#VfGH

Babler schickt kleine ORF-Reform auf Schiene, Kritik an „Geschäft mit der Liebe“

Mit der Gremienreform reagiert die Regierung auf ein Erkenntnis des VfGH. Aufgrund der Zurschaustellung sexueller Ausbeutung von Frauen in der Sendung „Das Ges [...]

VfGH hob Sozialhilfebestimmungen in Wien und NÖ auf

VfGH befasst sich mit ORF-Beitrag und unterbricht BVwG-Verfahren dazu

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) wendet aufgrund einer erheblichen Anzahl von Beschwerden gegen die Vorschreibung des ORF-Beitrages eine Regelung für ein soge [...]

Urteil VfGH bestätigt Bestellerprinzip und Abschiebung nach Griechenland

Kein Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz

Recht auf Sozialhilfe Wiener Mindestsicherungsgesetz für VfGH rechtswidrig

Das Wiener Mindestsicherungsgesetz soll im Detail regeln, wer laut Bund sozialhilfeberechtigt ist. Doch der Verfassungsgerichtshof sieht jetzt Diskrepanzen dar [...]

Sozialhilfe in NÖ Verfassungsgerichtshof hebt Bestimmungen auf

In einem Urteil hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) kürzlich Bestimmungen des Wiener Mindestsicherungsgesetzes (WMG) sowie des niederösterreichischen Sozialh [...]

Marchetti: „Entscheidende Kehrtwende des VfGH stärkt Kampf gegen illegale Migration“

Abschiebungen nach Griechenland endlich wieder möglich

Wer im Nationalrat jetzt wo das Sagen hat

Das Dreierbündnis hat eine Mehrheit für neue Gesetze, ihre Minister sind sicher. Die Opposition aber kann Änderungen der Verfassung verhindern, zum VfGH gehen [...]

VfGH hebt Sozialhilfe-Bestimmungen in Wien und Niederösterreich auf

Anlass für die Entscheidung war die Beschwerde eines Nigerianers, dem wegen seines befristeten Aufenthaltstitels der Anspruch auf Sozialhilfe verweigert worden [...]

SPÖ Kematen wendet sich nach Gemeinderatswahlen in NÖ an VfGH

Die SPÖ Kematen an der Ybbs wendet sich nach den niederösterreichischen Gemeinderatswahlen am 26. Jänner an den Verfassungsgerichtshof (VfGH).

VfGH sieht kein Hindernis mehr für Abschiebungen nach Griechenland

Die Beschwerde eines Afghanen wurde abgewiesen. Die Versorgungssituation in Griechenland habe sich wesentlich verbessert.