#VfGH

Diese ORF-Reform will die Regierung durchsetzen

Das Einfrieren des ORF-Beitrags bis 2029 ist ebenso wie die vom VfGH erwirkte Gremien-Reform beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk bereits vom Verfassungsaussch [...]

Stocker-Fragestunde und ORF-Gremienreform im Nationalrat

Die ORF-Gremienreform war notwendig geworden, da der Verfassungsgerichtshof (VfGH) 2023 festgestellt hat, dass die Regierung ein zu großes Gewicht bei der Best [...]

Das ändert sich jetzt bei ORF-Gebühr und Stiftungsräten

Mit 1. April wird ein Urteil des VfGH wirksam, wodurch die Beschickung des Stiftungsrats und des Publikumsrats neu zu regeln ist. oe24 liegt ein entsprechender [...]

Babler schickt kleine ORF-Reform auf Schiene, Kritik an „Geschäft mit der Liebe“

Mit der Gremienreform reagiert die Regierung auf ein Erkenntnis des VfGH. Aufgrund der Zurschaustellung sexueller Ausbeutung von Frauen in der Sendung „Das Ges [...]

VfGH hob Sozialhilfebestimmungen in Wien und NÖ auf

Nationalrat: Debatte über Verfahrensordnung für Untersuchungsausschüsse

FPÖ will Opposition Anfechtung von Untersuchungsausschüssen beim VfGH ermöglichen

Wickel ums Kopftuch

Das Verhüllungsverbot an Volksschulen kassierte der VfGH 2020 ein. Nun unternimmt die Regierung einen neuen Anlauf – mit ähnlichen Argumenten. Das ist wenig au [...]

Bürgermeister droht mit Klage Campingplatz: Grüne fordern Baustopp in Hinterstoder

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat laut einer Presseausendung der Grünen die Baubewilligung für das umstrittene Luxus-Campingprojekt in Hinterstoder aufgeho [...]

Recht auf Sozialhilfe Wiener Mindestsicherungsgesetz für VfGH rechtswidrig

Das Wiener Mindestsicherungsgesetz soll im Detail regeln, wer laut Bund sozialhilfeberechtigt ist. Doch der Verfassungsgerichtshof sieht jetzt Diskrepanzen dar [...]

Sozialhilfe in NÖ Verfassungsgerichtshof hebt Bestimmungen auf

In einem Urteil hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) kürzlich Bestimmungen des Wiener Mindestsicherungsgesetzes (WMG) sowie des niederösterreichischen Sozialh [...]

SPÖ-Seltenheim zu ORF: „Was Grünen in 1,5 Jahren nicht gelungen ist, gelingt jetzt im Rekordtempo!“

Regierung setzt Erkenntnis des VfGH um – „Die Politik soll weniger, das Publikum mehr Einfluss bekommen!“

ORF-Reform vom Ausschuss fixiert

Das Einfrieren des ORF-Beitrags bis 2029 ist ebenso wie die vom VfGH erwirkte Gremien-Reform beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk am Dienstagabend vom Verfassu [...]

Hinterstoder Grüne fordern Campingprojekt-Baustopp

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat laut einer Presseausendung der Grünen die Baubewilligung für das umstrittene Luxus-Campingprojekt in Hinterstoder aufgeho [...]

VfGH hebt Sozialhilfe-Bestimmungen in Wien und Niederösterreich auf

Anlass für die Entscheidung war die Beschwerde eines Nigerianers, dem wegen seines befristeten Aufenthaltstitels der Anspruch auf Sozialhilfe verweigert worden [...]

SPÖ Kematen wendet sich nach Gemeinderatswahlen in NÖ an VfGH

Die SPÖ Kematen an der Ybbs wendet sich nach den niederösterreichischen Gemeinderatswahlen am 26. Jänner an den Verfassungsgerichtshof (VfGH).