#VfGH

Erdgasbohrung in Molln Testarbeiten bleiben bis auf Weiteres unterbrochen

In einer Aussendung des Umweltdachverbands (UWD) vom 8. Jänner 2025 hieß es, der Verfassungsgerichtshof (VfGH) habe den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung f [...]

Molln: VfGH bestätigt aufschiebende Wirkung von Beschwerden im Naturschutz

Ein Paragraf im Oberösterreichischen Naturschutzgesetz wurde als verfassungswidrig aufgehoben. Die Beschwerde gegen Gasbohrungen in Molln hätte demnach diese a [...]

VfGH prüft Kontrollen durch private Unternehmen an Flughäfen

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) prüft, ob Sicherheitskontrollen an Flughäfen von privaten Unternehmen durchgeführt werden dürfen. Dabei geht es um ...

VfGH wies Antrag gegen künftiges Verbot von Vollspaltenböden zurück

Landwirte waren vor das Höchstgericht gezogen. Sie sahen unter anderem das Recht auf Freiheit der Erwerbsausübung verletzt.

Erdgassuche im Steyrtal Probebohrung in Molln war nicht verfassungswidrig

In einer Aussendung des Umweltdachverbands (UWD) vom 8. Jänner 2025 hieß es, der Verfassungsgerichtshof (VfGH) habe den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung f [...]

VfGH prüft Personenkontrolle am Flughafen durch private Unternehmen

Der Verfassungsgerichtshof hat bereits entschieden, dass Kernbereiche der staatlichen Verwaltung nicht ausgegliedert werden dürfen. Im Luftfahrtsicherheitsgese [...]

Kritisch Verfassungsgerichtshof kippt Antrag gegen Vollspaltenboden-Verbot

Das Urteil ist gefallen – und es trifft die Schweinebauern hart! Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am Montag einen Antrag mehrerer Landwirte gegen das gepl [...]

VfGH wies Antrag gegen Verbot von Vollspaltenböden zurück

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat einen Antrag mehrerer Landwirte gegen das künftige Verbot von Vollspaltenböden in der Schweinehaltung als unzulässig ...

Burgenland scheitert mit Beschwerde vor Höchstgericht

Abschöpfung von Krisengewinnen bei Stromerzeugern war nach Ansicht des VfGH verfassungskonform.

VfGH prüft Sicherheitskontrollen an Flughäfen

Antrag gegen Verbot von Vollspaltenböden von VfGH zurückgewiesen

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) lehnte den Antrag einiger Landwirte gegen das kommende Verbot von Vollspaltenböden in der Schweinezucht ab. Das Verbot wird s [...]

Verfassungsgericht Antrag gegen Verbot von Vollspaltenböden abgelehnt

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat einen Antrag von Landwirten gegen das geplante Verbot von Vollspaltenböden in der Schweinehaltung als unzulässig abgewies [...]