#VfGH

Neueste Nachrichten zum Thema 'VfGH'. [ Österreich ]

08.05.2025 02:57

vor 2 Tagen
Antrag gegen Verbot von Vollspaltenböden von VfGH zurückgewiesen

Antrag gegen Verbot von Vollspaltenböden von VfGH zurückgewiesen

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) lehnte den Antrag einiger Landwirte gegen das kommende Verbot von Vollspaltenböden in der Schweinezucht ab. Das Verbot wird s [...]

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VfGH
Quelle:
vienna.at
Zeitstempel:
vor 2 Tagen
Wirtschaftskammer will Gratis-Öffis für Touristen in Salzburg bis zum VfGH bekämpfen

Wirtschaftskammer will Gratis-Öffis für Touristen in Salzburg bis zum VfGH bekämpfen

Ab 1. Mai zahlen Nächtigungsgäste einen Mobilitätsbeitrag. Dafür können sie die Öffis im Bundesland nutzen. Das spült künftig Millionen für den Ausbau des öffe [...]

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VfGH Öffi Salzburg
Quelle:
sn.at
Zeitstempel:
vor 3 Tagen
Unabhängiger Bauernverband zieht wegen Landwirtschaftskammerwahl vor VfGH

Unabhängiger Bauernverband zieht wegen Landwirtschaftskammerwahl vor VfGH

Der Unabhängige Bauernverband (UBV) hat beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Wahl zur Landwirtschaftskammer in Niederösterreich angefochten.

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VfGH Niederösterreich UBV
Quelle:
vienna.at
Zeitstempel:
vor 2 Tagen
Plakolm will jetzt rasch ein Kopftuchverbot für Mädchen

Plakolm will jetzt rasch ein Kopftuchverbot für Mädchen

Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) startet einen neuen Vorstoß für ein Kopftuchverbot - sie will damit auf die Kritik der VfGH eingehen, der das ents [...]

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VfGH ÖVP Claudia Plakolm Plakolm
Quelle:
oe24.at
Zeitstempel:
vor 3 Tagen

Kärntner Event-Verbot am Karfreitag soll bleiben

Geht es nach dem Verfassungsgerichtshof (VfGH), so ist der diesjährige Karfreitag der letzte, an dem das Kärntner Veranstaltungsverbot gilt - vor wenigen Monat [...]

Den ganzen Artikel lesen: Kärntner Event-Verbot am Karfreitag soll bleibe [...]
VfGH Kärntner
Quelle:
vol.at
Zeitstempel:
vor 3 Tagen
Journalist wartet seit 2016 auf Dokumente vom Magistrat der Stadt Wien: VfGH greift ein

Journalist wartet seit 2016 auf Dokumente vom Magistrat der Stadt Wien: VfGH greift ein

Der Verfassungsgerichtshof hat festgestellt, dass das Recht eines Journalisten auf angemessene Verfahrensdauer verletzt worden ist.

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Wien VfGH
Quelle:
vienna.at
Zeitstempel:
vor 2 Tagen

VfGH hebt rechtswidrige Waisenpensions-Regelung der NÖ Ärztekammer auf

Volksanwaltschaft hat Satzung angefochten und fordert Kulanzlösung für entgangene Pension eines 25-Jährigen

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VfGH
Quelle:
ots.at
Zeitstempel:
vor 3 Tagen
Veranstaltungsverbot fällt 2026 Ein letzter stiller Karfreitag steht an

Veranstaltungsverbot fällt 2026 Ein letzter stiller Karfreitag steht an

Dass ab 2026 am Karfreitag in Kärnten gefeiert werden darf, haben Partytiger einem Villacher Verein und dem VfGH zu verdanken. Zukunft von Karsamstag und 24. D [...]

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Kärnten VfGH Villacher
Quelle:
meinbezirk.at
Zeitstempel:
vor 3 Tagen
Stadt Wien sträubt sich gegen Auskunft: Journalist bekommt vor VfGH Recht

Stadt Wien sträubt sich gegen Auskunft: Journalist bekommt vor VfGH Recht

Seit 2016 versucht ein Journalist, Dokumente vom Magistrat der Stadt Wien zu bekommen. Auch ein zweiter Fall zur Informationsfreiheit landete beim Höchstgerich [...]

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Wien VfGH Höchstgerich
Quelle:
diepresse.com
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vor 2 Tagen
Antrag gegen Verbot von Vollspaltenböden von VfGH zurückgewiesen

Antrag gegen Verbot von Vollspaltenböden von VfGH zurückgewiesen

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) lehnte den Antrag einiger Landwirte gegen das kommende Verbot von Vollspaltenböden in der Schweinezucht ab. Das Verbot wird s [...]

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VfGH
Quelle:
vienna.at
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VfGH hebt rechtswidrige Waisenpensions-Regelung der NÖ Ärztekammer auf

Volksanwaltschaft hat Satzung angefochten und fordert Kulanzlösung für entgangene Pension eines 25-Jährigen

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VfGH
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ots.at
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Kärntner Event-Verbot am Karfreitag soll bleiben

Geht es nach dem Verfassungsgerichtshof (VfGH), so ist der diesjährige Karfreitag der letzte, an dem das Kärntner Veranstaltungsverbot gilt - vor wenigen Monat [...]

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VfGH Kärntner
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vol.at
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Unabhängiger Bauernverband zieht wegen Landwirtschaftskammerwahl vor VfGH

Unabhängiger Bauernverband zieht wegen Landwirtschaftskammerwahl vor VfGH

Der Unabhängige Bauernverband (UBV) hat beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Wahl zur Landwirtschaftskammer in Niederösterreich angefochten.

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VfGH Niederösterreich UBV
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vienna.at
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vor 3 Tagen
Stadt Wien sträubt sich gegen Auskunft: Journalist bekommt vor VfGH Recht

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Seit 2016 versucht ein Journalist, Dokumente vom Magistrat der Stadt Wien zu bekommen. Auch ein zweiter Fall zur Informationsfreiheit landete beim Höchstgerich [...]

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Wien VfGH Höchstgerich
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diepresse.com
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Plakolm will jetzt rasch ein Kopftuchverbot für Mädchen

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Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) startet einen neuen Vorstoß für ein Kopftuchverbot - sie will damit auf die Kritik der VfGH eingehen, der das ents [...]

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VfGH ÖVP Claudia Plakolm Plakolm
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oe24.at
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Wirtschaftskammer will Gratis-Öffis für Touristen in Salzburg bis zum VfGH bekämpfen

Wirtschaftskammer will Gratis-Öffis für Touristen in Salzburg bis zum VfGH bekämpfen

Ab 1. Mai zahlen Nächtigungsgäste einen Mobilitätsbeitrag. Dafür können sie die Öffis im Bundesland nutzen. Das spült künftig Millionen für den Ausbau des öffe [...]

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VfGH Öffi Salzburg
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Veranstaltungsverbot fällt 2026 Ein letzter stiller Karfreitag steht an

Veranstaltungsverbot fällt 2026 Ein letzter stiller Karfreitag steht an

Dass ab 2026 am Karfreitag in Kärnten gefeiert werden darf, haben Partytiger einem Villacher Verein und dem VfGH zu verdanken. Zukunft von Karsamstag und 24. D [...]

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Kärnten VfGH Villacher
Quelle:
meinbezirk.at
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Journalist wartet seit 2016 auf Dokumente vom Magistrat der Stadt Wien: VfGH greift ein

Journalist wartet seit 2016 auf Dokumente vom Magistrat der Stadt Wien: VfGH greift ein

Der Verfassungsgerichtshof hat festgestellt, dass das Recht eines Journalisten auf angemessene Verfahrensdauer verletzt worden ist.

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Wien VfGH
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vienna.at
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Antrag gegen Verbot von Vollspaltenböden von VfGH zurückgewiesen

Antrag gegen Verbot von Vollspaltenböden von VfGH zurückgewiesen

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) lehnte den Antrag einiger Landwirte gegen das kommende Verbot von Vollspaltenböden in der Schweinezucht ab. Das Verbot wird s [...]

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VfGH
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Plakolm will jetzt rasch ein Kopftuchverbot für Mädchen

Plakolm will jetzt rasch ein Kopftuchverbot für Mädchen

Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) startet einen neuen Vorstoß für ein Kopftuchverbot - sie will damit auf die Kritik der VfGH eingehen, der das ents [...]

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VfGH ÖVP Claudia Plakolm Plakolm
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VfGH hebt rechtswidrige Waisenpensions-Regelung der NÖ Ärztekammer auf

Volksanwaltschaft hat Satzung angefochten und fordert Kulanzlösung für entgangene Pension eines 25-Jährigen

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Wirtschaftskammer will Gratis-Öffis für Touristen in Salzburg bis zum VfGH bekämpfen

Wirtschaftskammer will Gratis-Öffis für Touristen in Salzburg bis zum VfGH bekämpfen

Ab 1. Mai zahlen Nächtigungsgäste einen Mobilitätsbeitrag. Dafür können sie die Öffis im Bundesland nutzen. Das spült künftig Millionen für den Ausbau des öffe [...]

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VfGH Öffi Salzburg
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Kärntner Event-Verbot am Karfreitag soll bleiben

Geht es nach dem Verfassungsgerichtshof (VfGH), so ist der diesjährige Karfreitag der letzte, an dem das Kärntner Veranstaltungsverbot gilt - vor wenigen Monat [...]

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VfGH Kärntner
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Veranstaltungsverbot fällt 2026 Ein letzter stiller Karfreitag steht an

Veranstaltungsverbot fällt 2026 Ein letzter stiller Karfreitag steht an

Dass ab 2026 am Karfreitag in Kärnten gefeiert werden darf, haben Partytiger einem Villacher Verein und dem VfGH zu verdanken. Zukunft von Karsamstag und 24. D [...]

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Kärnten VfGH Villacher
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Unabhängiger Bauernverband zieht wegen Landwirtschaftskammerwahl vor VfGH

Unabhängiger Bauernverband zieht wegen Landwirtschaftskammerwahl vor VfGH

Der Unabhängige Bauernverband (UBV) hat beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Wahl zur Landwirtschaftskammer in Niederösterreich angefochten.

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VfGH Niederösterreich UBV
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vienna.at
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Journalist wartet seit 2016 auf Dokumente vom Magistrat der Stadt Wien: VfGH greift ein

Journalist wartet seit 2016 auf Dokumente vom Magistrat der Stadt Wien: VfGH greift ein

Der Verfassungsgerichtshof hat festgestellt, dass das Recht eines Journalisten auf angemessene Verfahrensdauer verletzt worden ist.

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Wien VfGH
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vienna.at
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Stadt Wien sträubt sich gegen Auskunft: Journalist bekommt vor VfGH Recht

Stadt Wien sträubt sich gegen Auskunft: Journalist bekommt vor VfGH Recht

Seit 2016 versucht ein Journalist, Dokumente vom Magistrat der Stadt Wien zu bekommen. Auch ein zweiter Fall zur Informationsfreiheit landete beim Höchstgerich [...]

Den ganzen Artikel lesen: Stadt Wien sträubt sich gegen Auskunft: Journal [...]
Wien VfGH Höchstgerich
Quelle:
diepresse.com
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