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Neueste Nachrichten zum Thema 'EuGH'. [ Österreich ]

26.03.2025 13:40

vor 12 Tagen

EuGH stärkt Transrechte bei Geschlechtseintragswechsel

Fehlendes nationales Recht darf kein Hindernis sein

Den ganzen Artikel lesen: EuGH stärkt Transrechte bei Geschlechtseintrags [...]
Quelle:
orf.at
Zeitstempel:
vor 15 Tagen

Hammer/Grüne: Klärung beim EuGH verstärkt Zweifel an rechtskonformer Aufnahme von Lobautunnel in Bundesstraßengesetz

Verkehrsminister Hanke muss Nachdenkpause nützen: Jetzt strategische Prüfung Verkehr abschließen und Milliardengrab Lobautunnel beenden

Den ganzen Artikel lesen: Hammer/Grüne: Klärung beim EuGH verstärkt Zweif [...]
Quelle:
ots.at
Zeitstempel:
vor 14 Tagen
Jetzt muss sich auch der EuGH mit Lobau-Tunnel befassen

Jetzt muss sich auch der EuGH mit Lobau-Tunnel befassen

Einem Rechtsgutachten zufolge soll das Straßenprojekt nicht EU-konform sein. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht einen Antrag beim Europäischen Gerichtshof ge [...]

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Quelle:
diepresse.com
Zeitstempel:
vor 16 Tagen
Frage zu Wasserrechten zu Lobau-Tunnel vor EuGH

Frage zu Wasserrechten zu Lobau-Tunnel vor EuGH

Der Weg zum umstrittenen Lobau-Tunnel als Teil des S1-Abschnitts Schwechat-Süßenbrunn bleibt steinig. Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) stellte beim Europäis [...]

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Quelle:
noen.at
Zeitstempel:
vor 15 Tagen
Streitigkeiten rund um Lobautunnel landen nun vor dem Europäischen Gerichtshof

Streitigkeiten rund um Lobautunnel landen nun vor dem Europäischen Gerichtshof

Der umstrittene Lobautunnel wird in eine neuerliche Warteschleife geschickt. Der EuGH soll nun entscheiden, ob die rechtliche Grundlage gegeben ist.

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Quelle:
kleinezeitung.at
Zeitstempel:
vor 27 Tagen
EuGH-Anwältin gibt Österreich im Streit um AKW Paks-Beihilfen Recht

EuGH-Anwältin gibt Österreich im Streit um AKW Paks-Beihilfen Recht

Österreich erringt einen Etappensieg vor dem EuGH. Die EU-Kommission hätte prüfen müssen, ob die Auftragsvergabe für den Bau der neuen Paks-Reaktoren an ein ru [...]

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diepresse.com
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vor 12 Tagen

EuGH stärkt Transrechte bei Geschlechtseintragswechsel

Fehlendes nationales Recht darf kein Hindernis sein

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orf.at
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vor 15 Tagen
Streitigkeiten rund um Lobautunnel landen nun vor dem Europäischen Gerichtshof

Streitigkeiten rund um Lobautunnel landen nun vor dem Europäischen Gerichtshof

Der umstrittene Lobautunnel wird in eine neuerliche Warteschleife geschickt. Der EuGH soll nun entscheiden, ob die rechtliche Grundlage gegeben ist.

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kleinezeitung.at
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vor 16 Tagen
Frage zu Wasserrechten zu Lobau-Tunnel vor EuGH

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Der Weg zum umstrittenen Lobau-Tunnel als Teil des S1-Abschnitts Schwechat-Süßenbrunn bleibt steinig. Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) stellte beim Europäis [...]

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noen.at
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vor 14 Tagen
Jetzt muss sich auch der EuGH mit Lobau-Tunnel befassen

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Einem Rechtsgutachten zufolge soll das Straßenprojekt nicht EU-konform sein. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht einen Antrag beim Europäischen Gerichtshof ge [...]

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diepresse.com
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vor 15 Tagen

Hammer/Grüne: Klärung beim EuGH verstärkt Zweifel an rechtskonformer Aufnahme von Lobautunnel in Bundesstraßengesetz

Verkehrsminister Hanke muss Nachdenkpause nützen: Jetzt strategische Prüfung Verkehr abschließen und Milliardengrab Lobautunnel beenden

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ots.at
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vor 27 Tagen
EuGH-Anwältin gibt Österreich im Streit um AKW Paks-Beihilfen Recht

EuGH-Anwältin gibt Österreich im Streit um AKW Paks-Beihilfen Recht

Österreich erringt einen Etappensieg vor dem EuGH. Die EU-Kommission hätte prüfen müssen, ob die Auftragsvergabe für den Bau der neuen Paks-Reaktoren an ein ru [...]

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diepresse.com
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EuGH stärkt Transrechte bei Geschlechtseintragswechsel

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orf.at
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Jetzt muss sich auch der EuGH mit Lobau-Tunnel befassen

Jetzt muss sich auch der EuGH mit Lobau-Tunnel befassen

Einem Rechtsgutachten zufolge soll das Straßenprojekt nicht EU-konform sein. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht einen Antrag beim Europäischen Gerichtshof ge [...]

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diepresse.com
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Streitigkeiten rund um Lobautunnel landen nun vor dem Europäischen Gerichtshof

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Der umstrittene Lobautunnel wird in eine neuerliche Warteschleife geschickt. Der EuGH soll nun entscheiden, ob die rechtliche Grundlage gegeben ist.

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Hammer/Grüne: Klärung beim EuGH verstärkt Zweifel an rechtskonformer Aufnahme von Lobautunnel in Bundesstraßengesetz

Verkehrsminister Hanke muss Nachdenkpause nützen: Jetzt strategische Prüfung Verkehr abschließen und Milliardengrab Lobautunnel beenden

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ots.at
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Frage zu Wasserrechten zu Lobau-Tunnel vor EuGH

Frage zu Wasserrechten zu Lobau-Tunnel vor EuGH

Der Weg zum umstrittenen Lobau-Tunnel als Teil des S1-Abschnitts Schwechat-Süßenbrunn bleibt steinig. Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) stellte beim Europäis [...]

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EuGH-Anwältin gibt Österreich im Streit um AKW Paks-Beihilfen Recht

EuGH-Anwältin gibt Österreich im Streit um AKW Paks-Beihilfen Recht

Österreich erringt einen Etappensieg vor dem EuGH. Die EU-Kommission hätte prüfen müssen, ob die Auftragsvergabe für den Bau der neuen Paks-Reaktoren an ein ru [...]

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