#VfGH

Neueste Nachrichten zum Thema 'VfGH'. [ Österreich ]

21.12.2024 18:07

vor 1 Tagen
Sterbehilfe beschäftigt erneut Verfassungsgerichtshof

Sterbehilfe beschäftigt erneut Verfassungsgerichtshof

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) prüft am 19. September in einer öffentlichen Sitzung die Rechtmäßigkeit der aktuellen Sterbehilferegeln. Ein Verein, zwei sch [...]

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VfGH
Quelle:
vienna.at
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vor 1 Tagen
Sterbehilfe bleibt in Österreich verboten

Sterbehilfe bleibt in Österreich verboten

Das Verbot der Suizidhilfe bleibt aufrecht. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) kam in einem Verfahren zum Schluss, dass das Verbot nicht gegen die ...

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VfGH Österreich
Quelle:
krone.at
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vor 1 Tagen

VfGH weist Anträge zu Sterbehilfe ab

Das Verbot der Suizidhilfe bleibt aufrecht. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) kam in einem Verfahren zum Schluss, dass das Verbot nicht gegen die ...

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VfGH
Quelle:
volksblatt.at
Zeitstempel:
vor 11 Tagen

Dichtes Nationalratsprogramm

Der Nationalrat schafft am Mittwoch quasi in letzter parlamentarischer Minute die vom VfGH verfügte Reparatur der Handy-Sicherstellung. Weiters beschließen die [...]

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VfGH Nationalratsprogramm
Quelle:
vol.at
Zeitstempel:
vor 18 Tagen
Burgenland zieht gegen Vollspaltenböden bei Rinderhaltung vor VfGH

Burgenland zieht gegen Vollspaltenböden bei Rinderhaltung vor VfGH

Nach einer Beschwerde des Landes hatte das Höchstgericht bereits die lange Übergangsfrist bei Vollspaltenböden in der Schweinehaltung gekippt.

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VfGH Burgenland Vollspaltenböde
Quelle:
kleinezeitung.at
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vor 1 Tagen
VfGH kippte Kärntner Veranstaltungsverbot am Karfreitag

VfGH kippte Kärntner Veranstaltungsverbot am Karfreitag

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat das umstrittene Kärntner Veranstaltungsverbot an Karfreitagen gekippt. Ab 2026 soll das Verbot nun nicht mehr gelten, ber [...]

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VfGH Kärntner
Quelle:
sn.at
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vor 1 Tagen

VfGH bestätigt bestehendes Verbot von Suizidhilfe

Neues Gesetz 2021 beschlossen

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VfGH
Quelle:
orf.at
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vor 3 Tagen
VfGH-Urteil um verweigerte Auskunft an Kai Jan Krainer

VfGH-Urteil um verweigerte Auskunft an Kai Jan Krainer

Der VfGH hob eine Entscheidung des BVwG auf, die eine Weigerung des Bildungs- und Finanzministeriums, dem SPÖ-Abgeordneten Kai Jan Krainer Auskünfte zu geben, [...]

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VfGH Kai Jan Krainer
Quelle:
vienna.at
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vor 11 Tagen
VfGH darf trotz Signa-Pleite im Haus an der Freyung bleiben

VfGH darf trotz Signa-Pleite im Haus an der Freyung bleiben

Die Fläche wurde über die Bundesimmobiliengesellschaft auf unbestimmte Dauer gemietet, der Standort ist damit gesichert, erklärt eine Sprecherin.

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VfGH
Quelle:
kurier.at
Zeitstempel:
vor 25 Tagen
Damit setzt sich der VfGH in den nächsten Wochen auseinander

Damit setzt sich der VfGH in den nächsten Wochen auseinander

Langeweile bricht im Verfassungsgerichtshof (VfGH) in den kommenden Woche wohl nicht aus. Das Höchstgericht wird sich unter anderem mit der Zulässigkeit der Ve [...]

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Ve VfGH
Quelle:
vienna.at
Zeitstempel:
vor 1 Tagen
„Unchristliches Geschenk“: VfGH kippt Kärntner Veranstaltungsverbot am Karfreitag

„Unchristliches Geschenk“: VfGH kippt Kärntner Veranstaltungsverbot am Karfreitag

Das Veranstaltungsverbot am Karfreitag verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz, entschied der Verfassungsgerichtshof. Aus der Politik kommt Kritik.

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VfGH
Quelle:
diepresse.com
Zeitstempel:
vor 1 Tagen
Verfassungsgerichtshof Verbot der Mitwirkung an Suizid bleibt bestehen

Verfassungsgerichtshof Verbot der Mitwirkung an Suizid bleibt bestehen

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat nach der Kritik eines Vereins in seiner Entscheidung vom Freitag die meisten Anträge zu Suizidhilfe und Sterbeverfügungen [...]

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VfGH
Quelle:
meinbezirk.at
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vor 10 Tagen
Nationalrat trifft sich 2024 ein letztes Mal

Nationalrat trifft sich 2024 ein letztes Mal

Der Nationalrat kommt am Mittwoch zu seiner letzten planmäßigen Sitzung in diesem Jahr zusammen. Wichtigster Gesetzesbeschluss ist die vom VfGH geforderte Repa [...]

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VfGH Repa
Quelle:
vol.at
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vor 17 Tagen
Erst Schweine, jetzt Rinder: Burgenland geht wegen Vollspaltenböden zum VfGH

Erst Schweine, jetzt Rinder: Burgenland geht wegen Vollspaltenböden zum VfGH

Das Burgenland will abermals ein Verbot erwirken

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VfGH Burgenland
Quelle:
kurier.at
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vor 26 Tagen
VfGH tagt zu Schweinebauern und Auskunftspflicht

VfGH tagt zu Schweinebauern und Auskunftspflicht

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) beschäftigt sich in den kommenden Wochen unter anderem mit der Zulässigkeit der Verweigerung von Auskünften vor allem durch d [...]

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VfGH
Quelle:
noen.at
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vor 1 Tagen
Sterbehilfe beschäftigt erneut Verfassungsgerichtshof

Sterbehilfe beschäftigt erneut Verfassungsgerichtshof

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) prüft am 19. September in einer öffentlichen Sitzung die Rechtmäßigkeit der aktuellen Sterbehilferegeln. Ein Verein, zwei sch [...]

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VfGH
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„Unchristliches Geschenk“: VfGH kippt Kärntner Veranstaltungsverbot am Karfreitag

„Unchristliches Geschenk“: VfGH kippt Kärntner Veranstaltungsverbot am Karfreitag

Das Veranstaltungsverbot am Karfreitag verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz, entschied der Verfassungsgerichtshof. Aus der Politik kommt Kritik.

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VfGH
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diepresse.com
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VfGH bestätigt bestehendes Verbot von Suizidhilfe

Neues Gesetz 2021 beschlossen

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VfGH
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orf.at
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VfGH weist Anträge zu Sterbehilfe ab

Das Verbot der Suizidhilfe bleibt aufrecht. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) kam in einem Verfahren zum Schluss, dass das Verbot nicht gegen die ...

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Nationalrat trifft sich 2024 ein letztes Mal

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Der Nationalrat kommt am Mittwoch zu seiner letzten planmäßigen Sitzung in diesem Jahr zusammen. Wichtigster Gesetzesbeschluss ist die vom VfGH geforderte Repa [...]

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VfGH darf trotz Signa-Pleite im Haus an der Freyung bleiben

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Die Fläche wurde über die Bundesimmobiliengesellschaft auf unbestimmte Dauer gemietet, der Standort ist damit gesichert, erklärt eine Sprecherin.

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Burgenland zieht gegen Vollspaltenböden bei Rinderhaltung vor VfGH

Burgenland zieht gegen Vollspaltenböden bei Rinderhaltung vor VfGH

Nach einer Beschwerde des Landes hatte das Höchstgericht bereits die lange Übergangsfrist bei Vollspaltenböden in der Schweinehaltung gekippt.

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VfGH Burgenland Vollspaltenböde
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VfGH tagt zu Schweinebauern und Auskunftspflicht

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Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) beschäftigt sich in den kommenden Wochen unter anderem mit der Zulässigkeit der Verweigerung von Auskünften vor allem durch d [...]

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VfGH kippte Kärntner Veranstaltungsverbot am Karfreitag

VfGH kippte Kärntner Veranstaltungsverbot am Karfreitag

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat das umstrittene Kärntner Veranstaltungsverbot an Karfreitagen gekippt. Ab 2026 soll das Verbot nun nicht mehr gelten, ber [...]

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VfGH Kärntner
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Sterbehilfe bleibt in Österreich verboten

Sterbehilfe bleibt in Österreich verboten

Das Verbot der Suizidhilfe bleibt aufrecht. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) kam in einem Verfahren zum Schluss, dass das Verbot nicht gegen die ...

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VfGH Österreich
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Verfassungsgerichtshof Verbot der Mitwirkung an Suizid bleibt bestehen

Verfassungsgerichtshof Verbot der Mitwirkung an Suizid bleibt bestehen

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat nach der Kritik eines Vereins in seiner Entscheidung vom Freitag die meisten Anträge zu Suizidhilfe und Sterbeverfügungen [...]

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VfGH
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VfGH-Urteil um verweigerte Auskunft an Kai Jan Krainer

VfGH-Urteil um verweigerte Auskunft an Kai Jan Krainer

Der VfGH hob eine Entscheidung des BVwG auf, die eine Weigerung des Bildungs- und Finanzministeriums, dem SPÖ-Abgeordneten Kai Jan Krainer Auskünfte zu geben, [...]

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VfGH Kai Jan Krainer
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Dichtes Nationalratsprogramm

Der Nationalrat schafft am Mittwoch quasi in letzter parlamentarischer Minute die vom VfGH verfügte Reparatur der Handy-Sicherstellung. Weiters beschließen die [...]

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VfGH Nationalratsprogramm
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Erst Schweine, jetzt Rinder: Burgenland geht wegen Vollspaltenböden zum VfGH

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Das Burgenland will abermals ein Verbot erwirken

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VfGH Burgenland
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Damit setzt sich der VfGH in den nächsten Wochen auseinander

Damit setzt sich der VfGH in den nächsten Wochen auseinander

Langeweile bricht im Verfassungsgerichtshof (VfGH) in den kommenden Woche wohl nicht aus. Das Höchstgericht wird sich unter anderem mit der Zulässigkeit der Ve [...]

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Ve VfGH
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Sterbehilfe beschäftigt erneut Verfassungsgerichtshof

Sterbehilfe beschäftigt erneut Verfassungsgerichtshof

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) prüft am 19. September in einer öffentlichen Sitzung die Rechtmäßigkeit der aktuellen Sterbehilferegeln. Ein Verein, zwei sch [...]

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VfGH kippte Kärntner Veranstaltungsverbot am Karfreitag

VfGH kippte Kärntner Veranstaltungsverbot am Karfreitag

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat das umstrittene Kärntner Veranstaltungsverbot an Karfreitagen gekippt. Ab 2026 soll das Verbot nun nicht mehr gelten, ber [...]

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VfGH Kärntner
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„Unchristliches Geschenk“: VfGH kippt Kärntner Veranstaltungsverbot am Karfreitag

„Unchristliches Geschenk“: VfGH kippt Kärntner Veranstaltungsverbot am Karfreitag

Das Veranstaltungsverbot am Karfreitag verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz, entschied der Verfassungsgerichtshof. Aus der Politik kommt Kritik.

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Sterbehilfe bleibt in Österreich verboten

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Das Verbot der Suizidhilfe bleibt aufrecht. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) kam in einem Verfahren zum Schluss, dass das Verbot nicht gegen die ...

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VfGH bestätigt bestehendes Verbot von Suizidhilfe

Neues Gesetz 2021 beschlossen

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Verfassungsgerichtshof Verbot der Mitwirkung an Suizid bleibt bestehen

Verfassungsgerichtshof Verbot der Mitwirkung an Suizid bleibt bestehen

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat nach der Kritik eines Vereins in seiner Entscheidung vom Freitag die meisten Anträge zu Suizidhilfe und Sterbeverfügungen [...]

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VfGH weist Anträge zu Sterbehilfe ab

Das Verbot der Suizidhilfe bleibt aufrecht. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) kam in einem Verfahren zum Schluss, dass das Verbot nicht gegen die ...

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VfGH-Urteil um verweigerte Auskunft an Kai Jan Krainer

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Der VfGH hob eine Entscheidung des BVwG auf, die eine Weigerung des Bildungs- und Finanzministeriums, dem SPÖ-Abgeordneten Kai Jan Krainer Auskünfte zu geben, [...]

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Nationalrat trifft sich 2024 ein letztes Mal

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Der Nationalrat kommt am Mittwoch zu seiner letzten planmäßigen Sitzung in diesem Jahr zusammen. Wichtigster Gesetzesbeschluss ist die vom VfGH geforderte Repa [...]

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Der Nationalrat schafft am Mittwoch quasi in letzter parlamentarischer Minute die vom VfGH verfügte Reparatur der Handy-Sicherstellung. Weiters beschließen die [...]

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Die Fläche wurde über die Bundesimmobiliengesellschaft auf unbestimmte Dauer gemietet, der Standort ist damit gesichert, erklärt eine Sprecherin.

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Erst Schweine, jetzt Rinder: Burgenland geht wegen Vollspaltenböden zum VfGH

Das Burgenland will abermals ein Verbot erwirken

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VfGH Burgenland
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Burgenland zieht gegen Vollspaltenböden bei Rinderhaltung vor VfGH

Burgenland zieht gegen Vollspaltenböden bei Rinderhaltung vor VfGH

Nach einer Beschwerde des Landes hatte das Höchstgericht bereits die lange Übergangsfrist bei Vollspaltenböden in der Schweinehaltung gekippt.

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VfGH Burgenland Vollspaltenböde
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Langeweile bricht im Verfassungsgerichtshof (VfGH) in den kommenden Woche wohl nicht aus. Das Höchstgericht wird sich unter anderem mit der Zulässigkeit der Ve [...]

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Ve VfGH
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VfGH tagt zu Schweinebauern und Auskunftspflicht

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Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) beschäftigt sich in den kommenden Wochen unter anderem mit der Zulässigkeit der Verweigerung von Auskünften vor allem durch d [...]

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