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Neueste Nachrichten zum Thema 'VfGH'. [ Österreich ]

01.06.2025 11:29

vor 1 Tagen
ÖVP erwägt Unterstützung von FPÖ-Ministeranklage gegen Gewessler

ÖVP erwägt Unterstützung von FPÖ-Ministeranklage gegen Gewessler

ÖVP-Verfassungssprecher Gerstl sagt: "Wir wollen eine mehr als 50-prozentige Wahrscheinlichkeit", dass die Anklage vor dem VfGH durchgeht. Der FPÖ-Antrag beruf [...]

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VfGH Gerstl ÖVP
Quelle:
kurier.at
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vor 24 Tagen

Unfassbar: Es wird KEIN Verbot des Vollspaltenbodens für Schweine geben

Die Bestimmungen von 2022, die der VfGH wegen zu wenig Berücksichtigung des Tierschutzes aufgehoben hat, sollen dramatisch verschlechtert werden

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VfGH
Quelle:
ots.at
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vor 27 Tagen

VfGH hebt rechtswidrige Waisenpensions-Regelung der NÖ Ärztekammer auf

Volksanwaltschaft hat Satzung angefochten und fordert Kulanzlösung für entgangene Pension eines 25-Jährigen

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VfGH
Quelle:
ots.at
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vor 27 Tagen
Veranstaltungsverbot fällt 2026 Ein letzter stiller Karfreitag steht an

Veranstaltungsverbot fällt 2026 Ein letzter stiller Karfreitag steht an

Dass ab 2026 am Karfreitag in Kärnten gefeiert werden darf, haben Partytiger einem Villacher Verein und dem VfGH zu verdanken. Zukunft von Karsamstag und 24. D [...]

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Kärnten VfGH Villacher
Quelle:
meinbezirk.at
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vor 27 Tagen
Stadt Wien sträubt sich gegen Auskunft: Journalist bekommt vor VfGH Recht

Stadt Wien sträubt sich gegen Auskunft: Journalist bekommt vor VfGH Recht

Seit 2016 versucht ein Journalist, Dokumente vom Magistrat der Stadt Wien zu bekommen. Auch ein zweiter Fall zur Informationsfreiheit landete beim Höchstgerich [...]

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Wien VfGH Höchstgerich
Quelle:
diepresse.com
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vor 24 Tagen
Einfrieren von Eizellen wird Fall für den VfGH

Einfrieren von Eizellen wird Fall für den VfGH

Das Fortpflanzungsmedizingesetz beschäftigt den VfGH. Konkret geht es darum, dass die Entnahme und das Einfrieren von Eizellen ohne medizinische Indikation nic [...]

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VfGH
Quelle:
bvz.at
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vor 26 Tagen
Antrag gegen Verbot von Vollspaltenböden von VfGH zurückgewiesen

Antrag gegen Verbot von Vollspaltenböden von VfGH zurückgewiesen

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) lehnte den Antrag einiger Landwirte gegen das kommende Verbot von Vollspaltenböden in der Schweinezucht ab. Das Verbot wird s [...]

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VfGH
Quelle:
vienna.at
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vor 27 Tagen
Wirtschaftskammer will Gratis-Öffis für Touristen in Salzburg bis zum VfGH bekämpfen

Wirtschaftskammer will Gratis-Öffis für Touristen in Salzburg bis zum VfGH bekämpfen

Ab 1. Mai zahlen Nächtigungsgäste einen Mobilitätsbeitrag. Dafür können sie die Öffis im Bundesland nutzen. Das spült künftig Millionen für den Ausbau des öffe [...]

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VfGH Öffi Salzburg
Quelle:
sn.at
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vor 27 Tagen
Unabhängiger Bauernverband zieht wegen Landwirtschaftskammerwahl vor VfGH

Unabhängiger Bauernverband zieht wegen Landwirtschaftskammerwahl vor VfGH

Der Unabhängige Bauernverband (UBV) hat beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Wahl zur Landwirtschaftskammer in Niederösterreich angefochten.

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VfGH Niederösterreich UBV
Quelle:
vienna.at
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vor 24 Tagen

VfGH muss über Einfrieren von Eizellen entscheiden

Frau sieht Recht auf Familienleben verletzt

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VfGH
Quelle:
orf.at
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vor 27 Tagen
Plakolm will jetzt rasch ein Kopftuchverbot für Mädchen

Plakolm will jetzt rasch ein Kopftuchverbot für Mädchen

Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) startet einen neuen Vorstoß für ein Kopftuchverbot - sie will damit auf die Kritik der VfGH eingehen, der das ents [...]

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VfGH ÖVP Claudia Plakolm Plakolm
Quelle:
oe24.at
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vor 27 Tagen

Kärntner Event-Verbot am Karfreitag soll bleiben

Geht es nach dem Verfassungsgerichtshof (VfGH), so ist der diesjährige Karfreitag der letzte, an dem das Kärntner Veranstaltungsverbot gilt - vor wenigen Monat [...]

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VfGH Kärntner
Quelle:
vol.at
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vor 27 Tagen
Journalist wartet seit 2016 auf Dokumente vom Magistrat der Stadt Wien: VfGH greift ein

Journalist wartet seit 2016 auf Dokumente vom Magistrat der Stadt Wien: VfGH greift ein

Der Verfassungsgerichtshof hat festgestellt, dass das Recht eines Journalisten auf angemessene Verfahrensdauer verletzt worden ist.

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Wien VfGH
Quelle:
vienna.at
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ÖVP erwägt Unterstützung von FPÖ-Ministeranklage gegen Gewessler

ÖVP erwägt Unterstützung von FPÖ-Ministeranklage gegen Gewessler

ÖVP-Verfassungssprecher Gerstl sagt: "Wir wollen eine mehr als 50-prozentige Wahrscheinlichkeit", dass die Anklage vor dem VfGH durchgeht. Der FPÖ-Antrag beruf [...]

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VfGH Gerstl ÖVP
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VfGH muss über Einfrieren von Eizellen entscheiden

Frau sieht Recht auf Familienleben verletzt

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VfGH
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Antrag gegen Verbot von Vollspaltenböden von VfGH zurückgewiesen

Antrag gegen Verbot von Vollspaltenböden von VfGH zurückgewiesen

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) lehnte den Antrag einiger Landwirte gegen das kommende Verbot von Vollspaltenböden in der Schweinezucht ab. Das Verbot wird s [...]

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VfGH
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VfGH hebt rechtswidrige Waisenpensions-Regelung der NÖ Ärztekammer auf

Volksanwaltschaft hat Satzung angefochten und fordert Kulanzlösung für entgangene Pension eines 25-Jährigen

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VfGH
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ots.at
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Kärntner Event-Verbot am Karfreitag soll bleiben

Geht es nach dem Verfassungsgerichtshof (VfGH), so ist der diesjährige Karfreitag der letzte, an dem das Kärntner Veranstaltungsverbot gilt - vor wenigen Monat [...]

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VfGH Kärntner
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Unabhängiger Bauernverband zieht wegen Landwirtschaftskammerwahl vor VfGH

Unabhängiger Bauernverband zieht wegen Landwirtschaftskammerwahl vor VfGH

Der Unabhängige Bauernverband (UBV) hat beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Wahl zur Landwirtschaftskammer in Niederösterreich angefochten.

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VfGH Niederösterreich UBV
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Stadt Wien sträubt sich gegen Auskunft: Journalist bekommt vor VfGH Recht

Stadt Wien sträubt sich gegen Auskunft: Journalist bekommt vor VfGH Recht

Seit 2016 versucht ein Journalist, Dokumente vom Magistrat der Stadt Wien zu bekommen. Auch ein zweiter Fall zur Informationsfreiheit landete beim Höchstgerich [...]

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Wien VfGH Höchstgerich
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diepresse.com
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Einfrieren von Eizellen wird Fall für den VfGH

Einfrieren von Eizellen wird Fall für den VfGH

Das Fortpflanzungsmedizingesetz beschäftigt den VfGH. Konkret geht es darum, dass die Entnahme und das Einfrieren von Eizellen ohne medizinische Indikation nic [...]

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VfGH
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bvz.at
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Unfassbar: Es wird KEIN Verbot des Vollspaltenbodens für Schweine geben

Die Bestimmungen von 2022, die der VfGH wegen zu wenig Berücksichtigung des Tierschutzes aufgehoben hat, sollen dramatisch verschlechtert werden

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VfGH
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Plakolm will jetzt rasch ein Kopftuchverbot für Mädchen

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Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) startet einen neuen Vorstoß für ein Kopftuchverbot - sie will damit auf die Kritik der VfGH eingehen, der das ents [...]

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VfGH ÖVP Claudia Plakolm Plakolm
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oe24.at
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Wirtschaftskammer will Gratis-Öffis für Touristen in Salzburg bis zum VfGH bekämpfen

Wirtschaftskammer will Gratis-Öffis für Touristen in Salzburg bis zum VfGH bekämpfen

Ab 1. Mai zahlen Nächtigungsgäste einen Mobilitätsbeitrag. Dafür können sie die Öffis im Bundesland nutzen. Das spült künftig Millionen für den Ausbau des öffe [...]

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VfGH Öffi Salzburg
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Veranstaltungsverbot fällt 2026 Ein letzter stiller Karfreitag steht an

Veranstaltungsverbot fällt 2026 Ein letzter stiller Karfreitag steht an

Dass ab 2026 am Karfreitag in Kärnten gefeiert werden darf, haben Partytiger einem Villacher Verein und dem VfGH zu verdanken. Zukunft von Karsamstag und 24. D [...]

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Kärnten VfGH Villacher
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meinbezirk.at
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Journalist wartet seit 2016 auf Dokumente vom Magistrat der Stadt Wien: VfGH greift ein

Journalist wartet seit 2016 auf Dokumente vom Magistrat der Stadt Wien: VfGH greift ein

Der Verfassungsgerichtshof hat festgestellt, dass das Recht eines Journalisten auf angemessene Verfahrensdauer verletzt worden ist.

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Wien VfGH
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ÖVP erwägt Unterstützung von FPÖ-Ministeranklage gegen Gewessler

ÖVP erwägt Unterstützung von FPÖ-Ministeranklage gegen Gewessler

ÖVP-Verfassungssprecher Gerstl sagt: "Wir wollen eine mehr als 50-prozentige Wahrscheinlichkeit", dass die Anklage vor dem VfGH durchgeht. Der FPÖ-Antrag beruf [...]

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VfGH Gerstl ÖVP
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Einfrieren von Eizellen wird Fall für den VfGH

Einfrieren von Eizellen wird Fall für den VfGH

Das Fortpflanzungsmedizingesetz beschäftigt den VfGH. Konkret geht es darum, dass die Entnahme und das Einfrieren von Eizellen ohne medizinische Indikation nic [...]

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VfGH muss über Einfrieren von Eizellen entscheiden

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Den ganzen Artikel lesen: VfGH muss über Einfrieren von Eizellen entschei [...]
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Unfassbar: Es wird KEIN Verbot des Vollspaltenbodens für Schweine geben

Die Bestimmungen von 2022, die der VfGH wegen zu wenig Berücksichtigung des Tierschutzes aufgehoben hat, sollen dramatisch verschlechtert werden

Den ganzen Artikel lesen: Unfassbar: Es wird KEIN Verbot des Vollspaltenb [...]
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Antrag gegen Verbot von Vollspaltenböden von VfGH zurückgewiesen

Antrag gegen Verbot von Vollspaltenböden von VfGH zurückgewiesen

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) lehnte den Antrag einiger Landwirte gegen das kommende Verbot von Vollspaltenböden in der Schweinezucht ab. Das Verbot wird s [...]

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VfGH ÖVP Claudia Plakolm Plakolm
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VfGH hebt rechtswidrige Waisenpensions-Regelung der NÖ Ärztekammer auf

Volksanwaltschaft hat Satzung angefochten und fordert Kulanzlösung für entgangene Pension eines 25-Jährigen

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Wirtschaftskammer will Gratis-Öffis für Touristen in Salzburg bis zum VfGH bekämpfen

Wirtschaftskammer will Gratis-Öffis für Touristen in Salzburg bis zum VfGH bekämpfen

Ab 1. Mai zahlen Nächtigungsgäste einen Mobilitätsbeitrag. Dafür können sie die Öffis im Bundesland nutzen. Das spült künftig Millionen für den Ausbau des öffe [...]

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VfGH Öffi Salzburg
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Kärntner Event-Verbot am Karfreitag soll bleiben

Geht es nach dem Verfassungsgerichtshof (VfGH), so ist der diesjährige Karfreitag der letzte, an dem das Kärntner Veranstaltungsverbot gilt - vor wenigen Monat [...]

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VfGH Kärntner
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Veranstaltungsverbot fällt 2026 Ein letzter stiller Karfreitag steht an

Veranstaltungsverbot fällt 2026 Ein letzter stiller Karfreitag steht an

Dass ab 2026 am Karfreitag in Kärnten gefeiert werden darf, haben Partytiger einem Villacher Verein und dem VfGH zu verdanken. Zukunft von Karsamstag und 24. D [...]

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Kärnten VfGH Villacher
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Unabhängiger Bauernverband zieht wegen Landwirtschaftskammerwahl vor VfGH

Unabhängiger Bauernverband zieht wegen Landwirtschaftskammerwahl vor VfGH

Der Unabhängige Bauernverband (UBV) hat beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Wahl zur Landwirtschaftskammer in Niederösterreich angefochten.

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VfGH Niederösterreich UBV
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vienna.at
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Journalist wartet seit 2016 auf Dokumente vom Magistrat der Stadt Wien: VfGH greift ein

Journalist wartet seit 2016 auf Dokumente vom Magistrat der Stadt Wien: VfGH greift ein

Der Verfassungsgerichtshof hat festgestellt, dass das Recht eines Journalisten auf angemessene Verfahrensdauer verletzt worden ist.

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Wien VfGH
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Stadt Wien sträubt sich gegen Auskunft: Journalist bekommt vor VfGH Recht

Stadt Wien sträubt sich gegen Auskunft: Journalist bekommt vor VfGH Recht

Seit 2016 versucht ein Journalist, Dokumente vom Magistrat der Stadt Wien zu bekommen. Auch ein zweiter Fall zur Informationsfreiheit landete beim Höchstgerich [...]

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Wien VfGH Höchstgerich
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diepresse.com
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