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Neueste Nachrichten zum Thema 'BGH'. [ Deutschland ]

04.04.2025 22:57

vor 4 Tagen
Bestechung beim Museums-Bau: BGH bestätigt Urteil im Potsdamer Barberini-Prozess

Bestechung beim Museums-Bau: BGH bestätigt Urteil im Potsdamer Barberini-Prozess

Beim Bau des Museums Barberini in Potsdam sollen Bestechungsgelder geflossen sein. Der Bundesgerichtshof bestätigte jetzt das Urteil des Landgerichts Potsdam.

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Quelle:
tagesspiegel.de
Zeitstempel:
vor 7 Tagen
Nachbarn vor BGH Streit über zu hohe Hecke ist eine Pleite für den gesunden Menschenverstand

Nachbarn vor BGH Streit über zu hohe Hecke ist eine Pleite für den gesunden Menschenverstand

Der BGH muss in einem Nachbarschaftsstreit über eine Bambushecke entscheiden. Was bedeutet das für unser gesellschaftliches Miteinander?

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Quelle:
shz.de
Zeitstempel:
vor 7 Tagen
BGH urteilt im Nachbarstreit um Bambushecke: Hat die deutsche Justiz nichts Wichtigeres zu tun?

BGH urteilt im Nachbarstreit um Bambushecke: Hat die deutsche Justiz nichts Wichtigeres zu tun?

Der BGH hat in einem Nachbarstreit um eine Bambushecke entschieden: Ein Höhenlimit gibt es nicht. Zu klären war die tiefgreifende Frage: Was ist eine Hecke übe [...]

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Quelle:
berliner-zeitung.de
Zeitstempel:
vor 7 Tagen
Nachbarschaftsstreit: Für Hecken gibt es laut BGH kein allgemeines Höhenlimit

Nachbarschaftsstreit: Für Hecken gibt es laut BGH kein allgemeines Höhenlimit

Ein Nachbarstreit über eine meterhohe Bambushecke landet vor dem höchsten deutschen Zivilgericht. Der BGH hat nun entschieden, welche Rolle die Höhe spielt.

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Quelle:
faz.net
Zeitstempel:
vor 7 Tagen
Nachbarn streiten über Bambushecke - Nun entscheidet der BGH | Aus aller Welt

Nachbarn streiten über Bambushecke - Nun entscheidet der BGH | Aus aller Welt

Ökologischer Sichtschutz für die Eine, erdrückende grüne Wand für den Anderen. Zwei Nachbarn streiten über eine meterhohe Bambushecke...

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Quelle:
haller-kreisblatt.de
Zeitstempel:
vor 8 Tagen

BGH stärkt Verbraucherrechte bei Baukrediten: Vorfälligkeitsentschädigungen von Banken jetzt zurückfordern

Lahr (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) es mit einer Entscheidung ermöglicht, dass Verbraucher ihre Baukredite unter bestimmten Voraussetzungen vorzeitig und [...]

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Quelle:
presseportal.de
Zeitstempel:
vor 8 Tagen
BGH bestätigt Datenschutz-Klagerecht für Verbraucherverbände | Wirtschaft

BGH bestätigt Datenschutz-Klagerecht für Verbraucherverbände | Wirtschaft

Zweimal hatte der Bundesgerichtshof das Verfahren ausgesetzt und den EuGH zurate gezogen. Jetzt steht fest: Verbraucherschützer dürfen vor Gericht gegen...

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Quelle:
haller-kreisblatt.de
Zeitstempel:
vor 8 Tagen

Bundesgerichtshof hebt Lübecker Missbrauchsurteil gegen früheren Staatsanwalt auf

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung eines früheren Staatsanwalts wegen des mutmaßlichen sexuellen Missbrauchs seines Sohns aufgehoben. Das

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Quelle:
stern.de
Zeitstempel:
vor 8 Tagen
Bundesgerichtshof Medikamente online bestellen: BGH schützt sensible Daten

Bundesgerichtshof Medikamente online bestellen: BGH schützt sensible Daten

In der Apotheke läuft der Arzneimittelkauf vertraulich ab. Doch wer etwa über den Amazon Marketplace geht, gibt allerhand Informationen preis. Das oberste Zivi [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundesgerichtshof Medikamente online bestellen: [...]
Quelle:
pnp.de
Zeitstempel:
vor 8 Tagen
Bundesgerichtshof: BGH betont Datenschutz bei Arzneimittelverkauf im Netz

Bundesgerichtshof: BGH betont Datenschutz bei Arzneimittelverkauf im Netz

Karlsruhe - Beim Verkauf von Medikamenten über Internetplattformen wie den Amazon Marketplace müssen Anbieter eine ausdrückliche Einwilligung der

Den ganzen Artikel lesen: Bundesgerichtshof: BGH betont Datenschutz bei A [...]
Quelle:
stern.de
Zeitstempel:
vor 8 Tagen
Berliner Tageszeitung - BGH entscheidet in Datenschutz-Streit von Verbraucherzentralen mit Meta

Berliner Tageszeitung - BGH entscheidet in Datenschutz-Streit von Verbraucherzentralen mit Meta

In einem seit mehr als zehn Jahren laufenden Rechtsstreit zwischen Verbraucherschützern und der Facebook-Mutter Meta entscheidet am Donnerstag (08.45 Uhr) der [...]

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Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 8 Tagen
Verkauf von Medikamenten im Internet: BGH urteilt in Streit zwischen Apotheken

Verkauf von Medikamenten im Internet: BGH urteilt in Streit zwischen Apotheken

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet am Donnerstag (08.45 Uhr) in Rechtsstreits zwischen Apothekern wegen des Verkaufs von Medikamenten über

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stern.de
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vor 11 Tagen
Bekommen „Rick & Nick“ bald ihr Fett weg? Beauty-Docs ziehen gegen Unterlassungsklage vor BGH

Bekommen „Rick & Nick“ bald ihr Fett weg? Beauty-Docs ziehen gegen Unterlassungsklage vor BGH

Weil sie mit Vorher-Nachher-Fotos für ihre Beauty-Eingriffe werben, hat die Verbraucherzentrale NRW gegen „Rick & Nick“ geklagt. Auch „Böhmi“ hat sie auf d[... [...]

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Quelle:
recklinghaeuser-zeitung.de
Zeitstempel:
vor 16 Tagen
BGH bestätigt Haftstrafe für Linksextremistin Lina E. – Reststrafe wird jetzt ausgerechnet

BGH bestätigt Haftstrafe für Linksextremistin Lina E. – Reststrafe wird jetzt ausgerechnet

Der BGH hat das Urteil gegen die aus Kassel stammende Lina E. bestätigt. Die Linksextremistin bleibt auf freiem Fuß, bis das Urteil vollstreckt wird.

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Quelle:
hna.de
Zeitstempel:
vor 16 Tagen
Angriffe auf Rechtsextreme: BGH bestätigt Verurteilung von Linksextremistin Lina E.

Angriffe auf Rechtsextreme: BGH bestätigt Verurteilung von Linksextremistin Lina E.

Das oberste Strafgericht Deutschlands hat das Urteil gegen die Linksextremistin Lina E. geprüft - und hat nur kleine Einwände.

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Quelle:
nordbayern.de
Zeitstempel:
vor 16 Tagen

Bundesgerichtshof - BGH: Verurteilung von Linksextremistin Lina E. rechtskräftig

Bundesgerichtshof : BGH: Verurteilung von Linksextremistin Lina E. rechtskräftig

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Quelle:
sueddeutsche.de
Zeitstempel:
vor 16 Tagen

Berliner Tageszeitung - Bundesgerichtshof urteilt in Fall von Linksextremistin Lina E.

Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet am Mittwoch (09.30 Uhr) in Karlsruhe im Fall Lina E. sein Urteil. Das Oberlandesgericht Dresden verurteilte die Studentin [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Bundesgerichtshof urtei [...]
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 17 Tagen
Strengere Wettbewerbsaufsicht Strengere Wettbewerbskontrolle für Apple: BGH macht Weg frei

Strengere Wettbewerbsaufsicht Strengere Wettbewerbskontrolle für Apple: BGH macht Weg frei

Für Apple ging es am Bundesgerichtshof um eine lange und folgenschwere Bezeichnung - die der Karlsruher Senat am Ende bestätigt. Für den iPhone-Konzern hat das [...]

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Quelle:
pnp.de
Zeitstempel:
vor 17 Tagen
BGH ermöglicht strengere Wettbewerbsaufsicht über Apple

BGH ermöglicht strengere Wettbewerbsaufsicht über Apple

Deutsche Wettbewerbshüter haben große Digitalkonzerne schon länger im Visier. Der BGH hat nun eine Entscheidung des Bundeskartellamts zu Apple unter die Lupe g [...]

Den ganzen Artikel lesen: BGH ermöglicht strengere Wettbewerbsaufsicht üb [...]
Quelle:
fuldaerzeitung.de
Zeitstempel:
vor 17 Tagen

Urteil zum Teil aufgehoben Mordversuch mit Rattengift: Orchestermusiker in Hannover wieder vor Gericht

Ein Musiker aus Hannover soll versucht haben, seine Mutter und zwei Kollegen mit Rattengift zu vergiften. Doch der BGH hat Einwände gegen das Urteil.

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Quelle:
noz.de
Zeitstempel:
vor 17 Tagen
BGH entscheidet über strengere Wettbewerbsaufsicht für Apple

BGH entscheidet über strengere Wettbewerbsaufsicht für Apple

Deutsche Wettbewerbshüter haben große Digitalkonzerne schon länger im Visier. Der Bundesgerichtshof hat nun geprüft, ob das Bundeskartellamt Apple härter in di [...]

Den ganzen Artikel lesen: BGH entscheidet über strengere Wettbewerbsaufsi [...]
Quelle:
bnn.de
Zeitstempel:
vor 17 Tagen
Bundesgerichtshof urteilt über strengere Kontrolle von Apple

Bundesgerichtshof urteilt über strengere Kontrolle von Apple

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verkündet am Dienstag (10.30 Uhr) seine Entscheidung über eine verschärfte Kontrolle des Technologiekonzerns Apple

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stern.de
Zeitstempel:
vor 20 Tagen
Rangsdorf in Brandenburg: BGH entscheidet über Grundstücksstreit - Der Albtraum vom Eigenheim

Rangsdorf in Brandenburg: BGH entscheidet über Grundstücksstreit - Der Albtraum vom Eigenheim

Eine Familie ersteigerte ein Grundstück und baute darauf ein Haus. Dann tauchte der frühere Eigentümer auf und forderte den Abriss. Mehrfach gewann er vor Geri [...]

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spiegel.de
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vor 21 Tagen

Drama in Rangsdorf: BGH verweist Fall nach Brandenburg zurück - Haus muss nicht abgerissen werden

Die Revision einer Familie  ist damit teilweise erfolgreich. Doch urteilten die Richter auch, dass sie nach einem Behördenfehler nicht Eigentümer des Grun[...]

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Quelle:
berliner-zeitung.de
Zeitstempel:
vor 21 Tagen
Fehler bei Zwangsversteigerung: BGH urteilt über Abriss von Haus in Brandenburg

Fehler bei Zwangsversteigerung: BGH urteilt über Abriss von Haus in Brandenburg

Über den drohenden Zwangsabriss eines Hauses im brandenburgischen Rangsdorf wegen eines Behördenfehlers entscheidet am Freitag (09.00 Uhr) der

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stern.de
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vor 22 Tagen

Berliner Tageszeitung - Corona-Betrug: Hafturteil gegen Bürgermeister aus Allgäu rechtskräftig

Das Urteil gegen den Bürgermeister einer Gemeinde im Allgäu wegen Betrugs im Zusammenhang mit Corona-Geldern ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) ver [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Corona-Betrug: Hafturte [...]
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berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 24 Tagen
Tagesgeld: Negativzinsen zurückfordern? Anwalt gibt dringende Empfehlung

Tagesgeld: Negativzinsen zurückfordern? Anwalt gibt dringende Empfehlung

Der BGH hat entschieden: Negativzinsen auf Tagesgeld- und Spareinlagen sind unzulässig. Diese Schritte sollten Bankkunden jetzt durchführen – inklusive Musterb [...]

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Quelle:
morgenpost.de
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vor 29 Tagen
Berliner Tageszeitung - BGH: Rechte Kampfsportgruppe Knockout 51 womöglich terroristische Vereinigung

Berliner Tageszeitung - BGH: Rechte Kampfsportgruppe Knockout 51 womöglich terroristische Vereinigung

In der Debatte über die Einstufung der rechtsextremen Kampfsportgruppe Knockout 51 hat der Bundesgerichtshof (BGH) zugunsten des Generalbundesanwalts entschied [...]

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Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 4 Tagen
BGH bestätigt Urteil nach Bestechung beim Barberini-Bau

BGH bestätigt Urteil nach Bestechung beim Barberini-Bau

Beim Bau des berühmten Barberini-Museums sollen Bestechungsgelder geflossen sein. Der Bundesgerichtshof nahm sich nun der Sache an und bestätigte das bestehend [...]

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welt.de
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vor 7 Tagen

Wahlarztvereinbarung mit grundloser Vertretung ist nichtig

Ein gewählter Arzt kann nicht grundlos und ohne besondere Bedingungen vertreten werden, so eine Entscheidung des BGH. Denn Wahlleistungen müssen sich von allge [...]

Den ganzen Artikel lesen: Wahlarztvereinbarung mit grundloser Vertretung [...]
Quelle:
aerztezeitung.de
Zeitstempel:
vor 7 Tagen
Was ist eine Hecke und wie hoch darf sie sein? Das sagt der Bundesgerichtshof

Was ist eine Hecke und wie hoch darf sie sein? Das sagt der Bundesgerichtshof

Ein Nachbarstreit über eine meterhohe Bambushecke landet am höchsten deutschen Zivilgericht. Der BGH klärt daran die Frage: Was macht eigentlich eine Hecke aus [...]

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Quelle:
nw.de
Zeitstempel:
vor 7 Tagen
Nachbarschaftsstreit vor dem BGH: Mehr als sechs Meter hohe Bambushecke zulässig

Nachbarschaftsstreit vor dem BGH: Mehr als sechs Meter hohe Bambushecke zulässig

Eine Hecke, auch wenn sie aus Bambus besteht, darf mit dem nötigen Abstand zum Nachbargrundstück beliebig hoch sein. Mögliche Grenzen können nur die Länder

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Quelle:
stern.de
Zeitstempel:
vor 7 Tagen
Bundesgerichtshof - Nachbarn streiten über Bambushecke - Nun entscheidet der BGH

Bundesgerichtshof - Nachbarn streiten über Bambushecke - Nun entscheidet der BGH

Bundesgerichtshof : Nachbarn streiten über Bambushecke - Nun entscheidet der BGH

Den ganzen Artikel lesen: Bundesgerichtshof - Nachbarn streiten über Bamb [...]
Quelle:
sueddeutsche.de
Zeitstempel:
vor 8 Tagen
Amazon Marketplace: BGH stärkt Datenschutz bei Medikamentenverkauf im Internet

Amazon Marketplace: BGH stärkt Datenschutz bei Medikamentenverkauf im Internet

Wer Medikamente bestellt, legt damit Details über die eigene Gesundheit offen. Das müssen Apotheken berücksichtigen, wenn sie auf Plattformen wie Amazon Market [...]

Den ganzen Artikel lesen: Amazon Marketplace: BGH stärkt Datenschutz bei [...]
Quelle:
spiegel.de
Zeitstempel:
vor 8 Tagen
Bundesgerichtshof - BGH bestätigt Datenschutz-Klagerecht für Verbraucherverbände

Bundesgerichtshof - BGH bestätigt Datenschutz-Klagerecht für Verbraucherverbände

Bundesgerichtshof : BGH bestätigt Datenschutz-Klagerecht für Verbraucherverbände

Den ganzen Artikel lesen: Bundesgerichtshof - BGH bestätigt Datenschutz-K [...]
Quelle:
sueddeutsche.de
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vor 8 Tagen

Berliner Tageszeitung - Bundesgerichtshof hebt Lübecker Missbrauchsurteil gegen früheren Staatsanwalt auf

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung eines früheren Staatsanwalts wegen des mutmaßlichen sexuellen Missbrauchs seines Sohns aufgehoben. Das Landger [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Bundesgerichtshof hebt [...]
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 8 Tagen
Berliner Tageszeitung - Datenschutz-Streit mit Meta: BGH gibt Verbraucherzentralen recht

Berliner Tageszeitung - Datenschutz-Streit mit Meta: BGH gibt Verbraucherzentralen recht

Ein seit mehr als zehn Jahren laufender Datenschutz-Streit zwischen dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Facebook-Mutter Meta ist am Donnerstag [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Datenschutz-Streit mit [...]
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 8 Tagen
BGH betont Datenschutz bei Arzneimittelverkauf im Netz

BGH betont Datenschutz bei Arzneimittelverkauf im Netz

In der Apotheke bleibt der Arzneimittelkauf meist unter vier Augen. Doch wenn man Medikamente über eine Internetplattform wie Amazon bestellt, sieht das anders [...]

Den ganzen Artikel lesen: BGH betont Datenschutz bei Arzneimittelverkauf [...]
Quelle:
onetz.de
Zeitstempel:
vor 8 Tagen

Berliner Tageszeitung - Verkauf von Medikamenten im Internet: BGH urteilt in Streit zwischen Apotheken

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet am Donnerstag (08.45 Uhr) in Rechtsstreits zwischen Apothekern wegen des Verkaufs von Medikamenten über di [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Verkauf von Medikamente [...]
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 8 Tagen
Bundesgerichtshof: Arzneimittelverkauf im Netz: BGH entscheidet zu Datenschutz

Bundesgerichtshof: Arzneimittelverkauf im Netz: BGH entscheidet zu Datenschutz

Karlsruhe (sa) - Der Bundesgerichtshof (BGH) muss klären, ob Apotheken Medikamente über Internetplattformen wie den Amazon Marketplace ohne spezielle

Den ganzen Artikel lesen: Bundesgerichtshof: Arzneimittelverkauf im Netz: [...]
Quelle:
stern.de
Zeitstempel:
vor 11 Tagen
Missbrauchsprozess gegen Staatsanwalt muss neu aufgerollt werden

Missbrauchsprozess gegen Staatsanwalt muss neu aufgerollt werden

Der BGH hat das Urteil gegen einen Staatsanwalt aufgehoben, der seinen Sohn sexuell missbraucht haben soll. Beging er die Tat doch im Schlaf?

Den ganzen Artikel lesen: Missbrauchsprozess gegen Staatsanwalt muss neu [...]
Quelle:
stern.de
Zeitstempel:
vor 16 Tagen
Urteil rechtskräftig BGH bestätigt Verurteilung: Lina E. muss ins Gefängnis

Urteil rechtskräftig BGH bestätigt Verurteilung: Lina E. muss ins Gefängnis

„Free Lina“ fordern Unterstützer der Linksextremistin seit Jahren. Doch daraus wird nichts. Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren abgeschlossen.

Den ganzen Artikel lesen: Urteil rechtskräftig BGH bestätigt Verurteilung [...]
Quelle:
pnp.de
Zeitstempel:
vor 16 Tagen

Bundesgerichtshof: BGH bestätigt mehrjährige Haftstrafe gegen Linksextremistin Lina E.

Wegen Angriffen auf Rechtsextremisten wurde die Studentin Lina E. zu mehr als fünf Jahren Haft verurteilt. Zu Recht, entschied nun der Bundesgerichtshof.

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Quelle:
zeit.de
Zeitstempel:
vor 16 Tagen

Angriffe auf Neonazis: Bundesgerichtshof bestätigt Haftstrafe für Linksextremistin Lina E.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die mehrjährige Haftstrafe gegen die Linksextremistin Lina E. wegen Angriffen auf Rechtsextreme bestätigt. Der dritte Strafsena [...]

Den ganzen Artikel lesen: Angriffe auf Neonazis: Bundesgerichtshof bestät [...]
Quelle:
welt.de
Zeitstempel:
vor 17 Tagen
Konzern verliert vor Gericht: BGH erlaubt strengere Wettbewerbsaufsicht über Apple

Konzern verliert vor Gericht: BGH erlaubt strengere Wettbewerbsaufsicht über Apple

Deutsche Wettbewerbshüter haben große Digitalkonzerne schon länger im Visier. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun eine Entscheidung des Bundeskartellamts zu Ap [...]

Den ganzen Artikel lesen: Konzern verliert vor Gericht: BGH erlaubt stren [...]
Quelle:
focus.de
Zeitstempel:
vor 17 Tagen
Bundesgerichtshof: Entscheidung in Karlsruhe – Bundeskartellamt darf Apple schärfer kontrollieren

Bundesgerichtshof: Entscheidung in Karlsruhe – Bundeskartellamt darf Apple schärfer kontrollieren

Der BGH bestätigt: Apple besitzt überragende marktübergreifende Bedeutung. Das Bundeskartellamt kann den Tech-Riesen nun strenger kontrollieren und wettbewerbs [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundesgerichtshof: Entscheidung in Karlsruhe – [...]
Quelle:
welt.de
Zeitstempel:
vor 17 Tagen
Wirtschaft BGH ermöglicht strengere Wettbewerbsaufsicht über Apple

Wirtschaft BGH ermöglicht strengere Wettbewerbsaufsicht über Apple

Deutsche Wettbewerbshüter haben große Digitalkonzerne schon länger im Visier. Der BGH hat nun eine Entscheidung des Bundeskartellamts zu Apple unter ...

Den ganzen Artikel lesen: Wirtschaft BGH ermöglicht strengere Wettbewerbs [...]
Quelle:
rheinpfalz.de
Zeitstempel:
vor 17 Tagen
BGH entscheidet über strengere Wettbewerbsaufsicht für Apple | Wirtschaft

BGH entscheidet über strengere Wettbewerbsaufsicht für Apple | Wirtschaft

Deutsche Wettbewerbshüter haben große Digitalkonzerne schon länger im Visier. Der Bundesgerichtshof hat nun geprüft, ob das Bundeskartellamt Apple härter in...

Den ganzen Artikel lesen: BGH entscheidet über strengere Wettbewerbsaufsi [...]
Quelle:
haller-kreisblatt.de
Zeitstempel:
vor 17 Tagen
Wirtschaft BGH entscheidet über strengere Wettbewerbsaufsicht für Apple

Wirtschaft BGH entscheidet über strengere Wettbewerbsaufsicht für Apple

Deutsche Wettbewerbshüter haben große Digitalkonzerne schon länger im Visier. Der Bundesgerichtshof hat nun geprüft, ob das Bundeskartellamt Apple ...

Den ganzen Artikel lesen: Wirtschaft BGH entscheidet über strengere Wettb [...]
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rheinpfalz.de
Zeitstempel:
vor 20 Tagen
Traumhaus in Rangsdorf enteignet: Besuch nach dem BGH-Urteil – aber der Streit ist noch nicht vorbei

Traumhaus in Rangsdorf enteignet: Besuch nach dem BGH-Urteil – aber der Streit ist noch nicht vorbei

Die Familie von Kristin W. hat durch einen Amtsfehler ihr Traumhaus verloren. Noch wohnt sie darin, aber der BGH hat das Urteil bestätigt. Ein Vorortbesuch.

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Quelle:
berliner-zeitung.de
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vor 21 Tagen

BGH schützt alte Krankentagegeldversicherungen

Versicherer dürfen Tagessatz und Prämie bei Krankentagegeldversicherungen, die vor 2018 abgeschlossen wurden, nicht einseitig heruntersetzen.

Den ganzen Artikel lesen: BGH schützt alte Krankentagegeldversicherungen
Quelle:
aerztezeitung.de
Zeitstempel:
vor 21 Tagen
Grundstücksstreit in Rangsdorf: Muss eine Familie ihr Haus abreißen? – BGH urteilt

Grundstücksstreit in Rangsdorf: Muss eine Familie ihr Haus abreißen? – BGH urteilt

Muss eine Familie nach einem Fehler des Amtsgerichts ihr Haus abreißen? Der Rechtsstreit zieht sich seit Jahren. Nun hat der Bundesgerichtshof die Sache geprüf [...]

Den ganzen Artikel lesen: Grundstücksstreit in Rangsdorf: Muss eine Famil [...]
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berliner-zeitung.de
Zeitstempel:
vor 22 Tagen
Urteil im Rangsdorfer Haus-Drama: BGH entscheidet jetzt in letzter Instanz

Urteil im Rangsdorfer Haus-Drama: BGH entscheidet jetzt in letzter Instanz

Der Brandenburger Familie W. droht der Verlust ihres Eigenheims – sie ist völlig unschuldig daran. Doch es gibt auch Hoffnung. Der Fall dürfte jedenfalls Recht [...]

Den ganzen Artikel lesen: Urteil im Rangsdorfer Haus-Drama: BGH entschei [...]
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maz-online.de
Zeitstempel:
vor 23 Tagen
Hamelner Unternehmen soll viele Millionen Euro ergaunert haben: Lange Gefängnisstrafen verhängt

Hamelner Unternehmen soll viele Millionen Euro ergaunert haben: Lange Gefängnisstrafen verhängt

Ein Angeklagter muss neun Jahre ins Gefängnis / BGH zieht Schlussstrich unter Wirtschaftskrimi

Den ganzen Artikel lesen: Hamelner Unternehmen soll viele Millionen Euro [...]
Quelle:
dewezet.de
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vor 25 Tagen
Bundesgerichtshof stärkt Unfallopfer mit psychischen Folgeschäden

Bundesgerichtshof stärkt Unfallopfer mit psychischen Folgeschäden

Es ist nicht Aufgabe von Unfallopfern psychische Folgeschäden näher aufzuklären. dies betonte der BGH in einem aktuellen Beschluss. Medizinische Laien müssen s [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundesgerichtshof stärkt Unfallopfer mit psychi [...]
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aerztezeitung.de
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vor 29 Tagen

Berliner Tageszeitung - BGH betont: Maklercourtage muss von Verkäufer und Käufer geteilt werden

Beim Verkauf eines Einfamilienhauses muss die Maklercourtage von Verkäufer und Käufer gleichermaßen getragen werden - das gilt auch in ungewöhnlichen Fällen. D [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - BGH betont: Maklercourt [...]
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berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 5 Tagen

Sensation im Wohnmobil-Abgasskandal: Erstes OLG sieht Vorsatz und Sittenwidrigkeit bei Fiat Auch BGH schließt Vorsatz nicht aus

Lahr (ots) - Knapp fünf Jahre nach Bekanntwerden des Diesel-Abgasskandals bei Fiat Chrysler Automobiles (FCA / jetzt: Stellantis) hat die Verbraucherkanzlei Dr [...]

Den ganzen Artikel lesen: Sensation im Wohnmobil-Abgasskandal: Erstes OLG [...]
Quelle:
presseportal.de
Zeitstempel:
vor 7 Tagen
Streit zwischen Nachbarn: Wie hoch darf eine Hecke sein? BGH entscheidet

Streit zwischen Nachbarn: Wie hoch darf eine Hecke sein? BGH entscheidet

Ein Nachbarschaftsstreit über eine meterhohe Bambushecke ist beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe gelandet. Das Gericht klärte dabei auch die ganz grundsätzlich [...]

Den ganzen Artikel lesen: Streit zwischen Nachbarn: Wie hoch darf eine He [...]
Quelle:
welt.de
Zeitstempel:
vor 7 Tagen
Berliner Tageszeitung - Nachbarschaftsstreit vor dem BGH: Mehr als sechs Meter hohe Bambushecke zulässig

Berliner Tageszeitung - Nachbarschaftsstreit vor dem BGH: Mehr als sechs Meter hohe Bambushecke zulässig

Eine Hecke, auch wenn sie aus Bambus besteht, darf mit dem nötigen Abstand zum Nachbargrundstück beliebig hoch sein. Mögliche Grenzen können nur die Länder übe [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Nachbarschaftsstreit vo [...]
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 7 Tagen
Daniel Wolski bleibt auf freiem Fuß: BGH: Noch keine Entscheidung im Revisionsverfahren

Daniel Wolski bleibt auf freiem Fuß: BGH: Noch keine Entscheidung im Revisionsverfahren

Der im Mai 2024 zu einer Haftstrafe verurteilte Daniel Wolski, ehemaliger stellvertretender Lüner Bürgermeister, bleibt bis auf Weiteres auf freiem Fuß. 

Den ganzen Artikel lesen: Daniel Wolski bleibt auf freiem Fuß: BGH: Noch [...]
Quelle:
ruhrnachrichten.de
Zeitstempel:
vor 7 Tagen

Berliner Tageszeitung - Nachbarschaftsstreit um Meter hohe Bambushecke vor dem Bundesgerichtshof

Einen Nachbarschaftsstreit über eine mehr als sechs Meter hohe Bambushecke will am Freitag (9.00 Uhr) der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe klären. Umstritt [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Nachbarschaftsstreit um [...]
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 8 Tagen

BGH stärkt Datenschutz beim Onlinehandel mit Arzneimitteln

Auch Wettbewerber, nicht nur Kunden, können gegen Datenschutzverstöße beim Onlinehandel mit Arzneimitteln vorgehen. Der Bundesgerichtshof setzte mit seinem Urt [...]

Den ganzen Artikel lesen: BGH stärkt Datenschutz beim Onlinehandel mit Ar [...]
Quelle:
aerztezeitung.de
Zeitstempel:
vor 8 Tagen
BGH bestätigt Datenschutz-Klagerecht für Verbraucherverbände

BGH bestätigt Datenschutz-Klagerecht für Verbraucherverbände

Zweimal hatte der Bundesgerichtshof das Verfahren ausgesetzt und den EuGH zurate gezogen. Jetzt steht fest: Verbraucherschützer dürfen vor Gericht gegen Datens [...]

Den ganzen Artikel lesen: BGH bestätigt Datenschutz-Klagerecht für Verbra [...]
Quelle:
welt.de
Zeitstempel:
vor 8 Tagen
Datenschutzverstöße bei Meta BGH weitet Klagerecht für Verbraucherschützer aus

Datenschutzverstöße bei Meta BGH weitet Klagerecht für Verbraucherschützer aus

Ein jahrelanger Streit zwischen Meta und dem Dachverband der Verbraucherzentralen ist beendet: Verbraucherschützer dürfen bei Datenschutzverstößen auch dann kl [...]

Den ganzen Artikel lesen: Datenschutzverstöße bei Meta BGH weitet Klagere [...]
Quelle:
tagesschau.de
Zeitstempel:
vor 8 Tagen

Berliner Tageszeitung - Verkauf von Medikamenten im Internet: BGH pocht auf Datenschutz

Vor dem Verkauf von Medikamenten über das Internet muss die ausdrückliche Einwilligung der Kunden zur Erhebung ihrer Daten eingeholt werden. Das gilt auch bei [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Verkauf von Medikamente [...]
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 8 Tagen
Wirtschaft BGH betont Datenschutz bei Arzneimittelverkauf im Netz

Wirtschaft BGH betont Datenschutz bei Arzneimittelverkauf im Netz

In der Apotheke bleibt der Arzneimittelkauf meist unter vier Augen. Doch wenn man Medikamente über eine Internetplattform wie Amazon bestellt, sieht ...

Den ganzen Artikel lesen: Wirtschaft BGH betont Datenschutz bei Arzneimit [...]
Quelle:
rheinpfalz.de
Zeitstempel:
vor 8 Tagen
BGH entscheidet in Datenschutz-Streit von Verbraucherzentralen mit Meta

BGH entscheidet in Datenschutz-Streit von Verbraucherzentralen mit Meta

In einem seit mehr als zehn Jahren laufenden Rechtsstreit zwischen Verbraucherschützern und der Facebook-Mutter Meta entscheidet am Donnerstag (08.45 Uhr) der

Den ganzen Artikel lesen: BGH entscheidet in Datenschutz-Streit von Verbr [...]
Quelle:
stern.de
Zeitstempel:
vor 10 Tagen
Sohn im Schlaf missbraucht: BGH hebt Urteil gegen Lübecker Ex-Staatsanwalt auf

Sohn im Schlaf missbraucht: BGH hebt Urteil gegen Lübecker Ex-Staatsanwalt auf

Der Prozess um einen Juristen aus Lübeck, der seinen Sohn im Schlaf sexuell missbraucht haben soll und dafür verurteilt wurde, muss neu aufgerollt werden. Ein [...]

Den ganzen Artikel lesen: Sohn im Schlaf missbraucht: BGH hebt Urteil ge [...]
Quelle:
ln-online.de
Zeitstempel:
vor 15 Tagen

Politik in Sachsen: Kretschmer begrüßt Sondervermögen + Zahl der Drogenunfälle steigt + BGH bestätigt Haftstrafe gegen Lina E.

Die Morgenlage und was heute in Sachsen wichtig wird.

Den ganzen Artikel lesen: Politik in Sachsen: Kretschmer begrüßt Sonderve [...]
Quelle:
saechsische.de
Zeitstempel:
vor 16 Tagen

Berliner Tageszeitung - Bundesgerichtshof bestätigt Haftstrafe für Linksextremistin Lina E.

Die Verurteilung der Linksextremistin Lina E. zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Bundesgerichtshof bestä [...]
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 16 Tagen
Bundesgerichtshof BGH bestätigt Verurteilung von Linksextremistin Lina E.

Bundesgerichtshof BGH bestätigt Verurteilung von Linksextremistin Lina E.

Das oberste Strafgericht Deutschlands hat das Urteil gegen die Linksextremistin Lina E. geprüft - und hat nur kleine Einwände.

Den ganzen Artikel lesen: Bundesgerichtshof BGH bestätigt Verurteilung vo [...]
Quelle:
pnp.de
Zeitstempel:
vor 16 Tagen
Bundesgerichtshof - Nach Angriffen auf Neonazis – BGH entscheidet zu Lina E.

Bundesgerichtshof - Nach Angriffen auf Neonazis – BGH entscheidet zu Lina E.

Bundesgerichtshof : Nach Angriffen auf Neonazis – BGH entscheidet zu Lina E.

Den ganzen Artikel lesen: Bundesgerichtshof - Nach Angriffen auf Neonazis [...]
Quelle:
sueddeutsche.de
Zeitstempel:
vor 17 Tagen
Strengere Wettbewerbskontrolle für Apple: BGH macht Weg frei | Wirtschaft

Strengere Wettbewerbskontrolle für Apple: BGH macht Weg frei | Wirtschaft

Für Apple ging es am Bundesgerichtshof um eine lange und folgenschwere Bezeichnung - die der Karlsruher Senat am Ende bestätigt...

Den ganzen Artikel lesen: Strengere Wettbewerbskontrolle für Apple: BGH m [...]
Quelle:
haller-kreisblatt.de
Zeitstempel:
vor 17 Tagen
Strengere Wettbewerbsaufsicht BGH ermöglicht strengere Wettbewerbsaufsicht über Apple

Strengere Wettbewerbsaufsicht BGH ermöglicht strengere Wettbewerbsaufsicht über Apple

Deutsche Wettbewerbshüter haben große Digitalkonzerne schon länger im Visier. Der BGH hat nun eine Entscheidung des Bundeskartellamts zu Apple unter die Lupe g [...]

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pnp.de
Zeitstempel:
vor 17 Tagen
Nach Klage des Unternehemens vor dem BGH : Bundeskartellamt darf Apple schärfer kontrollieren

Nach Klage des Unternehemens vor dem BGH : Bundeskartellamt darf Apple schärfer kontrollieren

Wegen der marktübergreifenden Bedeutung des US-Technologiekonzerns darf Apple nun doch vom Bundeskartellamt strenger kontrolliert werden. 

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tagesspiegel.de
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vor 17 Tagen
Aufsicht des Kartellamts: BGH entscheidet über strengere Wettbewerbsaufsicht für Apple

Aufsicht des Kartellamts: BGH entscheidet über strengere Wettbewerbsaufsicht für Apple

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Aufsicht des Kartellamts“. Lesen Sie jetzt „BGH entscheidet über strengere Wettbewerbsaufsicht für Apple“.

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zeit.de
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vor 17 Tagen

Berliner Tageszeitung - Bundesgerichtshof urteilt über strengere Kontrolle von Apple

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verkündet am Dienstag (10.30 Uhr) seine Entscheidung über eine verschärfte Kontrolle des Technologiekonzerns Apple dur [...]

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berlinertageszeitung.de
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vor 20 Tagen
BGH entscheidet: Brandenburger Familie muss ihr Haus doch nicht abreißen

BGH entscheidet: Brandenburger Familie muss ihr Haus doch nicht abreißen

Eine Familie aus Brandenburg kauft ein Grundstück aus einer Zwangsversteigerung und baut darauf ein Haus. Dann meldet sich der frühere Eigentümer, ein Rechtsst [...]

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focus.de
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vor 21 Tagen
BGH: Familie sollte Haus in Rangsdorf wegen eines Behördenfehlers abreißen – Fall muss neu verhandelt werden

BGH: Familie sollte Haus in Rangsdorf wegen eines Behördenfehlers abreißen – Fall muss neu verhandelt werden

Eine Familie baut ein Haus auf einem Grundstück, das sie gar nicht hätte kaufen dürfen – wegen eines Behördenfehlers. Das Gebäude sollte sie auf eigene Kosten [...]

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spiegel.de
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vor 21 Tagen

Berliner Tageszeitung - Fehler bei Zwangsversteigerung: BGH urteilt über Abriss von Haus in Brandenburg

Über den drohenden Zwangsabriss eines Hauses im brandenburgischen Rangsdorf wegen eines Behördenfehlers entscheidet am Freitag (09.00 Uhr) der Bundesgerichtsho [...]

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berlinertageszeitung.de
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vor 22 Tagen
Fall vor dem BGH Familie W. baute ein Haus. Auf einem Grundstück, das ihnen gehörte. Dachten sie

Fall vor dem BGH Familie W. baute ein Haus. Auf einem Grundstück, das ihnen gehörte. Dachten sie

In Rangsdorf fragt sich eine Familie, ob sie ihr Eigenheim abreißen muss – weil es auf einem Grundstück steht, das ihnen angeblich nie gehörte. Obwohl sie[...]

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stern.de
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vor 23 Tagen
Revision abgelehnt - BGH: Urteil wegen Waffen und Umsturzplänen rechtskräftig

Revision abgelehnt - BGH: Urteil wegen Waffen und Umsturzplänen rechtskräftig

Revision abgelehnt : BGH: Urteil wegen Waffen und Umsturzplänen rechtskräftig

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sueddeutsche.de
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vor 26 Tagen
Rangsdorfer Familie droht Hausabriss durch Behördenfehler: Am Freitag entscheidet der BGH

Rangsdorfer Familie droht Hausabriss durch Behördenfehler: Am Freitag entscheidet der BGH

Wegen eines Behördenfehlers gibt es seit Jahren einen Rechtsstreit um ein Haus und Grundstück in Rangsdorf. Nun entscheidet das oberste deutsche Zivilgericht.

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berliner-zeitung.de
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vor 4 Tagen
Bestechung beim Museums-Bau: BGH bestätigt Urteil im Potsdamer Barberini-Prozess

Bestechung beim Museums-Bau: BGH bestätigt Urteil im Potsdamer Barberini-Prozess

Beim Bau des Museums Barberini in Potsdam sollen Bestechungsgelder geflossen sein. Der Bundesgerichtshof bestätigte jetzt das Urteil des Landgerichts Potsdam.

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tagesspiegel.de
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vor 5 Tagen

Sensation im Wohnmobil-Abgasskandal: Erstes OLG sieht Vorsatz und Sittenwidrigkeit bei Fiat Auch BGH schließt Vorsatz nicht aus

Lahr (ots) - Knapp fünf Jahre nach Bekanntwerden des Diesel-Abgasskandals bei Fiat Chrysler Automobiles (FCA / jetzt: Stellantis) hat die Verbraucherkanzlei Dr [...]

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presseportal.de
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vor 7 Tagen

Wahlarztvereinbarung mit grundloser Vertretung ist nichtig

Ein gewählter Arzt kann nicht grundlos und ohne besondere Bedingungen vertreten werden, so eine Entscheidung des BGH. Denn Wahlleistungen müssen sich von allge [...]

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aerztezeitung.de
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vor 7 Tagen
BGH urteilt im Nachbarstreit um Bambushecke: Hat die deutsche Justiz nichts Wichtigeres zu tun?

BGH urteilt im Nachbarstreit um Bambushecke: Hat die deutsche Justiz nichts Wichtigeres zu tun?

Der BGH hat in einem Nachbarstreit um eine Bambushecke entschieden: Ein Höhenlimit gibt es nicht. Zu klären war die tiefgreifende Frage: Was ist eine Hecke übe [...]

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berliner-zeitung.de
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vor 7 Tagen
Berliner Tageszeitung - Nachbarschaftsstreit vor dem BGH: Mehr als sechs Meter hohe Bambushecke zulässig

Berliner Tageszeitung - Nachbarschaftsstreit vor dem BGH: Mehr als sechs Meter hohe Bambushecke zulässig

Eine Hecke, auch wenn sie aus Bambus besteht, darf mit dem nötigen Abstand zum Nachbargrundstück beliebig hoch sein. Mögliche Grenzen können nur die Länder übe [...]

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Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 7 Tagen
Nachbarschaftsstreit vor dem BGH: Mehr als sechs Meter hohe Bambushecke zulässig

Nachbarschaftsstreit vor dem BGH: Mehr als sechs Meter hohe Bambushecke zulässig

Eine Hecke, auch wenn sie aus Bambus besteht, darf mit dem nötigen Abstand zum Nachbargrundstück beliebig hoch sein. Mögliche Grenzen können nur die Länder

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stern.de
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vor 7 Tagen
Nachbarn streiten über Bambushecke - Nun entscheidet der BGH | Aus aller Welt

Nachbarn streiten über Bambushecke - Nun entscheidet der BGH | Aus aller Welt

Ökologischer Sichtschutz für die Eine, erdrückende grüne Wand für den Anderen. Zwei Nachbarn streiten über eine meterhohe Bambushecke...

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haller-kreisblatt.de
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vor 7 Tagen

Berliner Tageszeitung - Nachbarschaftsstreit um Meter hohe Bambushecke vor dem Bundesgerichtshof

Einen Nachbarschaftsstreit über eine mehr als sechs Meter hohe Bambushecke will am Freitag (9.00 Uhr) der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe klären. Umstritt [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Nachbarschaftsstreit um [...]
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berlinertageszeitung.de
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vor 8 Tagen
Amazon Marketplace: BGH stärkt Datenschutz bei Medikamentenverkauf im Internet

Amazon Marketplace: BGH stärkt Datenschutz bei Medikamentenverkauf im Internet

Wer Medikamente bestellt, legt damit Details über die eigene Gesundheit offen. Das müssen Apotheken berücksichtigen, wenn sie auf Plattformen wie Amazon Market [...]

Den ganzen Artikel lesen: Amazon Marketplace: BGH stärkt Datenschutz bei [...]
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spiegel.de
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vor 8 Tagen
BGH bestätigt Datenschutz-Klagerecht für Verbraucherverbände | Wirtschaft

BGH bestätigt Datenschutz-Klagerecht für Verbraucherverbände | Wirtschaft

Zweimal hatte der Bundesgerichtshof das Verfahren ausgesetzt und den EuGH zurate gezogen. Jetzt steht fest: Verbraucherschützer dürfen vor Gericht gegen...

Den ganzen Artikel lesen: BGH bestätigt Datenschutz-Klagerecht für Verbra [...]
Quelle:
haller-kreisblatt.de
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vor 8 Tagen
BGH bestätigt Datenschutz-Klagerecht für Verbraucherverbände

BGH bestätigt Datenschutz-Klagerecht für Verbraucherverbände

Zweimal hatte der Bundesgerichtshof das Verfahren ausgesetzt und den EuGH zurate gezogen. Jetzt steht fest: Verbraucherschützer dürfen vor Gericht gegen Datens [...]

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Quelle:
welt.de
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vor 8 Tagen

Berliner Tageszeitung - Bundesgerichtshof hebt Lübecker Missbrauchsurteil gegen früheren Staatsanwalt auf

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung eines früheren Staatsanwalts wegen des mutmaßlichen sexuellen Missbrauchs seines Sohns aufgehoben. Das Landger [...]

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berlinertageszeitung.de
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vor 8 Tagen
Bundesgerichtshof Medikamente online bestellen: BGH schützt sensible Daten

Bundesgerichtshof Medikamente online bestellen: BGH schützt sensible Daten

In der Apotheke läuft der Arzneimittelkauf vertraulich ab. Doch wer etwa über den Amazon Marketplace geht, gibt allerhand Informationen preis. Das oberste Zivi [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundesgerichtshof Medikamente online bestellen: [...]
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pnp.de
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vor 8 Tagen

Berliner Tageszeitung - Verkauf von Medikamenten im Internet: BGH pocht auf Datenschutz

Vor dem Verkauf von Medikamenten über das Internet muss die ausdrückliche Einwilligung der Kunden zur Erhebung ihrer Daten eingeholt werden. Das gilt auch bei [...]

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berlinertageszeitung.de
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vor 8 Tagen
BGH betont Datenschutz bei Arzneimittelverkauf im Netz

BGH betont Datenschutz bei Arzneimittelverkauf im Netz

In der Apotheke bleibt der Arzneimittelkauf meist unter vier Augen. Doch wenn man Medikamente über eine Internetplattform wie Amazon bestellt, sieht das anders [...]

Den ganzen Artikel lesen: BGH betont Datenschutz bei Arzneimittelverkauf [...]
Quelle:
onetz.de
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vor 8 Tagen
Berliner Tageszeitung - BGH entscheidet in Datenschutz-Streit von Verbraucherzentralen mit Meta

Berliner Tageszeitung - BGH entscheidet in Datenschutz-Streit von Verbraucherzentralen mit Meta

In einem seit mehr als zehn Jahren laufenden Rechtsstreit zwischen Verbraucherschützern und der Facebook-Mutter Meta entscheidet am Donnerstag (08.45 Uhr) der [...]

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Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 8 Tagen
BGH entscheidet in Datenschutz-Streit von Verbraucherzentralen mit Meta

BGH entscheidet in Datenschutz-Streit von Verbraucherzentralen mit Meta

In einem seit mehr als zehn Jahren laufenden Rechtsstreit zwischen Verbraucherschützern und der Facebook-Mutter Meta entscheidet am Donnerstag (08.45 Uhr) der

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stern.de
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vor 8 Tagen
Bundesgerichtshof: Arzneimittelverkauf im Netz: BGH entscheidet zu Datenschutz

Bundesgerichtshof: Arzneimittelverkauf im Netz: BGH entscheidet zu Datenschutz

Karlsruhe (sa) - Der Bundesgerichtshof (BGH) muss klären, ob Apotheken Medikamente über Internetplattformen wie den Amazon Marketplace ohne spezielle

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stern.de
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vor 11 Tagen
Bekommen „Rick & Nick“ bald ihr Fett weg? Beauty-Docs ziehen gegen Unterlassungsklage vor BGH

Bekommen „Rick & Nick“ bald ihr Fett weg? Beauty-Docs ziehen gegen Unterlassungsklage vor BGH

Weil sie mit Vorher-Nachher-Fotos für ihre Beauty-Eingriffe werben, hat die Verbraucherzentrale NRW gegen „Rick & Nick“ geklagt. Auch „Böhmi“ hat sie auf d[... [...]

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recklinghaeuser-zeitung.de
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vor 15 Tagen

Politik in Sachsen: Kretschmer begrüßt Sondervermögen + Zahl der Drogenunfälle steigt + BGH bestätigt Haftstrafe gegen Lina E.

Die Morgenlage und was heute in Sachsen wichtig wird.

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Quelle:
saechsische.de
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vor 16 Tagen
Urteil rechtskräftig BGH bestätigt Verurteilung: Lina E. muss ins Gefängnis

Urteil rechtskräftig BGH bestätigt Verurteilung: Lina E. muss ins Gefängnis

„Free Lina“ fordern Unterstützer der Linksextremistin seit Jahren. Doch daraus wird nichts. Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren abgeschlossen.

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pnp.de
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vor 16 Tagen
Angriffe auf Rechtsextreme: BGH bestätigt Verurteilung von Linksextremistin Lina E.

Angriffe auf Rechtsextreme: BGH bestätigt Verurteilung von Linksextremistin Lina E.

Das oberste Strafgericht Deutschlands hat das Urteil gegen die Linksextremistin Lina E. geprüft - und hat nur kleine Einwände.

Den ganzen Artikel lesen: Angriffe auf Rechtsextreme: BGH bestätigt Verur [...]
Quelle:
nordbayern.de
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vor 16 Tagen
Bundesgerichtshof BGH bestätigt Verurteilung von Linksextremistin Lina E.

Bundesgerichtshof BGH bestätigt Verurteilung von Linksextremistin Lina E.

Das oberste Strafgericht Deutschlands hat das Urteil gegen die Linksextremistin Lina E. geprüft - und hat nur kleine Einwände.

Den ganzen Artikel lesen: Bundesgerichtshof BGH bestätigt Verurteilung vo [...]
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pnp.de
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vor 16 Tagen

Angriffe auf Neonazis: Bundesgerichtshof bestätigt Haftstrafe für Linksextremistin Lina E.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die mehrjährige Haftstrafe gegen die Linksextremistin Lina E. wegen Angriffen auf Rechtsextreme bestätigt. Der dritte Strafsena [...]

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welt.de
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vor 16 Tagen

Berliner Tageszeitung - Bundesgerichtshof urteilt in Fall von Linksextremistin Lina E.

Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet am Mittwoch (09.30 Uhr) in Karlsruhe im Fall Lina E. sein Urteil. Das Oberlandesgericht Dresden verurteilte die Studentin [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Bundesgerichtshof urtei [...]
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berlinertageszeitung.de
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vor 17 Tagen
Strengere Wettbewerbskontrolle für Apple: BGH macht Weg frei | Wirtschaft

Strengere Wettbewerbskontrolle für Apple: BGH macht Weg frei | Wirtschaft

Für Apple ging es am Bundesgerichtshof um eine lange und folgenschwere Bezeichnung - die der Karlsruher Senat am Ende bestätigt...

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haller-kreisblatt.de
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vor 17 Tagen
Bundesgerichtshof: Entscheidung in Karlsruhe – Bundeskartellamt darf Apple schärfer kontrollieren

Bundesgerichtshof: Entscheidung in Karlsruhe – Bundeskartellamt darf Apple schärfer kontrollieren

Der BGH bestätigt: Apple besitzt überragende marktübergreifende Bedeutung. Das Bundeskartellamt kann den Tech-Riesen nun strenger kontrollieren und wettbewerbs [...]

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welt.de
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vor 17 Tagen
BGH ermöglicht strengere Wettbewerbsaufsicht über Apple

BGH ermöglicht strengere Wettbewerbsaufsicht über Apple

Deutsche Wettbewerbshüter haben große Digitalkonzerne schon länger im Visier. Der BGH hat nun eine Entscheidung des Bundeskartellamts zu Apple unter die Lupe g [...]

Den ganzen Artikel lesen: BGH ermöglicht strengere Wettbewerbsaufsicht üb [...]
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fuldaerzeitung.de
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vor 17 Tagen
Nach Klage des Unternehemens vor dem BGH : Bundeskartellamt darf Apple schärfer kontrollieren

Nach Klage des Unternehemens vor dem BGH : Bundeskartellamt darf Apple schärfer kontrollieren

Wegen der marktübergreifenden Bedeutung des US-Technologiekonzerns darf Apple nun doch vom Bundeskartellamt strenger kontrolliert werden. 

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tagesspiegel.de
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vor 17 Tagen
BGH entscheidet über strengere Wettbewerbsaufsicht für Apple | Wirtschaft

BGH entscheidet über strengere Wettbewerbsaufsicht für Apple | Wirtschaft

Deutsche Wettbewerbshüter haben große Digitalkonzerne schon länger im Visier. Der Bundesgerichtshof hat nun geprüft, ob das Bundeskartellamt Apple härter in...

Den ganzen Artikel lesen: BGH entscheidet über strengere Wettbewerbsaufsi [...]
Quelle:
haller-kreisblatt.de
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vor 17 Tagen
BGH entscheidet über strengere Wettbewerbsaufsicht für Apple

BGH entscheidet über strengere Wettbewerbsaufsicht für Apple

Deutsche Wettbewerbshüter haben große Digitalkonzerne schon länger im Visier. Der Bundesgerichtshof hat nun geprüft, ob das Bundeskartellamt Apple härter in di [...]

Den ganzen Artikel lesen: BGH entscheidet über strengere Wettbewerbsaufsi [...]
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bnn.de
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vor 17 Tagen

Berliner Tageszeitung - Bundesgerichtshof urteilt über strengere Kontrolle von Apple

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verkündet am Dienstag (10.30 Uhr) seine Entscheidung über eine verschärfte Kontrolle des Technologiekonzerns Apple dur [...]

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berlinertageszeitung.de
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vor 20 Tagen
Traumhaus in Rangsdorf enteignet: Besuch nach dem BGH-Urteil – aber der Streit ist noch nicht vorbei

Traumhaus in Rangsdorf enteignet: Besuch nach dem BGH-Urteil – aber der Streit ist noch nicht vorbei

Die Familie von Kristin W. hat durch einen Amtsfehler ihr Traumhaus verloren. Noch wohnt sie darin, aber der BGH hat das Urteil bestätigt. Ein Vorortbesuch.

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berliner-zeitung.de
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vor 20 Tagen
Rangsdorf in Brandenburg: BGH entscheidet über Grundstücksstreit - Der Albtraum vom Eigenheim

Rangsdorf in Brandenburg: BGH entscheidet über Grundstücksstreit - Der Albtraum vom Eigenheim

Eine Familie ersteigerte ein Grundstück und baute darauf ein Haus. Dann tauchte der frühere Eigentümer auf und forderte den Abriss. Mehrfach gewann er vor Geri [...]

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spiegel.de
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vor 21 Tagen
BGH: Familie sollte Haus in Rangsdorf wegen eines Behördenfehlers abreißen – Fall muss neu verhandelt werden

BGH: Familie sollte Haus in Rangsdorf wegen eines Behördenfehlers abreißen – Fall muss neu verhandelt werden

Eine Familie baut ein Haus auf einem Grundstück, das sie gar nicht hätte kaufen dürfen – wegen eines Behördenfehlers. Das Gebäude sollte sie auf eigene Kosten [...]

Den ganzen Artikel lesen: BGH: Familie sollte Haus in Rangsdorf wegen ein [...]
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spiegel.de
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vor 21 Tagen
Grundstücksstreit in Rangsdorf: Muss eine Familie ihr Haus abreißen? – BGH urteilt

Grundstücksstreit in Rangsdorf: Muss eine Familie ihr Haus abreißen? – BGH urteilt

Muss eine Familie nach einem Fehler des Amtsgerichts ihr Haus abreißen? Der Rechtsstreit zieht sich seit Jahren. Nun hat der Bundesgerichtshof die Sache geprüf [...]

Den ganzen Artikel lesen: Grundstücksstreit in Rangsdorf: Muss eine Famil [...]
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berliner-zeitung.de
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vor 21 Tagen
Fehler bei Zwangsversteigerung: BGH urteilt über Abriss von Haus in Brandenburg

Fehler bei Zwangsversteigerung: BGH urteilt über Abriss von Haus in Brandenburg

Über den drohenden Zwangsabriss eines Hauses im brandenburgischen Rangsdorf wegen eines Behördenfehlers entscheidet am Freitag (09.00 Uhr) der

Den ganzen Artikel lesen: Fehler bei Zwangsversteigerung: BGH urteilt übe [...]
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stern.de
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vor 22 Tagen
Fall vor dem BGH Familie W. baute ein Haus. Auf einem Grundstück, das ihnen gehörte. Dachten sie

Fall vor dem BGH Familie W. baute ein Haus. Auf einem Grundstück, das ihnen gehörte. Dachten sie

In Rangsdorf fragt sich eine Familie, ob sie ihr Eigenheim abreißen muss – weil es auf einem Grundstück steht, das ihnen angeblich nie gehörte. Obwohl sie[...]

Den ganzen Artikel lesen: Fall vor dem BGH Familie W. baute ein Haus. Auf [...]
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stern.de
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vor 23 Tagen
Hamelner Unternehmen soll viele Millionen Euro ergaunert haben: Lange Gefängnisstrafen verhängt

Hamelner Unternehmen soll viele Millionen Euro ergaunert haben: Lange Gefängnisstrafen verhängt

Ein Angeklagter muss neun Jahre ins Gefängnis / BGH zieht Schlussstrich unter Wirtschaftskrimi

Den ganzen Artikel lesen: Hamelner Unternehmen soll viele Millionen Euro [...]
Quelle:
dewezet.de
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vor 24 Tagen
Tagesgeld: Negativzinsen zurückfordern? Anwalt gibt dringende Empfehlung

Tagesgeld: Negativzinsen zurückfordern? Anwalt gibt dringende Empfehlung

Der BGH hat entschieden: Negativzinsen auf Tagesgeld- und Spareinlagen sind unzulässig. Diese Schritte sollten Bankkunden jetzt durchführen – inklusive Musterb [...]

Den ganzen Artikel lesen: Tagesgeld: Negativzinsen zurückfordern? Anwalt [...]
Quelle:
morgenpost.de
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vor 26 Tagen
Rangsdorfer Familie droht Hausabriss durch Behördenfehler: Am Freitag entscheidet der BGH

Rangsdorfer Familie droht Hausabriss durch Behördenfehler: Am Freitag entscheidet der BGH

Wegen eines Behördenfehlers gibt es seit Jahren einen Rechtsstreit um ein Haus und Grundstück in Rangsdorf. Nun entscheidet das oberste deutsche Zivilgericht.

Den ganzen Artikel lesen: Rangsdorfer Familie droht Hausabriss durch Behö [...]
Quelle:
berliner-zeitung.de
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vor 29 Tagen

Berliner Tageszeitung - BGH betont: Maklercourtage muss von Verkäufer und Käufer geteilt werden

Beim Verkauf eines Einfamilienhauses muss die Maklercourtage von Verkäufer und Käufer gleichermaßen getragen werden - das gilt auch in ungewöhnlichen Fällen. D [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - BGH betont: Maklercourt [...]
Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 4 Tagen
BGH bestätigt Urteil nach Bestechung beim Barberini-Bau

BGH bestätigt Urteil nach Bestechung beim Barberini-Bau

Beim Bau des berühmten Barberini-Museums sollen Bestechungsgelder geflossen sein. Der Bundesgerichtshof nahm sich nun der Sache an und bestätigte das bestehend [...]

Den ganzen Artikel lesen: BGH bestätigt Urteil nach Bestechung beim Barbe [...]
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welt.de
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vor 7 Tagen
Nachbarn vor BGH Streit über zu hohe Hecke ist eine Pleite für den gesunden Menschenverstand

Nachbarn vor BGH Streit über zu hohe Hecke ist eine Pleite für den gesunden Menschenverstand

Der BGH muss in einem Nachbarschaftsstreit über eine Bambushecke entscheiden. Was bedeutet das für unser gesellschaftliches Miteinander?

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Quelle:
shz.de
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vor 7 Tagen
Streit zwischen Nachbarn: Wie hoch darf eine Hecke sein? BGH entscheidet

Streit zwischen Nachbarn: Wie hoch darf eine Hecke sein? BGH entscheidet

Ein Nachbarschaftsstreit über eine meterhohe Bambushecke ist beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe gelandet. Das Gericht klärte dabei auch die ganz grundsätzlich [...]

Den ganzen Artikel lesen: Streit zwischen Nachbarn: Wie hoch darf eine He [...]
Quelle:
welt.de
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vor 7 Tagen
Was ist eine Hecke und wie hoch darf sie sein? Das sagt der Bundesgerichtshof

Was ist eine Hecke und wie hoch darf sie sein? Das sagt der Bundesgerichtshof

Ein Nachbarstreit über eine meterhohe Bambushecke landet am höchsten deutschen Zivilgericht. Der BGH klärt daran die Frage: Was macht eigentlich eine Hecke aus [...]

Den ganzen Artikel lesen: Was ist eine Hecke und wie hoch darf sie sein? [...]
Quelle:
nw.de
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vor 7 Tagen
Nachbarschaftsstreit: Für Hecken gibt es laut BGH kein allgemeines Höhenlimit

Nachbarschaftsstreit: Für Hecken gibt es laut BGH kein allgemeines Höhenlimit

Ein Nachbarstreit über eine meterhohe Bambushecke landet vor dem höchsten deutschen Zivilgericht. Der BGH hat nun entschieden, welche Rolle die Höhe spielt.

Den ganzen Artikel lesen: Nachbarschaftsstreit: Für Hecken gibt es laut B [...]
Quelle:
faz.net
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vor 7 Tagen
Daniel Wolski bleibt auf freiem Fuß: BGH: Noch keine Entscheidung im Revisionsverfahren

Daniel Wolski bleibt auf freiem Fuß: BGH: Noch keine Entscheidung im Revisionsverfahren

Der im Mai 2024 zu einer Haftstrafe verurteilte Daniel Wolski, ehemaliger stellvertretender Lüner Bürgermeister, bleibt bis auf Weiteres auf freiem Fuß. 

Den ganzen Artikel lesen: Daniel Wolski bleibt auf freiem Fuß: BGH: Noch [...]
Quelle:
ruhrnachrichten.de
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vor 7 Tagen
Bundesgerichtshof - Nachbarn streiten über Bambushecke - Nun entscheidet der BGH

Bundesgerichtshof - Nachbarn streiten über Bambushecke - Nun entscheidet der BGH

Bundesgerichtshof : Nachbarn streiten über Bambushecke - Nun entscheidet der BGH

Den ganzen Artikel lesen: Bundesgerichtshof - Nachbarn streiten über Bamb [...]
Quelle:
sueddeutsche.de
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vor 8 Tagen

BGH stärkt Verbraucherrechte bei Baukrediten: Vorfälligkeitsentschädigungen von Banken jetzt zurückfordern

Lahr (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) es mit einer Entscheidung ermöglicht, dass Verbraucher ihre Baukredite unter bestimmten Voraussetzungen vorzeitig und [...]

Den ganzen Artikel lesen: BGH stärkt Verbraucherrechte bei Baukrediten: V [...]
Quelle:
presseportal.de
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vor 8 Tagen

BGH stärkt Datenschutz beim Onlinehandel mit Arzneimitteln

Auch Wettbewerber, nicht nur Kunden, können gegen Datenschutzverstöße beim Onlinehandel mit Arzneimitteln vorgehen. Der Bundesgerichtshof setzte mit seinem Urt [...]

Den ganzen Artikel lesen: BGH stärkt Datenschutz beim Onlinehandel mit Ar [...]
Quelle:
aerztezeitung.de
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vor 8 Tagen
Bundesgerichtshof - BGH bestätigt Datenschutz-Klagerecht für Verbraucherverbände

Bundesgerichtshof - BGH bestätigt Datenschutz-Klagerecht für Verbraucherverbände

Bundesgerichtshof : BGH bestätigt Datenschutz-Klagerecht für Verbraucherverbände

Den ganzen Artikel lesen: Bundesgerichtshof - BGH bestätigt Datenschutz-K [...]
Quelle:
sueddeutsche.de
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vor 8 Tagen

Bundesgerichtshof hebt Lübecker Missbrauchsurteil gegen früheren Staatsanwalt auf

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung eines früheren Staatsanwalts wegen des mutmaßlichen sexuellen Missbrauchs seines Sohns aufgehoben. Das

Den ganzen Artikel lesen: Bundesgerichtshof hebt Lübecker Missbrauchsurte [...]
Quelle:
stern.de
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vor 8 Tagen
Datenschutzverstöße bei Meta BGH weitet Klagerecht für Verbraucherschützer aus

Datenschutzverstöße bei Meta BGH weitet Klagerecht für Verbraucherschützer aus

Ein jahrelanger Streit zwischen Meta und dem Dachverband der Verbraucherzentralen ist beendet: Verbraucherschützer dürfen bei Datenschutzverstößen auch dann kl [...]

Den ganzen Artikel lesen: Datenschutzverstöße bei Meta BGH weitet Klagere [...]
Quelle:
tagesschau.de
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vor 8 Tagen
Berliner Tageszeitung - Datenschutz-Streit mit Meta: BGH gibt Verbraucherzentralen recht

Berliner Tageszeitung - Datenschutz-Streit mit Meta: BGH gibt Verbraucherzentralen recht

Ein seit mehr als zehn Jahren laufender Datenschutz-Streit zwischen dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Facebook-Mutter Meta ist am Donnerstag [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Datenschutz-Streit mit [...]
Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 8 Tagen
Bundesgerichtshof: BGH betont Datenschutz bei Arzneimittelverkauf im Netz

Bundesgerichtshof: BGH betont Datenschutz bei Arzneimittelverkauf im Netz

Karlsruhe - Beim Verkauf von Medikamenten über Internetplattformen wie den Amazon Marketplace müssen Anbieter eine ausdrückliche Einwilligung der

Den ganzen Artikel lesen: Bundesgerichtshof: BGH betont Datenschutz bei A [...]
Quelle:
stern.de
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vor 8 Tagen
Wirtschaft BGH betont Datenschutz bei Arzneimittelverkauf im Netz

Wirtschaft BGH betont Datenschutz bei Arzneimittelverkauf im Netz

In der Apotheke bleibt der Arzneimittelkauf meist unter vier Augen. Doch wenn man Medikamente über eine Internetplattform wie Amazon bestellt, sieht ...

Den ganzen Artikel lesen: Wirtschaft BGH betont Datenschutz bei Arzneimit [...]
Quelle:
rheinpfalz.de
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vor 8 Tagen

Berliner Tageszeitung - Verkauf von Medikamenten im Internet: BGH urteilt in Streit zwischen Apotheken

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet am Donnerstag (08.45 Uhr) in Rechtsstreits zwischen Apothekern wegen des Verkaufs von Medikamenten über di [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Verkauf von Medikamente [...]
Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 8 Tagen
Verkauf von Medikamenten im Internet: BGH urteilt in Streit zwischen Apotheken

Verkauf von Medikamenten im Internet: BGH urteilt in Streit zwischen Apotheken

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet am Donnerstag (08.45 Uhr) in Rechtsstreits zwischen Apothekern wegen des Verkaufs von Medikamenten über

Den ganzen Artikel lesen: Verkauf von Medikamenten im Internet: BGH urtei [...]
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stern.de
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vor 10 Tagen
Sohn im Schlaf missbraucht: BGH hebt Urteil gegen Lübecker Ex-Staatsanwalt auf

Sohn im Schlaf missbraucht: BGH hebt Urteil gegen Lübecker Ex-Staatsanwalt auf

Der Prozess um einen Juristen aus Lübeck, der seinen Sohn im Schlaf sexuell missbraucht haben soll und dafür verurteilt wurde, muss neu aufgerollt werden. Ein [...]

Den ganzen Artikel lesen: Sohn im Schlaf missbraucht: BGH hebt Urteil ge [...]
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ln-online.de
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vor 11 Tagen
Missbrauchsprozess gegen Staatsanwalt muss neu aufgerollt werden

Missbrauchsprozess gegen Staatsanwalt muss neu aufgerollt werden

Der BGH hat das Urteil gegen einen Staatsanwalt aufgehoben, der seinen Sohn sexuell missbraucht haben soll. Beging er die Tat doch im Schlaf?

Den ganzen Artikel lesen: Missbrauchsprozess gegen Staatsanwalt muss neu [...]
Quelle:
stern.de
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vor 16 Tagen
BGH bestätigt Haftstrafe für Linksextremistin Lina E. – Reststrafe wird jetzt ausgerechnet

BGH bestätigt Haftstrafe für Linksextremistin Lina E. – Reststrafe wird jetzt ausgerechnet

Der BGH hat das Urteil gegen die aus Kassel stammende Lina E. bestätigt. Die Linksextremistin bleibt auf freiem Fuß, bis das Urteil vollstreckt wird.

Den ganzen Artikel lesen: BGH bestätigt Haftstrafe für Linksextremistin L [...]
Quelle:
hna.de
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vor 16 Tagen

Berliner Tageszeitung - Bundesgerichtshof bestätigt Haftstrafe für Linksextremistin Lina E.

Die Verurteilung der Linksextremistin Lina E. zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe [...]

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berlinertageszeitung.de
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vor 16 Tagen

Bundesgerichtshof: BGH bestätigt mehrjährige Haftstrafe gegen Linksextremistin Lina E.

Wegen Angriffen auf Rechtsextremisten wurde die Studentin Lina E. zu mehr als fünf Jahren Haft verurteilt. Zu Recht, entschied nun der Bundesgerichtshof.

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zeit.de
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vor 16 Tagen

Bundesgerichtshof - BGH: Verurteilung von Linksextremistin Lina E. rechtskräftig

Bundesgerichtshof : BGH: Verurteilung von Linksextremistin Lina E. rechtskräftig

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sueddeutsche.de
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vor 16 Tagen
Bundesgerichtshof - Nach Angriffen auf Neonazis – BGH entscheidet zu Lina E.

Bundesgerichtshof - Nach Angriffen auf Neonazis – BGH entscheidet zu Lina E.

Bundesgerichtshof : Nach Angriffen auf Neonazis – BGH entscheidet zu Lina E.

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sueddeutsche.de
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vor 17 Tagen
Konzern verliert vor Gericht: BGH erlaubt strengere Wettbewerbsaufsicht über Apple

Konzern verliert vor Gericht: BGH erlaubt strengere Wettbewerbsaufsicht über Apple

Deutsche Wettbewerbshüter haben große Digitalkonzerne schon länger im Visier. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun eine Entscheidung des Bundeskartellamts zu Ap [...]

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focus.de
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vor 17 Tagen
Strengere Wettbewerbsaufsicht Strengere Wettbewerbskontrolle für Apple: BGH macht Weg frei

Strengere Wettbewerbsaufsicht Strengere Wettbewerbskontrolle für Apple: BGH macht Weg frei

Für Apple ging es am Bundesgerichtshof um eine lange und folgenschwere Bezeichnung - die der Karlsruher Senat am Ende bestätigt. Für den iPhone-Konzern hat das [...]

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pnp.de
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vor 17 Tagen
Strengere Wettbewerbsaufsicht BGH ermöglicht strengere Wettbewerbsaufsicht über Apple

Strengere Wettbewerbsaufsicht BGH ermöglicht strengere Wettbewerbsaufsicht über Apple

Deutsche Wettbewerbshüter haben große Digitalkonzerne schon länger im Visier. Der BGH hat nun eine Entscheidung des Bundeskartellamts zu Apple unter die Lupe g [...]

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pnp.de
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vor 17 Tagen
Wirtschaft BGH ermöglicht strengere Wettbewerbsaufsicht über Apple

Wirtschaft BGH ermöglicht strengere Wettbewerbsaufsicht über Apple

Deutsche Wettbewerbshüter haben große Digitalkonzerne schon länger im Visier. Der BGH hat nun eine Entscheidung des Bundeskartellamts zu Apple unter ...

Den ganzen Artikel lesen: Wirtschaft BGH ermöglicht strengere Wettbewerbs [...]
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rheinpfalz.de
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vor 17 Tagen

Urteil zum Teil aufgehoben Mordversuch mit Rattengift: Orchestermusiker in Hannover wieder vor Gericht

Ein Musiker aus Hannover soll versucht haben, seine Mutter und zwei Kollegen mit Rattengift zu vergiften. Doch der BGH hat Einwände gegen das Urteil.

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noz.de
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vor 17 Tagen
Aufsicht des Kartellamts: BGH entscheidet über strengere Wettbewerbsaufsicht für Apple

Aufsicht des Kartellamts: BGH entscheidet über strengere Wettbewerbsaufsicht für Apple

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Aufsicht des Kartellamts“. Lesen Sie jetzt „BGH entscheidet über strengere Wettbewerbsaufsicht für Apple“.

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zeit.de
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vor 17 Tagen
Wirtschaft BGH entscheidet über strengere Wettbewerbsaufsicht für Apple

Wirtschaft BGH entscheidet über strengere Wettbewerbsaufsicht für Apple

Deutsche Wettbewerbshüter haben große Digitalkonzerne schon länger im Visier. Der Bundesgerichtshof hat nun geprüft, ob das Bundeskartellamt Apple ...

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rheinpfalz.de
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vor 17 Tagen
Bundesgerichtshof urteilt über strengere Kontrolle von Apple

Bundesgerichtshof urteilt über strengere Kontrolle von Apple

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verkündet am Dienstag (10.30 Uhr) seine Entscheidung über eine verschärfte Kontrolle des Technologiekonzerns Apple

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stern.de
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vor 20 Tagen
BGH entscheidet: Brandenburger Familie muss ihr Haus doch nicht abreißen

BGH entscheidet: Brandenburger Familie muss ihr Haus doch nicht abreißen

Eine Familie aus Brandenburg kauft ein Grundstück aus einer Zwangsversteigerung und baut darauf ein Haus. Dann meldet sich der frühere Eigentümer, ein Rechtsst [...]

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focus.de
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vor 21 Tagen

BGH schützt alte Krankentagegeldversicherungen

Versicherer dürfen Tagessatz und Prämie bei Krankentagegeldversicherungen, die vor 2018 abgeschlossen wurden, nicht einseitig heruntersetzen.

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aerztezeitung.de
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vor 21 Tagen

Drama in Rangsdorf: BGH verweist Fall nach Brandenburg zurück - Haus muss nicht abgerissen werden

Die Revision einer Familie  ist damit teilweise erfolgreich. Doch urteilten die Richter auch, dass sie nach einem Behördenfehler nicht Eigentümer des Grun[...]

Den ganzen Artikel lesen: Drama in Rangsdorf: BGH verweist Fall nach Bran [...]
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berliner-zeitung.de
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vor 21 Tagen

Berliner Tageszeitung - Fehler bei Zwangsversteigerung: BGH urteilt über Abriss von Haus in Brandenburg

Über den drohenden Zwangsabriss eines Hauses im brandenburgischen Rangsdorf wegen eines Behördenfehlers entscheidet am Freitag (09.00 Uhr) der Bundesgerichtsho [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Fehler bei Zwangsverste [...]
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berlinertageszeitung.de
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vor 22 Tagen
Urteil im Rangsdorfer Haus-Drama: BGH entscheidet jetzt in letzter Instanz

Urteil im Rangsdorfer Haus-Drama: BGH entscheidet jetzt in letzter Instanz

Der Brandenburger Familie W. droht der Verlust ihres Eigenheims – sie ist völlig unschuldig daran. Doch es gibt auch Hoffnung. Der Fall dürfte jedenfalls Recht [...]

Den ganzen Artikel lesen: Urteil im Rangsdorfer Haus-Drama: BGH entschei [...]
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maz-online.de
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vor 22 Tagen

Berliner Tageszeitung - Corona-Betrug: Hafturteil gegen Bürgermeister aus Allgäu rechtskräftig

Das Urteil gegen den Bürgermeister einer Gemeinde im Allgäu wegen Betrugs im Zusammenhang mit Corona-Geldern ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) ver [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Corona-Betrug: Hafturte [...]
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berlinertageszeitung.de
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vor 23 Tagen
Revision abgelehnt - BGH: Urteil wegen Waffen und Umsturzplänen rechtskräftig

Revision abgelehnt - BGH: Urteil wegen Waffen und Umsturzplänen rechtskräftig

Revision abgelehnt : BGH: Urteil wegen Waffen und Umsturzplänen rechtskräftig

Den ganzen Artikel lesen: Revision abgelehnt - BGH: Urteil wegen Waffen u [...]
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sueddeutsche.de
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vor 25 Tagen
Bundesgerichtshof stärkt Unfallopfer mit psychischen Folgeschäden

Bundesgerichtshof stärkt Unfallopfer mit psychischen Folgeschäden

Es ist nicht Aufgabe von Unfallopfern psychische Folgeschäden näher aufzuklären. dies betonte der BGH in einem aktuellen Beschluss. Medizinische Laien müssen s [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundesgerichtshof stärkt Unfallopfer mit psychi [...]
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aerztezeitung.de
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vor 29 Tagen
Berliner Tageszeitung - BGH: Rechte Kampfsportgruppe Knockout 51 womöglich terroristische Vereinigung

Berliner Tageszeitung - BGH: Rechte Kampfsportgruppe Knockout 51 womöglich terroristische Vereinigung

In der Debatte über die Einstufung der rechtsextremen Kampfsportgruppe Knockout 51 hat der Bundesgerichtshof (BGH) zugunsten des Generalbundesanwalts entschied [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - BGH: Rechte Kampfsportg [...]
Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 4 Tagen
Bestechung beim Museums-Bau: BGH bestätigt Urteil im Potsdamer Barberini-Prozess

Bestechung beim Museums-Bau: BGH bestätigt Urteil im Potsdamer Barberini-Prozess

Beim Bau des Museums Barberini in Potsdam sollen Bestechungsgelder geflossen sein. Der Bundesgerichtshof bestätigte jetzt das Urteil des Landgerichts Potsdam.

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tagesspiegel.de
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vor 4 Tagen
BGH bestätigt Urteil nach Bestechung beim Barberini-Bau

BGH bestätigt Urteil nach Bestechung beim Barberini-Bau

Beim Bau des berühmten Barberini-Museums sollen Bestechungsgelder geflossen sein. Der Bundesgerichtshof nahm sich nun der Sache an und bestätigte das bestehend [...]

Den ganzen Artikel lesen: BGH bestätigt Urteil nach Bestechung beim Barbe [...]
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welt.de
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vor 5 Tagen

Sensation im Wohnmobil-Abgasskandal: Erstes OLG sieht Vorsatz und Sittenwidrigkeit bei Fiat Auch BGH schließt Vorsatz nicht aus

Lahr (ots) - Knapp fünf Jahre nach Bekanntwerden des Diesel-Abgasskandals bei Fiat Chrysler Automobiles (FCA / jetzt: Stellantis) hat die Verbraucherkanzlei Dr [...]

Den ganzen Artikel lesen: Sensation im Wohnmobil-Abgasskandal: Erstes OLG [...]
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presseportal.de
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vor 7 Tagen
Nachbarn vor BGH Streit über zu hohe Hecke ist eine Pleite für den gesunden Menschenverstand

Nachbarn vor BGH Streit über zu hohe Hecke ist eine Pleite für den gesunden Menschenverstand

Der BGH muss in einem Nachbarschaftsstreit über eine Bambushecke entscheiden. Was bedeutet das für unser gesellschaftliches Miteinander?

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Quelle:
shz.de
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vor 7 Tagen

Wahlarztvereinbarung mit grundloser Vertretung ist nichtig

Ein gewählter Arzt kann nicht grundlos und ohne besondere Bedingungen vertreten werden, so eine Entscheidung des BGH. Denn Wahlleistungen müssen sich von allge [...]

Den ganzen Artikel lesen: Wahlarztvereinbarung mit grundloser Vertretung [...]
Quelle:
aerztezeitung.de
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vor 7 Tagen
Streit zwischen Nachbarn: Wie hoch darf eine Hecke sein? BGH entscheidet

Streit zwischen Nachbarn: Wie hoch darf eine Hecke sein? BGH entscheidet

Ein Nachbarschaftsstreit über eine meterhohe Bambushecke ist beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe gelandet. Das Gericht klärte dabei auch die ganz grundsätzlich [...]

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Quelle:
welt.de
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vor 7 Tagen
BGH urteilt im Nachbarstreit um Bambushecke: Hat die deutsche Justiz nichts Wichtigeres zu tun?

BGH urteilt im Nachbarstreit um Bambushecke: Hat die deutsche Justiz nichts Wichtigeres zu tun?

Der BGH hat in einem Nachbarstreit um eine Bambushecke entschieden: Ein Höhenlimit gibt es nicht. Zu klären war die tiefgreifende Frage: Was ist eine Hecke übe [...]

Den ganzen Artikel lesen: BGH urteilt im Nachbarstreit um Bambushecke: Ha [...]
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berliner-zeitung.de
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vor 7 Tagen
Was ist eine Hecke und wie hoch darf sie sein? Das sagt der Bundesgerichtshof

Was ist eine Hecke und wie hoch darf sie sein? Das sagt der Bundesgerichtshof

Ein Nachbarstreit über eine meterhohe Bambushecke landet am höchsten deutschen Zivilgericht. Der BGH klärt daran die Frage: Was macht eigentlich eine Hecke aus [...]

Den ganzen Artikel lesen: Was ist eine Hecke und wie hoch darf sie sein? [...]
Quelle:
nw.de
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vor 7 Tagen
Berliner Tageszeitung - Nachbarschaftsstreit vor dem BGH: Mehr als sechs Meter hohe Bambushecke zulässig

Berliner Tageszeitung - Nachbarschaftsstreit vor dem BGH: Mehr als sechs Meter hohe Bambushecke zulässig

Eine Hecke, auch wenn sie aus Bambus besteht, darf mit dem nötigen Abstand zum Nachbargrundstück beliebig hoch sein. Mögliche Grenzen können nur die Länder übe [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Nachbarschaftsstreit vo [...]
Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 7 Tagen
Nachbarschaftsstreit: Für Hecken gibt es laut BGH kein allgemeines Höhenlimit

Nachbarschaftsstreit: Für Hecken gibt es laut BGH kein allgemeines Höhenlimit

Ein Nachbarstreit über eine meterhohe Bambushecke landet vor dem höchsten deutschen Zivilgericht. Der BGH hat nun entschieden, welche Rolle die Höhe spielt.

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Quelle:
faz.net
Zeitstempel:
vor 7 Tagen
Nachbarschaftsstreit vor dem BGH: Mehr als sechs Meter hohe Bambushecke zulässig

Nachbarschaftsstreit vor dem BGH: Mehr als sechs Meter hohe Bambushecke zulässig

Eine Hecke, auch wenn sie aus Bambus besteht, darf mit dem nötigen Abstand zum Nachbargrundstück beliebig hoch sein. Mögliche Grenzen können nur die Länder

Den ganzen Artikel lesen: Nachbarschaftsstreit vor dem BGH: Mehr als sech [...]
Quelle:
stern.de
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vor 7 Tagen
Daniel Wolski bleibt auf freiem Fuß: BGH: Noch keine Entscheidung im Revisionsverfahren

Daniel Wolski bleibt auf freiem Fuß: BGH: Noch keine Entscheidung im Revisionsverfahren

Der im Mai 2024 zu einer Haftstrafe verurteilte Daniel Wolski, ehemaliger stellvertretender Lüner Bürgermeister, bleibt bis auf Weiteres auf freiem Fuß. 

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Quelle:
ruhrnachrichten.de
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vor 7 Tagen
Nachbarn streiten über Bambushecke - Nun entscheidet der BGH | Aus aller Welt

Nachbarn streiten über Bambushecke - Nun entscheidet der BGH | Aus aller Welt

Ökologischer Sichtschutz für die Eine, erdrückende grüne Wand für den Anderen. Zwei Nachbarn streiten über eine meterhohe Bambushecke...

Den ganzen Artikel lesen: Nachbarn streiten über Bambushecke - Nun entsch [...]
Quelle:
haller-kreisblatt.de
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vor 7 Tagen
Bundesgerichtshof - Nachbarn streiten über Bambushecke - Nun entscheidet der BGH

Bundesgerichtshof - Nachbarn streiten über Bambushecke - Nun entscheidet der BGH

Bundesgerichtshof : Nachbarn streiten über Bambushecke - Nun entscheidet der BGH

Den ganzen Artikel lesen: Bundesgerichtshof - Nachbarn streiten über Bamb [...]
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sueddeutsche.de
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vor 7 Tagen

Berliner Tageszeitung - Nachbarschaftsstreit um Meter hohe Bambushecke vor dem Bundesgerichtshof

Einen Nachbarschaftsstreit über eine mehr als sechs Meter hohe Bambushecke will am Freitag (9.00 Uhr) der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe klären. Umstritt [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Nachbarschaftsstreit um [...]
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berlinertageszeitung.de
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vor 8 Tagen

BGH stärkt Verbraucherrechte bei Baukrediten: Vorfälligkeitsentschädigungen von Banken jetzt zurückfordern

Lahr (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) es mit einer Entscheidung ermöglicht, dass Verbraucher ihre Baukredite unter bestimmten Voraussetzungen vorzeitig und [...]

Den ganzen Artikel lesen: BGH stärkt Verbraucherrechte bei Baukrediten: V [...]
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presseportal.de
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vor 8 Tagen
Amazon Marketplace: BGH stärkt Datenschutz bei Medikamentenverkauf im Internet

Amazon Marketplace: BGH stärkt Datenschutz bei Medikamentenverkauf im Internet

Wer Medikamente bestellt, legt damit Details über die eigene Gesundheit offen. Das müssen Apotheken berücksichtigen, wenn sie auf Plattformen wie Amazon Market [...]

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spiegel.de
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vor 8 Tagen

BGH stärkt Datenschutz beim Onlinehandel mit Arzneimitteln

Auch Wettbewerber, nicht nur Kunden, können gegen Datenschutzverstöße beim Onlinehandel mit Arzneimitteln vorgehen. Der Bundesgerichtshof setzte mit seinem Urt [...]

Den ganzen Artikel lesen: BGH stärkt Datenschutz beim Onlinehandel mit Ar [...]
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aerztezeitung.de
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vor 8 Tagen
BGH bestätigt Datenschutz-Klagerecht für Verbraucherverbände | Wirtschaft

BGH bestätigt Datenschutz-Klagerecht für Verbraucherverbände | Wirtschaft

Zweimal hatte der Bundesgerichtshof das Verfahren ausgesetzt und den EuGH zurate gezogen. Jetzt steht fest: Verbraucherschützer dürfen vor Gericht gegen...

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Quelle:
haller-kreisblatt.de
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vor 8 Tagen
Bundesgerichtshof - BGH bestätigt Datenschutz-Klagerecht für Verbraucherverbände

Bundesgerichtshof - BGH bestätigt Datenschutz-Klagerecht für Verbraucherverbände

Bundesgerichtshof : BGH bestätigt Datenschutz-Klagerecht für Verbraucherverbände

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sueddeutsche.de
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vor 8 Tagen
BGH bestätigt Datenschutz-Klagerecht für Verbraucherverbände

BGH bestätigt Datenschutz-Klagerecht für Verbraucherverbände

Zweimal hatte der Bundesgerichtshof das Verfahren ausgesetzt und den EuGH zurate gezogen. Jetzt steht fest: Verbraucherschützer dürfen vor Gericht gegen Datens [...]

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welt.de
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vor 8 Tagen

Bundesgerichtshof hebt Lübecker Missbrauchsurteil gegen früheren Staatsanwalt auf

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung eines früheren Staatsanwalts wegen des mutmaßlichen sexuellen Missbrauchs seines Sohns aufgehoben. Das

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Quelle:
stern.de
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vor 8 Tagen

Berliner Tageszeitung - Bundesgerichtshof hebt Lübecker Missbrauchsurteil gegen früheren Staatsanwalt auf

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung eines früheren Staatsanwalts wegen des mutmaßlichen sexuellen Missbrauchs seines Sohns aufgehoben. Das Landger [...]

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berlinertageszeitung.de
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vor 8 Tagen
Datenschutzverstöße bei Meta BGH weitet Klagerecht für Verbraucherschützer aus

Datenschutzverstöße bei Meta BGH weitet Klagerecht für Verbraucherschützer aus

Ein jahrelanger Streit zwischen Meta und dem Dachverband der Verbraucherzentralen ist beendet: Verbraucherschützer dürfen bei Datenschutzverstößen auch dann kl [...]

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tagesschau.de
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vor 8 Tagen
Bundesgerichtshof Medikamente online bestellen: BGH schützt sensible Daten

Bundesgerichtshof Medikamente online bestellen: BGH schützt sensible Daten

In der Apotheke läuft der Arzneimittelkauf vertraulich ab. Doch wer etwa über den Amazon Marketplace geht, gibt allerhand Informationen preis. Das oberste Zivi [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundesgerichtshof Medikamente online bestellen: [...]
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pnp.de
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vor 8 Tagen
Berliner Tageszeitung - Datenschutz-Streit mit Meta: BGH gibt Verbraucherzentralen recht

Berliner Tageszeitung - Datenschutz-Streit mit Meta: BGH gibt Verbraucherzentralen recht

Ein seit mehr als zehn Jahren laufender Datenschutz-Streit zwischen dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Facebook-Mutter Meta ist am Donnerstag [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Datenschutz-Streit mit [...]
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berlinertageszeitung.de
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vor 8 Tagen

Berliner Tageszeitung - Verkauf von Medikamenten im Internet: BGH pocht auf Datenschutz

Vor dem Verkauf von Medikamenten über das Internet muss die ausdrückliche Einwilligung der Kunden zur Erhebung ihrer Daten eingeholt werden. Das gilt auch bei [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Verkauf von Medikamente [...]
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berlinertageszeitung.de
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vor 8 Tagen
Bundesgerichtshof: BGH betont Datenschutz bei Arzneimittelverkauf im Netz

Bundesgerichtshof: BGH betont Datenschutz bei Arzneimittelverkauf im Netz

Karlsruhe - Beim Verkauf von Medikamenten über Internetplattformen wie den Amazon Marketplace müssen Anbieter eine ausdrückliche Einwilligung der

Den ganzen Artikel lesen: Bundesgerichtshof: BGH betont Datenschutz bei A [...]
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stern.de
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vor 8 Tagen
BGH betont Datenschutz bei Arzneimittelverkauf im Netz

BGH betont Datenschutz bei Arzneimittelverkauf im Netz

In der Apotheke bleibt der Arzneimittelkauf meist unter vier Augen. Doch wenn man Medikamente über eine Internetplattform wie Amazon bestellt, sieht das anders [...]

Den ganzen Artikel lesen: BGH betont Datenschutz bei Arzneimittelverkauf [...]
Quelle:
onetz.de
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vor 8 Tagen
Wirtschaft BGH betont Datenschutz bei Arzneimittelverkauf im Netz

Wirtschaft BGH betont Datenschutz bei Arzneimittelverkauf im Netz

In der Apotheke bleibt der Arzneimittelkauf meist unter vier Augen. Doch wenn man Medikamente über eine Internetplattform wie Amazon bestellt, sieht ...

Den ganzen Artikel lesen: Wirtschaft BGH betont Datenschutz bei Arzneimit [...]
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rheinpfalz.de
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vor 8 Tagen
Berliner Tageszeitung - BGH entscheidet in Datenschutz-Streit von Verbraucherzentralen mit Meta

Berliner Tageszeitung - BGH entscheidet in Datenschutz-Streit von Verbraucherzentralen mit Meta

In einem seit mehr als zehn Jahren laufenden Rechtsstreit zwischen Verbraucherschützern und der Facebook-Mutter Meta entscheidet am Donnerstag (08.45 Uhr) der [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - BGH entscheidet in Date [...]
Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 8 Tagen

Berliner Tageszeitung - Verkauf von Medikamenten im Internet: BGH urteilt in Streit zwischen Apotheken

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet am Donnerstag (08.45 Uhr) in Rechtsstreits zwischen Apothekern wegen des Verkaufs von Medikamenten über di [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Verkauf von Medikamente [...]
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berlinertageszeitung.de
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vor 8 Tagen
BGH entscheidet in Datenschutz-Streit von Verbraucherzentralen mit Meta

BGH entscheidet in Datenschutz-Streit von Verbraucherzentralen mit Meta

In einem seit mehr als zehn Jahren laufenden Rechtsstreit zwischen Verbraucherschützern und der Facebook-Mutter Meta entscheidet am Donnerstag (08.45 Uhr) der

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stern.de
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vor 8 Tagen
Verkauf von Medikamenten im Internet: BGH urteilt in Streit zwischen Apotheken

Verkauf von Medikamenten im Internet: BGH urteilt in Streit zwischen Apotheken

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet am Donnerstag (08.45 Uhr) in Rechtsstreits zwischen Apothekern wegen des Verkaufs von Medikamenten über

Den ganzen Artikel lesen: Verkauf von Medikamenten im Internet: BGH urtei [...]
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stern.de
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vor 8 Tagen
Bundesgerichtshof: Arzneimittelverkauf im Netz: BGH entscheidet zu Datenschutz

Bundesgerichtshof: Arzneimittelverkauf im Netz: BGH entscheidet zu Datenschutz

Karlsruhe (sa) - Der Bundesgerichtshof (BGH) muss klären, ob Apotheken Medikamente über Internetplattformen wie den Amazon Marketplace ohne spezielle

Den ganzen Artikel lesen: Bundesgerichtshof: Arzneimittelverkauf im Netz: [...]
Quelle:
stern.de
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vor 10 Tagen
Sohn im Schlaf missbraucht: BGH hebt Urteil gegen Lübecker Ex-Staatsanwalt auf

Sohn im Schlaf missbraucht: BGH hebt Urteil gegen Lübecker Ex-Staatsanwalt auf

Der Prozess um einen Juristen aus Lübeck, der seinen Sohn im Schlaf sexuell missbraucht haben soll und dafür verurteilt wurde, muss neu aufgerollt werden. Ein [...]

Den ganzen Artikel lesen: Sohn im Schlaf missbraucht: BGH hebt Urteil ge [...]
Quelle:
ln-online.de
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vor 11 Tagen
Bekommen „Rick & Nick“ bald ihr Fett weg? Beauty-Docs ziehen gegen Unterlassungsklage vor BGH

Bekommen „Rick & Nick“ bald ihr Fett weg? Beauty-Docs ziehen gegen Unterlassungsklage vor BGH

Weil sie mit Vorher-Nachher-Fotos für ihre Beauty-Eingriffe werben, hat die Verbraucherzentrale NRW gegen „Rick & Nick“ geklagt. Auch „Böhmi“ hat sie auf d[... [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bekommen „Rick & Nick“ bald ihr Fett weg? B [...]
Quelle:
recklinghaeuser-zeitung.de
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vor 11 Tagen
Missbrauchsprozess gegen Staatsanwalt muss neu aufgerollt werden

Missbrauchsprozess gegen Staatsanwalt muss neu aufgerollt werden

Der BGH hat das Urteil gegen einen Staatsanwalt aufgehoben, der seinen Sohn sexuell missbraucht haben soll. Beging er die Tat doch im Schlaf?

Den ganzen Artikel lesen: Missbrauchsprozess gegen Staatsanwalt muss neu [...]
Quelle:
stern.de
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vor 15 Tagen

Politik in Sachsen: Kretschmer begrüßt Sondervermögen + Zahl der Drogenunfälle steigt + BGH bestätigt Haftstrafe gegen Lina E.

Die Morgenlage und was heute in Sachsen wichtig wird.

Den ganzen Artikel lesen: Politik in Sachsen: Kretschmer begrüßt Sonderve [...]
Quelle:
saechsische.de
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vor 16 Tagen
BGH bestätigt Haftstrafe für Linksextremistin Lina E. – Reststrafe wird jetzt ausgerechnet

BGH bestätigt Haftstrafe für Linksextremistin Lina E. – Reststrafe wird jetzt ausgerechnet

Der BGH hat das Urteil gegen die aus Kassel stammende Lina E. bestätigt. Die Linksextremistin bleibt auf freiem Fuß, bis das Urteil vollstreckt wird.

Den ganzen Artikel lesen: BGH bestätigt Haftstrafe für Linksextremistin L [...]
Quelle:
hna.de
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vor 16 Tagen
Urteil rechtskräftig BGH bestätigt Verurteilung: Lina E. muss ins Gefängnis

Urteil rechtskräftig BGH bestätigt Verurteilung: Lina E. muss ins Gefängnis

„Free Lina“ fordern Unterstützer der Linksextremistin seit Jahren. Doch daraus wird nichts. Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren abgeschlossen.

Den ganzen Artikel lesen: Urteil rechtskräftig BGH bestätigt Verurteilung [...]
Quelle:
pnp.de
Zeitstempel:
vor 16 Tagen

Berliner Tageszeitung - Bundesgerichtshof bestätigt Haftstrafe für Linksextremistin Lina E.

Die Verurteilung der Linksextremistin Lina E. zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Bundesgerichtshof bestä [...]
Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 16 Tagen
Angriffe auf Rechtsextreme: BGH bestätigt Verurteilung von Linksextremistin Lina E.

Angriffe auf Rechtsextreme: BGH bestätigt Verurteilung von Linksextremistin Lina E.

Das oberste Strafgericht Deutschlands hat das Urteil gegen die Linksextremistin Lina E. geprüft - und hat nur kleine Einwände.

Den ganzen Artikel lesen: Angriffe auf Rechtsextreme: BGH bestätigt Verur [...]
Quelle:
nordbayern.de
Zeitstempel:
vor 16 Tagen

Bundesgerichtshof: BGH bestätigt mehrjährige Haftstrafe gegen Linksextremistin Lina E.

Wegen Angriffen auf Rechtsextremisten wurde die Studentin Lina E. zu mehr als fünf Jahren Haft verurteilt. Zu Recht, entschied nun der Bundesgerichtshof.

Den ganzen Artikel lesen: Bundesgerichtshof: BGH bestätigt mehrjährige Ha [...]
Quelle:
zeit.de
Zeitstempel:
vor 16 Tagen
Bundesgerichtshof BGH bestätigt Verurteilung von Linksextremistin Lina E.

Bundesgerichtshof BGH bestätigt Verurteilung von Linksextremistin Lina E.

Das oberste Strafgericht Deutschlands hat das Urteil gegen die Linksextremistin Lina E. geprüft - und hat nur kleine Einwände.

Den ganzen Artikel lesen: Bundesgerichtshof BGH bestätigt Verurteilung vo [...]
Quelle:
pnp.de
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vor 16 Tagen

Bundesgerichtshof - BGH: Verurteilung von Linksextremistin Lina E. rechtskräftig

Bundesgerichtshof : BGH: Verurteilung von Linksextremistin Lina E. rechtskräftig

Den ganzen Artikel lesen: Bundesgerichtshof - BGH: Verurteilung von Links [...]
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sueddeutsche.de
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vor 16 Tagen

Angriffe auf Neonazis: Bundesgerichtshof bestätigt Haftstrafe für Linksextremistin Lina E.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die mehrjährige Haftstrafe gegen die Linksextremistin Lina E. wegen Angriffen auf Rechtsextreme bestätigt. Der dritte Strafsena [...]

Den ganzen Artikel lesen: Angriffe auf Neonazis: Bundesgerichtshof bestät [...]
Quelle:
welt.de
Zeitstempel:
vor 16 Tagen
Bundesgerichtshof - Nach Angriffen auf Neonazis – BGH entscheidet zu Lina E.

Bundesgerichtshof - Nach Angriffen auf Neonazis – BGH entscheidet zu Lina E.

Bundesgerichtshof : Nach Angriffen auf Neonazis – BGH entscheidet zu Lina E.

Den ganzen Artikel lesen: Bundesgerichtshof - Nach Angriffen auf Neonazis [...]
Quelle:
sueddeutsche.de
Zeitstempel:
vor 16 Tagen

Berliner Tageszeitung - Bundesgerichtshof urteilt in Fall von Linksextremistin Lina E.

Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet am Mittwoch (09.30 Uhr) in Karlsruhe im Fall Lina E. sein Urteil. Das Oberlandesgericht Dresden verurteilte die Studentin [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Bundesgerichtshof urtei [...]
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berlinertageszeitung.de
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vor 17 Tagen
Konzern verliert vor Gericht: BGH erlaubt strengere Wettbewerbsaufsicht über Apple

Konzern verliert vor Gericht: BGH erlaubt strengere Wettbewerbsaufsicht über Apple

Deutsche Wettbewerbshüter haben große Digitalkonzerne schon länger im Visier. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun eine Entscheidung des Bundeskartellamts zu Ap [...]

Den ganzen Artikel lesen: Konzern verliert vor Gericht: BGH erlaubt stren [...]
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focus.de
Zeitstempel:
vor 17 Tagen
Strengere Wettbewerbskontrolle für Apple: BGH macht Weg frei | Wirtschaft

Strengere Wettbewerbskontrolle für Apple: BGH macht Weg frei | Wirtschaft

Für Apple ging es am Bundesgerichtshof um eine lange und folgenschwere Bezeichnung - die der Karlsruher Senat am Ende bestätigt...

Den ganzen Artikel lesen: Strengere Wettbewerbskontrolle für Apple: BGH m [...]
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haller-kreisblatt.de
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vor 17 Tagen
Strengere Wettbewerbsaufsicht Strengere Wettbewerbskontrolle für Apple: BGH macht Weg frei

Strengere Wettbewerbsaufsicht Strengere Wettbewerbskontrolle für Apple: BGH macht Weg frei

Für Apple ging es am Bundesgerichtshof um eine lange und folgenschwere Bezeichnung - die der Karlsruher Senat am Ende bestätigt. Für den iPhone-Konzern hat das [...]

Den ganzen Artikel lesen: Strengere Wettbewerbsaufsicht Strengere Wettbew [...]
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pnp.de
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Bundesgerichtshof: Entscheidung in Karlsruhe – Bundeskartellamt darf Apple schärfer kontrollieren

Bundesgerichtshof: Entscheidung in Karlsruhe – Bundeskartellamt darf Apple schärfer kontrollieren

Der BGH bestätigt: Apple besitzt überragende marktübergreifende Bedeutung. Das Bundeskartellamt kann den Tech-Riesen nun strenger kontrollieren und wettbewerbs [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundesgerichtshof: Entscheidung in Karlsruhe – [...]
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welt.de
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vor 17 Tagen
Strengere Wettbewerbsaufsicht BGH ermöglicht strengere Wettbewerbsaufsicht über Apple

Strengere Wettbewerbsaufsicht BGH ermöglicht strengere Wettbewerbsaufsicht über Apple

Deutsche Wettbewerbshüter haben große Digitalkonzerne schon länger im Visier. Der BGH hat nun eine Entscheidung des Bundeskartellamts zu Apple unter die Lupe g [...]

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pnp.de
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vor 17 Tagen
BGH ermöglicht strengere Wettbewerbsaufsicht über Apple

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Deutsche Wettbewerbshüter haben große Digitalkonzerne schon länger im Visier. Der BGH hat nun eine Entscheidung des Bundeskartellamts zu Apple unter die Lupe g [...]

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fuldaerzeitung.de
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vor 17 Tagen
Wirtschaft BGH ermöglicht strengere Wettbewerbsaufsicht über Apple

Wirtschaft BGH ermöglicht strengere Wettbewerbsaufsicht über Apple

Deutsche Wettbewerbshüter haben große Digitalkonzerne schon länger im Visier. Der BGH hat nun eine Entscheidung des Bundeskartellamts zu Apple unter ...

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rheinpfalz.de
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vor 17 Tagen
Nach Klage des Unternehemens vor dem BGH : Bundeskartellamt darf Apple schärfer kontrollieren

Nach Klage des Unternehemens vor dem BGH : Bundeskartellamt darf Apple schärfer kontrollieren

Wegen der marktübergreifenden Bedeutung des US-Technologiekonzerns darf Apple nun doch vom Bundeskartellamt strenger kontrolliert werden. 

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tagesspiegel.de
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vor 17 Tagen

Urteil zum Teil aufgehoben Mordversuch mit Rattengift: Orchestermusiker in Hannover wieder vor Gericht

Ein Musiker aus Hannover soll versucht haben, seine Mutter und zwei Kollegen mit Rattengift zu vergiften. Doch der BGH hat Einwände gegen das Urteil.

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noz.de
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BGH entscheidet über strengere Wettbewerbsaufsicht für Apple | Wirtschaft

BGH entscheidet über strengere Wettbewerbsaufsicht für Apple | Wirtschaft

Deutsche Wettbewerbshüter haben große Digitalkonzerne schon länger im Visier. Der Bundesgerichtshof hat nun geprüft, ob das Bundeskartellamt Apple härter in...

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haller-kreisblatt.de
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Aufsicht des Kartellamts: BGH entscheidet über strengere Wettbewerbsaufsicht für Apple

Aufsicht des Kartellamts: BGH entscheidet über strengere Wettbewerbsaufsicht für Apple

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zeit.de
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BGH entscheidet über strengere Wettbewerbsaufsicht für Apple

BGH entscheidet über strengere Wettbewerbsaufsicht für Apple

Deutsche Wettbewerbshüter haben große Digitalkonzerne schon länger im Visier. Der Bundesgerichtshof hat nun geprüft, ob das Bundeskartellamt Apple härter in di [...]

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bnn.de
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Wirtschaft BGH entscheidet über strengere Wettbewerbsaufsicht für Apple

Wirtschaft BGH entscheidet über strengere Wettbewerbsaufsicht für Apple

Deutsche Wettbewerbshüter haben große Digitalkonzerne schon länger im Visier. Der Bundesgerichtshof hat nun geprüft, ob das Bundeskartellamt Apple ...

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rheinpfalz.de
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Berliner Tageszeitung - Bundesgerichtshof urteilt über strengere Kontrolle von Apple

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verkündet am Dienstag (10.30 Uhr) seine Entscheidung über eine verschärfte Kontrolle des Technologiekonzerns Apple dur [...]

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berlinertageszeitung.de
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vor 17 Tagen
Bundesgerichtshof urteilt über strengere Kontrolle von Apple

Bundesgerichtshof urteilt über strengere Kontrolle von Apple

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verkündet am Dienstag (10.30 Uhr) seine Entscheidung über eine verschärfte Kontrolle des Technologiekonzerns Apple

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stern.de
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vor 20 Tagen
Traumhaus in Rangsdorf enteignet: Besuch nach dem BGH-Urteil – aber der Streit ist noch nicht vorbei

Traumhaus in Rangsdorf enteignet: Besuch nach dem BGH-Urteil – aber der Streit ist noch nicht vorbei

Die Familie von Kristin W. hat durch einen Amtsfehler ihr Traumhaus verloren. Noch wohnt sie darin, aber der BGH hat das Urteil bestätigt. Ein Vorortbesuch.

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berliner-zeitung.de
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vor 20 Tagen
BGH entscheidet: Brandenburger Familie muss ihr Haus doch nicht abreißen

BGH entscheidet: Brandenburger Familie muss ihr Haus doch nicht abreißen

Eine Familie aus Brandenburg kauft ein Grundstück aus einer Zwangsversteigerung und baut darauf ein Haus. Dann meldet sich der frühere Eigentümer, ein Rechtsst [...]

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focus.de
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vor 20 Tagen
Rangsdorf in Brandenburg: BGH entscheidet über Grundstücksstreit - Der Albtraum vom Eigenheim

Rangsdorf in Brandenburg: BGH entscheidet über Grundstücksstreit - Der Albtraum vom Eigenheim

Eine Familie ersteigerte ein Grundstück und baute darauf ein Haus. Dann tauchte der frühere Eigentümer auf und forderte den Abriss. Mehrfach gewann er vor Geri [...]

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spiegel.de
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vor 21 Tagen

BGH schützt alte Krankentagegeldversicherungen

Versicherer dürfen Tagessatz und Prämie bei Krankentagegeldversicherungen, die vor 2018 abgeschlossen wurden, nicht einseitig heruntersetzen.

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Quelle:
aerztezeitung.de
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vor 21 Tagen
BGH: Familie sollte Haus in Rangsdorf wegen eines Behördenfehlers abreißen – Fall muss neu verhandelt werden

BGH: Familie sollte Haus in Rangsdorf wegen eines Behördenfehlers abreißen – Fall muss neu verhandelt werden

Eine Familie baut ein Haus auf einem Grundstück, das sie gar nicht hätte kaufen dürfen – wegen eines Behördenfehlers. Das Gebäude sollte sie auf eigene Kosten [...]

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spiegel.de
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vor 21 Tagen

Drama in Rangsdorf: BGH verweist Fall nach Brandenburg zurück - Haus muss nicht abgerissen werden

Die Revision einer Familie  ist damit teilweise erfolgreich. Doch urteilten die Richter auch, dass sie nach einem Behördenfehler nicht Eigentümer des Grun[...]

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berliner-zeitung.de
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vor 21 Tagen
Grundstücksstreit in Rangsdorf: Muss eine Familie ihr Haus abreißen? – BGH urteilt

Grundstücksstreit in Rangsdorf: Muss eine Familie ihr Haus abreißen? – BGH urteilt

Muss eine Familie nach einem Fehler des Amtsgerichts ihr Haus abreißen? Der Rechtsstreit zieht sich seit Jahren. Nun hat der Bundesgerichtshof die Sache geprüf [...]

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berliner-zeitung.de
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vor 21 Tagen

Berliner Tageszeitung - Fehler bei Zwangsversteigerung: BGH urteilt über Abriss von Haus in Brandenburg

Über den drohenden Zwangsabriss eines Hauses im brandenburgischen Rangsdorf wegen eines Behördenfehlers entscheidet am Freitag (09.00 Uhr) der Bundesgerichtsho [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Fehler bei Zwangsverste [...]
Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 21 Tagen
Fehler bei Zwangsversteigerung: BGH urteilt über Abriss von Haus in Brandenburg

Fehler bei Zwangsversteigerung: BGH urteilt über Abriss von Haus in Brandenburg

Über den drohenden Zwangsabriss eines Hauses im brandenburgischen Rangsdorf wegen eines Behördenfehlers entscheidet am Freitag (09.00 Uhr) der

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Quelle:
stern.de
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vor 22 Tagen
Urteil im Rangsdorfer Haus-Drama: BGH entscheidet jetzt in letzter Instanz

Urteil im Rangsdorfer Haus-Drama: BGH entscheidet jetzt in letzter Instanz

Der Brandenburger Familie W. droht der Verlust ihres Eigenheims – sie ist völlig unschuldig daran. Doch es gibt auch Hoffnung. Der Fall dürfte jedenfalls Recht [...]

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Quelle:
maz-online.de
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vor 22 Tagen
Fall vor dem BGH Familie W. baute ein Haus. Auf einem Grundstück, das ihnen gehörte. Dachten sie

Fall vor dem BGH Familie W. baute ein Haus. Auf einem Grundstück, das ihnen gehörte. Dachten sie

In Rangsdorf fragt sich eine Familie, ob sie ihr Eigenheim abreißen muss – weil es auf einem Grundstück steht, das ihnen angeblich nie gehörte. Obwohl sie[...]

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Quelle:
stern.de
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vor 22 Tagen

Berliner Tageszeitung - Corona-Betrug: Hafturteil gegen Bürgermeister aus Allgäu rechtskräftig

Das Urteil gegen den Bürgermeister einer Gemeinde im Allgäu wegen Betrugs im Zusammenhang mit Corona-Geldern ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) ver [...]

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Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 23 Tagen
Hamelner Unternehmen soll viele Millionen Euro ergaunert haben: Lange Gefängnisstrafen verhängt

Hamelner Unternehmen soll viele Millionen Euro ergaunert haben: Lange Gefängnisstrafen verhängt

Ein Angeklagter muss neun Jahre ins Gefängnis / BGH zieht Schlussstrich unter Wirtschaftskrimi

Den ganzen Artikel lesen: Hamelner Unternehmen soll viele Millionen Euro [...]
Quelle:
dewezet.de
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vor 23 Tagen
Revision abgelehnt - BGH: Urteil wegen Waffen und Umsturzplänen rechtskräftig

Revision abgelehnt - BGH: Urteil wegen Waffen und Umsturzplänen rechtskräftig

Revision abgelehnt : BGH: Urteil wegen Waffen und Umsturzplänen rechtskräftig

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Quelle:
sueddeutsche.de
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vor 24 Tagen
Tagesgeld: Negativzinsen zurückfordern? Anwalt gibt dringende Empfehlung

Tagesgeld: Negativzinsen zurückfordern? Anwalt gibt dringende Empfehlung

Der BGH hat entschieden: Negativzinsen auf Tagesgeld- und Spareinlagen sind unzulässig. Diese Schritte sollten Bankkunden jetzt durchführen – inklusive Musterb [...]

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Quelle:
morgenpost.de
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vor 25 Tagen
Bundesgerichtshof stärkt Unfallopfer mit psychischen Folgeschäden

Bundesgerichtshof stärkt Unfallopfer mit psychischen Folgeschäden

Es ist nicht Aufgabe von Unfallopfern psychische Folgeschäden näher aufzuklären. dies betonte der BGH in einem aktuellen Beschluss. Medizinische Laien müssen s [...]

Den ganzen Artikel lesen: Bundesgerichtshof stärkt Unfallopfer mit psychi [...]
Quelle:
aerztezeitung.de
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vor 26 Tagen
Rangsdorfer Familie droht Hausabriss durch Behördenfehler: Am Freitag entscheidet der BGH

Rangsdorfer Familie droht Hausabriss durch Behördenfehler: Am Freitag entscheidet der BGH

Wegen eines Behördenfehlers gibt es seit Jahren einen Rechtsstreit um ein Haus und Grundstück in Rangsdorf. Nun entscheidet das oberste deutsche Zivilgericht.

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berliner-zeitung.de
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vor 29 Tagen
Berliner Tageszeitung - BGH: Rechte Kampfsportgruppe Knockout 51 womöglich terroristische Vereinigung

Berliner Tageszeitung - BGH: Rechte Kampfsportgruppe Knockout 51 womöglich terroristische Vereinigung

In der Debatte über die Einstufung der rechtsextremen Kampfsportgruppe Knockout 51 hat der Bundesgerichtshof (BGH) zugunsten des Generalbundesanwalts entschied [...]

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berlinertageszeitung.de
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vor 29 Tagen

Berliner Tageszeitung - BGH betont: Maklercourtage muss von Verkäufer und Käufer geteilt werden

Beim Verkauf eines Einfamilienhauses muss die Maklercourtage von Verkäufer und Käufer gleichermaßen getragen werden - das gilt auch in ungewöhnlichen Fällen. D [...]

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berlinertageszeitung.de
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