufgerollt

Das Berliner Landgericht muss einen Fall von Betrug mit Coronatests teilweise neu aufrollen. Der Bundesgerichtshof (BGH) fand Rechtsfehler in dem Urteil vom

Den ganzen Artikel lesen: BGH: Fall von Millionenbetrug mit Coronatests i [...]
Coronatest BGH Berlin
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stern.de
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vor 25 Tagen

Berliner Tageszeitung - Bakterien im Bauchspeck: BGH verhandelt über Pleite von bayerischer Metzgerei

Bakterien im Bauchspeck, genauer gesagt in der bayerischen Variante Wacholder-Wammerl, haben am Donnerstag den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe beschäftigt [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Bakterien im Bauchspeck [...]
Karlsruhe BGH
Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 25 Tagen

Bundesgerichtshof - Sonntags Christbaumschmuck im Gartencenter? - BGH sagt Ja

Bundesgerichtshof : Sonntags Christbaumschmuck im Gartencenter? - BGH sagt Ja

Den ganzen Artikel lesen: Bundesgerichtshof - Sonntags Christbaumschmuck [...]
BGH
Quelle:
sueddeutsche.de
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vor 25 Tagen
Entscheidung des BGH Gartenmärkte in NRW dürfen jeden Tag Christbaumschmuck verkaufen

Entscheidung des BGH Gartenmärkte in NRW dürfen jeden Tag Christbaumschmuck verkaufen

Die Entscheidung dürfte bei anderen Einzelhändlern für Ärger sorgen und Signalwirkung haben: Gartencenter in Nordrhein-Westfalen dürfen Weihnachtsschmuck auch [...]

Den ganzen Artikel lesen: Entscheidung des BGH Gartenmärkte in NRW dürfen [...]
Nordrhein-Westfalen NRW BGH
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spiegel.de
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vor 25 Tagen
Berliner Tageszeitung - Bundesgerichtshof verhandelt über Pleite von Großmetzgerei nach Listerienwarnung

Berliner Tageszeitung - Bundesgerichtshof verhandelt über Pleite von Großmetzgerei nach Listerienwarnung

Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe geht es am Donnerstag (11.30 Uhr) um die Pleite der bayerischen Großmetzgerei Sieber nach einer Listerienwarnung 2 [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Bundesgerichtshof verha [...]
Karlsruhe BGH Sieber
Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 25 Tagen
BGH urteilt über sonntäglichen Verkauf von Weihnachtsdeko im Gartenmarkt

BGH urteilt über sonntäglichen Verkauf von Weihnachtsdeko im Gartenmarkt

Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet am Donnerstag (09.00 Uhr) über ein vorweihnachtliches Thema. Es geht in Karlsruhe um die Frage, ob ein Gartencenter in

Den ganzen Artikel lesen: BGH urteilt über sonntäglichen Verkauf von Weih [...]
Karlsruhe BGH
Quelle:
stern.de
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vor 26 Tagen
Urteil im Cum-Ex-Skandal: BGH: Maple-Banker müssen 20 Millionen Euro zurückzahlen

Urteil im Cum-Ex-Skandal: BGH: Maple-Banker müssen 20 Millionen Euro zurückzahlen

Frankfurt/Karlsruhe - Im Cum-Ex-Steuerskandal müssen vier ehemalige Banker der Maple Bank nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs insgesamt rund 20

Den ganzen Artikel lesen: Urteil im Cum-Ex-Skandal: BGH: Maple-Banker müs [...]
Maple Frankfurt Karlsruhe BGH Cum-Ex-Skandal
Quelle:
stern.de
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vor 3 Stunden
Nachbarschaftsstreit im Landkreis Rostock: BGH hebt Urteil wegen versuchten Totschlags auf

Nachbarschaftsstreit im Landkreis Rostock: BGH hebt Urteil wegen versuchten Totschlags auf

Ein Mann und eine Frau attackieren einen Mann in dessen Wohnung und verletzten ihn schwer. Dafür wurden sie zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Der Verurte [...]

Den ganzen Artikel lesen: Nachbarschaftsstreit im Landkreis Rostock: BGH [...]
BGH Rostock
Quelle:
ostsee-zeitung.de
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vor 5 Stunden
BGH kassiert Rostocker Urteil wegen versuchten Totschlags

BGH kassiert Rostocker Urteil wegen versuchten Totschlags

Ein Mann und eine Frau attackieren einen Mann in dessen Wohnung und verletzten ihn schwer. Dafür wurden sie zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Der Mann ha [...]

Den ganzen Artikel lesen: BGH kassiert Rostocker Urteil wegen versuchten [...]
Rostocker ha BGH
Quelle:
welt.de
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vor 5 Stunden
Revision erfolgreich: BGH kassiert Rostocker Urteil wegen versuchten Totschlags

Revision erfolgreich: BGH kassiert Rostocker Urteil wegen versuchten Totschlags

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Revision erfolgreich“. Lesen Sie jetzt „BGH kassiert Rostocker Urteil wegen versuchten Totschlags“.

Den ganzen Artikel lesen: Revision erfolgreich: BGH kassiert Rostocker Ur [...]
BGH Rostocker
Quelle:
zeit.de
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vor 23 Stunden
Karlsruhe Brandanschlag von Saarlouis vor Bundesgerichtshof

Karlsruhe Brandanschlag von Saarlouis vor Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof (BGH) muss sich ab 9. Januar mit dem tödlichen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim im Saarland beschäftigen.

Den ganzen Artikel lesen: Karlsruhe Brandanschlag von Saarlouis vor Bunde [...]
Karlsruhe Saarlouis BGH Saarland
Quelle:
rheinpfalz.de
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vor 2 Tagen
Im Karlsruher BGH saßen Täter und Opfer des NS-Regimes nebeneinander auf der Richterbank

Im Karlsruher BGH saßen Täter und Opfer des NS-Regimes nebeneinander auf der Richterbank

Noch lange gehörten Juristen, die dem NS-Regime treu gedient hatten, dem Bundesgerichtshof an. Erst spät änderte sich die Personalpolitik.

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BGH
Quelle:
bnn.de
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vor 3 Tagen
Nicht nur einmal lagen Karlsruhe und der BGH in den Anfangsjahren im Clinch

Nicht nur einmal lagen Karlsruhe und der BGH in den Anfangsjahren im Clinch

Nach langem Ringen wurde Karlsruhe 1950 Sitz des Obersten Gerichtshofes der Bundesrepublik. Das war aber auch mit Konsequenzen verbunden.

Den ganzen Artikel lesen: Nicht nur einmal lagen Karlsruhe und der BGH in [...]
Karlsruhe BGH
Quelle:
bnn.de
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vor 10 Tagen

Berliner Tageszeitung - BGH: Über steckengebliebenen Bau von Mehrfamilienhaus in Koblenz wird neu verhandelt

Über mögliche weitere Bauarbeiten am steckengebliebenen Bau eines Mehrfamilienhauses in Koblenz muss neu verhandelt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karl [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - BGH: Über steckengeblie [...]
Karl Koblenz BGH
Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 10 Tagen

Berliner Tageszeitung - Tödlicher Axtangriff auf Fußballtrainer in Sachsen wird neu aufgerollt

Der Fall eines mit mehreren Axtschlägen getöteten Fußballtrainers aus Sachsen wird neu aufgerollt. Der fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Sitz [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Tödlicher Axtangriff au [...]
Sachsen BGH
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 10 Tagen
BGH entscheidet zu steckengebliebenem Hausbau nach Insolvenz von Bauträger

BGH entscheidet zu steckengebliebenem Hausbau nach Insolvenz von Bauträger

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verkündet am Freitag um 09.00 Uhr eine Entscheidung über einen steckengebliebenen Hausbau. Auf dem Grundstück in

Den ganzen Artikel lesen: BGH entscheidet zu steckengebliebenem Hausbau n [...]
Karlsruhe BGH
Quelle:
stern.de
Zeitstempel:
vor 10 Tagen

Berliner Tageszeitung - BGH entscheidet zu steckengebliebenem Hausbau nach Insolvenz von Bauträger

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verkündet am Freitag um 09.00 Uhr eine Entscheidung über einen steckengebliebenen Hausbau. Auf dem Grundstück in Koble [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - BGH entscheidet zu stec [...]
Karlsruhe BGH
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 11 Tagen
Fußballtrainer mit Axt erschlagen: BGH hebt Urteil auf - Fall muss neu verhandelt werden

Fußballtrainer mit Axt erschlagen: BGH hebt Urteil auf - Fall muss neu verhandelt werden

Als Jugendlicher wurde er von seinem Fußballtrainer vergewaltigt, Jahre später erschlägt er ihn mit einer Axt. Das Landgericht Zwickau wertete die Tat als Tots [...]

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Zwickau BGH
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saechsische.de
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vor 11 Tagen
BGH-Urteil Wurstproduzent muss bei Gesundheitsgefahr mitwirken

BGH-Urteil Wurstproduzent muss bei Gesundheitsgefahr mitwirken

Lebensmittelbetriebe müssen bei Gesundheitsgefahren für Verbraucher eng mit den Behörden zusammenarbeiten. Das hat der BGH heute in einem Fall aus Bayern klarg [...]

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BGH Bayern
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tagesschau.de
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vor 11 Tagen

Berliner Tageszeitung - Metzgerei-Pleite nach Listerienwarnung: BGH stärkt bayerischen Behörden den Rücken

Werden in Fleischprodukten gefährliche Bakterien entdeckt und rufen die Behörden die Produkte darum zurück, muss die Metzgerei aktiv mit ihnen zusammenarbeiten [...]

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BGH
Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 11 Tagen
Trainer mit Axt getötet - BGH hebt Urteil im Fall eines getöteten Fußballtrainers auf

Trainer mit Axt getötet - BGH hebt Urteil im Fall eines getöteten Fußballtrainers auf

Trainer mit Axt getötet : BGH hebt Urteil im Fall eines getöteten Fußballtrainers auf

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BGH
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sueddeutsche.de
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vor 11 Tagen
Berliner Tageszeitung - Zehn Jahre laufender Streit zwischen Verbraucherzentralen und Meta vor BGH fortgesetzt

Berliner Tageszeitung - Zehn Jahre laufender Streit zwischen Verbraucherzentralen und Meta vor BGH fortgesetzt

Ein seit mehr als zehn Jahren laufender Rechtsstreit zwischen Verbraucherschützern und der Facebook-Mutter Meta ist am Donnerstag vor dem Bundesgerichtshof (BG [...]

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BG BGH
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berlinertageszeitung.de
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vor 11 Tagen

Berliner Tageszeitung - BGH entscheidet über Schadenersatz nach Pleite von Metzgerei wegen Listerienwarnung

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verkündet am Donnerstag (10.30 Uhr) seine Entscheidung im Fall der Insolvenz der bayerischen Großmetzgerei Sieber. In [...]

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Karlsruhe BGH Sieber
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berlinertageszeitung.de
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vor 11 Tagen
BGH verhandelt weiter in Datenschutz-Streit von Verbraucherzentralen mit Meta

BGH verhandelt weiter in Datenschutz-Streit von Verbraucherzentralen mit Meta

Im seit Jahren dauernden Rechtsstreit der Verbraucherzentralen mit dem Facebook-Mutterkonzern Meta wegen möglicher Datenschutzverstöße wird am Donnerstag

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verbraucherzentral BGH Meta
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stern.de
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vor 11 Tagen

Berliner Tageszeitung - BGH verhandelt weiter in Datenschutz-Streit von Verbraucherzentralen mit Meta

Im seit Jahren dauernden Rechtsstreit der Verbraucherzentralen mit dem Facebook-Mutterkonzern Meta wegen möglicher Datenschutzverstöße wird am Donnerstag (09.0 [...]

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verbraucherzentral BGH Meta
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berlinertageszeitung.de
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vor 12 Tagen
EnergieNetzbetreiber scheitern vor BGH mit Rendite-Beschwerde

EnergieNetzbetreiber scheitern vor BGH mit Rendite-Beschwerde

Wie viel dürfen Netzbetreiber an ihren Investitionen verdienen? Darüber gibt es Clinch zwischen den Unternehmen und der Netzagentur...

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Clinch Rendite-Beschwerde BGH
Quelle:
haller-kreisblatt.de
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vor 12 Tagen
Netzbetreiber scheitern vor BGH mit Rendite-Beschwerde

Netzbetreiber scheitern vor BGH mit Rendite-Beschwerde

Wie viel dürfen Netzbetreiber an ihren Investitionen verdienen? Darüber gibt es Clinch zwischen den Unternehmen und der Netzagentur. Nun hat der Bundesgerichts [...]

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Clinch Rendite-Beschwerde BGH
Quelle:
welt.de
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vor 12 Tagen
Koordiniert via Ramstein

Koordiniert via Ramstein

US-Drohnenkrieg: BGH verhandelt über Schutzpflicht für Zivilisten im Jemen • Foto: Xinhua/IMAGO

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Ramstein Jemen Xinhua IMAGO BGH
Quelle:
jungewelt.de
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vor 13 Tagen
Netzbetreibern droht Niederlage vor dem BGH

Netzbetreibern droht Niederlage vor dem BGH

Die Betreiber von Energienetzen könnten vor dem Bundesgerichtshof im Verfahren um regulierte Renditen eine Schlappe erleiden. Darauf deuten Aussagen hin.

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BGH
Quelle:
boersen-zeitung.de
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vor 13 Tagen

Urteil gegen Koks-Spediteur vom BGH zum Teil aufgehoben

Das Urteil in dem 16-Tonnen-Kokain-Verfahren gegen den Othfresener Spediteur Jonas H. wurde in Bezug auf das Strafmaß aufgehoben. Die Länge der Strafe und auch [...]

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Jonas H. BGH
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goslarsche.de
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vor 14 Tagen
Edenkoben / Karlsruhe Missbrauchsfall Edenkoben: BGH schmettert Revision des Täters ab

Edenkoben / Karlsruhe Missbrauchsfall Edenkoben: BGH schmettert Revision des Täters ab

Der Missbrauchsfall Edenkoben hat bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) über die Revision des ...

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Karlsruhe BGH Edenkoben
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rheinpfalz.de
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vor 14 Tagen
Prozess vor Neustart - Mutter ließ Einjährigen verhungern - BGH kassiert Urteil

Prozess vor Neustart - Mutter ließ Einjährigen verhungern - BGH kassiert Urteil

Prozess vor Neustart : Mutter ließ Einjährigen verhungern - BGH kassiert Urteil

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BGH
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sueddeutsche.de
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vor 14 Tagen
DDR-Mietverträge wegen Eigenbedarfs nach BGB kündbar

DDR-Mietverträge wegen Eigenbedarfs nach BGB kündbar

Das Mietverhältnis beenden, weil der Vermieter selbst einziehen will? Dafür galten nach DDR-Recht strenge Vorgaben. Der BGH stellt klar: Auch für Altverträge g [...]

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BGH
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welt.de
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vor 14 Tagen
Berliner Tageszeitung - BGH: Mietvertrag aus DDR-Zeiten kann wegen Eigenbedarfs gekündigt werden

Berliner Tageszeitung - BGH: Mietvertrag aus DDR-Zeiten kann wegen Eigenbedarfs gekündigt werden

Ein noch zu DDR-Zeiten geschlossener Mietvertrag kann wegen Eigenbedarfs gekündigt werden. Es gelten nicht deshalb höhere Anforderungen, weil der Vertrag noch [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - BGH: Mietvertrag aus DD [...]
BGH
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berlinertageszeitung.de
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vor 14 Tagen
Berliner Tageszeitung - Strafe für Mutter nach Tod von einjährigem Sohn muss in Rostock neu verhandelt werden

Berliner Tageszeitung - Strafe für Mutter nach Tod von einjährigem Sohn muss in Rostock neu verhandelt werden

Mehr als drei Jahre nach dem Tod eines einjährigen Jungen aus Mecklenburg-Vorpommern hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil gegen die Mutter teilweise aufg [...]

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Mecklenburg-Vorpommern BGH Rostock
Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 14 Tagen
Strafe für Mutter nach Tod von einjährigem Sohn muss in Rostock neu verhandelt werden

Strafe für Mutter nach Tod von einjährigem Sohn muss in Rostock neu verhandelt werden

Mehr als drei Jahre nach dem Tod eines einjährigen Jungen aus Mecklenburg-Vorpommern hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil gegen die Mutter teilweise

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Mecklenburg-Vorpommern BGH Rostock
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stern.de
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vor 14 Tagen
Jurist in Untersuchungshaft: Wegen Staatsanwalt: Kokain-Kurier bekommt neuen Prozess

Jurist in Untersuchungshaft: Wegen Staatsanwalt: Kokain-Kurier bekommt neuen Prozess

Hannover/Leipzig - Im Zusammenhang mit dem Fall eines inzwischen in U-Haft sitzenden Staatsanwalts hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil gegen ein

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Leipzig BGH Hannover
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stern.de
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vor 14 Tagen
BGH hebt Rostocker Urteil wegen Mordes gegen Mutter auf

BGH hebt Rostocker Urteil wegen Mordes gegen Mutter auf

Der Fall hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Eine junge Mutter ließ ihren einjährigen Sohn verhungern und verdursten. Lebenslange Haft lautete das Urtei [...]

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BGH Rostocker
Quelle:
welt.de
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vor 14 Tagen
Prozess vor Neustart - BGH hebt Rostocker Urteil wegen Mordes gegen Mutter auf

Prozess vor Neustart - BGH hebt Rostocker Urteil wegen Mordes gegen Mutter auf

Prozess vor Neustart : BGH hebt Rostocker Urteil wegen Mordes gegen Mutter auf

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BGH Rostocker
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sueddeutsche.de
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vor 14 Tagen
Baden-Württemberg BGH: Urteil im Missbrauchsfall Edenkoben rechtskräftig

Baden-Württemberg BGH: Urteil im Missbrauchsfall Edenkoben rechtskräftig

Auf dem Schulweg wird ein Kind von einem mehrfach auch wegen Sexualstraftaten verurteilten Mann entführt und missbraucht. Der Fall verursacht ...

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Baden-Württemberg BGH Edenkoben
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rheinpfalz.de
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vor 14 Tagen
Rechtsmittel verworfen - BGH: Urteil im Missbrauchsfall Edenkoben rechtskräftig

Rechtsmittel verworfen - BGH: Urteil im Missbrauchsfall Edenkoben rechtskräftig

Rechtsmittel verworfen : BGH: Urteil im Missbrauchsfall Edenkoben rechtskräftig

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BGH Edenkoben
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sueddeutsche.de
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vor 14 Tagen
Verhafteter Staatsanwalt - Kein faires Verfahren wegen Staatsanwalt? BGH entscheidet

Verhafteter Staatsanwalt - Kein faires Verfahren wegen Staatsanwalt? BGH entscheidet

Verhafteter Staatsanwalt : Kein faires Verfahren wegen Staatsanwalt? BGH entscheidet

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BGH
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sueddeutsche.de
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vor 16 Tagen
Das sagt das Finanzministerium Osnabrücker lebt vom Pokern: Wann wird ein Glücksspieler zum Gewerbebetrieb?

Das sagt das Finanzministerium Osnabrücker lebt vom Pokern: Wann wird ein Glücksspieler zum Gewerbebetrieb?

Pokern gilt dem BGH als Glücksspiel, den Finanzämtern nicht. Theoretisch kann es gar ein Gewerbe sein. Wie verhält es sich im Fall eines Osnabrückers?

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BGH Osnabrücker
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noz.de
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vor 18 Tagen
Berliner Tageszeitung - Kölner Urteil nach Auftragsmord in Rockermilieu rechtskräftig

Berliner Tageszeitung - Kölner Urteil nach Auftragsmord in Rockermilieu rechtskräftig

Anderthalb Jahre nach einem Auftragsmord im Kölner Rockermilieu ist das Urteil gegen den Anstifter rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte die Ve [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Kölner Urteil nach Auft [...]
Ve BGH
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berlinertageszeitung.de
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vor 18 Tagen
BGH verhandelt im Januar über Brandanschlag auf Asylheim

BGH verhandelt im Januar über Brandanschlag auf Asylheim

Mehr als 30 Jahre nach einem Anschlag auf ein Asylbewerberheim in Saarlouis wurde 2023 ein Mann verurteilt. Gegen das Urteil wehren sich Kläger wie Angeklagter [...]

Den ganzen Artikel lesen: BGH verhandelt im Januar über Brandanschlag auf [...]
Saarlouis BGH
Quelle:
welt.de
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vor 18 Tagen
Südwest BGH verhandelt im Januar über Brandanschlag auf Asylheim

Südwest BGH verhandelt im Januar über Brandanschlag auf Asylheim

Mehr als 30 Jahre nach einem Anschlag auf ein Asylbewerberheim in Saarlouis wurde 2023 ein Mann verurteilt. Gegen das Urteil wehren sich Kläger wie ...

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Saarlouis Südwest BGH
Quelle:
rheinpfalz.de
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vor 18 Tagen
Bundesgerichtshof - BGH verhandelt im Januar über Brandanschlag auf Asylheim

Bundesgerichtshof - BGH verhandelt im Januar über Brandanschlag auf Asylheim

Bundesgerichtshof : BGH verhandelt im Januar über Brandanschlag auf Asylheim

Den ganzen Artikel lesen: Bundesgerichtshof - BGH verhandelt im Januar üb [...]
BGH
Quelle:
sueddeutsche.de
Zeitstempel:
vor 18 Tagen
Tödlicher Anschlag auf Flüchtlingsheim 1991: Bundesgerichtshof verhandelt im Januar

Tödlicher Anschlag auf Flüchtlingsheim 1991: Bundesgerichtshof verhandelt im Januar

Mehr als 33 Jahre nach einem tödlichen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft im saarländischen Saarlouis verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) in

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saarländisch Saarlouis BGH
Quelle:
stern.de
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vor 18 Tagen

Berliner Tageszeitung - Tödlicher Anschlag auf Flüchtlingsheim 1991: Bundesgerichtshof verhandelt im Januar

Mehr als 33 Jahre nach einem tödlichen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft im saarländischen Saarlouis verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) in Karls [...]

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saarländisch Saarlouis BGH Karls
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berlinertageszeitung.de
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vor 21 Tagen
Schadenersatz einklagbar Sammelklage gegen Facebook: Wohl mindestens 100 Euro für Betroffene

Schadenersatz einklagbar Sammelklage gegen Facebook: Wohl mindestens 100 Euro für Betroffene

Über eine halbe Milliarde Facebook-Nutzer sind vor Jahren Opfer von Datendieben geworden. Der BGH hat jüngst ein Urteil zum Schadene ...

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BGH Facebook
Quelle:
pnp.de
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vor 21 Tagen
BGH-UrteilSammelklage für Facebook-Nutzer nach Datenvorfall

BGH-UrteilSammelklage für Facebook-Nutzer nach Datenvorfall

Über eine halbe Milliarde Facebook-Nutzer sind vor Jahren Opfer von Datendieben geworden. Der BGH hat jüngst ein Urteil zum Schadenersatz gesprochen...

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BGH
Quelle:
haller-kreisblatt.de
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vor 21 Tagen
BGH-Urteil Sammelklage für Facebook-Nutzer nach Datenvorfall

BGH-Urteil Sammelklage für Facebook-Nutzer nach Datenvorfall

Über eine halbe Milliarde Facebook-Nutzer sind vor Jahren Opfer von Datendieben geworden. Der BGH hat jüngst ein Urteil zum Schadenersatz gesprochen...

Den ganzen Artikel lesen: BGH-Urteil Sammelklage für Facebook-Nutzer nach [...]
BGH
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nw.de
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vor 21 Tagen
Sammelklage für Facebook-Nutzer nach Datenvorfall

Sammelklage für Facebook-Nutzer nach Datenvorfall

Über eine halbe Milliarde Facebook-Nutzer sind vor Jahren Opfer von Datendieben geworden. Der BGH hat jüngst ein Urteil zum Schadenersatz gesprochen. Betroffen [...]

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BGH
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onetz.de
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vor 23 Tagen

Daten-Diebstahl bei Facebook: BGH-Urteil eröffnet Chance auf Schadenersatz – doch Eile ist geboten

Ein Urteil des BGH könnte Facebook finanziell belasten. Nutzer, deren Daten geklaut wurden, haben eine gute Chance auf Schadenersatz.

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BGH Facebook
Quelle:
tz.de
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vor 23 Tagen
Nur langsam glitt der BGH in Karlsruhe in die Demokratie hinein

Nur langsam glitt der BGH in Karlsruhe in die Demokratie hinein

Zwei Wissenschaftler haben akribisch die frühe Geschichte des Bundesgerichtshofs untersucht. Die NS-Vergangenheit belastete lange seine Arbeit.

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Karlsruhe BGH
Quelle:
bnn.de
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vor 25 Tagen
Berliner Tageszeitung - BGH: Fall von Millionenbetrug mit Coronatests in Berlin wird teils neu aufgerollt

Berliner Tageszeitung - BGH: Fall von Millionenbetrug mit Coronatests in Berlin wird teils neu aufgerollt

Das Berliner Landgericht muss einen Fall von Betrug mit Coronatests teilweise neu aufrollen. Der Bundesgerichtshof (BGH) fand Rechtsfehler in dem Urteil vom Mä [...]

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Coronatest BGH Berlin
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 25 Tagen
BGH: Fall von Millionenbetrug mit Coronatests in Berlin wird teils neu aufgerollt

BGH: Fall von Millionenbetrug mit Coronatests in Berlin wird teils neu aufgerollt

Das Berliner Landgericht muss einen Fall von Betrug mit Coronatests teilweise neu aufrollen. Der Bundesgerichtshof (BGH) fand Rechtsfehler in dem Urteil vom

Den ganzen Artikel lesen: BGH: Fall von Millionenbetrug mit Coronatests i [...]
Coronatest BGH Berlin
Quelle:
stern.de
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vor 25 Tagen
Bundesgerichtshof verhandelt Bakterien im Bauchspeck: BGH verhandelt über Pleite von bayerischer Metzgerei

Bundesgerichtshof verhandelt Bakterien im Bauchspeck: BGH verhandelt über Pleite von bayerischer Metzgerei

Bakterien im Bauchspeck, genauer gesagt in der bayerischen Variante Wacholder-Wammerl, haben am Donnerstag den Bundesgerichtshof (BGH) ...

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BGH
Quelle:
donaukurier.de
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vor 25 Tagen

Berliner Tageszeitung - Bakterien im Bauchspeck: BGH verhandelt über Pleite von bayerischer Metzgerei

Bakterien im Bauchspeck, genauer gesagt in der bayerischen Variante Wacholder-Wammerl, haben am Donnerstag den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe beschäftigt [...]

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Karlsruhe BGH
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berlinertageszeitung.de
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vor 25 Tagen
BundesgerichtshofSonntags Christbaumschmuck im Gartencenter? - BGH sagt Ja

BundesgerichtshofSonntags Christbaumschmuck im Gartencenter? - BGH sagt Ja

Gerade in der Vorweihnachtszeit tummeln sich in den Einkaufsstraßen die Leute. Sonntags aber ist bekanntlich Ruhe. Nur manche Läden dürfen dann in NRW...

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NRW BundesgerichtshofSonntags BGH
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haller-kreisblatt.de
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vor 25 Tagen

Bundesgerichtshof - Sonntags Christbaumschmuck im Gartencenter? - BGH sagt Ja

Bundesgerichtshof : Sonntags Christbaumschmuck im Gartencenter? - BGH sagt Ja

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BGH
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sueddeutsche.de
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vor 25 Tagen
Bundesgerichtshof - Christbaumschmuck im Gartencenter - BGH gibt grünes Licht

Bundesgerichtshof - Christbaumschmuck im Gartencenter - BGH gibt grünes Licht

Bundesgerichtshof : Christbaumschmuck im Gartencenter - BGH gibt grünes Licht

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BGH
Quelle:
sueddeutsche.de
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vor 25 Tagen
Entscheidung des BGH Gartenmärkte in NRW dürfen jeden Tag Christbaumschmuck verkaufen

Entscheidung des BGH Gartenmärkte in NRW dürfen jeden Tag Christbaumschmuck verkaufen

Die Entscheidung dürfte bei anderen Einzelhändlern für Ärger sorgen und Signalwirkung haben: Gartencenter in Nordrhein-Westfalen dürfen Weihnachtsschmuck auch [...]

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Nordrhein-Westfalen NRW BGH
Quelle:
spiegel.de
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vor 25 Tagen

Berliner Tageszeitung - BGH: Gartenmärkte in Nordrhein-Westfalen dürfen sonntags Christbaumschmuck verkaufen

Gartencenter in Nordrhein-Westfalen dürfen sonntags neben Blumen und Pflanzen auch Weihnachtsdekoration verkaufen. Das ist kein Verstoß gegen das Wettbewerbsre [...]

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Wettbewerbsre Nordrhein-Westfalen BGH
Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 25 Tagen
Berliner Tageszeitung - Bundesgerichtshof verhandelt über Pleite von Großmetzgerei nach Listerienwarnung

Berliner Tageszeitung - Bundesgerichtshof verhandelt über Pleite von Großmetzgerei nach Listerienwarnung

Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe geht es am Donnerstag (11.30 Uhr) um die Pleite der bayerischen Großmetzgerei Sieber nach einer Listerienwarnung 2 [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Bundesgerichtshof verha [...]
Karlsruhe BGH Sieber
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berlinertageszeitung.de
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vor 25 Tagen
Berliner Tageszeitung - BGH urteilt über sonntäglichen Verkauf von Weihnachtsdeko im Gartenmarkt

Berliner Tageszeitung - BGH urteilt über sonntäglichen Verkauf von Weihnachtsdeko im Gartenmarkt

Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet am Donnerstag (09.00 Uhr) über ein vorweihnachtliches Thema. Es geht in Karlsruhe um die Frage, ob ein Gartencenter in [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - BGH urteilt über sonntä [...]
Karlsruhe BGH
Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 25 Tagen
BGH urteilt über sonntäglichen Verkauf von Weihnachtsdeko im Gartenmarkt

BGH urteilt über sonntäglichen Verkauf von Weihnachtsdeko im Gartenmarkt

Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet am Donnerstag (09.00 Uhr) über ein vorweihnachtliches Thema. Es geht in Karlsruhe um die Frage, ob ein Gartencenter in

Den ganzen Artikel lesen: BGH urteilt über sonntäglichen Verkauf von Weih [...]
Karlsruhe BGH
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stern.de
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vor 25 Tagen
Pflegebedürftige Eltern BGH zu Unterhaltspflicht: Wann Kinder für das Pflegeheim zahlen müssen – und wann nicht

Pflegebedürftige Eltern BGH zu Unterhaltspflicht: Wann Kinder für das Pflegeheim zahlen müssen – und wann nicht

Ein Platz im Pflegeheim ist teuer. Aber wer muss zahlen, wenn Rente und Pflegeversicherung nicht ausreichen? Der BGH hat ein Urteil gesprochen.

Den ganzen Artikel lesen: Pflegebedürftige Eltern BGH zu Unterhaltspflich [...]
BGH
Quelle:
noz.de
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vor 26 Tagen
Urteil im Cum-Ex-Skandal: BGH: Maple-Banker müssen 20 Millionen Euro zurückzahlen

Urteil im Cum-Ex-Skandal: BGH: Maple-Banker müssen 20 Millionen Euro zurückzahlen

Frankfurt/Karlsruhe - Im Cum-Ex-Steuerskandal müssen vier ehemalige Banker der Maple Bank nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs insgesamt rund 20

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Maple Frankfurt Karlsruhe BGH Cum-Ex-Skandal
Quelle:
stern.de
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