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Neueste Nachrichten zum Thema 'VfGH'. [ Österreich ]

21.11.2024 10:18

vor 19 Stunden
ÖVP und Grüne doch noch einig

ÖVP und Grüne doch noch einig

Auf den letzten Drücker haben sich ÖVP und Grüne auf eine Neuregelung der vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit 1. Jänner 2025 aufgehobenen Bestimmungen zur Si [...]

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VfGH ÖVP
Quelle:
orf.at
Zeitstempel:
vor 22 Stunden
Weiter Verhandlungen um Lösung zu Handy-Sicherstellung

Weiter Verhandlungen um Lösung zu Handy-Sicherstellung

Die Verhandlungen über eine neue Regelung der Datenträgersicherung, die vom VfGH ab 2025 aufgehoben wird, gehen auch während der Nationalratssitzung am Mittwoc [...]

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Mittwoc VfGH
Quelle:
vienna.at
Zeitstempel:
vor 7 Tagen
Neuer Erlass zur Handy-Sicherstellung

Neuer Erlass zur Handy-Sicherstellung

Derzeit verhandeln die Parteien eine Neuregelung der vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit 1. Jänner 2025 aufgehobenen Regelung von Datenträgern wie Handys ode [...]

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VfGH
Quelle:
noen.at
Zeitstempel:
vor 19 Stunden
Lösung bei Handy-Sicherstellung zeichnet sich ab

Lösung bei Handy-Sicherstellung zeichnet sich ab

ÖVP und Grüne haben sich auf eine Neuregelung der vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit 1. Jänner 2025 aufgehobenen Regelungen zur Sicherstellung von Datenträg [...]

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VfGH ÖVP
Quelle:
sn.at
Zeitstempel:
vor 23 Stunden
Weiter Tauziehen um Handy-Sicherstellung

Weiter Tauziehen um Handy-Sicherstellung

Auch nach Beginn der Nationalratssitzung am Mittwoch laufen die Verhandlungen über eine Neuregelung der vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit 1. Jänner ...

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VfGH
Quelle:
volksblatt.at
Zeitstempel:
vor 28 Tagen
Fixkostenzuschuss: Nachteil für Pächter ist laut VfGH verfassungskonform

Fixkostenzuschuss: Nachteil für Pächter ist laut VfGH verfassungskonform

Ein Unternehmenspächter wurde von der Cofag auf Rückzahlung von Zuschüssen geklagt – obwohl er während des Betretungsverbots den vollen Pachtzins zahlen musste [...]

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VfGH
Quelle:
diepresse.com
Zeitstempel:
vor 21 Stunden
SPÖ-Minimalvorschlag für Lösung auf Zeit

SPÖ-Minimalvorschlag für Lösung auf Zeit

Die Verhandlungen über eine Neuregelung der vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit 1. Jänner 2025 aufgehobenen Bestimmungen zur Sicherstellung von Datenträgern [...]

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VfGH
Quelle:
orf.at
Zeitstempel:
vor 2 Tagen

Initiativantrag für Handy-Sicherstellung kommt ins Parlament

Ein Initiativantrag zur Neuregelung der vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehobenen Handy-Sicherstellung soll am Mittwoch in den Nationalrat eingebracht wer [...]

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VfGH
Quelle:
vol.at
Zeitstempel:
vor 19 Stunden
ÖVP und Grüne doch noch einig

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Auf den letzten Drücker haben sich ÖVP und Grüne auf eine Neuregelung der vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit 1. Jänner 2025 aufgehobenen Bestimmungen zur Si [...]

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VfGH ÖVP
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orf.at
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vor 21 Stunden
SPÖ-Minimalvorschlag für Lösung auf Zeit

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Die Verhandlungen über eine Neuregelung der vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit 1. Jänner 2025 aufgehobenen Bestimmungen zur Sicherstellung von Datenträgern [...]

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VfGH
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orf.at
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vor 23 Stunden
Weiter Tauziehen um Handy-Sicherstellung

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Auch nach Beginn der Nationalratssitzung am Mittwoch laufen die Verhandlungen über eine Neuregelung der vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit 1. Jänner ...

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VfGH
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volksblatt.at
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vor 7 Tagen
Neuer Erlass zur Handy-Sicherstellung

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VfGH
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noen.at
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vor 19 Stunden
Lösung bei Handy-Sicherstellung zeichnet sich ab

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VfGH ÖVP
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sn.at
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vor 22 Stunden
Weiter Verhandlungen um Lösung zu Handy-Sicherstellung

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Die Verhandlungen über eine neue Regelung der Datenträgersicherung, die vom VfGH ab 2025 aufgehoben wird, gehen auch während der Nationalratssitzung am Mittwoc [...]

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Mittwoc VfGH
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vienna.at
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vor 2 Tagen

Initiativantrag für Handy-Sicherstellung kommt ins Parlament

Ein Initiativantrag zur Neuregelung der vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehobenen Handy-Sicherstellung soll am Mittwoch in den Nationalrat eingebracht wer [...]

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VfGH
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vol.at
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Fixkostenzuschuss: Nachteil für Pächter ist laut VfGH verfassungskonform

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Ein Unternehmenspächter wurde von der Cofag auf Rückzahlung von Zuschüssen geklagt – obwohl er während des Betretungsverbots den vollen Pachtzins zahlen musste [...]

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VfGH
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diepresse.com
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VfGH ÖVP
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Lösung bei Handy-Sicherstellung zeichnet sich ab

Lösung bei Handy-Sicherstellung zeichnet sich ab

ÖVP und Grüne haben sich auf eine Neuregelung der vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit 1. Jänner 2025 aufgehobenen Regelungen zur Sicherstellung von Datenträg [...]

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VfGH ÖVP
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SPÖ-Minimalvorschlag für Lösung auf Zeit

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Die Verhandlungen über eine Neuregelung der vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit 1. Jänner 2025 aufgehobenen Bestimmungen zur Sicherstellung von Datenträgern [...]

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Initiativantrag für Handy-Sicherstellung kommt ins Parlament

Ein Initiativantrag zur Neuregelung der vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehobenen Handy-Sicherstellung soll am Mittwoch in den Nationalrat eingebracht wer [...]

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Fixkostenzuschuss: Nachteil für Pächter ist laut VfGH verfassungskonform

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Ein Unternehmenspächter wurde von der Cofag auf Rückzahlung von Zuschüssen geklagt – obwohl er während des Betretungsverbots den vollen Pachtzins zahlen musste [...]

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diepresse.com
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